Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Hongkong oder in der Uiguren-Region Xingjang werden zwar im Westen kritisiert, ob der ökonomischen Stärke Chinas aber letztlich doch in der Abwägung hintenangestellt. Diese Position des Westens ist gefährlich. Denn sie unterstellt, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft möglich wären. Wenn sich dies als richtig herausstellen sollte, dann hätten die Demokratien des Westens allesamt ein Problem. Autoritäre und undemokratische Systeme wären dann wieder salonfähig und möglicherweise leistungsfähiger als Demokratien.
Deshalb lohnt ein Blick nach Taiwan. Denn Taiwan ist das Gegenmodell zum kommunistischen Festland-China. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan liegt mehr als eineinhalb Mal höher als in China. Der kleine Inselstaat, der so groß ist wie Baden-Württemberg und 23,5 Millionen Einwohner hat, ist das Ergebnis des chinesischen Bürgerkrieges, der die unterlegenen Nationalisten um Chiang Kai-shek, mit 2 Millionen Anhängern auf die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel vertrieb. Bis 1987 galt dort das Kriegsrecht. Erst seit 1996 wird das Staatsoberhaupt frei gewählt. Gerade wurde die Liberale Tsai Ing-wen als Präsidentin mit 57 Prozent wiedergewählt. Sie gehört der Demokratischen Fortschrittspartei an, die die dominierende Rolle der bis 1992 alleine regierenden Kuomintang ablöste.
Ihr Wahlgewinn war im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, das sie vom Dogma der „Ein-China-Politik“ abwich. Denn die jüngste Entwicklung in Hongkong hat vielen jungen Taiwanesen die Augen geöffnet. Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat nicht für eine Wiedervereinigung opfern. Diese Position sollte eigentlich international mehr Anerkennung finden. Denn der imperialistische Nationalismus eines Xi Jinping ist für die gesamte Region gefährlich. Immerhin führen 25 Prozent des weltweiten Warenverkehrs durch die 180 Kilometer breite Taiwanstraße zwischen Festlandchina und der Insel. Verleibt sich Festlandchina den Inselstaat ein, dann hat dies nicht nur Auswirkungen auf die Region, sondern auf die Weltwirtschaft insgesamt.
Die Ein-China-Politik, die Xi Jinping zum Staatsziel erklärt hat, ist besonders perfide. Ohne die USA als Schutzmacht könnte Taiwan seine Unabhängigkeit nicht verteidigen. Denn China sanktioniert alle Staaten, die Taiwan anerkennen. Sie führt auch dazu, dass China die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen verhindert. Das hat weltweite Auswirkungen. So unterbindet China aktuell Kontakte der Weltgesundheitsorganisation WHO zu Taiwan, mit dem Argument, Taiwan sei eine abtrünnige Provinz. Doch die Bekämpfung des Coronavirus macht nicht an Landesgrenzen halt. Über das Drehkreuz Taiwan werden jedes Jahr 45 Millionen Passagiere abgefertigt, die von dort nach Japan, Australien oder Europa weiterfliegen. Derzeit hat Taiwan den Flugverkehr nach China eingestellt. Ein kommunistisches System wie China kann zwar Millionenstädte unter Quarantäne stellen, doch in einer offenen Gesellschaft wäre das Problem viel eher thematisiert worden. Bereits Anfang Dezember 2019 gab es erste Fälle des Virus, die aber vertuscht und unterdrückt wurden.
Anders als das kommunistische China von Mao Zedong hat sich Taiwan längst vom einstigen Diktator Chiang Kai-shek und seinen Gräueltaten distanziert. In Souvenirläden sind Karikaturen Chiang Kai-sheks besonders beliebt. In der Volksrepublik China wäre das für Mao unmöglich, obwohl der in seiner Zeit den Tod von rund 45 Millionen Menschen zu verantworten hatte. Deutschland sollte an der Seite Taiwans stehen, wenn es um die wachsende internationale Anerkennung geht. Denn Taiwan ist ein Leuchtturm der Freiheit und ein ermutigendes Beispiel dafür, dass Nationalismus und Kollektivismus nicht die Antworten auf die globalen Fragen sind, sondern Selbstbestimmung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Vertreter Taiwans in Deutschland Prof. Dr. Jhy Wey Shieh sagte zu den friedlichen Absichten Taiwans, man könne das Verhältnis von China zu Taiwan in einem Wort beschreiben: „großartig“. China sei „groß“ und Taiwan sei „artig“.
Mit Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht haben Sie es offenbar nicht so. Wenn viele Leute so denken wie Sie, ist es kein Wunder daß Deutschland sich zu einer DDR 2.0 entwickelt.
