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UN-Migrationspakt: Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich

08.11.2018

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.

Was ich zum UN-Migrationspakt im Kommentar von Georg Anastasiadis auf merkur.de las, assoziierte ich sofort mit dem, was zeit.de von Alexander Dobrindt berichtete.

Anastasiadis: „Tatsächlich muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über)erfüllt; jetzt sollen andere diesem Beispiel folgen und Herkunftsländer verpflichtet werden, bestimmte Migranten zurückzunehmen.”

Dobrindt: „… es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.”

Herr Anastasiadis wird mir nicht übel nehmen, wenn ich davon ausgehe, dass er sein Wissen mit den meisten Politikjournalisten teilt, wenn er sagt, „… muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über)erfüllt …”.

Dass dieses Wissen und die Äußerung von Herrn Dobrindt zum UN-Migrationspakt auf identischen Informationen beruht, ist wohl ein zulässiger Schluss. Wenn Herr Dobrindt sagt, der UN-Migrationspakt „beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. , hat er – vermutlich unabsichtlich – darin implizit eine interessante Auskunft erteilt.

Wenn Deutschland „bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind”, sind die dort Verpflichtungen (commitment) genannten Vorschläge bereits in deutsches Staatshandeln und beim NetzDG in Gesetzgebung eingegangen. Die „Verschärfung” hat also bereits stattgefunden, der UN-Migrationspakt „beinhaltet” diese „Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland” also sehr wohl – wenn auch in Dobrindts Darstellung bereits als vollzogen. Jetzt sind die „Verschärfungen” halt da.

Eine öffentliche Debatte aufgrund einer Berichtserstattung von Medien über den Weg zum Ergebnis, das Anastasiadis und Dobrindt identisch konstatieren, hat nach meiner Beobachtung nicht stattgefunden – eine Debatte wie Beschlussfassung im Parlament und Darlegung ihrer führenden Rolle beim UN-Migrationspakt durch die Bundesregierung nach meiner Erinnerung auch nicht.

Einsichten und Informationen wie im Kommentar von Jost Müller-Neuhof auf tagesspiegel.de hätten Recht, Freiheit und Demokratie bei Beginn der Vorbereitungen für den UN-Migrationspakt mehr genützt als heute:

»Der UN-Migrationspakt, den in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Außenexperten bislang wenige zur Kenntnis genommen haben, ist ein politisch-zivilisatorischer Fortschritt. Leider enthält seine Präambel einen verhängnisvollen Satz: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“

Wer diese Einsicht einer in Europa gewachsenen Zahl von Menschen vermitteln möchte, für die dieser Teil der Menschheitsgeschichte nicht eine Quelle, sondern eine Bedrohung des Wohlstands darstellt, hat eine große Aufgabe vor sich. Anders gesagt: Allein dieser eine Satz genügt, um sämtliche wichtigen und richtigen Anliegen des 34-Seiten-Dokuments, das im Dezember in Marokko bei einer Regierungskonferenz unterzeichnet werden soll, vollständig zu diskreditieren.«

Seine Meinung, dass der UN-Migrationspakt „mehr eine Absichtserklärung als ein Übereinkommen” ist, kann Herr Müller-Neuhof mit den oben zitierten Meinungen der Herren Anastasiadis und Dobrindt vergleichen – auf einen Nenner zu bringen sind sie nicht.


Mehr zum Thema:
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139 Kommentare

  1. „Anastasiadis: Tasächlich muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über) füllt…“ – Diese Aussagen sowohl von Anastasiadis als auch von Dobrindt enthüllen wohl von ihnen unbeabsichtigt so einiges (was für eine Tollpatschigkeit und Unterschätzung der Bürger!). Danke Herr Georgen. „Der 5-Jahresplan“ wurde damit vorzeitig erfüllt. Oder: Der Musterschüler Deutschland hat seine Hausaufgaben vorauseilend und eifrig schon VOR dem eigentlichen Abgabetermin abgeliefert. Interessant! Wo der Lehrer doch noch gar nicht sagte, was er aufgibt.. Ja, da war Frau Merkel den anderen ganz schön voraus und gut im Bilde.

  2. Wie wünschte ich, dass DE ein Staat von „name and shame“ werden würde in diesem Zusammenhang. Dann könnte ich hier bleiben. So muss ich mir wohl einen Shamestaat ausgucken – why not, the hell. (Im Sinne von go to hell). Wir sagten früher in der Pharmaindustrie immer zu der Konkurrenz, den Mitbewerbern: Andere Mütter haben auch schöne Töchter.

  3. Was mich wundert:
    Zu jedem Quark gibt es in den ÖR Diskussionsrunden bei Anne Will, Frank Plasberg, Sandra Maischberger oder Maybritt Illner.

    Qualitativ hochwertigere Runden werden zwischenzeitlich auf PHOENIX versteckt.

    Ich frage mich, warum ein solch hochbrisantes, potenziell gesellschafts- und politikweisendes Thema bislang noch nicht öffentlich im TV diskutiert wurde – und das quasi 5 vor 12.

    Wenn es doch angeblich obendrein so unverbindlich ist…

    • Petitionen gegen den Pakt werden ja auch nicht zur Unterstützung frei geschaltet und liegen auf Eis, wie Vera Lengsfeld schreibt.

    • Genau. Aber, so hochwertig sind die Diskussionsrunden auf Phoenix ja leider auch wieder nicht mehr. Na ja, in der Not frisst der Teufel fliegen… Ich kann das alles nicht mehr schauen, so nichtssagend und politisch brav, wie das alles abläuft.

  4. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – inzwischen alles stark angegriffen in Deutschland dank Merkel und ihrer Mitspieler.

  5. nach der heutigen Bundestags Debatte muss doch nun endlich was passieren, schreiben reicht nicht mehr. Ich habe das Gefühl, die Mittelschicht ist zu sehr von Politik und MSMedien verblendet, interessiert sich (noch nicht) dafür, oder was das größte Problem ist, das jeder, der die Migranten Poliktik hinterfragt gleich in die rechte Ecke gestellt wird. Auch darum ist die Mitte am schweigen. Die Frage ist, wie kann das geändert werden. Wie kommen wir in die Demokratie zurück?
    Wenigen aus der Gesellschaft ist bewußt, dass eine internationale Organisation die Vison und Gestaltung unseres Landes übernimmt, ohne dass darüber mit dem Bürger diskutiert wird.
    Das die Mittelschicht die „Zeche“ zahlen wird, indem vorhandene Errungenschaften wie Gleichberechtigung evtl. nicht mehr selbstverständlich sein werden, die innere Sicherheit schon jetzt nicht mehr das ist, was es mal war, überall an Volksfesten Betonsteine und Co.
    Ausserdem muss darüber doch diskutiert werden, dass die Mittelschicht ihr aufgebautes Sozialsystem mit Menschen teilen wird, die evtl. nie einen Beitrag dazu leisten werden/können. Die Reichen und die Beamten sind hier von nicht betroffen
    Es muss unbedingt geklärt werden, was mit intensiv Straftätern und Terroristen passiert. Wird hier nicht bald eine Antwort gefunden, sehe ich D wieder in eine ideologische Saggasse fahren, die bösen enden könnte.
    Es müssen die Gesellschaft, Frauen und auch Migranten geschützt werden, die unsere Werte und Errungenschaften teilen, darum muss es gehen.
    Wie schaffen wir es, die Mittelschicht zu aktivieren, als mündige Bürger zu agieren, ohne von den ideologisch Verblendeten abgeträngt zu werden? Eine große gemeinsame Aktion muss gestartet werden. Was könnte das sein?

  6. Man muß das ganz klar und deutlich sehen.Die Arbeiten am migration pact gibt es seit 2001,man muß dazu nur die begleitenden UN Dokumente lesen.Es ist nicht so wie manche Zeitgenossen meinen Merkel wolle nur ihre 2015 gegen jedes Recht durchgeführte Flutung mit Migranten legalisieren.Frau Merkel ist wie alle anderen Politiker nur Werzeug – oder besser Marionette- einer höheren Instanz ,die offenbar die von Ftrau Merkel angekündigten Veränderungen ausführen will.Welche Beweggründe und Ziele dahinter stehen wissen wir nicht und dürfen sie auch nicht wissen.Wer ein bißchen Resthirn besitzt kann sich allerdings die Konsequenzen durchaus überlegen.Es sollen nach offiziellen UN -Informationen 50 Millionen Afrikaner bis 2050 nach Europa gebracht werden.Studien der UN gehen davon aus ,daß längerfristig mehrere hundert Millionen Afrikaner nach Europa passen.
    Ebenfalls UN Studien erwarten ,daß die afrikanische Bevölkerung sich bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppelt hat und bis 2100 auf 4,5 Mrd vervierfacht hat.Und das ist bei einer gegenwärtigen jährlichen Zunahme von 70 Mio eher sehr vorsichtig gerechnet.
    Worauf sich alle gefaßt machen müssen ist der Bürgerkrieg in nicht allzuferner Zukunft und der Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung.Frau Merkel interessiert das nicht mehr ,sie ist in Paraquay.Warum ihre Lakaien mitmachen wäre eine interessante Studie wert.

    • Es ist schon klar, das Trump und auch Orban die GAUs dieser Geschichte sind.
      Mit Hillary an der US Spitze wäre das unter der Hand und gutmenschtrunkenheitsbesoffen widerstandslos an uns vorbei gezogen.

  7. Das wirklich Schlimme ist, dass wohl sehr viele tatsächlich so bescheuert sind und tatsächlich daran glauben, dass der Pakt Änderungen in den Heimatländern der Migranten bewirken wird. Der Tag, an dem diese Leute mit einem Donnergrollen aus ihrer Naivität in die Realität der Menschen geschleudert werden, wird der Anbruch eines neuen Zeitalters werden.
    Wer an einen Gott glaubt, der weiß, dass der Mensch nicht gut ist, sondern immer gut und böse in sich trägt und sich ständig für eins von beiden entscheiden muss. Wer nicht an Gott glaubt, dem sagt die Natur, dass der Mensch, wie jedes Lebewesen dazu geschaffen ist, sich zu erhalten – egal wie. Zuerst kommt immer das Individuum, erst danach die Gruppe – und fremde Gruppen werden ausgegrenzt und/oder bekämpft. Einzelne fremde Tiere werden von einer Herde evtl. geduldet – können sogar asimiliert werden, eine komplette Herde nie!

