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FBI-Chef James Comey setzte den Startschuss

Trump – Rücktritt oder Impeachment?

21.03.2017

| Lesedauer: 6 Minuten
Der Auftritt des FBI-Chefs James Comey hat dafür die öffentliche Basis gelegt. Die Impeacher verfügen über ein Bündel an möglichen Begründungen, die der Präsident selbst geliefert hat.

Wer in den USA seine Ohren hinter die Fassaden der öffentlichen Politik steckt, dem rauscht dort immer häufiger ein Wort in den Gehörgang, welches den Deutschen im ersten Moment an einen Pfirsich erinnert und dennoch mit diesem geschmackvollen Kernobst so überhaupt nichts zu tun hat: Impeachment.

Impeachment – das ist ein US-amerikanisches Instrument, welches die Verfassung für den Fall vorgesehen hat, dass die Demokratie sich vor sich selbst retten muss. Impeachment bedeutet auf deutsch „Amtsenthebungsverfahren“. Es kann in den USA das Instrument sein, mit dem ein gewählter Präsident aus dem Amt gejagt wird.

Keine willkürliche Absetzung

Nun hat die US-amerikanische Demokratie allerdings dafür Vorsorge getragen, dass hier nicht willkürlich zufällige Mehrheiten den vom Volk gewünschten Chef im Weiße Haus ohne erhebliche Gründe zu ersetzen suchen. Um ein Impeachment in die Wege zu leiten, sind dem abzusetzenden Präsidenten in ihrer Tragweite bedeutende, kriminelle Verfehlungen vorzuhalten und nachzuweisen. So reichte bei Bill Clinton der erotische Umgang mit einer Praktikantin nicht aus – erst der Vorwurf des darauf folgenden Meineids und der Behinderung der Justiz ermöglichten 1999 die Einleitung eines solchen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten aus der mittelwestlichen Provinz. Das Verfahren kam dennoch damals nicht voran – Clinton blieb bei einem Abstimmungs-Patt im Amt.

Das könnte bei Donald Trump anders aussehen. Die Ursachen dafür sind vielfältig.

Vorauszuschicken ist, dass die politische Klasse der Republicans zwar lautstark den Sieg der Konservativen über die ungeliebte Hillary Clinton feierte – aber dennoch an der Erkenntnis nicht vorbei kam, dass Trump die GOP letztlich gekapert hatte, um sein eigenes, nur wenig republikanisches Ding zu machen. Die Parteispitzen von Washington/DC bis zum Staat Washington an der Westküste fremdeln mit dem Eindringling. Vor allem jene, die seit der Erkenntnis der späten 40er, dass die USA den Rest der Welt nicht dem selbstverantworteten Chaos überlassen dürfen, eine enge Bindung an die Westeuropäer und die Ostasiaten haben und von denen darüber hinaus Wirtschaftsprotektionismus als Todsünde wider die calvinistischen Marktmechanismen verstanden wird, sehen ihre USA vor die Hunde gehen.

Auch absurde Szenarien wurden gedacht

Überlegungen, wie man den ungeliebten Präsidenten loswerden könnte, gibt es daher in republikanischen Kreisen bereits seit Trumps unerwartetem Durchmarsch. Das Dilemma: Zwar will man keinen Trump – aber die Macht im Weißen Haus soll auf jeden Fall gewährleistet bleiben. Auch ist man in Kreisen der Republicans weder über Michael Pence noch über die Ministerriege unglücklich, mit der Trump das verkrustete Establishment der Demokraten durcheinander gewirbelt hat. Und so träumen immer mehr Republikaner heimlich davon, dass Trump seinen Stuhl verlassen wird und der Vize Pence als Nachrücker eine etablierte, konservative Politik verwirklicht.

Einige wollten nun auf das Alter des frisch Gewählten vertrauen und hofften ansonsten darauf, dass der Immobilienmogul sein Wahlkampfgetöse im Weißen Haus in der Schublade verschwinden lassen würde. Letzteres allerdings erwies sich als Irrtum – und die Hoffnung auf einen natürlichen Abgang hat weder eine Deadline noch wäre sie angesichts der Unwägbarkeiten menschlicher Altersprozesse steuerbar.

Die sarkastisch mit Blick auf die radikalen Qualitäten US-amerikanischer Geschichte theoretisch angedachte Radikallösung eines am Ende nicht aufzuklärenden Attentats auf den Präsidenten ist tatsächlich nichts anderes als schlechte Phantasie. Und so bleibt auf Grundlage der US-Verfassung nur ein Impeachment, welches sich gezielt und ausschließlich gegen Trump richtet.

Trumps „Verbrechen“

Genau ein solches Verfahren wird derzeit vorbereitet. Trump muss dafür jedoch eines der folgenden „Verbrechen“ nachgewiesen werden:

  • Landesverrat, Konspiration mit einer fremden Macht zum Schaden der USA
  • Bestechung oder Bestechlichkeit
  • Meineid, Falschaussage

Genau  an diesen Begründungen wird derzeit fieberhaft gearbeitet. Und dabei gleich an einem Gesamtpaket.

Der Auftritt des FBI-Chefs James Comey hat dafür nun die öffentliche Basis gelegt. Sie nutzt die Unberechenbarkeit und Selbstüberschätzung des neuen Präsidenten, der nicht nur mit seinem Getwitter das Gewitter über seinem Haupt selbst beschworen hat.

Die Impeacher verfügen dank Trump über ein Bündel an möglichen Begründungen, um den Unberechenbaren aus dem Amt zu jagen:

  • Die Hacker-Attacken aus Russland zu Lasten der Democrats einschließlich der Veröffentlichung über Wikileaks erfüllen nach US-Recht letztlich den Tatbestand eines kriegerischen Angriffs auf die USA dann, wenn eine Verwicklung der russischen Administration in die Vorgänge nachweisbar ist. Unabhängig davon werden sie als Sabotage-Akte und Angriff auf die US-Demokratie gewertet. Sollte nun, wie von Comey angedeutet, nachweisbar sein, dass Personen aus dem Trump-Team während des Wahlkampfs mit russischen Verantwortlichen konspiriert haben und die Angriffe auf Clinton in irgendeinem Zusammenhang damit stehen, so wird sich Trump kaum aus dieser Schlinge ziehen können. Der Vorwurf des Landesverrats und der Konspiration gegen die USA wäre derart schwerwiegend, dass Trump, um der totalen Vernichtung zuvorzukommen, von sich aus sein Amt räumen müsste. Pence müsste übernehmen, würde die Extremisten wie Stephen Bannon aus dem präsidialen Umfeld entfernen und eine gemäßigt konservative Politik im Sinne des republikanischen Establishments umsetzen. Bei der Wiederwahl könnte er als alleiniger Spitzenkandidat der Republicans antreten – und die Herrschaft der Konservativen um eine weitere Amtsperiode verlängern.
  • Sollten aus Russland Gelder in den Trump-Wahlkampf geflossen sein, wäre damit die Bestechlichkeit Trumps nachzuweisen – strafverschärfend dadurch, dass angesichts der internationalen Situation Russland als Feindesland wahrgenommen wird und auch in diesem Falle Konspiration und Landesverrat im Raum stünde.
  • Die Attacken gegen seinen Vorgänger Barack Obama und vor allem das Beharren darauf, obgleich alle zuständigen Organe die Abhör-Vorwürfe in Abrede stellen, könnte sich angesichts der Tragweite und dem daraus resultierenden Angriff auf die Integrität seines Vorgängers für Trump zum politischen Selbstmordanschlag entwickeln. Wer nicht nur die Person des ausgeschiedenen Präsidenten mit einer offensichtlichen Falschbehauptung attackiert, sondern damit auch die Institution des Präsidentenamtes und der Justiz vorsätzlich in Misskredit bringt und beschädigt, ist nach amerikanischem Demokratie- und Rechtsverständnis untragbar. Rudert Trump nicht schnellstens zurück, wird sein Vorwurf zur Selbstvernichtung.
  • Comey hat mit der öffentlich inszenierten Attacke gegen Trump etwas fast Undenkbares gewagt. Es ist nicht üblich, dass sich die Chefs von Bundespolizei und Geheimdiensten im Zuge laufender, noch nicht abgeschlossener Ermittlungen derart eindeutig positionieren (lassen). Dahinter könnte auch die Überlegung stehen, den ungeliebten Trump in seiner Impulsivität derart zu reizen, dass er sich zu weiteren Boomerang-Würfen verleiten lässt. Nach seinen im Sinne der Gewaltenteilung bereits mehr als fragwürdigen Angriffen gegen die Unabhängigkeit der Justiz könnte nun eine weitere, noch schärfere Attacke auf die Justizorgane folgen. Spätestens ein Versuch Trumps, Comey abzulösen, würde derzeit den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen. Dem ungeliebten Präsidenten sind in Sachen FBI-Ermittlungen faktisch die Hände gebunden. Versucht er in seiner bekannten Manier, die von ihm erkannte Ursache des Übels zu beseitigen, liefert er sich zwangsläufig selbst an das Messer des Impeachments.

Die Demokraten als Hilfstruppe des Dream-Teams

Dass ein mit einem oder mehreren der möglichen Vorwürfe begründetes Impeachment-Verfahren erfolgreich wäre, davon sind führende Republicans überzeugt. Bei den Democrats setzen sie eine annähernd hundertprozentige Unterstützung voraus. Im politischen Geschäft der USA wäre diese Zustimmung beispielsweise durch weitgehende Zugeständnisse in Sachen Obama-Care zu flankieren. Weshalb der geneigte Zuschauer nun auch nachvollziehen kann, weshalb die entsprechenden Initiativen Trumps hier laut hörbar auf der Stelle treten: Die Republicans halten sich Verhandlungsmasse offen.

In den Reihen der Republikaner selbst wäre ein Team aus Pence, Paul Ryan und Milt Romney die ideale Kombination, um ohne den unberechenbaren Donald Trump konservative, amerikanische Politik in die Tat umzusetzen und die aus ihrer Sicht als Irrwege erkannten Fehlentwicklungen der Politik der Democrats zu korrigieren. Den Kahlschlag, den Trump insbesondere in den außenpolitischen Beziehungen bereits produziert hat, würden sie nutzen, um das „America First“ in geordnete Bahnen zu lenken. Die Frontlinie der Republikaner stünde in diesem Falle dennoch unverrückbar fest: Kanada und Mexiko bleiben Nachbarn, mit denen man letztlich zusammenarbeiten muss. Europa ist angesichts der globalen Bezüge ebenso notwendig wie die ostasiatischen Partner. Eine Konfrontation mit China bleibt zu vermeiden, wenn gleichwohl die kommandowirtschaftlichen Aspekte Pekinger Politik ebenso wie deren Expansionismus im Chinesischen Meer auf der Agenda der US-Politik verbleiben werden. Der von Obama beförderte Wiederaufstieg eines imperialen Russlands beleibt für die USA das Problem Nummer Eins.

Am Besten: Trump geht freiwillig

Fassen wir die Aspekte zusammen, so deutet vieles darauf hin, dass die Tage Trumps gezählt sein könnten. Der FBI-Vorstoß war gleichsam der offizielle Startschuss zur Eröffnung eines Impeachments. Die Fülle der unterschiedlichen Möglichkeiten, dem Präsidenten den einen oder anderen – oder am besten gleich mehrere – Verstöße gegen die amerikanischen Regeln nachzuweisen, könnte dazu führen, Trump vor die Alternative zu stellen, entweder in Ehren – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen – aus dem Amt zu scheiden und den Staffelstab ohne den Gang aufs politische Schafott an Pence zu übergeben, oder aber über ein Impeachment-Verfahren öffentlich politisch hingerichtet zu werden.

Wobei ein Problem der künftigen Administration vorerst ungelöst bliebe. Teile der Anhängerschaft Trumps haben sich mittlerweile derart auf den New Yorker fixiert, dass dieser fast schon messianische Züge annimmt. Diese Bevölkerungsteile mitzunehmen, wird bei einer öffentlichen politischen Hinrichtung des Präsidenten schwer möglich sein selbst dann, wenn Trumps Anti-Obama-Care-Initiative bei dann doch erfolgter Durchsetzung seiner eigenen Wählerschaft die Krankenversorgung wegnimmt. Insofern laufen hinter den Kulissen die Drähte heiß – und ihr Ziel lautet: Trump zum freiwilligen Rückzug zu bewegen, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen ist. Er könnte sich dann immer noch in dem Gefühl sonnen, es allen gezeigt zu haben – was sein Ego nachhaltig streicheln würde.

Die Ultima ratio des Impeachments wird dabei gleichwohl zum Schwert, das längst schon über dem Haupt des Präsidenten schwebt – das aber, wenn irgend möglich, nicht zum Einsatz kommen soll.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Kalkül der politischen Klasse der Republikaner aufgeht – und ob das FBI seine Vorwürfe derart verdichten kann, dass notfalls auch eine unvermeidbare Absetzung Trumps zum Selbstgänger wird.

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190 Kommentare

  1. Eine Grenze abzuriegeln ist mehr als Fussgänger an einer asphaltierten Straße anzuhalten.
    Natürlich hätte man mit ein paar Hundertschaften die Leute auf österreichische Äcker zurücktreiben können. Vielleicht hätte es Verletzte gegeben, vielleicht linke Merkel-muss-weg-Demos – die Politik hat sich dagegen entschieden.

    Die nächsten Monate die Grenze „dicht“ zu bekommen wäre interessant geworden.
    Einen Zaun bauen vom Bodensee bis ins Erzgebirge und den überwachen lassen?
    Millionen osteuropäische LKW durchsuchen um Schlepper zu finden?
    Dabei immer mal wieder Leichen in der Donau und Prügeleien zwischen Flüchtlingen und Grenzschützern? Was machen Österreich und Ungarn?
    Ich muss das Buch unbedingt noch lesen, was ich an Auszügen gesehen habe, stimmt eigentlich mit meiner Einschätzung überein – für die Politik war die einfachste, und volksnaheste Lösung den Strom in unser bestehendes Asylsystem zu lassen.
    Tote und Elendslager in Kerneuropa wurden erstmal vermieden. Man darf nicht vergessen, dass nur kurz vorher 70 Menschen in einem Laster an einer österreichischen Autobahn verwest sind.
    Der Zustrom war schon vorher extrem und kein Politiker wollte das verschärfen.
    Was man auch sehen muss – die Balkanroute wurde ja durchaus dichtgemacht. Das dauerte ein paar Monate, weil Politik keine radikalen Lösungen kennt, aber war letztendlich erfolgreich.

    Menschenrechtler beschweren sich über Elendslager in Serbien und Griechenland, Abschiebungen nach Afghanistan und Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer.
    Andere beschweren sich über die Flüchtlingskanzlerin und Willkommenskultur.
    Anscheinend ist die Mitte der Bandbreite möglicher Reaktionen auf den Flüchtlingsstrom getroffen worden. Und da Merkel Chancen hat wiedergewählt zu werden, hat sie auch aus eigener Sicht einen gangbaren Weg gefunden.

    • So ein Schwachsinn! Sie sind Antideutscher und hassen alles was deutsch ist, jeder normale Mensch schützt und verteidigt seine Heimat vor beliebigen Eindringlingen. Sie nicht, Sie finden das gut und immer wieder irgendwelche pseudomoralischen Gründe aus der Propaganda-Laberkiste von Soros & Co. dafür. Antideutsch eben, sonst nichts. Ziehen Sie doch nach Anti-Deutschland. Idiot.

  2. Sorry, Herr Spahn, ist dieser Beitrag jetzt wirklich ernst gemeint? Oder ist das ein satirischer Kommentar bzw. eine als Kommentar getarnte Satire?

  3. Pherrmann! Warum schmeißen Sie sich hier mit solcher Verve für Merkel und Konsorten in die Bresche? Machen Sie sich doch mal einfach locker.

