Ungarn hat den Streit mit Brüssel über die Migration verschärft, indem es in einer Pressekonferenz die Busse vorstellte, mit denen es Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union bringen könnte.
Der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für Humanressourcen, Bence Rétvári, präsentierte am 6. September eine Flotte der gelben Fahrzeuge, die von Budapest aus für die Überführung von Migranten eingesetzt werden könnten.
„Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn den Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen“, sagte Rétvári auf einer Pressekonferenz.
Rétvári bekräftigte, dass Ungarn mit seiner Politik nicht nur seine eigenen Grenzen, sondern auch die europäischen Außengrenzen schütze. Der ungarische Grenzzaun an der Südgrenze und die Grenzschützer des Landes hätten seit 2015 rund 1 Million Menschen an der Einreise in die EU gehindert, so Rétvári.
Dennoch hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine „unverhältnismäßige, ungerechte“ und „gigantische“ Geldstrafe gegen Ungarn verhängt, mit der das Land gezwungen werden soll, illegale Einwanderer massenhaft ins Land zu lassen und seine bisherige Migrationspolitik aufzugeben“.
Mitte Juni verurteilte der EuGH Ungarn zur Zahlung von 200 Mio. EUR plus einer Strafe von 1 Mio. EUR pro Tag, wenn es dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2020 nicht nachkommt, dass das Land das „Recht der Europäischen Union“ einhalten muss. Diese Ankündigung löste in Ungarn Empörung aus.
Rétvári sagte, Ungarn erwäge, eine Gegenklage beim EuGH einzureichen, um die Kosten für den Grenzschutz erstattet zu bekommen. Er wies darauf hin, dass der Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, bereits negativ auf die ungarischen Drohungen reagiert habe und davor gewarnt habe, dass dies den Alltag der Brüsseler Bürger auf den Kopf stellen würde. Rétvári sagte, das Aufhalten von Migranten an den Grenzen diene genau diesem Zweck für den ungarischen Alltag.
Der stellvertretende Hohe Kommissar der Nationalen Polizei für Strafverfolgung, János Kuczik, nahm ebenfalls an der Pressekonferenz teil. Er betonte, dass seit 2015 erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, um illegale Migranten an der Einreise zu hindern. Er wies auch darauf hin, dass sowohl Migranten als auch Menschenschmuggler Grenzschutzbeamte angegriffen, den Grenzzaun beschädigt und Ungarn in Gefahr gebracht haben.
In seiner Rede auf dem 50. Cernobbio-Forum in Italien sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auch über die Probleme der Massenmigration. Er plädierte für einen Ausstieg aus der europäischen Migrationspolitik, da diese seiner Meinung nach nicht funktioniere. Orbán sagte, die – wie er es nannte – einheitliche Migrationspolitik verursache Konflikte und zerreiße die EU.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Eine gute Idee. Aber bitte nicht in Deutschland anhalten, sonst sind die Busse leer, wenn sie in Brüssel ankommen.
Ich vermute, dass fast alle Migranten beim Transfer nach Brüssel in der Bundesrepublik aussteigen werden.
Wir sollten Ungarn unterstützen und Zusatzfahrer und Busse mit Toiletten zur Verfügung stellen, damit sie direkt in Brüssel ankommen. Abgesehen davon, gebe es ja die belgische Botschaft in Ungarn.
Diesen Trick hat übrigens Texas angewendet, nach dem Washington und irgendein US-Gericht die Grenzsicherung bzw. die Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatten.
Texas erinnerte sich dann an die Städte in den USA, die sich mit Gratis-Mut zu „sicheren Häfen“ erklärt haben.
Fortan fingen die Texaner die „Migranten“ in Grenznähe ein und fuhren sie mit Bussen z.B. nach New York.
Als die ersten 5000 Mexikaner dann von der Stadt New York versorgt werden mussten, gab es dann vor ein paar ein Riesengeschrei.
Die aktuelle Situation ist mir nicht bekannt.