  8. Die Aussicht auf die eine große homogene Gemeinschaft , wird mit der Unterzeichnung des GPM endgültig zu Grabe getragen , bleibt nur sich selbst wehrhaft in kleineren loyalen Gemeinschaften , Netzwerken ,Verbindungen und Partnerschaften zu organisieren .
    Traditonelle konservative Partnerschaftsmodelle sind zwar nicht erwünscht aber sie sind auch noch nicht verboten , wie man an den gated community`s der libanesischen Familienclans sieht , da kann man glatt noch etwas lernen . wer was wertvolles gelernt und zu bieten , und keine Lust auf Abgrenzung hat , dem stehen die lachenden Nichtunterzeichnerstaaten , sicher nicht mit Ablehnung gegenüber , man muss ja nicht bis zu letzt hoffen , fragen wir doch einfach mal bei den Buren nach .

  9. Jaaaa…..Herr Maaßen hat sowas von Recht!……Die SPD ist linksradikal unterwandert…Unterwandert?…..Korrigiere mich: Die SPD ist in großen Teilen linksradikal…Eine große Verantwortung dafür tragen unser „ Grüßaugust“ und das männliche Model. Eine Regierung, die Verantwortungsbewusstsein für Ihre Bürger hat, müsste über die Medien schon lange über diesen Migrationspakt informieren! Huch… Medien….Herr Kleber würde sich lieber die Zunge abbeißen…..Wir sind das P……

  10. Was sind das für Traumtänzer Herr Goergen. Die Bundesregierung ist sowas von inkompetent und hinterher.
    In dem großen Konzern, wo ich tätig bin, geht man von einem hard brexit aus, man trifft die härtesten Maßnahmen, um wirtschaftlich nicht Schaden zu nehmen. Während die Regierung noch aussitzt.
    Seit 2015 Sicherheitsdienst ausgebaut, man solle sich mit gültigen Papieren ausweisen können, sonst kommt man auf dem Gelände eventuell nicht durch.
    Und das ist erst Anfang. Ganzes Land rüstet auf, Zäune wachsen wie die Bäume.. Regierung will bloß uns Heinis ihre brilliante Politik besser erklären.
    Lawine!! Jetzt!

  11. Als Nachkomme von Migranten sage ich heute: ich will nach Hause nach Böhmen! Meinen über 90-jährigen Tanten geht es ebenso. In ein paar Jahrzehnten, aber wahrscheinlich schon viel früher, werden das alle Migraten sagen!!!

    • Da schließe ich mich an. Ich hoffe, daß man immer nach Europa, zum Beispiel Schlesien, in die Heimat der Familie mütterlicherseits auswandern kann, wenn hier alle Dämme brechen.

      • Diese Idee (ich auch) haben sicherlich die meisten deutschen Kriegsflüchtlinge und Spätaussiedler und deren Nachkommen aus den ehemaligen
        deutschen Ostgebieten! Ich weiß
        nicht, ob die Polen oder Tschechen
        usw. es zulassen würden, wenn
        nun diese „Deutschen“ Millionen-
        fach wieder zurückkehren wollten!?

        Aber ist es nicht geradezu paradox, dass sich der Osten Europas vor
        ein paar Jahren vom Kommunismus befreien konnte und der ehemalige freie Westen dafür aber jetzt gerade von den Kommunisten übernommen wird? In sofern holt uns
        die Vergangenheit wieder ein.
        Manchmal bin ich froh, dass dies
        meine Eltern und Großeltern nicht
        mehr erleben müssen, die Zeit ihres
        Lebens Angst vor dem Kommunismus (und jedem Faschismus) hatten und hofften, dass sie
        und ihre Nachkommen im Westen
        Deutschlands für immer in Sicherheit leben können.

  12. Erst schafft unsere totalitär handelnde Regierung unumkehrbare Fakten, die nicht Rechtens sind, anschließend schreibt sie, wiederum totalitär handelnd, Unrecht in geltendes Recht um! Die Staatsmedien halten die Bürger derweil mit Nichtberichterstattung, Halbwahrheiten und „alles unverbindlich“ Bla Bla in Schach. – Das kann man als gute und durchdachte „Arbeitsteilung“ bezeichnen! ( Zum Glück gibt´s Herrn Tomas Spahn und andere tolle Leute bei Tichys!)

    Herr Dobrindt hat nun aus dem Nähkästchen geplaudert. Er wollte eben auf seine Art die
    Bürger einschläfern, nach dem Motto, es bleibt doch alles beim Alten, es passiert Euch ja
    nix!

    Womit nun endgültig glasklar sein sollte, dass der September 2015 erst der geplante
    Auftakt vom Ende der Demokratie in Deutschland und EU-Europa war und ist.

    Dieser „Migrations“-Pakt ist eine Kriegserklärung a l l e r Unterzeichner an das freie
    Deutschland und leider auch an ganz Europa.

    Wenn erst mal die in den Startlöchern stehenden Millionen Migranten geballt und mit den neuen „Rechten“ ausgestattet, vor den Grenzen Europas stehen (u.a. und in ironischer Weise auch noch durch unsere Steuergelder gesponsert) und davon wiederum sicherlich auch zig-tausende gut organisiert gewaltbereit, wie an der spanischen Grenze zu Marokko, werden unweigerlich auch die europäischen Nichtunterzeichner mit in den Abgrund gezogen. Durchwinken nach Deutschland, bzw. Nordeuropa allein wird ihnen nicht mehr helfen!

    Die kommunistisch/islamische Weltrevolution geht, dank Frau Merkel, planmäßig voran!

    Meine einzige Hoffnung ist, dass sich die europäischen Nichtunterzeichner-Staaten
    wirkungsvoll gegen diese geplante Stürmung Europas wehren werden, bzw. wehren
    können.

    • Die Nichtunterzeichner werden zunächst die ankommenden „Schutzsuchenden“ nach Dt. durchwinken. Die Kosten für Bus, Bahn, Flugzeug … wird Deutschland, weil es doch so reich ist und Migration ein Menschenrecht ist, dessen Verwirklichung nicht erschwert werden darf, gern bezahlen. Jedoch werden auch die Nichtunterzeichner irgendwann vom Zustrom überrollt. Denn zum einen sind die Grenzen innerhalb der EU ja offen, zum anderen läuft das Fass Deutschland auch mal über.
      Mit dem Pakt verwirklicht Frau Merkel m. E. ihren Plan- „aus illegal, legal machen“. Sobald die Unterschrift darunter ist, wird es vermutlich auch keine Abschiebungen mehr geben.

  13. In späteren Geschichtsbüchern wird einmal stehen: Deutschland ist untergegangen, weil die Verantwortlichen selbst, das Trojanisch Pferd waren.

  14. Was fuer ein elendes Bild gibt die deutsche Politik ab!

    Die CDU versucht sich zu aendern ohne sich zu aendern.
    Die SPD versucht uns einzureden, dass sie ohnehin schon toll ist.
    Die Gruenen ziehen Strippen in Medien und bei NGOs durchweg zum Nachteil der Nation Deutschland.
    Die FDP kommt ueber vernuenftige Ansaetze nicht hinaus.
    Die Linken sind die Linken, so eine Art proletarischer Hofnarr des Parlaments.

    Und die AfD, sie haelt den Finger in die Wunde. Wunde? Wunden, den unsere Regierung schafft es so ziemlich alles, aber wirklich alles zu versemmeln, was Deutschland stark macht. Wo waere die Debatte ohne die AfD? Nicht existent.

  15. Wenn der Pakt nicht bindend ist, warum muss er dann unterzeichnet werden? Wir Wähler werden von der Regierung für dumm verkauft. Völkerwanderungen gab es schon mehrmals, die Folgen waren der Untergang Roms, Konstantinopel und eine Herrschaft der Mauren in Spanien von ca.. 700 Jahren. Auf welcher Seite die Gewinner sind zeigt die Geschichte.

  16. Die freiwillige Selbstzerstörung dieses Landes durch die eigene Regierung und die sog. „etablierte“ Parteienkaste geht nicht nur munter weiter, sondern erreicht eine neue Stufe und Dimension. Wie man in der BT-Debatte außerdem glasklar gesehen hat, geht es denen nicht um Land, Bürger oder gar Demokratie, sondern ausschließlich um den parteilichen Machtkampf und den Kampf um die damit einhergehenden lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen der jeweiligen Parteisoldaten. Wenn ein Land von Wahnsinnigen regiert wird, die es unter allgemeinem Beifall zerstören, was soll das anderes sein als ein Irrenhaus?

    • Weshalb werden dann 2000 neue Posten und Pöstchen fürs neue Jahr eingeplant. Es würde mich schon interessieren, für wen und was die Aufgabengebiete sein sollen.
      Könnte es eine hoch angesiedelte schleichende „Migrantenvertretung“ werden?

      • @Kassandra, es ist auch gut möglich, das die noch eine möglichst große Zahl von Getreuen sicher unterbringen wollen. Denn eines dürfte feststehen, egal was im Lande passiert oder wie die Wirtschaft läuft usw., die Diäten, Pensionen und Gehälter für Politiker und Beamte werden immer fließen, zumindest als erstes aus dem Topf. Davon können Sie sicher ausgehen!

  17. Frage an Herr Goergen: Haben Sie Einsicht, ob diese anscheinend führende Rolle Deutschlands bei dem Pakt den anderen (europäischen) Ländern gewahr war und, falls ja, wie darauf reagiert wurde? Könnte das zumindest teilweise ein Grund für die nun zu beobachtenden Ablehnungen gewesen sein?

    Zumindest erscheint jetzt, nach Dobrindt’s Verplapperer, das ganze Gehabe in einem anderen Licht, v. a. warum AM, Maas etc. so selbstbewußt auftraten. Sie schufen sich ganz einfach und über 1000 Winkelzüge die legale Grundlage für ihr Handeln seit 2015. Ist AM und ihre Hinterlistigkeit wieder einmal samt und sonders unterschätzt worden? Und tritt sie deswegen ab, weil sie sich nach Unterzeichnung des Paktes im Ziel angekommen wähnt?

