<
>
Wird geladen...

Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus

03.05.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen.

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

An Schulzes Blitzaktion kann man vor allem die sachpolitischen Prioritäten der Regierenden ablesen. Denn längst nicht immer sind sie so eilfertig bei der Erfüllung von Vorgaben der Verfassungsrichter. Es gibt sogar einige Urteile, die seit vielen Jahren friedlich in den Karlsruher Archiven schlummern, ohne dass sich die Regierenden oder Abgeordneten darum kümmern, sie umzusetzen.

Das Klimaschutz-Urteil argumentiert mit der Generationsgerechtigkeit, die die  Beschwerdeführer um Luisa Neubauer für sich einklagten. Aber wenn es nicht gerade ums Klima geht, scheint der Politik die Generationengerechtigkeit, nicht sehr wichtig zu sein. Auch nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht sie einfordert. Da wäre etwa an die „vier großen Familienurteile“ zu erinnern, darunter das Pflegeversicherungsurteil von 2001, über dessen Nicht-Umsetzung der Deutsche Familienverband seit 20 Jahren vergeblich lamentiert – ohne dass das irgendjemanden im Berliner Politikbetrieb zu besonderem Gesetzgebungsaktionismus inspiriert. Das Argument der Generationengerechtigkeit sticht offenbar besonders gut, wenn man damit Klimaschutzmaßnahmen forcieren kann. Ansonsten lässt es gleichgültig.

Schulze kann sich bei ihrem CO2-Aktionismus auf die Grünen verlassen, die am liebsten ein noch schärferes Reduktionsziel vorgeben würden (70 Prozent), indem der Preis für die Emission einer Tonne CO2 von heute 25 auf 60 Euro erhöht wird. Was das für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde, kann man sich mit Blick auf die Nachricht vom Papierhersteller Zanders in Bergisch-Gladbach vorstellen. Der konnte sich die „Verschmutzungsrechte“ nicht leisten und stellte darum am 30. April den Betreib ein.

Schulze muss sicher nicht mit allzu großem Widerstand von den Koalitionspartnern rechnen. Von der Klimakanzlerin Merkel sowieso nicht. Aber auch nicht von der CSU. Deren Chef Markus Söder hat schon eine rasche Sitzung des Koalitionsausschusses zu dem Thema eingefordert mit dem Ziel einer „Generalsanierung des Klimagesetzes“. In der Corona-Politik hat die Bundesregierung schon vorexerziert, dass alles ganz schnell gehen kann, wenn nur der Wille da ist. Und der scheint reichlich vorhanden.

Die Anzeichen mehren sich, dass man in der Bundesregierung den Regulierungsschwung aus der Corona-Politik wohl gerne auf die Klima-Politik übertragen möchte. Nur über eine entscheidende Begleitfrage spricht man im Kartell derer, die sich die „All-Parteien-Verantwortung“ (Markus Söder) für den Klimaschutz zusprechen nicht so gerne: Wer soll das bezahlen?

Die 360 Ex-Mitarbeiter von Zanders in Bergisch-Gladbach erfahren die Antwort nun am eigenen Leib. Viele ihrer Mitbürger werden diese Erfahrung wohl in den kommenden Jahren auch noch machen. Ob dann die Begeisterung für Annalena Baerbocks Partei und die All-Parteien, die ihr nacheifern, immer noch groß sein wird, ist eine weitere Frage, über die die Politiker von heute nicht gerne sprechen.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

90 Kommentare

  1. Das einzige, was mich an der potentiellen Regierungsübernahme durch die Grünen erfreuen könnte, ist, dass diese unsägliche „Svenja Schulze“ endlich abserviert wird – ab auf’s Reisfeld.
    2+2=4

  2. Wirklich witzig finde ich, dass Svenja Schulze bis aufs Haar einer Person ähnelt, die mir vor Jahrzehnten auf die Nerven ging. Das war die Putzfrau einer Vermieterin, die Wert darauf gelegt hat, dass die Zimmer der „Studenten“, wie das damals hieß, immer wöchentlich einer gründlichen Reinigung unterzogen wurden. Diese Person war dabei impertinent, distanzlos und unglaublich neugierig und hinterbrachte alle „Beobachtungen“ ihrer Dienstherrin.Diese kam dann bei nächster Gelegenheit mit besagter Putzfrau, um ihr Wort zum Sonntag zu sprechen. Auch witzig : die Vermieterin sah fast so aus, wie eine Person, die auch eine Chefin dieser merkwürdigen Person ist, zusammen nannten wir Studenten( beiderlei Geschlechts damals – noch!) sie nur das Duo infernale…!

  3. Mit der Argumentation, das die Zukunft nicht gesichert wäre, könnte man so einige Entscheidungen torpedieren, wie z.B. bei der Integration von Migranten. Da würde ich die Regierung auch gern zum nachbessern verdonnern bevor die nächste noch mehr ins Land holt ohne sich darum zu kümmern wie das Gelingen sicher gestellt wird. Je mehr dann beschlossen wird, desto mehr kann man auf Erfolg kontrollieren.

  4. Realistischerweise kommt das, was Schulze will, in 6 Monaten ohnehin so oder noch schärfer. Möglicherweise wird man noch ein bisschen Kobolz schlagen, um so zu tun, als solle der „Kleine Mann“ nicht so belastet werden, dazu wird eben stärker umverteilt.
    Traurigerweise sehe ich aktuell keine valide Vermeidungsstrategie.

    • Geiz ist geil, sparen bis es quietscht und die Wachstumszahlen bzw. das Ust.aufkommen ausbremsen.

