Über mangelnde Dynamik kann man sich in Washington derzeit nicht beklagen. Gerade haben Donald Trump und JD Vance gezeigt, was sie unter „America First“ in der Weltpolitik verstehen: Zwischen der Unterstützung eines anderen Landes und den eigenen Interessen muss eine logische Beziehung bestehen. Das gilt für die Nato, das gilt natürlich auch für die Ukraine an deren östlichem Rand. Die hunderten Milliarden, mit denen Joe Biden das Land militärisch unterstützte, hat Trump scharf kritisiert. Vance erwartet dafür zumindest etwas Dankbarkeit. Selenskyj setzt erkennbar darauf, die Nato zu spalten. Oder will er nun auf die EU-Karte setzen? Viel Glück dabei.
Im Innern setzt das Team Trump seinen Weg unbeirrt fort, trotz aller Anwürfe, ob sie nun von Gerichten kommen oder von Journalisten. Weiter geht die Auseinandersetzung zwischen Donald Trumps Regierung und zahlreichen Richtern, die ihre Urteile vielleicht vor allem fällen, damit sich darüber Artikel schreiben lassen. Immer neue Bundesrichter, aber doch eher niederrangig, urteilen gegen die Verordnungen des Präsidenten. Erst sollte er USAID unbedingt wieder den Geldhahn aufdrehen. Dann durfte Elon Musk nicht in den Bundesausgaben forschen, nicht einmal mit einem Nur-Lese-Zugriff (er macht wohl weiter).
Zuletzt sollte der Präsident die Finanzierung der Diversity-Programme wieder aufnehmen, weil alles andere angeblich „das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt“ (!). Aber seit wann sind eigentlich staatliche Ausgabenprogramme nötig, um das Recht auf freie Rede zu schützen? Am Ende könnten alle diese Richtersprüche ins Leere laufen, weil sie die Verfassung der Vereinigten Staaten schlicht auf den Kopf stellen.
Wie die Verfassung der USA auf den Kopf gestellt werden soll
Am 24. Januar feuerte Donald Trump Generalinspekteure in verschiedenen Bundesministerien – mindestens 17, wie es heißt. Aber die genaue Zahl scheint unsicher. Der Vorgang ist so einzigartig, dass er schon einen eigenen Wikipedia-Eintrag hat, in dem ja durchaus das Für und Wider einer Sache erwogen werden kann. Das Wall Street Journal spricht von einer „Reinigungsaktion am Freitagabend“. Aber der Spin, dass Trump hier unrechtmäßig Kontrollinstanzen entfernt habe, trägt nicht weit. Denn diese Aufpasser oder „Watchdogs“ sind da, um das Treiben der Ministerialbeamten zu kontrollieren – nicht die Entscheidungen des Präsidenten, der durch die Volkswahl ein hohes Maß an Legitimität besitzt. Von dieser Legitimität leitet sich auch die seiner Regierung letztlich ab. Aber das droht im „demokratischen“ Amerika vergessen zu werden.
Der Hintergrund der Entlassungen ist ein durchaus ernster. Es geht um Unterschlagung staatlicher Gelder, um Untreue, womöglich Bestechung, Geldwäsche und Machtmissbrauch. Es geht um Billionen-Dollar-Beträge, deren Spur sich im Sand verliert, die missbräuchlich ausgegeben oder schlicht verschwendet wurden.
Die Auswechslung der Kontrolleure soll natürlich eine größere Loyalität der Behörden zum Präsidenten herstellen, wie auch Insider berichten. Was auch sonst. Ein Generalinspekteur, der Schindluder mitgetragen oder erlaubt hat, ist kaum geeignet für einen neuen Weg. Einzelne, unbelastete Generalinspekteure konnten aber durchaus bleiben, so der Inspekteur des Justizministeriums, Michael E. Horowitz. Man sieht: Es war kein Putsch von oben, wie die Meldungen beharrlich nahelegen, sondern Ausdruck der Meritokratie, an den man sich in Washington und den angeschlossenen Provinzen (auch bekannt als Europa) noch gewöhnen muss.
Es folgte die Entlassung des Generalinspekteurs von USAID. Die US-Entwicklungshilfe gibt seit 2001 durchschnittlich 23 Milliarden Dollar jährlich aus und gehört damit zu den größten Entwicklungsbehörden weltweit. Vielleicht wird sie aber durch das deutsche Entwicklungsministerium geschlagen – zusammen mit ähnlichen Ausgaben des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien wohl klar.
Luftbuchungen in Billionenhöhe
Weitere Probleme drängen hervor. Das US-Finanzministerium hat 4,7 Billionen Dollar ausgegeben, ohne dass diese Ausgaben einem bestimmten Haushaltsposten zuzuordnen sind. Es wurde schlicht keine Buchungsnummer (Treasury Account Symbol, TAS) vergeben, und damit hängen die sehr realen Buchungen in der Luft. Das hat die von Elon Musk geleitete Abteilung für effizientes Regieren (DOGE) entdeckt. Kein Mensch kann wissen, ob die 4,7 Billionen legitime Ausgaben des Staates waren, mit Grundlage im beschlossenen Haushalt, oder es sich um Untreue handelt. Das müsste bei jedem einzelnen Dollar geklärt werden, was aber bisher nicht möglich war. Es sind im Wortsinne Luftbuchungen ohne Beleg.
