Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung und Förderung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten abzielt“, verbietet, einschließlich solcher, die „rassische, ethnische, nationale, religiöse oder klassenbezogene Ressentiments“ fördern. Zu den Strafen gehörte eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren, die in Fällen mit erschwerenden Umständen auf drei bis zehn Jahre erhöht werden konnte. Außerdem wurde die Kommunistische Partei gezwungen, sich von ihrer dunklen Vergangenheit zu distanzieren.
Nach der geänderten Formulierung wurden kommunistische und faschistische Propaganda nun rechtlich als gleichwertig behandelt. Mit diesem Schritt, der von historischen Institutionen wie dem Institute for the Study of Totalitarian Regimes vorangetrieben wurde, sollte ein empfundenes rechtliches Ungleichgewicht beseitigt werden, da Nazi-Propaganda bereits streng bestraft wurde, während kommunistische Symbole oft toleriert wurden.
Befürworter wie der Abgeordnete Michal Zuna von der Partei TOP 09 sehen darin einen symbolischen Akt der Gerechtigkeit für die Opfer des kommunistischen Regimes (1948-1989), das Menschen hinrichtete und Dissidenten wie den verstorbenen Dissidenten Václav Havel inhaftierte. Zuna betonte die Notwendigkeit, die beiden totalitären Ideologien gleichzusetzen, und verwies auf ihre gemeinsame Geschichte der Unterdrückung.
Martin Exner, ein Mitglied der Abgeordnetenkammer, sagte: „Hinrichtungen ihrer Gegner wurden von beiden verübt, Konzentrationslager und Gulags wurden von beiden Regimen betrieben, Antisemitismus war Teil beider Regime, ein mit Gewalt durchgesetztes Machtmonopol war Teil beider Regime, die Besetzung von Nachbarstaaten wurde sowohl vom Kommunismus als auch vom Nationalsozialismus durchgeführt, Pläne für eine gewaltsame Weltherrschaft wiederum gab es sowohl von den Nazis als auch von den Kommunisten.
„Die Ideologie der Angst und des Hasses war Teil beider Regime, und hier unterschieden sie sich nur dadurch, dass der Hass im Nationalsozialismus rassisch und national war, während der Hass im Kommunismus auf der Klasse beruhte, aber die Mittel waren immer die gleichen: Lager, Morde, Totalitarismus.“
Das Institut für das Studium totalitärer Regime, das am 18. Juli in der slowakischen Zeitung Denník N zitiert wurde, argumentierte, dass das neue Gesetz die „ungerechte Unterscheidung“ zwischen Nazismus und Kommunismus korrigiere und stellte fest, dass Geschäfte Waren mit Lenin-Motiven, aber keine Nazi-Symbole verkaufen dürften.
Kamil Nedvědický, stellvertretender Direktor des Instituts für das Studium totalitärer Regime, sagte auf einer Pressekonferenz: „An den Wurzeln der kommunistischen Lehren und an den Wurzeln des Marxismus gibt es ein Wort – Gewalt. Schon Karl Marx und seine Anhänger sprachen davon, dass Veränderungen nicht ohne den Einsatz von Gewalt möglich sind.“
Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM), angeführt von der Europaabgeordneten Kateřina Konečná, bezeichnete den Schritt als politisch motiviert und „diskriminierend“.
„Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala ist nach wie vor verantwortlich für die Einführung von Zensur, das Verbot von Webseiten, die Schikanierung und Verfolgung von politischen Gegnern und deren Kriminalisierung sowie die Entlassung von Menschen aus politischen Gründen“, so die Partei. „Niemand wird die KSČM jemals zum Schweigen bringen, ebenso wenig wie die Werte, für die die Kommunisten stehen – die Werte der internationalen Zusammenarbeit, der Solidarität, des Fortschritts und des Friedens.“
Die tschechischen Marxisten sagten in einer Erklärung im Juni, dass die Änderung „eine schwere Beleidigung für die Opfer des Faschismus und die Tausende von kommunistischen Partisanen, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gegeben haben“ sei. „In Wirklichkeit ist dieser Änderungsantrag ein zynisches Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse zu einer Zeit, in der ihre Autorität bröckelt und die Lebensbedingungen sich verschlechtern. „Die Regierung Fiala war im September letzten Jahres in eine Krise geraten, nachdem sie bei den Regional- und Senatswahlen eine schwere Niederlage erlitten hatte und die Koalition beinahe zerbrochen wäre.