  5. Ich verstehe die Agenda der linksgrünen Ökostalinisten nicht. Der Umwelt- und nicht zuletzt auch der Klimaschutz, konnten bisher hauptsächlich durch eine starke Wirtschaft, realisiert werden. Je stabiler die wirtschaftliche Situation eines Landes, desto größer sind die Spielräume (und Akzeptanz) für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen. Zerschlage ich nun, durch völlig blinden Aktionismus, die wirtschaftliche Grundlage, darauf laufen viele Ideen der GrüLis hinaus, dann ist es auch bald um das Wollen und Können hinsichtlich des Umweltschutzes geschehen.

    • Da gibt’s leider nichts zu verstehen, nur soviel, die GrünnInnen stellen sich nicht dumm … , Sie haben mit ihrer Einschätzung (leider) zu 100% Recht und ja sie werden es zeitnah zerschlagen!!!

    • Das verstehen aber weder die Hüpfer, noch deren Lehrer und erst recht die Grünis und deren Anhänger nicht. Ergo – wer nicht verstehen will muss fühlen, leider viele Realisten dann auch, leider.

    • Wenn den Grünen der Umweltschutz wichtig wäre, würden sie nicht das ganzen Land mit Windmühlen zupflastern wollen. Das sind die größten Natur- und Umweltschädlinge. So war ihr „Umweltschutz“ nur ein Vehikel für ihre Panikmache, bis sie den Klimawandel erfunden haben. Der noch viel besser als Katastrophengeschwafel (“ bis 2020 ist es auf der Erde so heiß, dass kein menschliches Leben mehr existieren kann!!!“) geeignet ist. Deswegen ist ihnen jetzt Umwelt- und Naturschutz so egal wie nur was.

  6. Vom Irrsinn zum Wahn. Jetzt beginnt der Überbietungswettstreit der Etablierten. Für die, die den ganzen Wahn zahlen müssen bleibt kein Gedanke. Ob Michel aufwacht ?

  7. Wir sollen erzogen werden, geht es nach Herrn Walter Borjans, SPD.
    Wir sollen unseren SUV verkaufen oder mehr dafür zahlen.
    Die Dienstfahrzeuge der BR gehören sofort abgeschafft.

  8. Dass wir diese Großmannssucht auch noch finanzieren müssen, regt mich tierisch auf. Aber was soll’s, dann werden sie demnächst das teuerste am Markt zu bekommende E-Auto nutzen Wir bezahlen es ja.

  9. Die klassische Journaille wird nicht auf lange Zeit ihren grünen antidemokratischen Zeitgeist propagieren können. Leider ist ein weiterer Fakt, diese naiv bis dumme Bewegung um Neubauer & Co wird genügend Schaden anrichten.

    Anfang des Jahres, schossen die Spritkosten hoch, die Energiekosten sowieso und von den allg. Steuern, fange ich gar nicht erst an. Die Folge? Die Grünen erreichen angeblich Spitzenwerte von 28 Prozent. (Sonntagsfrage)

    Die Union schrumpft immer weiter auf SPD Niveau. Die Folge? Die Union schreibt Umweltthemen härter auf ihre Fahnen und gibt komplett ihre ursprünglichen Themen auf. Man hört auf eine kl. Minderheit und ergibt sich dem grünen Zeitgeist. Eisberg vorraus? Egal!

    Den Unionspolitikern kann man nur zurufen, hallo??? Linksextreme und Grüne die mehr Merkelanhänger sind als der durchschnittliche Unionspolitiker? (Wieder) Eine paramilitärische Kampforganisation, die einen Deutschen „Leader“ in den Himmel lobt und frei wüten kann.

    Erklären kann man sich das nur damit, das die Bildung in Deutschland seit Jahren runtergefahren wurde. Jedenfalls, und das ist leider sicher… es stehen uns schwere Zeiten bevor. Ich muss immer öfter an das „CIA-Buch“ denken, wobei 2035? Ich weiß nicht, ob wir, ob Europa so lange dafür brauchen wird.

  10. Vermutlich wird es eines Tages zu einer Revolution kommen. Nur wird diese anders aussehen und ausgehen, wie die klassichen Revoluzzer aus der grünroten Schmuddelecke sich das immer erträumen.

  11. Migrationspakt, Infektionsschutzgesetz, Klimaschutz-Urteil.

    Mit diesen dreckigen Drei werden in kürzester Zeit alle Gefüge in Deutschland auf den Kopf gestellt und die deutsche Bevölkerung höheren Zielen unterworfen. Wer noch Steuern zahlen kann wird als Nutztier zum reinen Zahlvieh degeneriert, wer es nicht mehr kann wird zum Bittsteller und Almosenempfänger.

    Wir dürfen gespannt sein, wer sich künftig noch frei bewegen, selbst bestimmen wie und wo er leben möchte, einkaufen und reisen darf. Und wer zu welchen Bedingungen noch Strom erhält.

    Der Wohlstand, der nach dem Krieg für alle angestrebt worden ist, wird nun in rasendem Tempo vernichtet, und die Infrastruktur gleich dazu. Grund- und Freiheitsrechte der Bürger stehen dem im Weg – also weg damit. Was für ein Irrsinn.

    • Das „Investitions-Beschleunigungs-Gesetz“ haben sie noch vergessen, welches den Bürgern jede Möglichkeit nimmt, sich gegen die Zerstörung seiner unmittelbaren Umgebung zu wehren und das „Spitzenglättungsgesetz“, welches der Regierung (via Netzbetreiber) erlauben soll, beliebigen Personen den Strom abzudrehen (besondes beliebt im Winter). Die EEG Novelle, nach der es möglich sein sollte, Windmühlen auch rings um Siedlungen und in Naturschutzgebieten zu bauen, wurde von der AfD vorläufig entschärft, aber nur vorläufig!