Nun wurde der Gebrauch der Buchungsnummer (TAS) verpflichtend. „Seit Samstag ist dies nun ein Pflichtfeld, das den Einblick in die tatsächliche Verwendung der Gelder erleichtert“, heißt es in einem DOGE-Statement. Dinge können so einfach sein. Finanzminister Scott Bessent steht freilich hinter den Abteilungsleitern Musk und Vivek Ramaswamy. DOGE sei „keine umherstreifende Bande“, sondern ein „methodischer“ Ansatz, der „zu großen Einsparungen führen“ werde, sagte Bessent in einem Interview mit Bloomberg TV.
Haben wir in Germanistan etwas davon gehört? Natürlich nicht. Hier geht es um andere wichtige Fragen, etwa die, ob DOGE überhaupt einen Lesezugang zum „hochgradig sensiblen“ Zahlungssystem des Finanzministeriums haben sollte oder ob Musks Team auch wirklich aus charakterlich einwandfreien Menschen besteht. Man hört bei diesen Einwänden förmlich das Bibbern der Bürokratie: Wie schlimm, ein von außen kommender Regierungsbeauftragter kann mit seinem Team die Ausgaben des Staates durchkämmen! Was mag er da finden?
Pentagon: Lager voller Ersatzteile, auf Ebay gehandelt
Dabei hätte es auch schon vor Trumps Regierungsantritt Gründe genug für ein DOGE gegeben, das seine Vorgänger aber eben nicht gründeten. So hatte schon im letzten Frühjahr ein Unterausschuss des Kongresses festgestellt, dass Medicare- und Medicaid-Zahlungen ins Ausland im Umfang von 2,7 Billionen Dollar betrügerisch waren. Konsequenzen der Biden-Regierung? Keine.
Seit Jahren ist bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Jahrzehnten keine Prüfung seiner Ausgaben mehr bestanden hat. Von 1990 bis zum Jahr 2017 waren die eigentlich jährlich geforderten Rechnungsprüfungen schlicht ausgesetzt. Seit 2017 hat das Pentagon keine der Prüfungen bestanden. So kann wiederum niemand wissen, wofür 2,5 Billionen Dollar ausgegeben wurden. „Wie schafft es das Pentagon, den Überblick über so viel Geld zu verlieren? Wir haben nur flüchtige Einblicke, denn sie bestehen ja keine Prüfung“, klagt The Daily Signal.
Wo ein Staat sich selbst gegenüber blind wird, wuchert die Korruption, und das stellt die Ukraine-Hilfen dann schon wieder etwas in den Schatten. Angeblich werden Ersatzteile für US-Waffensysteme auf Ebay verkauft (Gegenwert: 220 Milliarden Dollar). Anderswo soll ein ganzes Lager solcher Teile über Jahre unbemerkt herumgestanden haben. Wieder andere Ersatzteile werden zu unverschämten Gewinnmargen eingekauft (4.451 Prozent über Marktpreis?) – und dann ebenfalls aus den Augen verloren. Eine Unterlegscheibe zum Preis von 4.000 Dollar? Durchaus denkbar. Die erwartbaren Preissteigerungen bei Waffensystemen tun ein Übriges. Der Preis eines F-35-Kampffliegers hat sich von 50 Millionen auf 700 Millionen Dollar erhöht. Welche Infrastruktur man mit dem Preis nur eines Fliegers aufbauen könnte! Wie es heißt, 500 Eisenbahnbrücken oder tausende Meilen Straße. Und die Kampfflieger verlieren ohnehin rapide an Wert im Zeitalter der Drohnen.
Und schon vor 25 Jahren gab es dazu das Geständnis von Donald Rumsfeld, dass man Buchungen im Gegenwert von 2,3 Billionen Dollar nicht nachverfolgen konnte – damals ein Viertel des BIP. Findige Internetnutzer haben das Geständnis in der Art einer Verschwörungstheorie mit dem 11. September 2001 verbunden, der jede Erinnerung an dieses Problem auslöschte. Die Verbindung ist dabei nicht ohne Logik: Der „Kampf gegen den Terror“ hat solche Systemfehler natürlich jahrzehntelang beschirmt. Aber einige rechtschaffene Beamte macht solch eine Korruption fuchsig.
Corona-Hilfen gingen massenhaft an Kriminelle und Betrüger
Auch die Unterstützungsgelder wegen der Corona-Maßnahmen waren ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug. Hier könnte es um eine weitere Billion Dollar gehen, die veruntreut oder gestohlen worden seien, angeblich flossen dabei 70 Prozent nach Übersee. Das sagte Haywood Talcove, Vorstand von Lexis Nexis Risk Solution, im Februar im zuständigen Unterausschuss. Das Unternehmen Lexis Nexis ist auf die Erkennung von Betrugsrisiken und Finanzkriminalität spezialisiert.