„Die Absicht ist eindeutig, die Aufmerksamkeit der Massen von den Problemen der Regierung abzulenken, indem antikommunistische Demagogie geschürt wird“, heißt es.
Der aus dem Englischen übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Verbote ändern nicht die Menschen. Immerhin wird so in Tschechien offenbar eine Links-Rechts-Balance angestrebt, die in Deutschland traditionell seit mehr als 100 Jahren fehlt.
„…die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.“
So etwas müsste es weltweit geben! Der Internationalsozialismus ist mindestens genauso schädlich für die Menschheit wie der Nationalsozialismus.
Bei all diesen Gesetzen geht es doch gar nicht um „Kommunismus“ oder „Faschismus“. Es geht nur darum, weitere Vorwände zu bekommen, um Menschen zu bestrafen und mundtot zu machen, falls sie etwas anderes sagen als der EU/NATO-Komplex (und liebe Mitforisten: der ist totalitär, aber nicht kommunistisch).
Mundtot machen funktioniert nur, wenn die Vierte Macht mitspielt und die Richterstellen entsprechend besetzt sind. Vom Grundsatz her finde ich den Ansatz des Gesetzes richtig.
Aber es muss unbedingt ergänzt werden durch das Bildungssystem. Es darf nicht Symbole unterrichten – wie bei uns, sondern muss ganz konkret den Aufbau und das Funktionieren von Diktatur jeglicher Coleur, also unabhängig von den Schlagworten Nazi oder Kommunist erklären.
wäre bei uns unmöglich,dann waere die Antifa vor jedem Abgeordnetenbüro…
Wie wird jetzt das politische Berlin reagieren? Tschechischen Botschafter einbestellen? Zu Demo gegen Rechts aufrufen?
Wer in diesen beiden Sätzen Ironie findet, liegt richtig.
Kommunismus ist geisteskrank… gut so das so zu verbieten – zu viele Opfer zu viele Lügen 🤥
Nationaler Sozialismus und Internationaler Sozialismus /Kommunismus sind zwei Seiten derselben Medaille.
Weshalb ist es in einer Demokratie überhaupt möglich, offen eine totalitäre Ideologie zu verherrlichen, die nur Massenmörder, Unterdrückung, Gefangenschaft und bittere Armut hervorgebracht hat?
Die Ächtung von Sozialismus, Kommunismus und Religionen mit totalitärem Machtanspruch ist längst überfällig. Die Tschechei
hat ihre Lektion gelernt und zieht Konsequenzen.
In Deutschland läuft es gerade umgekehrt. Keinerlei Lehren wurden aus der jüngeren Geschichte gezogen. Suggestive wurde in den letzten Jahren ein System geschaffen und mit Steuergeldern zugeschüttet , das
hier ganz offen und klar den Sozialismus und Kommunismus mit all seinen Begleiterscheinungen zum dritten Mal innerhalb von 100 Jahren einführen will.
All das ist nur möglich geworden, weil man nach 1989 aufgehört hat, diese menschenverachtende Ideologie genau so an den Pranger zu stellen, wie den Nationalsozialismus. Das ist die große Schuld der CDU,
die eine überzeugte Kommunistin so lange an der Macht gehalten hat und auch heute
noch schön mitmacht.
Wie nah Deutschland vor der Machtübernahme einer sozialistischen/kommunistischen Diktatur steht, haben die letzten Tage
bewiesen. Nach dem „Ja, ich will“ von Herrn Merz habe ich keinerlei Hoffnung, dass nach der Sommerpause nicht auch noch das Verfassungsgericht von Linksextremen erobert wird.
Ich stimme Ihnen zu. Bin aber optimistisch, dass der antisozialistische Druck hier noch so groß wird, dass auch hier Sozialismus generell – nicht nur als Ablenkung die braune Form – endlich strafrechtlich konsequent bekämpft wird.
Eine freie Demokratie kann nicht neben dem antidemokratischen, autoritären Sozialismus überleben. Die Mär vom „demokratischen Sozialismus“ ist originäre Propaganda der damals untergehenden DDR. Unsere Verfassung steht dem klar entgegen. Deshalb will man sie beugen – manipulieren.
