„Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Europäischer Kommissar zurück.“ Das schreibt Thierry Breton an Ursula von der Leyen. Den Brief teilt er zweckmäßigerweise dann auch gleich noch bei X-früher-Twitter.
Der Franzose ist im EU-Kosmos bisher ein mächtiger Mann, zuständig für die Industrie- und Digitalpolitik. Paris hatte ihn nach den EU-Wahlen gerade erst für eine weitere Amtszeit nominiert. Sein plötzlicher Rücktritt ist eine echte Überraschung.
Breton attackiert von der Leyen frontal: „Vor einigen Tagen, in den letzten Zügen der Verhandlungen über das zukünftige Kollegium, haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen – aus persönlichen Gründen, die Sie zu keinem Zeitpunkt mit mir persönlich besprochen haben.“ So etwas liest man in Brüssel selten. Um ihn loszuwerden, habe die deutsche Kommissionspräsidentin Frankreich im Gegenzug „ein angeblich einflussreicheres Ressort“ in der neuen Kommission angeboten.
Anders: Von der Leyen hat Breton mit einer handfesten Intrige aus der Kommission geekelt.
Zugegebenermaßen war der Franzose im EU-Kosmos alles andere als beliebt. Immer wieder geriet er in die Kritik, weil er einseitig die wirtschaftspolitischen Interessen von Paris vertrat. Das tun in Brüssel zwar alle (außer den Deutschen) – obwohl die EU-Kommissare eigentlich unabhängig von den nationalen Interessen einzelner Regierungen agieren sollen. Aber Breton tat das besonders schamlos und unverfroren. Zudem verlangte Breton – ganz im Sinne Frankreichs – eine viel stärkere Kontrolle über die großen Digitalkonzerne wie Apple, Google und Meta. Und er führte unabgestimmt eine Art Privatkrieg mit Elon Musk.
Bisher konnte Breton sich das alles leisten, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine schützende Hand über ihn hielt. Gegen Macron traute von der Leyen sich nicht aufzubegehren: Dem französischen Staatsoberhaupt verdankt sie überhaupt ihren Job. Ohne seine Zustimmung wäre sie nie auch nur in die Nähe der EU-Kommissionspräsidentschaft gekommen.
Aber Macrons Lager hat sowohl die letzten EU-Wahlen als auch die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich krachend verloren. Der Franzose ist politisch arg gerupft und gilt bei sich zuhause längst als „lame duck“: als lahme Ente.
Das nutzt von der Leyen jetzt, um sich ihres lästigen Intimfeindes Breton zu entledigen. Macron hat im Moment so enorm viele Baustellen, dass er ihr unmoralisches Angebot annimmt: Er lässt Breton über die Klinge springen, wird jemand anderen als neuen französischen EU-Kommissar nominieren – und der dürfte dann im Gegenzug eine Art Super-Ressort bekommen.
Aber auch ganz ohne Thierry Breton hat Ursula von der Leyen mehr Probleme, als ihr lieb sein kann. Die CDU-Politikerin hat von den Mitgliedsländern verlangt, je einen Mann und eine Frau für das Amt in der Kommission vorzuschlagen. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten hat diese Vorgabe schlicht ignoriert (darunter übrigens auch Frankreich).
Aber auch dort, wo man von der Leyen erhörte, erweist sich ihr Quoten-Furor als sensationelles Eigentor:
Slowenien hatte einen (männlichen) Kandidaten, auf den sich Regierung und Opposition im Land schon verständigt hatten: den früheren Präsidenten des Rechnungshofs. Auf Druck von der Leyens wurde der Mann aber zurückgezogen – und gegen die frühere Ministerpräsidentin ausgetauscht. Das sieht die Opposition in Laibach nun aber nicht ein. Sie blockiert deshalb die formalen Schritte, die notwendig sind, damit Slowenien offiziell und rechtskonform einen Kandidaten für die EU-Kommission nominieren kann.
Sowas kommt von sowas.
Zusätzlich kompliziert wird es, weil die linken, sozialdemokratischen und liberalen Kräfte im EU-Parlament nicht wollen, dass von der Leyen den Kommissaren der (aus ihrer Sicht) rechts regierten Staaten Ungarn und Italien wichtige Ressorts zuteilt. Die nach den jüngsten EU-Wahlen enorm starken konservativen und rechten Fraktionen in Brüssel wollen aber genau das.
Im Ergebnis dürften die notwendigen Anhörungen zur Bestätigung der Kommissare viel länger dauern, als bisher geplant war. Wahrscheinlich ist die neue EU-Kommission nicht mehr vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November im Amt.