    Noch einmal: man sage mir BITTE, daß ich einen an der Klatsche habe…

      • Merci! 🙂

    • Sie haben KEINEN an der Klatsche! Nach dem monumental-desaströsen Schaden (in Summe um die 3500 Milliarden €), den Erichs Mädchen dem deutschen Gemeinwesen auf allen Politikfeldern zugefügt hat, will Merkel sich mit dem Migrationspakt, bevor die CDU-Granden ihren Abgang erzwingen, noch eine (wenigstens) nachträgliche Legitimierung ihrer bis heute unfaßbar stur durchgesetzten Open-borders-Politik verschaffen. Das erklärt auch, warum es Erichs Mädchen tunlichst vermieden und verhindert hat, über den Pakt eine kritische und ergebnisoffene Debatte anzuregen oder sogar selber zu führen. Der Pakt wird eine weitere Zerstörung/Auflösung Deutschlands als souveräner Republik zur Folge haben. Bei einer ihrer letzten Silvesteransprachen hat sie es übrigens en passant auch selber gesagt: Deutschland werde sich auf große Veränderungen einstellen müssen. Welche sie meinte, sollte allmählich auch dem letzten Dussel in Deutschland aufgegangen sein.

      • >>Deutschland werde sich auf große Veränderungen einstellen müssen.<<

        Ich wiederhole mich erneut: Ich bin inzwischen ueberzeugt, dass das ihre Art ist, uns zu warnen. Und am Ende kann sie sich wieder fein den Staub abschuetteln und die Verantwortung bei uns ablegen, weil wir ja zu bloed waren, sie zu verstehen und/oder ernst zu nehmen.

        Wenn dunkle Gedanken ueber die Distanz dem Ablebe…ach, egal.

      • Es ist alles richtig, was Sie schreiben. Jedoch muss auch beachtet werden, dass es der Kanzlerin ohne Unterstützung der Altparteien, die sich als Befürworter und Helfershelfer erwiesen, und zwar bis dato, gar nicht möglich gewesen wäre, eine solche unfassbare Selbstzerstörung des Landes zu betreiben. Die heutige Bundestagsdebatte zum Migrationspakt hat gezeigt, dass es den Abgeordneten der Altparteien in ihrem gesamten Agieren nicht um Sach- und Rechtsfragen geht, sondern nur darum, gemeinsam gegen die AfD vorzugehen. Die SPD hat sich heute, soweit ich das verfolgen konnte, wieder besonders unrühmlich hervorgetan. War es nicht Herr Steinmeier, der eine „Debattenkultur“ forderte? Er wäre gut beraten, seine eigenen Genossen erst einmal zu unterweisen. Möglicherweise hat die SPD aber bereits von ihrer Favoritenband „Feine Sahne …“ gelernt.

    • @Unterfranken- Pommer aus Bayern
      Sorry, aber Sie haben keinen an der Klatsche! Sie nicht…?

  18. Es ist fast schon egal, wenn 5 vor 12 das Thema doch noch diskutiert wird. Wir haben es in Deutschland mit einem Parteien- und Medienkartell zu tun, außerhalb dessen es nur wenige Inseln anderer Meinung gibt. Da es die AfD war, die dankenswerterweise das Thema im BT aufs Tapet gebracht hat, ist es für dieses Kartell ganz einfach, die Sache abzuschmettern: von der AfD, als rechtsextrem, also Ende der Diskussion.
    Im Grunde sind nur eine Handvoll von Staaten negativ von diesem UN-Machwerk betroffen, da nur wenige Länder dem internationalen Migrantentum erstrebenswert erscheinen:Kanada, USA, Australien und, natürlich, Deutschland. USA und Australien haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt und mit großer Sicherheit wird kein anderes Land, das ernsthaft davon betroffen wäre, sich von diesem Machwerk der open-border-Ideologie gängeln lassen.
    Wer in die Zeit des kalten Krieges hineingeboren wurde, wuchs mit der Angst vor einer Invasion (durch die „Russen“, den Warschauer Pakt) auf. Jetzt muß man erleben, daß eine Invasion ganz anderer Art durch die diversen Eliten Deutschlands offiziell abgesegnet, ja geradezu angestrebt wird. Die illegale Massenmigration wird abgeschafft, indem man sie einfach legalisiert. Die Folgen für das Land, seine Gesellschaft und seine Menschen werden verheerend sein, aber noch klatschen sie ihrem eigenen, selbstbeschlossenen Untergang Beifall.

    • Vor allem werden die verheerenden Folgen kaum noch korrigierbar sein. Europe goes Africa/Arabia.

  19. Es gab Mal eine Zeit, in der Zuwanderung gar nicht oder sehr selten in den Medien vorkam. Die Zuwanderung wurde bis 2015 quasi verschwiegen. Es war kein Thema, obwohl die Zahlen absolut erschreckend sind. So waren es:

    2006 661.855
    2007 680.766
    2008 682.146
    2009 721.014
    2010 798.282
    2011 958.299
    2012 1.080.936
    2013 1.226.493
    2014 1.464.724
    2015 2.136.954
    2016 1.865.122
    2017 1.550.721 (Zahlen sind aus statista)

    Erst nach Merkels Totalversagen, gewann das Thema „Zuwanderung“ an Bedeutung und mit dem Thema kamen immer mehr Rechtsbrüche und Lügen ans Tageslicht. Hastig wurde alles getan, um den Betrug am eigenen Volk zu vertuschen. Selbst der linke Rechtsstaat musste dran glauben. Der UN- Migrationspakt wird Einzug in die Rechtssprechung finden (soft law) und die bisherige illegale Zuwanderung zukünftig legalisieren.

    Nach Recherchen von TE, beträgt der Anteil der legal Zugewanderten nur 2 oder 3% und jetzt sehen Sie noch Mal auf die Statistik.

    • 13,8 Million in den letzten zwölf Jahren. Die Abgänge lasse ich mal außen vor (datiere ich auf 10-20%)… Das ist in etwa die Bevölkerungszahl von BAYERN.

      Ein Teil meines Hirns kann und will sich nicht vorstellen, daß dem wirklich so ist…aber der andere Teil meines Hirns, der sehen und hören kann, schon.

      Auch Freiburg…die Stadt zu Studienzeiten in den 2000ern hat mit der Stadt, die ich jetzt dort vorfinde, nur noch teilweise zu tun. Es ist was dran.

      Aber egal…wenn das so weiter geht, werden die ganzen Neigschneiten irgendwann von selber weiterziehen, wenn das Aas den deutschen Leviathans verzehrt ist. Mal schauen, ob danach noch genügend deutsche Deutsche da sein werden, die einen neuen Wiederaufbau wagen wollen.

      Das ganze ist ein spannender Spielfilm, wenn man nur nicht selber Komparse desselben sein müßte…

      • @Unterfranken-Pommer aus Bayern
        13.800.000 offiziell!
        Und nur bis Ende 2017.
        Ich glaube, man will gar nicht wirklich wissen, wer sich sonst noch so alles hier aufhält und Unterschlupf gefunden hat.

  20. Die „Kausa MAASSEN“ hat in Sonderheit auch bewiesen, daß noch die letzte Hoffnung auf einen Seehofer für die Tonne war.
    Warum bewies der Mann nicht ein einziges Mal etwas Rückgrat und stand zu seinem Beamten?
    Mir unbegreiflich. Dem Seehofer könnte doch alles wuppe sein – finanziell versorgt ist er, in der CSU wird er eh nie mehr was und was Berlin abzieht sollte ihm doch gründlich gegen den Strich gehen.
    Warum also nicht klare Unterstützung für Maaßen, der in seiner Abschiedsrede ja nichts als die reine Wahrheit verkündete, für jeden leicht recherchierbar?
    Daß es linksradikale Strömungen in der SPD gibt und (nicht nur) deren Jusos gern mit der antifa aufmarschieren ist doch auch bekannt.

  21. Nicht nur, das sie das Vorhaben unter den Teppich kehren wollten um es ohne Aufsehen abzuwickeln, hat heute der rote Sender aus Bremen noch über die Bundestagsdebatte berichtet und einzelne Stellungnahmen zu diesem Thema erwähnt und dabei die eigentliche Oppositionspartei im Bundestag namentlich nicht einmal erwähnt, geschweige der Meinung zu veröffentlichen. Damit werden sie eindeutig ihrem Auftrag nicht gerecht, ausgewogen und neutral zu berichten und von diesen roten Socken ist ja auch nichts anderes zu erwarten und wer glaubt es wird in der Nachära von Merkel besser mit diesem neuen Personal wird sich noch wundern, denn sie sind gerade dabei sich Gedanken zu machen, das Produkt neu zu verpacken mit falschen Inhaltsangaben und so etwas würde man landläufig als Betrug bezeichnen wo sie alle zusammen von der Linksfront wahre Meister sind.

  22. Bezeichnend dazu der „Deutschlandfunk“ heute – jede Menge zu den Midterms in den USA, noch weit mehr zu Frau Kohl-Richter (ach wie wichtig – heute Abend sogar noch ein „Hintergrund“ dazu), etwas Rente, etwas Sport – und nahezu nichts zur Debatte im Bundestag.

    Was für ein Schmuddelfunk.

    • Ganz ähnlich das ZDF in den 19-Uhr-Nachrichten am Tag der Debatte. Erschreckend.

  23. Zitat: „[…] Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt. […]“
    Ja, sicher! Ohne Zweifel! Nur für wen genau ist sie eine Quelle des Wohlstands? Die aufnehmende Gesellschaft – um den Preis ihrer Identität? Oder für die Bauunternehmer, die im Auftrag von „Papa Staat“ die Sozialwohnungen bauen (deren Unterhalt und Sanierung später auch vom Steuerzahler übernommen werden müssen). Oder für die „entsendenden“ Gesellschaften, weil es Devisen einbringt und den Zwang, Reformen anzustoßen, verringert?

    Quark bleibt Quark, egal in welchem Becher.

  24. Die Causa MAASSEN zeigt auch an, wer hierzulande wirklich regiert.
    Nämlich die SPD.
    Deren Forderung: Maasen muß weg, sonst scheitert die Koalition,
    entbehrt, da leicht nachprüfbar, jeder Grundlage……
    Sie zeigt aber auch an, wie Links-Medien systematisch Realitäten „neu“ beschreibt.
    sonst wäre dieser „Unfug“ kläglich gescheitert.

    Die Lösung kann nur lauten: SPD unter 5 %.

    • Die SPD macht den Erfüllungsgehilfen der Merkel. Das hatte sie schon lange geplant.

