In London ist eine rapide Zunahme der Messerverbrechen zu konstatieren, wogegen jetzt sogar der schwarze Schauspieler Idris Elba angehen will. Elba fordert außerdem ein Verbot von Macheten und filmreifen „Zombie-Messern“. Warum ausgerechnet Elba? Ist das ein Identifikationsangebot für die Täter? Gegenüber der BBC erklärt ein junger Syrer aus Newcastle: „Das Tragen von Messern wird immer beliebter, weil die Leute sich für Gangster halten.“ Die Mutter des schon 2013 erstochenen Tom Brittain aus Colchester glaubt, dass ein Mangel an Zugehörigkeit „die Jugendlichen“ in Gangs, Drogenhandel und Messerkriminalität hineinzieht.
Derweil beginnt ein Londoner Integrationsprojekt auf Grund zu laufen: Es geht um die multikulturelle Michaela-Community-Schule im Wembley-Viertel, die ihren Erfolg auf eine strikte Disziplin und vegetarische Kost für alle zurückführt. Doch nun hat ein Schüler wegen des Verbots von Gebetsräumen Klage eingereicht. Es handelt sich natürlich um einen Muslim, und die Klage geht nicht von ihm alleine aus. Ihm stehen 100.000 Pfund und mehr an staatlicher Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Die von Ex-Premiersgattin Cherie Blair mitbegründete Anwaltskanzlei Matrix Chambers vertritt den Fall. Zuvor soll der Kläger andere Schüler bedrängt haben, weil sie den Ramadan nicht einhielten. Daneben gab es eine Aktion von 30 Schülern, die muslimische Gebetsrituale im Pausenhof organisierten. Dagegen schritt die Schulleitung ein.
An einer anderen Schule im Osten Londons, St Stephen’s, wurde ein Hijab-Verbot für Grundschüler (!) nach Protesten von Eltern fallengelassen. An vielen Stellen im Land kritisieren muslimische Eltern den Sexualkundeunterricht an Schulen – nicht nur für Kinder im Grundschulalter, sondern überhaupt. Weit vom nordenglischen Batley in West Yorkshire entfernt, muss sich ein Lehrer seit mehr als zwei Jahren versteckt halten, weil er die Mohammed-Zeichnungen aus Charlie Hebdo im Religionsunterricht gezeigt hat. Er bekam umgehend Morddrohungen. Mit seiner Partnerin und vier kleinen Kindern lebt er unter neuer Identität weit entfernt von seiner alten Schule, außerhalb von Yorkshire, der einst größten Grafschaft des Landes. Unbekannt, ob er noch Lehrer ist. Ein Anwalt der Gegenseite behauptet freilich, der Lokal-Exilierte könne ohne Lebensgefahr nach Batley zurückkehren. Es sei eine Schande, dass er dieses Angebot ausgeschlagen habe.
Drei Wege: Israel, Japan oder „der Westen“
Das Vereinigte Königreich, das sich gerne für sein Diversitäts-Management auf die Schulter klopft, kommt heute an seine Grenzen allein durch jene, die dort seit einer Generation oder länger leben. In dieser sich aufbauenden Stimmung wird auch die aktuell hinzukommende Migration diskutiert, inzwischen auch die legale Zuwanderung, die freilich durch die vielen „Anker“ im Lande enorm erleichtert wird.
Ex-Brexit-Unterhändler David Frost verwies im Telegraph auf drei Wege, die man in Sachen Demographie gehen kann: 1. „Israel“, was allerdings drei Kinder pro einheimischer Frau bedeuten würde. 2. „Japan“, wo eine schrumpfende Bevölkerung für eine wirtschaftliche Stagnation sorge. 3. „Der Westen“, der sich für den Import einer „Ersatzbevölkerung“ entschieden habe. Doch auch diese Massenzuwanderung habe dem Wachstum nicht geholfen, vielmehr hohe Staatsausgaben hervorgerufen und öffentliche Dienstleistungen belastet. Der Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird erst nach Jahren deutlich.
Und Frost stellt noch eine bohrende Frage: Hat die hohe Zuwanderung dem Wachstum vielleicht sogar geschadet, hat sie die Produktivität der britischen Wirtschaft gesenkt? Frost macht darauf aufmerksam, dass bei Fortsetzung des jetzigen Kurses in den 2050er Jahren ein Drittel der Briten ausländische Wurzeln hätte, nach 2080 vermutlich sogar die Hälfte. Das sind Vielfache des heutigen Anteils, und so kommt der konservative Politiker zu dem Ergebnis, dass Immigration keines der Probleme auf der Insel löst.
