Machen wir uns nichts vor, diese 180-Grad-Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag mit zwei Zahlen unterstrich – 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr, im Grundgesetz abgesichert, und künftig ein jährliches Verteidigungs-Budget von mehr als 2 Prozent des BIP –, werden unserem Land einen Kurswechsel abverlangen, der die politischen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen, aber auch die sogenannte Zivilgesellschaft, im Kern erschüttern wird.
Die Schreckensbilder aus der Ukraine und ein entfesselnd agierender Diktator Putin entfalten zwar derzeit eine breite moralische und politische Solidarisierung mit dem überfallenen Land, die selbst klare demoskopische Mehrheiten für Waffenlieferungen einschließt. Aber die Halbwertszeit von Empörungswellen ist vergänglich, wie die Erfahrung zeigt. Eine so abrupte Kehrtwende, wie sie jetzt von der Bundesregierung über Nacht verkündet wurde, wird ihre Bewährungsprobe in den kommenden Jahren erst noch bestehen müssen, wenn die vertrauten Rituale der innenpolitischen Auseinandersetzung wieder die Oberhand gewinnen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte den sicherheitspolitischen Kurswechsel Deutschlands für richtig und schon lange überfällig.
Wie mehrheitsfähig ist die Aufrüstung, wenn es „ans Blechen geht“?
Waren anfangs die linken Flügel vor allem in den beiden Regierungsparteien SPD und Grüne buchstäblich sprachlos ob der Volte des Kanzlers, beginnen sich jetzt schon – während der Blutzoll in der ukrainischen Bevölkerung, den die russische Aggression fordert, Tag für Tag wächst – die ersten Kritiker zu melden. In der SPD wird die neue „Aufrüstungslust“ von der Gruppierung Demokratische Linke abgelehnt, wie Spiegel online berichtet. Bei den Grünen kommen die Vorbehalte nicht nur aus der Grünen Jugend. Frank Bsirke, der frühere Ver.di-Vorsitzende und heutige Abgeordnete der Grünen im Bundestag, verklausuliert seine Einwände kaum: „Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen.“
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Solidarisch mit der Ukraine für Frieden zu demonstrieren sei das eine, sich für mehr Militärausgaben zu erwärmen aber etwas anderes in einem Land, in dem sich als Lehre aus dem imperialen Hitler-Faschismus eine pazifistische Grundhaltung verankert hat. Wenn schon in den ersten Tagen und unter dem Eindruck der verstörenden Bilder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet kritische Fragen zur neuen deutschen „Aufrüstungslust“ gestellt werden, wie massiv wird der Gegenwind erst ausfallen, wenn die Ukraine wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist?
Kurzfristige Folgen für die Geldpolitik
Bereits heute darf als gesichert gelten, dass der militärische Krieg Russlands gegen die Ukraine einen veritablen globalen Wirtschaftskrieg bewirkt. Denn die massiven Wirtschaftssanktionen, mit denen der Westen Putins Russland treffen will, sowie die weitgehende Blockade der russischen Finanzströme werden das globale Wirtschaftswachstum bremsen. Gleichzeitig erklimmen die Energiepreise immer neue Höhen, weil Russland von seiner Haupteinnahmequelle abgeschnitten werden soll, indem die große Abhängigkeit Europas, vor allem Deutschlands, von russischem Gas, Öl und der Steinkohle aufgegeben wird. Die Inflation kennt nur noch eine Richtung: Sie steigt. In Europa lag sie im Februar bei 5,8 Prozent. Stagnierende Wirtschaft und steigende Preise münden in der Stagflation.
Zwischen „totalem ökonomischem Krieg“ und „globaler stagflationärer Rezession“
Die CDU und ihr Sondervermögen-Dilemma
Als Bundesfinanzminister Christian Lindner vor wenigen Monaten 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie per Federstrich umwidmete und dem Klimafonds zuführte, rührte sich dagegen vernehmlicher Widerstand. Diese Umbuchung, die im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 erst vor fünf Wochen von der Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, werten viele Experten als Umgehung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Unions-Fraktion hat gegen den inzwischen rechtsgültigen Nachtragshaushalt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
100 Milliarden für die Bundeswehr – Wird Deutschland wieder wehrfähig?
Der Krisenmodus lässt die Staatsschulden explodieren
Sparsame Haushaltspolitiker, sofern es diese in Berlin überhaupt noch gibt, sind längst in der Defensive. Sparpolitik herrschte in Deutschland seit Jahrzehnten nicht, zumindest nicht bei den staatlichen Konsumausgaben, auch wenn die Austeritätsvorwürfe Legion sind. Fleißig wurde der Sozialstaat ausgeweitet, während die Infrastruktur verlotterte. Die Schuldenbremse reduzierte zwar die explizite Staatsschuld, aber selbst in den Zeiten der „schwarzen Null“ wuchs die implizite Staatsschuld in den sozialen Sicherungssystemen. Dann schlug die „Apokalypse“ zu.
