Unsicherheit, dein Name sei Syrien! Nach der vermeintlichen Machtübernahme durch islamistische Rebellen frohlocken schon manche Politiker bei CDU/CSU, dass nun der subsidiäre Schutz für Flüchtlinge wegfalle, und die auf der Straße feiernden Exil-Syrer nun endlich in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schlägt bereits Charterflüge vor: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“ Das Bamf setzt die Bearbeitung aller offenen Asylanträge von Syrern aus. Die Lage habe sich, so der CDU-Politiker Alexander Throm „grundlegend“ geändert, es müsse jetzt geprüft werden, ob der Schutzstatus entfällt.
Der Migrationslobbyist Gerald Knaus findet sogar ganz neue Worte. „Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hätten sofort die Chance zu sehen, ob es in ihrer Heimat wieder sicher ist. „Ist das so, werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen.“ Und natürlich: weniger Asylanträge bedeuten, dass die AfD an Rückenwind verliert.
Diese Ansagen sind Populismus pur. Sie unterstellen, dass nur Assad entthront werden musste, und nun in Syrien Milch und Honig fließen – ein Land, über Jahre ausgemergelt von Bürgerkrieg, Mangel, Sanktionen und Hunger. Der Bürgerkrieg ist nicht vorbei. Und die neue Regierung speist sich aus Dschihadisten-Erben der Al-Quaida. Der Eindruck besteht, dass diejenigen, die das „Syrienproblem“ schon immer loswerden wollten, das aber nur nicht auszusprechen wagten, nun mit vorgeschobenen Gründen ein Problem im Handstreich lösen wollen, das man nicht im Handstreich lösen kann.
Im Gegenteil: Die Unsicherheiten sind größer denn je, wie die Zukunft Syriens ausschauen wird.
Erste Unsicherheit: Die Kurdenfrage
Denn die Anhänger dieser angebliche historischen Zäsur sind für die tatsächliche Situation blind. Das beginnt damit, dass Syrien immer noch ein geteiltes Land ist. Mit der Assad-Fraktion fällt zwar der bedeutendste Mitspieler weg. Neben verstreuten IS-Nestern gibt es aber weiterhin die im Nordosten operierenden kurdischen Milizen.
Die Kurden hatten sich bekanntlich schon gegen die Terroristen des Islamischen Staates gewehrt. Mit den dschihadistischen Rebellen haben die Kurden gleich zwei Probleme. Erstens, weil die kurdischen Autonomisten im Grenzgebiet Syrien-Türkei-Irak traditionell eher säkular eingestellt sind. Zweitens, weil die Unterstützung der „Rebellen“ maßgeblich aus der Türkei kommt.
Die Verhinderung kurdischer Autonomie, ob nun in der Türkei oder außerhalb, gehört zur Staatsräson Ankaras. Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Türkei in Syrien eingemischt hat; und es ist einer der Gründe, warum sie auch im irakischen Norden nach Einfluss gierte. Die Kurden sind weiterhin ein Volk ohne Nationalstaat. Auch ohne Unabhängigkeit besteht die türkische Sorge, dass eine kurdische Teilrepublik im eigenen Land die Lust nach mehr Freiheiten schüren könnte. Ein weiterer Faktor: Zahlreiche Erdölfelder der Gegend stehen immer noch unter kurdischer Kontrolle.
Dass die Kurden im Nordosten kampflos kapitulieren und sich der neuen Regierung in Damaskus unterstellen werden, ist also unwahrscheinlich – außer, sie erhalten weitreichende Konzessionen, die wiederum die Türkei nur widerwillig abnicken würde. Für die kurdischen Milizen waren die einstigen Islamisten von Idlib, die ihre Herrschaft nun bis Damaskus ausgeweitet haben, lange Zeit nicht mehr als Erdogans Handpuppen. Das „neue Damaskus“ müsste beweisen, dass diese Zeiten vorbei sind.
Danach sieht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus. Stattdessen hat die Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) zur Befreiung „ganz Syriens“ aufgerufen. Die islamistische HTS führt die „Rebellenallianz“ an. Zu den besetzten Gebieten zählen aber im engeren Sinne nicht nur der kurdische Nordosten und die letzten Rückzugsorte des IS, sondern auch die israelisch besetzten Golanhöhen. Unbestätigten Medienberichten zufolge hat die islamistisch-türkische Offensive gegen die Kurden bereits begonnen.
Zweite Unsicherheit: Die neue syrische Regierung
Wenn es um die Machtübernahme der HTS geht, kommt Afghanistan in Erinnerung. Auch dort hatten sich die Taliban bei ihrer blitzartigen Rückkehr zuerst als moderat ausgegeben. Statt Steinigungsliebhaber traten die freundlichen Mullahs in den Sozialen Netzwerken erfolgreich auf und stellten sich als modern und pragmatisch dar. Auf ähnliche Weise ist es den im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Gruppen gelungen, auf Social Media eine erfolgreiche Kampagne der Selbstverharmlosung zu fahren.
Das jetzige Verhalten ist demnach folgerichtig. Bei Revolutionen finden üblicherweise keine sofortigen Säuberungen statt. Stattdessen regiert zuerst der Konsens, um die wacklige Macht zu festigen. So hat es bereits im Iran funktioniert, wo in einer politisch verschiedenfarbigen Anti-Schah-Koalition am Ende die Islamisten ihre Gegner ausrangierten und dann ihr wahres Gesicht zeigten. Dass die syrischen Islamisten sich derzeit etwa moderat gegenüber den Christen verhalten, und sich auch während ihres Vorstoßes milde inszenierten, dürfte mit ein Grund für den zügigen Erfolg gewesen sein.
Das muss aber nichts über die eigentlichen Ziele aussagen. Wenn etwa die Anführer ankündigten, dass es in Syrien seit Urzeiten Minderheiten gegeben hätte, und diese eines besonderen Schutzes bedürften, dann ist das ein treffendes Beispiel für die Kommunikation der HTS. In westlichen Ohren mag es Anklänge an Pluralismus und Minderheitenschutz geben, fromme Muslime dürften dagegen wissen, dass der Dhimmi-Status seine Rückkehr feiert.
Abu Mohammed al-Dschulani, der Anführer der HTS und im Westen bereits als der „Befreier“ bezeichnet, der Baschar al-Assad gestürzt hat, mag mit seiner schillernden Vita als Beispiel gekonnter Verstellung dienen. Seine Bewegung ist eine Abspaltung von Al-Quaida. Er trägt jetzt einen kürzeren Bart und ein Militärhemd statt Turban. Seit der Machtübernahme hat er seinen Kampfnamen abgelegt und trägt wieder seinen Zivilnamen Achmed al-Sharaa. Solche „Stories“ mögen westliche Medien; sie reagieren auf Mediengaukeleien, wie sie Papst Franziskus und Selenskyj schon angewandt haben. Inhalt verschwindet dann hinter Form.
Gegenüber CNN gab er am 6. Dezember ein Interview, bei dem er gekonnt zeigte, dass seine Organisation mit neuen wie alten Medien umgehen kann. Auch hier fällt ein zweideutiger Satz: „Eine Regierung sollte nicht an einer einzelnen Person hängen. Syrien verdient ein politisches System, das Institutionen hat.“
Dass der Islam in politischen Systemen deutlich mehr an Institutionen denn an Einzelpersonen hängt – nie spricht man von einem einzelnen Taliban-Führer, umso mehr von Konzepten wie der Scharia, wenn man nach Afghanistan blickt –, ist keine Neuheit. Freilich werden westliche Beobachter auch in einer solchen Aussage ein Bekenntnis gegen die moderne Diktatur sehen; was ja stimmt, denn Diktatoren in der Tradition Gaddafis, Husseins und Assads waren sämtlich westlich inspiriert und standen mit ihrem Personenkult und ihrer Machtzentrierung im Gegensatz zum religiös-tribalistischen Wesen, das im Orient bis zum Ersten Weltkrieg dominierte.
Mit Assads Sturz stirbt damit ein letzter Teil jenes Nahen Ostens, der einmal an säkularen Diktaturen ausgerichtet war, und deren prominentesten Figuren zwischen 1950 und 2000 agierten. Der laizistische Panarabismus mit seinen sozialistisch-autoritären Spielarten ist tot. An seine Stelle tritt aber nicht die Demokratie nach westlichem Vorbild, sondern islamistischer Fundamentalismus, tribalistische Partikularisierung oder – im schlimmsten Fall – blankes Chaos. Die neue Regierung will Israel angreifen, kann sich aber kaum sicher sein, das eigene Land komplett zu befrieden.
