Am Donnerstag werden sich die gegenwärtigen Hauptakteure auf dem syrischen Kriegsschauplatz ein weiteres Mal treffen. Wladimir Putin hat Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Was scheinbar so zielführend wirkt hinsichtlich der Lösung eines Konflikts, den der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in das Nachbarland erst zu einem internationalen Krisenherd hat werden lassen, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als geschickter Schachzug des Russen. Denn die Regierung in Moskau hat an dieses Treffen die dringende Bitte geknüpft, dass die Türkei bis dahin von einer weiteren Offensive um die Rebellenprovinz Idlib absehen möge.
Wer allerdings meint, hier eine humanistische Anwandlung der Moskowiter erkennen zu können, der sieht sich getäuscht. Denn während die Einladung an den Türken ging, befand sich bereits eines der leistungsfähigen Panzerlandungsschiffe der Russen auf dem Weg aus dem Schwarzen Meer in Richtung Syrien. Das Schiff der im NATO-Jargon „Repucha“ genannten, in den Siebzigern in Danzig gebauten, gut bewaffneten Transportschiffe des „Projekts 775“ kann bis zu dreizehn Panzer oder Schützenpanzer oder zwanzig Lastkraftwagen nebst 150 Infanteristen aufnehmen. Es ist so gebaut, dass es an beliebigem Sandstrand anlanden kann. Putin rüstet folglich nach. Bislang überwiegend mit Kampfjets vertreten, holt er nun Landeinheiten nach. Und das – eine besondere Petitesse dieses Konflikts – unmittelbar unter den Augen des potentiellen Gegners. Denn Russlands Schwarzmeerflotte durchquert mit dem Bosporus eine Meerenge, die Erdogan, sollte es ihn danach gelüsten, jederzeit sperren könnte. Was allerdings – weshalb es bislang nicht geschehen ist – den unmittelbaren Schlagabtausch mit Russland unvermeidbar werden ließe.
Propaganda und Tatsachen
Wenn die beiden Präsidenten sich am Donnerstag im Kreml die Hand reichen, wird Putins syrisches Expeditionskorps bereits um einiges mächtiger geworden sein – hilfreich, um dem Türken zu erläutern, wie Putin sich den weiteren Ablauf der Geschehnisse vorstellt.
Erdogan wiederum ist weit davon entfernt, der Bitte aus Moskau nach einer Art unerklärter Waffenruhe zu entsprechen. Zwar ist die Türkei noch nicht dazu übergegangen, mit massivem Bodeneinsatz gegen die Syrer vorzugehen, doch die von Erdogan nachgerüsteten Islamverbände machten den Assad-Einheiten in den vergangenen Tagen deutlich zu schaffen. Angeblich soll Erdogan seinen Verbündeten sogar mindestens zwei Leopard-2-Panzer übergeben haben – ein Video soll es beweisen. Doch ist Vorsicht geboten – in diesem Konflikt übertönen die Propagandisten gern die Tatsachen.
Das gilt auch für die aus türkischen Kreisen vermeldete „Neutralisierung“ von über 100 syrischen Panzern, acht Hubschraubern und 2.200 Soldaten – als weitgehend verbürgt anzunehmen ist eine Anzahl von höchsten zehn Kettenfahrzeugen und fünf Raketenwerfereinheiten, darunter mindestens zwei russische Grad-Systeme, welche einst über ukrainischem Boden das niederländische Verkehrsflugzeug vom Himmel holten. Verbürgt ist auch der Abschuss zweier syrischer Kampfjets vom Typ Suchoi am Montag und einer Aero L-39 am Dienstag.
Keine direkte Konfrontation Russland-Türkei
Noch vermeiden Türken und Russen die direkte Konfrontation. Erdogan forderte Putin auf, sich auf die Sicherung seiner Militärbasen zu konzentrieren und sich aus dem Krieg zwischen Türken und Syrern herauszuhalten. Admiral Oleg Schurawlew, Kontaktoffizier der Russen in Syrien, ließ jedoch wissen, dass Russland für die Sicherheit türkischer Flugzeuge über Syrien nicht garantieren könne. Auch ansonsten werden sich die Russen herzlich wenig für entsprechende Wünsche Erdogans interessieren.
Auf dem Boden konnten die Rebellen Dank türkischer Waffenhilfe wieder etwas Boden gutmachen, einige der im Februar verlorenen Stellungen zurückerobern. Doch zumeist sind die gegenseitigen Gewinne und Verluste derzeit nicht von langer Dauer. So meldete Syrien am Montag die Rückeroberung des Stadtzentrums von Saraqib – einer strategisch wichtigen Stadt an der Gabelung der Schnellstraße von Aleppo nach Damaskus und Latakia. Nach wie vor ist bei diesen Kämpfen, die sich offiziell nicht gegen die Türken, sondern gegen die Rebellen richten, auch Russland involviert. Vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim starten die Jets, die anschließend die Städte – zuletzt auch die Provinzhauptstadt Idlib – unter Feuer nehmen. Anders allerdings die türkische Armee, die gezielt auch offizielle syrische Einheiten und Einrichtungen mit Feuer belegt.
Welches Ziel verfolgt Erdogan?
Während für Assad und Putin die Wiederherstellung der Souveränität über das gesamte syrische Staatsgebiet Kriegsziel ist, rätseln Beobachter nach wie vor, welche konkreten Ziele Erdogan verfolgt. Die von ihm und seinen türkischen Partnern im national-faschistischen Lager verbreitete Erzählung, es ginge um die Wiederherstellung der osmanischen Größe, ist zwar derzeit noch in der Lage, die Masse des türkischen Volkes hinter Erdogan zu versammeln – doch realistisch ist dieses Ziel nicht. Es sind nicht nur die Russen, die einen territorialen Zugewinn der Türken nicht zulassen werden. Die Ankündigung Erdogans, entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden einen „Sicherheitskorridor“ mit einer Breite von 30 Kilometern einzurichten, ist Traumtänzerei. Syrien wird einem solchen Korridor niemals seine Zustimmung erteilen – und die NATO keinen einzigen Soldaten riskieren, um ein solches türkisches Ansinnen zu unterstützen.
Die NATO sieht die Sache nüchtern
Ohnehin ist der Blick auf die NATO in diesem Konflikt nicht uninteressant. Offiziell stellt sich das Bündnis hinter seinen Vertragspartner Türkei, fordert Russen und Syrer auf, sich an die in Astana vereinbarten Waffenstillstandslinien zu halten. Doch diese verbale Solidarität dient lediglich dem Zweck, noch einen Rest an Einfluss auf Erdogan zu haben. Hinter den Kulissen sieht es deutlich anders aus.
So macht ein hoher NATO-Offizier im vertraulichen Gespräch deutlich, dass niemand im Bündnis dem Glauben schenke, was Erdogan als angebliche Kriegsgründe behauptet. Dem NATO-Führungsstab sei bewusst, dass es sich bei der Anwesenheit der Türkei auf syrischem Boden um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Anders, als von Erdogan behauptet, ginge es dabei auch nicht um Aktionen im Rahmen der internationalen Allianz im Kampf gegen die fundamentalislamische Organisation des „Islamischen Staats“. Vielmehr ist in NATO-Kreisen bekannt, dass Erdogan mit jenen Islamkräften kooperiere, die zur AlQaida gerechnet werden – jene Terroristenvereinigung, die für den Anschlag auf das World-Trade-Center verantwortlich zeichnet.