Für von der Leyen wäre das eine Blamage.
Darüber dürfte nun wiederum Thierry Breton nicht allzu traurig sein. Seinen Abschied aus Brüssel garnierte er mit einem Bild, das viele Deutungen zulässt:
Erstmal ein guter Tag für Europa! Der Abgang dieses französischen Eurokraten, der sinnbildlich für die totalitäre Gedankenwelt Brüssels steht und so gerne die Zensur in der EU etabliert, ist alles andere als ein Verlust. Allerdings muss man befürchten, dass „das“ was nach kommt noch schlimmer ist!
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Breton in einem offenen Brief auf der Plattform X den Plattforminhaber Musk angewiesen, sein angekündigtes Gespräch mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump auf X zu zensieren.
Da hat er sich wohl ein wenig übernommen. So schnell ist ja selten einer weg.
Je mehr, umso besser. Hundert Prozent wären erstrebenswert. Ein teures „Vergnügen“ für Europas Steuerzahler. Aber: Da hätten wir nicht immer wieder neue teure und existenzbedrohende Vorschriften, ein Beispiel – das Verbrenner- Verbot- sondern endlich Ruhe.
Dass das alles der neue Feudaladel ist, wissen wir ja. Gesetze gelten nicht für Frau Bärbock- einreisen darf, wen Bärbock lässt. Kraftwerke werden abgerissen- ein kaum bezifferbarer Schaden- aber wer an der Macht ist, darf alles. Wahlen werden rückgängig gemacht. Oder Regeln geändert- natürlich erst NACH der Wahl! Bei der nächsten Plandemie wird ggf. Desinformation eine Straftat sein. „Die Impfung ist NICHT nebenwirkungsfrei“ wäre bei der letzten eine solche „Desinformation“ gewesen! Gesetze, dass man einen Mann nicht mehr Mann nennen darf, Frau dito- Nicht- Lügen als Straftat- alles, einfach alles ist nicht nur möglich, sonders schon wirksam! Und das alles gewürzt mit Hof- und Intrigenstadel, von Berlin bis Brüssel. Wer bitte in der Welt soll sich derlei „Demokratie“ als Vorbild nehmen?! Hoffentlich niemand.
UvdL ist m.E. eine Marionette der USA – ihre „gelöschten“ e-mails liegen auf US-Servern, sie hat angekündigt, die „Zusammenarbeit mit der NATO zu vertiefen“ und die Wirtschaft der EU umzubauen im Sinne von Krieg und Klima.
Könnte es sein, daß wir hier erste Absetzbewegungen der Franzosen von EU/NATO sehen? Aus der NATO sind sie ja schonmal ausgetreten. Da die EU eine Unterabteilung der NATO vielleicht schon ist, sicher aber dazu umgebaut wird, wäre das nicht einmal eine Premiere.
Der Rafale-Kampfjet-Deal mit Serbien könnte demnach nicht etwa eine Bewegung Serbiens hin zur NATO, sondern eine französische Bewegung hin zu den BRICS-Staaten gewesen sein.
Alleine kann Frankreich die Plantage nicht verlassen, weil sie dazu ihre TARGET-Salden geradestellen müssten.
Sollten französische Eliten versuchen, zu retten, was von Frankreich übrig ist und sich aus dem sich anbahnenden dritten Weltkrieg herauszuhalten, werden sie einen Weg finden müssen, Deutschland mitzunehmen.
Frage mich nur was passiert, wenn die Dame die Folgen der Rechtsbrüche, geahndet vom EuGH , zu spüren bekommt. Aus dieser Richtung kommt sicher noch der ein oder andere interessante Beitrag für die europäische Gemeinheit. (x) Das wird noch spannend, denn wenn die Deutschen den Laden nicht mehr finanzieren, geht es auf Hauen und Stechen in der EU, wer dann für die Korruption zuständig sein wird, wollte sagen für deren Bekämpfung.
Und genau hier scheiden sich die Geister in der Beurteilung der EU, ob wir sie wirklich brauchen oder ob der Circus weg kann.
(x)Einheit, sorry.
Ich würde hier eine wilde Vermutung einfach so hinstellen: er musste gehen, weil er sich in seinem Wahn in die US Wahlkampagne eingemischt hat. Das tolerieren die Amis nicht.
Falls Frau von der Leyen überhaupt eine Rolle gespielt hat – wofür mir die Belege fehlen – dann bin ich ihr ausnahmsweise mal äußerst dankbar. Breton hatte einen unbändigen Hass auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie. So jemand hat in einer hohen gesellschaftlichen Position überhaupt nichts zu suchen.