Demokratische Entscheidung eines souveränen Parlaments
Vor genau diesem Hintergrund täglich einprasselnder Nachrichten und Ansichten hat die konservative Regierung – in wechselnder Zusammensetzung – über ihr neues Ruanda-Gesetz beraten und es am vergangenen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen. Das neue Gesetz wurde notwendig, nachdem ein Gericht sich gegen die Anwendung des vorangegangenen Braverman-Gesetzes zur Anwendung des britischen Ruanda-Abkommens ausgesprochen hatte.
Damit hat ein vom Volk gewähltes, souveränes Parlament eine demokratische Entscheidung getroffen und ein Gericht in seine Grenzen gewiesen. Wer immer dagegen aufstehen sollte, würde also nicht die Demokratie, schon gar nicht den Souverän verteidigen, sondern etwas ganz anderes. Allerdings ist da noch das Oberhaus, in dem 184 Crossbenchers zusammen mit 26 geistlichen Lords das Zünglein an der Waage bilden. Die Prälaten sind dabei auch in England notorisch einwanderungsfreundlich. Das neue Ruanda-Gesetz wurde von ihnen noch gar nicht diskutiert. Doch am Montagabend haben die Lords mit einer Mehrheit von 43 Stimmen das Ruanda-Abkommen selbst auf Eis gelegt und weitere Sicherheitsgarantien gefordert – über jene hinaus, die Ruanda dem Königreich schon zugesagt hat.
Erfahrene Beobachter stellen das Singuläre des Falls fest: Es sei das erste Mal, dass die Lords die Ratifizierung eines bilateralen oder sonstwie internationalen Abkommens blockiert haben. Das allein zeigt schon die Ausnahmesituation, in der sich die britische Öffentlichkeit befindet. Allerdings dürfte das Unterhaus diese Blockade leicht lösen können. Die Lords-Entscheidung darf aber als schlechtes Omen für die neue Gesetzgebung und den Ruanda-Plan an sich gelten.
Die Gegner der Regierung behaupten nun noch grundlegender, das neue Ruanda-Gesetz verstoße gegen „das Recht“, ja, es erhebe sich über „das Recht“ und sei insofern ein Schritt in Richtung „Totalitarismus“. So etwa ein gewisser Lord Carlile (bis 2017 ein Lib Dem, seitdem Crossbencher), der einst in offizieller Mission die britische Antiterrorgesetzgebung begutachtete. Das sind ähnliche Töne, wie sie in Deutschland wachwerden, wo es um politische Ansichten zu Migration und Remigration geht. Aber sind sie auch berechtigt?
Die Antwort aus Downing Street ist nein. Im Vereinigten Königreich gibt es noch eine (für die meisten) klare Unterscheidung zwischen internationalen Verträgen, die von der Exekutive unterschrieben oder von der Legislative ratifiziert sein mögen, und dem Recht, das dort ausschließlich vom Parlament ausgeht. Im neuen Ruanda-Gesetz heißt es deshalb: „das Parlament des Vereinigten Königreichs ist souverän, und die Gültigkeit eines Gesetzes wird durch das Völkerrecht nicht berührt.“
Schon von daher ist die Behauptung von Lord Carlile ziemlich kurios, ein Gesetz des Parlaments verstoße gegen „das Recht“. Denn diese Fragen sind alle längst geregelt, übrigens auch in anderen Westminster-Demokratien. Das Recht steht in ihnen nicht über dem Parlament, sondern wird von demselben – also von gewählten Abgeordneten – immer neu bestimmt und gemacht. Das Oberhaus hat hier eher eine beratende denn entscheidende Funktion.
Der weitere Gang: Sunak warnt vor Lords und Labour
Im neuen Gesetzestext werden übrigens sogar jene internationalen Verträge aufgezählt, deren Auswirkungen die Konservativen in diesem Fall ausdrücklich ausschließen wollen. Dazu gehören Flüchtlings- wie Menschenrechtskonventionen, sogar die UN-Konvention gegen Folter. Sie alle sollen künftig keine Flüge nach Ruanda mehr verhindern können, einfach weil man sich bei Ruanda sicher zu sein scheint, dass es dort sicher ist. Auch daran erinnert das Gesetz. Dass eine deutsche Regierung sich ähnliches traut, liegt noch in weiter Ferne. Aber natürlich ist Großbritannien uns in vielem voraus.
