In Deutschland hat eines absolute Priorität: Der „Kampf gegen rechts“, was und wer auch immer damit gerade gebrandmarkt wird. Deshalb ist auch Konsens unter „den Demokraten“, wie sie sich selbstbewusst nennen, dass eine Partei ganz gewiss nicht dazugehört: die AfD. Sie gilt nicht nur als rechts, sondern als rechtsradikal, rechtsextrem, ja „faschistisch“, wie ein Linkspolitiker namens Knut Korschewsky sie nennt. Und die Partei „Die Linke“? Sie ist ja nunmal rechtsidentisch mit der SED, der Staatspartei der DDR, der „Mauerschützenpartei“. Falls sich noch jemand daran erinnert, das Ende des Einmauerungsstaates ist ja schon dreißig Jahre her. Alles lupenreine Demokraten? Oder womöglich doch auch ein wenig linksradikal bis linksextrem? Nun, „Die Linke“ ist ebenso wenig als verfassungsfeindlich verboten wie die AfD. Man muss schon auf dem linken Auge blind sein, um der einen ihre Vergangenheit zu verzeihen, aber der anderen die Legitimation abzusprechen.
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Schon gut, die „Linke“ will ja nur ein paar Reiche nützlicher Arbeit zuführen, von Vielweiberei ist da nicht die Rede, aber der Mechanismus ähnelt sich: aus Angst vor den Rechten hält man die Linken an der Macht. So geschehen in Thüringen, unter Missachtung des Wählerwillens.
Denn eigentlich war Rotrotgrün unter Bodo Ramelow von der „Linken“ 2019 bereits abgewählt, das Bündnis hatte die Wählermehrheit verloren. Der Ministerpräsident setzte sich im Februar 2020 in zwei Wahlgängen nicht durch. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Mann Thomas Kemmerich gewählt, was die in Südafrika weilende Kanzlerin veranlasste, „das muss rückgängig gemacht werden“ zu fordern. So geschah es. Ramelows Minderheitsregierung durfte weitermachen, die CDU schloss sich einem „Stabilitätspakt“ an, versprach „konstruktive Opposition“ und machte sich zur Mehrheitsbeschafferin der Linken.
Immerhin: Im darauffolgenden Frühjahr sollte erneut das Wahlvolk befragt werden. Das entfiel, dank Corona. Dann eben im September, am Tag der Bundestagswahl. Dafür aber musste das Parlament beschließen, den Landtag aufzulösen. Dagegen sperrten sich auch Abgeordnete der CDU, womöglich wollten sie auf die Vorzüge des Abgeordnetenlebens nicht vorzeitig verzichten, was weiß man schon. Eine Mehrheit für den Auflösungsbeschluss fehlte damit, hätte also nur mit den Stimmen der AfD gefasst werden können. Auha. Mit den „Faschisten“, wie Kornewsky meint, der sich nicht in deren Hände begeben will? Niemals!
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Stand etwa die Machtergreifung von Björn Höcke an? Nein. Doch die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling bringt es auf den Punkt: „Wenn der Landtag mit AfD-Stimmen aufgelöst worden wäre, dann hätte das Konsequenzen gehabt, die wir nur schwer einschätzen können. Die Auflösung eines Verfassungsorgans mit Hilfe der AfD und ihrer klar antidemokratischen Haltung ist höchst fragwürdig. Wir haben den Antrag zurückgezogen, auch um Chaos und Selbstzerstörung, die von der AfD anvisiert wurde, zu verhindern, aber es bleibt ein Dilemma.“
Aha. Ein Dilemma. Ein Dilemma, das bleibt. Denn die AfD macht jetzt, was sie machen muss, das können die Grünen stundenlang eine „Provokation“ nennen: Sie stellen den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum. Gegen Ramelow will der AfD-Fraktionschef Björn Höcke antreten. Seine Aussichten sind null. Aber allen Parteien wäre besser bekommen, wenn sie nicht verhindert hätten, dass der Souverän für eine Regierung mit stabiler Mehrheit sorgt: nämlich die Wähler.
Auch wenn er womöglich das Gegenteil macht. Nämlich Chaos anrichtet. Demokratie ist manchmal – ein Dilemma. Tja.
Das wird ein lustiges Misstrauensvotum: nachdem der Landtag eigentlich für eine Neuwahl war, wird er gegen seine eigene Einstellung stimmen, weil der Antrag von den Falschen kommt. Der Treppenwitz: man wolle der AfD nicht irgendwelche Zugeständnisse machen oder dergleichen und läßt sich nun eben von dieser Partei aufs Beste vorführen, gibt ihr also die Macht, die ihr zu geben man mit dieser Aktion zu verhindern vorgibt. Demokratie in Schilda, würde ich sagen.
Oskar Lafontaine hat es der CDU ins Stammbuch geschrieben:
„Bundeskanzlerin Merkel war eine glühende Jungkommunistin“
https://www.youtube.com/watch?v=xrgd8B5fhNw
Die „Unabhängigkeit“ der Jurisprudenz ist ein Phantasmus, einer von vielen „schönen Ideen“ dieses „demokratischen Rechtsstaates“, die mit der Praxis nur wenig gemein haben. Im Zweifelsfall zählt immer die Konformität und der politische Opportunismus.
„Im Zweifelsfall zählt immer die Konformität und der politische Opportunismus.“
Und das Geld.