Das militärische Vorgehen der Türken gegen Assad könne insofern den sogenannten Bündnisfall nicht auslösen. Die NATO werde keine Truppen oder Lufteinsätze auf syrischem Boden vornehmen selbst dann, wenn Erdogan in die Defensive gedrängt werde. Das wiederum sei auch deshalb zu befürchten, weil es der türkischen Armee derzeit ähnlich geht wie der sowjetischen beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht. Die von Erdogan in mehreren Phasen exekutierte „Säuberung“ des Offizierskorps – in der ersten Phase traf es vor allem die Generalität, die mit der Unterstellung, sie agiere als „Tiefer Staat“ gegen die Herrschaft der AKP, in Erdogans Verliesen verschwand. Nach dem fingierten Putschversuch dann wurde die mittlere Ebene der Streitkräfte wegen angeblicher Nähe zum Islamprediger Gülen abgeräumt. Heute verfügt die türkische Armee über zu viele junge Offiziere, denen eine erfolgreiche Kriegsführung über einen längeren Zeitraum nicht zugetraut wird.
Auch werden in der NATO die von der Türkei gemeldeten Verlustzahlen deutlich anders bewertet. So ginge man derzeit von mindestens 120 gefallenen Türken aus – nicht nur von jenen mittlerweile auf 37 bezifferten Opfern des syrischen Luftangriffs. Erdogan aber habe Angst, mit zu hohen Verlusten die Unterstützung des türkischen Volkes zu verlieren. Die allerdings könnte dem türkischen Präsidialdiktator auch aus anderen Gründen verloren gehen.
Die NATO geht davon aus, dass Erdogan wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Selbst die Wartung des bei NATO-Partnern gekauften Kriegsgeräts könne von der Türkei nicht mehr bezahlt werden. Der Ankauf russischer Flugabwehrraketen sei insofern weniger eine gezielte Provokation der NATO gewesen – sie begründe sich damit, dass die US-Hersteller angesichts nicht beglichener Altschulden quasi auf Vorkasse bestanden hätten. Putin habe dann die Chance genutzt, einen Stachel ins Fleisch der NATO zu treiben und gleichzeitig mehr Einfluss auf Erdogan zu gewinnen.
Erdogans Rechnung könnte nicht aufgehen
Insgesamt läuft die Bewertung des Vorgehens Erdogans darauf hinaus, dass das Expansions-Gedröhne vor allem von seinen innenpolitischen Problemen ablenken soll. Erdogan sucht Schuldige, die er seinem Volk präsentieren kann, wenn der rasante Niedergang der Wirtschaftslage zunehmend mehr dem Volk bewusst wird.
Daraus resultiere auch sein in Anlehnung an die Schutzgelderpressung der nordafrikanischen Barbareskenstaaten im 18. Jahrhundert gemahnendes Vorgehen gegen die Europäische Union und vor allem die deutsche Regierung. Sie sollen ihm sein syrisches Abenteuer unter dem Deckmäntelchen der „Flüchtlingshilfe“ finanzieren – letztlich sogar den drohenden Staatsbankrott abwenden.
Doch auch hier könnte der Türke die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Oder besser: ohne die Völker Europas. Scheinen vor allem bundesdeutsche Verantwortliche einknicken zu wollen und stellt die Hochtönerin der Grünen durch ihre Forderung, alle „Flüchtlinge“ aufzunehmen, wieder einmal ihre analytische Mangelwirtschaft unter Beweis, so hat sich der Wind bei der normalen Bevölkerung mittlerweile gedreht. Die konservative, griechische Regierung hat dieses längst erkannt, setzt gegen die illegalen Migranten Wasserwerfer und Tränengas ein, drängt aus der Türkei kommende Schlauchboote ab und überführt jene, die es dennoch geschafft haben, EU-Boden zu betreten, umgehend zurück in die Türkei.
Griechenland macht die Vorhut
Kyriakos Mitsotakis, Sproß der alteingesessenen Politikerdynastie der Nea Demokratia, macht in den Augen seiner Bürger alles richtig. Er hat auch keine andere Chance, will er auf den von illegalen Flüchtlingen überbelegten Ägais-Inseln Aktionen der Selbstjustiz und des Lynchmordes verhindern. Griechenland ist nicht länger bereit, Auffangbecken für die Migrantenflut zu spielen. Deshalb hat er unabgestimmt EU-Recht außer Kraft gesetzt: Die Möglichkeit, mit dem ersten Fuß auf dem Boden der EU laut „Asyl“ zu rufen und damit ein zumindest vorläufiges Bleiberecht zu erwirken, wurde von ihm vorerst abgeschafft. Eventuellen Vorwürfen aus EU-Kreisen, EU-Recht zu brechen, sieht er gelassen entgegen. Schließlich kann er sich jederzeit auf die deutsche Frau Bundeskanzler berufen, die 2015 unter einer angeblichen Ausnahmesituation ebenfalls EU-Recht außer Kraft gesetzt hatte.
Der Zorn der Migranten
Für Erdogan, der die Migranten gezielt zum Sturm auf die EU-Außengrenze ermutigte und manche sogar kostenlos dorthin bringen ließ, könnte dieses zu einem Boomerang werden. Die enttäuschten Migranten – überwiegend Männer aus aller Herren Länder von Pakistan bis Zentralafrika – lassen ihrem Zorn auf den türkischen Präsidenten freien Lauf. Derweil erzählen Bundesregierung und UN immer noch von Millionen Flüchtlingen, die sich in Idlib auf den Weg gemacht hätten, um Sicherheit in der EU zu finden. Tatsache ist aber auch, dass von diesen Millionen-Karawanen in Idlib selbst noch nichts zu sehen ist – und dass es die Türkei selbst ist, die den Zugang aus der Provinz auf türkisches Territorium dicht gemacht hat.
So ist es vor allem die Präsenz der Türkei, die in Idlib menschliches Leid schafft, wenn die von ihr gerüsteten Islammilizen die Städte der unbeteiligten Bevölkerung zu Festungen gegen Assad ausbauen und durch das Hin und Her der gegenseitigen Eroberungen die Dörfer in Schutt und Asche legen lassen.
Eine friedliche Verhandlungslösung ist eine Illusion
Immer noch träumen vor allem deutsche Politiker davon, den Konflikt mit einer Verhandlungslösung „friedlich“ beenden zu können. Doch wie in Libyen, dessen ebenfalls gegen eine türkische Invasion kämpfende Haftar-Regierung symbolträchtig am Dienstag die Botschaft des Landes Libyen in Damaskus nach Jahren der Schließung wieder feierlich eröffnet hat und damit ein unverkennbares Zeichen nicht nur an den libyschen Gegner Saradj, sondern auch an Erdogan schickte, verlängert vor allem diese Hoffnung auf eine „friedliche Lösung“ das Leid der Zivilbevölkerung.
Der militärische Sieg Assads in Idlib wird nicht aufzuhalten sein, solange Russland hinter ihm steht. Das gilt auch dann, wenn die Assad-Einheiten vorübergehend zurückweichen müssen. Die sogenannte Astana-Vereinbarung ist durch den Ablauf der Zeit überholt – und Erdogans erst jüngst wieder verkündeter Anspruch, dass die Türkei die Grenzen auf syrischem Staatsgebiet definiere, hinter die sich die Syrer zurückzuziehen hätten, grenzt mittlerweile schon an Absurdität.