Was er sagt, ist im Grunde selbstverständlich, selbstevident: „Veraltete staatliche Systeme ermöglichen es Kriminellen, auf unbegrenzte Geldsummen zuzugreifen. Schockierenderweise sind es nicht nur Kriminelle, die das System ausnutzen, sondern es ist das fehlerhafte System selbst, das als Komplize fungiert.“ Talcoves Schlusswort: „Wenn sie nicht umgehend kontrolliert wird, wird die US-Regierung weiterhin weltweit führend bei der Finanzierung von Cyber-Kriminellen sein.“ Talcoves Lösung ist einfach: Man führe eine Identitätsverifikation ein, bevor jemand staatliches Geld erhält.
Was noch? Rentenzahlungen an Verstorbene sind immer ein Hit beim Sozialmissbrauch, besonders natürlich, wenn die Bezieher ein biblisches Alter von 360 Jahren erreichen und damit sogar älter wären als die Vereinigten Staaten selbst. Es gibt weitaus mehr Social-Security-Nummern als die Bevölkerung der USA, etwa 60 Millionen zu viel. Das heißt, 60 Millionen Mal könnten schon heute Renten an Tote gezahlt werden – oder an Menschen ohne gültige Papiere.
Dazu würde passen: In 365.000 Fällen erhalten Ausländer Sozialleistungen (social security benefits). Diese Zahl wurde von Fox News dargestellt. Dass es sich dabei um illegale Zuwanderer handelt, ist damit noch nicht gesagt. Trotzdem hat es in den USA noch das Zeug zum Aufreger – fern aller deutschen Romantik um das „Bürgergeld“, das ganz regulär auch Nicht-Bürgern zugutekommt.
Joni Ernst: Goldene Bahnstrecken in Kalifornien
Aber nun könnte die Regierung wirklich mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. Im Januar konnte die Senatorin Joni Ernst (R, Iowa) sicherstellen, dass das Wilbur J. Cohen Federal Building in Washington D.C. verkauft wird. Der Bau aus dem Jahr 1939 war früher Sitz der staatlichen Rentenversicherung und wies zuletzt einen Leerstand von 98 Prozent auf. Ähnlich verhält es sich offenbar mit vielen Bundesbehörden.
Ernst ist Vorsitzende des DOGE-Ausschusses im Senat und hatte schon im November eine kleine Sparliste mit eigenen Vorschlägen an Musk und Ramaswamy verschickt. Darin schöne Sätze wie: „Wenn Sie in Washington keine Verschwendung finden können, kann es nur einen Grund geben: Sie haben nicht nachgeschaut.“
Laut Ernst legte die Biden-Regierung ein 7,5-Milliarden-Dollar-Programm für den Bau von Ladestationen für E-Autos auf, doch nach drei Jahren waren daraus erst 17 Ladestationen entstanden. Ebenso sollten 42 Milliarden Dollar dem Ausbau von schnellem Internet dienen, von dieser Bemühung profitiert aber bis heute kein einziger (!) Haushalt. Ernst zitiert auch die U.S. Small Business Administration, eine staatliche Behörde, die den Missbrauch von Corona-Hilfen (im Bereich zweier Programme) bei 200 Milliarden Dollar bezifferte, was auch bedeutete, dass 17 Prozent der Gelder an betrügerische Antragsteller ausgezahlt wurden.
Der Bau von Bahnstrecken im „Golden State“ Kalifornien erweist sich laut Ernst als exzessiv teuer (sie spricht von „gravy trains“, Englisch für Absahnprojekte): 128 Milliarden kostet eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von 1300 Kilometern. Das wäre eine Verdreifachung der ursprünglich angesetzten Kosten. Trump hatte dem Projekt die Mittel entzogen, Biden hatte sie wieder zugewiesen. Es gibt aber auch eine Sechs-Meilen-U-Bahn-Strecke von San Francisco nach Silicon Valley – offenbar ein Lieblingsprojekt von Nancy Pelosi –, die alleine schon 9,3 Milliarden Dollar kostet, also 1,5 Milliarden Dollar pro Meile. Noch teurer ist der Ausbau der Caltrain-Bahnlinie für Regionalzüge in und um San Francisco. Hier kostet die Meile 5,15 Milliarden Dollar.
Tonnen von Geld, die herumliegen: Ersticken am Reichtum
Das schönste Geheimnis, das Ernst hier ausplauderte, ist allerdings: Washington hat Tonnen von Geld, die einfach nur herumliegen. So befinden sich noch Milliarden Dollar im Covid-Hilfsprogramm. Insgesamt lägen 1,6 Billionen Dollar einfach so herum, und so fragt sich Ernst, warum die USA überhaupt Kredite aufnehmen müssen. Die Senatorin spricht von „slush funds“, was Reptilienfonds oder schlicht Schmiergeldkasse heißen kann.
Die USA scheinen an ihrem eigenen Reichtum zu ersticken. Das Märchen von unendlichen Mitteln schafft immer neue Ausgaben und Ausgabentöpfe, die dann ins Nirwana der Korruption und Mittelveruntreuung abfließen. Nicht anders ist es in Deutschland, vor allem wenn Grüne immer wieder hervorheben, wie reich Deutschland doch sei – und diesen Reichtum nicht anders als die US-Democrats mit vollen Händen ausgeben und vernichten.
Joni Ernst hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Projekten, deren Beendigung sich um mindestens fünf Jahre verzögert oder die ihr Budget deutlich überziehen, den Stecker zieht.