  12. Das juristische Zwangspaket, mit dem der Bürger auf einen selbstzerstörerischen und völlig sinnfreien Kurs gezwungen wird, wird jetzt lückenlos gesponnen. Es geht um nichts anderes als den Bürger der Plünderungsindustrie restlos auszuliefern. Mit verlogenen Alibi Schönbegriffen wie „Gerechtigkeit“. Es wird ja auch „abgeklärt“ ob wir wegen der Erderwärmung Verbindlichkeiten gegenüber Bangladesh hätten.Gehts noch.

  13. „Wahlen verlieren an Bedeutung.“
    Wenn schon schlechte Umfragewerte dazu führen, dass sich vor allem Partei-Hinterbänkler in die Hosen machen, sollten wir unbedingt Wahlen als bedeutend ansehen. Ich meine aber überwachte Wahlen, nicht solche à la Hessen mit Schätzergebnissen.

  14. Die Energieversorgungssicherheit Deutschlands ist bald auf dem Niveau Dritter Welt Länder, wobei es bei denen zumindest meistens warm ist, keine Industrie energetisch versorgt werden muss und die Staatsfinanzierung von Ländern übernommen wird, wie es Deutschland mal eins war.
    „Gewohnt“ wird in zertifizierten Massenkäfigen oder aber mit derart großem finanziellen Aufwand, dass sich nur noch die Gewinnler der „Neuen Bewegung für ökologischen Frieden und diversen Millenarismus“ ein eigenes Häuschen leisten können.
    Individualverkehr wird abgeschafft. Gearbeitet wird ja nur noch in der eigenen Massenkäfigparzelle. Alle basteln dort an Homepages, betreiben lukrative Instagramaccounts und erfinden eierlegende Wollmilchsäue, die streng biologisch aufgezogen und am Ende tot gestreichelt werden.
    Statt heizen wird gestrickt. 20g Marihuana gibts für jeden wöchentlich in den Käfig geworfen, 20mg Olanzapin tgl. ist für jeden Pflicht, der Blutspiegel wird telemetrisch kontrolliert.
    Zweimal wöchentlich ist die große Staatsstromlotterie.
    Lesen tut eh keiner mehr (von wegen Beleuchtung).
    Steuergelder werden vom Staat von den „Reichen“ generiert oder besser gleich selbst gedruckt. Weil in Deutschland keine Reichen mehr leben, zumindest keine die auch hier Steuern zahlen werden.
    Der bisherige Fleischkonsum wird verboten, für Laborfleisch gibt es Bezugsscheine. Freier Verkauf ist nur von Fleisch mit acht Beinen und Flügeln erlaubt.
    Fernseher, Handy´s und PC´s werden mit dem Ökostrom betrieben, den man im Netz mit Hilfe von Kobolden abbaut, die wiederum ökologisch vollumfänglich wiederverwertbar sind.
    Es ist alles so irrational, so fanatisch, so dumm……eine Zivilisation schafft sich ab…ohne Not, aber mit Inbrunst. Wirklich höchste Zeit, die Zelte abzubrechen.

  15. Ich finde das Ganze inzwischen nur noch ammüsant. Sollen si doch, lasst sie machen 🙂
    Bis Ende 22 muss es lt. Gericht umgesetzt werden, üblicherweise lässt man sich in der Politik dann Zeit – in diesem Fall meint man, dass es sofort umgesetzt werden muss.
    Ja, wir werden alle mehr zahlen müssen – und Analena wird dann die Kohle noch etwas früher abschalten. Wird auch nicht tragisch, da viele Lokale und Geschäfte dauerhaft dicht bleiben, brauchen die auch keinen Strom mehr.
    Und da die Bürger weniger Geld zur Verfügung haben wird auch weniger konsumiert.
    Dann wird fürs Tierwohl die MwSt auf Fleisch von 7 auf 19% hochgeschraubt. Damit ist dann unter anderem sicher gestellt, dass vor allem ärmere Kinder nicht genug gut verwertbare Nahrung bekommen um ihr Hirn gut auszubilden.
    Zurück ins Mittelalter!
    Wir wollen das Klima von anno dazumal, also sorgen wir dafür, dass wir erst mal so leben wie anno dazumal. Alles wunderbar logisch …

    Die nächsten Jahre werden ungeheuer spannend!

  16. Immer wenn von Gerechtigkeit die Rede ist, dann ist Bereicherung gemeint.
    Und immer wenn von Experten die Rede ist, sind Hawara oder Söldner-Wissenschaftler gemeint.

    Es verhält sich wie im orwellschen Neusprech. Man sagt etwas und meint genau das Gegenteil.
    Gerechtigkeit=Bereicherung
    Experte = Windhund
    glückliche Zukunft = Sklaverei
    Corona bekämpfen = gefährliche Mutatioen fürdern
    Mutti = Schneewitchens Stiefmutti

    Nur das was wirklich wichtig wäre, nämlich die Meinung von unabhängigen Wissenschaftlern die zum Gemeinwohl agieren, geht dabei unter.

  17. Für meine Wahlentscheidung würde ich es als sehr hilfreich sehen, wenn bereits VOR den Wahlen die Parteien bekannt geben würden, welche Personen sie bei einem möglichen Wahlsieg für welches Ressort/Ministerium vorsehen. Dazu noch nachvollziehbare Angaben über den bisherigen Werdegang und die Qualifikationen dieser Personen. Und vor allem runter von der Quote.