Thüringen zeigt doch überdeutlich, dass sich die cdu NIE von der SED trennen wollte. Wer hat denn nach dem Mauerfall verhindert, dass die Verbrecher der SED bestraft wurden ? Wer hat denn nie die Absicht gehabt, die SED auflösen zu lassen oder gar zu enteignen ? Wer war denn froh, dass Schalk Golodkowski sein Wissen mit ins Grab genommen hat ? Wer wählt denn SED Richterinnen mit Haus von Ausreisenden zur Verfassungsrichterin in MV ?
Es ist doch eine unübersehbare ewige Zusammenarbeit der Block Partei cdu mit ihrer SED. Die Krönung des Genossen Ramelow durch Merkel und ihre LaKeitels, nur eine Episode in der Entstehung der DDR 2.0
Niemand ist gezwungen, mit der AfD zu koalieren oder anderswie mit ihnen zu stimmen. Aber Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen oder „demokratiepolitische Prozesse“ zu blockieren, nur um jedweden „Einfluss“ der AfD zu zerschlagen – das ist definitiv politischer Terror, fernab von allem, was der pseudodemokratische Mainstream in seinen Sonntagsreden alles absondert!!
„Rechtfertigen“ tut man dies damit, dass es sich bei der AfD um keine „demokratische“ Partei handeln würde, und dass man mit „Rechtsradikalen“ usw. niemals gemeinsame Sache machen dürfe. Das alles ist nicht mehr als dreckige Propaganda infolge von jahrelanger Verhetzung und Stigmatisierung, und zwar vollkommen unabhängig von Volkes Stimme. Ein Komplott zwischen dem politischen Establishment und den linksgrün dominierten Massenmedien. Mit Demokratie und „Volkes Stimme“ hat das absolut nichts gemein!!
Natürlich ist die AfD weder „rechtsradikal“ und schon gar nicht „antidemokratisch“, nicht einmal ein Herr Höcke!! Dort werden Positionen vertreten, die vor wenigen Jahrzehnten jede konservative Partei vertreten hätte, und ich wage zu behaupten: selbst Kreise der Sozialdemokratie und natürlich auch die des politischen Liberalismus.
Die Hetze gegen die AfD geht konform mit der Hetze gegen konservative Positionen generell auch auf EU-Ebene, gegen alles, was den „heiligen Kühen“ des angeblich „linksliberalen“ Mainstreams widerspricht. Hat die EU gegen den politischen Terror in Thüringen interveniert? Nein! Aber schnell werden allerlei Sanktionen aus dem Hut gezaubert, wenn es um demokratisch gewählte Regierungen geht, die nicht mitmarschieren wollen unter der Fahne und dem Gebrüll pseudolinker Ideologen. Das alles hat definitiv nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung oder politischem Wettbewerb zu tun – es ist schlicht diktatorisches Gehabe, extrem gefährlich für alle Ideen von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung!!!
Roewer hatte ja als Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen guten EInblick in die politischen Machtstrukturen. Und seine Diagnose „passt“: Die CDU (und CSU) ist ein verwesender Kadaver…
Helge Braun hat gerade öffentlich dem Verfassungsgericht mitgeteilt, was die Kanzlerin im Urteil im Verfahren gegen sie erwartet.
Die eigentliche Liebe Merkels gilt schon immer den Linken und Grünen .
Und da mit dieser Kanzlerin mittlerweile fast feudalen politischen Verhältnisse eingezogen sind wird eine demokratische Wahl eben gecancelt.
Die „ lupenreinen“ Demokraten der CDU ,der Linken,Grünen und FDP juckt das einen Sch….
Demokratie besteht nur in ihren Reden , im Handeln sind sie einfach Feudalherren ,die sich einen lukrativen Posten auf Kosten ihrer Wähler ergattert und erschlichen haben .
Ansonsten ist von diesen Maulhelden der Demokratie nichts zu erwarten .
die Thüringer AfD kann die „demokratischen Parteien“ noch jahrelang vor sich hertreiben, gut so, und Rammelow wird wohl bald wieder ausrasten. Wir haben gerade 2 Wochen Urlaub in Thüringen hinter uns, alles war da viel besser als in unserer verdreckten Hauptstadt. Dem gemeinen Volk in Thüringen ist es relativ egal was die in Erfurt treiben. Aber warum da so viele die Linken wählen bleibt mir weiter ein Rätsel.
Vielleicht weil so viele Auszählende immer noch dieselben sind wie zu DDR-Zeiten oder weil viele Thüringer der Linken das Märchen von der „sozialen Partei“ abnehmen oder weil es auch bei den Wählern noch viel Ostalgie gibt…?
>> Thüringen: Warum die CDU die SED-Regierung stützt <<
Die Antwort liegt auf der Hand: Die Stützung ist Merkels Wunsch und Wille und erfolgte demgemäß par ordre de muphti.
Dass von Merkel gesteuert ein fester Parteienblock aus CDUCSUSPDFDPGrünenLinken besteht, der wie einst der sozialistische Einheitsblock funktioniert und höchstens in Nebensachen ein bisschen politischen Wettbewerb betreibt, ist längst unübersehbar …
Daß das Versprechn nur galt wenn Sich die Wählergunst offensichtlich geändert hätte, war fast sicher. Ist aber nicht,.die Regierenden konnten mit Ihrem Tun keine Zustimmung erreichen
politik!….würde die CDU das nicht machen würde sie stimmen an die AfD verlieren…wie war das mit…der feind meines feindes….