Dritte Unsicherheit: Der Iran
Nach Assad sitzt der größte Verlierer in Teheran. Der Iran hat in den letzten 20 Jahren an Macht im Nahen Osten gewonnen, wo allseits von einem neuen sunnitisch-schiitischen Gegensatz die Rede war, angeführt von Saudi-Arabien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Dass der Iran in diese Position gelangte, war dem Sturz eines Diktators zu verlangen: Mit dem Ende von Saddam Hussein verlor der Irak seine wichtige Rolle zur Erhaltung der Balance im Nahen Osten. Der Sturz von Assad ist in umgekehrter Weise das Ende iranischer Großmachtbestrebungen.
Denn mit dem Wegfall Husseins driftete der Irak in die Handlungsunfähigkeit. Dem Iran bot sich die Möglichkeit, die schiitische Mehrheitsbevölkerung des Zweistromlandes zu beeinflussen. Von Teheran über Bagdad und Damaskus nach Jerusalem – ein alter Traum der iranischen Revolution. Das Regime in Damaskus und die Hizbollah im libanesisch-israelischen Grenzgebiet bildeten eine Achse durch den gesamten Nahen Osten. Teheran konnte damit seinen Einfluss an mehreren Stellen geltend machen und eine Reihe von Stellvertreterkriegen anfachen oder auf lauer Flamme am Brodeln halten. Die Golfstaaten sahen sich in einer solchen Zwickmühle, dass sie sich Israel annäherten.
Damit begann eine langsame Isolation der Mullahs. Der Huthi-Konflikt im Jemen, wo der saudi-arabische Rivale seit Jahren einen von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkten Krieg gegen iranisch-schiitische Verbündete führt, ist zwar immer noch nicht beendet. Nach dem Niedergang der Hizbollah und dem Wegfall Assads wird die Lage für den Iran allerdings merklich angespannter. Teheran hat Assad nicht fallen lassen; es hatte angesichts der Schwächung gar keine Möglichkeit, einzugreifen. Die Erosion iranischer Dominanz schreitet jeden Tag fort. Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, der ein erklärter Gegner des iranischen Regimes ist, dürfte die Mullahs in noch größere Not treiben.
Vierte Unsicherheit: Russland
Russland hat ähnlich wie der Iran im Nahen Osten erheblich an Einfluss eingebüßt, wenn auch die Folgen nicht so katastrophal sind wie für Teheran. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass das Schicksal der russischen Basen in Syrien noch ungeklärt ist. Bei den Stützpunkten handelt es sich einerseits um die Marinebasis Tartus, die seit Sowjetzeiten besteht, und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia (Khmeimim Air Base), den Russland seit 2015 betreibt.
Bereits jetzt hat das russische Prestige im Nahen Osten erheblichen Schaden genommen. Seit dem 19. Jahrhundert sieht sich Russland als Schutzmacht der orientalischen Christen und hat auch in der säkularen Sowjetzeit immer wieder Einfluss in der Region geltend gemacht – etwa über sozialistisch angehauchte Verbündete, die in Kairo oder Damaskus Fuß gefasst hatten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist diese Einflusszone merklich zusammengeschrumpft. Syrien war der letzte Brückenkopf. Moskau hatte deswegen in der Vergangenheit klargemacht, dass es bis zum Äußersten gehen würde, um Assad im Präsidentensessel zu halten. Nun ist in einer Woche dieser ganze Anspruch und auch das Renommee Russlands verpufft. Unter umgekehrten Vorzeichen: wieder ein Afghanistan-Déjà-vu, dieses Mal mit russischem statt amerikanischem Personal.
Der rasche Vorstoß der Islamisten und die Paralyse Moskaus haben bereits die Theorie genährt, in Damaskus fände eine saubere Wachablösung bevor. Demnach wäre der russische Preis für die Ostukraine der Verlust Syriens. Die geordnete Evakuierung Assads spricht dafür; er wird sich unter russischer Hand keinem Internationalen Strafgerichtshof stellen müssen, keinem syrischen Gericht und erst recht nicht einem aufgebrachten Mob. Das Schicksal Gaddafis und Husseins bleibt ihm erspart. Damit wahren auch die Russen ihr Gesicht.
Dagegen spricht allerdings der Verlust der oben erwähnten Basen. Barack Obama hat Wladimir Putin einmal provoziert, in dem er Russland zur bloßen Regionalmacht abkanzelte. Der Unterschied zur Groß- oder Weltmacht besteht in globaler Initiative. Genau diese Aufgabe haben die syrischen Basen. Sie gewähren der russischen Flotte und Luftwaffe, dass sie im Mittelmeerraum und Nahen Osten operativ bleiben können. Sie erleichtern als Knotenpunkt russischer Machtausübung auch das Geschäft der Söldnergruppe Wagner in Afrika.
Fallen Tartus und Latakia, dann fällt auch Russlands Großmachtanspruch. Russland hat demnach angekündigt, über die Zukunft beider Basen verhandeln zu wollen. Die Ereignisse überschlagen sich jedoch derzeit. So sollen bereits zahlreiche russische Transportflugzeuge auf dem Weg nach Latakia sein. Man plant offenbar die Evakuierung.
Fünfte Unsicherheit: Die Türkei
Was der türkische Präsident Recep Erdogan plant, ist derzeit noch unbekannt. Die letzten Wochen waren aus seiner Sicht ein voller Erfolg; man kann sogar davon ausgehen, dass die Türken selbst nicht mit dem derart schnellen Siegeszug gerechnet haben. Dass die Türkei seit Jahren eine von ihnen kontrollierte Pufferzone – unfreundlicher ausgedrückt: einen de facto Vasallenstaat – in Nordsyrien anstreben, ist kein Geheimnis. Dass dieser Damaskus einschließen würde, damit haben wohl selbst Optimisten in Ankara nicht gerechnet.
Die türkische Ambition in der Region hat mehrere Facetten. Die Einhegung und Kontrolle der Kurden wurde weiter oben erwähnt. Ein anderer Punkt sind die neo-osmanischen Ambitionen Erdogans. Das sind keine historischen Fantasien. In Libyen mischt sich die Türkei seit Jahren ein, um dort ihren Einfluss zu wahren; mit ein Grund dafür, warum dieses Bürgerkriegsland nicht zur Ruhe kommt. Syrien als Nachbarland ist dabei ein Schlüssel, um die eigene Macht im Nahen Osten auszuweiten. Beide Länder verband in den vergangenen Jahren eine intensive Rivalität, sowohl ideologisch als auch persönlich, als auch territorial. Die türkische Hatay-Region am Golf von Issos wird auf syrischen Atlanten bis heute als syrisch ausgezeichnet.
Die im Grunde historisch erledigte Hatay-Frage führt dabei zu einem nächsten Problembereich. Durch die Flucht zahlreicher Syrer wurde diese Gegend in vielen Teilen re-arabisiert. Nicht nur dort gelten die „syrischen Gäste“ mittlerweile als störende Untermieter. Die Schaffung eines syrischen Vasallenstaates dürfte in Erdogans Kalkül auch dazu dienen, um die mittlerweile drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei wieder zur Rückkehr zu zwingen. Der Aufruf der neuen syrischen Regierung an ihre Landsleute, nun wieder zurückzukehren, richtet sich wohl weniger gen Westen, denn vielmehr an die türkischen Syrienflüchtlinge. Es dürfte eine Bedingung für die umfangreiche Unterstützung gewesen sein.
Für Ankara ist aber trotz erfolgreichem Anfang die weitere Zukunft ungewiss. In den vergangenen Jahren schlugen Bemühungen fehl, den kurdischen Nordosten zu unterwerfen; ob dies jetzt mit vereinten syrisch-türkischen Vorstößen gelingt, ist noch nicht klar. Und vor allem könnte der überraschende Erfolg der Syrien-Offensive einen vermeintlichen Vasallen geschaffen haben, der aber mit jedem überproportionalen Machtzuwachs nach mehr Unabhängigkeit streben dürfte. Erdogan dürfte die Russen als störendes Element in seinem Vorhof losgeworden sein – doch zu welchem Preis?
Sechste Unsicherheit: Israel
Die israelischen Offensiven gegen die Hizbollah sind mitverantwortlich für den Zusammenbruch des syrischen Kartenhauses und die Erosion iranischer Macht. Obwohl das Land an gleich mehreren Fronten gebunden ist, hat die israelische Luftwaffe bereits Einsätze gegen syrische Ziele geflogen, wohl vor allem deswegen, um den neuen Machthabern in Damaskus in einer Art Katapult-Szenario so viel Waffenmaterial wie möglich zu zerstören.