  25. Beweis für die Wohlstandsquellentheorie: In meinem Städtchen haben einige Leute leerstehende Bruchbuden im Ortskern teuer an die Gemeinde verkauft oder, von der Gemeinde gratis renoviert, langfristig vermietet. Damit kann man sich ein neues Häuschen weiter draußen in migrationsfreier Umgebung leisten. Hier ist bei den Verkäufern tatsächlich, wie erwartet, Wohlstand ausgebrochen plus Hochgefühl des Helfens. Ich bin sicher, es ist nicht nur hier so. Wie edelmütig! Abgesehen davon, dass mal wieder meine Steuern dafür herhalten mußten und ich nichts dagegen tun kann.

  26. Rechtlich nicht bindend? Das sehen die Grünen naturgemäß anders.

    „Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten. Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können.“ (Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen)“

    —————-

    Die Debatte im Bundestag gerade ist wirklich kaum zu ertragen, alle haben sich gegenseitig beklatscht, und das soll keine Einheitspartei sein? Merken die das wirklich nicht, wenn ein Hofreiter einen CDU Abgeordneten frenetisch beklatscht?
    btw, Hofreiter sah heute besonder „fertig“ aus, lange Nacht gehabt?

    Dazu noch die Meinungsrichtenden Kommentare von Phoenix, das ist alles viel zu krass und schlicht beängstigend.

    „Natürlich“ sind alle Länder die bisher ausgestiegen sind, rechtspopulistisch, mittlerweile überlegt auch Israel von dem Pakt Abstand zu nehmen (und diverse andere Länder), dort wird der Pakt sehr drastisch formuliert:
    „Pakt der Wölfe“

    Nach Ansicht einer Grünen sind selbst die Juden Antisemitisch.

  27. Ein weiteres Problem: Was wollen die Muslime? Jedenfalls nicht die von den linksgrünen Gutmenschen erträumte heile eine Welt, sondern eine „Eine islamische Welt“. Willkommen im Mittelalter. Die Kriege um die Beute sind vorprogrammiert.

    • In den nächsten Jahrzehnten wird so mancher seiner persönliche Wohlfühlblase zwangsweise verlassen müssen – auch viele Grüninnen und Grüne. Auch wenn das kein Trost an sich ist…

  28. Bezeichnend das Schmierentheater bei der Podiumsdiskussion in Dresden mit Frey und Gniffke, die angeblich von diesem Pakt nichts wussten.
    Wenn dem tatsächlich so wäre, dann gehören sie wegen Inkompetenz auf der Stelle entlassen oder es sind billige Lügner, die wenigstens den Beweis erbracht haben, wie die Kungelei zwischen ÖR und Politik läuft.

  29. Hätte die AfD nicht heute die Diskussion im BT über diesen verhängnisvollen Pakt quasi erzwungen, hätten Merkel & Co. erneut am Parlament vorbei entschieden. Ohne den Bürger zu fragen sowieso. Um so dramatischer und schlimmer, wie sich die sog. „etablierten“ Parteien, allen voran die CDU, bei dieser Debatte artikuliert und positioniert haben. Das hat nicht nur mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist eine Farce und eine Schande für diese sog. „Volksvertreter“! Hier wird bewußt Deutschland geschadet und eine verhängnisvolle Zukunft des Landes nicht nur geduldet, sondern befürwortet und praktisch in die Wege geleitet.

    • Sorry,
      warum schreiben Sie nicht „Maas & Co.“???? Wie sagte Dobrindt?
      „Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.”
      So wie die Flüchtlinge im Inland der Innenminister zuständig ist,
      (der Seehofer, der Maiziere waren und sind die medialen „Prügelknaben“…)
      so sind für die Flüchtlinge, die aus dem Ausland kommen, der Außenminister zuständig.
      Warum werden die Namen wir Steinmeier, wie Maas eigentlich nie zitiert????

      Wie „blind“ ist der „Mainstream“ eigentlich?
      Es sind diese einseitigen „Meldungen“, die mich längst veranlaßt haben,
      erst einmal das „Nichtgesagten“ anzunehmen, zu hinterfragen.
      Und damit lag ich in der Regel richtig.

      • Anscheinend haben die ihre Politik jahrelang um diesen „Pakt“ herum gesponnen…
        Mir ist nur unbegreiflich, dass alle, bis auf eine Partei, das mittragen.

    • Die AfD hat zumindest eine Stellungnahme erzwungen. Damit sind Ausreden der „Altparteien“ in Zukunft sehr schwierig. Der Einfluss auf Wahlen könnte massiv sein, wenn ich daran denke, dasss ein 10 Jahre altes Foto einer AfD-Politikerin zum Verhängnis wurde.

      • Beim Einfluss auf die Wahlen (oder, genauer gesagt: deren Ergebnisse) wäre ich mir da nicht so sicher. Heute erfährt man (immerhin) aus der FAZ, dass bei der hessischen LTW in eingen Bezirken die Ergebnisse „geschätzt“ wurden.

  30. ‚ jetzt sollen andere diesem Beispiel folgen und Herkunftsländer verpflichtet werden, bestimmte Migranten zurückzunehmen‘

    aha, und darum soll sich DE zu all den Punkten verpflichten, wenn wir doch eh schon alles erfüllen.
    Bin nur ich alleine so doof, oder warum begreife ich das nicht?

    Was, wenn die Herkunftsländer den Pakt nicht unterschreiben? Die Verpflichtungen einzuhalten wird ihnen ohnehin nicht möglich sein. Demzufolge bedeutet der Beitritt zu diesem Pakt ein noch umfassenderes, nun ja, Rückgabehindernis.

    Herr Gauland hat im BT eine, wie ich finde, sehr sachliche und souveräne Rede gehalten.
    Die Vertreter der anderen Parteien verbitten sich Zwischenfragen und verwenden Begriffe wie Nützlichkeitsrassissmus (Sevim Dagdelen, die Linke) und sind auch sonst ziemlich diffamierend.
    Natürlich schließt Frau Polat die AfD auch aus der Wertegemeinschaft aus.

    Die SPD wirft der AfD gar vor, dass sie gegen den Pakt ist, weil sie das Problem der Migration aus Eigennutz bestehen lassen will – wie ein Arzt, der seinem Patienten Gift gibt.

    Ich bin draußen…

  31. Ein ehemaliger Vorsitzender der ÖVP, der in einem Privat-TV-Sender sich über die Ablehnung Österreichs beklagte, musste dann zugeben, dass er den Vertragstext gar nicht gelesen hatte sondern seine Äußerungen auf den Informationen aus Medien beruhte! Ich darf annehmen, dass die meisten Pro-Vertrag-Leserbriefschreiber und Kommentare in den Blogs genau so wenig den Text gelesen haben!
    Was ist denn eine unverbindliche Verpflichtung??
    Wie bei der bisherigen Migration wird alles auf die Gefühlsebene umdirigiert. Hoffentlich folgen noch viele betroffene Staaten (Afghanistan, Pakistan oder Somalia und weitere 160 solcher Staaten sind eher nicht dabei) dem Beispiel Österreichs und unterschreiben nicht! Deutschlands Regierung wird leider seinihree unverständliche Vorreiterrolle perfekt weiter spielen.

    • Ich bin dafür das Saudi-Arabien beim GCM mitmacht. Als wirklich „reiches Land“ und Heimat des Islams ist es doch prädestioniert zum „gelobten Land“ der islamischen Massenmigration zu werden.

  32. Aktuell auf Phönix. ..
    Gleiche standarts in allen Ländern um Migration nach Europa zu stoppen. Als ob sich andere Länder das leisten können.
    Was für eine Utopie. Wir könnten auch einfach unsere standarts senken. Dann würden die nicht alle nach hier wollen.
    Die SPD CDU sind voll dabei, die einen Schaufeln das Grab, die anderen knüpfen den Strick. Weiter so.

  33. Durch Aufnahme des Bevölkerungsüberschusses Afrikas und Arabiens werden die Verantwortlichen für diesen Irrwitz noch belohnt, da entlastet. Und was passiert? Sie werden sich weiter vermehren als gäbe es kein Morgen. Eigenverantwortung? Pustekuchen. Aber das ist ja ganz im Sinne unserer Nanny-Politiker. Schön immer alle Bürger in Abhängigkeit halten, dann mucken die auch nicht auf. Schon klar, dass die abgebenden Länder Vorteile sehen, wir haben aber aus meiner Sicht nur Nachteile da es sich um einen direkten Wohlstandstransfer zu unseren Lasten handelt. Von verlorener Sicherheit, verlorenem Heimatgefühl, Wohlbefindensverlust bei weiterer Überfremdung ganz zu schweigen. Wer sich heute im öffentlichen Nahverkehr deutscher Städte bewegt merkt ja sowieso nicht mehr, dass er sich in Deutschland befindet. Was soll daran positiv sein?

    • Ich bin seit 15 Jahren beruflich per Bahn und ÖPVN in ganz Deutschland unterwegs, sehe viele ICE-Bahnhöfe und nächtige in bahnhofsnahen Hotels. Ich trage keine Kopfhörer, spiele nicht mit dem Handy, sondern gehe mit offenen Augen und Ohren durch die Welt.
      Ich frage mich nur noch, was andere Biodeutsche um mich herum wohl über die Situation denken. Und ich überlege ständig, wie ich mich aus diesem Spiel herausnehmen kann, denn es macht schon lange keinen Spaß mehr.

  34. Wie verträgt sich eigentlich Merkels beschwichtigendes Diktum von der rechtlichen Unverbindlichkeit des Migrationspaktes mit Dobrindts Feststellung, im deutschen Regierungshandeln, die Migrantenflutung Deutschlands betreffend, seien schon alle „Vorschläge“ des Migrationspaktes „erfüllt“? Wie ist es möglich, daß die deutsche Regierung schon seit 2015 eine UN-Migrationspolitik mit 100en Milliarden Folgekosten für die Bürger betreibt und umsetzt, die erst im Dezember 2018 als bloße Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten vorliegen wird, und als rechtlich unverbindliche noch dazu? Dies zeigt doch, was wir von der Regierung mehrfach erlebt haben, daß „Rechtsverbindlichkeit“ oder „Rechtsunverbindlichkeit“ keine Kategorien des Merkel-Regimes sind. Das Regime macht, ob rechtsverbindlich vorgegeben oder nicht, sowieso, was es will, und verkehrt je nach Opportunität alles – überaus kostspielig – ins gerade Gegenteil, wie z.B. die Aussetzung der No-Bail-out-Klausel bei den Griechenland-„Rettungen“ zeigt. Ja, höchste Gefahr scheint im Verzuge, wenn das Merkel-Regime auf die rechtliche Unverbindlichkeit seiner Vertrags- und Paktbeitritte verweist, um sie einer Bevölkerung schmackhaft zu machen, die für die Folgen teuer, und das rechtsverbindlich, nicht nur mit ihrem (Sozial-)Vermögen haften muß. Es ist mitunter atemberaubend, mit welcher dreisten Begriffsdialektik den Deutschen von ihrer Regierung offensichtlicher und immenser und auch 2018 immer noch weiter ansteigender Schaden zum großen Nutzen umgelogen wird. – Was man Dobrindts Äußerung übrigens auch noch entnehmen kann: Alle Versicherungen seitens der Regierung, die illegale Migration einschränken oder gar verhindern zu wollen, sind, wo man doch alle UN-Forderungen „erfüllt“ hat, reiner Täuschungsmumpitz. Die Flutung Deutschlands mit dem Weltprekariat ist Absicht und in vollem Gange. Das Merkel-Regime hat sich auch diesbezüglich aufs Lügen verlegt.