Zunächst explodierte das Staatsbudget während der Corona-Pandemie. Dann wurden Abermilliarden für die deutsche Klimaschutzpolitik und die dafür erforderliche energiepolitische Transmission der deutschen Volkswirtschaft eingefordert und umgebucht. Und jetzt beansprucht die sicherheitspolitische Reaktion auf die russische Bedrohung immer höhere Staatsausgaben, die ohne exzessive Verschuldung überhaupt nicht darstellbar sind. Ausgabenbremsen, und seien es Grundgesetznormen, bieten keinen Schutz mehr. Daran wird das liberale Pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse nichts ändern. Auch das ein Kollateralschaden von Russlands imperialer Aggression!
So unrecht hat der Herr Bsirke nicht! Wenn das Geld in Kita und Schwangeren „gerechte“ Panzer et al fließt, ist alles für die Katz ???????
Das Geld wird bei Lobbyisten, „Beratern“ und Waffenhändlern, die den ahnungslosen Ampel-Dilettanten überteuertes Zeug aus den USA andrehen werden, versickern (wenn es denn überhaupt tatsächlich bereitgestellt wird), zudem wird es massenhaft Politkommissare geben, die sicherstellen, dass kein Bundeswehr-Angehöriger ein unbotmäßiges „Like“ irgendwo absetzt.
Da man versäumt hat, beizeiten einen Nachfolger für den Panavia Tornado zu entwickeln, das „Nachholen“ ca. 20 Jahre benötigt, die Zertifizierungsverfahren für die Verwendung taktischer Luft-Boden-Nuklearwaffen gleichfalls mehrere Jahre dauern, wird nicht viel anderes übrig bleiben, als überteuertes „Zeugs“ wie bspw. die F-35 (das teuerste Waffensystem aller Zeiten) zu beschaffen. Es wäre dann auch das in Europa (West- und Unions-) neben dem „Leo Zwo“ das verbreitetste System und könnte die nächsten 40 Jahre Dienst tun.
Nur was soll das französisch-spanische-deutsche Neuprojekt eigentlich ersetzen? Den Eurofighter Thyphoon/Taifun, den Panavia Tornado (der doch jetzt durch die F-35 oder F-18 oder F-15 oder das Raumschiff Enterprise ersetzt werden soll) oder alle???
Die Amerikaner entwickeln bereits den Nachfolger für die F-35 (und F-22); weitere F-35 werden aus Kostengründen (!) wahrscheinlich nicht beschafft werden.
Öffendliche Debatte bei uns über dererlei Themen? Information der Öffentlichkeit? Fachkompetenz bei den großen Medien, gar dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Ne, sowas ist für Nerds! Bis so ein „Nerd“ mal plötzlich zündelt…
Ich bezweifele stark, dass es mit der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit mit 100 Mrd.Euronen getan ist. Der Bruch ist doch schon mit der Abschaffung der Wehrpflicht entstanden. Es dauert Jahre bis Jahrzehnte, bis das Beschaffungsprojekte für neue Panzer und Kampfflugzeuge ins Werk gesetzt werden. – Wo will denn die Bundeswehr das hierfür benötigte und qualifizierte Personal rekrutieren? Es fehlt doch an allem! Zu meiner Dienstzeit als W15er (1981/82) bekam die Bundeswehr regelmäßigen Input von jungen und zum Teil sehr gut ausgebildeten Facharbeitern. Da waren beispielsweise Werkzeugmacher und Kfz-Schlosser dafür verantwortlich, dass das Material regelmäßig gepflegt und instandgesetzt wurde. Das alles gibt es anscheinend heute nicht mehr. Fehlendes Ausgebildetes Know-how lässt sich nicht einfach so für 100 Mrd. einfach so einkaufen.
Feministinnen und Diverse wollen doch sonst immer an allem „teilhaben“. Also los gehts.
Aber davon ist rein gar nichts mehr zu hören.
Die Wokewokemedien und das linke Spektrum der Politik haben jetzt ein neues Schlagwort: Aufrüstung. Tatsächlich geht es jetzt nicht um Aufrüstung, sondern lediglich darum, zB. die drei mickrigen Heeresdivisionen endlich mit der auftragsrerechten materiellen Ausstattung zu versehen, also die Anzahl der Panzer und auch der Trikotagen auf den Sollstand zu bringen. Das Ganze wird gemeinhin als Ausrüstung bezeichnet und an der Mannschaftsstärke der Bundeswehr ändert sich nichts!
Ich sehe das eher so. Man kann dem deutschen Michel die Steuern erhöhen und das damit super verkaufen. Was dann daraus gemacht wird ist ein anderes paar Stiefel. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass damit Pseudoposten geschaffen werden, die dann zufällig mit Parteifreunden besetzt werden. Diese 100 Mrd. versickern schon irgendwie. Der arbeitende Steuerzahler bezahlt das ja ohne murren.
Eine Entscheidung „über Nacht“ hatten wir des Öfteren, die Folgen sind bekannt und äußern sich in „Vielfalt“ und „mächtig teuer“!
In bezug auf die 100 Mrd für die Bundeswehr gelten nach wie vor 2 Prinzipien: 1) Para bellum 2) Roosevelts zeitlose Bemerkung „Sprich mit leiser Stimme, führe aber immer einen großen Knüppel mit dir.“ Die Realität bleibt die Realität, egal, ob die verwirrten Deutschen sie wahrnehmen oder nicht.