Netanjahus Ankündigung, dass in Syrien eine historische Zäsur begonnen habe, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwar ein alter Rivale entfernt wurde, aber dafür ein neuer hinzugekommen ist. Eine direkte Grenze zwischen Israel und einem neuen islamistischen Staat wäre eine noch größere Bedrohung als das alte Assad-Regime. Fachleute spekulieren bereits über einen Bodeneinsatz israelischer Truppen bis nach Damaskus – das islamistische Regime wäre dann wieder so schnell vom Erdboden verschwunden, wie es gekommen war.
Denn auch Benjamin Netanjahu dürfte genau zugehört haben, dass in Damaskus nicht nur der Traum von der Rückeroberung der Golan-Höhen, sondern auch der Angriff auf israelisches Kernland auf der Tagesordnung steht. Israel könnte mit diesem Argument eine weitere Intervention starten. Ob das Land dazu noch die Kraft hat, ist eine andere Frage. Dass die Konfrontation zwischen Jerusalem und Damaskus unabwendbar sein wird, dürfte dagegen als sicher gelten. Dass Netanjahu angekündigt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten, dürfte weiteren Zündstoff bedeuten.
Siebte Unsicherheit: Die USA
Die Ereignisse überschlagen sich in einem Intermezzo zwischen zwei US-Präsidentschaften. Donald Trump war bekanntermaßen kein Freund von Syrien-Interventionen und beließ es bei einigen Scharmützeln. Problematisch dürfte allerdings der kurdische Knoten auch für die US-Amerikaner werden. Die hatten sich nämlich mit diesen verbündet, nicht zuletzt, um die Ölquellen im kurdischen Territorium zu sichern. Eigentlich hatte Trump die Truppen schon in seiner ersten Amtszeit zurückziehen wollen – wurde aber vom Verteidigungsministerium überstimmt. Am Ende war die Kontrolle über die Ressourcen ausschlaggebend.
Wie nun aber mit der anrollenden syrisch-türkischen Offensive umgehen? Die US-Soldaten vor Ort sind reduziert worden, ihre Bedeutung im Konflikt noch unklar. Dass der Nato-Partner Türkei in der Region seit Jahrzehnten seine eigene Suppe kocht, dürfte auch Washington missfallen. Derzeit sprudeln die Quellen zugunsten der kurdischen Autonomie-Regierung. Ob die Profite demnächst nach Damaskus oder gar Ankara gehen, dürfte derzeit heiß debattiert werden in diversen Beraterstäben. Die USA konnten bisher gut damit leben, dass sie in neutrale Taschen flossen.
Nicht nur das Verhältnis zu Ankara, sondern auch zu Damaskus bleibt derzeit unklar. Trump hatte den Sturz Assads begrüßt. Bezeichnend ist, dass der neue Vizepräsident J. D. Vance sich kritisch zur Machtübernahme geäußert hat und bereits eine große Gefahr für die einheimischen Christen prophezeite. Reicht es Trumps Amerika, sich komplett aus Syrien zurückzuziehen?
Keine Unsicherheit: Die EU und Deutschland
Brüssel wie Berlin laufen den Entwicklungen hinterher. Obwohl Deutschland ein Gros syrischer Flüchtlinge aufgenommen hat, zeigte es sich heute wie die letzten Jahre tatenlos. Initiativen kamen aus Budapest und Rom, indes man in Berlin lieber mit den innenpolitischen Folgen der Massenflucht operierte. Wie wenig die deutsche Politik verstanden hat, was in Syrien passiert, zeigt sie nicht nur bei plötzlichem Jubelgeschrei oder Abschiebeforderungen. Denn für Syrien wird es vermutlich nicht besser, sondern schlimmer werden.
Während Merkel-Wasserträger das Bild inszenieren, dass die Zeit der Not vorbei sei, und nun alle Syrer nach Hause zurückkehren könnten – und damit zynisch behaupten, dass all die Flüchtlinge tatsächlich nur Gäste gewesen seien, die man nunmehr mit Fußtritt hinauswerfen kann –, wird die Wirklichkeit eher so aussehen, dass die Zukunft weitere Fluchtbewegungen bringen könnte. Wer allerdings Außenpolitik nur als Verlängerung der Innenpolitik begreift, der muss sich nicht wundern, dass er beim Bohren dicker Bretter außen vor bleibt.
Die Miliz ist durch Gewalt an die Macht gekommen. Was anderes als Gewalt wäre denn von denen zu erwarten? Demokratischer Diskurs? Das wäre ein Zeichen von Schwäche. Wer schwach ist, wird sofort abgesägt. In Syrien gelten Naturgesetze. Die westlichen Geschwätzwissenschaften und alles Drumherum interessieren da nicht.
Deutschlands Zukunft ist auch unsicherer denn je.
Rund 1Mio Syrer in D. Sollte auch nur jeder vierte davon rückreisewillig sein, käme bei 1000,- Euro pro Person ein hübsches Sümmchen zusammen – die Flüge noch nicht mit eingerechnet.
Man könnte mit dem Geld auch den Rentner zum Fest jeweils 100,- Euro überweisen.
Die könnten dann über Weihnachten zuhause bleiben und müssten keine Flaschen sammeln.
Bei einer Million Syrern hat man eine Armee, die Ruckizucki die Demokratie jetzt erkämpfen kann.
Die Syrer in DE sind meist jung und männlich. Wenn es nur 60% Männer sind, sind es mehr als Putins Armee.
Ab nach Syrien, die Zukunft erkämpfen.
Angeblich sind ca. 6 Mln Syrer geflohen. Jetzt können sie zurück und für die Demokratie kämpfen. Also los! Baut die syrische Zivilgesellschaft auf!
Dankeschön für diesen ausführlichen Artikel.
Ja, es ist völlig unklar, was in Syrien geschehen wird. Ich frage mich, ob die Syrer jubeln, weil Assad gestürzt wurde oder ob sie jubeln, weil Haiʾat Tahrir asch-Scham regieren wird. Jubel für Haiʾat Tahrir asch-Scham lässt mich nicht auf Demokratie und westlichere/humanere Werte hoffen, sondern befürchtet Scharia mit Verschleierung, Steinigungen etc. Und einen weiteren aktiven Gegner Israels und damit auch westlicher Werte.
Hätten Syrer Demokratie gewollt, wären sie zu Hause geblieben und hätten gekämpft. Bei den Millionen, die im Ausland sind, könnten sie eine Armee zusammenbringen, die größer wäre als Nordkoreas…
Sie haben das Bürgergeld dem Kampf vorgezogen, wobei sie ihre Frauen zurückgelassen haben. Und auch andere Familienmitglieder, die sie jetzt im Urlaub besuchen….
Sehen so Demokratiekämpfer aus?
Syrer müssen schnellstens zurück, bevor Syrien zerfallen ist und die Nachvolgerstaaten sich für nichtzuständig erklärt haben.
Ich will die Illegalen hier nicht.
Wie kann ein illegal Eingereister oder seine Nachkommen loyaler Bürger werden?
Diese Leute gehören aus DE ausgeschafft.
https://www.heise.de/news/ASML-Russischer-Ingenieur-wegen-Spionageverdacht-in-Untersuchungshaft-10192221.html
Wer garantiert, dass eingebürgerte Doppelstattler nich gleichse in DE tun? – Spionage, Sabotage, Verrat???
Auch ein Syrer ist mit Syrien verbunden und durch den Pass und Familie erpressbar… Aber als deutscher Bürger bekommt er Zugang zu Ämtern und Geheimnissen….
Wer will garantieren, dass ein illegal Eingereister uns nicht hintergeht???
Diese Leute müssen schnell zurück. Verellendung??? – Warum soll ich als Steuerzahler dafür zuständig sein? Ich habe diese Leute über Jahre versorgt. Daraus abzuleiten, dass sie den gleichen in der Heimat bekommen sollen, ist einfach unfair.
Assad ist weg, Syrien wartet auf seine Bürger.
Der syrische Pass ist nichts mehr wert. Er war schon seit längerem nichts wert.
Menschen werden zu Verhandlungsmasse, d.h., wenn keine Unterstützung fließt, wird auch niemand zurückgenommen, von wem auch immer.
Die Idee, dass alle Staaten fair spielen, ist schön, aber weltfremd.