Rishi Sunak hat sein Ruanda-Gesetz im Unterhaus also durchbekommen, obwohl fünf Clubs der Parteirechten gedroht hatten, es scheitern zu lassen, wenn es nicht die von ihnen gewünschten Verschärfungen gäbe. So verlangten die Parteirechten, dass abzuschiebende Ausländer die Möglichkeit zum Einspruch weitgehend genommen wird. Die zentristischen One-Nation-Tories wiederum wollten keine Verschärfungen sehen, weil sie um linke Wechselwähler fürchteten. Heraus kam ein Kompromiss, der vielleicht nicht viel bewirken wird, der aber im Prinzip sehr klar ist: Die konservative Regierung will die widerrechtliche Migration verhindern und abschrecken, vor allem wenn sie sich „unsicherer und illegaler Routen“ bedient.
Sunak warnte (kurz vor der Blockade des Ruanda-Abkommens) sowohl vor den Lords, die das Gesetz noch aufhalten können, als auch vor der Labour-Partei und deren Anführer Keir Starmer, die bei einem Machterwerb alle Fortschritte zunichtemachen könnten. Dann hieße es, so Sunak wörtlich, „zurück auf Start“ für die Asyl- und Migrationspolitik des Königreichs. Er fragt in Richtung des Oberhauses: „Wird die Opposition im ernannten Oberhaus versuchen, den Willen des Volkes, wie er vom gewählten Haus zum Ausdruck gebracht wurde, in dem nicht gewählten Haus zu vereiteln, oder wird sie mitmachen und das Richtige tun?“ Das nennt sich wohl politischer Druck auf ungewählte Größen im Staate. Aber Sunak spürt auch Druck von den eigenen Bänken.
Labours Lachen und geschlossene Reihen bei den Konservativen
Letztlich stimmten nur elf Tory-Rebellen gegen das Gesetz, was Sunak als Geschlossenheit im Kampf gegen die kleinen Boote las. Ex-Innenministerin Suella Braverman blieb allerdings bei ihrer Ablehnung, was weiterhin Coup-Gerüchte im konservativen Lager befeuert. Bleibt Sunak bis zu den Wahlen in knapp einem Jahr am Steuer?
Andere Abgeordnete hatten sich durch lachende Labour-Kollegen in der Lobby zu einem Ja bewegen lassen. Diesen Triumph gönnten die Rebellen dem eigentlichen politischen Gegner nicht – so der Red-Wall-Abgeordnete Lee Anderson im Video. Sunak versprach, dass die Regierung einstweilige Verfügungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ignorieren werde. Die Rede ist auch von „Pyjama-Verfügungen“, weil diese oft so knapp vor Durchführung einer Abschiebung eingehen.
Die größte Gefahr für das Gesetz könnte nun sein, dass es das Oberhaus unbeschadet passiert, um dann an der Realität zu scheitern wie bisher alle Flüge nach Ruanda. Das lag aber auch an den internationalen Rechtsabkommen, die im neuen Gesetz alle als irrelevant für die Aktionen des britischen Parlaments und Staats angesehen werden. Doch Sunak beharrt darauf: Bis zum Sommer werde es Flüge nach Kigali geben.
Keir Starmer ließ seine Abgeordneten zwar gegen das Ruanda-Gesetz stimmen, machte aber an anderer Stelle eine brauchbare Oppositionsarbeit. So konfrontierte er Sunak mit der Zahl 85 Prozent oder auch 4.250 Personen. So viele von insgesamt 5.000 ausreisepflichtigen Ausländern hätten die britischen Behörden nämlich in letzter Zeit schlicht „aus den Augen“ verloren. Auf die Frage, wie das sein könne, wusste Sunak nichts Substantielles zu erwidern. Starmer wollte wissen, wo die verloren gegangenen Ausreisepflichtigen sind. Aber genau das konnte die Regierung ihm nicht sagen. An solchen Kleinigkeiten sieht man, dass etwas schief läuft in einem Politikfeld. Neuigkeiten sagen nun, dass 16.000 illegale Bootsmigranten Stellen in dringend nachgefragten Berufen vermittelt wurden – die Arbeitserlaubnisse kamen vom Londoner Innenministerium. Nigel Farage kritisiert das auf X und hält das Ruanda-Gesetz demgegenüber für unmaßgeblich.
In Deutschland immer wieder Handlungsdruck, aber keine großen Linien
In Deutschland scheinen die Kleinigkeiten ebenso wie die großen Linien der Migrationspolitik längst irrelevant geworden – um nicht vom „Abschieben im großen Stil“ (Olaf Scholz) zu sprechen. Auf die gleichsinnigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag („Rückführungsoffensive“) folgte bis heute nur ein missratenes Gesetz, das laut Regierungseinschätzung für 600 zusätzliche Abschiebungen in einem Jahr sorgen soll.