    • Gut, dass solche Klatschtanten Internas an die Öffentlichkeit geben. Nun sind wir wieder soweit. Entweder Dobrindt hat gelogen oder Merkel sagt die Unwahrheit.

    • Es sieht doch so aus, daß Deutschland, also Merkel und Maas, nicht rumdrucksend mitgemacht haben, sondern sie waren federführend.
      Der Schweizer Jürg Lauber und der Bundesrat der Schweiz ziehen an dem gleichen Strang. Das heißt, da haben sich interessierte Gruppen, Merkel wird auch nicht im luftleeren Raum gehandelt haben, zusammengetan und haben in einer konzertierten Aktion einen Strategieplan entwickelt, wie die Migration ungebremst aber moralisch und rechtlich besser gerechtfertigt, weitergehen kann.
      Parallel und unterstützend wurden schon mal die deutschen Normen und Verfahren auf Linie gebracht. Als nächstes werden die Vorgaben über die EU gekippt.
      Wie sagte doch Merkel, sie will ein einheitliches „europäisches“ Vorgehen, die europäische Lösung. Die Fertigstellung des Teufelspaktes geschah, als Seehofer und Merkel so rumgeeiert haben und Merkel wie von der Tarantel gestochen durch die ganze EU gehechtet ist.

  35. Jeder der hier regelmäßig auf TE liest, ist ja nun hinreichend über den Pakt informiert. Was schlägt denn die Redaktion vor, was der Bürger dagegen unternehmen kann? Weiter wie das hypnotisierte Kaninchen auf die Schlange schauen?
    Mein bescheidener Beitrag wird jedenfalls sein, das ich am So. 11.11., 12:00 Uhr am Washington Platz in Berlin sein werde. So muss ich später wenigstens nicht lügen, wenn ich sage „Ich war ja schon immer dagegen“.

    • Unsere Aufgabe ist es, zu sagen, was ist. Dann, wenn andere es nicht, nicht umfassend oder unkritisch tun, ganz besonders. Aber nicht, was freie Bürger tun sollen.

      • Das ist richtig und das schätze ich auch sehr an TE, aber scheinbar dehnen Sie diese Beschränkung des berichtens, „was ist“ auch auf die Leserkommentare aus, wenn Sie Leserhinweise auf die wenigen Aktionen die es gegen diesen Pakt gibt, in drei Punkte umwandeln. Wie bei mir vor einigen Tagen geschehen. Leserkommentare müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Wie Sie in den Forenregeln richtigerweise schreiben, werden Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte, sowie strafrechtlich relevante Inhalte nicht veröffentlicht. Das soll und muß so sein. Der Hinweis auf eine ordentlich angemeldete und genemigte Demonstration fällt meines erachtens nicht untrer diese Beschränkung. Zumal kein Link angegeben war.

      • Weil wir sagen, was ist, sind wir auch kein Aktionsportal und keines für die Aktionswerbung von Lesern, unabhängig davon, ob wir eine Aktion gut finden oder nicht.

      • @Redaktion, wenn wir in normalen Zeiten Leben würden, würde ich Ihnen voll umfänglich zustimmen, aber, dem ist ja nicht so, das zeigen ja ihre kritischen Berichte der letzten Jahren (vielen Dank dafür).

        Mal hypothetisch gefragt, wenn es nicht mehr möglich ist, „zu sagen was ist“, was dann?

        Die Frage ist, wie weit stehen wir vor diesem „Point of no Return?“
        Wenn ich die ganzen Artikel der letzten 3 Jahre Revue passieren lasse, habe ich das dumme Gefühl, das nicht mehr viele fehlt, für eine feindliche Übernahme.

        Niemand erwartet das Sie „Haltung“ zeigen, aber hier und da eine subtile „Empfehlung“ ein ermutigendes Wort, vielleicht sogar mal einen kritischen, aber „wohlwollenden“ Artikel über die „Böse Partei“.
        Bitte überinterpretieren Sie nicht meine Worte, finde gerade keine besseren!

        Und wenn ich eines noch Anmerken darf, TE ist laut eigener Definition:
        „Ein liberal-konservative MEINUNGSmagazin“.

        Und ihre Meinung ist herzlich Willkommen, muss ja nicht so plump wie die andere Seite sein, eben dieses bescheuerte Haltung zeigen.

        Ich hoffe Sie verstehen was Maik oder ich und bestimmt einige andere meinen.

      • Nein, auch nicht indirekt. Unsere Autoren sagen ihre Meinung, Punkt.

      • Sagen, was ist. Und das tun Sie auch hervorragend. Herzlichen Dank dafür!
        Wir, als Privatpersonen, sagen Ihnen, was wir tun: Alternativ wählen, und das bei jeder Gelegenheit. Petitionen gegen Moscheen, Islamisierung, Kinderehen und anderen „Segnungen“ des Islam zeichnen.
        Freie Bürger sollten alternativ wählen. Unsere Meinung.

  36. „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte.“
    Sehr richtig! Um nur zwei Beispiele zu nennen: die Indianer und ganz aktuell die Kanaken von Neukaledonien werden die Migration gewiß in höchsten Tönen preisen.
    Und nicht zu vergessen, die Ostdeutschen (die richtigen, nicht die Verschiebungsostdeutschen von Ulbrichts Gnaden), die heute noch dem großen Humanisten Weizsäcker dankbar sind für dessen Interpretation der „erzwungenen Wanderschaft“.

    • Viele Frauen sind auch total begeistert, z.B. in Kandel.

  37. „Politiker und Journalisten behielten ihr Wissen für sich“. Ich bin nicht sicher, ob hier wirklich in größerem Ausmaß ein „Schweigekartell“ wirksam war, was zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt.

    Eher scheint es mir recht banal so (Hypothese), dass in absoluten Zahlen recht wenige Menschen Bescheid wussten, die meisten Politiker, auch Bundestagsabgeordnete, Journalisten und Medien-Redaktionen keine Ahnung davon hatten, dass der Vertrag gerade (offenbar unter Beteiligung von NGOs und Organisationen aus dem Bereich Zivilgesellschaft) ausgehandelt wurde. Es gibt ja auch noch einen Flüchtlingspakt als Zwilling des Migrationspaktes, der in der öffentlichen Diskussion völlig untergegangen ist.

    Anders wäre es natürlich gewesen, wenn die Bundesregierung meinetwegen Anfang des Jahres in einer Presseerklärung angekündigt und erläutert hätte, dass die Weltgemeinschaft ein soft law zu beschließen beabsichtigt, und die einzelnen Fassungen (die anfangs ja nur in englischer Sprache vorlagen) auf ihrer Website veröffentlicht hätte. Dies alles geschah offenbar nicht, weil man den Pakt wg. „Unverbindlichkeit“ letztlich als reine interne Regierungsangelegenheit sah und eine in der Bilanz auf jeden Fall positive Sichtweise „der Migration“ an und für sich mit den UN teilte. Letztlich ist die entscheidene Frage, ob der Pakt sich als „Pull-Faktor“ erweist, d.h. mehr Migrationswillige sich überlegen werden zu migrieren, illegale zu legalen Zuwanderern werden. Darüber kann man jetzt trefflich streiten – denn es geht um eine Prognose, die man so oder so fassen kann.

    • Ja, die „NGO‘s“- das ist so ein schönes Thema, wie auch die „Zivilgesellschaft“. Wer sich anschaut, woher diese das Geld für ihre Angestellten bekommen (und für ihre Propaganda), der stellt fest, daß nicht etwa die Bürger dieses Landes die Geldgeber (etwa über Mitgliedsbeiträge, Spenden etc) sind, weil sie die Ziele dieser Vereine unterstützen, sondern daß der Staat sie aus Steuergeldern finanziert, die er den Bürgern abgeknöpft hat, wodurch sichergestellt ist, daß „die Zivielgesellschaft“ sich stets im Sinne der Regierungspolitik äußert. So wird breite Zustimmung des Volkes zum Regierungshandeln simuliert.
      Das funktioniert ganz offensichtlich recht erfolgreich, denn noch schafft es das Regierungskartell aus linken Parteien, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen, obwohl die Folgen der politischen Entscheidungen sich glasklar gegen die Wähler richten, auf allen Politikfeldern.

    • Hier sind die nächsten „Anwärter“ auf Einreise mit Bleiberecht und Familiennachzug. Die Krone berichtet heute wieder über die ca. 20.000 „Männer“, die in Bosnien auf Weiterreise warten: https://www.krone.at/1805076

      • Und wie schon 2015 ist sogar das Wetter gegen uns. Ruhig und warm, kein Sturm und Kälte, die beim Gemütchen-Kühlen der Zugvogelfreien behilflich sein könnten…

    • Eine typische Merkel-Nebelgranate: die Öffentlichkeit mit Worthülsen schläfrig reden, bis es zu spät ist einzuschreiten. War beim Euro genauso …

    • Typisch Merkel, diese gespielte Naivität bei hoher Manipulativität in ihrem Statement.

  38. Ich hör mir gerade die Debatte zu dem Thema im Bundestag an. und wiedereinmal geht es den Regierungsparteien nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Pakt und seinem Inhalt, sondern wieder einmal um eine Auseinandersetzung mit der AFD. Ein Argument „Verschwörungstheorie“ Dieses Land ist durch!