Der sichere Hafen NY hat geklagt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/new-york-verklagt-unternehmen-wegen-migranten-19428490.html
Offiziell kommen doch hauptsächlich Fachkräfte. Insofern wäre es ein toller Service, wenn Ungarn uns einige dieser Fachkräfte direkt und kostenlos in die EU brächte. Schön wäre es, wenn vielleicht die Hälfte der Busse direkt nach Berlin statt nur nach Brüssel fahren könnten.
Unklar ist aber, warum die qualifizierten Fachkräfte ausgerechnet unter Geflüchteten bzw. Asylbewerbern vermutet werden. Offenbar sollen (wenn es stimmt) aus den Angekommenen zu ca. 90 % abgelehnte Asylbewerber werden. Also abgelehnte Fachkräfte. Das ist wieder erstaunlich, wo doch der Fachkräftemangel so grassiert.
Einige Abgelehnte werden offenbar direkt geduldet, andere erst nach einigen Jahren. Nochmals andere werden nie geduldet und gelten womöglich gar als Ausreisepflichtige. Allen gemeinsam ist aber, dass sie als Neubürger natürlich Bürgergeld bekommen. Deutschland ist in dieser Hinsicht genau wie viele andere EU-Länder auch. Besondere Pull-Faktoren gibt es da nicht.
Wer etwas anderes behauptet ist bestimmt so ein Rechter, von denen es ja neuerdings so wahnsinnig viele geben soll.
Tolle Idee! Uschi hat doch ein großes Anwesen bei Hannover. Da können ganze Busse aus Ungarn hin und es gibt kostenlosen Reitunterricht. Jeder dieser Bürokraten in Brüssel soll am besten ein halbes Dutzend mit nach Hause nehmen. Niemand verlangt von den reichen arabischen Länder die Aufnahme ihrer Glaubensbrüder, niemand fordert China zur Aufnahme auf. Warum immer Europa? Und dann noch zum großen Teil Leute, die unser Gesellschaftssystem hassen!
Der Sonnenhof in Brüssel lässt nicht locker, also kontert Ungarn und droht, die illegalen Migranten dann nach Brüssel zu schaffen, eine wunderbare Idee. Dann könnte man hier am Ort der ständig neu gefällten Entscheidungen gegen die Bevölkerung der EU-Länder hautnah erfahren, welche Probleme herrschen können, wie es sich anfühlt, wenn eine durch Massenmigration hervorgerufenen Dauerüberforderung eines Landes und seiner Bewohner droht bzw. schon vorhanden ist und nicht nur die Sicherheit massiv gefährdet sondern auch den Sozialstaat völlig überfordert und die Wohnungsnot ein kaum noch erträgliches Maß erreicht hat. Viktor Orban hat doch vollkommen Recht, wenn er u.a. anmerkt, dass die europäische Migrationspolitik in der aktuellen Weise nicht funktioniert und sein Land nicht zuletzt auch die europäischen Außengrenzen schützt.
Die EU und der EuGH arbeiten rücksichtslos gegen die Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger, man kann das alles gar nicht fassen. Das wird irgendwann kollabieren, die Leute kochen – die Frage ist nur, wieviele Milliarden Euro und wieviele Menschenleben das noch kosten wird, bis die Verantwortlichen im Brüsseler Bunker aufgeben und zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Frage ist, warum wir es den Migranten nicht zutrauen, eigene Länder auf Vordermann zu bringen.
Warum behandeln wir sie wie zu versorgenden Tiere? – Wir geben ihnen Essen, Wohnung, Kinder werden in der Schule unterhalten…
Arbeitswillige Menschen würden sich in die Gesellschaft einbringen. Das sehen wir bei den Migranten nicht. Sie sprechen nicht unsere Sprache. Sie sind für uns stumm und verbrauchen Ressourcen. Was sind sie?
Es ist keine gute Einstellung, Menschen so zu behandeln. Aber wie denn anders, wenneine Asylantin unqualifiziert ist und kein Deutsch spricht. Es bleibt ihr nichts anderes übrig… Diese Menschen gehören dorthin, wo sie gebraucht werden und sich einbringen können- in LÄnder, deren Sprache sie sprechen und wo dere Qualifikationen nachgefragt werden.