Die Union geht, durch Merkel stramm gleichgeschaltet, in ihren Untergang, wenn sie das nicht endlich unterbindet.
Es läuft seit Merkel ein Salami-Staatsstreich des Sozialismus über unser Grundgesetz.
In Deutschland wollen sie den Sozialismus gesetzlich einführen, s. ins Parlament eingebrachte Enteigungsgesetze, als hätte es keine DDR gegeben. In Tschechien sind sie schlicht gescheiter und wollen das nicht noch einmal! Aber die schneiden bei den Pisa-Studien auch erheblich besser ab!
Und wie bringt Tschechien den Sonderweg der EU bei?
Eins muß man kommentieren: Hitler hat (in der Regel) seine Gegner umgebracht, Stalin hat alles und jeden umgebracht. Im Dritten Reich konnte man – ähnlich der DDR – ein einigermaßen normales Leben führen; neben Eintritt in die SED noch ein- oder zweimal Betriebskampfsportgruppe pro Woche, das war’s. Bei Stalin gab’s nur eins: unsichtbar werden.
Ich gehe davon aus, dass die linksgrünen Deutschen für die Kommunisten einspringen werden.
Heißt das auch, das die Benes-Dekrete rückgängig gemacht werden?
Fehlt noch den Islam zu verbieten. Religion ist nur dessen Tarnung, für eine andere Form der Menschenverachtung, gegenüber allen Ungläubigen.
Werden jetzt auch das Kommunistische Manifest verboten und Das Kapital? So wie schon die Medienkanäle RT und Sputnik in der ganzen EU? Werden diese Bücher aus den Bibliotheken entfernt und vielleicht sogar öffentlich verbrannt? Das hat ja schon Tradition in Europa, ist aber für Amerikaner absolut unverständlich.
Sehr schön. Wer also die Idee “Enteignung” verfolgt, kommt in der Tschechei in den Knast.
Lange überfällig und hoffentlich auch bald in Deutschland.
Im Sinne der Aufklärung ist betrüblich, daß es eines solchen Gesetzes bedarf. Wünschenswert wäre, die Menschen würden eigenständig die verderbliche Botschaft des Sozialismus erkennen,
Doch wie die hiesige Gegenwart zeigt, wird das ein frommer Wunsch bleiben.
»An den Verheißungen der Utopisten scheint alles bewundernswert und ist alles falsch. An den Feststellungen der Reaktionäre ist alles verabscheuungswürdig und scheint alles wahr.« – Emil Cioran
Zensur ist aber keine Antwort. Sie erlaubt dem Staat und gut ausgestatteten NGOs jede Äußerung als falsch brandmarken, meist ist es genug eine Aussage als böse Propaganda zu bezeichnen und so stirbt due Redefreiheit. Was man dagegen machen soll, ist zwingend die Medien zu veröffentlichen, woher ihr Geld herkommt.
Das alles hilft natürlich nicht, wenn der Staat schon autoritär ist.
Diese Präsident war eine der grössten Kommunisten vor der Wende, Denunzieren hatte zu seinem Geschäft gehört, jetzt wo seine Zustimmungswerte fallen, macht er was er kann, ein Opportunist, wie es im Buche steht, seine Frau war nicht besser. Diese Mann hatte noch vor ein Paar Monaten gesagt, er würde dem Herr Trump die Hand nie geben, so sehr würde er sich vor ihm ekeln. Ja und noch etwas, ich habe ein Bild aus Prag bekommen, wo man eine grosse Statue von Banderas hingestellt hat, der war selbsverständlich ein gute Mensch, mit mörderische Karriere und sicher kein Nazi.
Genau so ein Gesetz gnadenlos durchgezogen wäre das was dieses Land so nötig bräuchte!
Allerdings würden dann wohl alle Knäste dieser Republik nicht ausreichen für die Massen an Verurteilten, die diesen Staat seit Jahrzehnten zersetzen und unterwandern ganz im Sinne kommunistischer Strategie!
Wäre noch zu klären, worin der Unterschied zwischen Kommunismus und Faschismus besteht. Ich sehe keinen.
Eben DESHALB wäre ein solches Gesetz auch hierzulande überfällig.
Der Unterschied war eine Gebäude mehr in manchen Gefängnissen der Faschisten.