  39. Die neuste Story der SPD und Grünen Staats-Medien lautet so. Der Pakt ist besonders für Deutschland wichtig und von Vorteil, denn es wird andere Länder einen Migrationsstandard bringen(aufzwingen), sodass die Flüchtlinge dann nicht mehr nach Deutschland, sondern zb. in den Sudan oder nach Saudi Arabien ziehen. Und deshalb wird die Raute diesen Pakt auch unterschreiben.
    Einfach genial!!!

    • Genau denn dort werden sie ja auch vollumfänglich versorgt, mit Teddys beworfen, können Silvester bei maximalem Spaß auf der Kölner Domplatte feiern, sich täglich auf Kosten der einheimischen Bevölkerung zudröhnen oder volllaufen lassen, bei fehlendem Schokopudding die Unterkunft abfackeln und auch nach dem zwanzigsten Gesetzesübertritt wieder ohne Auflage nach Hause gehen.

      • Dass diese migrantischen Männerspaßveranstaltungen sich auch Silvester 2015 nicht auf Köln beschränkten, sollten wir wenigstens hier niemals vergessen.
        Aus gutem Grund wurden die übergriffigen „Männer“ in Hamburg und den anderen Städte dann weder weiter erwähnt noch der Strafverfolgung zugeführt.

        Wer kann sich noch erinnern, dass um den Bahnhof in München für Silvester 2015 Terroralarm ausgesprochen wurde?

    • ????was für Blödsinn! Wo Arbeitnehmer 2€/Stunde verdienen, Renten 150€ sind, sollen solche Umversorgung den Migranten geben? Eher kommen sie hierher!

    • Merkel und die Groko sind mit die treibenden Kräfte an diesem „Pakt“.

      Damit wird die illegale Grenzöffnung 2015 nachträglich in „Völkerrecht“ gebettet und legitimiert.

      • Nein, es war Obama und die Leute die ihn an die Macht bugsiert haben. Obama hatte bereits 2006 diesen Vorschlag 2006 der IOM unterbreitet. Dieser wurde dann dem UNHCR Flüchtlingskommisar vorgelegt. Dieser hatte dann den Schweizer Jürg Lauber und einen Mexikaner beauftragt diesen Pakt auszuarbeiten. Dieser UN Diplomat J. Lauber bekam dafür die Erlaubnis von Didier Burkhalter Schweizer EX-Aussenminister und Globalismus Fan der schlimmsten Sorte und Frau Sommaruga die schweizer Juistizministerin, die halb Eritrea bereits in die Schweiz holte. Merkel und die Groko wie alle anderen hier Aufgezählten sind alle ausführende Politiker, der internationalen Globalismus Elite. Einer von Ihnen, der sich selbst gerne als „Philantrop“ bezeichnet, hat gerade den Flüchtlingstrack in Richtung der USA organisiert und mitfinanziert.

      • Das Recht wird der Realität angepasst, nachdem man die Realität nicht dem Recht anpassen will, Beispiel (ausbleibende) Rückführungen.

    • Ja, der Pakt ist ein Segen für Deutschland.
      Wer zieht schon noch ins mittelwesteuropäische Siedlungsgebiet, wo ja eh nur Nazis lauern, wenn das Fluchtziel bspw. Ruanda heißen könnte, wo das Wetter auch besser ist oder in die Mongolei, einem Land mit geringer Kriminalität?
      Macht Nord-Korea da auch mit? Könnte glatt interessant sein, nebenbei bemerkt…

    • Auf der CDU-Website (Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt) heißt es:

      Frage:
      Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?

      Antwort:
      Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln. In Deutschland gilt diese Verpflichtung bereits aufgrund unseres Grundgesetzes. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus gehende Sozialleistungen in Deutschland werden aus dem UN-Migrationspakt nicht begründet.

      Abgesehen davon, dass es nicht um „darüber hinaus gehende Sozialleistungen“ (neue Arten) geht, sondern um die banale Frage, wie hoch der absolute Umfang der zu zahlenden Leistungen hier zu Lande langfristig sein wird, sollten jährlich mehr Migranten kommen (mit denen die Befürworter des Paktes ja aber überhaupt nicht rechnen):

      Das heißt in anderen Worten: Wir setzen unsere Unterschrift unter den Pakt, letztlich nicht um UNS zu etwas zu verpflichten (tun wir doch schon!), sondern um andere Länder zu etwas zu verpflichten, das wir wünschen und durchsetzen wollen. Ob man es auch nett fände, wenn andere Staaten, die ja höchstselbst unterschreiben können, Deutschland zu etwas motivieren wollten? Und natürlich dürfte die angestrebte Grundsicherung in Art und Niveau von Land zu Land arg variieren und wird nicht verhindern, dass es Lieblings-Aufnahmestaaten gibt.

    • „Augustiner Edelstoff“ hat recht. Das war der Tenor, zumindestens des ersten CDU Redners ,der Debatte.

    • Extra für Sie werde ich das nächste Mal noch in Klammern (Ironisch gemeint) hinzuschreiben.

    • Das ist eben die höhere Weisheit der uns Regierenden, die sich dem einfachen Volk wie uns nicht immer gleich erschließt. Deshalb hat es uns der Abgeordnete Harbarth heute mal erklärt.

  40. Mit dieser offiziellen Bestätigung von Dobrind haben also die „Verschwörungstheoretiker“ recht bekommen: hier geht es seit Jahren nicht um vorübergehende humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge, sondern um eine gewünschte und geplante Völkerwanderung und Umsiedlung. Damit ergibt im Nachhinein ALLES, was man nie begreifen konnte, einen Sinn. Da die Bürger diesem sie massiv benachteiligenden und beschädigenden Vorhaben nicht zugestimmt hätten, wurden sie mithilfe einer willigen Presse grob getäuscht und in ihrer naiven Gutwilligkeit manipuliert und benutzt.

    Man hätte es sehen können, aber wie verzweifelt will man einfach nicht glauben, dass eine Regierung und freie Presse zu so einem grossangelegten perfiden Täuschungsmanöver gegen die eigenen Bürger fähig sein könnten.

    Der Pakt musste jetzt also nur für den widerspenstigen Rest Europas her, weil der Merkels Plan „gerechte Umverteilung“ sabotiert hat, während in Lala-Deutschland längst problemlos wild angesiedelt wird, was das Zeug hält.

    Mir fehlen die Worte dafür, wie betrogen und verraten ich mich fühle.

    • Politiker, Journalisten und Denkfabriken in die Haftung nehmen. Das wird nicht vergessen!

      • Einwanderungs- und andere „-Experten“, Stiftungen, Migrations- und andere den „Clou“ unterstützende „Räte“ ebenso.

    • „Der Pakt musste jetzt also nur für den widerspenstigen Rest Europas her, weil der Merkels Plan „gerechte Umverteilung“ sabotiert hat, während in Lala-Deutschland längst problemlos wild angesiedelt wird, was das Zeug hält.“

      Wenn das mal nicht zum Mega Selbstschuss wird für Merkel und Drahtzieher. Die anderen europäischen Länder werden den Sinn des „Kunstgriffes“ auch mitkriegen.

      • Ich glaube auch, dass sich die globalistischen „Eliten“ und ihre willfährigen Vollstrecker im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung selbst ins Knie schießen könnten. Denn wenn die Leute in der Breite erst einmal realisieren, wie ihnen geschieht, könnte es passieren, dass sie sehr, sehr aufgebracht reagieren.

  41. Jeder hier, der auch nur mit dem Gedanken spielt jemals wieder die CDU/CSU zu wählen, sollte sich die aktuelle Debatte im Bundestag über den Pakt anhören und wird davon dann sicherlich augenblicklich kuriert!
    Was Abgeordnete wie Habarth und Konsorten dazu sagen zieht einem echt die Schuhe aus und zwar entweder aufgrund der völligen Naivität dieser Leute, oder der Böswilligkeit mit der sie diesem Land schaden wollen.
    CDU? Nie mehr im Leben!

    • Wir freuen uns auf die Europawahlen! Selbst, wenn Merz bis dahin Kanzler sein sollte (sehr unwahrscheinlich), werden wir weiter alternativ wählen!

      • Solange wir es können.

    • Harbarth ist akadamisch und beruflich hochqualifiziert (s. wikipedia). Naivität kann ich mir bei ihm nicht vorstellen, es muss Böswilligkeit sein. Da ist mir die Naivität mancher Grüner noch lieber, aber im Ergebnis macht das alles keinen Unterschied.

  42. „Migration war schon immer ein Teil der der Menscheitsgeschichte…“
    In der Tat, im Fall der Völkerwanderung am Ende der Antike hat sie sogar zum Zusammenbruch des weströmischen Reiches geführt. Das Ende dieser hochstehenden Zivilisation und deren Entwicklungspotential läutete eine Zeitspanne ein, von einer Jahrhunderte lang dauernden Stagnation in Wissenschaft und zivilatorischem Fortschritt und der Herrschaft eines theozentrischen klerikalen Weltbildes, das erst durch die Wiederenteckung der Antike zur Zeit der Renaissance und danach der Aufklärung zu dem führte, was wir heute als europäische Kultur in ihrer Vielfalt von Nationalkulturen verstehen

    Der Einbruch des Islam mit zum Teil haarsträubenden Religionsvorstellungen in diese Kulturen im Rahmen einer neuen Völkerwanderung und die Ausbildung von Parallelgesellschaften werden weder eine Quelle des Wohlstandes, noch der Innovation oder einer nachhaltigen Entwicklung dastellen sondern deren Gegenteil

    • Der Geschichtsunterricht, den Merkel in den DDR-Schulen genossen hat, enthielt zu geschätzten 90 % die reine (erdachte) „Geschichte der Arbeiterklasse“, mit allen Klischees und Vorurteilen, derer sich Kommunisten bedienen. Wer machte diese Frau zur Kanzlerin Deutschlands?

      • Die Wähler.
        Das war jetzt aber einfach.

      • Leider nicht ganz so einfach!
        „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 63:
        (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
        (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“
        Zwar sind die Mitglieder des Bundestages auch Wähler (Betonung auf: „auch“!), aber die Antwort: „Die Wähler“ in dieser Kurzform ist nicht richtig! Man müsste schon im weiten Bogen über mittelbare Kausalitäten argumentieren.
        Da ist schon eine spezielle ** unter sich am Mauscheln, da selbst ein erheblicher Teil der „Mitglieder des Bundestages“ nicht „vom Wähler“ bestimmt werden, sondern über Listen ihren Platz erhalten und die werden von den Parteien erstellt. Diese Parteien (die wiederum nur einen kleinen und weiter abnehmenden Teil der Bevölkerung abbilden) wiederum halten den Abstand zum Wähler groß genug, dass ihr eigener Einfluss nicht in Gefahr gerät und womöglich noch so was wie „Wählerwille“ zu berücksichtigen wäre, wo kämen wir denn da hin?
        Dieses System gerät aber anscheinend, wenn man die Wahlergebnisse von Mal zu Mal betrachtet, aber langsam ins Wanken! Und das ist gut so!