Es ist egal, was der Syrische Pass wert ist. Hauptsache, es gibt keine Mächte, die sich von Altsyrien distanzieren…
Solange es keine Nachfolgerstaaten gibt, müssen die Syrer zurück. Sonst müssen wir mit den Nachfolgestaaten die Rückkehr verhandeln und die Asylanten haben das Argument, sie seien aus Syrien geflohen und können nicht in einem Nachfolgerstaat leben. Abgesehen davon stellt sich die Frage nach der Staatsangehörigkeit eine Syrischen Asylanten im Fall von Syriens Zerfall.
Daher müssen diese Leute zurück. Humanitäre Hilfe soll die UNO vor Ort besorgen. Wir haben dafür bezahlt. Verelendung ist kein Grund, in DE zu bleiben. Oder machen wir uns Gedanken, wie wir Leute aus / in Haiti versorgen?
Ich will dass diese Leute DE verlassen. Was sie in der Heimat erwartet, dafür kann ich nicht zuständig gemacht werden. Es gibt die UNO, die soll jetzt aktiv werden.
„ Hauptsache, es gibt keine Mächte, die sich von Altsyrien distanzieren“
Genau deshalb ist dieser Pass nichts wert, weil sich niemand in dem Gebiet, dass sich Syrien nannte, an die rechtlichen Verpflichtung hält. Oder wo wollen Sie die rechtlichen Verpflichtungen einklagen?
Ein weiterer Punkt ist, dass für die Einreise nach Deutschland niemand mehr ein Pass braucht, da ein jeder einfach Asyl reklamieren kann.
Die Äußerungen von Herrn Spahn sind komplett weltfremd sie sind rechtlich gar nicht möglich und dafür hat übrigens die Merkel CDU Sorge getragen, dass vergisst er aber immer zu erwähnen. Zunächst müssen die Asyl Gesetze geändert werden, damit so etwas von statten gehen kann! Nur auf die Trommel hauen ist schon versuchte Irreführung.
Vermutlich dürfte es noch schlimmer kommen, denn die sind nun mal das, was man Islamisten nennt. Dennoch stellt sich grundsätzlich die Frage, wie viele aus dem überfüllten globalen Süden – die Problem kommen ja wesentlich durch die Überfüllung – man noch aufnehmen will. D. ist schon lange dysfunktional, denn die 5-6 Mio. Einwanderer innert ein paar Jahren bedeuten 5 Städte wie München mitsamt der Infrastruktur! Wir im Westen können nicht die Probleme des globalen Südens lösen, zumal die immer größer werden durch die grässliche Vermehrungsrate.
Sie müssen ihre Probleme selbst lösen, sie müssen lernen anzupacken, sie müssen lernen, sich nicht sinn- u. verantwortungslos zu vermehren. Sie müssen dazu gezwungen werden, sonst beginnen die nie mit einem Lernprozess. Sie erhielten hier Kost und Logis rundum, jetzt müssen sie für ihr Land die Ärmel hochkrempeln, andernfalls versinken alle, auch wir, in Chaos u. Anarchie.
Es ist nicht unser Job, in fernen Ländern Leben zu schützen. Das sollen die Länder und die Nachbarstaaten selbst in die Hand nehmen. Wenn sie zu viele junge Männer haben, müssen sie das Problem selber lösen. Wie? – Das ist keine Frage, die wir im Westen beantworten müssen.
Wenn Mütter in Niger acht Kinder bekommen, sollen sie sich selbst überlegen, wie sie ihnen die Zukunft sichern… Ich nicht.
Hunger? Krieg wg. Ressourcenmangel??? – Das ist alles, was man intern dort steuern muss…
Lediglich bei Naturkatastrophen sollen wir helfen. Probleme wg. Bevölkerungswachstum – nicht unser Problem!
Das Volk wünscht sich schon jetzt Assad zurück, egal wie schlimm er war.
Blos ein paar Bekloppte wollen ihren Mullahs hinten rein kriechen.
Wiederholung der Geschichte wie im Iran beim Sturz des Schahs
„Wenn man aus de Geschichte der Menscheit eines lernen kann
So ist es, dass die Menschheit aus ihrer Geschicht nichts gelernt hat“
Interessante Analyse. Die größten Verlierer sehe ich, neben Iran, Russland und natürlich Deutschland wo bald die nächsten Flüchtlingswellen vor der Tür stehen werden, in Israel. Wie von Herrn Gallina treffend bemerkt, kann Israel keinen IS-Staat (egal unter welchem Label) direkt an seiner Grenze dulden. Umso mehr als zu befürchten steht, dass das sunnitisch djihadistische Regime die geschwächte Hizbollah wohl nicht nur aus Syrien vertreiben will, sondern aus dem Libanon, wo weitere „sunnitische Brüder“ von ihnen unterdrückt werden, gleich mit. Radikale Sunniten vor seiner Haustür sind eine viel größere Bedrohung als das militärisch impotente Assadregime. Zudem dürften die anderen sunnitischen Staaten, jetzt wo Israel die iranische Bedrohung massiv geschwächt hat (dessen katastrophale Demografie sich auch langsam bemerkbar macht, weil ihnen die Soldaten ausgehen), sich ebenfalls von Israel distanzieren. In einem Krieg gegen ein sunnitisches Syrien dürften diese Staaten wohl kaum so wohl zurückhaltend bleiben, wie aktuell gegen die Schiiten der Hizbollah und des Irans. Auch wenn man eine Schwächung Erdogans dort sicher gerne sähe. Das Mindeste was die Israelis tun müssen, ist eine große Pufferzone an der syrischen Grenze und auch im Südlibanon, die weit über die neutrale UN-Zone hinausgeht, schaffen. Die Kurden als „boots-on-the-ground“ sind sicher auch dankbare Verbündete. Diese müsset man aber bewaffnen, insbesondere mit moderner Drohnentechnik, was Erdogan massiv verärgern dürfte. Die Frage ist, ob man es wagt sich mit ihm anzulegen. Falls nicht wäre man in der einer vergleichbaren Situation wie von 2000-2023, wo man sich nicht traute gegen einen Todfeind an den Grenzen (in dem fall die Hamas und Hizbollah) vorzugehen, und dafür später teuer bezahlen musste. Denn Erdogan und seine sunnitisch-syrischen Djihadistenspießgesellen haben mehr als einmal klargemacht, dass sie Israel vernichten wollen.
Danke, Herr Gallina, für diesen Beitrag, in dem sie alle Facetten der Situation im ethnisch und religiös heterogenen Syrien aufzeigen. Solch eine qualifizierte Analyse sucht man in den „Qualitätsmedien“ und im ÖRR vergeblich, deren Berichterstattung auf einen Jubelschrei angesichts des Sturzes des „Diktators Assad“ reduziert ist.
Nur weil Bayern und Ostfriesen friedlich in DE zusammenleben, nimmt man an, es gebe keinen Unterschied zwischen ethnischen Gruppen in anderen Ländern…
Unsere Politiker ignorieren die Realität. Zu denken , alle Syrer seien gleich und mögen sich, ist absurd.
Ohne die Situation im einzelnen zu kennen, sagt mir mein jahrelang antrainierter Pessimismus in Bezug auf Araber, dass auf eine kurze Wohlverhaltensphase zur Stimmungsbildung in USA und Europa wieder die altbekannte arabische Dreifaltigkeit erscheinen wird: Aufhängen, Köpfen und Vergewaltigen. Dann wird man der Stabilität unter Assad nachweinen, siehe Ghadaffi in Libyen. Und immer gibt’s einen Grund um zu uns zu kommen und keinen um wieder zurück zu gehen. Wenn ich Herrn Knaus in der Staatsglotze sehe, weiss ich was geplant ist.
Trotzdem frohe Weihnachten und immer brav Friedrich Merz und die Union wählen.
„An seine Stelle tritt aber nicht die Demokratie nach westlichem Vorbild, sondern islamistischer Fundamentalismus, tribalistische Partikularisierung oder – im schlimmsten Fall – blankes Chaos.“ Vermute ich auch.
Demgemäß habe ich wenig Hoffnung. Der radikale Islam – egal welcher Ausrichtung – ist die Schlägertruppe, die sich überall durchsetzt. Und in Syrien gibt es weitere Schlägertruppen: z. B. die Kurden.
Aber warum sollen wir uns einmischen?
Wenn sie sich die Köpfe abhacken, soll doch ihr Wille sein. Sie können immer Frieden schließen. Was hindert sie daran?