Man kann mit Musk schließen, der die neuesten Entwicklungen in der Ukraine sehr lakonisch kommentierte: „Es ist an der Zeit herauszufinden, was wirklich mit den Hunderten von Milliarden Dollar passiert ist, die in die Ukraine geflossen sind …“ Aber dazu hatte Selenskyj ja schon etwas relativ Ehrliches gesagt: Er weiß es nicht – oder er darf es nicht sagen.
Als ich (in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre Student) als Kriegs-Halbwaise eine „Kriegsopfer-Rente“ bezog, musste ich mich alljährlich persönlich bei einem Amt vorstellen, um eine „Lebensbescheinigung“ zur Vorlage bei der Rentenstelle zu bekommen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Der Begriff „Wirt“ kommt ja auch in der Biologie, genauer in der Parasitologie vor. Vielleicht ist es ja das, was Habeck, Scholz, Fratscher, Schulze und viele Andere eigentlich unter „Wirtschaft“ verstehen.
an MalNachgefragt
Ich habe auf X gelesen, Ziel der Mailaktion sei es, Empfönger staatlicher Gehaltszahlungen herauszufinden, die nicht mehr existieren bzw. nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten. Da könnte es genau so eine Dunkelziffer geben wir bei den 150-jährigen Rentenempfängern. Ich halte das für mehr als legitim und nicht für eine Zumutung, eine derart simple Frage zu beantworten. Das sollte Ihre Bekannte auch hinbekommen.
Zitat 1: „Die US-Entwicklungshilfe gibt seit 2001 durchschnittlich 23 Milliarden Dollar jährlich aus und gehört damit zu den größten Entwicklungsbehörden weltweit. Vielleicht wird sie aber durch das deutsche Entwicklungsministerium geschlagen – zusammen mit ähnlichen Ausgaben des Auswärtigen Amtes und anderer Ministerien wohl klar.“
> Ähm, „Vielleicht wird sie aber durch das deutsche Entwicklungsministerium geschlagen“? Vielleicht?
Also, wenn ich hier zum. Beispiel nur an die 10 (zehn) Millarden „Ocken“ für für die Atom-Macht Indien denke – die im Übrigen auch grad ihren zweiten Flugzeugträger am bauen sein soll, dann würde ich mal behaupten wollen, daß das deutsche Entwicklungsministerium die US-Entwicklungshilfe bei den Ausgaben durchaus schlagen wird.
– – – – – –
Zitat 2: „Man hört bei diesen Einwänden förmlich das Bibbern der Bürokratie: Wie schlimm, ein von außen kommender Regierungsbeauftragter kann mit seinem Team die Ausgaben des Staates durchkämmen! Was mag er da finden?“
> Und (auch) hier wird man dann wohl sehr zu Recht das aus unserem Altparteienkartell kommende große Bibbern hören werden. Denn das doch gerade die grünlinken Wohlwollenden mit fremden (Steuer-)Geldern herumaasen und um sich werfen, ist doch schon seit jahrzehnten bekannt. Da würde es an ein Wunder grenzen wenn hier bei genauerer Prüfung durch Außenstehende keinerlei Verschwendung und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt würden.
Wobei ich gerade auch hier bei diesem Thema stark vermute, dass man der AfD bestimmte Posten und Zugänge gerade auch deshalb versperrt damit ihnen bestimmte Machenschaften und Geldverschwendungen durch das Altparteienkartell verdeckt bleiben (man erinnere sich z.Bsp auch nur mal daran, das mittlerweile selbst die banalsten Dinge/Themen unter „Geheim“ oder „Vertraulich“ eingestuft werden).
Doch wie auch immer: Ein Überprüfung unserer Steuergeldausgaben für die Rettung der Welt und „Weltwetterrettung“, für die grünlinken NGOs, „Omis“ und schwarzvermummten Schläger, für die deutschen NGO-Menschenschlepper und deren Taxi-Dienste übers Meer, für EU-Brüssel und die dort herrschenden grünwoken Pseudodemokraten usw, ist nicht nur geboten, sondern ist auch schon längst überfällig.
Eine Bekannte in den USA arbeitet seit vielen als Intensivpflegekraft in der Veteranenpflege. Sie – und nicht nur sie – erhielt jüngst eine email von Musks Behörde: „Was hast Du letzte Woche für dieses Land getan?“.
Nur weiter so, Mr. Musk. Nun, Sie haben genug Geld – noch! – um sich die besten Pflege leisten zu können, wenn Sie mal in das Alter kommen, es mit der Körperpflege und dem Toilettengang nicht mehr alleine zu schaffen. Viele Veteranen und andere sind nicht in dieser wirtschaftlich komfortablen Situation. Wer Hand an eine der höchst geachteten Klientel in den USA legt, spielt mit dem Feuer.
Ich an ihrer Stelle hätte meine sofortige Kündigung eingereicht, als Beilage zu einer Sendung, die ich an die Musk-Behörde geschickt hätte: eine Bettpfanne, benutzt, wohlbemerkt.
Also eine Kündigung ihrerseits wenn ihr Arbeitgeber (ich vermute ja eher dass Sie da eh nicht betroffen sind 😉) nachfragt was Sie so den lieben langen Tag machen?!