  4. Na so ein Zufall aber auch !!
    Jetzt hat der US-Abhördienst NSA den Präsidenten Trump DOCH abgehört, unbeabsichtigt natürlich . Das enthüllte jetzt der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes .
    Und das“ unabsichtlich“ in den Monaten November , Dezember 2016,und Januar 2017 . Und zwar Telefonate mit anderen Staatschefs und strategische Besprechungen mit Stabsmitarbeitern .UNABSICHTLICH natürlich !!
    Naja , macht ja nix . Rücktritt oder Impeachment !??? Gequirlte Schei$$e ist das, was Bild, FAZ und auch dieser Artikel von sich geben .Einfach Schei$$e……

    • Unabsichtlich finde ich schon lustig: Huch, Achgottchen, war das nicht Trumps Telefon? Wie kann denn das auch passieren? Sind wir zufällig auf die falsche Taste beim Abhören gekommen? – So stelle ich mir das vor 😀

  5. Ein Amtsenthebungsverfahren? Dann müssten in Deutschland in der politischen Klasse auch schon länger, einige Stühle leer sein. Aber da steht ja auch kein Herr
    “ Soros “ dahinter!

  6. Genau das ist der Punkt weshalb Trump nicht mal so nebenbei, mit mühselig zusammen konstruierten Beschuldigungen aus dem Amt gekegelt werden kann. Alle die da oben sitzen inklusive Trump, haben mindestens „eine Leiche im Keller“. Wenn ich diese ausbuddele, gehe ich das Risiko ein, dass meine Leiche zumindest teilweise freigelegt wird.
    Das weiß jeder. Jeder weiß auch, dass amerikanische Volk steht unter Waffen. Während ich meine Familie und mich gegen einen repressiven Staat mit einem Klappspaten aus NVA-Zeiten verteidigen müsste.

  7. Pherrmann, Sie haben mich schon genau verstanden. Was ich nicht verstehe ist, was Sie hier eigentlich mit ihrer Sophistik wollen. Argumente sehen anders aus.

  8. Wenn es eine Wahlbenachteiligung bei der US Präsidentenwahl gab, dann zu Lasten von Trump und nicht von Clinton. Schauen Sie die Nachzälung im Bundesstaat Wisconsin…Zitat….

    Der künftige US-Präsident Trump bleibt Wahlsieger im Bundesstaat Wisconsin. Eine neue Auszählung der Stimmen bestätigte seinen Vorsprung vor seiner früheren Rivalin Clinton. Michigan und Pennsylvania lehnten eine Neuauszählung unterdessen ab.

    Der designierte US-Präsident Trump ist und bleibt Wahlsieger im Bundesstaat Wisconsin. Eine Nachzählung der am 8. November abgegebenen Stimmen der Wähler bestätigte den Vorsprung des Republikaners vor seiner damaligen demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton.

    Nach Angaben der Wahlkommission wurden insgesamt noch einmal fast drei Millionen Wahlzettel ausgezählt. Das Ergebnis: Trump konnte sogar noch mehr als 130 Stimmen hinzugewinnen, wie er selbst über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Die Wahlkommission sprach sogar von 162 zugewonnenen Stimmen. Bei der Wahl im November hatte der Immobilien-Milliardär etwa 22.000 Stimmen vor Clinton gelegen.

    Quelle: Tagesschau.de
    vom 13.12.2016 02:33 Uhr

  9. Unter RmbH. Regierung mit beschränkter Haftung. Die machen das einfach, weil es leicht fällt. Geht es schief, tragen andere die Konsequenzen. Das ist ein systemimmanentes Problem: Politiker müssen für ihre Entscheidungen nicht haften, also kann man folgenlos Fehler machen. Im absoluten Ernstfall muß man eben (ebenfalls weiter folgenlos) zurücktreten. Im „Liberalen Aufbruch“, dem letzten liberalen Residuum innerhalb der FDP, hat man dafür plädiert, genau das zu ändern und eine
    „Schadensersatzpflicht demokratischer Politiker“ einzuführen.

    http://liberaler-aufbruch.de/blog/2016/04/08/plaedoyer-fuer-eine-schadensersatzpflicht-demokratischer-politiker/
    Das wäre eine Revolution der Freiheit und des Rechts für uns Bürger. Stellen Sie sich z.B. vor, Herr Schäuble müßte mit seinem Privatvermögen für seine Euro-Rettungspolitik haften; die No-bailout-Klausel wäre nie gebrochen worden, das ist absolut sicher. Oder Frau Merkel müßte ihre Gäste mit ihren Privatmitteln durchfüttern – schon ließen sich plötzlich die Grenzen schützen.

    Also: die RmbH ist das Problem. Hinzu kommt möglicherweise, daß wir es auch noch mit einer RmhB zu tun haben: einer Regierung mit haftender Beschränkung.

  10. Ich bleibe dabei: Keine öffentliche Stelle, kein Journalist würde eine Behauptung veröffentlichen die mit „Alle…“ beginnt. Das ist ausgedachter Quatsch und stammt garantiert nicht „aus Munde Merkels“.

    • Welche Einschränkungen haben Sie denn im Ohr?

      Wer war als Geschenk gemeint, wer nicht?
      Wer war Gold, wer nur Silber oder Blech?
      Wer Facharbeiter, Arzt, Ingenieur oder wer nur Tagedieb?
      Wer Demographierverbesserer, wer dies nur eingeschränkt oder garnicht?

      All diese Phrasen wurden der ganzen medialen Öffentlichkeit wochenlang vorgekaut, eben von Merkel, Schulz und anderen Politikern, Verwaltungsleitern und Wirtschaftspromis.

      Wer von denen hat auch nur einmal, irgendeine Relativierung ausgedrückt, irgendeine Einschränkung, wenn auch nur zart zum Ausdruck gebracht?

      Ok, natürlich kann man dagegen halten, „wer hat denn das für bare Münze genommen?“, war doch ersichtlich keine wissenschaftlich fundierte Feststellung, sondern eher eine Art Willkommenspropaganda. Klar, kann man sagen, haben auch viele gesagt, die dann zügig als Pack oder Rechte denunziert, verleumdet wurden und bis heute noch werden.

      Also, wer hat, außer den dann massiv angegriffenen Zweiflern und Kritikern, bei der objektiv weit überwiegend falschen Politrethorik differenziert?

  11. Es mag ja sein, dass gewisse Leute über ein Impeachmentverfahren nachdenken. Sie werden es aber nicht durchziehen, da sie sicher erkennen, dass dieses zum Scheitern verurteilt ist. Viel mehr Sorgen mache ich mir dagegen, ob Trump die 4 Jahre Amtszeit überlebt. Wer sich mit mächtigen Organisationen wie der Soros-Clinton-Mafia oder den eigenen Geheimdiensten anlegt braucht hervorragende Bodyguards im Secret Service. Warum nur muss ich bei Trump nur immer an das Schicksal Kennedys denken?

  12. Das wird oft geschrieben und ist beinah schon Konsens bei den Rechten: die Nazi-Partei sei links gewesen. Natürlich kann man das behaupten; doch fußt diese Behauptung auf eine fehlerhafte Prämisse: Sozialistisch=Links. Das ist aber nun eine bloße Behauptung, denn dafür gibt es wohl kaum ein Argument. Nur weil heute alle Sozialisten sich Linke nennen, heißt das nicht, daß beides identisch ist. Vielmehr impliziert es keinen Widerspruch zu sagen: es gibt linke Sozialisten und rechte Sozialisten. Der Unterschied zwischen beiden, radikal gewendet, besteht ganz wesentlich im zugrundeliegenden Menschen- und Staatsbild und eben nicht in der angestrebten Wirtschafts- oder Gesellschaftsordnung.

  13. Wenn Sie Zeitungen wie die Zeit, die WELT, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und ähnliche als „rechte Webseiten“ bezeichnen wollen, dann nur zu. Unter den oben genannten Stichworten können Sie sich selber ein Bild machen, aber ich vermute einmal, dass Sie sich in Ihrer Blase ganz wohl fühlen und die oben genannten Behauptungen nicht nur kennen sondern auch selbst vertreten.

    • Sie behaupten einfach nochmal denselben Quatsch. Wo hat die Zeit, Welt, FAZ jemals geschrieben „Alle Migranten kommen aus Syrien“ oder „Alle Migranten haben gute beruflichen Qualifikationen“?

      So etwas schreibt einfach niemand, das sind grobe Lügen, die irgendwer meint seinen politischen Gegnern in den Mund legen zu müssen.
      4-5 von sieben sind absoluter Nonsens. So kann man doch nicht diskutieren…damit möchte man nur Menschen gleicher Meinung bestätigen, die nehmen eine kleine Übertreibung gern hin. Soviel zur Blase.

      • Nonsens sind ihre Ausfuehrungen.

        Widersprechende Realitäten werden
        übergangen oder umgedeutet, bis sie ins kollektive Narrativ passen.
        Wenn ein «Meinungskonsens» sich einmal etabliert hat, neigt er dazu, «sich selbst zu verstärken», und ist kaum
        mehr zu erschüttern.
        Denn leider stören Fakten die
        Pflege des eigenen Weltbildes meistens ganz erheblich.
        Sinnlose Diskussion also!

      • Hier geht es um gefälschte Zitate… da können sie noch so oft mit Fakten drohen, da kann nichts kommen.
        Wer weiß was sie sich zusammenphantasieren was mein Weltbild sein könnte – ein weiterer Fall von Argumentation gegen die eigene Phantasie.

        Meine einzige These, dass 4-5 der angeblichen Aussagen „des Mainstreams“ nie gemacht wurden können sie nicht widerlegen. Deshalb korrekt: Sinnlose Diskussion.

  14. Hr. Spahn….

    informieren Sie sich heute mal…Zitat t-online…..

    Der Fall um die Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat eine neue Wendung genommen. Demnach sei Trump zwar nicht von seinem Vorgänger Barack Obama belauscht worden. Kommunikationsdaten aus Trumps Team, und vielleicht auch von Trump selbst, seien aber möglicherweise im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion abgeschöpft worden.

    ….und wer glaubt, dass Obama hier keine Informationen über Trump und sein Team zugespielt bekommen hat, der glaubt auch noch an einen Kampf gegen den IS/Islam Terror, den man mit grenzenloser naiver Nächstenliebe,Menschenrechte,E-Mobilität, Pferdekutschen und offenen Grenzen gewinnen kann.
    Trump hat bei Schweden recht…Schweden versinkt immer mehr in Gewalt, Verbrechen seit der illegalen grenzenlosen Einwanderung. Und Trump hat auch beim Abhören von sich und seinen Team recht.
    Trump hat auch recht, dass meine Seine Gesellschaft nur schützen kann ,wenn man seine Grenzen unter Kontrolle hat und alles daran setzt, die Gefahr, die von Außen eindringen will, draußen zu halten…Stichwort „Zeitliche begrenztes Einreiseverbot“.

  15. Das Scenario,das Hr.Spahn beschreibt halte ich für ziemlich realistisch.Ob Trump ,die „Verbrechen“ begangen hat oder nicht spielt eigentlich keine Rolle.Wichtig ist nur ,daß die Gegner die richtigen Positionen besetzt halten.Demokratie gibt es schon lange nicht mehr ,deshalb sollte man sich keinen Illusionen hingeben.

  16. Sie liegen dieses mal falsch! Trump bleibt, und wenn es zu einem Impreachment kommen sollte, wird er medienwirksam alles mit in Grund und Boden reissen. Ich freue mich schon drauf! Im Breitbart-Forum sind sie schon ganz scharf drauf, endlich einige von den Establishment-Liberals abzuknallen!
    Trump werden Sie so sicher nicht los, Herr Spahn! Das würde einen bewaffneten Konflikt in den USA bedeuten, und dort ist der Bürger noch wehrhaft, man hat ihn weder entmündigt, noch entwaffnet, so wie uns!

  17. Auf DWN die Meldung um 21:54 am 22.03.2017 daß Trump von Geheimdiensten beobachtet wurde. Dies hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Kongress‘ Nunes heute laut DWN bestätigt.
    Damit fängt die Chose, die Comey gegen Trump fahren wollte, schon an zu zerfallen.
    Es gibt sehr viele (leider unbestätigte!) Meldungen im Internet, daß bestimmte Ermittlungseinheiten der New Yorker Polizei als auch noch andere Organisationen in den Startlöchern stehen ziemlich viel über die Clinton-Mafia öffentlich zu machen, womit in den Zirkeln etliche hoch-karätige Leute für den Rest ihres Lebens erledigt wären (zuviel Dreck kann zu Erstickungen führen wenn losgetreten…).
    Im Übrigen pflichte ich denjenigen bei, die meinen daß Trump sich nicht kampflos ergeben wird und wir ihn ohnehin nicht unterschätzen sollten. Das ist ja schon einmal (aus der Sicht der Etablierten) schief gegangen…

  18. Ich habe nicht unterstellt, sondern vermutet und zwar begründet. Die Begründung liegt in ihrem Kommentar

    „außer den Populismus als einzig wirksames Politikkonzept“.

    Der Duden erklärt Populismus als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.

    Wikipedia meint dazu „Merkmale von Populismus als Strategie sind emotionale Kampagnen, in denen vereinfachende Lösungen auf komplexe Probleme gegeben werden“

    Dies wiederum unterstellt, dass die „Massen“ offensichtlich unfähig sein sollen (warum auch immer) sich eine faktenorientierte und damit fundierte eigene Meinung zu bilden und sie sich deshalb mit vereinfachenden Lösungen zufrieden geben würden.

    Dies führte mich zu der Vermutung, dass jemand, der den Menschen in Deutschland diese qualitativ höherwertige Meinungsbildung in der Breite der Bevölkerung offensichtlich nicht zutraut (sonst würde er nicht befürchten, dass Populismus das einzig wirksame Politikkonzept einer direkten Demokratie sei), eben wenig Zutrauen in eben diese Menschen zu haben scheint.

    Ich hoffe ich konnten ihnen damit ihre Fragen

    „Habe ich etwa behauptet, dass „die“ Menschen nicht „fähig“ und nicht „reif“ seien?!
    Und was wissen Sie über mein „Vertrauen in die Menschen“?!“

    beantworten. Deshalb brauchte ich folgendes

    „Korrekt wäre es gewesen, mich nach meinen Gründen zu fragen, anstatt mit Unterstellungen zu arbeiten.“

    auch nicht zu tun, da Sie diese Begründungen meinem Verständnis nach bereits gegeben haben. siehe oben

    😉

    • Mein Populismus-Argument war ad rem und nicht ad personam (auch nicht gegen „die“ Menschen).
      Damit wollte ich auf völlig anderes hinaus:
      Im Twitter-Zeitalter und sich überstürzenden Informationsflüssen ist kaum Zeit, Dinge gründlich zu bearbeiten – weder für die Politiker nch für die Bürger.
      Das führt autormatisch zu Populismus. Merkel und Schulz sind ja nicht von Ungefähr oder weil sie ausgemachte Bösewichte wären, so „drauf“.
      Es geht alles drum, wer gewissermaßen zuerst die Marken gesetzt hat im medialen Wettbewerb und sie weiterhin zu setzen versteht, auf den digitalen Wellenkämmen zu surfen versteht.
      Die Problematik haben wir ja jetzt auch, und sie hängt nicht mit der Regierungsform zusammen. Direktwahlen und ständige Plebiszite würden das Phänomen noch verschärfen.
      Die Denkfigur des „Vertrauens in die Menschen“ hat in dem Gedankengang nichts zu suchen und hat selbst schon populistische Züge. Damit wird jeder Kritiker totgeschlagen, und dem Bürger wird suggeriert, wer ein solches Modell nicht präferiere, müsse ja schlecht vom Menschen denken. Ist nicht fair, aber vielleicht symptomatisch.

  19. Was ihm egal sein dürfte, weil er Spekulant ist und von Kursbewegungen an Börsen lebt. Wenn alles ruhig ist, sind auch Börsen oft lauwarm.

    Je mehr Chaos, umso größere Kursschwankungen, also gut für Spekulanten.