Eins ist natürlich klar, die VR China ist ein durch und durch kommunistischer Staat. Man hat nur das Modell ein „wenig“ geändert. Chinesen sind nicht doof! Man hat viele Dinge zentralisiert und schaut sich an was die anderen so machen und organisiert die Dinge sehr oft zum Wohle der eigenen Volkswirtschaft von oben. Sehr drastisch kann man das in der Rohstoffbeschaffung und im Forcieren von neuen Technologien sehen. Unsere Super-Demokraten warten immer darauf, dass ein Unternehmer die Risiken auf sich nimmt! Der chinesische Staat handelt vorausschauend in der Rohstoffbeschaffung, siehe hier Afrika oder auch die Baumwolle! Vor einigen Jahren gab es Vorhersagen für schlechte Ernten für Baumwolle. Was machte China? Die kauften mal eben fast alles an Baumwolle in der Welt auf und unsere Unternehmen blieb nur die Möglichkeit dumm zu gucken und Baumwolle für den fast dreifachen Preis zu kaufen! Das bei dem ganzen System China mal eben zig Millionen Wanderarbeiter und wohl auch die Landbevölkerung nicht so richtig an dem Fortschritt teilnehmen interessiert die oberen doch nicht so sehr. Man hält ja alle an der Kandare! Und die Profiteure der Situation müssen natürlich da auch ein wenig „Demut“ zeigen, sonst …
Deutschland schweifwedelt für den unvergleichbar kleinerer wirtschaftlicher Gewinn vor Iran. Was bedeutet schon dann für den Klimaretter die Freiheit einer kleinen Insel.
Kaum steht irgendwo ein chinakritischer Artikel, sind die Chinatrolle schon bei der Arbeit.
Gähn.
alex01130 – Wenn Sie den Durchblick haben, dann geben Sie doch Quellen an anstatt zu hetzen!
Angesichts der vielen Aktionen der USA in Namen der „Demokratieförderung“ oder allein schon der aktuellen Vorkommnisse in der BRD wäre doch etwas Skepsis auch so einem Kommentar dringend notwendig. Es gibt ja genug Beispiele der nahen und entfernteren Vergangenheit in denen Versuche Demokratie einzuführen gründlich in die Hose gingen. Wie können wir uns also überhaupt hinstellen und behaupten zu wissen was das richtige für andere Gesellschaften wäre?
Falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Taiwanesen haben sich vor 20 Jahren selbstständig für die Demokratie entschieden. Und wer beide Chinas kennt, kann sich selbst ein Bild von den großen Unterschieden machen. Es wäre China zu wünschen eines Tags die gleiche Entwicklung wie Taiwan nehmen würde!
Die Gegenbewegung zu Mao waren nicht nur Nationalisten, wie hier so kurz beschrieben wird, denn Chiang Kai-shek war der General der bürgerlichen und Adelsbewegung und damit ist auch die ganze Intelligenz mit auf die Insel Formosa geflüchtet um den kommunistischen mörderischen Banden zu entkommen und hätten sie nicht einen großen Teil der Schätze der verbotenen Stadt (Kaiserpalast) mitgenommen, wäre es um die Kunstschätze von China heute nur noch schlecht bestellt, denn die haben mit ihren Säuberungen nicht nur Millionen Menschen traktiert, sondern auch alles zusammengeschlagen, was an die Feudalherrschaft erinnerte und sich somit um eine riesige Einnahmequelle gebracht, und nur noch Reste blieben gottseidank erhalten und ich habe Taipeh und das Umland schon 1982 erleben können und das war eine andere Welt, Festlandchina und Korea waren gefühlt vergleichbar mit der Zonengrenze und der Demarkationslinie zwischen Süd -und Nordkorea und in beiden Ländern bekam man das Frösteln, wenn man deren Grenzen überschritten hat, während die Taiwanesen schon zu diesem genannten Zeitpunkt voll im Saft standen und prosperierten und die anderen noch wie im Mittelalter vor sich hin existierten und kein Wunder, wenn sich die Taiwanesen gegen die Übernahme stemmen, sie sehen ja am Beispiel Hongkong, was dann auf sie zukommt und der freie Markt hat schon immer besser funktioniert und die Festlandchinesen können auf Anordnung soviel bauen wie sie wollen, das alte Kulturgut ist nahezu verschwunden und ist ein Gebiet für Spekulanten und Glücksritter und die Bevölkerung als solche muß sich millionenfach als Wanderarbeiter verdingen und wenn das die Freiheit der Masse sein soll, dann lieber im kleineren Taiwan bleiben, wo sich der einzelne entwickeln kann, ähnlich wie in der westlichen Welt
Herr Schäffler sollte sich m.E. auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheit fremder Länder besinnen. Und sich lieber zu innenpolitischen Themen äussern, die auch mit dem Thema Freiheit zu tun haben: Meinungsfreiheit, Freiheit des gewählten Abgeordneten, Rechtssicherheit eines gewählten Ministerpräsidenten, nicht um Frau, Kinder und Haus fürchten zu müssen…
„Diese Position des Westens ist gefährlich. Denn sie unterstellt, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft möglich wären. Wenn sich dies als richtig herausstellen sollte, dann hätten die Demokratien des Westens allesamt ein Problem. Autoritäre und undemokratische Systeme wären dann wieder salonfähig und möglicherweise leistungsfähiger als Demokratien.“
Ja und? Wenn es sich so verhält, dann verhält es sich eben so. Wer sagt, dass wir richtig liegen und nicht die anderen?