Wenn die Bundes-CDU nicht höllisch aufpasst, wird es ihr ergehen wie ihren rechts-konservativen Schwesterparteien in Frankreich, Italien und den Niederlanden, die erst ihre Stammwählerschaft brüskierten und dann den Wählerschwund beim Umpflügen der Parteienlandschaft staunend beobachten durften. Der CDU in Thüringen ist es bereits genau so ergangen.
Es war ja klar, dass die Hinterbänkler der CDU nicht für die Auflösung des Landtags stimmen werden.
Sie müssen damit rechnen, dass sie bei einer Neuwahl deutlich an Stimmen verlieren und damit ihren gut dotierten Platz im Landtag. Ein Platz am Futtertrog ist wichtiger als sich an einmal gegebene Versprechen zu halten. Einfach eine verlogene Bande.
So ist das eben, wenn die Nazi-Mentalität auf Nazi-Jagd geht. Unsere so genannten Antifaschisten werden denen immer ähnlicher, die sie angeblich bekämpfen. Eine CDU, die im Jahr 2021 die Kommunisten in einer Landesregierung unterstützt. Wenn mir dies jemand vor 30 Jahren vorhergesagt hätte, dann hätte ich ihm geraten, sich auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen. Unser Land wird mehr und mehr zu einer Irrenanstalt.
Die CDU ist doch schon längst im Rahmen der großen Transformation zu einer extrem linken Partei verkommen.
Nebenbei, Ramelow von der ex SED; „Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen.“(youwatch}
Was wär geschehen, wenn auch die AfD gegen den Auflösungsbeschluss gestimmt hätte? Dann hätte auch dieses Votum rückgängig gemacht werden müssen?
Die Quittung bekommen sie bei der Bundestagswahl.
Dabei ist die AfD die einzige Partei, die sich laut Grundsatzprogramm für Volksabstimmungen in Anlehnung an das Schweizer Modell ausspricht. Nur wird darüber in den ÖR Medien nie gesprochen, geschweige denn in den Talk Shows „debattiert“. Warum wohl?
Würden gleiche Maßstäbe angewendet, so müsste man die Anhänger u. Mitglieder der Partei Die Linke konsequent als Stalinisten und in der „Tradition“ des kommunistischen Massenmords stehend bezeichnen.
Wieder ist mir eine Verschwörungstheorie abhanden gekommen. Es war mir klar, dass es keine vorzeitigen Neuwahlen geben wird. Ich war nur auf das „Wie“ der Verhinderung gespannt. Ramelow und Konsorten ist klar, dass sie bei Neuwahlen keine Chance haben. Das wussten die schon 2019.
Vorweg, es war im Nachhinein betrachtet, ein Fehler die Blockflöten der Ost-CDU pauschal in die West-CDU zu integrieren. Vielleicht wäre der Bergrutsch der alten CDU nach links ohne diese Pauschalerwerbung nicht möglich gewesen.
Wem die CDU eines Konrad Adenauers, eines Ludwig Erhards, eines Gerstenmaiers, eines Stoltenberg, eines Erwin Teufels, eines Biedenkopfs, ja auch eines Helmut Kohls politische Heimat und Leitbild gewesen ist, steht heute entsetzt und voller Sorge da, hilflos da.
Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat in Grenzen als Stütze für unverschuldete Not, Verantwortung für das eigene Tun und Lassen, Menschenrechte, Einstehen für die Wiedervereinigung, für ein Europa der Vaterländer, grundgesetzlich verbürgte, unveräußerliche Grundrechte, Selbstbeschränkung des Staates,… Das waren einmal, meiner langjährigen Überzeugung nach die Leitlinien der „alten CDU“ und die Ecksteine unseres Staatswesens.
Heute paktiert die CDU mit den Genossen der unter neuem Namen auflaufenden SED, heute macht die CDU gegen das eigene Programm linke Politik, heute biedert sich die CDU bei der Wassermelonenpartei, außen grün innen rot, schamlos an, heute marschiert die CDU stante pede in den Versorgungsstaat mit dem Bürger als Mündel, heute marschiert die CDU in den Überstaat EU, heute verscherbelt die CDU des puren Machterhalts halber ihr Tafelsilber, … und heute fällt die CDU als Garant der freiheillich-demokratischen Grundordnung und Korrektiv gegen ein linkes Kartell aus SPD-„SED-Die Linke“-Die Grünen in Gänzee aus und macht Gelände frei für rechte Parteien, die man dann als Paria pur verteufeln kann.
Die ständig und ewig auf das Schild gehobene Demokratie ist im Grunde nichts anderes als die Diktatur der der Mehrheit. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten ein anderes Bild vor Augen, eine Ordnung von eigener Qualität, die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung, von der Regierungspartei in spe gerne als Schweinesystem qualifiziert.
Sie ist heute in Gefahr, wenn nicht, die nahe Zukunft wird es zeigen, schon verloren. Der Verlust ist zuvörderst dieser CDU einer Merkel, eines Altmaiers, einer von der Leyen, eines Günther, eines Helge Braun, eines Bouffiers, eines Schäuble, eines Strobls und wie die Namen alle heißen,.zuzuschreiben.
Dass SPD, dass Die Grünen mit ihrer kommunistischen Gründerfraktion, dass Die Linke mit Freiheit, mit den Rechten des Einzelnen nichts am Hut hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass sich die Bürgerlichen selbst aufgegeben haben, dass sie quasi ohne Kampf die Waffen gestreckt haben, ist eine Verantwortung die für immer auf ihnen, auf der CDU als Sachwalter, lasten wird.