  18. Wir sind auf dem richtigen Weg. Am Wochenende wurde dem Fernsehzuschauer unentwegt die neue, schonende Landwirtschaft via Pferd als Zugtier eingehämmert. Nur Vorteile und zukünftige Blaupause für alle Landwirte. Mir kommt es so vor, als solle Deutschland mit allem Zip und Zap in die Zeit vor 1850 zurückgeführt werden. Schon die vielen neuen Arbeitsplätze als Tagelöhner und Landarbeiter. Deutschland erlebt dann das nächste Jobwunder.

  19. „Experten“ ist für mich zum Unwort des Jahrhunderts geworden. Einst unterschied ich noch zwischen selbsternannten Experten und tatsächlichen Experten. Dann kam in mir an den Experten ein immer stärkerer Zweifel auf, das fing mit der Feinstaubhysterie an, verstärkte sich während der Klimahysterie und jetzt im Dauerlockdown wegen der Experten ists für mich das Unwort schlechthin.

    • Nicht zu vergessen, die Stickoxid-Spinnerei (Grenzwert Büro: 240 microg/ltr, Straße 40 microg/ltr), CO2 Blödsinn („schuld an der Erderwärmung!!!“), Dürrejahre (Deutschland Wüstenstaat!!) und noch viele andere Unsinnigkeiten, die immer behauptet, aber nie bewiesen werden.

  20. Na ja, so weit so erwartbar. Schulzes Kompromis mit Altmaier ist vom Verfassungsgericht zu ihren Gunsten verschoben worden. Der einzigen Partei, der das nützt, sind Grüne und AFD.

    Den Grünen bis zur Wahl sofort, weil niemand den Beschluss des Verfassungsgerichts glaubwürdiger umsetzen kann. Die AFD später, wenn die Bezahlung des Urteils in Form des Arbeitsplatzabbaus kommt . Die Groko profitiert nicht davon.

    • Fragen Sie doch einmal in Ihrem nicht explizig ausgesuchten Umfeld, was der Klima-Beschluß des Bundesverfassungsgericht für Folgen zeitigen könnte. Sie werden verblüfft sein.

  21. Willkommen im SozialARBEITER- und ÖkoBAUERN-STAAT! Was anderes wird es wohl in Zukunft nicht gegeben. Leute lernt sprachen! 1. Englisch, 2. Spanisch! Es ist so schön ausserhalb Deutschlands. Das Klima ist oft besser und vor allen Dingen sind die Menschen viel netter. Ich werde ab nächstes Jahr lediglich eine Postanschrift in Deutschland haben!

  22. Prima Sache. Vielleicht casten wir auch mal ein paar Jüngere und lassen die wegen Haftungs-, Schulden- und Umverteilungsunion auf diesen wolkig-weichen Begriff der Generationengerechtigkeit in Karlsruhe klagen. Oder wegen der demographischen Bankrottierung des Landes mit idR analphabetischen Ausländern, die unser Land auf Generationen bereits belastet haben und wohl noch auf weitere Generationen belasten werden. Wie wäre es da eigentlich mit der Generationengerechtigkeit? Das muss doch dann auch gehen und wo sind da eigentlich die Zielvorgaben?

    Ich halte das für eine Art Putsch des politischen BVG, das hier beliebig Gerechtigkeitsbegriffe erfindet und deutet.

  23. Man wird den Verdacht nicht los, dass Kläger (die um Frau Neubauer herum) und Beklagte (also Regierung, besonders das Umweltministerium) diese Klage gemeinsam ausgeheckt haben, um unter Umgehung des Parlaments striktere Standards durchzusetzen. Ähnlich, wie man erst Regeln in Brüssel durchboxt (also: ohne Beteiligung des deutschen Parlaments), um sie dann als „alternativloses europäisches Recht“ in Deutschland anzuwenden, wieder unter Ausschaltung des deutschen Parlaments.

    Die Demokratie wird so nach und nach sturmreif geschossen. Es scheint niemanden zu stören.

    • Das Fräulein Neubauer würde ich einmal fragen wollen, wie ihr Reitpferd transportiert wird und wieviele Kw das Zugfahrzeug für den Transportanhänger hat. Über ihre Flugmeilen will ich erst gar nichts erfahren.
      Könnte TE nicht einmal etwas dazu recherchieren. Das Pack gehört mit den eigenen Waffen geschlagen.

  24. Mann muss es leider so deutlich sagen, der größte Unsinn und der größte Schaden hier im Land wird vom weiblichen Geschlecht verursacht und angerichtet, irgendetwas muss bei denen in der Entwicklung schief gelaufen sein, so fanatisch wie die ihre Positionen vertreten, um es noch harmlos auszudrücken, gerne auch die mit den vielen Doppelnamen wie z.B. eine Kotting-Uhl, selten so viel Unsinn gehört wie bei ihrem letzten BT-Auftritt und da wollen die Verantwortlichen noch mehr Frauen in Führungspostionen bringen, ja reicht es immer noch nicht mit dem ganzen Unsinn, z.B. Frauenqoute und dem ganzen Genderschwachsinn, soweit ich weiss, ebenfalls weiblichen Ursprungs und da passt die Tante da oben im Bild ganz gut dazu mit ihren Wahnvorstellungen. Wenn das die weibliche Elite sein soll und die Zukunft im Land dann gute Nacht Deutschland.

    • Der Unsinn wird in der Öffentlichkeit vorwiegend von Frauen mit einer bestimmten Persönlichtsstruktur propagiert. Ob es hauptsächlich Frauen sind , die hinter dem „Unsinn“ stecken, wage ich dahingegen zu bezweifeln.