Vor allem Unionsvertreter (Frei, Linnemann, Throm) haben ähnliche Vereinbarungen wie den britischen Ruanda-Vertrag gefordert – etwa mit den aus deutscher Sicht sicheren Drittstaaten Ghana oder Senegal, was aber gänzlich folgenlos blieb. Niemand aus der Ampelkoalition ging darauf ein. Die Union müsste sich also andere Koalitionen suchen, wenn sie ihre „Ideen“ umsetzen will. Die Regierung von Ruanda bleibt angeblich offen für weitere Abkommen nach britischem Vorbild – Deutschland könnte sich hier beteiligen. Dänemark und Österreich suchen nach Wegen, ähnliches in für EU-Mitglieder zu ermöglichen.
Die AfD geriet seit Anfang des Monats in eine weniger hitzige denn eiskalt durchgezogene Diskussion, die wohl noch nicht an ihrem natürlichen Ende angelangt ist. Der Streitpunkt ist auch der Einsatz der AfD für Remigration in größerem Ausmaß, also etwa für die Ausreise und Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in ihre Heimat. Durch überwiegend gefälschte „Recherchen“ wurde die Partei nun mit dem Redner und Buchautor Martin Sellner in Zusammenhang gebracht, der ähnliches, aber nicht notwendigerweise dasselbe fordert. Die AfD will dazu rechtsstaatliche Vorschläge einbringen, was auch Sellner so zu sehen scheint. Dagegen bewegen sich SPD und CDU mit ihren Ad-hoc-Vorschlägen zum Vorgehen gegen Clankriminalität oder auch zu Abschiebungen oft am Rande des Verfassungsgemäßen, was allerdings den immer wieder entstehenden Handlungsdruck anzeigen dürfte. Nur ein zentraler Auslass, ein funktionierendes Ventil ist offenbar nicht geplant. Darin unterscheidet sich London von Berlin.
Ist das Modell Japan so schlecht? Der Wert der Arbeitskraft wird, wenn die Nachfrage steigt, höher, d. h. die Löhne steigen. Nur den Kapitalverwertungsinteressierten gefällt das natürlich nicht, sie müssten die Produktivität steigern, investieren oder einen Gewinnrückgang hinnehmen. Und die Flaschen würden vom Markt verschwinden. Und für die Politiker ist das auch ungünstig, weil sie keine Wählerstimmen mehr kaufen können.
„Aber natürlich ist Großbritannien uns in vielem voraus.“ Ja, weil es bereits zerstört ist. Kaum ist es 5 nach 12, schon handeln sie. Beeindruckend.
„Damit hat ein vom Volk gewähltes, souveränes Parlament eine demokratische Entscheidung getroffen und ein Gericht in seine Grenzen gewiesen.“ Das sollten sich mal all diejenigen merken, die Demokratie mit dem Wort zum Sonntag verwechseln.
Die alteingesessenen Angelsachsen (Engländer sind den Deutschen übrigens genetisch am allerähnlichsten) müssen erleben, dass Yascha Monk und Paul Collier Recht haben: Die meisten diversen Gesellschaften sind grausam gescheitert. Zwar darf das mittlerweile niemand mehr öffentlich aussprechen, aber die „knife crime epidemic“ ist ein Phänomen pigmentierter junger Männer (nach einer empirischen Studie laufen in den sozial schwachen Großstadtvierteln 20 von 100 jungen Schwarzen mit einem Messer in der Tasche in Banden herum, aber nur einer von 100 Weißen). Laut PEW-Institut sitzen in den zerfallenden Staaten (auch des ehemaligen Commonwealth 250 Millionen auf gepackten Koffern). Jetzt kommt ein Nachteil der Weltsprache Englisch: Weil sie Englisch sprechen, wollen sie am liebsten nach UK, Kanada oder in die USA. Australien hat diesen Pull-Faktor erkannt und unerbittlich erfolgreich auf Vergrämung gesetzt, das Ruanda-Modell konsequent einige Monate durchgehalten. Das britische Establishment ist zu einer solchen grimmigen australischen Lösung nicht fähig. Untertauchen ist nirgends in Europa so leicht wie in UK: Es gibt keine Meldepflicht und keinen Personalausweiszwang. Bonjour Tristesse!