Ich schrieb es bereits und kann es an dieser Stelle nur wiederholen: Die Bundesregierung muss, will nicht auch sie sich selbst weltweit der Lächerlichkeit preisgeben, endlich zu einer realistischen Außenpolitik finden und die linksgrünen Phantastereien einer friedlichen One-People-World zu den Akten legen. Dazu gilt es, die Türken, so man sie noch als Partner betrachtet, mit allen Mitteln dazu zu bewegen, sich schnellstmöglich aus allen Gebieten Syriens zurück zu ziehen. Der Erfolg einer solchen Mission könnte sogar gegenüber Russen und Syrern mit Zugeständnissen bei der künftigen Organisation des Staates Syrien gekoppelt werden. Dabei gilt es, über die Kurden Einfluss zu nehmen in Richtung einer föderalistischen Struktur des Landes, wobei regionale Selbstverwaltungsinstrumentarien erste Schritte hin zu einer behutsamen Demokratisierung sein könnten.
Assad ist kein Teufel
Assad, der gegenwärtig vom Westen verteufelt wird, würde sich dem nicht verschließen, solange seine Souveränität über den Gesamtstaat Syrien dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wer seinen persönlichen Lebenslauf kennt, der sollte wissen: Es war nie sein Ziel, den Staat Syrien mit derselben Brutalität zu führen, wie dieses sein Vater getan hatte. Zum „Schlächter“ wurde er erst, als eine verfehlte Politik des Westens ihn in die Enge trieb.
Dabei ist es nicht nur Syrien, das um seiner Zukunft willen einer Neuorientierung der westlichen Politik bedarf. Die Konsequenzen des Versagens gegenüber der Türkei könnten nun sogar sehr kurzfristig in gänzlich anderer Form über die Länder Europas kommen.
Was, wenn die Corona-Panik um sich greift?
Im Libanon wurden die ersten Corona-Fälle bekannt. Ein Großteil jener vorgeblichen Flüchtlinge, die in der Türkei auf die Chance warten, die EU zu entern, ist über den Iran gekommen – das Land mit der aktuell zweitgrößten Verbreitung des neuen Virus.
Wird den Bürgern der EU-Staaten erst gewahr, dass es nicht mehr nur um den unkontrollierten Zufluss in die Sozialkassen ihrer Staaten geht, sondern dass jeder von den Grünen ermutigte Migrant mittlerweile potentieller Träger der sich rasant ausbreitenden Krankheit ist, könnten sich die Widerstände gegen die Zuwanderung – auch angesichts der gezielten Panikmache in manchen Medien – schnell noch deutlich radikaler formieren, als dieses derzeit auf den griechischen Ägäis-Inseln zu beobachten ist.
Sollte es dazu kommen, wird es mit einem inhaltsleeren „Wir schaffen das“ nicht mehr getan sein. Und das auch deshalb, weil das letzte „Schaffen“ in der Realität eben immer noch nicht geschafft wurde.
Grünen geht es nur um ihre moralische Selbstbefriedigung und immer auf Kosten anderer. Bestes Beispiele waren die Bürgen, jetzt soll die Allgemeinheit für diese großartigen Bürgen zahlen.
Das Aussetzen des Asylrechts bzw. der Möglichkeit für „Flüchtlinge“, auf EU-Territorium zu gelangen und dort Asyl einzufordern, halte ich für legitim und mit den Werten und der Rechtslage in Europa und den Mitgliedsstaaten nicht nur für vereinbar sondern wegen dieser sogar für dringend geboten. Die Migranten auf der türkischen Seite der Grenze haben zwar das Recht, Asyl zu beantragen, sobald sie sich auf griechischem Gebiet befinden, aber eben nur dann. Solange sie die Grenze nicht überschritten haben, haben sie gar nichts – höchstens ein potentielles Recht oder, nach Ansicht mancher Zeitgenossen, einen moralischen Anspruch. Es gibt auch kein (auch kein natürliches) Recht zum Grenzübertritt. Wird dieser verwehrt und erfolgt illegal, wird eine Straftat begangen, die geahndet werden kann und sogar muss. Die Frage ist, was höher zu bewerten ist und welches Recht das andere überlagert: Das Recht des illegalen Migranten, Asyl zu beantragen, und infolgedessen wegen der illegalen Einreise nicht belangt zu werden, oder das Recht eines souveränen Staates, die Kontrolle über seine Grenzen zu behalten.
Da ein Staat, besonders ein nach dem Prinzip der Volkssouveränität verfasster Nationalstaat, zuallererst seinen eigenen Interessen, die sich über die Interessen des eigenen Staatsvolkes bzw. SOUVERÄNS definieren, verpflichtet ist, ergibt sich eine quasi natürliche Hirarchie. Ein Massenansturm wie derzeit, stellt nicht nur für einen unmittelbar betroffenen Staat wie Griechenland eine ernste Bedrohung dar, sondern für die gesamte, aus souveränen Einzelstaaten gebildete EU. Dem Schutz der eigenen elementaren Interessen Vorrang zu geben, halte ich daher nicht nur für absolut vertretbar, sondern sogar für dringend geboten. Noch nicht einmal religiös oder ethisch betrachtet, ergibt sich ein Problem, da niemand dazu verpflichtet ist zu helfen, wenn er sich selbst dabei in Gefahr begibt.
Dieser Artikel verhilft hoffentlich vielen, die sich in die Irre habe führen lassen, wieder besser SEHEN zu können. DANKE.
Zitat Sartre: Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.
wir erleben in punkto Sachkenntnis für den Konflikt in der Region einen zweiten SCHOLL-LATOUR. Vielen Dank, Herr SPAHN. Ich genieße die detaillierte Darstellung.
Herr Spahn, also bitte…:
„entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als geschickter Schachzug des Russen“
„bis zu dreizehn Panzer oder Schützenpanzer oder zwanzig Lastkraftwagen nebst 150 Infanteristen“
Wir reden hier über 13 Panzer, in Worten: dreizehn. Die Türken haben, laut Berichten verschiedener internationaler Medien mehr als 5000 Soldaten und mehr als 1200 Militärfahrzeuge in der Region Idlib im Einsatz. Und wenn Russland 13 Panzer oder von mir aus 20 LKW nebst 150 Soldaten nach Syrien bringt nennen Sie dies einen geschickten Schachzug?
Es ist wohl klar, daß diese Verstärkung seitens Russland ausschließlich dem Schutz der eigenen Basen und des eigenen Personals gilt, oder meint jemand, daß damit ein Angriff Russlands auf die türkischen Truppen geplant ist?
Selbstverständlich wird Putin mit 13 Panzern keinen Krieg gegen Erdogan führen. Aber im Schach schiebt man manchmal einen Bauern vor, um die Dame zu irritieren ..
Irritieren, hervorragendes Stichwort:
Zunächst einmal ein Dankeschön an Sie für diesen Artikel, wie diverse andere Kommentatoren bereits sagten, eine klare und sehr gute Analyse in der Tradition von Scholl-Latour.
Warum dann meine harsche Kritik an einem letztlich nicht entscheidenden Detail?
Über die Jahre erlebe ich es, daß leider eben auch von liberal-konservativer Seite, sowie der Aspekt Rußland oder Putin ins Spiel kommt, aus meiner Wahrnehmung reflexartig eine russophobe Haltung eingenommen wird, was sich auch sprachlich zeigt:
Präsident Obama/Trump, Machthaber Putin, Diktator Assad.
Alle genannten sind demokratisch gewählte Präsidenten ihres jeweiliges Landes, warum dann diese Dysphemien?
Randbemerkung: welcher Präsident hat in seiner Amtszeit sieben andere Länder bombordieren lassen?
Und leider – und das ist es, was mich aufbringt – sehe ich diese Russophobie auch bei Ihnen, Herr Span:
„… entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als geschickter Schachzug des Russen“
„des Russen“. Warum nicht gleich „des Iwans“?
Ich weiß nicht, ob Sie je in Rußland waren oder dort persönliche Bande haben. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Es ist Rußlands Putin, nicht Putins Rußland.