  25. Eine Partei, die solche Leute zu Ministern macht, muss sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr gewählt wird. Passt aber gut ins Gruselkabinett von Frau Merkel!

  26. So wie ich es mitbekommen habe, wird in der Begründung des Urteils moniert, dass die Regierung die Belange künftiger Generationen in der Klimafrage nicht berücksichtigt habe.
    Wenn das ein durchgängiges Prinzip ist, gibt es für die Politik viel zu tun. Denn weit mehr als Klimabelange werden nachfolgende Generationen durch die exorbitanten S c h u l d e n geknebelt sein.
    Richter und Politiker bemerken entweder die unterschiedliche Behandlung der beiden Sachgebiete nicht, oder es ist ihnen egal.

  27. Der Mittelstand stirbt, der umtriebige Unternehmer stirbt, der kleine Krämer stirbt. Deutschland brennt gerade an allen Ecken. Der Sozialismus sucht sein Heil und seine Verbündeten immer in der Großindustrie, kleine Unternehmer sind ihm von Natur aussuspekt. Schlagzeile heute bei der Welt: „Hotels stehen vor dem Ruin – und die großen Aufkäufer warten schon“. Die totalitäre Corona-Politik bereitet den Boden für den totalitären Klimasozialismus.

  28. Laut Wikipedia hat Svenja Schulze Germanistik und Politikwissenschaften studiert. Sie befindet sich damit auf der Höhe der naturwissenschaftlichen Forschung und kann unter Umständen den Unterschied zwischen einem Atom und einem Molekül benennen. Bei ihr kommt mutmaßlich der Strom aus der Steckdose, und einen Experten erkennt sie womöglich selbst dann nicht, wenn er sie buchstäblich anspringt.

  29. Daß Deutschland einem scharfen internationalen Standortwettbewerb ausgesetzt ist, haben Personen wie Frau Schulze und ihre „Experten“ offensichtlich völlig vergessen. Gerade der SPD kann es offensichtlich gar nicht schnell genug mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen und der Deindustrialisierung Deutschlands gehen. Aber irgendwie ist das Ganze aus deren Perspektive auch verständlich: Die Linken brauchen seit je her unbedingt eine verarmte, unterdrückte Arbeiterklasse für ihre Ideologie. Wenn diese nicht (mehr) existiert, muß sie eben (neu) geschaffen werden – durch Vernichtung von Arbeitsplätzen und Verarmung der eigenen Bevölkerung sowie durch Masseneinwanderung von Analphabeten aus der Dritten Welt. Wie auch sonst sollte in einem allgemein prosperierenden Land das sozialistische Endziel der Abschaffung jeglichen Privateigentums auf revolutionärem Wege gelingen.

  30. Sie sollen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ich bin in der Nähe Dortmunds aufgewachsen. Die SPDler waren Arbeiter, mit Schwielen in den Händen wie Oberbürgermeister Samtlebe. Sie hätten die „Armuts“immigration mit der Dachlatte erledigt. Heute wären aie afd.

  31. Wie kann ein ersthaftes Gericht über so etwas Abstraktes wie die Auswirkungen der Klimapolitik in 30 Jahren entscheiden? Das geht ja mal gar nicht, diese Klage hätte gar nicht erst zugelassen werden sollen.
    Oder kann ich jetzt auch zum Verfassungsgericht weil nicht sicher ist, ob meine Kinder und Enkel in 30 Jahren noch ihre Stromrechnung zahlen können?
    Unter diesen Gesichtspunkten (Folgen für kommende Generationen) hätte auch jeder Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik stattgegeben werden müssen.

  32. Schon interessant, wo diese sogenannte Bundesregierung ihre Schwerpunkte setzt. Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, die kalte Progression war bereits unter Schäuble zu korrigieren, das Wahlrecht anzupassen usw.

    Alles Urteile des BVG. Nix ist passiert und es wird auch nichts passieren. Denn damit könnte ja die eigene Tasche der Politiker betroffen sein. Aber kaum geht es an weitere Knebeleien der Bürger, da wacht sogar die Schlaftablette Svenja Schulze auf. Sonst schläft die ja beim Reden ein.

  33. Tut mir leid, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses ganze moralisch aufgeblasene Klimarettungsgedöns zum überwiegenden Teil eine Umverteilungsmaschine von gigantischem, historischem Ausmaß ist. Wer es sich leisten kann, wird kein einziges Gramm CO2 einsparen, der wird heizen, Auto fahren, fliegen und konsumieren wie immer. Der zahlt halt und macht weiter wie eh und je. Ihre gesamte Art des Lebens und Wirtschaftens werden nur die verlassen (müssen), denen finanziell die Puste ausgeht. Mal schauen, ob es friedlich bleibt, wenn die Gelackmeierten dahinter kommen, was die grossen Vordenker ihnen für ein Leben verpassen wollen. Wenn dann auch noch ein gutbezahlter Job in der Industrie flöten geht, könnte das unter Umständen des Denkvermögen erhöhen.

  34. Mit dieser Dame haben wir es nicht nur mit einer visuellen Züchtigung zu tun. Die Grenze des Zumutbaren ist in jeglicher Hinsicht weit überschritten. Außer Abscheu und Verzweiflung bleit einem nichts mehr. Eine Schande, dass es tatsächlich so weit kommen konnte.

  35. Der Begriff „Klimaschutz“ ist doch schon absolut dumm. Warum diskutiert man überhaupt über diesen ganzen Quatsch? Da ist jeder Gedanke darüber die reinste Zeitverschwendung. Wir könnten genauso gut über „Wetterschutz“, „Zeitschutz“, „Mondschutz“ oder „Erdanziehungsschutz“ sprechen. Richtig ist, es gehören eine ganze Menge Leute psychologisch betreut. Und bevor ich hier missverstanden werde: Nein, ich leugne nicht den Normalzustand, also den natürlichen und ununterbrochenen Klimawandel. Genauso wenig, wie ich den kalten April 2021 leugnen würde… jedenfalls in meinem Garten.