Diese Konflikte sollen regional bleiben und nicht in die ganze Welt getragen werden.
Es ist schwierig, das als Kommentar hier genehmigt zu bekommen. Aber ich sehe diese Wiederkehr des Great Game als Nachwirkungen der vollkommen mißlungenen Verträge und Landaufteilungen bzw Erschaffung neuer Länder in Versaille. Es ist für mich im Rückblick ein großer Fehler gewesen, die Vielvölkerstaaten aufzulösen und auf sowas wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu setzen (natürlich nur, wo es strategisch genehm war). Für einen aufstrebenden Hegemon hatte das natürlich Vorteile, da sich viele kleine und oft verfeindete Staaten besser noch dem römischen Grundsatz divide et impera beherrschen lassen im Sinne der eigenen Interessen, für den Frieden in der Welt war es vollkommen kontraproduktiv und ist es immer noch. Wir sind also immer noch eigentlich im großen Krieg bzw dessen Nachwirkungen. Ich weiß, das ist kein gerngesehener Kommentar hier, aber so sehe ich das mit Rückblick auf die Geschichte.
Da haben sich aber die Syrer das größte Eigentor geschossen, wenn sie einen alevitischen Präsidenten mit all seinen Mängeln austauschen gegen eine Terrorgruppe, die sie in die Steinzeit zurückführen wird und auch deren Führung von den Amis bis heute gesucht wird um ihrer habhaft zu werden.
Die Aleviten unterscheiden sich grundsätzlich von den Sunniten und Schiieten als größte Gruppen des Islams und verfolgen schon immer eine gegensätzliche Position zum Inhalt des Korans und sind mehrheitlich friedlich ausgelegt und den geflüchteten Präsidenten hat man nur zum Unmenschen gemacht. weil er eigene Wege ging und der anderen Seite mit all ihren Umtrieblern im Namen Allahs nicht ins Konzept gepaßt hat und seither unnachgiebig von vielen Seiten gebrandmarkt und zur Unperson erklärt wurde, was sie noch bereuen werden, wenn die Neuen erst mal ihre neue Herrschaft aufgerichtet haben.
Das der Westen sich fälschlicherweise in den Chor aller wahren Terroristen einreiht ist völlig unverständlich und die Wahrung syrischer Interessen wurden von Assad durchgeführt, während die Fluchtgründe von früher den internen Kämpfen durch die Terroristen wie Al Kaida, a Nusra usw. verursacht wurden und dann die Fluchtbewegungen einsetzten, weil deren Schreckensherrschaft unerträglich wurde, bis man sie einigermaßen gebändigt hat und sie nun neu auferstanden sind, warum auch immer und wer dabei maßgeblich seine Hände mit drin hatte, wird sich noch zeigen und es ist schwer vorstellbar, daß die nun geläutert sind, was eher zur Täuschung dient, damit nich alle gänzlich abhauen.
Den geflohenen Präsidenten allein als Schlächter hinzustellen ist wieder so eine westliche Nummer voller Unkenntnisse der tatsächlichen Situation und mit dem Sturz von ihm, werden sich noch manche wundern, was nun im Nahen Osten generell geschieht, wenn die ganzen Länder von fragwürdigen Typen beherrscht werden, was eher nach Steinzeit aussieht als nach Zukunft und mal sehen wie hoch die Rückkehrquote sein wird, als Meßlatte größten Einvernehmens mit den neuen Umständen in diesem Land und der gesamten Region.
Für die Israelis ist es keinesfalls ein Zugewinn und allenfalls nur kurzfristiger Art um die Hisbolla und den Iran ins Abseits zu drängen und warten wir es ab, wenn die Hardcore-Islamisten sich erst mal etabliert haben, die für sie bestimmt nicht allzuviel übrig haben, was dann kommt und die Freude ist zu kurz gesprungen, weil das Grundproblem nicht beseitigt ist, sonder eher noch verstärkt wurde und die Suche von den US-Amerikanern nach den neuen Protagonisten ist doch Beleg dafür, wie man es aus ihrer Sicht betrachten kann.
Die UN will unbedingt die territorialen Grenzen Syriens aufrechterhalten, womit die zukünftigen Probleme bereits vorprogrammiert sind. Die von England und Frankreich festgesetzten “verrückten Grenzen“ gehören endlich zurechtgerückt. Das Völkerrecht hat nicht die Aufgabe, Entscheidungen der Westallierten für sakrosankt zu erklären, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu sichern. Will man den Fehler aus der Ukraine unbedingt wiederholen? Grenzen wurden früher bewusst konfliktfördernd gezogen, in viel zu vielen Fällen. Die UN sollten sich endlich einer friedfertigen „Flurbereinigung“ annehmen.
Wenn der Weltfrieden endlich erreicht ist, wird die UNO obsolet. Und die ganzen Menschenrechtler…
Sie BRAUCHEN Konflikte und Opfer, denn sonst müssten sich die Menschenrechtler einen schnöden Büro- oder Industriejob suchen.
„und damit zynisch behaupten, dass all die Flüchtlinge tatsächlich nur Gäste gewesen seien, die man nunmehr mit Fußtritt hinauswerfen kann „
Entschuldigung, aber so ist das nun mal mit Asyl. Sie sind Gäste, die vorübergehenden Schutz haben bis die Fluchtgründe vorbei sind. Mit den Kriegsflüchtlingen aus dem einstigen Jugoslawien wurde so verfahren. Sie wurden aufgefordert nach Hause zu gehen.
Syrien braucht jetzt für den Wiederaufbau gerade die gut ausgebildeten Ingenieure und Ärzte, die sich die Flucht leisten konnten.
Mit einem Fußtritt wird niemand hinaus geworfen, der es einmal zu uns geschafft hat. Es gibt das REAG/GARP Programm und Starthilfe Plus Programm des BAMF. Noch ist Syrien nicht in den aufgezählten Ländern, kommt aber bestimmt noch.
https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/StarthilfePlus/starthilfeplus-node.html
Wenn die Leute, die vor Assad geflüchtet sind, nun durcheinandergerührt werden mit denen, vor denen sie geflüchtet sind, weil die nun vor denen flüchten, die sie einst verfolgt hatten, dann wird es hier fürchterlich krachen. Einen kleinen Vorgeschmack geben die Schlachten, die verfeindete Eritreer auf unseren Straßen gelegentlich ausfechten. Ich bin sehr dafür, daß alle diese Leute ihre blutigen Auseinandersetzungen zuhause ausfechten. Da stehen auch reichlich Waffen zur Verfügung.
Tolle Übersicht Herr Gallina, danke!
Für mich bis jetzt der bei weitem informativste und objektivste Beitrag zum Umsturz in Syrien.
> Solche „Stories“ mögen westliche Medien; sie reagieren auf Mediengaukeleien, wie sie Papst Franziskus und Selenskyj schon angewandt haben.
Zuletzt kriegte Schnorrlensky von Scholz 650 Millionen als Tribut und Merz pilgerte prompt nach Kiew mit weiteren Untertanigkeiten. Kennt „Slava Ukraini“ die Begrifflichkeit eines ungläubigen tributpflichtigen Dhimmis, der für die Bandera-Sache den letzten Cent abzugeben hat? Was die Banderas am Dnepr eingerichtet haben, klingt in unabhängigen Medien nicht minder düster als Berichte aus einem Scharia-Gebiet.
> An seine Stelle tritt aber nicht die Demokratie nach westlichem Vorbild
Die Chefin des Bösen Mediums verkündete neulich, diese sei tot – dabei bezog sie sich auf die „rückgängig gemachte“ Wahl in Rumänien. Wenn es die frühere westliche Demokratie nicht einmal im Westen gibt, wieso sollte sie plötzlich in Nahost auftauchen?
Wer glaubt, die syrischen „Flüchtlinge“ würden nun zurück in ihre Heimat remigrieren, hat den Knall nicht gehören: Jetzt, wo es den deutschen Turbopass für alle gibt, jetzt wo die neue Wohnung und Rundumversorgung sichergestellt ist, jetzt wo die Familienzusammenführung ungeahnte Sozialeinkommen generiert (alleine der Kindergeldzuschlag) und sich Tagesfreizeit so richtig auszahlt, haben es die arrivierten radikalislamischen Syrienflüchtlinge sicher nicht eilig, ihre Finanzierungsbasis zu verlassen. Und wenn sie nach Syrien „zurück“ gehen, dann sicher nur im Rahmen ausgedehnter Urlaube, um ihre Liegenschaften und Vermögen in Syrien zu pflegen, zu hegen, zu vermieten, zu verpachten und auszubauen (falls sie nicht okkupiert wurden).