Das ist nicht hier.
Auf der Durchreise durch CZ und die Bundesrepublik können sich dann gleich noch einige Busse mehr anschließen.
Busse reichen in Deutschland nicht. Sonderzüge und-flüge wären eine andere Möglichkeit.
Liebe Ungarn, seit doch nicht blöd. Erhöht den Pokerpreis und droht mit einer Volksabstimmung in Ungarn über den Austritt aus der EU.
Geld spielt für die EU keine Rolle. Auch Robert Habeck meint es ist doch nur Geld. Natürlich immer nur Geld der anderen. Was die EU Bürokraten aber gar nicht mögen ist ein Machtverlust. Die mögen es nicht, nicht mehr über Ungarn bestimmen zu können.
Ich frage mich, mit welchem Recht EU darüber entscheidet, wer in welchem Land leben darf.
Warum soll es uns kümmern, ob eine Syrerin in Syrien arm ist? – Wir haben Geld an die UNO bezahlt. Es ist ihr Job, der besagten Syrerin Essen zu besorgen.
Während ein Lokalpolitiker in seiner Gemeinde lebt und die Auswirkungen seiner Entscheidungen hoffentlich hautnah erlebt, haben sich die EU-Usurpatoren in ihre Blase abgesetzt. Woher sollen sie wissen, welche Auswirkungen es hat, ´Muslime bei uns aufzunehmen?
Und überhaupt – auch islamische Länder sind Teil der UNO. Wo ist ihre Beteiligung an der Rettung der Glaubensbrüder.
Wir sollten auf keinen Fall mehr tun, als Länder aus dem Kulturkreis der Migranten. Und wenn wir mehr tun wollen, dann sollten wir dieses Mehr einfach überweisen und Menschen transportieren.
Die islamische Welt ist groß genug. Sie wird mit diesem Problem fertig.
Auch Ungarn, Deutsche, Polen – einfach alle – haben das Recht, ungestört nach ihrer Facon in der Heimat zu leben, ohne sich den Integrationgsstrapatzen aussetzen zu müssen.
Bloß weil die Europäer arbeiten, erfinden und Kompromise schließen, weil bereits genug Leute in den Kriegen umgekommen sind, heißt es nicht, dass wir deswegen anderen schuldig sind.
Wir können gern unser Wissen teilen, aber den Frieden sollen Migranten bei sich in der Heimat selbst organisieren.
Die EU fördert und duldet eine illegale Massenmigration zum Schaden der einheimischen Bevölkerung, auch noch bemäntelt als Asyl. Jeder weiß, dass hier massenweise Gesetze und Verträge gebrochen werden
Die EU mißachtet ihre eigenen Gesetze und möchte Orban bestrafen, dass er bei dem Irrsinn nicht mitmacht sondern die Außengrenzen schützt.
Das ist als wenn die Verbrecher fordern würden den einzigen „Polizisten“ ins Gefängnis zu werfen weil er ihre Interessen stört, damit sie dann freie Bahn haben.
Der Rechtsstaat und die Regierungssimulationen sind doch bis ins Mark korrumpiert.
Monarchien sind so gesehen den Demokratien überlegen. Ein Monarch möchte seinen Kindern ein funktionierendes Königreich hinterlassen. Ein Monarch denkt in anderen Zeiträumen als eine Merkel oder Baerbock. Deren Horizont liegt bei vier Jahren. Ein Witz.
Langfristige Planung ist abhanden gekommen. Wie auch, wenn man in Westeuropa seit ca. 60 Jahren alles in Überflüss und immer bereit hat und dazu deutliche mehr als der Rest der Welt.