Wer die Freiheit liebt, muss voller Sorge der Zukunft harren. Die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung ist ein fragiles, also zerbrechliches Gebilde. Ob sie, einmal zerbrochen, rekonstituiert werden kann … eher nicht.
Eher nicht!!! … Angesichts einer fraktionierten Bevölkerung, angesichts von Angriffen, die von allen Seiten kommen, angesichts einer Union (als ehemaliges Parteimitglied habe ich oben von der CDU geschrieben), die sich als Bettvorleger, als Papiertiger, als lasch und prinzipienlos erweist.
Wer einmal drin ist,will nicht mehr raus.Die Polster der Macht sind ja so angenehm.Vor allen die gute üppige Versorgung gibt man so schnell nicht auf.in der DDR waren der Entzug der Beziehungen die grösste Strafe.Heute Missachtung der Regeln.
das ist wirklich erschreckend und nicht mehr erklärbar was die politiker da abgreifen zb ….Pensionen für Abgeordnete erhöht: 4 Jahre Bundestag bringen mehr als ein Leben lang arbeiten https://wizelife.de/themen/finanzen/44813/pensionen-fuer-abgeordnete-erhoeht-4-jahre-bundestag-bringen-mehr-als-ein-leben-lang-arbeiten
Rotrotgrün regiert einfach weiter mit Unterstützung der CDU. Hauptsache die AfD wird als gemeinsamer Feind der Demokratie bekämpft. Und letztlich geht es ja auch um Sicherung der eigenen Pfründe. Wozu also Neuwahlen? Diese unbelehrbaren “ Nazis“ wird man schon auch noch klar machen, wie richtige Demokratie funktioniert. Das hat uns der grüne Habeck doch schon erklärt. Links, auch linksextrem= gut. AfD = Nazis, also muss bekämpft werden. Punkt aus Ende.?
Die AfD in Thüringen hat jetzt leichtes Spiel. Sie kann die CDU ohne sich groß anzustrengen immer weiter in die Zusammenarbeit mit der SED treiben, was deren (Rest-)Glaubwürdigkeit bei der Mehrheit ihrer Wähler immer weiter erschüttert. Dazu der offene Wortbruch mit den verhinderten Neuwahlen. Dabei war das sowas von abzusehen. Nachdem sie der SED zur Regierung verholfen hatten, mussten sie davon ausgehen, dass sie bei der nächsten Wahl entsprechend abgestraft werden. Warum also sollten die Abgeordneten der hinteren Listenplätze der Union ihrer eigenen Abwahl zustimmen?
Das sehe ich, hinsichtlich Ihrer Einlkeitung, komplett anders. Ich denke, Sie missverstehen, wie die (verbliebenen) Wähler der CDU in Thüringen denken und wählen. Vorab, ich bin nicht davon überzeugt, dass die CDU jemals nennenswerte Wählermassen an die AfD abgegeben hat. Das mag, wenn überhaupt, 2015/16 der Fall gewesen sein, weil in Fragen der Zuwanderung und Multikulti noch die größten Schnittmengen zwischen dem Wählerstamm der CDU und der AfD liegen. Dieses Thema aber ist spätestens seit Corona vom Tisch. Im Osten, mit seinen vergleichweise geringen Ausländeranteilen, eher noch mehr.
Ansonsten überscheiden sich die Wählermilieus der AfD und CDU, auch im Osten, so gut wie nicht mehr. Der heutige typische CDU-Wähler mag „konservativ“ sein – nur, was ist gerade an der Thüringer AfD konservativ? Ihre Sozialpolitik ist eher sozial, sozialdemokratisch ausgerichtet, ebenso die Rentenpolitik. In Sachen EU, Euro und damit auch Nation gibt es zwischen AfD und CDU kaum Gemeinsamkeiten. Aber am Ende ist entscheidend, dass wer heute CDU wählt, felsenfest davon überzeugt ist, dass Björn Höcke die Inkarnation von Hitler oder Himmler ist. In dieser Hinsicht übernehmen ostdeutsche CDU-Wähler die Narrative der Mainstreammedien so wie im Westen – wie sie sie auch weiterhin überwiegend konsumieren.
Die AfD im Osten kann bei der CDU so gut wie keine Stimmen holen. Ihre Klientel, die sie im Osten wählt, kommt aus jenen Milieus, die früher PDS oder gar nicht gewählt hat (die sog. „kleinen Leute“), der typische ostdeutsche CDU-Wähler ist aber der Typ Wende-Gewinner, der das westdeutsche System vorbehaltlos goutiert.
Sinn der Übung war und bleibt, die AfD außen vor und isoliert zu lassen. Und da sind die CDU und ihre Wähler völlig d’accord. Mag ihre Zahl auch kontinuierlich sinken, und sei es nur aus demographischen Gründen. Ich selbst denke übrigens, dass eine Neuwahl in Thüringen Zeit- und Geldverschwendung wäre. Es hat sich seit 2019 im Freistaat nichts geändert, RRG hat weiterhin keine Mehrheit, CDU-FDP erst recht nicht, und die AfD kann dieses Schema nur mit einer absoluten Mehrheit durchbrechen, die aber vollkommen unwahrscheinlich ist und bleibt. Der Schlüssel bleibt die CDU, die, solange sie ihre Perspektive nur in Mitte-Links-Koalitionen sieht, nichts anderes hat. Und im Falle Thüringens mit der starken PdL bedeutet das eben, eine Koalition PdL-CDU. Es wäre aber eher an Ramelow, auf die CDU zuzugehen, um das auch offiziell zu machen anstatt sich von Haushalt zu Haushalt zu hungern. Seinen Posten hat er aber in jedem Fall, darum macht er nichts und spielt Candy Crush. Und glauben Sie mir: Die Thüringer glauben, damit gut leben zu können. Sonst läge die AfD eben bei 48 %.