Derweil zahlt der authochtone Deutsche die Zeche für die Dauerversorgung der Syrer in Deutschland mit seinen Vermögen. Denn wenn er infolge der grünen Wirtschafts-Abwrackungspolitik plötzlich auf das Sozialamt angewiesen ist, erhält er – wenn er vorher gespart hat – vom Sozialstaat nichts.
Dafür aber kommt die nächste Welle von anspruchsberechtigten Asyloptimierern aus Syrien – samt Trittbrettfahrern. Die Assadanhänger und mit ihnen all jene Syrer, die nun erkennen, wie gut es den vor ihnen abgereisten Syrern in Deutschland nun geht.
„Diese Ansagen sind Populismus pur. „:
Diese Aussagen sind reine Propaganda. An die Wählerschaft gerichtet. In der Hoffnung, dass es einige/viele glauben und entsprechend wählen.
Wie viele Journos, setzen Sie, Herr Gallina, in meinen Augen zu sehr politische & zu wenige ökonomische Parameter in den Vordergrund, oder die Ölquellen um Kirkuk oder im Osten Syriens nur einseitig. Daß die Türken ihre Söldner-Truppen los schicken werden, war doch den Russen & Iranern nicht erst seit gestern bekannt. Auch im Ukraine-Konflikt werden mit den Roten Linien Rußlands gerne die ökonomischen Hintergründe verdeckt. Es sind vor allem die Rohstoffe im Ukrainischen Osten, darunter die größten Lithium-Vorkommen Europas, auf die Amis & EU geil sind. Jetzt sitzt Putin auf diesen Vorkommen. Ohne billige Rohstoffe sind westliche Ökonomien nichts wert. Erdo kann zwar seinen Freischärlern ein paar Waffen & Nahrungsmittel aus Türkischer Produktion schicken, aber mit Geld sieht es in der hyperinflationär gebeutelten Türkei schlechter als im Iran oder Rußland aus. Die Türkei kann sich all die Kriege, die sie führt, gar nicht leisten. Und die 900 Amis mit ihren Kurdischen Milizen werden die Ölquellen nicht hergeben. Und sowenig sich Russen & Iraner mit den Amis anlegen wollten, wollen das die Türken auch nicht. Warum Teheran verloren hat, liegt doch schon am politischen Zweck (Clausewitz), den Sie ganz gut beschrieben haben, begründet. Teheran hat seit 1979 immer nur gezahlt, nur wegen des ideologischen Traums des Schiitischen Halbmonds. Die vielen Israelischen Luftangriffe auf den Iranischen Nachschub für Hamas & Hisbollah in Syrien, werden über die Jahre mit Verlusten an Menschen & Material zu teuer geworden sein, denn es gab aus Syrien oder Libanon, geschweige Gaza, nie einen ökonomischen Ertrag. Gerade die Russen werden keinen Bock mehr haben, Wagner-Kontingente aus dem ertragreichen Afrika abzuziehen, um diese in Syrien ohne Ertrag zu verballern. Wenn die Türkischen Söldner, alles Sunniten, Geld brauchen, werden sie sich an die Saudis wenden müssen. Um aber Geld aus Riad zu bekommen, müssen sich die Türken-Söldner gefällig gegen Israel verhalten, sonst nix Saudi-Schotter. Und was die Russen machen werden, Herr Gallina, werden wir sehen. An der Syrischen Küste um Latakia, besteht die Mehrheit der Bewohner aus Alewiten & Christen. Die Syrische Küste zu verteidigen, ist für die Russen billiger, als in ganz Syrien Terroristen vom Esel schießen zu müssen. Der Hauptgrund des Syrien-Konflikts gegen Assad, der seit 2011 brodelt, bestand in der Ankündigung Katars (& des Irans) (in 2001) Gas-Pipelines über Syrisches Territorium nach Europa bauen zu wollen. Darauf hatten die Russen keinen Bock. Dieser Konflikt-Hintergrund wird für einige Jahrzehnte weggefallen sein. Sykes-Picot ist jetzt auch formal nach 102 Jahren in Syrien beendet. Syrien wird aufgeteilt werden. Die Ukraine vielleicht auch.
Für ein einmaliges Startgeld von 1000 Euro zurück nach Syrien? So dumm ist kein Syrer, wenn er hier ein Mehrfaches an Bürgergeld ( incl. Wohnung, Krankenversicherung u.v.m. ) bis an sein Lebensende erhält und bald auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Da werden ganze Familienclans nachkommen. Das weiß auch Herr Spahn, aber die Wahlmanipulation läuft auf Hochtouren.
Mir braucht niemand zu erzählen dass die syrische Armee, Russland und Iran nix davon wussten und das Ganze so „mir nichts dir nichts“ im Vorbeimarschgeschehen konnte…..Das syrische Militär ist zahlenmäßig mehr als 10fach so stark wie die islamistischen Verbände zusammen!!!! Da steckt was Anderes dahinter.
Ich sage mal „Kuhandel“-Theorie:
wonach Putin / Trump Ukraine- und Syrien-Regionen untereinander verteilt haben.
Die westlichen Medien feiern kollektiv den Sturz von Baschar al-Assad und präsentieren auch gleich seinen Nachfolger: Muhammad al-Dscholani, auch bekannt unter den Namen Abu Mohammed al-Jawlani, Abu Mohammed al-Julani und Abu Muhammad al-Golani. Die ARD-Tagesschau spricht bereits vom „neuen starken Mann“ in Syrien. Dummerweise ging beim medialen Jubelsturm über den Fall von Assad irgendwie unter, dass sein designierter Nachfolger al-Dscholani immer noch steckbrieflich mit 10 Millionen Dollar Kopfgeld vom FBI gesucht wird. Denn der niedliche „Milizen-Führer“ ist nicht irgendein Islamist, sondern Chef der al-Qaida Nachfolgeorganisation al-Nusra-Front, die wiederum der Vorläufer des Islamischen Staates ist. Muhammad al-Dscholani ist ein Massenmörder, der in den vergangenen 15 Jahren Tausende religiös motivierte Morde angeordnet und selbst exekutiert hat.
Übrigens:
A) die USA behalten die gestohlenen Ölfelder ganz
B) Israel reißt sich Teile des Landes für Großisrael unter den Nagel und
C) die Scharia wartet schon
Lawrow zu Syrien: CNN-Interview mit HTS-Terroranführer wirft Fragen auf
In seinem Interview für Al Jazeera unterstrich der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) keine Oppositionskraft, sondern eine Terrorgruppe sei. Zudem sagte er, dass HTS für geopolitische Zwecke genutzt werde. Westliche Medien hingegen bieten den Terroristen eine Plattform: so interviewte der Sender CNN den Anführer der HTS, Abu Mohammad Al-Jolani. Ein solch medialer Umgang mit Terroristen werfe laut Lawrow Fragen auf.
Im Jahr 2017 ließ Julian Assange eine Bombe platzen: Donald Trump und die CIA befanden sich in einem erbitterten Kampf um Syrien.
Assange enthüllte, dass die oberste Priorität der CIA – und ihr größter Haushaltsposten – darin bestand, Bashar al-Assad zu stürzen.
Trumps Entscheidung, sich über die CIA hinwegzusetzen und deren Pläne zur Beseitigung Assads abzulehnen, löste jedoch einen heftigen Streit zwischen den beiden aus.
Aus diesem Grund wurde die Wahl 2020 zugunsten von Joe Biden manipuliert.
Über Damaskus und Latakia liegen Glut und Rauchwolken – israelische Flugzeuge greifen Syrien an
In diesen Momenten greift die israelische Luftwaffe Ziele in der Hauptstadt Syriens an, die kürzlich unter die Kontrolle der bewaffneten Opposition geraten ist. Nach Angaben des Fernsehsenders Al Mayadeen wurden die Vororte von Damaskus getroffen, ein Militärflugplatz, auf dem Militärhubschrauber stationiert waren, und ein Kontrollzentrum für elektronische Kriegsführung wurden beschädigt.
Auch auf den Hafen in Latakia werden Luftangriffe geflogen: Dort waren Schiffe der ehemaligen SAA-Marine und Luftverteidigungssysteme Ziele des Angriffs.
Israel ist entschlossen, die Syrienkrise auszunutzen, um seine Kontrolle auf den Golanhöhen auszuweiten, wie Ministerpräsident Netanyahu direkt erklärte.