Idris Elba, ein großartiger Schauspieler. Bin froh, dass er sich nicht in die Riege der „Gutmenschen“ einreiht, wie so viele in dieser Branche.
Ich dachte immer, die Politiker machen die Gesetze und bestimmen, was im Land gemacht wird. Inzwischen haben sich offensichtlich Richter zu Kanzlern selbsternannt.
Ich sehe das nicht ganz so kritisch. Eine Gesellschaft scheitert entweder an den Herausforderungen mit denen sie konfrontiert wird oder sie bewältigt sie. Wie das passiert, kommt auf die Gesellschaft an und ist kaum vorhersagbar. Ich glaube nicht, dass die deutsche Gesellschaft wegen verfehlter Migration, irrer Energiepolitik etc. untergehen wird. Sie wird ihren eigenen Weg finden damit fertig zu werden. Bei den Deutschen wird es dann wahrscheinlich mal wieder von einem extrem ins andere wechseln. Die heute auf die Straße gehen und gegen jeden Mist demonstrieren, den ihnen Regierung und Medien vorsetzen, wollen es dann hinterher nichts mehr davon wissen. Allerdings wird man sie auch nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ziehen. So war es bei den Nazis, der DDR usw. Wer sich heute Merkel und Gauck anzieht, der kann sich auch sicher auch gut vorstellen, wie ehemalige Grüne ganz vorne in der AfD mitmarschieren werden. Das politische System ist einfach überholt. Wer brauch schon Parteien und Fraktionen?
Das ist doch nichts anderes als pfeifen im Dunkeln.
Der illegale der physisch nicht auftaucht wird irgendwann geschnappt und auf ne Insel verbracht. Dort kann er dann nachdenken bei Wasser und Brot. Irgendwann willigt er ein oder verschimmelt auf der Insel.
Da kommt fast Neid auf, allein aufgrund der vergleichsweise lächerlichen Zahlen an „Schutzsuchenden“, die von Frankreich nach GB „flüchten“. Die Justiz scheint auch dort in der Hand von no-border-Zeloten, die um kein Haar besser sind als die diversen Schlepper. Wie kann ein Land wie GB eigentlich vor ein paar Schülern und deren Eltern kapitulieren, welche in Schulen die islamische Machtergreifung umsetzen? Zumindest dem kann man umgehend einen Riegel vorschieben, wenn man denn möchte. Sind die Briten bereits ähnlich gehirngewaschen wie die Deutschen, wenn sie allen Ernstes Labour an die Macht bringen wollen, die bereits zaghafte Verbesserungsversuche wieder rückgängig machen würde?
Zitat:“Und Frost stellt noch eine bohrende Frage: Hat die hohe Zuwanderung dem Wachstum vielleicht sogar geschadet, hat sie die Produktivität der britischen Wirtschaft gesenkt?“
Das ist in Deutschland auch so. Das will bloß keiner hören.
In der Bild stand vor kurzem ein Artikel zu Bernd Raffelhüschens Aufrechnung dazu, (lässt sich mit Google sofort finden), wo er darlegt, dass auch Deutschland unter dem Strich billiger davon käme, hätten wir gar keine(!) Zuwanderung.
Der grobe Schnitzer, der im Westen überall gemacht wird, ist die Vermischung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylbetrug gigantischen Ausmaßes.
Da kommen eine handvoll Leute, die hier arbeiten wollen, der große Rest aber nicht. Und die kosten natürlich viel mehr Geld als die wenigen, die dann doch hier arbeiten. Von dem enormen Problem bezüglich Unterwanderung durch staatsfeindliche Kräfte rede ich dabei noch nicht einmal.
Wer seine Arbeitsmarktprobleme über Zuwanderung regeln will, der darf natürlich nur und ausschließlich echte Arbeitswillige ins Land lassen.
Und um die auszusortieren braucht es Grenzkontrollen. Alle anderen gehören dann wieder nach Hause geschickt. Jedes Land hat das Recht dazu das zu tun.
Das ist geltende internationale Rechtslage und hat mit Rechtsradikalismus überhaupt nichts zu tun.