  36. Manchmal, aber in der letzten Zeit wieder öfter, versuche ich irgendwie eine einigermaßen logische Antwort auf die Frage zu finden, wie es möglich ist, dass heutzutage halbwegs gebildete Menschen so dermaßen kranke Phantasien und Hirngespinste entwickeln können und sich damit sich selbst und anderen damit zu gefallen glauben.
    Entweder merken manche Leute partout nicht, dass sie damit selbst an dem Ast sägen auf dem sie sitzen, oder sie merken es sehr wohl, sägen aber dennoch weiter, weil sie unendlich gut (auf Staatskosten) abgesichert und allimentiert sind.
    Anders kann ich mir den Schwachsinn, der sich auf politischer Ebene gerade jetzt so in verschärfter Form abspielt und von willfährigen, abhängigen Journalisten in die breite, kritiklos ergebene Masse (Vermeidung des Wortes „dumm“) hineingetragen wird, nicht erklären.

    • Genauso geht es mir auch, es ist einfach nicht begreifbar.

    • Wenn Sie eine große Schweinerei vorhaben und dafür Leute brauchen, dann erzählen Sie denen ja nicht, was sie vorhaben, dann würden Sie nämlich keine finden. Nein, man sucht sich viele Leute, und jedem erzählt man nur einen ganz kleinen Teil und nur so viel wie er wissen muss, um seine Funktion zu erfüllen. Damit er an eine gute Sache glaubt, seinen Zweck erfüllt und das Ganze nicht erkennen kann. Am Ende arbeiten im Inneren ganz viele „Schräubchen“ als präzises Uhrwerk zusammen, ohne dass eines von ihnen das Gesamtwerk und das Voranschreiten der Zeiger von außen sehen kann.

  37. Ist die Union jetzt völlig übergeschnappt ?
    Merz lag richtig, als er vor ein paar Tagen empfahl, die Sache im kommenden Jahr in aller Ruhe anzugehen.
    Stattdessen will Merkel offenbar schon morgen – Hand in Hand mit Laschet, Söder, Frau Schulze & Co. – dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rest geben.
    Die letzten Sitzungswochen sollen offenbar unter allen Umständen „ genutzt“ werden, um das Zerstörungswerk zukunftsfest zu machen . .

  38. Wir schaffen die 68% locker wenn es so weitergeht. DDR 2.0
    Ford-Werke stellen wegen Chipmangel Produktion vorläufig ein. Die Lieferengpässe bei Halbleiterchips zwingen die Ford-Werke in Köln zur Produktionspause. Bis Mitte August soll dort nur eine Woche lang produziert werden.“

    • Ich sehe da auch Lieferprobleme bei viel einfacheren Komponenten. Ausserdem wird die Automobilindustrie eh die Batterien für ihre angeblich so tollen Öko-PKW in China kaufen müssen, da die Chinesen sich bei den Kobolden fast die gesamten Ernten der nächsten Jahre gesichert haben.

  39. Ich sah die federführende Umweltministerin Schulze in der Tagesschau: verklärte Augen, bei der Verkündigung ihrer noch strengeren Werte und des nahen Endsieges, wo sie mitwirken kann wie ein Erzengel, und ihren Aufstieg in die höhere Gefielde, in den Umwelthimmel…. kurz vor dem Abheben, dem Abflug oder Höhenflug, ihrer Himmelfahrt! Uns arme Umweltsünder wird aber die Wirklichkeit des Geldes alle einholen 2030, werden wir im Fegefeuer schmoren, sie aber nicht, da sie nur noch kurze Zeit dabei ist, entschwunden, ganz ökologisch, hoffentlich kann sie noch lange Fahrrad fahren, Kartoffeln und Tomaten in ihrem Garten anbauen, das wünschen wir ihr…

  40. Die Regierung wird durch ein „Menschliche-Wärme-Gesetz“ für einen sozialen Ausgleich sorgen. Die Klimaschutzbeauftragten der Gemeinden werden einen Raum zur Verfügung stellen, in dem sich die Menschen gegenseitig wärmen können, wenn sie wegen der hohen Energiekosten die eigenen vier Wände nicht mehr beheizen können. Eine Heizung ist in den Wärmestuben nicht vorgesehen, weil die Regierung es begrüßt, wenn die Menschen wieder enger zusammenrücken.

    • Sie können sich dann aussuchen, ob Sie lieber den Erfrierungstod erleiden wollen oder auf der Intensivstation qualvoll an Corona versterben. Denke, erfrieren ist angenehmer. Es ist doch Abstandhalten angesagt und kein gegenseitiges Wärmen.Also bleiben Sie lieber in Ihrem unbeheizten Zuhause ( Uschi Glas und Günther Jauch haben es ohnehin empfohlen ).Und wie ich die Regierung kenne, wird es bei dem „Menschliche-Wärme-Gesetz“ auch Gleichstellungsquoten geben. Also,wenn sie weiß, nicht LGBT/*xy sind und womöglich noch ein alter weißer Mann, haben Sie kein Anrecht auf „Kuscheln“. Und bei Klima und Corona geht es zu wie auf einer Versteigerung- Inzidenzwerte 50, 75, 156, …. Co2-Einsparung 30%,50%,67% … wer bietet mehr? Ein Irrenhaus sondergleichen! Und die verrücktesten Insassen dieses Irrenhauses sind die Wähler, die ihre ebenfalls irren Wärter immer wieder haben wollen

  41. Ich frage mich ja immer wieder wer wählt so was? Entweder sind es Leute die nur staatlich alimentiert werden, und die der Meinung sind, das Geld fällt vom Himmel, oder sie haben keinen Verstand. Einstein hatte Recht mit der Vermutung die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich, beim letzteren bin ich mir aber nicht ganz sicher: Jetzt hätte er den Beweis !