  20. Die Kritik der Masse in „T-Online“ an Trump hat glatt rassistische Züge. Sie ist völlig faktenfrei und immer eine Meinungszusammenfassung. Die „Fakten“ sind
    selektiert den Medien entnommen und entbehren zumeist der Kausalität. Es ist im Prinzip das Ergebnis einer Gehirnwäsche. Man tut, als kenne man den Presid- enten und seine Motive. Das Verhalten Trumps wird als das eines Irren, der zudem böse Absichten hat, gedeutet. Ob diese Interpreten der Demokratie zur Wahl gehen?

  21. Auf der Hompage des US-Gesundheitsministerium war eine Berechnungsmatrix zu den Versicherungszahlungen und -leistungen „Obamacare“. Es ist ein Dreiklas-
    sensystem in 3 Leistungsstufen. Die Beiträge sind Zwangsbeiträge, sie lagen m.W.
    bei >20% des Brutto-Einkommens. Gezahlt wird zusammen mit der EkSt. Klappt das nicht wegen Finanzschwäche, kommt die Schuld z.B. mit ins Grundbuch. Addiert wird ein Strafaufschlag. Klappt die Tilgung dann im nächsten Jahr auch nicht, wird über den Gerichtsvollzieher versteigert. Obamacare zielt ins Herz des Mittelstandes, um seine rund 12 Mio. zumeist farbige Wähler zu binden. Reiche, wie die Rechtsanwälte Obama, zahlen i.d.R. selbst. Wer sich über die Bezahlbar- keit informieren möchte, sollte sein „Dollargehalt“ in die Matrix einsetzen. Der An- drang war zu Beginn enorm, sodass die Server versagten. Danach setzte die Ablehnung ein. Die K-Versicherungen sind bislang von den US-Bundesstaaten separat geregelt. Das Gesetzessystem wurde 1936 eingeführt.

  22. Sowohl FBI-Chef Comey als auch NSA-Chef Rogers sind von Obama eingesetzt worden, sind also seine Marionetten. Wenn Obama Trump im Wahlkampf abhören ließ, dann wussten die beiden garantiert davon, weil Obama eine solche Aktion ja nicht selbst ausführt, sondern in Auftrag gibt. Bei wem? NSA oder FBI! Also wären beide direkt oder indirekt involviert. NSA-Chef und FBI-Chef jetzt zu Kronzeugen gegen Trump zu machen, widerspricht jeden rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Natürlich wissen die nichts von einer Abhöraktion gegen Trump. Und natürlich gibt es auch keine Auszeichnungen darüber. Die haben sie ja im Zweifelsfall selbst weggeschafft. Comey und Rogers Zeugenaussagen sind soviel Wert wie die eines Bankräubers, ob er den schuldig sei. Ist die Demokratie (auch in den USA) schon so weit gesunken…?

  23. Danke werter Herr Spahn. Für Ihre Analyse und die ausführliche Darlegung Ihrer Meinung. Dennoch, trotz aller, geradezu unzumutbarer Widrigkeiten, fände ich es äußerst bedauerlich, wenn Trump den Weg des geringsten Widerstandes gehen müsste. Er hat sich bisher in bewundernswerter Weise bis an die Spitze gekämpft, weshalb ich mich freuen würde, wenn er als gewählter Staatspräsident m i t Amt und Würde die Interessen seiner Wähler auch vertreten und möglicherweise sogar realisieren dürfte. Die Dienste werden – wie schon immer – ohnehin nicht an Macht verlieren, aber regieren sollte der demokratisch gewählte Präsident. Auch wenn meine Meinung naiv erscheinen mag – das ist meine Meinung. Lassen Sie mir meine „Unschuldsvermutung“ – ich bin ein unverbesserlicher Optimist.

    • Ich bin eine unverbesserliche Pessimistin (fast schon Misanthropin), hege aber die selbe Hoffnung wie Sie;-)

  24. Ob einem das gefällt oder nicht; die Gegner Trumps arbeiten von Anbeginn an daran diesen zu stürzen. Im übrigen wäre das dann schon das zweite Amtsenthebungsverfahren. Ich kann mich noch gut an die Amtsenthebung von Nixon in der „Watergate- Affäre“ erinnern.

    Damals hupten die Leute im Straßenverkehr- und das war das Zeichen, dass man die Amtsenthebung befürworte. Nixon musste schließlich zurücktreten.
    Die Gegenseite gegen Trump ist in den letzten Wochen nicht schwächer geworden, sondern stärker. Das muss leider so konstatiert werden.

  25. Welch Überraschung, der Sumpf wird trockengelegt und die Sumpfkreaturen finden es nicht so prickelnd.

  26. Impeachment oder Rücktritt? – Wenn eine Ratte in die Enge getrieben wird, greift sie an. Das wird auch Hr. D. Trump tun. Daher fällt ein freiwilliger Rücktritt aus.
    Wenn die Ratte einen „Fluchtweg“ sieht, wird sie fliehen.

    Daher würde ich Hr. D. Trump einen „Fluchtkorridor“ einrichten, um meinen politischen Willen durchzusetzen.

    • Der Vergleich ist in Bezug auf Donald Trump unzutreffend, abgesehen davon, dass mir in diesem Fall der Rattenvergleich ohnehin absolut missfaellt. Man koennte ihn eher als counterpuncher charakterisieren, und der schlaegt reflexartig zurueck. In der Vergangenheit bzw. seinem unternehmerischen Werdegang hat sich immer wieder gezeigt, dass er auf Anschuldigungen sofort mit Gegenanschuldigungen reagiert, und dass er nichts stehen laesst. So ist seine Mentalitaet, und bislang war er damit immer erfolgreich. Warum nicht auch in der Zukunft…?

  27. „Eine Konfrontation mit China bleibt zu vermeiden, wenn gleichwohl die kommandowirtschaftlichen Aspekte Pekinger Politik ebenso wie deren Expansionismus im Chinesischen Meer auf der Agenda der US-Politik verbleiben werden. Der von Obama beförderte Wiederaufstieg eines imperialen Russlands beleibt für die USA das Problem Nummer Eins.“
    Erster Denkfehler, und damit zerlegt sich der Artikel völlig: Wenn man die Rußland vorgeworfenen Transgressionen hernimmt, toppt die China allemal, aber China ist zu stark. Bereits 2009 schätzt George Friedman Bidens öffentliche Aussagen zu Rußlands Schwäche in der Ukraine und Georgien (!) als fundamentalen Fehler ein, auf den Rußland reagieren muß. So begann das, Herr Spahn. Und dann Aussagen wie in der Moscow Times von 2011, es sei besser, wenn Putin keine dritte Amtszeit anstrebe. Eingriff in die Wahlen anderer Länder? Dann beginnen die Massenproteste in Rußland, die Putin Außenministerin Clinton zur Last legt. Es gibt also bei Demokraten und Republikanern eine Fraktion, die sich der Heranschiebung an Rußland verschrieben hatte, und hat. Das geht soweit, daß Senator McCain nach Bulgarien reist, und dort Rußlands South Stream Projekt aussetzt.
    Diese Gegensätze finden sich nun auch in allen anderen Auseinandersetzungen wieder, auch in der Gesundheitsversorgung. Man sehe sich da mal an, wer innerhalb der Republikaner (!) blockiert, denn daran wird sich Trump, obwohl es ein Kongressprodukt sein wird, messen lassen müssen. Diese muß schnell geschehen, um die Steuerreformen noch für 2017 in Angriff nehmen zu können.

    Obama Care scheiterte, weil ihn Pharma und die 5 (!) Versicherungen dazu zwangen, die gesetzliche Krankenkasse als Option herauszunehmen. Jeder hätte sich versichern müssen. Junge und-oder Gesunde nahmen lieber die Option der Strafzahlung und keine Versicherung. Es verblieben meist Ältere und chronisch Kranke, was viele Versicherungen ruinierte und die Preise nach oben trieb. Nun können Viele hier aber nicht über ihren Schatten springen und sich die gesetzliche Option noch mal betrachten, weil das als Sozialismus empfunden wird, und ich die „Freiheit“ haben sollte einen Plan für Szenarien erwerben zu können, die ich gar nicht kenne. Wissen Sie, was morgen mit Ihrer Gesundheit passiert?

    Höchst überraschend ist die völlige Abwesenheit jedweder Kritik am Deep State, der hier seine häßliche Fratze aus dem Sumpf hebt, und das Erwähnen des eigentlichen und bisher einzigen Gesetzesverstoßes, nämlich das „Unmasking“ von General Flynn, was mit 10 Jahren bestraft werden kann. Hierzu konnte der FBI Direktor nicht sagen, ob es eine Untersuchung gibt, aber seit Juni oder Juli eine zu Trump und seinem Team. Das ist der eigentliche Skandal.

  28. Wie würden Sie z. B. Zeit online beschreiben ? Als rechte Website?

    – „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die
    Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) als Flüchtlinge getarnte
    Kämpfer nach Deutschland einschleust.“
    Zeit online 07.08.2015
    ———————–
    „Terroristen unter Flüchtlingen? Ministerium: Keine Hinweise auf IS-Kämpfer“
    n.tv.de 11.09.2015
    ————————
    Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern.
    Diese Aussage kennt wohl jeder. Dazu benötigt man keine Quellenangabe. Ist aber bei Bedarf leicht zu finden.
    ———————–
    „Niemanden wird etwas weggenommen“
    Bundesjustizminister Heiko Maas bei Maybritt Illner
    ———————–
    Seitdem syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommen, brodelt die Gerüchteküche:

    Böse Zungen behaupten, die Schutzsuchenden seien größtenteils Analphabeten, die nur wegen der sozialen Stütze kämen. Eine Studie räumt nun mit Vorurteilen auf.

    n.tv.de 02.05. 2016
    ———————-

    usw.usw.

    reicht Ihnen das als Quelle ? Wenn nicht suchen Sie im Internet.
    Sie werden garantiert fündig werden.

    • Die ersten vier Thesen beginnen schonmal mit „Alle“.
      Kein normaler Mensch, kein Politiker und kein Journalist würde so etwas behaupten. Eindeutig keine Zitate, sondern ausgedachte Überspitzungen nur für solche Vorwürfe.
      5. – dass es keine Hinweise auf absichtliche Terroristenschleusungen gibt heißt nicht dasselbe wie „es kommen keine“. Und dennoch haben FAZ, Spiegel und ZDF durchaus berichtet, dass Terroristen einreisten (Brüssel, Bataclan). Also ebenfalls ein Nonsens-Vorwurf.
      6. – Worum gehts? Arbeitsplätze? Sozialhilfe? Handys? Arbeitsplätze sind neue entstanden, Sozialleistungen bleiben unverändert. Also die 4% tatverdächtigen Flüchtlinge. Naja.
      7. Ich sehe auch keine Möglichkeit die deutsche Grenze abzuriegeln. Da gibt es vielleicht andere Meinungen, am Ende hängt alles an der Verhältnismäßigkeit.

      Unterm Strich, 4 klare Lügen, 2 stark überspitzte Sachverhalte und eine These, die man diskutieren kann. Ich bleibe dabei – hat keinen „Aufschrei“ verdient.

      • Herr Pherrmann, willkommen als „Aufstehen gegen Rassissmus“-„Stammtischkämpfer“. Ich denke, Sie sollten eventuell bei DGB und IGM,Sozi-Lockführern und Grünen Antifanten, sowie den Pfaffen weiteren Unterricht nehmen, da Ihre Argumentationslinie irgendwie nicht ganz schlüssig zu verkaufen ist

      • Haben Sie Probleme zu folgen? Ich erläutere Ihnen unklare Punkte gern.
        Sie können mir im Gegenzug erklären was ein Lockführer macht und was Grünen Antifanten sind.

      • Sie arbeiten sich sinnlos an Semantik ab.
        Welchen qualitativen Unterschied gibt es, ob ein Politiker von „den“ Flüchtlingen und Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten spricht und dies offensichtlich auf „alle“ bezieht, damit eben garnicht erst Debatten um Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die nur in die Sozialsysteme einwandern können oder sogar wollen, aufkeimen oder auch ausdrücklich „alle“ gesagt wird!

        Sie verteidigen nichts anderes, als einen rhetorischen Kniff von Berufspolitikern, sich die üblichen Hintertüren offen zu halten, sollten sie später mal mit den eigenen Zitaten konfrontiert werden.

        Aber bitte, ist mir egal!

        Was sind den Ihre Vorschläge zum Gelingen echter Integration?
        Wer tatsächlich gekommen ist, noch kommt und noch kommen soll, dürfte mittlerweile relativ bekannt sein, welche Verwendbarkeit für den hiesigen Arbeitsmarkt, welche Anpassungsbereitschaft an die westlichen Werte unserer Gesellschaft zB. hinsichtlich der Rolle und Rechte von Frauen, kulturelle und religiöse Toleranz usw im Schnitt mitgebracht wird…..

        Reicht es Ihnen, wenn die in Großstädten und Ballungsräumen bereits existierenden Parallelgesellschaften das Gros der Migranten irgendwie bei sich unterbringen?

        Das diese Stadtteile kein Hort gelungener Integration sind, werden Sie kaum bestreiten können.
        Selbst in 3. Generation hinken schulische Erfolge dem deutschen Durchschnitt deutlich hinterher, bei den jungen Männern aus diesen Gegenden besteht eine deutlich überproportionale Wahrscheinlichkeit, mit der Strafjustiz in Schwierigkeiten zu geraten usw.

        Und gerade diese Gegenden, die bisher selbst massive Schwierigkeiten haben, bei der Mehrheitsgesellschaft anzukommen, werden im „Integrationsspiel“ überwiegend die Trainer der neuen „Mannschaft“.

        Wie soll es also aus ihrer Sicht mit den 1,2,3 ? Millionen neuer Menschen diesmal besser mit der Integration gelingen?
        Soll jeder bleiben dürfen, der es zu uns geschaft hat?
        Wer muß ohne vorherige Integrationsversuche wieder gehen? Wann? Warum?
        Und welche „Kolateralschäden“ für die Mehrheitsgesellschaft, sei es durch Kosten oder Zunahme von Kriminalität, ist in ihren Augen akzeptable, verkraftest, hinzunehmen?

    • Sehr geehrter Herr Maxmink, mühen Sie sich nicht, Sie merken doch, dass diesem Foristen mit beweisbaren Fakten nicht beizukommen ist. Das würde ja sonst sein Weltbild zerstören.

      Er oder sie? scheint auch nicht zu begreifen, dass eine Korrektur der oben genannten Lügen immer erst dann erfolgte, wenn die Realität nicht mehr zu leugnen oder unter den Teppich zu kehren war. Und das etliche Sachverhalte erst durch die Veröffentlichungen in der Auslandspresse offenbar wurden, während die deutsche Presse dies unterdrückte. Bestes letztes Beispiel: Emmanuel Macron wird als der große Heilsbringer gegen LePen hochsilisiert. In den ÖR wird fast gar nicht, in der Pressse höchstens als Randnotiz erwähnt, dass gegen ihn, genau wie gegen Francois Fillon, eine staatsanwaltliche Ermittlung wegen Korruption, in der Presse beschönigend „Günstlingswirtschaft“ genannt, läuft.

      Da Macron aber unbedingt im Rennen gegen LePen bleiben muss und die „Rechten“ ja auf keinen Fall recht haben oder sogar siegen dürfen, wird die Wahrheit eben kleingeredet oder unterdrückt!

      Und wo hört man noch, dass Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident Strafverfolger in ihren Ermittlungen wegen Korruption gegen einen rumänischen Abgeordneten blockiert haben soll. FAZ v. 22.06.2014

      • VOR-Ermittlungen gegen Business France, keine Ermittlungen gegen Macron.
        Und außerdem in allen Medien berichtet.

        Sie träumen sich schonwieder Verschwörungstheorien zurecht.

      • Sie haben noch ‚rassistisch‘, ’national‘ und ‚antisemitisch‘ als Markierungsbegriffe verbotener Denk- und Diskussionszonen für Meinungsschafe vergessen!

  29. Ausprobieren geht über Studieren.

    Man kann sich sicher sein das, bei direkter Demokratie, alle relevanten Informationen für eine Entscheidung auf den Tisch kommen. Auch diese müssen sich ans GG halten. Der Rest hat was mit Organisation zu tun.