Aber bitte, wo unterscheidet sich denn die CDU von der SED. Ich sehe nur Schnittmengen. Im Übrigen war die CDU doch auch früher schon Teil des Blockflötensystems. Die CDU Genossen wurden alle in die West CDU übernommen. Es regiert die Nationale Front. Wie gehabt, nichts neues. Ansonsten fühle ich mich inzwischen in diesem Staat mehr bevormundet und schickaniert als in der DDR. Nur die Ideologie hat gewechselt. Früher gab es den Klassenfeind und heute den Kampf gegen Rechts, den Klimaleugner, Asylleugner, Querdenker.
Ja, das habe ich auch nie verstanden, warum man Parteien dem Namen nach übernommen hat. Die Blockparteien in der DDR waren alle SED, egal welcher Name daraufstand. Man darf ja nicht aus den Augen verlieren, dass die ideologsiche Infiltration ungebremst weitergeht. Die Betonköpfe des Sozialismus sind ja mit der Wiedervereinigung nicht verschwunden. Im Gegenteil, mit den Mitteln des Kapitalismus (Geld) stehen denen inzwischen deutlich mehr Möglichkeiten offen als damals in der DDR-Mangelwirtschaft. Ich bin mir auch relativ sicher, dass große Teile des ideologischen Wirtschaftsvermögen immer noch den Nachfolgern der STASI zur Verfügung stehen.
Den Menschen in Deutschland geht es immer noch nicht schlecht genug. Bevor nicht alles am Boden liegt und zerstört ist, wird es keine Umkehr geben. Dafür sind die Deutschen mittlerweile zu bequem und zu dumm geworden.
das wird aber nicht passieren das die politik genug bedient…..gerade wähler der CDU CSU FDP Grünen werden ja massiv von der politik bedient…
Nicht die Demokratie ist manchmal ein Dilemma, sondern bestimmte Politiker die glauben sie allein vertreten diese. Wenn der Ostbeauftragte als CDU Mitglied, ehemaligen DDR-Bürgern heute noch Demokratieferne bescheinigt, sollte er sich erst einmal bei echten Opfern der SED Diktatur, soweit sie noch Leben, über linke Diktatur und ihre Missachtung von Menschenrechten belehren lassen. Einer Diktatur, die auch mit Unterstützung seiner ehemaligen Ost-CDU Mitgliedern mit Gewalt Millionen Menschen Freiheit und die Teilnahme an freiheitlicher Demokratie verwehrten. Was sich da in Thüringen abspielt, ist für mich nur die Fortsetzung der SED-Diktatur mit grün/roter Fassade und wieder unter Duldung oder sogar Beteiligung einer CDU. Wer solche CDU Figuren in Verwaltungspositionen der DDR bei der Durchsetzung angeblich sozialistischer Maßnahmen erleben durfte, soll der vielleicht heute wieder CDU und Linke wählen? Ich kann das jedenfalls nicht. Da bleibt heute nur noch undemokratische Wahlverweigerung, oder trotz aller Unsicherheiten die AfD. Schon wieder selber schuld CDU. Diejenigen, die in der DDR für Demokratie kämpften, sind heute kaum noch unter euch.
Ich bin zwar kein Fan Bertholt Brechts, aber mit seiner Erkenntnis, dass erst das Fressen, dann die Moral kommt, hat er die menschliche Seele ganz gut beschrieben.
Die Frage bleibt aber, ob es am Ergebnis etwas ändern wird, die Entscheidung auf den September zu verschieben. Der Groll auf die Partei könnte größer werden, und ein lachender Laschet trägt, auch wenn er in Thüringen nicht zur Wahl steht, vielleicht nicht gerade dazu bei, die CDU zu belohnen.
Ob Brecht heute noch zu den Linksgrünen stünde, ist fraglich. Zu seiner Zeit war seine politische Einstellung plausibel. Doch er war zu sehr Realist, um mit den heutigen Auswüchsen des 68er-Ungeistes konform zu sein. Ich denke, dass ihn das heutige Gebaren von Staat, Politik, Mainstreammedien und selbsternannter „Zivilgesellschaft“ befremden könnte.
In seinem Stück „Der gute Mensch von Sezuan“ hat er bereits anklingen lassen, dass auch vermeintlich „guter“ Extremismus nicht unbedingt gute Folgen haben muß.
Was redet die Frau da?
„Wenn der Landtag mit AfD-Stimmen aufgelöst worden wäre, dann hätte das Konsequenzen gehabt, die wir nur schwer einschätzen können.“
Nö, der Landtag wäre eben aufgelöst, genau wie es der Antrag vorgesehen hätte.
„Die Auflösung eines Verfassungsorgans mit Hilfe der AfD und ihrer klar antidemokratischen Haltung ist höchst fragwürdig. “
Ist der Antrag antidemokratisch? Offenbar, sonst könnte die AfD mit „ihrer klar antidemokratischen Haltung“ dem ja nicht zustimmen.
„Wir haben den Antrag zurückgezogen, auch um Chaos und Selbstzerstörung, die von der AfD anvisiert wurde, zu verhindern,“
Jetzt ist die AfD schon an der Selbstzerstörung nicht näher genannter Dritter schuld, und natürlich auch an dem sich daraufhin einstellenden Chaos. Welches Chaos eigentlich? Etwa das, was bislang als demokratische Wahl bezeichnet wurde?