    • Was meinen Sie mit „Wer wählt sowas?“ Wer sowas wählt, kann ich Ihnen beantworten: die Mehrheit der Bürger/ Wähler. Aber was meinen Sie mit „sowas“? Welche politischen Partei(en) meinen Sie, ist/sind für diesen verhängnisvollen Weg verantwortlich? Nun geben Sie mal „Butter bei die Fische“!

  42. Herr Knauss,
    in Lichtgeschwindigkeit schaffen die vermeintlichen Gutmenschen in ihrer arroganten Kompetenzlosigkeit das marktwirtschftliche System ab und ersetzen es durch ihre Vorstellung von CO2-freier, emissionsfreier, industriefreier Multikultigesellschaft, in der für alle anstrengungslos und gegenleistungsfrei alles bereitgestellt wird. Die werden sich wundern, wenn der letzte Bereitsteller totgetrampelt wurde. Schulze, Altmaier, Söder, Karliczek, Spahn, Seehofer, Baerbock, Scholz, Habeck: das sollen unsere Eliten sein, angeführt von Merkel, einer Person, der dieses Land und seine Bevölkerung am A….. vorbeigehen. Ich begreife das alles nicht mehr.

  43. Warum steigen wir nicht nächstes Jahr schon aus Kohle und Atom aus? Weil NordStream 2 noch nicht fertig ist? Oder die 300 Gaskraftwerke die noch fehlen? Oder die 6000km Freileitungen? Hab ich was vergessen? Ach ja: weil wir E-Mobilität ausbauen?

    Wie pervers ist das eigentlich hier alles. Ein ganzes Land geht vor die Hunde wegen einer autistischen Rotzgöre die mit Schulstreik die Welt retten will. Krasser geht es kaum. Oder doch… dem Politikbetrieb ist ja alles zuzutrauen mittlerweile.

    • Es ist nicht wegen der Rotzgöre — die ist nur eine Propaganda-Marionette für Soros, Gates usw. und wird garantiert von diesen Verbrechern entsorgt, sobald ihnen eine bessere Hampelmänn*in über den Weg läuft.

    • Die … ist nur das Werkzeug, sonst würde kein Mensch auf die hören, und noch nicht einmal von ihr gehört haben.

      Sie wissen schon: Nudging. Da sagt man nicht einfach,was Sache ist sondern schafft Umstände, die die Leute denken lassen, sie würden von sich aus richtig finden was die Obrigkeit durchdrücken will. Man darf sich also getrost fragen, warum Klima-Greta und Klima-Luisa überhaupt jemals soviel mediale Aufmerksamkeit erhalten haben – und durch was und wen.

      Und wie schnell der Migrationspakt erfunden und entwickelt war, ist das nicht erstaunlich?

      Und dann noch der Zufall, dass ausgerechnet die Pandemie mit Millionen von Toten, die alle noch leben könnten nach mehr als einem Jahr die Aufhebung der Grundrechte, das Aus für den Föderalismus und das Aussperren des Rechtswegs erfordert.

      Sie haben völlig recht, das ist alles nur noch pervers.

  44. Ja recht so. Immer weiter. Schaffen wir eine verarmte Arbeiter- Handwerker- und Bauernschicht. 2. Klasse. Oder noch tiefer. Und säen damit die Saat der nächsten Katastrophe… mal sehen wie laut und wie lange es diesmal knallt… zweimal reicht offenbar nicht.

    • Ehe dies geschieht, wird sogar der deutsche Schlafmichel rabiat werden und kürzen, wie weiland in Frankreich auf der Place de la Concorde nach 1789

      • Glaube ich nicht. Die Durchsetzung von Ausgangssperren und Niederschlagung von Demonstrationen werden ja schon fleißig trainiert.

      • Das würde ich mir sehr wünschen. Nur leider der Glaube daran fehlt mir noch

  45. Ob bis 2030 die deutschen CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent oder um 65 Prozent (- wie die „CDU-Spitze“ Laschet nach der Präsidiumssitzung kundtat) senkt, ist der Welt-Klimaentwicklung schnurzpiepe.
    Im Modellierjargon gesagt: Das geht im Rauschen unter, ebenso wie eine Erreichung einer angeblichen „Klimaneutralität“ im Jahr 2050 oder „vor der Jahrhundertmitte“ (Zitat Laschet).
    Wohl aber werden sich die Politikbeschlüsse in den Arbeitslosenzahlen niederschlagen. Wie am Beispiel der Papierfabrik gezeigt, wirken die Beschlüsse der Merkel-Regierung als k.o.-Schläge. Unter der Hetze der Grünen und ihrer Aktivistenschar kann es der CDU mit diesen k.o.-Schlägen nicht schnell genug gehen.
    Die CDU bergrünt – was bleibt? Eine SPD, die einmal mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsplätze kämpfte, gibt es nicht mehr. Aus der SED wurde eine sich auf Woke-Ness und geschlechtlichen Sonderauftritten fokussierende Neu-LINKEN-Partei, die mit Recht unter 10% bleibt. FDP kannste vergessen.