    • Das mit den relevanten Information kann sein – obwohl ich mir nicht sicher bin.
      Es ist allerdings schon die frühe „attische Demokratie“ eher ein Zeichen daraufhin, dass meine Bedenken wenigstens einen wahren Kern haben – auch das war eine ganz kleine Gemeinschaft.
      Ob alles „Organisation“ ist?
      Ich denke derzeit häufig, dass all die „Sicherungen“, die unserer Verfassung zugrunde lagen, aus irgendeinem Grunde nicht mehr halten bzw. immer weniger halten.
      In jedem Fall ist direkte Demokratie in einem sehr großen Staat mit enormem Aufwand verbunden. Man braucht wahrscheinlich doch Volksvertreter – einfach aus Effizienzgründen und würde dann für bestimmte Dinge plebizitäre Regeln aufstellen. Und Plebiszite sind eben immer aufgrund der Ja-nein-Struktur „populismusanfällig“, denn auf Dauer läuft dann Politik immer auf Ja-Nein heraus und nicht auf Kompromisse. Und es läuft auf „große Würfe“ hinaus.
      Wir sehen das gerade in der Türkei. Wieder – wie einst im Deutschen Reich – soll via Plebiszit die Verfassung ausgehebelt werden. Und dagegen ist kein Kraut gewachsen, dennwas immer man als „Sicherung“ gegen so etwas einbaut, kann umgangen werden, wenn nur die „Not“ groß genug ist, zumal Spielraum für Verfassungsänderungen ja immer gegeben sein muss, will man nicht am Ende erstarren.
      Ich bleibe skeptisch.

      • Ich sags mal so: Beim Wählen gehts um die Abwahl einer schlechten politischen Vertretung. Bei direkter Demokratie gehts im wesentlichen um Schadensbegrenzung von politischen Entscheidungen.

        Und, wieviel Aufwand wird von unseren politischen Vertretern, und sonstigen nicht haftenden Entscheidungsträgern betrieben, um an den Fleischtöpfen zu bleiben, zum Nachteil der meisten Bürger?

        Und auch bei der direkten Demokratie werden Politiker gebraucht, nur wesentlich weniger als heute, und auch die können Abgewählt werden, wenn Sie beim Übertölpeln der Bürger ertappt werden. Ohne Bürgers Stimme sollte kein Gesetz, Vorschrift usw…, einfache Mehrheit reicht, umgesetzt werden können.

        Ich Denke mal, die Spielregeln werden sich zum Vorteil der Bürger ändern, und die wahren Spinner niemals wieder an die Macht kommen.

        Allein schon die dummen Gesichter der jetzigen Parlamentarier zu sehen, wenn die AFD, nach der Bundestagwahl mit einfacher Mehrheit, die direkte Demokratie einführt. Es wäre zu köstlich! Dann hat die AFD 2021 die Zweidrittel-Mehrheit. und kann die direkte Demokratie, per Verfassungsänderung, richtig festschreiben!

        Verfassungsänderungen, ohne Zustimmung des Souveräns, gehen dann nicht mehr.

      • … Ihre AfD-Hoffnungen in Ehren, aber ich sehe nicht, dass sie bei der BTW mehr als 12% bekommt – es sei denn, es passiert noch ein richtig schlimmer Anschlag durch „Flüchtlinge“.
        Ich denke, wir haben alle Staatsformen schon mal historisch erlebt, alles hat Vor- und Nachteile, aber nicht alles an jedem Ort gleich.
        Es mag sein, dass ein gewisser sich selbst erzeugender Wasserkopf an politischen Ämtern verschwinden würde. Dafür tritt eine noch größere Unruhe ein als bisher. Es wäre eine Art politisches „Hire-and-fire-System“. Und das erzeugt in einem Flächenstaat wie Deutschland den genannten „Zwangs“-Populismus. Politische Entscheidungen würden noch fahrlässiger und die Politiker wären Getriebene in noch schlimmerem Ausmaß als jetzt. Außerdem unterschätzen Sie vielleicht, dass bei direkter Demokratie ein wahrer Run auf die Beeinflussung von Volkes Meinung stattfinden wird. Sowohl von innen als auch außen wird eine Meinungsschlacht toben und nur noch kurzfristige Entscheidungen ermöglichen.
        Was für die Schweiz taugt, ist für uns nicht das Richtige. Außerdem will die AfD v.a. mehr Plebiszite. Ob sie daher aber weitgehend von der repäsentativen Demokratie abrücken will? Sehe ich nicht, aber vielleicht irre ich mich.

      • Ich nehme mal an, Sie hätten Recht mit Ihrer Ansicht.

        DAS WÜRDE FÜR DIE MENSCHEIT BEDEUTEN, DAS SIE KEINERLEI ZUKUNFT HÄTTE!

        Sie müssen sich Irren, ansonsten wären jegliche Anstrengungen, um die Zukunft von Menschen zu verbessern, vergeblich!

      • …also „direkte Demokratie oder Untergang“?!

      • Genau so sehe ich das. Aus dem einfachen Grund, weil in jeder Form der Entscheidungsfindung die von einer Minderheit bestimmt wird, sich immer welche finden, die nur für die eigene Tasche entscheiden, und damit das Ganze gefährden.

        Direkte Demokratie in islamischen Staaten wird keine veränderung herbeiführen, dazu ist diese Ideolgie (Der angebliche Glauben) zu wirkmächtig. Am Ende würde da ja stehen das diese, Herren der Schöpfung, ihre Kontrolle über die Frauen aufgeben müßten. Dazu fehlt mir der Glaube.

  30. Trump gehört sicherlich nicht zum Standardtyp der
    politischen Klasse die sich meistens sehr nebulös ausdrückt.
    Viel reden nichts sagen und das Gesagte dann so auszulegen
    wie es gerade gebraucht wird. Er wirkt sehr spontan, was
    nicht unbedingt positiv in dem Amt sein muss. Aber von den vielen
    Amtsträgern vor ihm unterscheidet er sich eben in der klaren, wenn
    auch nicht immer richtigen Ausdrucksweise. Viele Amerikaner möchten
    das sicher endlich einmal so hören. Präsidenten die Oralverkehr im
    Amt haben, von Gott aufgefordert werden in den Irak einzumarschieren
    ohne das Gott ihm folgenden Spruch mit auf den Weg gegeben hat.

    „Menschen, die davon leben, etwas in Ordnung zu bringen,
    haben nichts dagegen, dass es drunter und drüber geht“.von William Hazlitt. Schauspieler die das Reich des Bösen sehen.
    ohne jemals auf die Idee zu kommen wieviele „Humanitäre Inter-
    ventionen“ der USA schon unzählige Menschen das Leben gekostet
    haben davon haben wohl auch viele US-Bürger einmal genug.
    Obama ist mit besserer Rethorik aufgefallen aber viel mehr
    auch nicht. Einen Nobelpreis wird Trump nicht erhalten, selbst wenn
    er keine Kriege anzettelt. Obama hat ihn für das Nichtbeenden von
    Kriegen und die fragwürdige Behauptung Assad hätte Giftgas ein-
    gesetzt bekommen. Ich hätte Trump nicht gewählt aber auf keinen Fall
    Clinton die Russland mit Krieg gedroht hat. Wenn er keine neuen militärischen
    Interventionen anordnet wäre das sehr positiv zu bewerten. Das es in
    den USA Personen und Interessengruppen gibt die Trump gern los
    werden möchten wird stimmen. Die unterscheiden sich dann vielleicht von ihm dadurch, das sie nicht nur verbal aggressiv sind. Was ist am
    Ende besser?

  31. Aus der Ferne drängt sich aber schon folgendes Bild auf: die Demokraten und ihre Wähler hassen Trump von Herzen, die Republikaner mit „Verantwortung“ lassen ihn vorsichtig gegen eine „weiche Wand“ laufen und seine Wähler sind bereits begeistert, weil er versucht umzusetzen was er angekündigt.
    Wie soll der Mann diesen Kampf gewinnen? Und wann sehen es seine Mitstreiter ein (und setzen auf die „Segnungen“ klassischer republikanischer Politik)?

  32. Soros hat mit seinen Währungspekulationen in der Vergangenheit auch immer wieder reichlich Geld gemacht, indem er Staaten über ihre Währungen gezielt destabilisierte. Der denkt sich was. Er hat sich sicher auch was dabei gedacht, und zwar in richtung reichlich Profit zu machen, als er den Wahlkampf von HC mit einer Milliarde
    $ sponserte. Und der Erfolg war ja bis zum Ergebnis am Wahltag als garantiert weltweit nicht infrage gestellt.

    • Da hat die Investition mal nicht gefruchtet. Gut so.

  33. Gesteigerte Kriminalitätszahlen haben nichts mit Merkels Gästen zu tun.
    Schweden hat kein Kriminalitäts- u. schon gar kein Vergewaltigungsproblem. Und der massiv steigende Antisemitismus ist auch keine folge der Wassenzuwanderung aus islamisch geprägten Ländern.
    Die Liste läßt sich um Seiten verlängern. Da wäre eine Mauer an der richtigen Stelle schon mal eine überlegenswerte Idee.

    • Verehrter Herr Richter, ich hoffe doch, dass das Satire ist. Wär nur nett, sie auch alssolche zu kennzeichnen.

  34. Es ist doch so Herr Spahn, dass 90% der republikanischen Abgeordneten hinter Trump stehen. Ich kann nicht erkennen, dass er hier wenig Rückhalt finden wird.
    Es wäre auch ehrlich von Ihnen, wenn Sie das Problem beim Namen nennen und die heißt, dass das Establishment, seit Trump Präsident ist durch Hetze und Unwahrheiten versucht diesen aus dem Amt zu drängen. Die Wählerschaft Trumps jedenfalls, würde nicht tatenlos zu sehen, wie ihr Hoffnungsträger aus dem Amt gemobt wird.

  35. So wie man erst auf die Idee kam, Libyen platt zu bomben, mit allen bekannten Folgen, nicht nur für Libyen, sindern auch für Europa, als Ghadaffi drohte, die Unterlagen zu den Millionenspenden für Sarkozis Wahlkampf publik zu machen.

    • Wenn es „Unfehlbare“ gäbe, würde ich sie auch bewundern. Gibt aber nichts zu bewundern, da diese „unfehlbare“ Meisterleistung nur ein wenig Kontextsensitivität und Humor voraussetzt. Nicht viel eigentlich.

      • Wenn es sie gäbe, wären sie kein Wunder.

      • Wunder gibt es immer wieder.

  36. Es ist schon erstaunlich, wie man hier in DE gegen Trump agiert und nach Verfehlungen sucht und offensichtlich auf ein Amtsenthebungsverfahren hofft.
    Nun soll es unter anderem Wahlkampfhilfe für Trump aus Russland gegeben haben.
    Lt. Focus 28.11.17 soll die deutsche Bundesregierung 5 Millionen $ Wahlkampfhilfe an die Clinton Fondation überwiesen haben.
    Bestechlichkeit also auf beiden Seiten, man wünscht sich in DE eine Amtsenthebung Trumps, wie sieht es aber mit einer Amtsenthebung Merkels aus, die sich hier ebenfalls der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat ?

    • Sie sind der Zeit um einiges voraus.;-)

      Der Überschrift „Trump – Rücktritt oder Impeachment?“ und dem Artikel nach zu urteilen, geht Herr Spahn davon aus, dass es nur noch die beiden Möglichkeiten gibt? Ein Weitermachen Trumps ist damit ausgeschlossen?

  37. Ich hoffe sehr, daß Donald Trump seinen Gegner nicht die Freude macht und selbst geht, sondern daß letzere, wenn sie ihn beseitigen wollen, sich recht viel und letztich erfolglose Mühe geben müssen.

  38. Die Schweiz zeigt etwas anderes. Sie scheinen wenig Zutrauen in die Menschen zu haben.
    Mit ihrer Argumentation, die Menschen sind nicht fähig und reif genug (die „Heilige Schrift“ zu lesen umd zu verstehen), hat bspw. damals die kath. für den Erhalt ihrer Macht argumentiert.
    Ich sehe es genau andersherum wie Sie. Durch direkte Demokratie werden sich die Menschen wieder mehr für Politik interessieren, weil sie direkt etwas bewirken können. Die Erfahrungen in der Schweiz bestätigen meine Sichtweise eindeutig.

  39. Man merkt, dass Sie weder die USA noch historische Entwicklungen verstehen. Sie liegen hier mit Ihren Wünschen genauso falsch wie mit all Ihren persönlichen Wünschen für ein Großkurdistan, das die schiitische Achse von Teheran bis Latakia, Golan und Beirut bricht und einen „Flugzeugträger“ für Israel gegen den Iran bieten soll. Nichts was Sie seit 2 Jahren zu Syrien auf TE geschrieben haben, ist auch nur annähernd Realität geworden. Ihre Wunschvorstellung entsprach der Syrien-Strategie Israels und der USA, die krachend gescheitert ist. Russland hat jetzt schon militärisch und politisch in Syrien gesiegt, der Iran steht am Golan, bekommt eine eigene Marinebasis in Latakia und Israel wird zurecht hypernervös, weil es seinen bisherigen Freiraum für militärische Manöver jeder Art verliert und Russland zur einzigen Lebensversicherung für den jüdischen, durchschnittlich 30 km breiten Landstreifen namens Israel geworden ist. Persönliche Wunschkonzerte und Schreiben um des Schreibens willen ersetzen eben keine nüchterne Analyse von Fakten und Entwicklungen.

  40. Knapp daneben ist auch vorbei!

    Trump wird auf das Übelste von elitären, meißt demokratischen Kreisen, Seilschaften die unter Obama & Konsorten Ihr Unwesen getrieben haben um jeden Preis bekämpft.
    Ein Amtsenthebungsverfahren zerreist das gesamte politische System der USA, es würde keine Gewinner geben. Beide großen Parteiblöcke würden sich atomisieren.
    Trump hält zur Zeit das gesamte Parteiensystem der USA in seiner Hand.

    In den USA steht viel mehr als die Gewaltenteilung auf dem Spiel und das nicht weil es Trump so will. Die gesamte Legislative/Exikutive und Judikative ist durchsetzt von Parteisoldaten des letzten Präsidenten, den der hat in zwei Amtsperioden alle republikanischen und anders denkenden Amtsinhaber aus den Ämtern entfernen lassen.
    Lösen die Republikaner ein Verfahren gegen Trump aus, was sie nicht tun werden, zerstören Sie die eigene Partei. Das, trotz Trump, werden Sie nicht machen.

    FBI,CAI,NSA und die anderen 200 amerikanischen Geheimdienste benötigen dringend eine neue Führungsethik und Personal.

    Man mag zu Trump stehen wie man will, er soll die Chance nutzen die USA im Kern zu sanieren und von der Clinton u.Konsorten Clique zu reinigen.

    Deutsche Medien sind links gestört und objektiv nicht an Informationen über Trump und die USA interessiert. In deutschen Medien werden Fakten durch Meinungen ersetzt. Das sollten auch wir uns nicht mehr weiter gefallen lassen.

    Die Printmedien werden sterben weil sie so sind wie sie sind und nicht weil das Internet sie überflüßig macht. Das öffentlich rechtliche Fernsehen und der merkwürdige Rundfunk (WDR, bei mir vor Ort) gehören dringend aus den Händen der Grün-Linken Mischpoke befreit. Die überhöhten Einkommen der Meinungsmacher gehören gekürzt.

    1.000.000,00€ pro Jahr für Herrn Klaus Klever ist deutlich zu viel. Aber Gundula Ganz und Klaus Klever jagen unaufhörlich nach Dagoberts Taler, dieses tun Sie seit Ihrer Studentenzeit, Sie erleichtern die Anstalt, die verhasste öffentliche Staatsinstitution. Wenn man das Gemeinwesen schon nicht zerstören kann, dann kann man es ja für eigene Zwecke nutzen. In diesem Bewustsein sind die Grün-Linken, bis zu Ihrem persönlichen Ende, die Kämpfer gegen das Kapital und die Demokratie.
    Journalisten sind ständig unterwegs zu politischen Vernissagen, belästigen mich mit Boulevardgeschwätz und Ihren persönlichen Meinungen. Das verkaufen Sie mir dann als Fakten, weisen es dann aber nicht als Ihren eigenen Kommentar aus und täuschen mich somit auf das Übelste.