Hatten Sie nicht gerade noch die tolle britische Ruandalösung gelobt? Zuerst von einem Gericht zurück gepfiffen, jetzt vom House of Lords. Stimmt, die sind nicht gewählt – aber komischerweise fällt Ihnen das erst auf, wenn die anders entscheiden, als Sie es gut finden. Mit Verlaub, dürfen bitte die Briten selbst über ihr politisches System samt der beiden Parlamentskammern entscheiden und nicht das deutsche Tichys Einblick? Hätten die Briten dieses System unbedingt weg haben wollen, dann hätten sie entsprechend gewählt. Stattdessen bekommenm wir hier immer wieder vorgeschwärmt, wie toll doch das Schweizer System sei. Nochmal mit Verlaub – dann organisiseren Sie doch mal Mehrheiten, um unseres entsprechend zu ändern. Bisher sind diese Mehrheiten offenkundig nicht vorhanden, aber Tichys Einblick möchte nun – übrigens auch nicht gewählt – bestimmen, wie Regierungssysteme zu sein haben, ob in- oder ausländische. Noch haben britische Gerichte und auch das House of Lords in Großbritannien mehr zu sagen als Ihre Journalisten. Daran hat auch der Brexit nichts geändert.
Großbritannien will anscheinend ernst machen mit der Remigration. In Deutschland darf man nicht mal darüber nachdenken, geschweige darüber reden oder gar offen diskutieren.
Bei den linken Sozialisten ist das allerdings nur als Wahlkampflüge und zur Wählertäuschung erlaubt. Dazu sollte man Scholz mal den Spiegel vorhalten. Wer aber kein linksextremer Sozialist ist, der wird ausgerechnet von den extremen Sozialisten sofort als Nazi oder Rechtsradikaler gebrandmarkt.
Das sogenannte Recht auf Einwanderung gibt es in keinem Land der Welt und ist auch kein Menschenrecht. So wie es in England gehandhabt wird, ist es ein Akt der Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung. Dieses Ruanda-Gesetz ist deshalb auch nicht mehr als nur Schattenboxen, bei dem die Berufspolitik so tut, als ob sie was tun. Man muss es sich nur mal durchrechnen, was so ein Flugzeug für Kapazitäten hat und was es dann kostet. Ein A 320 kostet mindestens 12.000 Euro Chartergebühr pro Stunde und dazu kommen 3000 Euro Treibstoffkosten, ebenfalls pro Stunde. Dann werden nicht 180 brave Passagiere einsteigen, die sich auf ihre Abschiebung nach Ruanda freuen. Mindestens die Hälfte der Fluggäste wird Sicherheitspersonal sein. Man wird die Leute in 100 Jahren nicht ausfliegen können, weil es an Geld und Kapazitäten mangelt. Wenn man wirklich große Mengen nicht berechtigter Asylanten abschieben will, muss man auf deren Eigeninitiative hinwirken. Alles andere hätte sowieso den Charakter von Massendeportationen. Der erste Schritt wäre zumindest ein Aufnahme-/Einreisestopp.
Der Gedanke hinter der Ruanda-Lösung setzt auf wenige Wochen harter Abschiebung/Kasernierung als Vergrämung. In Australien hat das geklappt. Mittlerweile reicht die bloße Androhung „You will never make Australia home“, um die Boote zu stoppen. Christmas Island konnte geschlossen werden. Es reicht die Botschaft, wenn die Migranten wissen, dass sie notfalls durchgezogen wird.
Neben dem politischen und juristischem Prizipienstreit gibt es auch eine sehr praktische Ebene. Was ist eigentlich die reale Kapazität Ruandas zur Aufnahme von Immigranten aus UK ? Derzeit soll diese bei “ ein paar Hundert “ sein. Wenn die britische Regierung, über die bereits geleistete Anzahlung von ca. 300 Millionen Pfund hinaus, weiterhin ca. 2000 Pfund pro Person / Monat zu zahlen bereit ist, dann könnten sich in Ruanda noch einige, regierungsnahe Leute finden, die aus kommerziellem Interesse Kapazitäten ausbauen. Es gibt angeblich auch noch keinen öffentlichen Plan, mit welchem Verwaltungsaufwand, und welchen Kosten, die britische Regierung in Ruanda Asylanträge prüfen und entscheiden könnte. Es scheint erhebliche Zweifel zu geben, ob “ Ruanda “ wirklich einen substantiellen Beitrag zur Problemlösung beitragen könnte.
Die Investigativplattform Korrekt gGmbH meldet: In den finsteren neogotischen Gewölben des Unterhauses in London beschlossen rechtsextreme Politiker die Vertreibung von wahrscheinlich mindestens 5000 Migrant:innen. Die Opfer dieses Geheimtreffens sollen nach Ruanda deportiert werden, Ruanda liegt in Afrika, wo auch Madagaskar liegt, was an schlimmste Zeiten erinnert. Das Unterhaus befindet sich direkt an der Themse, nicht weit vom Tower of London, dem ehemaligen Staatsgefängnis der königlichen Diktatur mit den berüchtigten karnivoren Wachmannschaften. Auch Nigel Farage, ein rechtsradikaler Agitator, der maßgeblich den Brexit zu verantworten hat, soll im Dunstkreis des Unterhauses mehrfach gesehen worden sein. Kritiker befürchten einen Rückfall in den überwunden geglaubten Kolonialismus, der stark rassistisch geprägt war. König Charles plant nun eine TV-Rede an die Zivilgesellschaft, um die Demokratie zu stärken und zu verteidigen.