Ohne die USA stünde die verweichlichte West-Europäischen Gesellschaften jetzt militärisch blank da. Eine Bundeswehr,die unser Land nicht verteidigen kann. Und verweiblichte junge Männer, die nicht mal ehrlich wissen, was Landesverteidigung bedeutet. Aber wir haben ja die Zivilcouragierten, die gegen Andersdenker sofort mutig ist …
Aufrüstung bedeutet vor allem, dass Bürger daran aktiv beteiligt werden.
Irgendwer soll doch die Waffen herstellen, bedienen und warten.
Woher soll man das Personal dafür gewinnen.
Das Geld ist schnell bereitgestellt, aber was ist mit dem Personal? Sollen FFF-Kinder von heute morgen Dienst an der Waffe verrichten?
Woher will man treue und loyale Soldaten gewinnen, wenn man den Ruf der BW in den Boden getrampelt hat?
Als erste Aufrüstungsmaßnahme ist eine massive Medienkampagne nötig – um die Unterstützung der Bürger zu gewinnen.
Heute auf die Tankstelle geschaut. 1,94 für Super, 1,88 für Diesel. Jahrelang mittlerweile habe ich, hat die AfD, haben die freien Medien sich den Mund fusselig geredet, dass der ganze Blödsinn den unser Regime betreibt irgendwann mal Konsequenzen hat. Jeder der nur wenigstens eine Aufmerksamkeitsspanne oberhalb von 12 bis Mittags hat konnte den Braten, diese komplette Degeneration auf allen Ebenen, riechen. Auch diese 100 Milliarden werden in Personalkosten und Beraterverträge versenkt werden, die politkapitale Klasse die unser Land derzeit vergewaltigt erfindet eine Krise und bietet die Lösung dann an, eine Lösung die grundsätzlich immer dazu führt, dass sich die Kaste auf Kosten des Bürgers die Taschen vollstopft. Hier wird es nicht anders werden.
Benzin und Diesel würde ja noch gehen.
Ich vermute, dass man in den nächsten Tagen beginnen wird, Güter des täglichen Bedarfes zu rationieren. Mehl, Nudeln, vielleicht auch Kartoffeln. Fleisch dürfte in nächster Zeit nochmals deutlich teuerer werden.
Irgendwie begibt man sich mit einem bloßen Nachplappern von Schlagworten wie „Beraterverträge“ in die Sphäre der selbstgerechten Moralapostel, weil man die Dimension des Ganzen nicht kennt. Die beiden Verteidigungsministerinnen der Union haben rund 350 Mio Euro (schlimm genug!) p.a. für externe Berater ausgegeben, und das bei einem Wehretat von etwa 40 Mrd Euro.
Dieser kleine Betrag wird kritisiert und zu einem Drama aufgeblasen, währenddessen der Preis für Wehrmaterial unkritisiert und unkommentiert steigt und steigt, wobei die Industrie im Verbund mit dem Beschaffungsamt dysfunktionale Produkte abliefert; Beispiel: Schützenpanzer Puma, dessen Preis aufgrund von Nachrüstungen und Nachbesserungen pro Exemplar von 7 Mio auf mittlerweile 15 Mio Euro geklettert ist, von 350 gelieferten Exemplaren sind derzeit nur 40 „kriegstauglich“!
Warum regen sich die Medien darüber nicht auf?
Berater brauchen nur diejenigen die selber nichts wissen und oder können.
So schaut’s aus und wenn für Sie ein paar hundert Millionen € „Peanuts“ sind, dann gehören Sie möglicherweise zur Gattung der Oligarchen. Zu einem Drama aufgeblasen ist da ganz bestimmt nichts, es ist und bleibt ein Drama Punkt.
Das eigentlich Übel an den hohen Beraterhonoraren ist aber, dass dabei absolut null Komma nichts sinnvolles herumgekommen ist, außer ach so „wokem“ Mainstream-Sinnlos-Müll. Die Beispiele spare ich mir hin, das ist alles hinlänglich bekannt.
Aufrüstung? Das würde implizieren, dass Deutschland bereits gerüstet ist und nun noch etwas draufpackt. Fakt ist doch, dass Deutschland 20 Jahre lang seine zugesagten Verpflichtungen nicht eingehalten hat und dieses Versäumniss jetzt offensichtlich wird. Die Putinfreundin hat auch da ganze Arbeit geleistet. Es handelt sich daher aus meiner Sicht um ein „Nachrüsten“. Ich bin aber erst mal froh, dass hier tatsächlich ein Umdenken erfolgt ist. Hat dies jemand von dieser Regierung erwartet? Ob das ganze Bestand hat, wird sich zeigen. So einfach wieder zurückrudern wird auch nicht gehen.
Unsere Politdarsteller sind wirklich zu bedauern.
Erst ein Sondervermögen für die BW, dann ein Sondervermögen für die gesicherte Energieversorgung (die kostet mehr als wir uns vorstellen können) und dann, wenn die Straßenbrücken einstürzen…
Keine Sorge.