Ein Pleitegeier bittet andere Pleitegeier zu Tisch weil die Leute nicht verstehen was in Brüssel abläuft und wie undemokratisch es zustande kam, betrachten sie es aus der Ferne und merken noch nicht einmal wie sie um ihre Besitzstände von Pleitegeiern gebracht werden und übelst in rechtloser Weise drangsaliert werden, damit die noch was zu futtern haben, während die anderen sich schon auf das Darben vorbereiten müssen, was man in diesen „edlen“ Kreisen ja nicht kennt und es berühmte Vorbilder in der Historie gibt, wie man es nicht machen sollte.
Es ist nicht schade um diesen Totalitären. Aber was ist denn „besonders schamlos und unverfroren“ in Deutschland, in der EU? Das sind die Grundeigenschaften der heutigen Mainstream-Politiker, denn in totalitären Systemen sind die Führungsriegen frei von jeglicher Verantwortung. Das sieht man an der von der Politik extrem geförderten Migration und seinen Folgen (z.B.: Solingen, Mannheim) aber auch das Ahrtal, der Brückeneinsturz in Dresden oder die Corona-Terrorgesetze mit der Disziplinierung „Andersdenkender“. Was bei denen zählt, das ist die dekadente Ideologie der herrschenden Eliten (siehe 5 grüne Blockparteien) und die absolute Loyalität gegenüber den Auftraggebern. In diesem Fall ist es die Atlantikbrücke mit ihrem Militär & Pharmakomplex, der WEF sowie die Misanthropen Gates, Soros, Schwab u.v.a.m. Wie drückte dies der Multimilliardär Warren Buffet im Jahr 2005 so treffend aus: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“.
Langer Rede kurzer Sinn: Diese EU (auch wenn Leyen hier sogar mal was richtig gemacht im Sinne der deutschen Bürger bzw. Steuerzahler) ist die Garantie dafür, dass das lange, zumindest in Hinblick auf Kriege, friedlich gebliebene Europa auseinander brechen wird. Der Beginn von Ende waren die nicht demokratisch legitimieren Institutionen und der Euro. Und v.a. die überwältigende Mehrheit der deutschen Wähler, die zu bequem dazu war, selbst zu denken, sondern sich lieber „denken ließ“ trägt die Schuld.
Also es tut mir leid, aber wer glaubt, dass eine DEUTSCHE, auch wenn sie EU-Präsidentin sei, einen FRANZÖSISCHEN Kommissar einfach so weg ekeln könne… der hat nichts aber auch gar nichts von EU-Politik verstanden!
In der EU sind die Deutschen ZWERGE und haben die Klappe zu halten und zu zahlen! Die Musik spielt einzig und allein in Frankreich! Also ohne Makrönchen ist so etwas überhaupt nicht möglich!
Nein wie schon geschrieben ist dieser Politclown an seinem eigenen EGO und seiner eigenen Unfähigkeit gescheitert! Das infantile Nachtreten zeigt ja wo der Hase läuft! Dass sich ein gewöhnlicher Franzose nicht von einer Deutschen einfach so abservieren lässt….
Wer war nochmal der größte Nettozahler der EU?
,,Wer die Band bezahlt,bestimmt welche Musik gespielt wird.“
Alles Andere würde ja bedeuten ,daß die Hohepriesterin der ,,Green-Deal“-Religion von der CDU,unfähig ist😉
Es kann für die Bürger Europas nur positiv sein, wenn die EU-Heinis sich gegenseitig die Köpfe einschlagen und sich gebärden wie die Kesselflicker. Jetzt noch ein paar Wahlen, wo konservative und rechte Parteien gewinnen, dann werden die Schuldzuweisungen ähnlich schrill, wie die aktuell in der Ampel. Man könnte sie fast schon Pampel-Regime nennen, weil sie sich fortwährend anpampen. Jedenfalls war es gut, daß Elon Musk vor diesem Apparatschik nicht klein beigegeben hat – ich denke, der Elon weiß wohl, daß der Titan Trump hinter ihm steht und sie nach der Wahl zusammen ein unschlagbares Team bilden werden. Da können diese EU-Gockel allesamt einpacken.