    Es gibt keine Lügenpresse. Es gibt nur Täuscher und Selbsttäuscher. Die Verursacher glauben Ihren eigenen Mist. Der Journalismus ist in ganz Europa auf einem Trip, hoffentlich kommen sie auf den Boden der Realität wieder zurück.

  41. Sehe ich anders, als Herr Spahn.

    Die Chancen, Trump zu verhindern, hat man im Vorwahlkampf vergeigt, weil
    man (alle Seiten!) seinen Sieg für unmöglich gehalten hat. Bei allem
    Eifer, Trump loszuwerden, sollte man seine vielen Millionen Wähler und
    deren dann folgende Reaktion nicht unterschätzen!

  42. Die Frage ob man Trump so einfach loswerden kann wie sich die „Demokraten“(links-grüne) das denken wird in den Staaten für gewaltige Unruhen sorgen.

    Von Anfang an wird dieser Präsident mit allen Mitteln von denen bekämpft,die ihre Pfründe und Felle wegschwimmen sehen!

    In Deutschland wird vom ersten Tag der Präsidentschaft gegen Trump gehetzt!!

    In unseren „sogenannten“ Nachrichtensendungen werden gewaltige Demonstrationen „präsentiert“,die sich bei genauerem hinsehen als klein herausstellen. Es sind immer die gleichen „Leute“ die gezeigt werden,es sind die „Leute“ die man bei uns als „Antifa“ bezeichnet,zumeist von dubiosen Veranstaltern von Ort zu Ort gekarrt.

    Was hier veranstaltet wird,ist so durchsichtig,so in sich unmöglich,das kann man eigentlich nicht für bare Münze nehmen,muss man aber,denn es steckt das Interesse der vom Volk abgestraften „Taschenfüller“ in eigener Sache dahinter.

    Sollten die Demokraten das schaffen was sie wollen,es wäre wohl der Anfang vom Ende der Ruhe in den Staaten.
    Amerikanische Bürger lassen sich nicht wie wir „dummen“ Deutschen ihren Wahlsieg so einfach von „Volksfeinden“ stehlen,das wird Krawall geben!

    Einen Kennedy wurde man nur durch Mord los,aber in der heutigen Zeit braucht dazu nur „manipulierte Beweise“,ist halt einfach geworden in digitalen Zeiten!

    Ich glaube aber nicht,das ein Donald Trump sich das so einfach gefallen lässt!

    • Ist es vielleicht nur der Wunsch eines deutschen Journalisten?
      Ohne jeden stichhaltigen Beweis?
      Glaubt der Journalist die Amis sind in der Mehrzahl genau so
      doof wie die Deutschen?
      Eine absolut lächerliche Geschichte die mir da vorgesetzt wird.

      • Hallo allgeier!

        Es ist der Wunsch unserer Journalisten,unserer „Regierung??“,jedes „blöden Gutmenschen“, jedes „links-grün-rot-Gehirn amputierten“,aber nicht der Wunsch von konservativen in Deutschland und noch Geistesgesunden Resteuropas!!

        Ich habe selber in den Staaten Familie und Freunde,die erzählen mir etwas ganz anderes wie wir es hier vorgesetzt bekommen!
        Das,was wir hier hören,ist das Wunschdenken der grün-linken aus Amerika,vermischt mit dem Wunschdenken der grün-links-roten Gehirn amputierten aus Deutschland,aber es wird nicht passieren!

        Donald Trump geniest mittlerweile im Militär ein gutes Ansehen,die militärischen G-Dienste sind in den Staaten nicht zu unterschätzen,nicht solche Flachpfeiffen wie unsere.

        Wer daran denkt,den Trump stellen wir jetzt mal kalt,muss in den Staaten aufpassen,das er nicht selber im Eiskeller verschwindet!!
        Die Militärs stehen voll hinter ihrem Präsidenten,das sollte niemand zu leicht nehmen!!

  43. Stimmt, Dozoern. Dem Italiener sind B’s Sex-Parties ganz egal. Berlusconi wurde nämlich nicht für seinen Sex oder seine sexistischen Witze gewählt, sondern als Staatsmann. Und darin schien er einer MEHRHEIT der Italiener zu gefallen.

  44. Ich glaube, hier findet ein Machtkampf zwischen den „One-World-Establishment“ und „America first“ statt. Das globalistische Establishment gibt sich nicht einfach geschlagen. Soros gibt sehr viel Geld aus, um Trump zu Fall zu bringen. Wir werden sehen, wer sich durchsetzen wird. Der Machtkampf und dessen Ausgang stellen auch die Weichen für die Zukunft Europas, für den Untergang Europas in einen islamischen Kontinent, falls das globalistische Establishment gewinnt, oder in der Umkehr. Man mag Trump mögen oder nicht, das ist irrelveant. Die Beweise gegen ihn sind an den Haaren herbeigezogen.

    • Wenn das „Spektakel“ sich beruhigt hat,da es keine Fakten sondern nur Fakes gegen Trump gibt,fängt bei Comey und seinen Vasallen das heulen und Zähneklappern an!
      Dann wird nicht nur aufgeräumt,nein,dann wird ausgemistete,hart und gnadenlos.

      Wer immer auf diese blöde Idee kam,wir machen den Trump platt,der sollte sich lieber jetzt schon sehr weit weg aus den Staube machen!

      Donald Trumps Rache wird für das grün-linke „Gesindel“ das dahinter steckt bestimmt nicht sehr schön ausfallen!!

      Und … Soros könnte es diesmal etwas zu weit getrieben haben,den nimmt man sich schon vor!

  45. Hab ich da was falsch verstanden? Comey sagte, er habe keine Erkenntnisse, nicht da war nichts.

    • In Bezug auf angebl. Einmischung Russlands hab ich es auch so im Ohr

  46. Die Hacker-Attacken aus Russland

    Schwachsinn! ich empfehle, sich mal mit den Vault7-CIA-Leaks zu befassen, aus denen eindeutig hervorgeht, daß der CIA _jede_ gewünschte Cyber-Angriffs-Signatur faken kann…

    Das „Impeachment“ Gesabbel fing ja schon direkt nach der Trump-Wahl-Wahl auf vielfältige Weise an. Hier schießt der in Bedrängnis befindliche deep state mit allen Mitteln.

    Darüber würde ich mir mal eine qualifizierte Analyse von Tomas Spahn wünschen, genauso wie über Pedogate. Sehr schade, daß in diesem Beitrag vor Allem die Mainstream-Strategie der Meinungslenker bedient wird!

    • Nun, diese Art der Recherche die Sie vermissen, wird meiner Beobachtung nach mittlerweile woanders durchgeführt. In der sogenannten Blogosphäre gibt es einige sehr gut und äußerst penibel recherchierende Menschen.
      Ein Danisch beispielsweise beschäftigt sich sehr intensiv mit Genderthemen und ist darüber auf eine seltsame und höchstsuspekte Genderprofessorin gestoßen die anscheinend niemals wissenschaftl. gearbeitet hat und zum Dank dafür mittlerweile Verfassungsrichterin ist. Als seine Recherchen immer näher kamen wurde er plötzlich vom ÖR-Rundfunk verklagt, dessen oberste Chefin zufálligerweise der ominösen Genderprofessorin sehr nahe zu stehen scheint.
      Um diese Informationen zusammenzutragen hat er bspw. jahrelang prozessieren müssen.
      Auch bei uns gibt es einen „tiefen Staat“ den man ins Licht zerren kann. Dazu braucht man nicht in die USA zu schauen.
      In der Presse suche ich allerdings schon lange nicht mehr nach systeminfragestellenden Recherchen.

      • Ja den Danisch Blog finde ich auch interessant. Was die „Genderforscherin“ Prof. Baer betrifft, insbesondere.

        Was die Uni Berlin, das „welche sonst?“ verkneife ich mir, als Arbeitsgeber betrifft, scheint sie dabei eine mehr als tragische Figur zu machen, wie die Prof.in selbst natürlich auch.

      • Selbst wenn höchst unwahrscheinlicher Weise nur 20 Prozent der Angaben aus dem Danisch Blog stimmen sollten, würde ich Ihre Worte „tragische Figur“ durch „abgehobene Abgezockheit unter Missachtung wissenschaftlicher Arbeitsweise“ ersetzen wollen.

      • Klar, kann man auch deutlicher ausdrücken!

      • Danke für Ihren ergänzenden Hinweis!
        Weltweit gibt es gute ‚alternative media‘ Quellen dazu, schon klar.

        Mir geht es aber um ‚hier‘, um unser Forum. Ich würde diese andere Sicht auf den deep state gerne auch in meinem persönlichen Qualitätsmedium TE lesen, und wäre sehr gespannt, wie ein Tomas Spahn sich dem nähert… Die Zeit für Block-Denke ist nun wirklich vorbei, die Welt ändert sich gerade massiv, und was wir nun gar nicht brauchen können ist ein good-cop-bad-cop Schema ( /aka ‚divide et impera‘) mit verlogenen Narrativen für Medienschafe aus dem letzten Jahrhundert, so seh ich das… 😉

        Wir leben in spannenden Zeiten.

      • Schreiben Sie einen Artikel, und reichen Sie ihn ein!

      • Einen Artikel über Trolle?

  47. Wer auf einen Bürgerkrieg Lust hat, der kann Trump ruhig absetzen lassen.?

  48. Alles richtig, was hier geschrieben steht. Allerdings wird in meinen Augen eine wichtige Lehre aus der Geschichte vergessen: Leute wie Trump können sich geschlossen auf ihre (gläubigen) Anhänger und alle Karrieristen und Opportunisten im Land stützen, während die Gegnerschaft häufig heterogen und teilweise sogar zerstritten ist. Deshalb wird meist zu lange gewartet, bevor Schritte gegen den Regenten eingeleitet werden – ob durch Putsch oder demokratische Maßnahmen. Je länger der Regent aber im Amt ist, desto mehr verfestigt sich seine Machtbasis – allein schon durch Beamte, die unter dem „Neuen“ am Establishment vorbei zu Posten und Pöstchen kamen. Ich habe so ein Gefühl, dass es im Fall nicht anders sein könnte.

  49. Mit den Begründungen müsste man so gut wie jeden Regierungschef absetzen. Auch Merkel hat genug Rechtsbrüche auf dem Konto, und Landesverrat auch etc.
    Was soll das also?
    Das klingt alles nach Küchentratsch und Räuberpistolen.

  50. Pardon, Herr Spahn, wenn ich es Ihnen so unverblümt sage. Ich empfinde Ihren „Artikel“ als weltfremd. Er besteht nur aus Spekulationen und diese sind auch noch abwegig. Die Republikaner wären mit dem Klammerbeutel gepudert, sich gegen Trump zu verschwören und damit letztlich den Demokraten dauerhaft zur Macht zu verhelfen. Im Übrigen behaupten Sie mit Ihrem Text ja auch implizit, dass es in Washington eine parteiübergreifende Mafia gibt, die unabhängig vom Willen der Bevölkerung ihr eigenes Süppchen kochen will. Wenn Trump tatsächlich deren Feind ist, dann gilt für mich der Satz: Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.

  51. Möglicherweise hatte der Herr Spahn kürzlich ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, über deren Träume und Wünsche für die Zukunft.

    • Unterstellungen werden wir nicht mehr freischalten.

      • Ironische Anmerkungen auch nicht?

      • Wo war da Ironie?

      • Hätte er wirklich einen smiley dahinter machen müssen? Ist diese Bemerkung so abwegig?

      • Die lag in der als fiktiv zu erkennenden und deutlich uebertriebenen Annahme, dass Frau Merkel sich in der beschriebenen Form gegenueber Herrn Spahn offenbaren wuerde. Oder kann man sich so etwas wirklich vorstellen…? Ein weiteres Indiz fuer Ironie duerfte dadurch gegeben sein, dass ich zumindest schmunzeln musste, wobei der Sinn ja darin besteht, dass man Ironie auf den ersten Blick nicht immer gleich als solche wahrnehmen soll… oder ist das auch eine Unterstellung…?

      • Jetzt unterstellen Sie mal nichts! -smile-

      • Darf ich mich denn im Zweifelsfall irgendwo unterstellen ? :-))

      • Also, ich empfand es als ironisch, als witzig-ironische Anmerkung, ueber die man schmunzeln kann. Es ist ja derart abwegig, dass Frau Merkel Herrn Spahn ihre „Traeume und Wuensche fuer die Zukunft“ offenbart, dass ich hier einfach keine „Unterstellung“ zu erkennen vermag. Abgesehen davon, dass ich persoenlich fuer Frau Merkel keine grossartige Zukunft sehen kann, so sehr sie es sich auch wuenschen sollte. War das jetzt eine Unterstellung…?

  52. Ich bin entsetzt!!!!
    Sollte es soweit kommen, sehe ich alle meine Hoffnungen auf mehr Ehrlichkeit, mehr Authentizität in der Politik, ja ganz konkret einer wirksamen Gegenmacht zu destruktiven Kräften wie denen des Islam und der Klimakatastrophiker samt der daran hängenden unsäglichen „Energiewende“ gefährdet.

    • Ich bin es auch, aber schauen Sie nicht nur über den Atlantik, auch in Berlin läuft das Spiel weiter, siehe plötzliche Eingebung des Herrn Lammert bzgl. Ernennung des Alterspräsidenten des Bundestages.
      Den Jungs in der ersten Bank geht der Arsch auf Grundeis. Das Establishment fährt die Krallen immer weiter aus. Mir schwant Böses.

  53. Lange hat es so ausgesehen, als wären die lautstarken Antitrumpistas einfach nur Linke, die, wie üblich, ihre Niederlage nicht akzeptieren wollen. Das wird für die meisten wohl auch stimmen, aber daneben steht Trump wohl tatsächlich gegen den großen Teil der (parteiübergreifenden) politischen Klasse.

    Als er noch im Wahlkampf gegen diese Klasse polemisierte, mochte man das für den üblichen Klamauk halten, aber offenbar hatte er recht. Allerdings beruht die Abneigung offenbar auf Gegenseitigkeit – und nimmt mit dem Wahlsieg kein Ende.

    Die Möglichkeit, dass sich diese Klasse zusammenschließt und auf einen Allerweltskonservativen einigt, ist wohl wirklich gegeben. Was bräuchte Trump also? Ein schöner, eindeutiger Erfolg, der ihn in der Öffentlichkeit unangreifbar macht, wäre vielleicht eine Idee. Aber was ist schon „unangreifbar“.

  54. Nur mal eine Frage an Leute die sich besser auskennen. Kann ein abgesetzter Präsident eigentlich wieder zur Wahl antreten und theoretisch dann erneut gewählt werden? Ich könnte mir nämlich vorstellen das eine Amtsenthebung bei Trumps Anhängern gar nicht gut ankommt.

  55. Ich denke, dass die meisten der knapp 50% US-amerikanischen Wähler, die für Trump votierten, gute Gründe dafür angeben können. Eine Amtsenthebung Trumps dürfte daher als Aggression des politischen Establishments aufgefasst werden und weite Teile der US-amerikanischen Gesellschaft brüskieren. Ein solcher „Schuss“ könnte für die Initiatoren eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens übelst nach hinten losgehen. Nicht alle westlichen Gesellschaften sind politisch so phlegmatisch und indoktrinierbar wie ….

  56. Tja, ich weiß nicht so recht, Herr Spahn.
    Verfügen Sie über echtes Insiderwissen oder haben Sie irgendwo bei Freunden aus der Studentenzeit das ihr auf die Schiene gelegt?

    Ich frage mich, frei von jedem Insiderwissen über DC, warum gerade die Republikaner so ein Verfahren lostreten sollten? Bei den Demokraten und ihrem Finanzier Soros läge jedes Motiv mehr als auf der Hand, aber die Republikaner selbst?

    Nur weil sich Trump an Strippenziehern vorbei selbst durchgesetzt hat und in seiner gerade 3 monatigen Starphase im Amt, noch nicht wie ein altgedientes
    Rotkehlchen aus DC singen kann?