Wir ändern immer nur das Grundgesetz, wir ändern nicht unsere Politik, wir belasten nur die Bürger, ihre Kinder und Kindeskinder und – ganz wichtig – wir treten nicht zurück.
Deutschland ist ein reiches Land, das sich alles, auch eine solche Politik, leisten kann.
Die Sicherstellung der eigenen, überzeugenden Landesverteidigung (Sicherheit durch Abschreckung) sollte auch die Friedensbewegung einsehen. Das kostet eben.
Aber eine ganz andere Sache sind die dauernden Auslandseinsätze (sogar auf anderen Kontinenten) der Bundeswehr im Rahmen von NATO-Einsätzen. Das muss kùnftig unterbleiben. Ich fürchte, dass die Bundeswehr aufrüstet zugunsten der NATO-Auslandseinsätze und zulasten der Landesverteidigung.
Am besten wäre es, Deutschland würde aus dem Angriffsbündnis NATO austreten und sich als blockfrei erklären. Wir müssen uns von den Kriegstreibern in den Vereinigten Staaten lossagen!
100 Miliarden für die BW, toll. Und die Rentner hier im Land gehen weiterhin Flaschen sammeln. Und alleine schon der Begriff den sie geschaffen haben: Sondervermögen, es darf gelacht werden, 100 Milliarden Schulden mehr macht Deutschland, aber egal, moralisch bankrott ist es schon seit Merkel, da kommt es auf den finanziellen Bankrott auch nicht mehr an. Wie man so etwas als Sondervermögen bezeichnen kann, kann nur Leuten einfallen, die komplett an Realitätsverlust leiden, und das tun die Regierenden in Berlin jeden Tag zur Genüge. Wer soll überhaupt all das schöne Gerät bedienen?? Die Klimahüpferkids? Oder die, die mit Deutschland nichts anfangen können? Die wären spätestens alle traumatisiert und in der Klappse, wenn sie jemals einen lebenden Feind vor sich hätten, geschweige denn unter Beschuss nehmen sollten. Bei dieser Generation gibt es Gegner nur auf der PS4, komischerweise haben sie da kein Problem, alle der Reihe nach umzulegen. Mit dieser Träumergeneration ist in der Realität kein Blumentopf zu gewinnen, heute nicht und auch nicht in der Zukunft. Eher lassen sie sich selber abschlachten, aus lauter Gutmenschentum und Welterrettungswahn, den man ihnen seit mindestens 20 Jahren eingeimpft hat weil auch der Kampf u.a. gegen Rassimus und Rechts steht über allem.
Mehr Geld in eine völlig gescheiterte Organisation zu gießen erscheint mir auch nicht der richtige Weg. Mehr Waffen kaufen auch nicht, denn – wer soll die denn bedienen? Das aktuelle Personal?
Zuallererst gehört ein Soldat an die Stelle der ganzen *Innen, vorher wird das nichts.
„Wer nicht stark ist, muss klug sein!“ Leider sind wir (Deutschland/Westeuropa) weder stark noch klug. Politisch klug wäre es gewesen, der Ukraine klarzumachen, dass sie aufgrund ihrer geographischen Lage und den russischen Sicherheitsheitsinteressen sowie den historischen Verbindungen Russlands zur Ukraine, nicht Mitglied der Nato und auch nicht Mitglied der EU werden kann. Statt über diese Fehler zu diskutieren, hören wir aus dem Bundestag und EU-Parlament nur aggressive Kriegsrethorik. Auch eine militärisch stärkere Bundeswehr hätte den Krieg nicht verhindert und die 100 Mrd. werden den Konflikt auch in Zukunft nicht lösen, wenn eine stärkere Armee nicht von einer realistischen und klugen Politik begleitet wird. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Warum sollte ausgerechnet das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt, einer Zuwanderungspolitik, die das Land dümmer, ärmer und gefährlicher gemacht hat, einer hysterischen Corona-Politik, die massive wirtschaftliche und psychische Schäden verursacht hat, ein Land mit einer kranken Währung und abgehobenen Eliten, plötzlich zu einer realistischen und klugen Außen- und Sicherheitspolitik fähig sein?
Ehrlichkeit ist kein Wert in der Politik.
Bei den Migranten hat man sich über den langfristigen Verbleib ausgeschwiegen.
Nun kommt man mit den Krokodilstränen zum Schluß, man habe in DE Mensschen, die keine echte Perspektive haben und von Jahr zu Jahr denken und Hoffen müssen.
Hätte man sie gleich abgeschoben, hätten sie die Zeit zu Hause nutzen können, um eine Existenz aufzubauen.
Nun hat man Menschen, deren Netzwerke in der Heimat geschwächt sind. Diese Menschen haben hier noch nichts und dort nichts mehr. Dem Bürger hat man aber auch nicht gesagt, dass die Leute für immer hier bleiben.
Es ist leider eine Strategie. Klare Ansagen sind eine Ausnahme in der Politik.