Darüber hinaus erhebt Israel auch Anspruch auf andere Gebiete, die zuvor unter der Kontrolle der Arabischen Republik Syrien standen, und betrachtet sie als „Pufferzone“.
Die CDU möchte mit Aussagen, wie denen von Spahn, das Flüchtlingsthema bis zu den Wahlen klein reden und als praktisch gelöst darstellen. Viele Wähler werden darauf hereinfallen.
Arbeiten – mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit für weit weniger Lohn, als hier durch Eierschaukeln und regelmäßige Atmung zu bekommen ist?
Auch wenn in Syrien friedliche Verhältnisse einkehren würden – die Rückkehrer hätten viel harte Arbeit mit wenig Lohn zu erwarten. Mag sein, dass es Idealisten gibt, die diese Aufgabe angehen würden. Aber die Mehrheit alljener, welche hierzulande die süße Frucht des „Geld für Nichtstun“ genascht haben, werden die Entwicklung in ihrer Heimat wohlversorgt aus der Ferne beobachten … und vielleicht später noch eine Importbraut vom nächsten Heimaturlaub mitbringen.
Nach meinem Geschmack ist die Analyse zwar nicht falsch, lebt aber zu sehr im Hier und Jetzt und vergißt die großen langfristigen Geopolitischen Gründe, welche weit über diese Region hinaus bis tief nach Asien gehen und teilweise schon weit über hundert Jahre alt sind.
Die Mitarbeiterin von PROASYL für Außenreien hat sich schon zu Wort gemeldet. Die grenzenlose CoChefin für Innereien von PROASYL auch:„Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren“ – Baerbock kritisiert Rückkehrdebatte. Die andere sinngemäß. Beide wären im Nahen Osten ohne Posten wegen der Realität dort!Womit mal wieder alles gesagt ist zu den wirklichen Absichten der Quotendamen des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten und schamhaft verstecktem Verstand.
Es wird zahlreiche Gründe geben. Zuerst muss das Land von den Kartoffeln wieder aufgebaut sein. Erst wenn Milch und Honig fließen, ist an eine Rückkehr überhaupt zu denken. Sonst unzumutbar logo. Bis dahin Bürgergeld und die Übernahme der fehlenden Krankenkassenbeiträge durch die reichen deutschen Rentner. Wir geben gerne.
Apropos HTS. Füher hießen die mal Al-Nusra-Front und galten als Terrororganisation.
Macht sich natürlich nicht so gut, wenn man Abu Muhammad al-Dschaulani, den Chef des HTS, den Leuten im Westen als „Demokrat“ jubeln will, aber dessen wahre Vergangenheit als Terrorist übergebühr erwähnte.
Indess die Wikipedia (noch) schreibt:
„Im Jahr 2013 stuften die USA al-Dschaulani wegen seiner Beziehungen zu al-Qaida als Terroristen ein. Für Hinweise, die zu seiner Verhaftung führen lobten die USA 10 Millionen US-Dollar aus.“
(https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abu_Muhammad_al-Dschaulani)
Damit wäre auch geklärt, wessen Geistes Kind die Leute sind, die auf deutschen Strassen den „Befreiern“ vom Assad-Regime zujubeln.
Ich kann die Freude verstehen, dass Assad weg ist und wohl bereits Geschichte.
Jedoch nicht die Euphorie für Kommendes.
Leider wird sich meines Erachtens Syrien in der Art wie Libyen, Irak, Afghanistan entwickeln.
Innerlich zerrissen und die, die mit „Allah ist gross und wirds schon richten“ regieren wollen, sind bereit.
Also, nicht zu viel investieren vom Westen in den nächsten islamischen Staatenversuch.
Mögen nun alle Assad-Flüchtlinge hier bei uns zurück in die Heimat gehen und beim Wiederaufbau helfen.
Ciao und viel Glück.
Aus geopolitischer Sicht haben die USA ihr Ziel, Assad zu stürzen, nun endlich erreicht. Russlands Verbündeter Iran ist geschwächt, Israel und die Türkei sind gestärkt. Die neuen Machthaber in Syrien konnten nur mit massiver Unterstützung (Rüstung, Ausbildung Geld) durch vor allem die Türkei, die USA und Katar erfolgreich sein. Doch werden sie sich wie erwartet dankbar und gefügig zeigen? Die USA sollten nach den Erfahrungen mit dem von ihnen erst aufgebauten und später bekämpften IS wissen, daß Islamisten gern ihr eigenes Ding machen, wenn sie erst einmal Macht haben.
Der Umsturz in Syrien trägt noch die Handschrift der US-Neocons, Trump spielt dabei bisher keine Rolle. Es sieht danach aus, daß ihm die Regierung Biden ein weiteres vergiftetes Abschiedsgeschenk neben dem Ukrainekrieg hinterläßt. Für Trump wird es nun schwierig, sich aus Syrien herauszuhalten, zumal er fest an der Seite Netanjahus steht, der von einem Großisrael träumt.
Es stehen in Syrien wohl ziemlich unruhige Zeiten bevor: Machtkämpfe rivalisierender Gruppen und massive ausländische Einflußnahme. Das sieht weniger nach geordneten und schon gar nicht demokratischen Verhälnissen aus, sondern eher nach Chaos wie in Libyen.
und am Ende der Geschichte steht zu befürchten, dass Russland und Iran zusehen können, wie der „Westen“ sich mit den geförderten Rebellen (der HTS Führer soll wohl noch immer in der Fahndungsliste des FBI stehen) herumschlagen kann. Sehen so Freiheit und Demokratie aus? Könnte es vielleicht sein, dass es genau darum eben nicht geht? Ich frage für einen Freund.
Entweder hält sich Trump aus dem syrischen Chaos raus, oder er wird wie sein Vorgänger in Afghanistan scheitern. Wenn überhaupt jemand Nutzen aus diesem Chaos ziehen kann, dann werden es wieder einmal die Chinesen sein. Die USA mit Sicherheit nicht ( Europa nimmt keiner mehr ernst ), die sind bei allen Islamisten verhaßt und mit dem Israelfreun Trump wird sich das noch verstärken. Der Nahe Osten wird der Balkan des 21. Jahrhunderts sein.
Das teuerste an all diesen Konflikten ist die Luftabwehr. Zielsichere Marschflugkörper sind hingegen recht kostengünstig. Einen Iranischen Großangriff mit Raketen auf Israel abzuwehren kostet in einer Nacht über eine Milliarde US$. Dasselbe gilt für die Konflikt-Gegner gegen die Israelische Luftwaffe. Diese Konflikte sind auch für Israel viel zu teuer. Die Türkei ist bankrott & preift auf dem letzten Loch. Das sollte man sich immer vergegenwärtigen.
> Doch werden sie sich wie erwartet dankbar und gefügig zeigen?
Der Artikel erwähnt, was ich auch auf einem Rutube-Kanal hörte – türkische Stellvertreter begannen bereits mit einer Offensive im Osten gegen US-Stellvertreter (kurdische Miliz). So kann die Türkei mit der Entwicklung zufrieden sein, die USA wohl nicht.
Man muß schon sehr naiv sein zu glauben, daß nun ein Massenexodus der Syrer aus Deutschland hin nach Syrien einsetzt. Noch naiver, wenn man denkt, die deutsche Regierung – welche auch immer – würde sich ernsthaft daranmachen, Merkels „Rückführen, Rückführen, Rückführen“ umzusetzen. Faeser hat ja auch bereits abgewiegelt, sie will „abwarten, bis die Lage klarer ist“. Auf deutsch, bis zum St. Nimmerleinstag. Die Aussetzung der Asylverfahren besagt überhaupt nichts – die Antragsteller sind und bleiben da und werden alimentiert. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird bald eine neue Fluchtbewegung aus Syrien einsetzen, wahlweise wg. des islami(-st-)ischen Regimes oder wg. des ausbrechenden Chaos. Und natürlich wird sich „Deutschland“ diesem „humanitären Anliegen“ nicht verweigern… .
Richtig! Aussetzung der Asylverfahren nach deutschem Vorbild heißt, sie kommen zuunterst in den Ablagestapel. Trotzdem werden weiter Asylanträge angenommen. Wie viele von den seit knapp 10 Jahren hier Lebenden haben die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen bekommen? Die bleiben ebenfalls! Und die Straffälligen? Jolani hat die Gültigkeit der Sharia angekündigt, dh die kann man aus “humanitären” Gründen nicht loswerden. Es steht zu vermuten, dass sich die Syrer in Deutschland vervielfachen werden und ihre Konflikte dann hier austragen: Islamisten gegen Assad-Leute, Araber gegen Kurden und alle gegen Deutschland!