Ich mag hier etwas empflindlich sein, ja, aber diese Begrifflichkeiten bereiten mir de facto Probleme.
Übrigens: Mittlerweile hat das dritte dieser Transportlandungsschiffe den Bosporus passiert …
Zum Weiteren: Ich bin mehrmals in Russland gewesen – privat als auch sozusagen in staatlicher Mission. Ich habe die Russen (Anmerkung: Warum darf ich sie nicht so nennen, wenn sie sich doch selbst als solche empfinden?) immer als gast- und Deutschland-freundlich kennengelernt.
Deshalb aber muss mir Putins Politik dennoch nicht gefallen. Die Übernahme der Krim ist ebenso völkerrechtswidrig wie Erdogans Einmarsch in Syrien. Der Abschuss der Niederländer erfolgte über von russischen Kosaken geführte Grad-Einheiten, weil sie meinten, es mit einer ukrainischen Maschine zu tun zu haben – wer etwas anderes behauptet, sollte sich mit der Beweislage vertraut machen.
Wenn Sie mir „Russophobie“ vorwerfen, sollten Sie vielleicht zu differenzieren lernen. Kritik an bestimmten politischen Verhältnissen oder Verhaltensweisen ist keine Russophobie – ich kann ja auch Merkel und deutsche Politik kritisieren, ohne eine Deutschphobie zu entwickeln.
Ansonsten unternehme ich den Versuch, die Vorgänge in Syrien so sachlich wie möglich zu beschreiben und zu beurteilen. Dazu allerdings gehört auch die Feststellung, dass sich keine der beteiligten Parteien – Russen und Syrer inklusive – dort als Engel aufführt.
Das wiederum zu trennen von der völkerrechtlichen Betrachtung, die juristisch auf der Seite Assads steht, hat ebenfalls nichts mit Russophobie, Syrophobie oder Türkophobie zu tun. Ganz im Gegenteil bin ich mir bewusst, dass Assad sehr viel für das Land getan hatte – und es ohne diesen Krieg durchaus vorstellbar gewesen wäre, es behutsam zu demokratisieren – von Innen heraus und unter den Möglichkeiten, die die andere Kulturtradition dort zulässt.
Meine Hauptkritik wendet sich daher auch gegen jene Kräfte im „Westen“, die außerstande sind, solche Situationen nüchtern und sachgerecht unter Ausblendung eigener Ideologievorstellungen zu betrachten. Die Idee, man könne/müsse nur Assad abräumen und es bräche in Syrien westeuropäische Demokratie aus, war von vornherein unsinnig. So weit sind diese Länder mit ihren zumeist kolonial geschnittenen Grenzen und dadurch zusammengewürfelten Völkerschaften noch lange nicht. Trotzdem scheint die Vorstellung, man könne überall auf der Welt problemlos westeuropäische Demokratideale (die in Europa selbst zunehmend abgeräumt werden) etablieren, zumindest offiziell bis heute die westliche Politik zu beherrschen. Dass es auch um wirtschaftliche und geopolitische Aspekte geht, lasse ich an dieser Stelle ausgeblendet. So aber schafft man keinen Frieden, sondern setzt den Konflikt ewig fort. Aber vielleicht will man das ja auch – aus ganz anderen Gründen, die mit dem Konflikt selbst nichts zu tun haben müssen.
Egal wie man zu Russland steht; es gibt in der jetzigen Lage kein Recht, Putin anzugehen oder etwas von ihm zu verlangen. Assad will, dass die hochbewaffneten „Rebellen“, die terroristische Reservearmee Erdogans, von syrischem Boden verschwinden. Russland hilft ihm dabei, völlig im Einklang mit dem Völkerrecht. Der Westen seinerseits hat nicht den geringsten Grund, an der Al-Kaida-Truppe in Idlib festzuhalten. Wann begreift die entrückte Kanzlerin endlich, dass Erdogan nicht Teil der Lösung, wohl aber ganz wesentlicher Teil des Problems ist?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206300263/EU-Deutschland-waere-der-groesste-Verlierer-wenn-es-keine-Einigung-gibt.html?source=k240_plusdichte.default.news.1.206300263
Und Deutschland hat so oder so schon verloren.
Es wäre ratsam diesen Mann, seine Verbindungen, Geldquelle durchlauchten.
Was er bis her zu Stande gebracht hat, war Europa feindlich durch und durch. Die Europäer haben niemals eine Open Society gewünscht
Ich bin gespannt, was in der Türkei passieren wird, wenn auch der letzte Migrant versteht, dass Recep der Prächtige alle gelinkt hat.
Wenn auch bis ins letzte Glied klar wird, dass die EU keineswegs die Grenzen geöffnet hat.
Dass er jeden Migranten vera***t hat, und diejenigen, die er zur griechischen Grenze hat karren lassen, keine Rückkehr mehr in die Zentral-Türkei finden werden.
Das wird sich rumsprechen, und es wird möglicherweise einen Zorn der Migranten verursachen, den der Sultan nicht auf seiner Rechnung hatte.
Und wie viele Migranten sind angeblich in der Türkei? 3,6 Mio. in etwa.
Wenn nur eine Million davon Männer sind (oder sonstwie wütende Menschen), diese sich zeitgleich erheben, weil sie diese Lüge der geöffneten EU-Grenze geglaubt haben – dann hat das die Macht einer Armee.
Und der Prächtige Sultan dann… Nun ja…
Danke für diese klaren Worte und das Aufzeigen der Zusammenhänge. Wir haben eine wahrlich grottenschlechte Außenpolitik – mit „Haltung zeigen“ und „Kampf gegen rechts“ wird man diesen Konflikt nicht lösen. Leidtragende sind auf allen Seiten – auch in Europa – die „Normalbürger“. Auch der Gedanke, dass diese Migration und das Corona-Virus alle Pandemiepläne etc. zunichte machen, sobald Grenzen überrannt werden, scheint bei den Politverantwortlichen und „guten Menschen“ nicht erkannt zu werden. Es geht dann am Ende um die bittere Frage: „Die“ oder „Wir“? Welche Antwort haben Merkel, Baerbock, Habeck etc. wohl darauf?
Die Antwort der Grünen-Führer haben wir doch schon.
Aufnahme aller sich an der Grenze Türkei zu Griechenland Aufhaltenden.
Für die Wahlen, letztlich 2021, haben die Grünen gezeigt was von ihnen erwartbar ist
Ein beeindruckender Artikel – ganz große Klasse!
Ich danke dem Autor für seine Einschätzung. Er ist ein echter Gewinn für T. E.
Lieber Herr Spahn!
Licht im Dunkel… Danke dafür!
Ein guter Beitrag, Herr Spahn. Man sollte allerdings die Corona-Krise (noch) nicht mit in das ohnehin unwürdige Geschehen einbinden. Unser Türke hat sich verzockt, und zwar ganz gewaltig. Er hat geglaubt, mit Putin einen Deal machen zu können um damit an politischer Größe zu gewinnen und Assad einzuschränken. Irrtum sprach der Igel…
Putin wird (und muß auch) Syrien von den „Terroristen“ säubern, um Assad einen „cleanen“ Staat zu übergeben und sich als Schutzmacht von selbigen weltweit zu präsentieren.
Ist ihm die Türkei dabei im Weg, räumt er selbige ab. Das wird ihm auch nachhaltigen Einfluß in der gesamten Region einbringen.
Der Westen ist inzwischen außen vor. Insbesondere Amerikas dümmliches Auftreten hat den Westen degradiert. Merkels gegenwärtig nicht zu überbietende Dummheit im Verhalten unterstreicht das noch, obwohl auf der internationalen Bühne sie in den Augen der Agierenden ohnehin eine „lame Ducke“ ist.