Oder ist es alles ganz profan, ist der Honig einfach nur zu süß und sind die Töpfe sehr klebrig?
Das ist kein Dilemma, das ist Parteiendiktatur. Die Wähler könnten nur mit einer Maßnahme antworten, um daran etwas zu ändern. Nämlich der Wahl einer bis dato unbekannten Partei mit so gut wie allen Stimmen. Anders wird man dieses Pack der Altparteien nicht los.
Das angebliche Dilemma halte ich für konstruiert. Der tatsächliche Grund für die Nichtauflösung des Landtages und das Verhindern von Neuwahlen ist m.E. das einige Abgeordnete mit schlechten Chancen für Ihre Wiederwahl noch über die volle Legislaturperiode Ihre Diäten kassieren wolle. Schon die alten Römer fragten: Wem nützt es?
Die „Aufregung“ ist völlig unnötig. Das weitere Vorgehen zur Sicherung der Macht des MP war schon mit der Verschiebung der Wahlen wg. Corona beschlossen. Der Kandidat von Merkel sollte weitermachen können. Alle spielen mit, es ist unglaublich!
Ach ja, SED, nach über 30 Jahren nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Wurde irgendwann mal geklärt, wo das milliardenschwere Parteivermögen der SED geblieben ist, das beiseite geschafft wurde. Das ist bis heute nicht geklärt…
„Die ganzen Rentner“, die angeblich „die ganze Zeit LINKE/SED, CDU und SPD wählen“ ist eine Aussage, die Sie sich nochmal selbst auf der Zunge zergehen lassen sollten. Ich bin selbst Rentner und wähle KEINE der genannten Parteien und bin mir ziemlich sicher, damit nicht allein zu sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die meisten CDU-Wähler dieses heuchlerische Verhalten ihrer Volksvertreter gut finden. Bei aller Kritik gegenüber dem Rechtsaußen Höcke, eine bürgerliche Partei kann und darf Linksradikale und -extreme nicht an der Macht halten, sonst ist sie keine bürgerliche Partei mehr. Möglicherweise gibt es in der Thüringer CDU viele Merkelianer, die mit Ramelow sympathisieren, ohne es zuzugeben. Wenn dieser Kommunist wirklich noch 3 Jahre Regierungschef seines Landes bleiben sollte, wäre das für Thüringen fatal, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch, denn Ramelow ist wie alle Linksradikalen bekannterweise ein enger Freund der Muslime und von Merkels Neubürgern. Naja, bald ist Merkel Geschichte, vielleicht kommt dann die Wende auch in Thüringen. Es wird höchste Zeit, zumal das Linksbündnis keine Mehrheit mehr hat, auch in Umfragen.
die CDU hat aber beschlossen, dass es keine weitere Duldung oder Zusammenarbeit mit den Kommunisten geben wird. Das wurde im Artikel aber nicht erwähnt. Deshalb wird es spannend bleiben, wie sich die Lage weiter entwickelt.
Für 9000 Euro Bezüge und Pauschalen im Monat mit gesetzlicher Steigerung selbst unter Corona … klar doch. Wo kriegen das diese Typen sonst?
Warum ist immer von „Mauerschützenpartei“ die Rede? Wozu hat denn diese Partei die Schützen befohlen? Zum Mord natürlich. Der Begriff „Mauermörderpartei“ trifft die Sachlage viel eher.
SEDler hätten bereits 1989 ein grundsätzliches Politikverbot erhalten sollen. Stattdessen hat man die mit offenen Armen empfangen. Alles, was jetzt passiert, ist also von den Westparteien über Jahrzehnte mitgetragen worden.
So ist es. Ich habe selbst nach der Wiedervereinigung miterlebt wie die schlimmsten Kommunisten ganz schnell in die CDU eingetreten sind und einige davon auch politische Karriere gemacht haben.
Bei der Wiedervereinigung hätten alle Parteien, die fūr Sozialismus und Kommunismus sind, verboten werden müssen.
Nachdem man der alten Bundesrepublik ständig vorwarf, sie sei „auf dem rechten Auge blind“, haben sich diejenigen, die nach ihren Lippenbekenntnissen dauernd „aus der (rechten) Vergangenheit lernen“ nicht einmal die Mühe gemacht die verbrecherische linke Vergangenheit näher anzusehen oder gar aufzuarbeiten. Stichwort: „verschwundene“ Stasi-Akten…
Nun müsste man gerechterweise ständig hören und lesen, die neue Bundesrepublik sei auf dem linken Auge blind, doch zumindest in den Mainstreammedien findet das nicht statt, und in der Politik schon gar nicht!
Gab es in der Weimarer Republik nicht auch diese Kalitionszickereien? Die einen wollten nicht mit dem anderen und am Ende war es Hitler.
Na, hoffentlich weiss die CDU was sie tut, wenn sie sich mit Die Linke ins Bett legt. Und wofür? Um das Versprechen zu brechen, den Bürger nochmals zur Entscheidung aufzurufen durch Neuwahlen. Das ist doch verkorkst ohne Ende.
Ich wünschte wirklich, Maaszen könnte in der CDU anderen Stimmen Gewicht verleihen. Aber ich werde die CDU nicht wählen, bevor nicht Ansätze dafür zu sehen sind. Ausnahme wäre der Wahlkreis mit Maaszen als Direktkandidat.