    Einen krasseren Dolchstoßverrat seit den Iden des März bei Julius Cäsar könnte wohl weltweit keine politische Partei aufführen, sich selbst dabei nur als häßlichste DC Fratze outen, während sich gleichzeitig die Demokraten totlachen, Soros Frei-Champagner für die Welt ausgibt und alle Liberalen Medien dieser Welt vor Häme und Bitterkeit, 99% Krankschreibungen ihrer Mitarbeiter verzeichnen müßten.

    Sie gehen dennoch vom „perfekten Sturm“ der republikanischen Selbstdemontage, also dem Versuch Trump über ein Impeachment als ultima Ratio loszuwerden, aus, ohne daß mir der tiefere Sinn einleuchtet.

    Wollte man, wer eigentlich?, wirklich nur eine gemäßigtere republikanische Agenda umsetzen, als sie Grump derzeit medial promotet, wäre doch der erste Schritt, rein intern mit Trump zu reden und ihm Grenzen oder heute so genannte rote Linien aufzuzeigen und so diskreten Einfluß auf ihn zu nehmen, ohne den Demokraten und den Medien Wasser auf ihre Mühlen zu kippen.

    • Touché, herrliche Replique! Es tut gut, so etwas Vernünftiges zu lesen. Haben Sie Dank, Marcel!

    • Was Dld. gezahlt hat, waren die fälligen Telefongebühren für die Uberwachung der hies. Telekommunikationseinrichtungen, von denen u.a. auch der BND u.a. profitierten.

  57. Sicher ist Trump hat viele mächtige Feinde und die hatte er auch schon vor der Wahl. Aber klar, Trump wird auch in den Geheimdiensten und in den Ministerien noch weiter die Führungsetagen neu besetzen. Das macht die geschassten zu seinen Feinden und das hat natürlich Folgen. Aber ob diese dann genügend zusammen tragen und belastbare Beweise vorweisen können, scheint mir kaum möglich. Denn sonst lägen sie schon vor.
    Aber genau an den Beweisen wird es hängen. Wenn diese nicht hieb und stichfest sind, riskiert man einen Krieg, ob mit Waffen oder erstmal nur politisch wird sich zeigen.
    Denn die Beweise müssen die Bevölkerung überzeugen und nicht nur einen Richter.
    Also Herr Spahn so gerne man Trump losweren möchte, ich glaube nicht daran. Ich glaube hier versuchen die exetablierten noch zu retten was zu retten ist. Im gegenteil ich bin eher gespannt ob Trump und seine Leute nicht doch von einem der Dienste ausgespäht wurde. Denn natürlich wird das niemand einfach zugeben, dadurch würde man ja sofort den mit Macht ausgestatteten Job verlieren. Aber von den kleinen Bauern in den Diensten kann ja noch was kommen.

    Ja es wird spannend.

    Gruß

    Raspack

  58. Ich komme gerade von einer 3wöchigen Motorrad-Reise durch die südl. USA zurück. Mein Eindruck ist, dass Trump einen gewaltigen Rückhalt im gewöhnlichen Volk hat. Selbst in Kalifornien traf ich gefühlt mehr Leute die ihm die Daumen drücken als solche die ihn weghaben wollen.
    Sollte es tatsächlich zu einem Impeachment kommen, dann befürchte ich, wird es heftige Unruhen in den Staaten geben, bis hin zum Bürgerkrieg.
    Ich traf wirklich viele Menschen, die waren hoch emotionalisiert und motiviert. Das Establishment hat mE das Spiel überreizt. Viele Menschen glauben fest an sein „America first“, wird man Trump einem Impeachment aussetzen, dann legt man die Axt an die amerikanische Nation.
    Der schon jetzt stark erschütterte Glaube an staatl. Institutionen wird meines Erachtens nicht mehr zu reparieren sein. Irgendeine Nichtigkeit wird das Pulverfass zünden und dann werden schon lange gärende Konflikte offen ausbrechen.
    Trump ist in meinen Augen ein Prozessbeschleuniger, sein Agieren legt das System der wirklich Mächtigen bloß. Die, die es gewohnt waren im Hintergrund ihr Netz zu spinnen liegen plötzlich im Licht der Öffentlichkeit.
    Jeder, der sehen will, kann mittlerweile erkennen wie und auf wessen Kosten das Spiel gespielt wird. Wer glaubt, man müsste nur Trump entfernen und dann wäre alles wieder so wie früher, der dürfte sich mächtig täuschen.
    Trump ist ein „game changer“. Er hat schon jetzt das Spiel entscheidend verändert.
    Das wollen verständlicherweise viele der bisherigen Nutznießer des bestehenden Systems, dazu gehört mE auch der überwiegende Anteil der Presse, noch nicht wahrhaben.

  59. Präsident Trump hat in einigem Recht: Der Nato-Beitrag Deutschlands ist ein Witz, der Außenhandelsüberschuss Deutschlands ein Skandal, die Einwanderungspolitik der Kanzlerin Merkel und ihrer Unterstützer (also Aller im Bundestag) selbstmörderisch, die Selbstzentriertheit des Establishments und der politisch Korrekten, denen Gendertoiletten wichtiger sind als die Mordrate unter den Schwarzen in den USA, ist verantwortungslos.

    Aber Recht haben reicht nicht: als Präsident muss man auch eine Regierung führen können; andernfalls kann das resultierende Chaos im In- und Ausland großen Schaden anrichten. Im Moment sieht es nicht so aus, dass Herr Trump die Fähigkeit hätte, eine Regierung führen. Es ist gut, dass die USA die Möglichkeit haben, so jemanden los zu werden.

    • Demnach müsste das gesamte Wahlsystem der USA geändert werden. Zuerst ein Eignungstest, dann die Genehmigung als Kandidat aufzutreten, wenn der Test erfolgreich bestanden wurde. Mithin: es würde die Kompetenz einem hochoffiziellen Test unterzogen werden (Wahlkampfauftritte scheiden da aus). Das aber bedeutet, dass man sich von der Demokratie auch offiziell verabschiedet und der Technokratie und Ochlokratie das Wort redet: Brüssel.
      Weg von der Polemik: das Ganze ist tatsächlich ein Dilemma und irgendwann stehen wir alle ganz sicher vor der Entscheidung, wie die „moderne“ Gesellschaft künftig adäquat verwaltet werden möchte. Das Gerede von Demokratie ist nur noch eine ideologisch motivierte Schutzbehauptung; ich sehe uns alle (in der westlichen Welt) bereits mitten in der technokratischen Ochlokratie, einer Eliteherrschaft, die auf demokratische Folklore aus Gründen der Rechtfertigung dem Plebs gegenüber zurückgreifen muss. Aber vergessen wir nicht: der Plebs sind wir alle! Und dann sind wir keine Citoyens mehr, wir sind dann sowas wie Leibeigene oder Insassen vom Standpunkt der Machtfrage her.

    • Lieber Herr Seiler, dass können Sie von hier aus beurteilen, ob Trump eine Regierung führen kann. Respekt.

    • Wieso ist Deutschlands Außenhandelsüberschuß ein Skandal? Ist es nicht die Sache deutscher Exporteure zu exportieren, wann, wieviel und was sie wollen? Ein Skandal ist es, freien Handel zwischen freien Menschen durch Dekrete und politische Willkür, und das heißt in letzter Konsequenz immer: mit Gewalt behindern zu wollen.

  60. Dann hoffen wir mal, dass Ihr Beitrag Kaffeesatzleserei ist, werter Herr Spahn. Ich finde Donald Trump großartig, zumal er nicht diesen machtbesessenen Elite-Kartellen angehört, die ihre New World Order über die Köpfe der Menschen hinweg am Reißbrett konzipieren und sich dann noch als Weltretter feiern und feiern lassen. Trump ist erfrischend ehrlich und authentisch, klar, dass die verkrusteten Macht-Kartelle ihn so schnell wie möglich loswerden wollen. Und viele Amerikaner – ich selbst habe Verwandte in Atlanta und Salt Lake City, die sicher keine klassischen „Rechten“ aber inzwischen Pro-Trump sind – mögen ihn, darunter auch gar nicht so wenige Schwarze und Hispanics. Und seine Devise „America first“ ist nur recht und billig. Wenn ich da an das „Germany last“ der Katastrophen-Kanzlerin denke …

  61. Trump ist von Feinden völlig umzingelt. Und wie man sieht, werden diese immer unzivilisierter und entfesselter. Macht um jeden Preis lautet beim Establishment die Devise. Wo kämen wir denn da hin, wenn jemand Präsident ist, der mehr für sein Land tut, als für das Establishment? Jemand, der eine eigene Auffassung von den Dingen hat, im Gegensatz zur Partei? Der durch harte Arbeit seine Ziele erreicht hat und keine kungelnde, sich bereichernde Parteischranze ist? Der nicht als Vorzeigemarionette, die nur Reden schwingt, fungieren will, wie scheinbar sein Vorgänger? Nein, wenn das vereinte Establishment es tatsächlich schaffen würde, diesen Präsidenten „los zu werden“, dann wäre Amerika verloren, genauso wie D. Die USA haben mit Trump jetzt die einmalige Chance, die Macht der Eliten zu schwächen, bevor sie sich das ganze Land völlig zur Beute machen. Die Bürger haben diese Chance gesehen und Trump gewählt. Hier in D wird der Wähler auch eine letzte Chance haben, aber er wird sie in der Mehrheit nicht ergreifen. D ist schon längst in den Klauen der Politschranzen fast verschwunden. Und ab Ende September können dann endlich alle Masken fallen und es gibt kein Halten mehr, wetten?

  62. Seit über einem Jahr versuchen Demokraten und Journaille, aus dem Amt zu reden, zu schreiben und zu ermitteln. Die Chancen, dass sie es schaffen, werden mit der Zeit aber keineswegs größer. Denn wenn Trump den erhofften Dreck am Stecken hätte, hätte man ihn wohl schon längst gefunden. Seine Gegner werden ihm mit ihrer Hysterie eine zweite Amtszeit bescheren, und deutsche Journalisten werden die Welt wieder nicht verstehen.

  63. Na ja, vielleicht war das Obamas Botschaft an Merkel bei seinem letzten Besuch: ‚Den kriegen wir schnell wieder los‘.

    Mich erinnern die US-internen Grabenkämpfe eher an Paranoia. Politische Vertreter eines Landes, das sich auch unter Verletzung des Völkerrechts in jedem Winkel der Welt in innenpolitische Abläufe einmischt beklagen plötzlich, dass es eine kaum nachweisbare Einmischung anderer Länder auf die US-Politik geben könne, oder dass ‚Privatpersonen‘ Kontakte zu anderen Regierungen haben könnten, die den Interessen der aktuellen US-Regierung zuwiderlaufen.

    Da will man tatsächlich einem Flynn den Strick daraus drehen, dass er einen russischen Botschafter gebeten hatte, auf Obamas Rausschmiss russischer Diplomatenfamilien aus den USA nicht im gleichen Stil zu antworten. Das sei aber nicht im Interesse Obamas gewesen, weil dieser eigntlich die Spannungen nicht abbauen, sondern verschärfen wollte.

    An solchen Stricken hängen die Demokraten und oppositionellen Republikaner nicht nur die Reputation der USA, sondern die des ganzen Westens auf. Der Rest des Westens muss sich gut überlegen, wie weit er der Paranoia der US-Gesellschaft, die inzwischen auch Deutschland erreicht hat, folgen will. Am Ende winkt der Abgrund.

    • Bei Soros trifft das alles zu, mit Einmischung einer Privatperson etc.
      Er macht es sogar ganz öffentlich und wird von allen „Liberalen“ weltweit dafür „geliebt“ und geschätzt, Merkel und Schulz inclusive.

  64. „Ich meine, Verstöße gegen US-Gesetze gehören doch eigentlich in jeder US-Regierung zum guten Ton“. (Ch. Hörstel)

    Trump hat einen schweren Stand; er hat sich in seinen Führungsstab viele Führungspersonen geholt, die zuvor Manager mächtiger US-Kartelle waren, will aber Politik für den Normalbürger der USA machen.

    Außenpolitisch ist die Situation verfahren und in Nahost verbreitet sich langsam die Meinung, dass der Niedergang der Weltmacht USA bevorstünde, was ein schlechtes Omen ist.

    Trumps politische Unerfahrenheit, trotz seines womöglich guten Willens, dem amerikaischen Wähler wieder zum Recht zu verhelfen, birgt Gefahren.

    Video YT: Trump, Putin und Co – Geopolitik 2017. Christoph Hörstel im NuoViso Talk

    • Wie war das noch mal mit dem Schauspieler Ronald Reagan und dem Erdnussfarmer Jimmy Carter.
      Alles politisch erfahrene Leute?
      Halten Sie die ganzen Parteisoldaten, Versager, Studienabbrecher, Lehrer, Beamten und Personen die noch nie wertschöpfend und steuerzahlend im freien Wettbewerb gearbeitet und es sich fürstlich in der Politik eingerichtet haben, für kompetenter?
      Da wäre mir eine Führung Deutschlands als AG mit parteilosen Spitzenkräften lieber.

      • Sie haben recht!
        Niemand derjenigen, die heute Trump kritisieren, hat sich über die maviöse und kriegstreiberische Clinton-Politik aufgeregt, Obama, dasselbe, bekam sogar den F-Nobelpreis …eine Schande!

  65. Ich glaube, Sie sind bei der Betrachtung der ganzen Lage zu sehr auf die Politik fixiert und unterschätzen die Macht der US-Wirtschaft und die Signale, welche der Markt sendet. Aber gut, wir werden sehen. Totgesagte leben länger.

  66. Wer sich diese „Aussagen“ im Ganzen angehört hat, der wird eines vermissen, die Fakten, sie sind dünn oder nicht vorhanden. Es handelt sich um Behauptungen und auf konkrete Nachfragen wurde nichts geliefert.
    Ich würde sagen, man schmeißt mal mit Dreck ums sich, in der Hoffnung, dass irgend etwas hängen bleibt. Diese angebliche Einflussnahme von Russland, ohne jeden Beweis, sagt schon sehr viel. Da haben Wahlverlierer noch immer nicht begriffen, dass sie verloren haben und dies einfach nicht akzeptieren wollen. Würde man auch so viel ausgraben beim Vorgänger, würden so einige sehr dreckige Dinge zum Vorschein kommen und dabei müsste man nicht einmal tief graben müssen.

  67. Es ist gut möglich, dass H. Spahn mit seiner Analyse richtig liegt, was die möglichen Folgen für Trump angehen. Der vom Autor beschriebene Vorgang, zeigt mir aber erneut das Grundproblem praktisch jeder repräsentativen Organisation, die mangelnde Transparenz.

    Die amerikanische Demokratie wird wegen ihrer „checks and balances“ immer hoch gelobt, die ja das Gemeinwesen vor einer ausufernden Machtausübung schützen sollen. Mit den gleichen Instrumenten können elitäre Kreise aber auch einen ungeliebten Repräsentanten los werden.

    Auch wenn das jetzt sehr spekulativ ist. Es kann doch durchaus sein, dass die gegen Trump vorgebrachten Vorwürfe ( Tatsachen ? ) geschickt so konstruiert werden, dass er darüber stürzen muss. Die in den vergangenen Jahren durch Whistleblower bekannt gewordenen Regierungspraktiken zeigen doch, dass nichts unmöglich ist.

    Wenn wir also eine wahrhaftige Demokratie wollen, mit dem Bürger als Souverän, brauchen wir absolut transparentes Handeln der Repräsentanten und der Organisationen und direktdemokratische Eingriffsmöglichkeiten durch die Bevölkerung. Diskussionen über Wahlrecht, institutionelle Kontrollorgane und dergleichen sind, meiner Ansicht nach, lediglich Beschäftigungstherapie für die geschundene Volksseele.

    • Ich sehe ebenfalls die direkte Demokratie als den logischen nächsten Schritt, den uns die Demokratisierung der Information durch das Internet ermöglicht hat.
      Die Zeiten der konstitutionellen Demokratie scheinen besiegelt. Es wird nur leider noch etwas dauern, bis diese Erkenntnis der Mehrheit bewusst wird.