Zitat: „Auch die Fortsetzung der Niedrigzinspolitik bei hoher Inflation, die zu Massenverarmung führt, gehört zu den Kollateralschäden von Russlands Ukraine-Feldzug.“
Ich sehe da überhaupt keine zwingenden Zusammenhänge!! Sämtliche wirtschafts- und finanzpolitischen „Kollateralschäden“ hätten sich auf einfachste Weise durch Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vermeiden lassen!!!
!00 Mrd. € soll der Aufrüstungsschub für die BW werden. Vom Ansatz her gut, um den desolaten aus Jahrzehnten herrührenden Zustand eines Missmanagements der vorherigen Regierungen zu kompensieren. Dieses ist ein guter Gedanke des Vorsitzenden der Ampelregierung. Nur kommen bereits jetzt im Vorfeld der Beratungen aus der Regierungskoalition Stimmen, dass natürlich auch andere Dinge damit einzurechnen wären. Entwicklungshilfe, humanitäre Einsätze und alles was man sich für die „Weltrettung“ noch so vorstellt. Wer und wo? Führende, auch Geschäfts leitende Grüninnen in der Fraktion des Bundestags zerlegen bereits jetzt diese Position „100 Mrd. Sondervermögen für die BW“ in „Welt übergreifende“ Sozialprojekte, fern aller militärischen Notwendigkeiten für unser Land. Es wird spannend, auch für den Sozi Olaf.
Das sog. Sondervermögen (Kreditaufnahme!) für die Aufrüstung der BW ist etwas anderes, als die „Umwidmung“ eines Corona-Sondervermögens in ein Klima-Sondervermögen. Aber es steht zu befürchten, dass auch das BW-Vermögen nach Ende des Krieges (also bevor es ausgegeben wurde) für Klimamaßnahmen „umgewidmet“ wird.
Da tritt man doch sicher großzügig die Bestellung von Waffen, sofern erteilt, an Dritte ab, die es nötiger haben. Spart eine Menge Geld für die wirklich wichtigen Dinge wie Klima und Soziales.
Es würde mich brennend interessieren, wie das alles unter dem Motto der feministischen Außenpolitik gestalten werden soll.
Darf Deutschland es tolerieren, wenn an dem Verhandlungstisch zwischen Russland und Ukraine keine einzige Frau sitzt?
Darf Deutschland es tolerieren, dass in der Ukraine nur Frauen, Kinder und Alte ausreisen dürfen? Ist das geschlechtergerecht?
Von der Politik ist eine öffentliche Abkehr von unrealistischen Traumvorstellungen nötig, ja sogar die Pflicht. Oder aber sie muss weiter auf ihren alten Grundsätzen von herbeitphantasierten Gleichheiten handeln und auf der Einhaltung von ihren unrealistischen Vorstellungen auch in tiefster Krise bestehen.
Soviel Ehrlichkeit erwarte ich von der Politik.
Sie erwarten Ehrlichkeit von einem Scholz , der in einem der größten Finanzskandale der Bundesrepublik verstrickt ist und sich dennoch nicht erinnern kann ?
Sie erwarten Ehrlichkeit von einer die es mit der Wahrheit noch nie genau genommen hat und nun im Ausseminsterium hockt ?
Sie erwarten Ehrlichkeit von einem Blender und Wendehals wie Lindner, der genau das Gegenteil von dem tut, womit er vor der Wahl durch die Lande gezogen ist ?
„Feministische Außenpolitik“ hat nichts mit Gleichheitsgrundsätzen zu tun, sondern ganz im Gegenteil mit systematischer Bevorzugung von Frauen und systematischer Benachteiligung von Männern. Soviel sollte man eigentlich nach 50 Jahren bunzeldeutschem Radikalfeminismus verstanden haben.
Ja. Dürfen Frauen bei den Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden? Immerhin stellen sie die Hälfte der Bevölkerung auf beiden Seiten.
Dürfen Männer benachteiligt werden, indem man ihnen die Flucht verwehrt?
Wie vielen Frauen wird die Karriere in der Armee unmöglich gemacht, indem sie nicht zu den Kampfhandlungen herangezogen werden?
Das alles ist überspitzt formuliert, aber sobald wir anfangen Unterschiede zwischen Mann und Frau zu machen – selbst da, wo sie sinnvoll sind – geht das gegen den aktivistischen Zeitgeist der Gleichheit.
Wenn schon, denn schon – ohne Rücksicht auf Verlüste.
Das war jetzt natürlich satirisch gemeint, denn diese Feminismus und Diversity-Diskussionen sind nur Gutes-Wetter-Zeitvertrieb.
Es ist keine 180°-Wende, es fallen nur die Masken. Wie schon bei der ersten Rot-Grün-Regierung unter Schröder/Fischer: Damals sozialer Kahlschlag und Kosovo-Krieg.
Genau, und deswegen macht Putin jetzt genau das, was getan werden muss. Zivilisten beschießen, die nullkommanull mit dem Vorgehen im Dombass zu tun haben. Soll jetzt Applaus geklatscht werden?
Mehr Ratio und weniger Emotion, bitte!
Viel zu kurz gegriffen.
Da ging so einiges mehr voraus und da ist die Nato nicht ganz unschuldig.