Ein typischer Loesungsansatz von Merkel fuer dieses Problem der EU mit den Tuerken.
Mach die Tuerkei doch einfach zum Teil von der EU. Dann ist das ein internes Problem, das die von der Leyen in aller Ruhe vergurken kann.
Danke für diese fundierte Arbeit. Ich hoffe, dass Putin diesem Proleten und Kneipenschläger Erdogan so in den Hintern tritt, dass er sein Gesicht verliert und endlich von der Bildfläche verschwindet. Eine Mehrheit in der Türkei möchte diesen Spinner lieber heute als morgen loswerden.
Was für ein großartiger Artikel. So viele informative Ausführungen in einem relativ kurzen Text für Herrn Spahns Verhältnisse.
Vielen herzlichen dank!
Ungarn macht es übrigens schon vor und macht die Transitzone dicht mit der Begründung der Verbreitung vom Virus.
Die Lage ist bitter, bitterernst. Aber wie gehabt: Keinerlei Konsequenzen gegen über der Türkei. Nichts, absolut nichts. Der Ex Kleinkriminelle weiß wie er die Frau, und die CDU, zu nehmen hat.
Ein brillianter Artikel! Eine exakte Analyse der Situation. Das Beste, was ich zu dem Thema gelesen haben.
Frau Merkel im Fernsehen. Kein vernünftiges Wort zur Krise, sie wirkt völlig fertig. Am Ende: geistig, mental, altersmäßig und inhaltlich. Wie der senile Erich H., der hat auch den Abgang verpasst.
Na, na, so schlimm steht es doch nicht um Deutschland, das angeblich nichts schafft. Deutschland schafft Chaos in Brüssel, die Briten aus der EU, zunehmende Kriminalität, steigende Mieten und Strompreise. Gender Klos und letztlich sogar sich selber ab.
Der Großprächtige aus Ankara wird sich eine blutige Nase holen. Er hat in Syrien nichts zu suchen, er ist einfach dort einmarschiert und hat das Land wie ein Räuber überfallen. Die Russen und Syrer werden ihn letztmalig auffordern zu verschwinden, denn Hilfe von der Nato bekommt der türkische Ganove keine. Die Nato hat ihn auch schon mehrmals aufgefordert sich aus Syrien zurück zu ziehen und seine Zündeleien einzustellen. Inzwischen mutiert ErdoWAHN ganz offen zum Erpresse und macht sich keine Freunde.
Vielen Dank Herr Spahn für diese richtige und hervorragende Analyse des Geschehens in Nah-Ost. Bitte der orientierungslosen Bundesregierung zusenden, deren Kanzlerin politisch abgetaucht ist.Ausgerechnet jetzt, wo dringende Weichenstellungen anstehen, blockiert sich diese Bundesregierung, kreist mitsamt ihren Parteien nur noch um sich selbst und befindet sich anscheinend in Quarantäne.
Die Abschaffung eines längst pervertierten Asylrechts durch den griechischen Regierungschef ist überfällig. Das missbrauchte Asylrecht ist zu einer Waffe in den Händen derer geworden, denen die Umsetzung des Migrationspaktes nicht schnell genug geht.
Damit dürfte vorerst Schluss sein. Insofern scheint der Erpressungsversuch Erdogans nicht nur nach hinten loszugehen. Er scheint auch in der EU ein Umdenken in puncto Migration zu erzeugen. Dass die Griechen nun ihre Grenze verteidigen, wie einst an den Thermopylen, ist sicherlich ganz wesentlich auf eine konservative Regierung zurückzuführen.
Nun fordert Merkel eine Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien. Sollte es sich um den von Erdogan geforderten Sicherheitskorridor(30 Km)handeln, ist zu verdeutlichen, dass dieses nur als Unsinn gesehen werden kann. Aber Außenpolitik konnte Merkel ja noch nie.
wer legt ihr endlich das handwerk?
Wow, was für eine Analyse.
Das ist das Intelligenteste und Plausibelste, was ich in den letzten Tagen über die Problematik gelesen habe.
Danke Herr Spahn.
gern geschehen.
Der Kernsatz: „Deutschland schafft nichts“ !
Deutschland hat unter Angela Merkel politisch, wirtschaftlich und auch moralisch-ethisch vollkommen die Bodenhaftung verloren.
Es wird nur noch zerschlagen, geteilt und zerstört; um danach dann von der „großen historischen Transformation“ in Wirtschaft und Gesellschaft zu phantasieren !
Sozialistisch-kommunistische Großmachtphantasien und Wunschgedanken der größten Kanzlerin aller Zeiten, die in ihrem Handeln auf nichts und niemanden mehr Rücksicht nimmt !
Und diese angeblich „weltpolitischen Gipfelchen“ in Berlin sind mit „Pausenclown Maas“ zur internationalen Lachnummer geworden !
Ich verfluche inzwischen sogar die Wiedervereinigung. Nur noch Chaos seitdem-bis in die eigene Familie hinein.
So isses! Das kann nur mit Karacho an die Wand gehen, je früher und heftiger desto grösser sind die Chancen auf eine Post-Merkel-post-CDU Wiedergenesung.
Meine erste Reaktion ist manchmal ähnlich. Bei genauerem Überlegen begrüße ich die Wiedervereinigung, die nicht Schuld ist an der Merkel Misere. Die mehrheitlich westdeutschen Wähler hätten Merkel nicht oder zumindest nicht viermal wählen müssen. Und wenn es keine Kanzlerin Merkel gegeben hätte, hätte es eine Kanzlerin v. d. Leyen, Göring-Eckardt oder vielleicht noch Üblere gegeben. “ Es sind die Wähler, stupid „. Das letzte Wort bezieht sich nicht auf Sie.
Die Deutschen haben in der Zeit der Kleinstaaterei die größten Leistungen vollbracht – ähnlich wie zuvor schon die Italiener in der Renaissance. Der deutsche Hang zu romantischer Schwärmerei, zu Neid und Denunziantentum verträgt sich nicht mit den nüchternen Erfordernissen eines großen Staatswesens.
Die Wiedervereinigung war der Auslöser für den heute drohenden Untergang Europas.
Unsinn! Ohne die ostdeutschen Wähler wäre der Anteil der Merkelwähler noch größer. Die politische Dummheit ist gerade in den alten Bundesländern besonders stark verbreitet!
Das „Eine-Welt-Dorf“-Geblöke mit dem „Wir-haben-uns-alle-so-lieb“-Kinderkram sollte doch eigentlich langsam in der Mülltonne verschwinden. Dass diese Analena B. so naiv ist wie der vermittelte Eindruck, müssten doch allmählich alle gemerkt haben. Das ist despektierlich, aber sie kommt mir sehr viel jünger vor, und sie will Politik machen, die über 80 Mio. Menschen, von denen der größte Teil meiner Meinung nach über mehr zur Analyse befähigende Synapsen verfügt als sie, schlicht totalitär hinweggeht.
Die Türkei ist der Aggressor, der mit dem IS zusammen kämpft, und das auch mit meinem Geld. Dass Erd. ein Kalifat in weiter gesteckten Grenzen errichten will als das im 17. Jh., sollte ebenfalls bekannt sein, genauso wie, dass er Nichtmuslime nicht als gleichwertig ansieht. Aber das ist in D. natürlich demnächst verboten zu schreiben, was grundgesetzwidrig ist und ein äußerst negatives Licht auf das Land wirft.