> die Antragsteller sind und bleiben da und werden alimentiert.
Man sollte pragmatisch jene belassen, die für sich selbst sorgen – und die alimentierten zurück schicken. Ohne Heuchelei, strikt nach dem Nutzen für Schland.
Die nächsten paar Monate werden zeigen, wie syrisch diese Flüchtlinge sind.
Damit befinden sich die zitierten Damen und Herren auf dem Niveau des deutschen Aussenamtes unter Führung einer Feministin. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber schon mal vorsichtshalber das Maul aufmachen. Herrje, wann hat dieses Elend ein gnädiges Ende?!
Von wegen Feministin. Unser Außenminister wird von einer Frau simuliert, die geistig im Alter von 9 Jahren stehengeblieben ist.
Meinen Sie Greta?
Die islamistische Rebellengruppe HTS die Assad gestürzt hat,
wird von der UN, EU und USA als Terrororganisation eingestuft.
Sobald die Regierunggebildet ist, wird sie ihre Aufgabe aufnehmen.
Welche Aufgaben ?
Von demokratischen Wahlen, Rechtstaat und Demokratie, wird da nichts gesagt.
Was gibt es da an der Zukunft Syriens nicht zu verstehen ?
Jolani war zuerst bei Al Quaida im Irak, ist dann zum IS und hat schlussendlich seine HT gegründet. Der wird keine Demokratie zulassen! Sharia wurde schon ausgerufen. Es wird nicht lange dauern und die wünschen sich Assad zurück.
Starker Artikel, sehr geehrter Herr Gallina. Chapeau!
„Die Unsicherheiten sind größer denn je, wie die Zukunft Syriens ausschauen wird.“
Nööö, sehe ich nicht so. Man lese den Koran, und dann weiss man, wohin es geht, und das wird einem nicht gefallen. Allerdings fürchte ich, dass unsere Aussenministernde schon bald vor lauter Freude über den Fall des Tyrannen wieder den deutschen Geldbeutel öffnet…
Unsicherheit 1,Unsicherheit blablabal, wen interessiert denn was es für Unsicherheiten jetzt dort gibt oder geben würde, Hallo, wer weiß schon was Morgen ist! Wer so argumentiert sollte sicherheitshalber im Bett bleiben und beten das selbiges nicht anfängt zu brennen. Lasst uns doch jubelieren, Syrien ist endlich von diesem „DIKTATOR,, befreit.Nun hat ein Islamist ,der gut offiziell ehemaligen, Al-Qaida auf den selbst die USA ein Kopfgeld ausgesetzt haben das Sagen. Egal, er will Amnestie,sogar für Soldaten,alles Friede Freude ect.. ich frage mich nur ,wo war das Auslämnderamt und die Bundespolzei bei diesem jubelnden Festen der Syrer in Deutschland. Ein Strauß Blumen ,Gratulation und ein Ticket , Juhu ihr seit frei,nun aber zurück und alles schön wieder aufbauen. Ich hoffen wenigstens Östereich zieht durch was sie gesagt haben,denn freiwillig wird von denen keiner gehen.Wer einmal Zucker schleckt ,usw.
„““Syriens Zukunft ist ungewisser denn je““
sehe ich auch so
aber für mich wichtiger:
Deutschlands Zukunft ist noch ungewisser als die von Syrien
Zudem wird in einer wie auch immer ungewissen Zukunft Syrien den Syrern gehören.
Dies scheint bezüglich Deutschland nicht nur ungewiß, sondern auch demographisch unwahrscheinlich.
Im Gegenteil, Deutschlands „Zukunft“ wird mit jedem Tag gewisser.
In diese Melange gegenteiliger Interessen innerhalb von Syrien wie auch Einflüssen außerhalb, ordnende Struktur zu bringen, scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Trotzdem werden sich die Dinge irgendwie zurechtschütteln allerdings nicht „demokratisch“ wie hier manche Wolkenkuckucksheimer träumen sondern orientalisch gewalttätig mit wechselnden Alliancen einerseits und Arangements zum gegenseitigen Vorteil der einen und Nachteilen der schwächern Akteure, andererseits. Eindeutiger Verlierer auswärtiger Mächte scheint gegenwärtig Russland zu sein oder man einigt sich mit den neuen Machthabern was die russischen Basen angeht. Verlierer ist auch der Iran, da die Alaviten eher zur Gruppe der Schiiten gehören und die Sunniten jetzt das Sagen haben. Die Kurden sind zäh und werden sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, während die syrischen Christen wieder einmal zittern und ihr Schicksal ungewiss ist, ähnliches gilt für die jesidischen Siedlungsgebiete, während die Drusen auf Hilfe von Seiten Israels vertrauen dürften. Erdogan hat inzwischen einen Zaun an der türkisch/syrischen Grenze gebaut, neue Flüchtlingsströme hat er nicht zu befürchten, eher einen separaten Kurdenstaat auf syrischem Gebiet, den er wohl mit allen Mitteln verhindern will.
Die EU und damit Deutschland können übrhaupt nicht ordnend eingreifen, die USA auch nur sehr begrenzt etwa in Hinblick auf verbliebene IS-Nester, die sie bombardieren und Unterstützung der Kurdengebiete wg.Erdö
Wo der Amerikaner den Samen der Demokratie säht, kann es nur so enden. Syrien ist jetzt wohl das Ergebnis der Kurzschlusspanik der Biden Administration, dass ihre Herrschaft endet und Trump Frieden stiftet.
Wer ist denn dieser Amerikaner? Meiner Meinung ist nur ein kleiner Kreis, der hier die Fäden zieht. Die meisten Menschen auf dieser Erdkugel wollen eigentlich nur in Frieden leben.
Aber ein großer Teil erst, wenn er alle Welt für die Umma erobert haben wird – und alle Menschen unterworfen sein werden.
Und alle, die bisher wie Fettaugen oben schwammen, werden nicht nach Russland gehen. Nein, die werden alle nach Europa kommen.
Es geht einem auf den Keks, was in den ÖRR für wahnsinniger Blödsinn über Syrien und dessen Zukunft verbreitet wird. Es wird ein Chaos entstehen nach dem Vorbild Libyen.
Zu erwarten: Assad-Anhänger werden jetzt zu uns kommen und um Asylschutz bitten. Am besten einquartieren dort wo sich schon Syrer befinden, da sprachliche und sonstige Verständigung optimal. Dabei unterstelle ich natürlich, dass die wahrhaftig von Assad Verfolgten bereits nach Syrien zurückgekehrt sein werden.
Ja. Zumal die genehmigte Alimentation weiter läuft – und wohl auch aus der Heimat verlängert werden kann: https://weltwoche.de/daily/fass-ohne-boden-buergergeld-empfaenger-schulden-staat-4-milliarden-euro/
Und Renten wird man eh nicht stoppen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254782588/Exklusive-Zahlen-So-viele-Migranten-sind-in-Deutschland-in-Fruehrente.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganze Aktion ohne Wissen und insgeheimer Billigung der USA stattgefunden hat. Die Sache hat die Grenzen von Moskaus macht offenbar gemacht und schafft letztlich eine bessere Ausgangsposition des Westens und der Ukraine bei den kommenden Verhandlungen mit Moskau. Dafür nehmen die USA auch ein islamisches Regime in Syrien in Kauf, das genügend Gegenspieler hat, um im schach gehalten zu werden. Es geht natürlich nicht um Demokratie etc. In Syrien, sondern ausschließlich um Geopolitik.
Vielleicht ist es aber auch umgekehrt. Vielleicht ist Syrien der symbolische Obolus, Preis würde ich es nicht nennen, den Moskau für die Ukraine zu entrichten hatte.
Thomas Röper betrachtet so: Assad wurde gestürzt Wer in Syrien welche Interessen hat
Ich würde wirklich gerne wissen, was Russland und Iran am 7. Dezember mit Erdogan vereinbart haben.
Absolut richtig !!! Lesen sie meinen Kommentar.
Deutschlands Zukunft ist auch ungewisser denn je. Die Weihnachtsmärkte sind gefährlich und tausende von qualifizierten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen, für welche die Syrer hergekommen sind, fallen weg. Dagegen braucht Syrien jede Hand zum Wiederaufbau.