Möglicherweise sind undemokratische Systeme tatsächlich leistungsfähiger als „Demokratien“. Warum soll es richtig sein, wenn 6 Wölfe und 4 Schafe darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt?
One man, one vote führt meiner Meinung nach (und am deutschen Beispiel gerade beispielhaft nachverfolgbar) nahezu unweigerlich zum Sozialismus. Von daher halte ich – wenn es denn „demokratisch“ bleiben soll – ein Zensuswahlrecht für unausweichlich.
Gerade China besteht aus massiven Ungleichheiten.
Auf der einen Seite die Parteinomenklatura und Günstlinge, deren Machtapparat bis weit in den Privatbereich reicht.
Alleine die aktuell genutzten digitalen Überwachungstechniken und daraus resultierenden Möglichkeiten, lassen jeden Selbstbestimmten, freiheitsliebenden Menschen die Haare ausfallen.
Eine kleine Schicht von Reichen, die es sich mit der Partei gut stellen und ihre Meinung wenn dann nur am stillen Örtchen kund tun.
Eine wachsende Mittelschicht, die froh ist mit jedem Jahr mehr zu haben und solange das so ist, sich auch ruhig verhält.
Ein riesiges Heer von Landbewohnern und Wanderarbeitern, die still und leise ihr Schicksal, wie seit Jahrhunderten, ertragen.
Mal ehrlich: Wo wollen Sie lieber leben?
Sehr geehrter Herr Schäffler,
leider scheitert Ihr Artikel m.E. schon an Ihrer stillschweigenden Unterstellung, wonach z.B. europäische Staaten und insbesondere Deutschland“ lupenreine Demokratien“ seien.
Das sehe ich absolut nicht so. Insbesondere Deutschland handelt innerhalb als auch außerhalb der EU keineswegs „demokratisch“. Forderung werden immer mit mehr Geld, oder weniger Geld, oder mit versteckten oder sogar offenen Drohungen durchgesetzt. Da steht die Demokratie ganz weit hinten an.
Und gerade Deutschland und Merkel haben sich in der Causa Thüringen-Wahl jetzt ganz von der Demokratie verabschiedet:
Die Bundeskanzlerin erklärte aus dem fernen Afrika in demokratischer Reinkultur, „das unverzeihliche Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl sei rückgängig zu machen“; … und wie auf Geheiß ihrer Majestät angeordnet, so haben Politik und Staatsmedien unverzüglich gehandelt und konnten kurzfristig Vollzug melden, …alles im Namen der Demokratie!
Und mit DIESER deutschen Demokratie wollen wir andere Länder beglücken ?
Meines Wissens ist Taiwan nur der Name einer Insel. Der Staat heißt offiziell Republik China und sollte auch so genannt werden.
Konkret mit Taiwan zu kooperieren, ohne gegen Peking politische Wellen zu schlagen, wäre eine Sache. Wenn wir Taiwan irgendwie politisch unterstützen wollen, dass müssen wir uns mit der Regierung – und nicht mit irgendwelchen NGOs oder Menschenrechtsaktivisten – abstimmen, was man wann, und bei welcher Gelegenheit vertreten kann und soll. Die grundsätzliche Beziehung zwischen Taiwan und Peking ist ausschließlich dort zu fahren. China war immer, und wird auch in absehbarer Zukunft ein auf seine ganz eigene Weise autoritärer Staat sein. Ob und wann China zu einer pluralistischen Ordnung finden könnte, ist nicht unsere Sache. Aktuell gehen die Chinesen davon aus, dass der Westen, und Europa im besonderen, am absteigenden Ast ist, und die längere Zukunft von China, in Zusammenarbeit mit Arabien und Afrika bestimmt wird. Wir können nicht sicher sein, dass die Chinesen unrecht haben.