Kurden wollen noch vehementer ihren eigenen Staat, was einsehbar ist, oder wenigstens ihre weitgehende Selbstorganisation, und das Ziel verfolgen andere Volksgruppen-Minderheiten in vielen Ländern ebenfalls. Die Basken haben sie, Katalanen, die Norditaliener u. a. streben immer wieder danach, andere, wie die UdSSR-Teilrepubliken, sind selbständig geworden, wie die Jugoslawen etc. Alle kulturell zusammengehörigen Gesellschaften wollen einen selbstorganiserten Staat, wenigstens Teilstaat haben. Das steht in krassem Gegensatz zu den kindischen, dümmlichen „Wir-haben-uns-doll-lieb“-Träumen der Grünlinken und jugendlichen Rebellen-gegen-irgendwas.
Daher ist es ein Verbrechen, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Alle müssen ihren Weg, ihre Organisationsform selbst finden und zusammenzimmern.
Syrien muss sich klären, Terroristen, Fanatiker dürfen keine Macht bekommen, aber das ist Sache der Mehrheit im Land. Erdogan betreibt Kolonialismus und Eroberungspolitik, das darf der Westen nicht unterstützen, auch nicht mit einem Deal bez. der Migration. Die EU muss sich selbst schützen – oder mittelfristig untergehen im islamischen und afrikanischen Chaos.
„Die Türkei ist der Aggressor, der mit dem IS zusammen kämpft“: Das hat in der „BILD“ vom 28.02. (?) im Kommentar 2te. Seite oben links aber ganz anders ausgesesehen
Ziemich korrekt. Was aber die wenigsten wissen wollen: RU hat deshalb in Syria eingegriffen, weil im der obersten Command Pyramide des IS (entspraeche dem High Command bis runter zu Brigades) 78 % Chechens sitzen, aus Chechnya. Der Rest in Uigurs, Iraker und Saudis.
Das Fussvolk kommt ja bekanntlich aus aller Herren Laender, incl. dem Islamic Khalifate Germanithan (D).
Fuer China & RU ist die Bekaempfung des IS ueberlebenswichtig, sonst kommen die Kerle (wie vom Westen gewuenscht….!) zurueck nach China und RU, wo es riesiege Moslem-Bevoelkerungen hat.
Deshalb der boese Vladimir in Syria eingegriffen, die Seebasis dort ist dritt-ranging.
Ich fürchte fast, dass alles stimmt, was Sie schreiben, einfach weil es logisch klingt. Warum nur ist die „westliche“ Welt so vernagelt, was diese islamischen Bestrebungen betrifft? Nötig wäre, mit Rußland und China hier an einem Strang zu ziehen. Die alten nordatlantischen Feindbilder sind diesbezüglich einfach überholt. Der Friede auf der Welt wäre es wert, hier mal umzudenken.
Was soll ein schwacher Nationalstaat wie der unsrige, der außer seinen Exportwirtschaft nichts zu bieten hat und dessen militätisches Equipment schlichtweg Mangelware ist, schon politisch bewirken können? Außer zu verhandeln, hat man bei uns nichts gelernt. Mach heißt hier nur, im Inneren Netzwerke zu organisieren. Nach außen glaubt man der Mär, wer zahle, bestimme die Musik. Aber die spielt hier nur falsche Töne!
Wenn man in Deutschland wieder eine realistische Aussen- und Wirtschaftspolitik betreiben will, muss man die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Denn das ist eine Partei, die ohne Zukunftskonzept, und schon gar nicht für ein Regierungsamt geeignet ist. Das mit der Pandemie ist eher eine faule Ausrede. Man muss einfach verstehen, dass man nicht schon wieder 3 oder 5 Millionen Moselems und Afrikaner ins Land lassen kann, ohne nicht bei weiteren 20 oder 100 Millionen Begehrlichkeiten zu wecken.
Das was Sie im letzten Absatz beschrieben haben, wird so kommen. Das aber wird den Druck im Kessel soweit erhöhen, dass die Dame in Berlin binnen zwei Wochen nach der Wahl des neuen CDU-Chefs ihren Job los ist.
nicht, wenn das Paar LASCHET/SPAHN oder RÖTTTGEN gewinnt, dann wird deren Mentorin weiter gefüttert, sie darf auf dem Thron sitzen bleiben, zumindest bis September 2021
Wer sagt denn noch was in der EU, keiner der sich traut dem Türken Erdolf auf die Finger zu hauen, Kurz ja, das ist aber auch der einzige, Merkel und Macron sind am Ende und mit dem Rücken an der Wand, dabei waren früher immer Frankreich und D gemeinsam das Machtwort der EU, unter Kohl-Mitterand hätte es sowas nicht gegeben, die hätten zusammen im Namen der ganzen EU Erdogan sowas von die Leviten gelesen.
Aber die EU kann wohl auch gar nicht mehr anders, Flüchtlinge und sämtliche Moscheen in Europa stehen und fallen mit Erdogan, die können es sich nicht verscherzen mit Ihm, erst folgte die Öffnung der Grenzen Türkei, als nächstes lässt er die ganzen tickenden Zeitbomben in der EU von der Leine, welcher Politiker will das schon riskieren.
Grüne bekämpfen die Pandemie mit Solidarität.
„Viren machen nicht vor vernagelten Türen oder Grenzen halt. Verschwörungstheorien und Rassismus fördern die Verbreitung von Viren, und zwar nicht nur in China, sondern auch hier bei uns. … Der WHO-Chef rief dieser Tage zur globalen Solidarität auf. Genau das ist die richtige Antwort zur Vermeidung einer Pandemie…“
dieses herausragende Beispiel politischer Schwätzpertokratie ist von
Name: Kordula Schulz-Asche;
Fraktion: Bündnis90/Die Grünen;
Tatort: Aktuelle Stunde im Bundestag, 12.Februar 2020.
Quelle: https://sciencefiles.org/2020/03/01/sars-cov-2-afd-ist-schuld-sterberate-hoher-als-gedacht-und-pandemie-wird-monate-dauern/
Eine beeindruckende Analyse, nüchtern, direkt und realistisch. Erdo kann nicht gewinnen und wenn die Russen und Assad zurückschlagen bleibt bei dem kein Auge trocken. Putin läßt sich doch nicht von dem kleinen osmanischen Despoten vorführen. Putin wird ihn in Moskau Maß nehmen und ihm klar machen was ihm blüht wenn er weiter auf syrischem Staatsgebiet seine Truppen kämpfen läßt. Es darf nicht vergessen werden, daß in Idlib der Rest des IS zugange ist und nicht Rebellen oder Freiheitskämpfer, das sind Terroristen und die wissen was ihnen blüht wenn…..!
Die Migranten werden dort bleiben müssen wenn nicht bricht ein Damm dann gibts kein halten mehr. Weiter ist dazu nichts zu sagen.
Auch, daß die EU und besonders DL den Tatsachen, was Assad angeht, ins Auge blicken müssen. Es wird nicht ohne ihn gehen auch wenn der Haß auf ihn noch so groß ist. Immerhin leben die allermeißten Menschen dort wieder friedlich, bauen ihre Häuser wieder auf und in Damaskus oder Aleppo sind die Spuren des Krieges schon weitgehend beseitigt. Auch das muß berücksichtigt werden. Hier sieht man, wenn überhaupt, nur Ruinen den Aufbau läßt man beiseite, nur keine positiven Nachrichten.
Gespannt bin ich noch auf Trump, den scheint das nicht zu interessieren. Ist vielleicht auch besser so, noch ein Hitzkopf dort kann keiner gebrauchen.
Sehr geehrter Herr Spahn, mir geht es schon seit Wochen so: Ihre Artikel sind einfach fabelhaft. Danke.
Der Grund liegt wohl darin, daß Herr Spahn tatsächlich nüchtern die Gegebenheiten analysiert, währenddessen man im mainstream als Analyse getarnte Meinungsartikel findet, die vor allem durch ihre strikt proislamische und no-border-Ausrichtung auffallen.