Krieg ist niemals emotional, da regiert knallharte Realität, niemand rational Denkender klatscht für sowas Applaus.
Viel Geld für teure High-Tech wird bereit gestellt und gleichzeitig wird das Low-Tech-Material massenhaft verschenkt oder verschrottet.
Vielleicht schaut man sich noch mal das Reservistenmodell der Schweiz an, wo jede Reservist (s)eine Waffe zu Hause im Schrank hat. Das wäre sicherlich wirkungsvoller als schnell improvisierte selbstgebastelte Waffen im Fall einer russischen Invasion.
„Viel Geld für teure High-Tech wird bereit gestellt“
Ich frage mich woher das geeignete Personal für all die anzuschaffenden Geräte kommen soll – aus Generation Schneeflocke?
Deutschland leistet sich eine sehr kostenintensive und hirnrissige Migrationspolitik. Nicht genug dieser Abwegigkeit, betreibt es „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal), die nicht nur die Bürger, sondern auf Dauer auch den Staatshaushalt mit fehlinvestierten Milliarden Euro belastet. Tritt dann ein wahrhaftiger Krisenfall wie die russische Invasion der Ukraine ein, gerät selbst das angeblich so reiche Deutschland schnell finanziell an seine Grenzen. Schon der Begriff „Sondervermögen“ für 100 Milliarden Euro Aufrüstungskosten belegt, mit welcher sprachlichen Vernebelungstaktik die Politik arbeitet. Unter Vermögen verstehe ich grundsätzlich Besitz nicht Schulden!
Wenn das Land nach diesem Alptraum aufwachen wird, wird es bis zum Hals im Sumpf der Schulden stecken. Um ihr politisches Leben zu retten, werden die Finanzjongleure keine Skrupel kennen, dem Kriegsherrn Putin die Schuld an dem seit vielen Jahren vorsätzlich herbeigeführten finanziellen Desaster zuzuweisen!
Lieber Herr Metzger. Vorab: meine Sympathie gilt dem ukrainischen Volk und ich verurteile den Angriff Russlands auf die Ukraine.
Nichtsdestotrotz haben wir es mit macht- und wirtschaftspolitischen Interessen zu tun. Von Seiten Russlands, von Seiten der Ukraine, von Seiten der NATO, von Seiten Chinas.
Die jetzige Situation alleine auf die wahnhaften Ideen eines skrupellosen Tyrannen zurückzuführen, ist genauso einfach, wie Waffen an die Ukraine zu liefern, um das Schlachten am Laufen zu halten, ohne sich selber die Finger blutig zu machen.
Nur: die aktuelle Krise hat eine Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte ist wesentlich komplexer als Sie suggerieren. Die westlichen Staaten haben sich in dieser jahrzehntelangen Vorgeschichte alles andere als mit Ruhm bekleckert und tun es auch jetzt nicht. Allem solidarischen Kriegsgeschrei und Bann behinderter russischer Sportler zum Trotz.
Es ging und geht um handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen des Westens, nicht wirklich um die Autonomie des ukrainischen Volkes (das es in der homogenen Form gar nicht gibt).
Für mein Gefühl ist da nach außen etwas viel schrille Emotion, hohler Pathos und vor allem Heuchelei unterwegs. Dass der Westen sich einwenig ehrlich macht, ist natürlich genausowenig zu erwarten, wie dass es Putin tut.
Danke. Man hätte aber sehr wohl in ausreichender Zahl moderne, effektive Abwehrwaffen gegen moderne Panzer und Flugzeuge an die Ukraine liefern können, um Herrn Putin zu signalisieren, dass der Preis hoch sein würde, und ihn damit einen Angriff sich mehr als nur zweimal überlegen zu lassen. Andere Staaten haben dies getan, nicht D. Stattdessen deklarierte man das hier als Kriegstreiberei und gefiel sich in infantilem Friedensgesäusel und selbstgefälligen, lächerlichen Posen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, markiert man den Helden, „zeigt Zeichen“ in Demonstrationen und verkündet, Abwehrraketen u.a. aus NVA-Beständen in die Ukraine schicken zu wollen. Erstens zu spät und zweitens erst recht eine Verhöhnung, denn mit diesen 35 Jahre und mehr alten Waffen wird man gegen moderne Panzer mit reactive armor nicht viel ausrichten. Die dt. Verlogenheit scheint intrinsisch, und die Hysterie allerorten kommt einem sehr bekannt vor, inklusive dessen, sein Mütchen an Dirigenten, Opernsängerinnen usw. zu kühlen. Ich empfehle „Die letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus, da findet sich bereits das alles in den ersten Aufzügen.
Die Ansicht mag nicht populär sein, jedoch: Krieg ist immer in erster Linie ein Geschäft. Und so ist es auch die Aufrüstung. Welche Industrie in den USA und in Europa wird ein immenses Interesse an Waffengängen und an Aufrüstung haben? Der militärisch industrielle Komplex lässt grüßen. Und so gut abgestimmt international auf den Abstimmungsrunden, die die „Eliten“ besuchen. Und als „Zuckerl“ obenauf gibt es eine Vertuschung der gewaltigen Corona-Maßnahmen-Schäden und Geldschöpfung, des fragilen Finanzsystems. Und es wird wieder eine Einnahmequelle geschaffen. So funktioniert Umverteilung von unten und der Mitte nach oben.