  68. Also ihrer Beschreibung nach würde ich vermuten, es handelt sich um einen alten Köter.

    • Köterrasse?

      Neufünfländer Wendehals mit Golden Betrayer

      • Ja, Neufünfländer Wendehals der Unterrasse lebensabschnittsmarxistischer Opportunistenkampfdackel mit Demokratiedefizit und Blockflötenmanie

  69. So sehr ich Tomas Spahns Artikel Einsichten ansonsten schätze – diesmal liegt er falsch. Ein von Republikanern forciertes Impeachment-Verfahren wird es nicht geben, auch wenn Trump-Todfeinde wie McCain insgeheim davon träumen mögen: Die GOP würde bei allen folgenden Wahlen geradezu atomisiert werden. Die Partei hat begriffen, dass sie nur MIT Trump gewinnen konnte, und folgt ihm jetzt – wenn auch zähneknirschend. Trump selbst ist der ‚Magic-Bullet‘, die für ihn schon im Lauf steckte, vorerst durch die massive Erhöhung des Militärhaushaltes entkommen. Der gewaltsame Regime-Change zu Mike Pence (wie seinerzeit von Kennedy zu Johnson) wird erst dann geschehen, wenn Trump dem militärisch-industriellen Komplex nicht den Krieg/die Kriege verschafft, die man sich wünscht – Mike Pence jedoch dafür Gewehr bei Fuß steht. Die aktuelle Verschiebung der Feindbilder entspricht wohl den Interessen der wirklich Mächtigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen: Verständigung mit Russland, um einen Krieg mit Nord-Korea und am Ende mit China zu führen. Und, nein: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern Folge der jüngsten Aussagen von Tillerson und Mattis. Ein abschließendes Wort zu Comey, von dem manche behaupten, er sei mächtiger als seinerzeit Hoover, der auf jeden Fall ein erbitterter Gegner von Trump ist: Wie glaubwürdig kann jemand sein, der sofort wegen Hochverrat angeklagt würde, räumte er ein, das FBI habe Trump abgehört oder sei trotz Erkenntnis über illegale Aktionen nicht eingeschritten? Ganz im Ernst: Glaubt, seit Snowden, irgend jemand, Trump wurde nicht abgehört? Weil Comey sagt, ich weiß von nichts? Weil CIA und NSA abwinken? OMG….

  70. Ich sehe jemanden, der dauernd Sätze wiederholt wie „Grenzen kann man nicht schützen“. Oder „Wir schaffen das“. Oder auch „Es gibt keine Obergrenze“.

  71. Die Vorwürfe sind alles Fake-Gründe, es gibt keine Verschwörung mit Putin. Wohl kommt Trump dem Putin sehr gelegen, d.h. aber nicht, dass es hier eine Zusammenarbeit gibt. Sollte gegen Trump ein Impeachment-Verfahren tatsächlich eingeleitet werden, kann der Westen seine Demokratie an die Wand nageln, denn dann ist das der deutliche Beweis, dass das Establishment keine anderen Kurse zulässt und im Grunde nur eleganter und unsichtbarer arbeitet als die Erdogans und Putins dieser Welt. Vielleicht gibt es auch gar keine Demokratie, sondern nur Eliten-Herrschaft. Zwischen verschiedenen Parteien wählen, frei und geheim, darf übrigens in Russland und der Türkei auch. Trotzdem würde man diese Länder momentant nicht wirklich als lupenreine Demokratien ansehen.

    • „Sollte gegen Trump ein Impeachment-Verfahren tatsächlich eingeleitet
      werden, kann der Westen seine Demokratie an die Wand nageln, denn dann
      ist das der deutliche Beweis, dass das Establishment keine anderen Kurse
      zulässt und im Grunde nur eleganter und unsichtbarer arbeitet als die
      Erdogans und Putins dieser Welt.“

      So ist es. Ein solches Verfahren gegen Trump, wie auch immer man zu ihm steht, kann sich ein freier Westen nicht leisten; denn es wäre das Ende der Freiheit. Danach würde die amerikanische Seele kochen, und der ganzen Welt wäre gezeigt: der Einsatz für Veränderung lohnt nicht, weil einige wenige immer einen Weg finden werden, ihr Ding durchzuziehen. Es wäre DER Offenbarungseid des Westens und der Anfang seines endgültigen Unrtergangs.

  72. Wenn die Republikaner ihren eigenen Präsidenten stürzen, werden sie untergehen. Das wäre ihr politischer Selbstmord.

  73. Träumen Sie weiter, Hr. Tomas Spahn!
    1. Will das US Volk Trump und sein American first! Das US Volk hat ihren grenzenlosen Wirtschaftsliberalismus die Rote Karte gezeigt!
    2. Ist Trump auf keine Schützenhilfe von Russland angewiesen. Weder Abhör- Cybertechnik mäßig und erst recht nicht finanzell. Und man kann jetzt auch nicht davon ausgehen, das Wikileaks ein Freund der Russen ist. Schließlich ist Wikileaks gegründet worden um den Russen und anderen „Regimen“ auf die Finger zu schauen.
    3. Muss man Trump eine DIREKTE Beziehung zur angeblichen Sabotage der US Wahlen nachweisen. Das gleiche gilt für Geheimnisverrat usw.
    4. Ist das letzte Wort bei der Abhörung von Trumps Wahlkampftteam vom Team Obama noch nicht gesprochen. Trump kann hier noch ein Ass (Wikileaks Erkenntnisse) in der Hinterhand halten.
    5. Weder die Republikaner noch die Demokraten haben die US Wahl gewonnen. Es war einzig und alleine Trump mit seinen Team. Und genau das ist der große und entscheidente Unterschied zwischen der Trump Wahl und allen anderen vorher stattgefunden US-Präsidentenwahlen.

  74. Ein typischer Anti-Trump-Beitrag, wenngleich diskret und von scheinbarer Detailkenntnis gepraegt, der ein kaum uebersehbares Wunschdenken impliziert, den amtierenden Praesidenten einem Impeachment ausgesetzt zu sehen. Trump jedoch raeumt mit dem teilweise verkommenen amerikanischen Establishment auf, und es werden z.B. Ermittlungen wegen organisierter Kinderpornographie in den Reihen des politischen Establishments gefuert. Bei den Clintons wurden massenweise belastende Emails geloescht, die allemal den Verdacht des Geheimnis- und Landesverrats bestaetigt haetten, und Obama war alles andere als der makellose Popstar, fuer den ihn viele in Deutschland halten. Die Trump-Administration hat sich noch nicht in allen Teilen der amerikanischen Institutionen durchgesetzt, so dass von den Gegnern Trumps noch vieles verdeckt, konterkariert und blockiert werden kann. Es ist wie in Deutschland, wo der Links- und selektive Rechtsstaat mit all seinen Infiltrationen und Verflechtungen sowie seinem gleichgeschalteten Medienkartell das Oberwasser haelt. Hat sich ueberhaupt mal jemand in Deutschland ernsthaft mit der „Obama-Care“ befasst? Die amerikanischen Versicherungsgesellschaften wuerden ihre Praemien astronomisch anheben, und das System waere fuer die Versicherten nicht bezahlbar. Nicht zu vergessen, dass Amerikaner keine Zwangsversicherung moegen, die sie ja aus eigener Tasche von ihrem Einkommen bezahlen muessten. Dies widerspricht dem amerikanischen Freiheitsgedanken und ist nicht zu vergleichen mit der in Deutschland etablierten (sozialistischen) Ideologie einer Zwangsversorgung.

    • Möge uns allen das hier beschriebene niederträchtige Szenario erspart bleiben. Ich bin der festen Überzeugung, dass Obama, seine Regierung und willfährigen Helfershelfer inkl. der Clinton-Mafia, überhaupt diese ganze Links-Bagage so viel Dreck am Stecken haben, dass, schlüge man hinein, dieser bis zum Saturn spritzt!

      • Das haben Sie seeeehr schön gesagt !! :-)) Danke.

      • Soros und sein Umfeld mitsamt der überall werkelnden Stiftungs-
        Krake nicht zu vergessen. Wenn es Trump gelingt, auch nur eine der „Krusten“ seiner Gegner aufzubrechen u. das dahinter liegende, gegen die Gesellschaft werkelnde Netzwerk der selbst ernannten Eliten öffentlich zu machen, dürfte er in der Zustimmung der „kleinen Leute“ gewonnen haben.

      • „Dies sei zufällig geschehen.“ Knaller. Danke für den link.

    • Trugschluss. Vor Inkrafttreten von Obama-Care wurde ein Gesetz erlassen, das besagt, dass die in Frage kommenden Versicherungsunternehmen die Antragsteller ohne Gesundheitsprüfung annehmen müssen. Die Folge davon kann sich jeder ausmalen, insbesondere was die Beiträge angeht. Und: es handelt sich um eine Privatversicherung. Übertragen Sie das mal nach Deutschland…

      • Genau das ist der Punkt: die Kosten bzw. das Risiko fuer die Versicherungsunternehmen und somit auch die in die Hoehe schnellenden Praemien. Das Beispiel mit der deutschen Privatversicherung finde ich ganz gut. Da muss man naemlich alle Krankheiten und Risikofaktoren angeben und muss evtl. Risikoausschluesse akzeptieren, weil man sonst sein ganzes Monatseinkommen an die Versicherung ueberweisen muesste, denn so teuer kaeme es im fortgeschrittenen Alter. Abgesehen davon spielt natuerlich auch die amerikanische Mentalitaet, frei zu entscheiden, ob man eine Versicherung abschliesst oder nicht, eine entscheidende Rolle. Viele wollen es einfach nicht, weil sie so mehr Geld in der Tasche haben oder es anderweitig investieren. Die meisten Amerikaner wohnen in eigenen Haeusern und haben ihr Auto davor stehen. Wuerden sie sich noch krankenversichern muessen, haetten sie vielleicht entweder kein Haus oder kein Auto. Und das wuerde sie erst recht krank machen.

    • Trump hat in seiner Rede vor dem Kongreß Ende Februar ausführlich über die von ihm geplanten Reform – also mitnichten einer „Abschaffung“, wie uns immer weisgemacht wird – der „Obamacare“ gesprochen (anderthalb von 13 Seiten des Redetextes).
      Als Ziele nannte er: Auswahl erleichtern, Zugangsmöglichkeiten verbessern, Kosten senken und bessere Gesundheitsversorgung anbieten. Er nannte u.a. Arizona, wo sich die Prämien im vergangenen Jahr um 116% verteuert hätten, und sprach davon, daß es in manchen Counties monopolistische Versicherungsstrukturen gäbe und die Kunden nicht unter verschiedenen Anbietern auswählen könnten. Das nur als zwei Beispiele.
      Es drängen sich gewisse Parallelen zur „Riester“-Rente auf: ein Bombengeschäft für die Versicherungswirtschaft.

      • Der einzige, der bei „uns“ wirklich gewonnen hatte, war mr. Rieser persönlich, der mit hoch dotierten Vorträgen bei der Versicherungswirtschaft tourte, um dort die Werkzeuge vorzustellen, mit denen selbige sein Sozen-Projekt „R-Rente“ unters Volk bringen sollten. Über diesen Herrn regt sich im Lande aber auch keiner ernsthaft auf, genausso wenig wie über den flotten Peer, der heute in den Niederlanden die IngDiba berät, das sich zu Honoraren u. Steuersätzen, die die neuen Sterne auf Polithimmel als sozial verträglich erachten. Und wer dageben moppert, ist entweder rechts oder wird vom neuen „Schulz-Zug“ platt gefahren, was fleißig Sternchen bringt, wie beim Discounter auf den Sammelkarten.Mögen bis zu den Wahlen noch ein paar zur Besinnung kommen.

    • … die Wunschträume der Linksextremen und der Soros-Clinton-Mafia wieder.
      Noch vor 2 Monaten dachte ich mir, Mr. Trump soll die strafrechtliche Verfolgung der Schwerkriminellen um Obama und Clinton sein lassen und sich mit ganzer Kraft der Zukunft widmen.
      Jetzt aber merkt er wohl selber: wenn er diese Lumpenbande einfach weiter gewähren bzw. frei herumlaufen läßt, werden die ihm über kurz oder lang die Gurgel durchschneiden.
      Diese Schurken werden es niemals zulassen, daß ein gewählter Präsident im Interesse des Volkes wirkt.

    • Können sie sich echt nicht vorstellen, dass insbesondere jung und gesunde Menschen gerne auf die Krankenkassenbeiträge verzichten würden? In den ersten 40-50 Lebensjahren bekommen sie für die Beiträge kaum eine messbare Gegenleistung. Die ggf. anfallende Zahnarztrechnung/Grippeimpfungen könnten selbst Studenten mit ihren ermäßigten Beiträgen (ca. 80€/Monat) selber bezahlen. Das muss man nicht „viel Geld“ haben. Von den Behandlungskosten sind dagegen die letzten 10 Jahre im Leben die mit Abstand teuersten.
      Deshalb ist auch bei uns ein Zwang notwendig, damit sich nicht nur alte Leute (mit dann entsprechend hohen Beiträgen) versichern. Der Gedanke der dahinter steckt (so sehr ich ihn selber in Ordnung finde) ist aber ein sozialistischer der auf der Gemeinschaft und nicht auf der Einzelverantwortung bzw. den persönlichen Lebensumständen und Verantwortungen aufbaut. Für viele Menschen ist die gesetzliche Krankenversicherung (deren Beiträge sich am Einkommen und nicht am tatsächlichen Versicherungsrisiko orientiert) auf lange Zeit ein schlechter Deal.

      Aus einer personenbezogenen Sicht ist es deshalb sehr rational keine Versicherung abzuschließen und das i.d.R. sehr kleine Risiko ernsthaft krank zu werden selber zu tragen. Aus meiner Erfahrung ist das die typische amerikanische Einstellung, die sich auch in anderen Bereichen (z.B. Steuern und Sozialleistungen) zeigt.
      Das hat alles Vor- und Nachteile: Einerseits kann man (im Vergleich zur Deutschland) mit seiner Arbeit sehr viel Geld verdienen (das man dann auch selber ausgeben kann) und hat die Chance sich ein sehr gutes Leben aufzubauen. Andererseits sieht man überall Obdachlose, hat sehr hohe Mieten und Bildungskosten sowie Kranke, die wegen fehlender Versicherung gerademal die Mindestversorgung bekommen.

    • Nun ja, die sogenannte Obama Care (eigentlich Patient Protection and Affordable Care Act, PPACA, frei uebersetzt vielleicht als Patienten- und Versicherungs-Inanspruchnahme-Foerderungs-Gesetz) ist ja schon einige Jahre in Kraft. Was dahintersteckt, ist die Idee, dass, wenn ALLE Amerikaner sich krankenversichern, die Krankenversicherungsbeitraege bzw. die Versicherungspraemien niedrig sein koennten. Bei Leuten, die sich trotzdem die Versicherungspraemie nicht leisten koennen, gibt es eine staatliche Beihilfe. So weit, so gut. Aber die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht, denn die (ohnehin sehr wenigen) Versicherungsgesellschaften, bei denen man sich in den USA krankenversichern kann, haben zur Risikoabdeckung die Praemien natuerlich erhoeht. Und auch nicht alle Amerikaner wollen eine Krankenversicherung haben. Wer keine abschliesst, wird mit einer Strafzahlung von knapp ueber 300 US-Dollar belegt. Das haben viele bezahlt, um der (Zwangs-) Versicherung zu entgehen. Von den Leuten, die sich also ohnehin eine Krankenversicherung leisten koennen, wollen es also viele gar nicht. Und die Leute, die vielleicht bereits krank sind und sich die Versicherung nicht leisten konnten, belasten die Versicherungsgesellschaften derart, dass die natuerlich gegen die Obama Care sind und teilweise aus bestimmten Bundesstaaten abwandern. Entscheidend ist fuer mich, dass nicht alle Amerikaner sich versichern wollen, weil sie somit deutlich mehr von Ihrem Verdienst haben, und somit dieses „Solidarprinzip“ in den USA nicht umsetzbar ist, ausser, man erhoeht vielleicht die gesetzlichen Sanktionen bei Nichtabschluss einer Krankenversicherung. Es ist die amerikanische Mentalitaet, frei zu entscheiden, ob man sich versichert oder nicht.