Ob Landtags- oder Bundestagswahl, der Wähler sollte inzwischen wissen, mit wem er es da zu tun hat. Hinterher wird sich an keine Zusage gehalten, ausser dass man alles verschlimmbessert, und das Land immer mehr gegen die Wand fährt. Thüringen hat bekommen was es gewählt hat.
„Thüringen hat bekommen, was es gewählt hat.“
Entschuldigen Sie, wenn ich das ganz anders sehe. Thüringen hat durch Taschenspielertricks und Skrupellosigkeit eben nicht bekommen, was es gewählt hat.
Rein nominell haben Sie recht, es hätte aber auch gereicht, wenn man die SED-Nachfolger etwas weniger bei der Wahl bedacht hätte. 40 Jahre Sozialismus sollten doch reichen.
Und immer wieder:
„Die Auflösung eines Verfassungsorgans mit Hilfe der AfD und ihrer klar antidemokratischen Haltung ist höchst fragwürdig.“
„… die AfD … gilt nicht nur als rechts, sondern als rechtsradikal, rechtsextrem, ja „faschistisch““
Welche antidemokratische Haltung? Wo sind die Belege für eine solche? Eine ganze Partei voller „Antidemokraten“, die bei den letzten Bundestagswahlen von immerhin ca. 6 Millionen Bürgern gewählt wurde, in Thüringen von fast einem Viertel der Bürger?
Die AfD gilt als rechtsextrem, ja faschistisch? Wieso gilt sie als solches? Weil die unfairen, unanständigen politischen Gegner in Politik und Medien sie ständig als „faschistisch“ diffamieren? Und weil das permanent ohne Belege behauptet wird, muss das auch stimmen?
Im Parteiprogramm der AfD habe ich bei gründlichem Durchlesen jedenfalls keine antidemokratischen Aussagen gefunden und auch keine, die auf einen wie auch immer gearteten „Faschismus“ hindeuten. Es sei denn, all die linksgrünen Kritiker der AfD stammen von einem anderen Planeten, auf dem man unter Demokratie etwas ganz anderes versteht als in unserem Grundgesetz festgelegt ist, und diese Aliens haben auch eine völlig andere Vorstellung von Faschismus als die bisher bekannte …
Das Rückgängigmachen einer legalen Wahl scheint für diese ganz speziellen „Demokraten“ jedenfalls nicht fragwürdig zu sein. Und das permanente Verweigern des Rechts der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, ist natürlich ebenfalls nicht „umstritten“, oder?
Fazit: Fragwürdig ist das wahrhaft antidemokratische Agieren der Altparteien, nicht die „Haltung“ der AfD. Und die Linke gilt nicht nur als Mauermörderpartei, sie ist es!
Hallo Leute, vergessen, daß am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung war. Die damaligen jungen Entscheider ca. 20 Jahre alt waren.
Bedauerlich, daß so eine Entgleisung hier geschehen darf.
Die DDR lebt halt in Thüringen weiter, als reload DDR 2.0 unter der Führung von der neuen SED unter dem Deckmäntelchen Die Linke.
Dass Genosse Ramelow überhaupt auf dem MP-Stuhl sitzen darf, verdanken wir – wieder mal – der Kanzlerette. So wie wir alles, was hier schief läuft, ihr zu verdanken haben. Das ist die Kehrseite ihrer Politik, in der diktatorisch regiert wird und in der jeder weggebissen wird, der einer anderen Meinung ist. Diese Jacke muß sie schon anziehen.
Den Wählern ist die jeweilige Partei absolut egal. Sie wollen, dass jemand die Dinge macht, die gemacht werden sollen. Mit wenig Aufheben. Und wenn er nicht ein kompletter Tr…el ist, wählen sie ihn wieder.
So funktioniert es mit der SPD in RLP, mit den Grünen in BW, mit der CDU in Sachsen, mit der CSU in Bayern und mit der SED in Thüringen.
Es würde genauso mit der AfD in einem Bundesland funktionieren, würden dann nicht genügend bundesweite Aktivisten/Journalisten dafür sorgen, dass genau diese Ruhe nicht herrscht.
War doch früher schon so. Blockpartei halt.
Mir konnte noch keiner erklären, was an der AFD undemokratisch sein soll? Das Programm? Die Wahlen? Die Reden?
Dass die Inhalte kontrovers sind, geschenkt. Das ist noch nicht undemokratisch.
Grüne und Co. haben halt keine Argumente und Inhalte, um die AfD zu stellen, wie einst hochnäsig angekündigt. Also geht es nur mit Diffamierung und Hetze. Mustergültig illustriert von den Grünen, die still und leise völlig von jeder (Basis) Demokratie verabschiedet haben …
In Thüringen haben sich SPD und Grüne als Wurmfortsatz der Neokommunisten entpuppt, – die alte sozialistische Einheitspartei. Und die „bürgerliche“ CDU bemüht sich anscheinend, in die Reihen der Blockflöten aufgenommen werden.
Herr Putin sollte mal ein Machtwort sprechen, um dieses Chaos lösen. Die AfD und die SEDler stecken doch beide in seiner Westentasche (die einen in der rechten, die anderen in der linken). Eine Koalition der Links- und Rechtsaussen dürfte durchaus dem Volkswillen in Thüringen entsprechen.
Deutschland – einig Unverstand.