Als krasses Gegenbeispiel zu Tomas´Spahns hochwertigen Analysen „empfehle“ ich, sich vergleichsweise ein paar Artikel von Andrea Backhaus , „Nahost-Expertin“ der ZEIT anzutun… .
Nee, dann lieber nix zu Weihnachten.
Ich lese nix von den heutigen jungen Autorinnen aus der ehemaligen DDR oder Westdeutschland, die in den MSM (ZEIT, WELT, FAZ) ihren Sermon abgeben mit der Anspruchshaltung, ernst genommen zu werden.
Perfekte Analyse und für jeden verständlich! Das ist Journalismus, da können die Relotionen zuhause bleiben und im Brotkasten die letzten Krümel zusammenkratzen.
Diese Bundesregierung ist nicht fähig eine realistische vernünftige Außenpolitik zu machen, da die dafür notwendigen Gestalter fehlen. Maas ist komplett abgetaucht von Erdogan lächerlich gemacht und wahrscheinlich auch intellektuell dazu nicht in der Lage.
Merkel ist von Grün-Rot getrieben und von Erdogan abhängig und hochgradig erpressbar.
Deutsche Politik wird schon länger in der Welt nur noch belächelt, nicht nur in Nahost.
Deutschland war in der Nahostregion noch nie ein wirklicher „player“. Es ist gerade gut genug, stets das Scheckbuch zu zücken und in Form massenhafter Aufnahme von Flüchtlingen – und „Flüchtlingen“ anderer Leute Probleme zu „lösen“; dafür wird das eigene Land geplündert und dessen sozialer Frieden nachhaltig beschädigt.
Allerdings zeigt sich auch seit längerem, daß Deutschland, wie in der Innen- so auch in der Außenpolitik ein stark proislamische/proarabische Linie fährt; sei es in der UNO, in der Politik gegenüber Israel oder in der Unterstützung des Islamisten Erdogan.
Guter Artikel. Wo man widersprechen muss: Die Bundesregierung kann schon längst nichts mehr machen, um der weltweiten Lächerlichkeit zu entgehen. Die Ausländer sagen es der Bundesregierung nur nicht offen ins Gesicht, teils aus Höflichkeit, teils um weitere Subsidien zu beziehen. Und: So ganz ist nicht sicher, wie es in Syrien ausgehen wird. Da mischen noch viele mit oder können jedenfalls mitmischen. Der IS könnte wieder an Kraft gewinnen, die USA sich wieder verstärkt einmischen und die Golfstaaten sind auch noch da. Auch ob es wirklich Putins Interesse ist, dass Assad vollständig gewinnt, ist unsicher. Vielleicht balanciert Putin das lieber aus und lässt Syrer und Türken in einer Pattsituation verharren. Denn wie es jetzt ist, ist er halb Erdogans Verbündeter, halb Gegner. Das ist durchaus komfortabel und er hat damit die Westbindung der Türkei, die vor Erdogan und seinen Abenteuern recht stark war, zumindest gelockert.
Die Griechen geben der EU die richtige Richtung vor: ein individuelles, zahlenmäßig unbegrenztes Recht auf Asyl ist im Jahr 2020 angesichts der Migrantenzahlen in der EU mathematisch wohl leider nicht mehr möglich. Das Recht ist zu Zeiten entstanden, als wenige politisch Verfolgte wie Willy Brandt oder Thomas Mann geflohen sind, nicht aber ganze Völkerwanderungen entstanden sind. Langfristig ist der Art. 16 a GG über eine Entscheidung nach Art. 146 GG in Abstimmung mit den EU-Ländern wohl komplett zu überprüfen, auch wenn er als Ewigkeitsrecht nach Art. 19 GG konstruiert ist.
Ein einmonatiges Aussetzen in Griechenland könnte der Anfang einer dauerhaften Aussetzung sein, den viele Politiker, Wähler und Medien nur schwer akzeptieren können, weil er ihnen unmenschlich erscheint, der aber nicht anders geht, wenn nicht die Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Aufgabe der eigenen Kultur und des eigenen Wohlstands befürwortet, wovon nicht auszugehen ist.
Das heißt aber nicht, dass die Probleme damit schon gelöst sind. Es werden weiterhin wachsende Teile der Welt nach Europa strömen wollen, weil die Zustände zu Hause als subjektiv untragbar erscheinen. Ob der Klimawandel das befördert, ist umstritten, aber ich würde das nicht für unrealistisch halten. Weder die grüne „Alle-rein-Strategie“ noch die ganz rechte „wir-bauen-die-Mauern-einfach-immer-noch-höher-Strategie“ werden die alleinige Lösung sein, aber die aktuellen Pull-Effekte Deutschlands sind eindeutig zu groß. Einst arme Gegenden wie Israel, Singapur, Südkorea oder das Baltikum haben gezeigt, dass mit der richtigen Politik die Leute im Lande bleiben wollen und sogar Wohlstand generieren. Das könnte auch anderswo gelingen, aber nur bei der klaren Ansage, dass sich Leistung lohnen muss und Misswirtschaft nicht mit Entwicklungshilfe subventioniert wird.
“ Einst arme Gegenden wie Israel, Singapur, Südkorea oder das Baltikum haben gezeigt, dass mit der richtigen Politik die Leute im Lande bleiben wollen und sogar Wohlstand generieren.“
Pardon, etwas blauäugig Ihre Vorstellung. Israel ist westlich-europäisch geprägt, Singapur und Südkorea gehörten zum konfuzianisch geprägten ostasiatischen Kulturkreis und diese beiden Kulturkreise sind nunmal ganz anders aufgestellt als der afrikanische und der islamische. Ist ja auch nicht so, als fehle es dem Nahen Osten generell an Geld, nur gibt es dort trotz allen Geredes von den „muslimischen Brüdern“ keinerlei konstruktive Solidarität untereinander.
Zumal in Singapur Leute öffentlich ausgepeitscht werden. Eine Bestrafung die sich über jede Kultur hinwegsetzt.
Letzteres ist allerdings ein barbarisches Relikt aus der britischen (!) Kolonialzeit (wird jedoch meines Wissens nicht öffentlich ausgeführt).
Hat nun aber nichts mit der Leistungsfähig der ostasiatischen, konfuzianisch (Fleiß, Wertschätzung von Bildung…) geprägten Gesellschaften zu tun.
Realistische deutsche und europäische Außenpolitik kann nur bedeuten , endgültig die Illusion einer friedlichen Lösung des Konfliks um Idlib, d.h. Waffenstillstand, aufzugeben. Die türkische Präsenz in dieser syrischen Provinz verlängert das Leiden der Zivilbevökerung, während ein rascher militärischer Erfolg Assads sie verkürzt.
Also massiver Druck Deutschlands in Richtung Erdogan ist angesagt, sich aus Idlib zurückzuziehen, wo er sich völkerrechtswidrig aufhält, damit die Kämpfe gegen islamistische Milizen dort ihren Abschluss finden wie sonst überall in Syrien.
Deutschland macht sich schuldig, wenn dieser Druck auf Erdogan nicht ausgeübt wird, und die Kämpfe um Idlib so unnötig verlängert werden.
„Wir werden mit der Welt umgehen, wie sie ist, nicht wie wir sie uns wünschen.“ Das versuchte US-Vize Pence bereits auf der Sicherheitskonferenz in München 2019 in die Hirne der Anwesenden zu platzieren. Geholfen hat es bei uns bis auf höchste politische Ebenen bislang nicht.