Was ist denn daran falsch und im übrigen arbeiten die allermeisten Menschen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und da kündigt man auch nicht wegen einer völlig berechtigten/legitimen Frage des eigenen Arbeitgebers.
DOGE in Deutschland, Europa, EU jetzt! Es wäre ein Traum, wenn durch diese Untersuchung auch deutsche oder europäische Geldströme zu Tage treten würden. Vor allen Dingen Soros Machenschaften sollten endlich an die Oberfläche, mindestens der halbe europäische Gerichtshof wurde von ihm gekauft.
Die „Kalkulationsaufschläge“ für militärische Güter und andere staatliche Bedürfnisse sind seit Jahrzehnten bekannt! … Hier noch nicht ganz so extrem aber deutlich erkennbar.
Die USA gehört mit zu den größten Gefängnisbetreibern. Ich glaube, sie müssen ein neues Bauprogramm auflegen.
Da sind neue Bewohner in großer Zahl im Anmarsch.
„Dabei ist Geld vorhanden. Die USA ersticken am eigenen Reichtum“
Dem möchte ich entschieden widersprechen! Die Staatsverschuldung der USA belief sich im Januar 2025 auf rund 36,22 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 100.000 US-Dollar. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), lag im ersten Quartal 2024 bei etwa 120 %.
Die Staatsverschuldung der USA ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. So lag sie im Juni 2023 bei rund 32,33 Billionen US-Dollar und stieg bis Januar 2025 auf über 36 Billionen US-Dollar an.
Ist ja auch kein Wunder: Ungefähr jedes zweite Jahr streiten die beiden Parteien um eine Erhöhung der dortigen Verschuldungsgrenze – m.E. ein Äqivalent zu unserer Schuldenbremse.
Was DOGE da aufdeckt ist mehr als kurios. Die USA scheinen mir das beste Land zu sein, um ein hohes Alter zu erreichen.
103.600.000 Rentenbezieher sind im Alter von 110 Jahren
3.470.000 sind älter als 120 Jahre
3.900.000 sind im Alter zwischen 130 und 139 Jahren
3.500.000 sind im Alter von 140 -149 Jahren
1.300.000 sind über 150 Jahre
130.000 sind über 160 Jahre
1039 sind im Alter zwischen 220 -229 Jahren
1 ist im Alter von 241 Jahren
1 ist im Alter von 360 Jahren
Ganze Generationen von Nachfahren haben von diesen Rentenzahlungen gelebt. Man weiß nicht mehr ob man lachen oder weinen soll.
Die Rede von Trump ist zum “ Hören „. Bei Project 2025/Heritage Foundation, steht wie man das “ verstehen “ sollte. Das passiert nämlich auf der Umsetzungsebene. Herr Goergen schrieb über “ hören/verstehen “ sehr treffend.
Das will in D niemand hören. Hier ist die Rede von „Sparkurs“, was unterstellt, dass sinnvolle Ausgaben eingestellt werden. Und natürlich jammern die unterstützten Opfer.
Und diese Art Berichterstattung dient dazu, deutsche Regierende davor zu schützen, dass die Bürger an sie die gleichen Fragen stellen, wie die Republikaner es in den USA tun: In welche Kanäle ist das Geld verschwunden? Die Berichte der Rechnungshöfe – übrigens die einzige Behörde, die nicht weisungsgebunden ist – wären mal ein guter Anfang.
Und die sollten sich als Erstes mal das Bundeswehrbeschaffungsamt
mit seinen 11000!! Mitarbeitern vorknöpfen.
Deutschland hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat
und eine disfunktionale Armee.
Hier würde ein Elon Wunder bewirken.
Und in Deutschland wird die nackte Realität den Sumpf (Deepstat) trocken legen, was allerdings noch ein paar Jahre dauern dürfte. Ich unterstütze das sehr gerne, mit meinem Bürgergeld Antrag und dem Mut vom Leistungserbringer zum Leistungsnehmer zu werden. Für den Deepstat weigere ich mich zu arbeiten. Noch 10 Millionen Bürgergeld Empfänger mehr und Deutschland ist endgültig Pleite. Noch geht es den Deutschen, siehe Wahl viel zu gut.
Dafür braucht es keine 10 Millionen mehr. Deutschland ist längst pleite. Was hier läuft, nennt man vorsätzliche Insolvenzverschleppung. Als Selbständiger und „Leistungsträger“, eine nette Umschreibung für kombiniertes Melk- & Schlachtvieh, kann ich Sie übrigens verstehen. Ich bin allerdings noch nicht soweit. Noch.
Trump und Milei verbindet nur eines, den Sozialistensumpf auszutrocknen und das ist weder Eigennutz noch Vorteilsnahme, sondern ausschließlich in der Verantwortung begründet ihre Länder vor dem Untergang zu bewahren und diese Politik mag ja oftmals unverständlich erscheinen und wer sich schon mal im mit Firmensarnierungen befaßt hat. erkennt darin eindeutige Paralellen, denn je stärker die Maßnahmen umso lauter quaken die Frösche, denn auch ihnen fehlt das Denkvermögen um sie mit solchen rabiaten Handlungen vor dem eigenen Untergang zu retten und die Rettung ist das Ziel, nicht der harte Weg der damit einher geht, wie beim Operateur, wo es auch schmerzen kann, aber am Ende die Gesundung naht.