      • Ich jedenfalls nicht.

    • Das Ende Westroms war auch Konsequenz eines gesellschaftlichen Verfalls und Fehlern in der Politik. Ähnlich dem Brexit oder Ungarn/Polen wurde imperial und überheblich agiert, so dass Rom Verbündete sich zu Feinden machte.

      Ostrom überlebte dagegen als Byzanz noch weitere 1000 Jahre und fiel auch durch Uneinigkeit an islamische Türken, die zuerst als Söldner dienten.

  43. Mit diesem Pakt hat die Kanzlerin ein weiteres Ziel erreicht. Mit der Unterzeichnung wird aus Illegalität, Legalität. Somit ist auch auszuschließen das in Zukunft eine andere Regierung in DE jemals die Möglichkeit erhält für das Vorgehen von Merkel, im Jahre 2015, diese zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin überzeugt das die Grenzöffnung von 2015 von Merkel mit diesem Packt in Zusammenhang steht. Erinnerung: Ich habe einen Plan (08.10.2015 Anne Will). Wenn man dann in den Interviews zwischen den Zeilen ihre Aussagen analysiert wird man merken das es so schon immer geplant war. Dann noch die Aussage vom 02.11.2018 bei Ihrem besuch in Polen. „Wir haben seit 19 Jahre auf den UN-Migrationspakt maßgeblich hingearbeitet“. Wenn man das hört wird einem Angst und bange.

    • Nur aus diesem Blickwinkel wird Merkels Handeln verständlich.

      Ich bin ja mal gespannt, ob die CDU wirklich dieses Vorgehen mit tragen wird. Diesen Lackmus-Test kann sich die CDU -dank der von der AfD erzwungenen Debatte- nicht mehr entziehen.

      • Die CDU kann und wird.

  44. wobei Unrechtsstaat noch gelinde ausgedrückt ist.
    mir fällt da noch ganz anders ein . . .

    und die Abgeordneten sind ** . . .

  45. „…. hat er – vermutlich unabsichtlich – darin implizit eine interessante Auskunft erteilt.“

    Könnte es nicht sein, dass es Absicht war? Herrn Dobrindt würde ich das zutrauen.

  46. Merkel – „Illegale Migration durch legale Migration ersetzen“

    Eine Bundestagsdebatte kann nun ja nicht im Sinne der „ganz linke Mitte Regierung sein“ wenn sich bestätigt, dass dieser Pakt auf Betrieben unserer Legendenkanzlering zustande gekommen ist.

    Kein Problem, denn die Unterschrift ist ja freiwillig und nicht bindend, genauso wie beim Klimavertrag.

    Nur noch schnell nach Marrakesch zum unterschreiben um danach zu verkünden: „Es ist vollbracht“

  47. Im Grunde ist es für jemand ganz einfach ein demokratisches System zu zerstören:
    – Frau suche sich eine Basis, sprich Partei, die geschlossen hinter einem steht
    – Frau stelle ein Programm auf, das die wahren Ziele verschleiert
    – Frau eliminiere alle kritischen Stimmen innerhalb dieser Partei
    – Frau züchtet sich damit nur willfährige Klatscher und Bücklinge
    – Frau suche sich willfährige, freiwillige Helfer in den Medien
    – Frau umgarne/kaufe andere Parteien und bringe sie auf Linie
    – Frau setze willfährige Helfer in die Verfassungsorgane

    Dann kann Frau Gesetze und Abgeordnete ignorieren, da es niemand mehr gibt der den Rechtsstaat verteidigt. Der Wähler spielt in diesem System sowieso keine Rolle mehr, da er viel zu uninformiert/naiv/infantil/dumm ist, um sein Wahlverhalten signifikant zu verändern.
    Wenn diese fiktive Frau alles richtig gemacht hat, ist es ab einem bestimmten Moment völlig egal, ob man ihr auf die Schliche gekommen ist und sie abdanken muss, oder nicht. Der Zug ist auf Schiene und kann so schnell nicht mehr gestoppt werden.

  48. Lieber Herr Goergen,

    stellen wir uns einmal vor, ein Menschenrecht auf Migration wäre Realität geworden und jede Mensch weltweit hätte das Recht in ein Land seiner Wahl zu einzuwandern.

    Und gehen wir weiter davon aus, es würden dann auch die Migrationspakt festgeschriebenen Rechte des Einwanderers auf soziale Teilhabe bzw. die entsprechenden Verpflichtungen des aufnehmenden Staates.

    Was hinderte dann den Kongo, Nigeria, Indien oder die VR China daran einige ihrer Einwohner zu bewegen in andere Länder zu migrieren, sagen wir mindestens in der Größenordnung der einheimischen Bevölkerung.

    Australien hat derzeit etwa 23 Mio. Einwohner, Kanada 33,5 Mio., Neuseeland etwa 4,5 Mio., Skandinavien 26.5 Mio.; zusammen keine 100 Mio. Einwohner. Allein China könnte durchaus 100 Mio. Menschen entbehren, könnten sie auf diese Weise andere Länder quasi „for free“ sinoisieren.

    Ob das im Ergebnis wohl eine „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellte“ und wenn ja… für wen?

  49. Peter Sloterdijk sagte in einem kürzlichen Interview mit dem Bayrischen Rundfunk über den „Lügenäther“ (als Pendant zur „Lügenpresse“):

    „Wissen Sie, das ist eine medienkritische Konstante, seit der Buchdruck aufgekommen ist, seit in der Reformation die Ein-Blatt-Drucke so etwas wie eine moderne Öffentlichkeit vorweggenommen haben, seit es im 18. Jahrhundert die Zeitungen gab und die im 19. Jahrhundert entstehende Massenpresse. Seitdem war von vornherein immer klar, dass mit dem Publizieren auch eine Zunahme des desinformierenden Faktors einhergegangen ist. Eigentlich ist die Presse aus der Professionalisierung der Propaganda entstanden. Vor allem die Presse des 20. Jahrhunderts, die ja ihre Feuertaufe in der nationalen Berichterstattung während des Ersten Weltkrieges erlebt hatte. Da wurden eigentlich Leser-Öffentlichkeiten geformt, die die tägliche Sensation verlangt haben, und während der Kriegszeiten waren die nationalen Pressen in ganz Europa Waffengattungen der Kriegsführung. Die Rekonversion dieser Systeme in den zivilen Gebrauch war immer ein schwieriger und mühsamer Vorgang, weil außer der Schweizer Presse, die strukturelle Neutralität durch ihre Position erlangt hat, alle anderen National-Pressen zu tendenziöser Berichterstattung verurteilt waren. Es ist kein Zufall, dass der große Medienkritiker Karl Kraus über das gesamte Presse-System der Neuzeit eine dunkle Metapher geprägt hat, die lautet: „die schwarze Pest“.“

    https://www.br.de/nachrichten/kultur/warum-sloterdijk-an-seinem-begriff-vom-luegenaether-festhaelt,R82c9dO?fbclid=IwAR1Mb4nSrQbQ1cZmBOi0V1BNut6oLFFKlr8uUOG5nzsfrB-O-RAvJppeYvM

  50. „Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.“ …..und dann gibt es Medienvertreter die ernsthaft behaupten, dass es für die Berichterstattung keinerlei Vorgaben gibt. Es ist alles nur ein dummer Zufall, dass Rundfunk-/Fernsehsendungen, und Zeitungsberichte mit fast gleichem Wortlaut veröffentlicht werden. Bedauerliche Einzelfälle halt, die nicht genutz werden dürfen, um Ressentiments* zu schüren.

    *ein gern genutztes Geschwafel, um der eigenen Gutmenschlichkeit besondere Bedeutung zu verleihen.

  51. Interessanterweise ist es heute morgen die BILD, die anscheinend die richtigen Fragen zu spannenden Details des „Pakts“ stellt. Werde heute Abend mal den YouTube-Kanal von Phönix aufsuchen und schauen, ob das Hohe Haus davon das eine oder andere mal offen und ohne Scheuklappen diskutiert….

    Wenn ich raten müsste: Die FDP wird milde kritisch sein, die LINKE und die GRÜNEN sind total „pro Pakt“ wegen „Menschen“ und dem üblichen emotional aufgeladenen Wunschkonzert; aus SPD und CDU kommen vielleicht sogar einige vorgetäuscht-kritische Töne. Aber nicht zu laut und schon gar nicht wirkungsvoll.

    Tenor der „Demokraten“ wird wohl mal wieder sein, dass man sich gegen die „unsägliche“ AfD zusammenrottet. Weil die sind ja aus „tumbem Rassismus“ dagegen. Wo doch Migration „schon immer war“. Unter dem Strich nur Vorteile! Aber sowas von! Und das Ende vom Lied wird totsicher sein, dass der Pakt unterschrieben werden soll.

    So ähnlich wie bei einer Bürgeranhörung: Die Leute haben zwar kein substantielles Mitsprache oder Mitwirkungsrecht, wenn es um ein wichtiges Bauvorhaben direkt in deren Vorgarten geht. Im „öffentlichen Interesse“! Aber sie werden „mitgenommen“. Im Zug nach Nirgendwo! Und ohne Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs.

    Kafkaesk!!!

  52. Wie unverbindlich dieser „UN Pakt“ ist sieht man schon daran, dass Merkel und ihre gleichgeschaltete Globalisten Politikerkaste, ihn schon VOR UNTERZEICHNUNG, übererfüllt – samt Mundtodmachen der Kritiker und Entfernung „störender Elemente“ wie Herrn Maaßen. . Rechtsstaat war gestern, heute ist „Soft Law“. Schön schwammig – mal sehen was man durchsetzen kann.