Na, wie lange wird Ruanda „sicher“ sein wenn dorten die ganzen frustrierten Möchtegern Wohlstandseinwanderer konzentriert werden?
Ruanda hat im Moment eine Bevölkerung von 13 Millionen. Die gleiche Anzahl an Menschen/illegalen Einwandern schafft die Ampel doch in 7 Jahren (2016-2023). Ob die Ruandaner das gut fänden? Oder kassiert da auch nur die Oberschicht und die Bevölkerung darf es dann ausbaden.
Anstatt vorab klarzustellen, dass jede illegale Einwanderung mit der konsequenten Abschiebung in die „Heimatländer“ gekontert wird. Mit so einer Maßnahme wäre das Thema illegale Einwanderung augenblicklich erledigt.
Na ja, die Heimatländer muß man erst mal rausfinden. Einfach keinen Freilauf bis zur Ausreise, das wirkt auf die Dauer und ist im Zweifel billiger als „gegen-den-Willen-Ausfliegen“.
Ruanda wird damit gut fertig, weil die nicht in Ruanda bleiben. Manche habrn einen Asylanspruch, die reisen dann regulär nach GB zurück. Bei den anderen: Wer dort drogenverwirrt pöbelt, hat ein ganz anderes Problem als eine kurze Personalienfeststellung. Und sanktionsfrei klauen und grabschen kann man da auch vergessen.
Warum über ungelegte Eiern gackern. Ruanda ist nach allen Seiten offen; Bürgergeld gibt es nicht aber zu Fuß kann jeder nachhause gehen oder für seinen Transport per LKW etc arbeiten.
Die westliche Rechtsprechung gibt dem Recht des Einzelnen hohe Priorität. Dies in der Annahme, die Gesellschaft sei stark genug, diese Normaufweichungen auszuhalten.
Diese Annahme ist inzwischen verkehrt. Ein Gebetsraum in der Michaela-Schule wird deren Grundidee und damit diese Schule zerstören. Die Pflicht zur Massenaufnahme von „Asylanten“ aus 1001 Gründen wird die westeuropäischen Gesellschaften zerstören. Die gutgemeinten Gerichtsentscheidungen, gefällt von luxuriös lebenden Richtern in einer Zeit des schier unzerstörbaren Wohlstands, müssen ignoriert werden. Andernfalls wird es unsere Gesellschaften zerstören.
Die ganze Diskussion um Remigration ist völlig weltfern. Sieht man sich die Größenordnung der bereits erfolgten und weiterhin erfolgenden illegalen Armutszuwanderung an, würde man mit Remigrationsflügen absolut nichts am verheerenden Zustand ändern können. Das alles sind Schattenboxereien, um der Bevölkerung möglichst die Illusion zu erhalten, alles werde sich schon irgendwann zum Guten fügen. Das wird es nicht.
Ein gewaltbereites koordiniertes (!) Vorgehen von nur 5% des von der deutschen Bevölkerung zwangsalimentierten illegal hier verweilenden Bevölkerungsanteils würde reichen, um Deutschland lahm zu legen. Das weiß jeder Politiker und jeder Angehörige von Polizei und Bundeswehr.
Dies gilt es unbedingt zu verhindern und gleichzeitig möglichst lange den Eindruck zu erwecken, wir wären noch Herren in unserem Haus. Das sind wir nicht.
Das ist für mich der eigentlich provokante Punkt bei der Remigrationsdiskussion: die Einsicht, dass eine solche in relevantem Ausmaß nicht stattfinden könnte (!), selbst wenn wir wollten.
Wie hat man dieses Problem bisher gelöst? Seit Ludwig 14 wird das sehr erfolgreich durchgeführt. Elsass und Lothringen als Beispiel und später die Abschiebungen in die USA danach der Austausch von Griechen und Türken. Nach jedem Krieg ist das Abschieben durchgeführt worden. Man kann das heute sicherlich zivilisierter gestalten aber durchaus erfolgreich. IOM hilft da gerne.