Von der AfD schlicht unklug, ausgerechnet Höcke vorzuschlagen; hinter einem überzeugenden, anderen Kandidaten hätte vielleicht so mancher Schwarzer sein Kreuz machen können ! Besonders delikat wäre es doch gewesen, die Blauen hätten einen CDU-Kandidaten vorgeschlagen !
Warum eigentlich nicht? Die Reaktion der CDU hätte ich mir dann mal gerne angehört.
Klar doch, weil ja „überzeugendere, andere“ AfD-Kandidaten so viel fairer behandelt werden (s. Bundestagsvizepräsidentschaft).
Ich verstehe, warum die AfD da voll einsteigt, es wirkt eben besser.
Es geht um nichts anderes als darum. einen Kandidaten vorzuschlagen, der es Teilen der CDU ermöglichen könnte mit der AfD zu stimmen um so die ungheilvolle Allianz von RRG und Schwarz aufzubrechen!
Das ist bei einem AfD-Kandidaten mit Sicherheit nicht gegeben! Zu anspruchsvoll ?
Zum Bild: Diese Schwachsinnsgeste! Faust an Faust. Als ob sich ein Virus von einer Faustoberseite fernhält. Da kann man gleich die Hände schütteln. Wer sich diesen Blödsinn ausgedacht hat weiss um die „Gefährlichkeit“ des Virus oder er ist einfach stark unterbelichtet. Besser wäre es, wie im Kölner Karneval, Stippeföttche, da hätte man auch noch was zum Lachen.
Es ist schwer zu vermuten, dass es einem nicht unerheblichen Teil der Abgeordneten weniger um Politik, sondern mehr um die Sorge “wie erhalte ich mir mein Pöstchen“ geht.
Zumindest ist die AfD aktiv und zwingt die CDU, vor der Bundestagswahl Farbe zu bekennen. Will sie weiter die RRG-Regierung Ramelow unterstützen oder …, ja was sonst? Und wie steht die FDP, auf deren Stimmen die o. g. Grüne ja auch nicht angewiesen sein will, wegen dem „Undemokraten“ Kemmerich. Der hat die Frechheit besessen sich von den Falschen wählen zu lassen und die Wahl auch noch anzunehmen.
Wenigstens hat der linke Mob ihn unter Androhung gesundheitlicher Schäden für ihn und seine Familie ganz demokratisch vom Amt vertrieben.
Ministerpräsident Ramelow braucht nur die Vertrauensfrage zu stellen gemäß Artikel 74 der Thüringischen Landesverfassung. Da gibt es kein Dilemma, wenn man es ernst meinen würde.
Glänzender Artikel, der es auf den Punkt bringt. Herzlichen Dank!
Es ist mE viel banaler in Thüringen. Zum einen kleben alle an ihren Stühlen. Nach dem Baerbock Desaster haben insbesondere die Grünen Angst vor einem Schleudersitz. Bei der CDU darf man nicht vergessen, dass auch 3-4 Mohring Günstlinge unter Voigt auch ihre Alimentation verlieren könnten. Frösche und Teich trockenlegen; nicht mehr und nicht weniger.
Die AFD braucht doch nur bei knappen Mehrheiten für einen MP zu stimmen, der von Union, SPD, SED oder Grüne kommt und nur ein oder zwei Stimmen für die Mehrheit hat. Gerne wird der erste Wahlgang von einigen Abgeordneten genutzt, um mgl MP Kandidaten zu bestrafen, siehe Heide Mörder. Wenn dann die AFD mitstimmt ist das Dilemma da. Nach den moralischen Vorstellungen der Blockparteien dürfte der gewählte MP die Wahl nicht annehmen.
Alles richtig, aber in der Konsequenz mehr als fatal, naemlich wieder ein Schritt zur Abschaffung des Restes von Demokratie. Wie man es auch dreht und wendet : Der Demos oder Souverän wird oeffentlich zugestanden entmachtet, die einzige Option der (Mit) bestimmung eliminiert und das wegen einer zugelassenen Partei. Im Grunde ein Supergau, einer von inzwischen vielen, und ein klares Zeichen, dass die CDU unwaehlbar ist. Das sollten sich vor allem die, die hier warum auch immer noch Hoffnung hegen, hinter die Ohren schreiben. Die CDU liegt mit der SED in der Kiste, mit den Gruenen ohnehin und alle schaffen eine Wahl. Was um Alles in der Welt braucht es eigentlich noch, die Opposition zu waehlen? Oder glaubt irgendjemand, dass exakt dieses Vorgehen nicht von der Bundescdu (Merkel) angewiesen wurde? Will man ernsthaft durch die Wahl dieser Partei die Demokratie und Freiheit retten? Oder hakt es hier woanders?
Die Linke ist gut, die AfD ist schlecht. Somit gilt der Kampf nur gegen“ Räächts“. Und weil das so zu sein hat, haben die Wahlverlierer der CDU als aufrechte Demokraten auch kein Problem damit sich mit der SED Nachfolgepartei ins Bett zu legen. Das ist halt Demokratie, nix Neuwahlen.
Sonst kommt Merkel wieder daher und… na ja wir schon. ??
Thüringen ist das beste Beispiel dafür was passieren wird, wenn die Menschen als Protest die AfD im Bund wählen und es am Ende nicht für 51 Prozent also die absolute Mehrheit reicht. Da ist wirklich jede Stimme dann eine Stimme für Annalena, denn alle anderen Parteinen werden die Chance nutzen die ins Boot zu bekommen um ja an den Futtertrögen bleiben zu können. Gleiches gilt auch für die, die nicht wählen, auch müssen sich nachher nicht aufregen.