    Unqualifizierte Einwanderung ist im Zusammenhang mit einem üppigen Sozialsystem, in das die „Einwanderung“ vor allem stattfinden wird, ist eine immense Belastung. Vor allem wenn die Masseneinwanderung aus archaischen „Recht des Stärkeren“ Gesellschaften stammt. Eine nicht zu toppende Unverantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen ausgebeuteten Bevölkerung.
    Ab dem Zeitpunkt an dem die Sozialsysteme unweigerlich zusammenbrechen werden herrscht dann Mord und Totschlag. Außer unsere „fähigen“ Autokraten greifen zu deftigeren Mittel. – Macron fordert ja gerade eine „wahre europäische Armee“. Warum wohl???

    Freie Bürger statt Zombiestaat.

  53. Dieses Schweigekartell betrifft alles, was mit Migration zu tun hat. Oder besser gesagt: was mit muslimischer Migration zu tun hat, denn um genau die geht es. Es ist die Verbindung Islam und Migration, die nicht angesprochen werden darf, bzw. wenn sie angesprochen wird, dann in positiver Konnotation, also Bereicherung, bunte Gesellschaft, frisches Blut usw. Verbrechen von Migranten, Parallelgesellschaften, großflächig gescheiterte Integration bis in die 3. Generation, Clans kommen nicht vor. Überspitzt geht es um eine islamische Invasion, die nicht in Frage gestellt, sondern begrüßt werden soll.

    • In der Tat: Der merkwürdige Selbstmord (durch herbeigesehnte muslimische Dominanz und Übernahme) der Generation 2000 wird uns immer unbegreiflich sein…

  54. „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“
    Also mir fällt zu diesem Spruch die Völkerwanderung ein, die am Ende in den Zusammenbruch des Römischen Reiches führte, die „Pax Romana“ beendete und das „finstere Mittelalter“ einläutete.
    Ich bin sicher, ein Römer des 4. Jahrhunderts sähe das mit „Quelle des Wohlstands, Innovation“ und dem restlichen Quatsch deutlich differenzierter, wenn nicht komplett anders. Man kann also dem o.a. Unsinn zustimmen oder das wie z.B. der Römer sehen.
    In dem Zusammenhang: Kann mir mal jemand erklären,was in diesem Zusammenhang Dobrindts Geschwafel von „Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland“ bedeuten soll? Wenn z.B. seit Jahren der Art. 16 a Abs. 2 GG komplett igoriert wird, ist das doch keine „Verschärfung“, sondern eine Aufgabe der Gesetzlichkeit. Der Migrationspakt lässt doch vermuten, dass sämtliche Regelungen, die eine „Schärfe“ gegen die Migranten darstellen könnten, entweder wegfallen oder verwässert werden könnten. Unter „Verschärfung“ würde ich also das Gegenteil verstehen.
    Damit zeigt sich, dass hier das stattfindet, was 1948 als Dystopie für das Jahr 1984 an die Wand gemalt wurde: Wir sind im real existierenden „Doppeldenk“ und „Neusprech“! Nur, dass das in Echt noch viel gruseliger ist als im Buch!

  55. Tja, das hat „unsere“ Regierung wieder einmal im vorauseilenden Gehorsam gehandelt… man fragt sich nur immer wieder, wer eigentlich die Befehlshabenden sind, der deutsche Souverän offensichtlich nicht.

    • 3 ehemalige Besatzungsmächte und ein sehr kleines Land in der Levante, das für uns gaaaaaaaaaaanz wichtig ist.

      • Wenn ich das, was überhaupt über dieses UN-Pamphlet geschrieben wurde, richtig verstanden habe, dann kann dieses kleine Land in der Levante gar nicht zu den Befürwortern gehören. Sonst würden sich nämlich die Massen aus den Nachbarländern gar nicht zuerst nach Deutschland (wg. Sozialleistungen) auf den Weg machen, sondern erst mal Zwischenhalt beim verhassten Nachbarn machen und den einfach per Masse „zerquetschen“. Ein Jahrzehnt Migrationspakt, und es bräuchte gar keinen „6-Tage-Krieg“ mehr, um das Land von der Landkarte zu wischen. Das verschwände ganz von selbst, durch quasi „Eingemeindung“ über die Menschenmassen.
        So wie ich das sehe, wurde hier von Ihnen eine fragwürdige Einstellung ohne Not preisgegeben.

      • Augustiner Edelstoff,,,… zwei Dummköpfe machen noch lange kein Land in der Levante. Sie möchsten sich für die Dummheit einer Claudia Roth und Katja Kipping sicher auch nicht in Mithaftung nehmen lassen.

      • Augustiner Edelstoff,,,… so ein Blödsinn !

  56. Danke Herr Goergen, auf den Punkt gebracht.
    Der Deutsche kann eben „seinen“ Politikern (ca. 87% davon) und „seinen“ Journalisten (der Massenmedien) nicht mehr vertrauen. Dies impliziert die Notwendigkeit der Vorbereitung auf das Unvermeidbare, und praktische Notwehr….
    Im Gegensatz zu o.g. „Aktivisten“ möglichst gesetzeskonform/GG-konform.

  57. Sehr geehrter Herr Goergen, Iher Ausführungen, sind , wie immer sehr logisch, aber ich fürchte, die meisten Leser (der harte TE-Kern vielleicht ausgenommen), können dieser Logik kaum folgen. Das ist zu sehr um die Ecke gedacht. Die Schlüsse, die aus Ihren Zitaten zu ziehen sind, sollten daher auch klar in Aussagesätzen formuliert werden, um in den Köpfen der Leser hängen zu bleiben – jedenfalls war das mein Gedanke, als ich den Beitrag las.

  58. Früher wurden Kriege von den Machthabern erklärt und das Volk musste dafür bluten. Heute wird dem eigenen Volk der Krieg erklärt. Und es muss bluten.
    Vahlefeld schreibt: „Die zur Schau getragene kulturelle Offenheit der Eliten wir in Wahrheit durch ein hochgradig effektives Grenzsystem gesichert, das über Immobilienpreise und Mieten, über ein sozial und ethnisch hochselektives Bildungswesen sowie über den Zugang zu exklusiven Freizeiteinrichtungen und Clubs gesteuert wird. Die Abgrenzug erfolgt nicht nach außen – das wäre ja rechtspopulistisch, und hoch qualifizierte Migranten sind im Prenzlauer Berg, Quartier Latin oder Silicon Valley selbstverständlich willkommen -, sie erfolgt nach unten, indem allein der Preis den Zugang reguliert.“

  59. Ja – unsere Medien. Dazu ist alles gesagt!
    Aber ich will nochmals darauf hinweisen, dass die AfD eine Aktuelle Stunde zum Migrationspakt beantragt hatte. Am 19. April wurde sie auf die Tagesordnung gesetzt. Dass die anderen Parteien damals im April offenbar zum ersten Mal überhaupt etwas davon erfahren haben, kann man an ihren Beiträgen zur Debatten herauslesen.
    In den üblichen Merkel-Medien ist natürlich NICHT berichtet worden.
    Hier der kleine Artikel zur Einführung in die Debatte auf der Internetseite des Bundestages und das Plenarprotokoll zum Nachlesen:
    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-aktuelle-stunde-zuwanderung/550900
    http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19026.pdf

  60. Wir sind weiterhin im Tal. Und unsere sämtlichen Warnsysteme haben nicht nur versagt. Sie haben uns absichtlich in die Irre geführt.

    Sich dem Schicksal/der Lavine ergeben oder doch Maßnahmen ergreifen?

    Die gesamte Steuerung gehört ausgetauscht. Wer die Lawine mag, soll gerne in Lavinengebiete umziehen.

  61. „Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.“ Das, Herr Goergen, ist mittlerweile Routine im Merkel-Deutschland. Mich bedrückt am meisten die Frage, ob, wie und durch wen dieser seit 2010 eingeschlagene Weg in den Totalitarismus (googeln!) noch gestoppt werden kann.

  62. Wie sieht es denn mit der Beschäftigung der Asylbewerber aus?
    Wir bezahlen derzeit. gemäß des Artikels von Epochtimes vom 8. November 2016 :
    Gesamtüberblick ———————————in Euro
    Kommunen————————————–12.600.000.000
    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge—-4.800.000.000
    Hartz IV——————————————10.000.000.000
    Gesundheitskassen——————————2.300.000.000
    Sicherheit / Rechtsschutz———————-9.000.000.000
    Erstaufnahmeeinrichtungen, JVA, Polizei—-4.450.000.000
    ———————————Summe———43.150.000.000

    Die Regierung hat nun gemäß des Artikels der SZ vom 9.10.2018 noch 15 Milliarden für die Jahre 2019-2022 nachgelegt. Das sind pro Jahr 3,75 Milliarden. Nunja, ca. 200.000 kamen in 2017 und jederkostet 1000€/mtl, das wären 2,4 Milliarden jährlich zusätzlich. Diese Rechnung dürfte nicht stimmen, denn die Regierung schießt 3,75 Milliarden pro Jahr zu.
    Aber das ist noch nicht alles. Die Welt schrieb am 30.6.2018: „Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer“
    Also nochmal: ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge überweisen 17,7 Milliarden. Das sind 983,33 € pro Mann und Monat.
    Woher hat ein Flüchtling, der 1000€/mtl. erhält 983,33€/mtl., um sie nachhause zu überweisen? Er lebt dann also von 16,66€, das sind ca. 54 cent pro Tag.
    Prima!
    Oder sind Flüchtlinge längst in illegale Geschäfte verwickelt? Leben also von Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Frauenhandel, wie sie es schon auf den Schleuserrouten getan haben könnten? Schleuser sind keine Flüchtlingshelfer und keine Gutmenschen.

    Ich denke, die Deutschen sind das dümmste Volk der Erde. Dummheit wird bekanntlich bestraft und davon bin ich überzeugt. Wir alle, und unsere Kinder werden dafür noch bluten.

    • Die abfließenden Geldströme kann man nicht ausschließlich den 1,5 Mio. Migranten der letzten 3 Jahre zurechnen, dazu gehören auch die schon länger hier lebenden Ausländer, von denen einige wirtschaftlich erfolgreich sind.
      Ehrlich wäre es, in allen Gesamtrechnungen (auch der Kriminalstatistik) die Ausländer klar zu benennen. Dann könnte man beweisen, ob hier lebende Ausländer für uns eine wirtschaftliche Bereicherung darstellen oder eben nicht. Die Tatsache, dass dieses nicht geschieht, lässt mich genau wie meine Beobachtungen im Alltag vom genauen Gegenteil ausgehen.

  63. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Thomas de Maizière am 17.11.2015

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