Ich halte den „Ruanda-Plan“ der Briten für hochgradig verlogen und hoffe, dass er scheitert. Genau wie diese Albanien-Nummer von Meloni. Er ist nichts anderes, als wenn deutsche gelbe Säcke mit Plastikmüll am Strand von Ghana landen, wo die Hälfte ins Meer kommt und der Rest mit Kinderarbeit unter freiem Himmel verbrannt wird. Und das nur, damit sich mülltrennende Grünspießer in Deutschland ein gutes Gewissen verschaffen können, wenn sie den Plastikbecher vom Bio-Joghurt zuerst warm auswaschen und dann in den gelben Sack entsorgen. Weg ist er, und sie sind „gut“.
Der Pull-Faktor, der Migranten an die Gestade von Dover bringt so wie in deutsche Erstaufnahmelager und Sozialämter, ist das ASYLRECHT. Es ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist das postulierte Menschenrecht auf Einwanderung, verbunden mit einem völlig übersteigertem Mitleidsgebot – das übrigen KEIN EINZIGES islamisches Land, auch nicht die reichen, kennt.
Es ist dieses Asylrecht, an dem die europäischen Salonkonservativen der Tories ebenso wie die CDU oder alle anderen „liberalen“ Konservativen hängen wie an einer Monstranz. Sie glauben, dass genau das sie von den „Rechten“ unterscheidet, von der AfD, Wilders, der FPÖ, Fidesz oder den Brexitiers. Sie MÜSSEN und sie werden ALLE weiter ins Land lassen müssen, die es einmal an die Steilküste von England oder hinter ein deutsches Grenzschild geschafft haben. „Asyl“ und drin bist Du. Und das soll SO BLEIBEN, denn – dann sind sie ja so gut und so unschuldig und so liberal wie der Grünspießer, der die halbausgedrückte Zahnpastatube in die gelbe Tonne wirft und tatsächlich glaubt, daraus würde nun eine neue Tube oder ein Glückskeks.
Nein, liebe Liberalkonservative, verkauft uns nicht für dumm. Das ist so eine Luftnummer wie Söldner für die Bundeswehr. Ruanda oder Albanien haben nichts mit dem deutschen/britischen Asylrecht zu schaffen, sie sind nicht unsere Müllhalde und nicht unsere Unterlinge fürs Grobe. Beseitigt das Asylrecht und traut Euch endlich, die Boote mal wieder auf den Ärmelkanal zurückzuschieben – oder den Armutszuwanderer wieder mit der gebotenen Nachdrücklichkeit nach Polen, Österreich oder die Schweiz zurückzutreiben.
Das, und nur das hilft.
Wie immer gibt es mehrere Wege ins Paradies. Halten wir doch alle Wege aus unserem Land raus offen. Grenzen zu, wenn nötig mit Zaun – das wird dann sofort in alle Himmelsrichtungen kopiert. Wir sitzen dann im Zentrum mit vielen Zäunen auf 2000 km um uns herum. Was soll das Geschwätz unserer gutmenschelnden Bedenkenträger. Schaffen wir die Retterboote der Schlepper im Mittelmeer ab. Wenn diese im Hafen liegen versenken oder per Molli unbrauchbar machen. Was dann noch in Afrika losfährt, wird zurückgedrängt. Wer schwimmen will – nun dem kann ja die Richtung gezeigt werden. Süd-Ost
Welche Konventionen schützen die einheimischen Gesellschaften, aus denen nun vermehrt abgeschoben werden soll? Wieviele Todesopfer sind zu beklagen im Laufe der Jahre?
„In Deutschland ist nichts vergleichbares zu sehen, weder im Kleinen noch im Großen.“
Tja, da hat der Scholz wohl schon wieder vergessen, dass er „Abschiebungen im großen Stil“ forderte und „mehr und schneller“ abschieben lassen wollte. Oder er glaubt gar, dass die 600 mehr pro Jahr, die Faeser Gesetzesgemurkse bringen soll, schon der „große Stil“ sind. Das ist bei so Klein-Klein-Denkern ja vorstellbar.
Ja, man importiert hier eine ntutzlose „Ersatzbevölkerung“, die uns keinen Schritt voranbringt, stattdessen aber die Sozialkassen bis zum Überlaufen belastet! Würde jeder, der hier sozialbeitragpflichtig arbeitet, vom seinem monatlichen Einkommen automatisch eine Abgabe für die Einbürgerung der Asylanten entrichten müssen, würden einige Dummköpfe vielleicht aufwachen! Aber soweit ist es noch nicht!