Die Denkweise, wie sich eine heutige Entscheidung in zehn Jahren auswirkt, fehlt. DAnn sind andere Politiker an der Reihe. Dann reichen wir einfach die überflüssigen und ungewollten Asylanten an die nächste Generation weiter. Dazu auch noch Schulden. Baerbock ist heute gut und verteilt deutsches Geld. Morgen wird die Jugend schlecht sein, weil sie die Schulden zurückzahlen muss und keine Lust auf Geldgeschenke haben wird. Heute nimmt sie Afghanen und sagt sich, wie gut sie sei. Morgen wird die Jugend mit Integrationsproblemen konfrontiert, Eisentüren und Fenstergitter einbauen – also schlecht sein, weil sie sich gegen diese besagten Afghanen schützen muss.
Die Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen ist nicht mehr vorhanden. Der Jugend wird keine gute Bildung gegeben, keine Infrastruktur, kein sozialer Friede, keine nationale Identität, keine schöne Sprache, keine innere Sicherheit… Dafür aber ethnische Konflikte aus weit-weit-weg und massive Schulden….
Und von dieser Jugend wird verlangt, dass sie Leuten wie Baerbock und Konsorten die Rente zahlt. Auch denjenigen, die SPS-Grüne-Union gewählt haben….
Ich glaub‘ ich möchte nach Ungarn migrieren. Geht das denn? Würden die mich als einen alten Deutschen reinlassen?
Alternativ möchte ich Orbán als Kanzler. Ich bin es so leid in diesen Jahren unter einer Regierung leben zu müssen, die gegen das eigene Volk und Vaterland „arbeitet“. (Der Begriff „arbeiten“ trifft’s natürlich nicht so ganz.)
Man muss sich den Satz nur mal auf der Zunge zergehen lassen, um zu wissen, wer oder was in Brüssel „regiert“.
„Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen,….!
Super Idee, bringt sie in die EU Zentrale, Frau vdL wird sie sicher bei sich beherbergen. Evtl. nimmt die grüne Parteizentrale in Berlin auch noch ein paar „Fachkräfte“ auf.
Wie viele Jahrzehnte müssen NGOs und andere Organisationen (WEF?) daran gearbeitet haben, um eine solche desaströse Migrationspolitik auf nationaler und europäischer Ebene zum Nachteil der EU-Bürger zu initiieren und final durchzusetzen? Den menschlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und finanziellen Schaden, den Verlust an Menschenleben sowie den Vertrauensverlust in die eigenen Regierungen und die europäische Identität ist erschreckend. Die Idee eines Völker verbindenden Europas ist wissentlich und mit Vorsatz zu Grabe getragen worden.
Geschichtlich müssen diese Vorgänge aufgearbeitet und gerichtlich geahndet werden.
Leider wird die Initiative des vermutlich letzten souveränen europäischen Patrioten Ungarn keinen Erfolg haben.
Das ist doch ein tolle Reaktion von dem Herrn aus Ungarn ! Die Gäste befragen wo sie hin wollen und sie dann da hinbringen. Mehr Gastfreundschaft geht nicht. Und Brüssel oder Berlin zur Auswahl stellen , nobel , sehr nobel !
Wahrscheinlich würden die Nutzsuchenden Ungarn ohnehin nur als Transitland betrachten und schnell ins Refugeeparadies weiterwandern.
Also eben liest man noch den Artikel von David Boos auf TE („Wie Brüssel Thüringen den Geldhahn abdrehen möchte“) und – Zack- …….geht es in Ungarn weiter.
Die EU ist gut fuer Laender, die gut fuer die EU sind.
UND die, die spuren.
UND stramm links marschieren.
„Mitte Juni verurteilte der EuGH Ungarn zur Zahlung von 200 Mio. EUR plus einer Strafe von 1 Mio. EUR pro Tag“
Einmalig 200 Millionen, danach’n bissi mehr wie 350 Millionen im Jahr … ? 🤔
Und dafür geht die illegale Migration, mit all seinen Kosten und Verwerfungen an dir als Land vorbei ?
Da würde ich sagen: Schnäppchen, Gekauft !
Ja, schön, das ist gute Medienarbeit. Mit den Bussen im Hintergrund, inklusive Anzeige von Start und Ziel, gewinnt das Ganze natürlich an Verbreitung und Wirksamkeit. Anders als eine bloße Ankündigung in einer Pressemitteilung.