Da wir über solche tatkräftigen Leute nicht verfügen, werden wir weitermachen wie gewohnt und die großen Unternehmen belegen doch über ihre eigene Mißwirtschaft, von der Politik maßgeblich beeinflußt, wo das alles hinführt und das ist wie ein Rattenschwanz und zieht sich von oben bis ganz nach unten und alle Maßnahmen der letzten Jahre werden uns ganz klar nicht zum Vorteil gereichen und die letzte Nummer wird an der Ostfront stattfinden, die wir im Ernstfall dann nicht mehr überleben werden.
Wer so verantwortungslos und auch noch in Eigenermächtigung seine eigenen Leute opfern will, hat jedes Recht verloren in deutschem Namen zu sprechen und das kann nur unter sozialistischer Herrschaft geschehen, was unter den Konservativen nahezu auszuschließen wäre, weil die noch den entsprechenden Verstand besitzen und die Geschichte hat uns ja in ganz Europa gelehrt wer die Kriegstreiber in Wirklichkeit waren und diese Sozialisten kennt man ja allseits und egal wie sie angestrichen waren, an ihren Früchten waren sie immer zu erkennen und wenn genau diese sich als Demokraten ausgeben sollte man hellhörig werden, weil das eine glatte Lüge ist und sie sich nur den soliden Anstrich verpassen um mit ihren zerstörerischen Handlungen nicht auzufallen.
Heutzutage verhandelt ja schon in trauter Gemeinsamkeit die Antifa mit der RAF und den schwarzen Salonsozialisten um die Geschicke unseres Landes und noch schlimmer kann man ja die Welt nicht mehr auf den Kopf stellen und es wird Zeit diesen Irrsinn abzustellen, was nur mit den Blauen geschehen kann, denn die anderen sind unter Merkel bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden und in ihrer Heimat war es ja bekannt, wie mit allen genannte drei Gruppen sympatisiert wurde, oder willl man das auch noch bestreiten um den ganzen Irrsinn noch zu vervollkommnen.
Ich gehe jede Wette ein, dass es in Deutschland bzgl. Korruption und Veruntreuung noch viel schlimmer ist als in den USA.
König Mohammed VI. von Marokko, genannt „M6“, hält es mit seinen korrupten Ministern so:
Treibt es ein Minister zu weit, fragt ihn der König, ob er mal bei ihm zum Abendessen in seine auffällig luxuriöse Villa vorbeikommen könne. Der Minister muß natürlich zusagen. Beim Essen fragt der König: „Sag mal, Minister, das ist eine tolle Villa, was hat die denn gekostet?“ Beide wissen natürlich, daß der Minister nur soundsoviel Tausend Dirham monatlich verdient. Was soll der Minister jetzt sagen? Daß die Villa 5 Millionen Euro kostet, wie die von Jens Spahn? Dann würde der König ja fragen, wo er die Kohle her hat. Also sagt er notgedrungen: „Na so vielleicht Achthunderttausend.“
Dann sagt der König: „Das Abendessen war wirklich grossartig. Ein wundervolles Haus. Weisst du was, Minister, ich kaufe dieses Haus. Sind Achthunderttausend OK für dich?“
Sorry, Herr Nikolaidis… wer so mit Zahlen umgeht, hat sich damit nicht seriös auseinandergesetzt. Und sorry, Redaktion, das hättet ihr merken sollen. Merken MÜSSEN.
2,3 Billionen Dollar waren im US-Verteidigungsetat schon vor 25 Jahren nicht nachvollziehbar? Und aktuell sind allein 220 Milliarden auf ebay versickert? Himmel, der aktuelle US-Verteidigungshaushalt beträgt „nur“ 611 Milliarden! 4,7 Billionen sind im US-Finanzministerium „versickert“? Mehr als die Hälfte des Gesamtetats, ernsthaft jetzt?
Ich schätze, dahinter versteckt sich der beliebte Übersetzungsfehler (one billion = eine Milliarde, nicht eine Billion = tausend Milliarden). Peinlich genug. Aber viel peinlicher ist, wenn man über Staatsausgaben schreibt, ohne irgendein Gespür für Größenordnungen zu haben. Tut mir leid Jungs, Leute, ich bin enttäuscht.
Ich muss auch sagen, der ungenaue Umgang mit den unterschiedlichen Zahlensystemen ist traurig. In keinem Artikel wird erwähnt, welches Systems benutzt wird. So bleiben die Zahlen immer mehrdeutig.
Wieviel Geld verschleuert wird ist doch ersteinmal zweitrangig.
Es geht um die Abschreckung.
Jeder der mit Steuergeld umgeht ,muss wissen das er pfleglich damit umgehen muß.
Es wird immer ein gewisses Maß an Korruption geben aber ohne Kontrolle wird es über kurz oder lang wesendlich mehr sein.
Fremdes Geld lässt sich immer leichter ausgeben wie Eigenes.
Nur noch einmal zum mitschreiben.
WIR DIE NETTOSTEUERZAHLER HABEN DIESES GELD ERWIRTSCHAFTET UND WIR WOLLEN WISSEN DAS ES FÜR ALLE BÜRGER EINGESETZT WIRD und nicht verschwendet wir.