Der Brief Bretons an Musk war ein logischer Schritt in der verqueren Logik des Digital Markets and des Digital Services Acts, der aus dem Hause von der Leyen kommt und übrigens auch mit deutschen Stimmen im Parlament und im Rat verabschiedet wurde (ganz wie das VW-Sterbehilfegesetz). Ich kann mir daher kaum vorstellen, dass ein derartiger Brief ohne Kenntnis der Präsidentin herausgeht, zumal er direkt die USA betrifft. Diese Dame duldet keinen Widerspruch und keinen Konkurrenten, daher dieses durchsichtige Manöver. Ex-Ehemann des ex-Premiers Attal übernimmt den Job.
VdL kennt nur ein Programm – vdL. Eine Präsidentin, die das Parlament seines Rechtes in der Pfizersache beraubt, die Kommission zu kontrollieren, das wiederum seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bürger damit nicht nachkommen kann. Ohne Einsicht in die Verträge geht das nicht. Undemokratischer geht es kaum. So jemand wird dann auch noch von der CDU unterstützt, einer Partei, die andere bezichtigt, die Demokratie abschaffen zu wollen. Dies dürfte die Regierungsbildung nicht erleichtern.
Deutschland – der Lehrmeister Europas und der ganzen Welt in allen Dingen, auch was die Nutzung der Kernenergie in Frankreich angeht – hatte schon keine Freunde mehr. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die neue Regierung noch in irgendeiner Weise Rücksicht auf Deutschland (Energieschnorrer, VW, …) nehmen wird.
Was wird erneut deutlich? Diesen EU Bürokraten geht es nicht um das Wohl dieser EU und ihrer Mitgliedsstaaten und seiner Bevölkerung, es geht diesen Bürokraten nur um sich selbst zusätzlich um Macht und Einfluss , alles andere ist denen egal.
Dass sie diesen deutschfeindlichen Zensur-Obermeister aus der Kommission geboxt hat, ist die erste positive Tat von UvdL in ihrer Amtszeit.
Abwarten.
Bei Heiko Maas als Aussenminister hat man auch geglaubt,es könne nicht schlimmer werden 😉
Ein korrupter, selbstverliebter „Polit-Kommissar“, der sein Amt aufgrund von Intrigenspiel erhalten hat, wird von einer noch korrupteren, selbstverliebteren „Polit-Oberkommissarin“, die ihr Amt ausschließlich durch Intrigen und Ränkespiele erhalten hat, gechasst. Wo ist da der Aufreger?
„Uschi“ hat den ganz offensichtlich nur so lange erduldet, bis sie „wiedergewählt“ wurde. Tja, so geht Machtpolitik. Es wird zu 100% ein mindestens genau so korrupter, selbstverliebter Polit-Kommissar nachfolgen.
„Das sieht die Opposition in Laibach nun aber nicht ein.“
Nur am Rande: haben Sie absichtlich Laibach geschrieben?
Ansonsten würde ich gerne das Bonmot bemühen, daß die Lücke, die Breton hinterläßt, ihn vollumfänglich ersetzen wird, aber (a) wird der Kerl sehr weich fallen und (b) jemand Besseres wird nicht nachkommen…
Österreich-Ungarn sollte wiederbelebt werden. Fände ich gut. Maria Theresiopel in Serbien klingst auch gut. Subotica heißt es seit dem Trianon.
Vielleicht wars die KI Autokorrektur als der Autor Ljubljana geschrieben hat.
Wenn man davon ausgehen könnte, dass er wegen seiner unsäglichen Haltung zur Meinungsäußerungsfreiheit gehen müsste, dann wäre es eine sehr gute Nachricht. So ist es nur eine gute Nachricht…
Macht nichts, Hauptsache es gibt weiterhin unbegrenzte Masseneinreisen von Illegalen aus Afrika und aus Islamistischen Ländern, Hauptsache die Waffenverbotszonen werden aufgehoben, und die max Klingenlänge von z Zt max 6 cm auf unbegrenzt erhöht,
Hauptsache, es gibt keine noch so geringe Abschiebungen, die die “ Opfer“ verweigern dürfen,
Hauptsache die vielen muslimischen Männer in den Männern JVAs dürfen sich zur Frau „umbenennen“ lassen, und müssen dann in Frauen JVAs verlegt werden🙉🙊🙈
Wer sich mit den Personalquerelen in der EU-Kommission um Breton / UvdL beschäftigt, der sollte vielleicht die akademische, berufliche und geschäftliche Karriere des bald 70-jährigen Breton, und damit seine soziale Position in Frankreich, mit in Betracht ziehen. Es gibt sicher wenige Personen in der EU-Elite, und noch dazu in vielen Staatseliten der Mitgliedsländer, die eine vergleichbare Berufserfahrung erarbeitet haben bevor sie in die Politik gingen.