  75. Wenn Trump geht, ist das der Todesstoß für jegliche Art Demokratie auf der Welt.
    Die Clique, die dann übrig bleibt, wird mit der Menschheit auf eine entsetzliche Art verfahren, von der wir als Deutsche gerade den Hauch eines Geschmackes bekommen.

    Hoffen wir, daß Trump mindestens eine Amtszeit unbeschadet übersteht und die existierenden Seilschaften mit ihrem gegegenseitigen Einvernehmen zerstört.
    Im Gegensatz zur publizierten Meinung in Deutschland scheint sich Trump in den Staaten doch großer Beliebtheit zu erfreuen.
    Vorausgesetzt, man hält sich vom Gros der empörten linken Medien und ihren Konsumenten in den Großstädten weg.

    Übrigens eine Parallele zu Berlusconi, über den mir ein italienischstämmiger Nachbar, selbst erfolgreicher Kaufmann und Weltbürger, Ähnliches erzählte.

    Auch von dem Zerrbild, mit dem Berlusconi hier von der linken Presse gehetzt wurde.

    • Ich finde es erschütternd, welche Sympathie Trump hier in manchen Kreisen genießt. Ich teile durchaus die Kritik am bestehenden System, nur: Wer kann ernsthaft glauben, dass eine Gestalt eine Besserung bringt, die nicht einmal ihre einfältigen Tweets richtig schreiben kann, jeden zivilisatorischen Standard mit frechem Lügen und Beleidigen bricht und ihre erratischen Entscheidungen allein auf erwiesene Falschmeldungen eines blinden Hetzsenders stützt? Blinde politische Destruktionswut wird nichts Gutes hervorbringen.

      • Blinder Trumphass erst recht nicht.

      • Ungefähr so, wie eine einschlägig bekannte Kundesbanzlerin in prekärem Deutsch vor laufenden Kameras/Mikrofonen reüssiert?

      • Man mag einen Katalysator hässlich finden oder geschmacklos, es ändert aber nichts an seiner Funktion.
        Trump ist ein Katalysator der die Chemie der Politik bereits jetzt verändert hat. Allein diese Funktion Trumpchen Wirkens steht für mich im Vordergrund und nicht seine Frisur, seine Mimik oder sein nicht-politisch-korrekt sein.

      • Das mit dem „Katalysator“ gefällt mir.
        In einem anderen Kommentar sprach ich auch von dem Metzger, den man als Mensch nicht mögen muß, um seine Wurst zu lieben.

        Nebenbei:
        Mein berlusconiwählender Nachbar hält eben diesen für einen Idioten. Menschlich gesehen.

      • Wissen Sie eigentlich, dass der neue deutsche ,von Politfreunden BESTELLTE , Bundespräsident Steinmeier in Rechtschreibung eine absolute Null ist , und daher immer jemanden braucht, der sein Gestammel satztechnisch und ortografisch korrigiert !!??
        Dieser Mensch hat den GEWÄHLTEN US-Präsidenten Trump einen Hassprediger genannt, und seine MSM helfen ihm dabei !!
        Ausserdem hat er die komplette Riege deutscher ÖR Hetzsender hinter sich . Und nu.. ?????
        Sie wählen aber nicht links ,also CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP ?? Nein, gell… ? :-))

        Darf man DAS auch erschütternd finden ??

      • Bitte den Neuen in Bellevue nicht herabwürdigen. Das ist einfach nur eine kleine Schwäche. Die macht er mit seinem linken Parteibuch u. seiner basisdemokratischen Denke locker wett. Und das mit dem „haßprediger“ hat er bestimmt nicht so gemeint, wie, das wird sich im Rahmen seiner 1. USA-Reise zeigen, so wie der staunende MSM-Konsument es gerade hinsichtlich der „Raute“ samt Kommentaren erleben durfte.

      • :-))) , guter Kommentar !!

      • Sogar sehr gut.

      • Nicht soviel Duff trinken, Sie erliegen den Narrativen der Propaganda. Tipp: Fernsehen mal 4 Wochen weglassen und auch keine MSM lesen, das wirkt Wunder.

      • Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass mit Trump endlich mal die Fenster im völlig stickluftigen Saal der gutmenschlichen political correctness aufgerissen worden sind und man endlich einmal durchatmen kann? Dafür nehme ich etliche von Trumps Eigenheiten gerne in Kauf.

      • Säulen! Oder auch: fifth columns, die kommen jetzt weg. Da kreischt der deep state, diese Verbrecher-Brut…

  76. Naja, hier frage ich mich doch, ob dem ansonsten von mir durchaus geschätzten Autor die Phantasie-Pferde etwas durchgegangen sein könnten…

  77. Wenn diese skg. Vorwürfe reichen, wieso ist die Merkel dann nicht schon lange amtsenthoben worden?

    • Weil es hierzulande kein Impeachment-Verfahren gibt. Und weil die Regierungsparteien allesamt der Frau den Rücken freihalten.

      • Nicht nur die, auch die sogenannte „Opposition“. Wird Zeit das diese Legislaturperiode zu Ende geht.

      • CG schreibt, es gäbe in Deutschland kein Impeachment-Verfahren. Formal ist das richtig, sachlich aber weniger: Im Impeachment-Verfahren muss die Legislative, d.h. beide Häuser des Kongresses, den Präsidenten amtsentheben; im Senat braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit. Außerdem braucht es eine tragfähige juristische Begründung, mit Ankläger, Beweisen usw – es ist ein richtiges quasi-gerichtliches Verfahren.

        In Deutschland kann ein Kanzler, und zwar völlig ohne Begründung, durch die Legislative, den Bundestag, ersetzt werden. Das ist schon eine Art Impeachment, nur leichter, weil es nicht einmal ein rechtliches Verfahren braucht.

        Dass Frau Merkel nicht ersetzt wird, liegt daran, dass die Parlamentarier es nicht wollen; entweder aus Überzeugung oder weil sie von der Regierung abhängig sind (und nicht die Regierung von ihnen, wie es sein sollte). Das hängt auch mit dem Verhältniswahlrecht zusammen (die USA haben für alle Kongressmitglieder die Direktwahl), aber auch einigen anderen Gepflogenheiten des deutschen Parlamentarismus.

      • Also hat Merkel eine Art „Ermächtigungsübereinkunft“ mit den Blockparteien .Menschenverachtend, diktatorisch, machtbesessen eben .
        Naja, alles schon da gewesen…..

      • Danke für die Darlegung. Man nennt es auch konstruktives Misstrauensvotum – in der Tat kein schlechtes Instrument, einen Kanzler los zu werden. Wer aber hätte sich vorstellen können, dass ein ganzes Parlament verrottet?

    • Stimmt. Doch hierzu müssten zuallererst die deutschen Abgeordneten aufmucken – aber hat man von ihnen bislang (von einem gelegentlichen zarten Blöken abgesehen) etwas anderes als das „Schweigen der Lämmer“ vernommen?

    • Merkel ist ein „Organ“, keine Person – so werden wir von Rechtsgelehrten belehrt. Als Organ kann sie zwar akutes Organversagen haben, also total ausfallen, aber der Bürger hat das hinzunehmen. Er darf sich nicht das schmerzende Auge heraus reißen, auch wenn einem die Bibel das nahelegt. Ja, es ist was oberfaul im Staate D.

      • So ist das nun mal, die Entscheider dürfen nicht Haften, und daher erlauben Sie sich alle Sauereien, zum Nachteil des Souveräns!

        2017 ist ein Schicksalsjahr für die Menschheit, wobei es fast egal ist ob die Sklaverei, durch den Islam oder den politischen Entscheidern erfolgt.

        Im ersten Fall droht nur ein Weltkrieg, im zweiten Fall mit Einsatz von Atomwaffen.

        Trump wird bleiben und die Politik ändern, und auch hier und anderswo wird es geschehen, davon bin ich Überzeugt!

  78. Trump abzusetzen, würde in meinen Augen, in den Teilen der Bevölkerung die Trump wählten, selbigen zum Märtyrer machen und denen nur bestätigen, dass es in DC einen Sumpf gibt, egal ob die Absetzung nun rechtens ist oder nicht.

    Wenn man dann noch im Hinterkopf hat, dass ein George Soros offen gegen Trump wettete und aktiv Antitrump-Demos finanzierte, das weiße Haus seit dem Einzug Trumps mehr Interna durchlassen als nen Sieb an Wasser, dann kann man Trump sogar Recht geben, wenn er sich nach der Enthebung hinstellt und sagt er hätte keine Chance es richtig zu machen, da er von Anfang an sabotiert wurde.

    In meinen Augen sollten die Reps sich das ganz genau überlegen, eine Enthebung könnte ihnen selber mehr Schaden als die das sich träumen lassen. Denn man sollte nicht vergessen, in Sachen Volk sind die genauso blind wie die Demokraten.
    Nicht vergessen! Trump setzte sich auch gegen die Widerstände der Reps durch, setzen selbige ihn nun ab, hat das ein Geschmeckle und dürfte vielen Rep-Wählern sehr sauer aufstoßen.

    • Diejenigen, die das wollen, sind sich wohl der Gefahr der Spaltung des amerikanischen Volkes nicht bewusst. Gerade diejenigen, die abgehängt sind und wenig bis nichts mehr zu verlieren haben, werden, möglicherweise in einer Eruption der Gewalt, gegen die vorgehen, die Trump zum Sturz gebracht hätten. Dann brennen die Villenvororte, und Politiker, besonders der Demokraten als auch einige der Republikaner dürften ohne massiven Personenschutz nicht mehr in die Öffentlichkeit.

  79. Ich habe immer noch die verwegene These, dass Trump nie Präsident werden wollte und einfach nur da rein gerutscht ist. Nun arbeitet er an seinem eigenen Abgang, wohlwissend, dass er nach der Amtsenthebung wieder seinen Geschäften und dem Golfspielen nachgehen kann. Er hat alles erreicht, er hat es allen gezeigt, dass er es bis zum mächtigsten Mann der Welt geschafft hat (so denkt er vermutlich).

  80. Auch wenn es schwerfällt, nach einem Rücktritt Trumps die weltweit erschallenden Jubelarien des selbstgefällig gewordenen Establishments zu ertragen, so muss man feststellen, dass er dieses Amt unwürdig ausübt. Die Elite sollte in jeder Hinsicht die Elite sein. Gerade die Konservativen müssen das beanspruchen.

    • du meine Güte… welche Schublade ist das denn?

      • Pardon, was soll ich sagen (vgl. Antwort an Schwabenwilli)?

    • Das ist mir schon klar gewesen, dass mir der Beitrag nur Spott einhandelt. – In den USA läuft es gar nicht gut. Ich hätte mich deshalb gefreut, wenn er in der Sache korrekt bleibend vieles besser gemacht hätte. Es sieht jetzt sehr danach aus, dass dies nicht zutrifft. Das ist schade. Muss ich so tun, als ob Kritik an ihm ausgeschlossen ist?

      • Nein, muessen Sie nicht! Kritik ist sicher angebracht!

        Aber die Kritik ( ich meine hauptsächlich die der Medien) sollte so sein dass man unterscheiden kann ob es sich um „Fake news“ oder echte News handelt!
        Ist es es pure Hetze oder ist es ein Tatbestand?
        Offen gesagt habe ich weder Zeit noch Lust mich so intensiv damit zu beschäftigen um es selbst heraus zu finden.
        Meinem persönlichen Eindruck nach ueberwiegt die Hetze!

        Trump ist sicher speziell. Was seine Präsidentschaft bewirken wird, egal wie lange sie dauert, kann niemand im voraus wissen.
        Clinton war und ist allerdings keine Alternative.

      • Nein, ihr Beitrag bringt ihnen nicht nur Spott ein. Vielen geht es wie ihnen, die die Hoffnung auf eine Kurskorrektur, ausgehend von Amerika haben. Ein „Gorbatschow des Westens“, der entgegen dem Globalisierungswahn, der die letzten Ressourcen der Welt verfeuert, sich zuerst an den Interessen des eigenen Landes und der dort lebenden Menschen orientiert. Noch ist nicht alles verloren.- Aber vielleicht erleben wir den Zusammensturz eines Machtzentrums, einen fundamentalen Zusammenbruch des „Hyperkapitalismus“ wie einst im Osten der des „Sozialismus“ und eine Erneuerung oder gar eine „Regionalisierung“. – Die Widersprüche zwischen globalen Profiteuren und Verlierern werden im Internetzeitalter immer sichtbarer und verschärfen sich. Der Kampf um die sicheren Plätze wird sich evolutionär gestalten. Wer jetzt freiwillig sein Terrain räumt, oder nicht mit allen Mitteln behauptet, hat materiell und kulturell keinen Anspruch auf Weiterexistenz.-Aber es geht viel schneller, als Szenario: ein HYPERVIRUS im Internet, erzeugt in einem Nordkoreanischen IT- Labor bringt das westliche System zum Zusammenbruch. Das Staatskapitalistische China übernimmt den Laden und die westliche Kultur wird durch die islamische ersetzt.-
        Mein Wahlspruch: alles auf sich zukommen lassen und Zusammenbruch beobachten- danach Scherben aufsammeln und neu anfangen.

      • Haben Sie einmal nachgerechnet wie lange Trump jetzt im Amt ist? Nicht einmal die 100- Tagefrist man gewillt ihm einräumen. Täglich ein Erguß aus unzähligen negativen Artikeln. Der Mann kann sich doch nicht einmal die Schnürsenkel zubinden oder den richtigen Pyjama tragen um nicht kritisiert zu werden. Bis jetzt habe ich noch keinen positiven Artikel über Trump in den Medien gefunden.Das Image wird doch maßgeblich durch die Medien geprägt und diesem permanenten Rufmord kann niemand entgehen. Es ist wie mit dem Dreck werfen, es bleibt immer etwas hängen.

    • Ich muss zugeben: Ich bin ein enttäuscht von The Donald. Meiner Meinung nach ist es absolut essentiell, dass er inhaltlich das durchzieht, was er im Wahlkampf – extrem überzeichnet – proklamiert hat. Wenn er scheitert ist das ein weltweit wirkendes Fanal für die bestehenden Seilschaften. Es wird weit und breit niemand mehr auftauchen, der sie in die Schranken weist! Für Jahrzehnte!
      D.h. Trump hat eine immense Verantwortung. Ich hätte mir so gewünscht, dass er nach Machtübernahme in einen sehr smarten Leisetreter Modus verfällt. Hart und zielstrebig in der Sache, aber verbindlich im Ton.
      Er hätte es seinen Wählern doch pro-aktiv erklären können, dass er aufgrund der widrigen Umgebungsbedingungen nun – im Vergleich zum Wahlkampf – diplomatischer auftreten müsse, um die gesteckten Ziele zu verwirklichen. Hat er zu wenig Profis an seiner Seite, die ihm helfen offensichtliche Fettnäpfchen zu vermeiden, die ihm noch dazu später justiziabel in die Bredouille bringen können? Warum statuiert er kein Exempel? Mit den administrativen Kapazitäten, die er jetzt zur Verfügung hat, sollte er einfach still und leise einen echten Case im Hintergrund machen, hundertprozentig belegt, und dann zur gegebenen Zeit krachend veröffentlichen. Sei es zum Thema Wahlkampfbeeinflussung durch Putin oder vielleicht doch mal ein näheres Beleuchten der Aktivitäten der Clinton Foundation? Hätte er da mal einen wasserdichten Case, dann wäre das ein unglaublicher Joker, seine vielfältigen Gegner in den alten Seilschaften in ihre Schranken zu weisen…
      Ist es also alles einfach Unfähigkeit oder gibt es solche Sachverhalte, die Trump nun wirklich instrumentalisieren könnte, schlicht gar nicht?

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