Das dürfen wir doch ,oder.
Viele Leute in der Gutmenschenbubble können sich nicht vorstellen wie schwierig es heute ist Geld zu verdienen.
Daher auch die Empörung über Fragen die die Verwendung von Steuergeld betreffen.
Also in dem Rumsfeld-Video geht es tatsächlich um 2,3 Billionen $. (Trillion with a T)
Kommt ein alles bekannt vor. Aus einem nicht erkennbaren Grund gefällt dieses ähnliche System aber den meisten hiesigen Wählern.
Das müssen die westlichen Werte sein , die bis zum Tod verteidigt werden müssen.
Die einzige Lösung ist: So wenig Staat wie möglich.
genau, nicht nur aus den genannten gründen. solange man nicht wirklich kriminell ist, soll der staat die bürger in ruhe lassen.
Es wäre so unendlich hilfreich, EU, Bund und Länder durchzuflöhen und die ganz sicher auffindbaren Verschwendungen, Zuwendungen an Buddies, den Einkauf von Gefalligkeitswissenschaft, NGO-Finanzierung, Handgelder für Antifanten und Honorare für gezogene Medien zu veröffentlichen und dann zu verhindern.
Da bleibt einem tatsächlich die Spucke weg!
Ich habe diese investigative Recherche an das Hauptstadtstudio des DLF geschickt.
Unfassbar, wie die Öffentlich-Rechtlichen zu solcher Leistung von Journalisnus nicht fähig sind, sondern nur zu Satzbausteinen des üblichen Framings der Bürger und das ermüdende Geschwätz von Werten, die natürlich nur von den „guten“ Politikern des „Werte Westens“ geradezu abonniert sind.
Diese elende Selbstüberschätzung, diese Überheblichkeit von EU und Deutschland. Ein Haufen von Moralisten, die zu nichts fähig sind, als die eigenen Bevölkerungen mit Denunziationsportalen einzuschüchtern und denen das letzte Hemd auch noch auszuziehen.
Ein Konglomerat mafiöser Strukturen, die man Trump vorwirft, weil er den Sumpf von Korruption und krimineller Energie der systematischen Geldverschwendung mit allen gebotenen Mitteln bekämpft.
Achtung, Friedrich Merz, wenn Sie mal nach Washington kommen!
Seien Sie sich ausreichend bewusst, dass Trump nicht die Überheblichkeit erträgt, mit der die EU und Deutschland gegenüber ihren Bürgern entgegentritt.
Trump reagiert auf Überheblichkeit und ungehörigen Forderungen, die von einem Deutschland kommen, das sich in der Transformationsorgie von einem liberal-konservativen Rechtsstaat in eine ökologistische sozialistische Autokratie befindet, vermutlich stringent allergisch!
Bei Trump folgt der Rausschmiss aus dem Oval Office auf dem Fuß!
Ein Novum in der bilateralen Diplomatie.
Die Ausweitung des Staatssektors verbindet sich in den USA primär mit fünf Präsidenten der Democrats: Woodrow Wilson (1913-1921, 28. Präs.), Franklin D. Roosevelt (1933-1945, 32. Präs.), Lyndon B. Johnson (1963-1969, 36. Präs.), William J.Clinton (1993-2001, 42. Präs.) und Barack H. Obama II (2009-2017, 44. Präs.).
Keiner ihrer Nachfolger – Coolidge, Eisenhower, Bush – konnte deren Bemühungen, die Vereinigten Staaten, zu einem „sozialistischen“ Staat europäischer Prägung zu transformieren, auch nur ansatzweise revidieren.
Dann kam Donald John Trump zurück, gestählt durch das umfassende Feuer, mit dem die vereinigte Linke ihn in den vier Jahre der „dritten Amtszeit“ Obamas bedachte.
Deutschland ergeht es nicht besser. Von den 6 Billionen Euro Bruttosozialprodukt, zieht der Staat 1 Billion Steuern ein. Kranken und Rentenkassen ziehen weitere 700 Milliarden ab. Von ca. 2 Billionen Umsatz, den die 40 Dax-Konzerne erwirtschaften, bleiben lediglich 130 Milliarden in den Unternehmen, was ein ziemlich ungutes Verhältnis ist. Da bleibt für Investitionen wenig und die Idee außer Landes zu gehen, liegt nahe. Die Linde AG hat es vorgemacht und ihren Firmensitz nach Irland verlegt. Ein fusionierter, deutsch-französischer Rüstungskonzern, begnügt sich mit den Niederlanden und zahlt dort die Steuern. Mit einer Kettensäge wird man in beiden Fällen wenig ausrichten. Es braucht schweres Gerät, um dieser staatlichen Geldvernichtungsmaschinerie Einhalt zu gebieten.
Die USA ersticken nicht am eigenen Reichtum sondern an eigenen Schulden. Hier beziehe ich mich auf die Rede von Musk in Anwesenheit von Trump. Er sagte, die US Regierung müsse in den nächsten 4 Jahren täglich 4 Milliarden Dollar einsparen, ansonsten seien die USA in vier Jahren pleite.