„Nachsitzen ist angesagt…“
Nein-Rausschmiss ist angesagt ! Grüne Illusionen muss man sich leisten können, wir können es nicht mehr.
Wenn sich ähnlich wie nach der Krim-Annexion die Wogen wieder geglättet haben, setzt sich der Pazifismus bei uns fort. Die für die Aufrüstung vorgesehenen 100 Milliarden Euro werden dann für den Klimaschutz bzw Energiewende verwandt.
Wollen wir wetten?!!
Dieses kopflose Agieren in einer Krisensituation ist mehr als fahrlässig! Eine Politikerkaste, die seit Jahren fern jeder Realität Politik in diesem Land macht meint, mit der Realität konfrontiert eben mal genau das Gegenteil von dem zu tun, was bisher für sie gegolten hat, gedankenlos, planlos und ohne auch nur an die Folgen einen Gedanken zu verlieren!
Bevor die deutsche Politik mit seinem unfähigen Personal Entscheidungen treffen kann, hat Putin die nächsten Fakten geschaffen. In ihrer Hybris sind sie nicht mehr in der Lage Krisen mit den Mitteln zu bewältigen, die ihnen zur Verfügung stehen und entsprechend einzuteilen. Sparen haben sie nie gelernt, mit den Realitäten der Bevölkerung nichts mehr gemein und sie werden einfach nur weiter Unheil anrichten und weiterhin darauf achten, dass sie selbst gut versorgt sind.
Für mich sieht es nicht so aus als wenn die Klimaökosozialisten etwas an ihrer Agenda ändern wollen. Das größte Kohlekraftwerk Jänschwalde soll früher vom Netz wegen Umweltschäden. Die DHU als Klageverein hat sich durchgesetzt.
Der Tagebau Jänschwalde ist ein Auslaufmodell. Laut Revierplan soll dort 2023 Schluss sein mit der Kohleförderung. Doch der Stopp am Sonntag – zeitgleich mit der Landtagswahl – schockiert die Mitarbeiter und sorgt für Frust. (Focus 02.03.22)
„Wer uns hier in die Scheiße geritten hat, sind die Umweltschützer. Die haben doch nichts anderes zu tun, als solche Faxen zu machen“, schimpft ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen will. „Es müsste überall mal der Strom ausgehen, damit alle sehen, was die Schließung hier für Folgen hat.“ Dann sollten die Fridays- for-Future-Jugendlichen mal versuchen, ihre Handys aufzuladen, sagt der Mann wütend und verschwindet hinter dem Tor zur letzten 12-Stunden-Schicht.
Mehr muß man nicht sagen, der Wahnsinn geht weiter und das ist nicht verwunderlich denn das Sektendenken ist in vielen tief verwurzelt, die können gar nicht anders denken.
Diese Qualitätspolitiker der Blockflöten schaffen erst die Probleme, die sie dann angeblich lösen wollen. Das ist so, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann machen.
„In der aktuellen ZEIT bewegt Giovanni di Lorenzo im Leitartikel die Frage, ob die Bundeswehraufrüstung in der deutschen Bevölkerung wohl mehrheitsfähig ist, wenn es „ans Blechen geht“.“ Als ob man in Deutschland je den Bürger gefragt hätte, ob er „blechen“ wolle. Mein Neffe hat zurzeit ein „Sondervermögen“ von 380.000 € aufgelegt, um sich ein Haus zu bauen. Komischerweise redet der junge Mann immer von Schulden, die er aufgenommen hat. Aber er schuldet seinen Kreditgebern ein kleines Vermögen zzgl. Zinsen, daran ist nichts zu deuteln.
Wahrscheinlich sollte sich Deutschland auch noch einmal anschauen, wie einzelne Länder bei der UN-Resolution zum Ukraine-Krieg abgestimmt haben. Marokko zum Beispiel, laut Auswärtigem Amt ein zentraler Partner Deutschlands und der Europäischen Union, ist der Abstimmung ferngeblieben, wie auch 11 weitere Länder. Diese Länder müssten wohl den sich enthaltenden 35 Staaten zugerechnet werden.
Das nun mit Zeitdruck zu verwendende Geld fürs Militär landet in einem Land, das (bestenfalls) eine gespaltene Haltung zu militärische Belangen hat, doch ohnehin „in der Tonne“ und verbröselt auf dem Weg durch Instanzenraum und Beschaffungszeit, in Ausschreibungsorgien und politischem Gehacke.
Es ist doch nicht so, dass plötzlich die politischen und ökonomischen Gepflogenheiten wohlgeordnet wären. Mein Wahlkreis hier, unser Rüstungsgut da, mein Gewinn, unser guter Amigo … das alles geht doch munter weiter, insbesondere wenn es von oben richtig Geld runterregnet.