Schon interessant, womit uns ein Außenminister ablenkend beschäftigt wissen will: https://twitter.com/HeikoMaas – wobei sich auch in der Partei des Mannes vormals ein Mann ähnlich klug äußerte, wie Pence heute: „Alle Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit!“ (Zitat von Kurt Schumacher, SPD, als diese Leute noch halbwegs bei Verstand waren).
Hoffentlich ist es eine Regenwolke, auf der die da irgendwo sitzen, die bald zu schwer wird und sich auflösen muss.
Herr Maas betrachtet nicht die Wirklichkeit, sondern introspektiv die in seinen Gegirnwidungen plazierte Vorstellung einer augedachten idealen Weltschau, von der er glaubt, Außenpolitik hätte die Aufgabe Instrumente bereit zu stellen, sich dieser illusioären Schau anzunähern, um sie Realität werden zu lassen.
Funktioniert natürlich nicht, ist ihm aber egal. Sein Motto, „um so schlimer für die Wirklichkeit.“
Dies hier ist das einzige Portal, dass die Situation beleuchtet, während der Rest der Berichterstatter im Verbund mit der Politik Erdogans Opferstatus bedient, und somit Akzeptanz für das weitere Zuschustern von Milliarden Steuergeldern an das Türkische Regime wecken soll.
Man möchte noch ergänzend hinzufügen: Der türkische Diktator kennt auch die völkerrechtswidrige Erfolgsgeschichte der Eroberung des Nordens der Insel Cypern, die mittlerweile niemanden mehr stört, die NATO schon gleich gar nicht. Er glaubt wohl, in Nordsyrien könne das genauso funktionieren. Wird es aber nicht. Gäbe es bei der NATO noch ein wenig vernünftiges Denken würde sie diesmal entscheidend mehr Druck auf ihr türkisches Mitglied ausüben und Erdogan zum Rückzug aus Syrien zwingen, bevor der in seinem Größenwahn tatsächlich noch den militärischen Konflikt mit den Russen riskiert. Unvorstellbar, was dann passieren würde.
Ich finde es durchaus „gerecht“ , dass von der zweiten Migrations-Welle qua Virus nun vor allem die (älteren) weissen Herren betroffen sind, vermutlich noch stärker als es die Damen nach der ersten Welle 2015 waren. Notwehrreaktionen wird es auch nicht geben. Frau Baerbock, die mit den kognitiven Handicaps, hat den Weg schon aufgezeigt und damit einen weiteren Punkt fuer ihre Kanzlerinnenschaft gemacht. So ist es eben mit den Deutschinnen, realistische Analysen, unangenehm rational und kalt, hin oder her. Und der 2.Welle werden weitere folgen, bei dem Erfolgsmodell auch sehr verständlich, es sei den, Herr Kurz hält sie zusammen mit Herrn Orban auf, gegen den Wunsch von Merkel, Baerbock, Roth und Co.
Ein paar Fakten:
1) Militärisch haben weder Assad noch die Russen etwas zu melden gegen die Türken in Syrien, vor allem beim Thema Luftüberlegenheit.
2) Assad und sein Clan sind ein paar der widerlichsten Gestalten im Nahen Osten.
3) Assad ist und war der einzige Figur, die für Stabilität in Syrien sorgen kann
4) Assad/Iran/Russland werden den Krieg gewinnen
5) Assad wird weiter regieren, als Statthalter von Teherans und Moskaus Gnaden
Fake-ten? 🙂
Wie ist das Wetter in Sankt Petersburg?
Besser als in Ankara, so rein technisch! 😉
Die in Syrien eingesetzten russischen Truppen haben Kampferfahrung aus dem Tschetschenienkrieg und aus dem Feldzug in Süd-Ossetien/Georgien. Die Türken haben dagegen nur überwiegend deutsches Gerät (Panzer, LKW, Infanteriewaffen), das sie nicht allein warten können, und unerfahrene Offiziere. Die Luftüberlegenheit der Türken wird schnell dahin sein, wenn die Unterstützung der NATO wegfällt. Das wird so kommen, wenn der Sultan mit seiner Erpressungspolitik fortfährt. Dumm gelaufen.
Downvoten aber keine Gegenargumente liefern, schwach.
@rahrahrah
Mensch Herr Erdogan, seit wann kommentieren Sie denn in bestem Deutsch bei TE persönlich?
Oder lassen Sie gar kommentieren?
@rahrahrah
1. Mit Blick auf Syrien wäre ich bei Ihnen – aber mit Blick auf Russland ist Ihre Darstellung eher lächerlich.
2. Das ist kein Fakt, sondern eine persönliche Meinung. Sei Ihnen gegönnt, obwohl sie nach neudeutscher Rechtsprechung eindeutig unter die 2H-Doktrin fällt.
3. Da bin ich bei Ihnen – gegenwärtig ist Assad die enzige Person, die langfristig für Stabilität in einem Syrien sorgen kann, in dem die Minderheiten zu ihren Rechten kommen und nicht irgendwelche Götzendiener Allahs die „Ungläubigen“ unterdrücken.
4. Zustimmung.
5. Angesichts der unsinnigen Haltung des Westens könnte es so sein, wobei die Iraner zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, um sich einen Assad dauerhaft als Statthalter zu halten.
Mensch @ rahrahrah (Alb-Schwäbisch für: runter-runter-runter -also vun d´r Alb rah), merken Sie nicht, wie widersprüchlich ist. Aber nehmen Sie´s gelassen, nicht jeder Tag ist ein guter.
Ich hoffe, das viele Grüngeblendeten nun sehen was diese Traumtänzer von Baerbock über Roth bis Habeck unserem Land weiter antun wollen. Vielleicht wird diese Krise ein Umdenken bewirken. Es ist eine leise Hoffnung, aber immerhin eine Chance.
Nein. Erstens ist die Fähigkeit von Linken die Wirklichkeit zu verdrängen bis ins Groteske ausgeprägt und zweitens verdoppeln Linke grundsätzlich ihre Bemühungen wenn sie auf Widerstand treffen.
Die Grünen sind halt eben nur Weicheier und Traumtänzer mit keinerlei Ahnung vom wirklichen Leben. Alles Friede, Freude, Eierkuchen und alles so schön bunt hier. Wehrdienst, Soziale Dienste oder Werkbank würde den Schluffies mal auf die Sprünge helfen, denn so, wie sie die Welt sehen ist sie eben nicht und wird sie auch nie werden, aber dazu bedarf es eben der Lebensweisheit der alten weißen Männer. Ich hatte es schon mal geschrieben: Ich war auch ein paar Jahre Zeitsoldat und wüßte die Grenzen meines Landes zu schützen – auch mit der Waffe in der Hand ! Fressen oder gefressen werden – das oberste Gesetz der Natur !
Die Frau an der Kasse im Supermarkt, mit der ich heute ins Gespräch kam, fragte, wer wohl unter der verfehlten Politik leiden müsse – und machte sich keine Illusionen. Beide waren wir den Griechen fürs Standhalten an den Grenzen dankbar…
Klasse Artikel.
Mit Zusatzinformationen angereichert, völlig nüchtern und sachlich vorgetragen, eingeschätzt, kommentiert.
Das ist Journalismus.
„Deutschland schafft nichts“:
Und das ist auch verdammt gut so. Dieses Land und ein Großteil seiner Bewohner sind geistesgestört und und absolut lebensgefährlich für die Welt.
Umso weniger Deutschland und die Deutschen machen können, umso besser für die Welt.
Vielleicht vergeht dann der Größenwahnsinn hier automatisch.
Dieser Verdacht kommt einem unwillkürlich, wenn man den Unsinn des Glaubensbalkens vor der Stirn sieht.