Genau das brauchen wir hier auch. Endlich jemanden, der den ganzen Betrug am Bürger aufdeckt, mit welchen perfiden Tricksereien die sich an der Macht halten und wie kollektiv die Wahrheit verfremdet wird, damit der Schmu seine Ruhe hat.
Und das ist doch die Intension bei der „Bekämpfung“ der AfD. Die Partei kann, sobald sie an der Macht ist, mit der Wahrheit die gesamten Altparteien an die Wand nageln, bis hin zu strafrechtlichen Ansätzen.
Die Angst vor der Wahrheit ist so groß, dass man bereit ist, das Recht beliebig zu brechen. Mertz steht dafür, wie all die anderen.
Allerdings glaube ich, dass dieses Konstrukt nicht mehr lange hält. Sie haben es in ihrer Gier einfach übertrieben. Der Bürger ist in großen Teilen erwacht und will Antworten. Es wackelt, die Koalition mit den Mittätern noch nicht in trockenen Tüchern, der heiße Atem der AFD im Nacken.
Merz ist wahrlich eine „arme Sau“. Die Hälfte der eigene Partei will ihn nicht, ebenso die Hälfte der SPD. Nicht gänzlich aussichtslos, aber dennoch eine unberechenbare Angelegenheit, in einem sehr volatilen Umfeld. Und wie einfach könnte er mit der AfD in den Sonnenuntergang reiten, als Kanzler der Einigung.
ES IST UNGLAUBLICH,
was für einen Sumpf die Linken in den USA (wohl vor allem seit der Obama-Zeit) verursacht haben mit dem Ziel, staatliche Institutionen zu unterwandern, zu missbrauchen und gegen den politischen Gegner zu instrumentalisieren. Sowas gab es in der Geschichte der USA noch nicht.
Die Konservativen wären nicht nur schön blöd, sie kämen ihr politischen Pflicht nicht nach, wenn sie diesen Sumpf nicht trocken legen würden. Im Moment sieht man wohl nur die Spitze des Eisbergs, in dem Maße wie Musk und DOGE wirken wird noch viel an die Oberfläche kommen.
Auch hier hatte Donald Trump genau den richtigen Riecher. Man kann ihn einfach nur bewundern, mit was für einer Energie er die eigentlichen, die wahren USA wieder herstellt. Illegale Einwanderung schon jetzt auf fast 0% runter gefahren, gleichzeitig permanent Abschiebungen, dazu DOGE und all die vielen anderen hervorragenden Initiativen.
Man kann vor Trump nur den Hut ziehen, bravo, nur so geht es!
Denselben Morast gibt es auch in Deutschland! Einer der Gründe die AfD zu dämonisieren ist, dass die linksgrüne Sumpffauna weiß, dass bei starkem AfD-Einfluss der Sumpf trockengelegt wird.
Allerdings gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen D und den USA: in Deutschland ersticken die arbeitenden Bürger unter der Zwangsabgabenlast von Doppel- und Dreifachbesteuerung, den Pflichtsozialabgaben, denen keinerlei verhältnismäßige Leistungen mehr entgegenstehen und einem geschäftlsfeindlichem Klima. Man kann nur hoffen, dass DOGE ein Erfolgsprojekt wird und in einiger Zeit Deutschland durchfegen kann: NGOs, GEZ, Sabotage in Ministerien, Korruption im Amt!
DAs ist alles richtig, allerdings sollte dem Autor klar sein, dass amerikansiche Billiionen in Deutsch Milliarden sind. Auch beim guten Zweck sollte eine gewisse Sorgfalt Pflicht sein. Die gesamten Staatsausgaben der USA liegen zwischen 10 und 11 Billionen (deutsch). DAs würde bedeuten,dass ziwschen 25 und 50% der Staatshaushalts verschwendet würde. Die Verschwendung dürfte groß sein, eine solche Dimension ist dann doch reine Propaganda.
Selbst wenn man von einem Missverständnis zwischen Milliarde und Billion ausgeht, denke ich auch, dass mindestens 25-50 % des Staatshaushalts in Deutschland verschwendet werden, bewusst verschwendet! Die Infrastruktur liegt brach! Der Milliardenüberschuss der GKV ist vom Winde verweht!
das haut schon hin….herr rumsfeld sprach am 10.11.2001 von 2,3 billionen, die nicht auffindbar seien. am nächsten tag waren die beweise weg, wie praktisch.
Ich habe auch das Gefühl, da sind manchmal die Trillions, Billions und Milliarden durcheinandergebracht. Zum Vergleich, die US Staatsverschuldung liegt derzeit bei etwa $ 36 trillons, (auf deutsch Billionen). Und das ist die Summe der insgesamt angehäuften US Schulden.
Es gibt kein Recht auf Freiheit, weil Recht und Freiheit zwei unvereinbare Dinge sind. Eine Freiheit ist eine Beziehung zwischen einer Handlung und einer Person. Ein Recht ist eine Beziehung zwischen zwei Personen und einer Handlung. Für eine Freiheit braucht es immer nur einen Menschen, bei einem Recht zwei. Deshalb ist es eine Meinungsfreiheit und kein Menungsrecht, weil niemand an meiner Meinung ein Recht haben kann. Alle Meinungen sind frei. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Aussage richtig oder falsch ist, die per Meinung zum Ausdruck gebracht wird.