Es ist ein Mythos zu glauben, wir könnten Rußland wirtschaftlich in die Knie zwingen. Wenn bei den Deutschen in den kommenden Monaten der Geldbeutel weiter empfindlich schrumpft, ist es vorbei mit der „Solidarität“ für die Ukraine. Vielleicht erinnern wir uns dann in der Ernüchterung daran, wer in unserer so „freien Welt“ dazu beigetragen hat, dass die Spannungen um die Ukraine in dieser Weise eskalieren mußten. Aus der Kurzsichtigkeit moralischer Hybris, westlicher Arroganz gegenüber Rußland und dem Großmachtdenken der EU haben unsere Politiker unnötigerweise und fahrlässig mit Worten und durch ihr Handeln Öl ins Feuer gegossen und diesen schwelenden Konflikt erst richtig angeheizt. Jetzt, wo eine ganz Gesellschaft mit ihren Kulturgütern in Trümmern versinkt, werden die ersten Zweifel am eigenen Handeln laut.
SO SCHNELL KANN’S GEHEN,
dass das Politestablishment all seine Grundsätze über Bord wirft und darob nicht mal Schamröte im gesicht hat, geschweige denn sagt „ja, wenn ich meine heiligen Ziele nicht mehr realisieren oder an ihnen nicht mehr festhalten kann trete ich konsequenterweise zurück.“
Man sieht daran, dass den sonst so idealistisch und uneigennützig auftretenden Bullerbü-Linksgrün*innen ihre eigene Karriere viel viel wichtiger ist als ihre „heiligen Ziele“. Wenn vor Monaten noch Stimmen der Vernunft gefordert haben, die Bundeswehr nicht ganz und gar abzuwracken, dann hat man diese Leute wie üblich als „ganz böse räächts“ gebrandmarkt.
Wer sich in der Klimadiskussion für mehr vernunft und einen sachlichen Austausch von Argumenten einsetzte, der verfiel als „Klimaleugner“ der gesellschaftlichen Ächtung, nicht selten verbunden mit der Zerstörung deer beruflichen Existenz. Auch das vorher so unglaublich wichtige (und in Wirklichkeit harmlose) Corona, das vom Politestablishment zum Anlass für totalitaristische Zwangsimpfungsmaßnahmen genommen wurde, ist plötzlich kein Thema mehr.
Das was sie sonst so sehr einfordern, die „Nachhaltigkeit“, ist bei ihnen nicht im Ansatz vorhanden. Fünf Minuten vor zwölf ist noch hundertemal die Gelegenheit, seine Meinung zu „ändern“ und sein Fähnchen auf ekelhaft opportunistische Weise nach dem Wind zu drehen.
Krieg entsteht auch durch Spaltung liebe Mitmenschen! „Solidarisch mit der Ukraine für Frieden demonstrieren…!“ Für fremde Kinder auf die Straße gehen, während die eigenen unter der Maske ersticken! Die scheinheilige Heuchlerei geht weiter und nimmt immer groteskere Formen an. Schämt euch!
Es sind halt andere Inhalte; die Unfähigkeit zur Selbstreflexion ist nach wie vor dieselbe. Wie damals sind nicht Konsistenz oder Inkonsistenz eines Argumentes ausschlaggebend, sondern das Recht haben. Und das auch wieder nur zur Stärkung des Selbstbildes, das dann wiederum auf seine Akzeptanz durch die Mehrheit hin überprüft wird. Das ist deswegen ein großes Problem, weil es (ebenfalls wie 1938) zugleich der Persilschein für die Regierung ist, über die Massen zu verfügen, anstatt sich in deren Dienst zu stellen.
Es kostet halt nichts, ein Licht ins Fenster zu stellen und weiter wie bisher zu machen.
Wer zu Hause für Schwangerenuniformen Geld ausgibt, muss darauf bestehen, dass auch Frauen in der Ukraine kämpfen müssen.
Wer feministischen Außenpolitik propagiert, darf nicht zulassen, dass am Verhandlungstisch nur Herren sitzen, sondern muss solche Vereinbarungen verurteieln und auf Frauenquote bestehen.
Wer für seine Werte einsteht, ist verpflichtet, sie gerade in der Krise unter Beweis zu stellen.
Wenn ich das richtig verstehe, hat diese Politikänderung zur Folge das die Menschheit bis Ende des Jahrhunderts nicht mehr existieren wird.
Bis vor zehn Tagen wurde jeder der einen Gedanken geäußert hat z.b. die Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, als jemand verurteilt der die Menschheit abschaffen will. Dreht man das jetzt um, wollen folglich diejenigen die jetzt für eine Kursänderung sind, die Menschheit abschaffen.
Noch eine Bitte. Bitte nicht „Sondervermögen“ sondern Schulden schreiben. Denn nichts anderes ist das.
Es wird keine Änderung erfolgen. Dafür fehlt es an Strategen und langfristigem Willen. Denn genau wie bei der Energieversorgung haben wir inzwischen auch in allen anderen Bereichen Probleme, die sich nicht mit einem Knopfdruck lösen lassen.
Das Geld mag genehmigt werden. Aber der Output für das eigentliche Ziel wird nahe Null liegen. Wahrscheinlich wird es verwendet werden, um Quote zu erreichen und die Bundeswehr klimaneutral zu machen.