    • ICH kann einfach nicht verstehen, dass Diejenigen, die durch diese Ideologie ihrer Existenz beraubt werden, nicht zu Hundertausenden auf die Strasse gehen und den Spuk beenden.

  46. Es wird furchtbar, nur keiner will das bemerken oder voraussehen. Wenn ich mir so die Werbung speziell auf den Privaten ansehe dann glaube ich eher zumindest die großen Firmen sind längst auf den Klimazug aufgesprungen, es kann ihnen nicht grün genug sein. Ob die großen Widerstand leisten, wage ich daher zu bezweifeln. Vielleicht trifft es ein paar kleine Unternehmen deren Arbeitnehmer dann zum Dank für ihren Arbeitsplatzverluste noch Grün wählen. Es ist naiv zu glauben, das hier irgendwer Widerstand leistet , koste es was es wolle!

    • Ich nehme mir jedesmal vor bei den Firmen, die so offensiv ihr Grünsein hervorheben und/oder so tun als betrüge der Anteil von PoC an der Bevölkerung fast 99%, nicht mehr zu kaufen. Da müsste ich aber wohl verhungern oder nackt herumlaufen.

  47. Nachdem die Wies’n 2021 jetzt abgesagt worden ist und die 2019er Preise von vielen nicht gewerblichen Gästen als sauteuer bezeichnet wurden, freue ich mich auf die Wies’n 2022. Bin mal gespannt, wer sich nach Corona-/Klima-Preiserhöhungen den Spaß noch leisten kann. Jüngere eher nicht.

    • 2022 wird sowieso immer noch komplett dicht gemacht. Im Herbst gibt es naturgemäß wieder mehr Grippefälle, die als Covid-1984 verkauft werden können — und damit den nächsten Lockdown.

  48. warum läßt frau Schulze die oberschicht auch außen vor?….das macht doch keinen sinn weil die die umwelt am meisten belasten…oder muss hier die masse verzichten damit oben weiter party gefeiert werden kann?

  49. Es kann doch, glaube ich, nicht mehr geleugnet werden, dass sich Deutschland abschafft.
    Nach den vielen Insolvenzen durch die Pandemie, werden nun viele Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen. Durch den Klimawahnsinn wird ihnen in Deutschland der Boden unter den Füssen weggezogen. BMW und Daimler bewegen sich schon nach den USA und China.
    Pandemie, Klimahysterie und die Digitalisierung werden zu einer grossen Arbeitslosigkeit führen. Spätestens dann erwacht das Volk erstaunt aus seinem Wohlstandskoma.Seine Hypermoral hat plötzlich keine Bedeutung mehr.

    • Volle Zustimmung, bis auf eine Kleinigkeit. „Pandemie“ ist das falsche Wort. Wegen dem Grippevirus wird niemand das Land verlassen. Wohl aber wegen der Reaktionen darauf.
      Die Pandemie ist nicht das Problem, sondern die Panikdemie.

      • Natürlich verlassen die Unternehmer Deutschland nicht wegen des Viruses. Sie tun dies wegen der hohen Klimaauflagen, die sie nicht mehr wettbewerbsfähig machen.

  50. Ich hab die heut früh im DLF gehört. Danach war mir ganz schlecht, bis mir bewusst geworden ist, wie alt wir sind und wo wir überall Wohn-und Lebensmöglichkeiten haben – dann war´s wieder gut.

  51. Nachweislich will es eine Mehrheit von schwarz-rot-grünen Wählern genau SO. Die Erhöhungen für Sprit und Heizen reichen noch immer nicht. Aber leider kommt bei zu vielen erst die Erkenntnis wenn es kalt wird in den 4 Wänden und am Ende des Geldes noch viel Monat übrig ist.

    • Wenn es „ Sprit und Heizen“ wäre, Realität ist, die Dose Linsensuppe (Armenspeise) kostet statt 99ct nun 1,19ct, vor 5 Jahren war die noch bei 79 ct.

      Das heißt, in 5 Jahren Preissteigerung von 79ct auf 1,19ct, oder 40%. Die Inflation macht dabei 2% pro Jahr, oder 10% aus.

      Es gibt somit 30% Preissteigerung durch CO2 Wahnsinn und Fehlentscheidungen der Regierung.

      Wie gesagt, Linsensuppe, die typische Armenspeisung in Deutschland.

  52. Nur scheinbar widersinnig:
    Die Regierung entwickelt den stärksten Aktionismus, wenn es um das Erreichen utopischer bis wahnhafter Ziele geht.
    Vor allem müssen diese so weit in der Zukunft liegen, daß bis dahin ganz sicher die wichtigen Themen und Prioritäten sich garantiert anders darstellen werden.
    Allerdings weden die Kosten und schädlichen Wirkungen schon ganz gegenwärtig spürbar.

    • Klar, jede Tankfüllung für den PKW kostet mich inzwischen 14 Euro mehr als noch vor einigen Monaten. Wie sich höhere Eneriepreise auf alle Kosten des Lebens auswirken, von Wohnkosten, Waren bis Dienstleistung, begreift das Gros der Verbraucher offenbar nicht. Und da reden wir noch nicht einmal von den Folgen der (erwartbaren) Verknappung sondern sind erst bei der künstlichen Verteuerung.

  53. Ich freu mich drauf. Je härter und teurer der Crash ist, desto schneller ist der Spuk vorbei!

    • Leider wäre alles“vorbei“ auch für mich und meine Frau:Alles auf was wir unsere Zukunft aufgebaut haben, unsere Altersversorgung als ehemals Selbständiger,von der wir jetzt schon leben müssen,da ich in (Mini)Rente bin und unser Einkommen wesentlich auf Mieteinnahmen basiert.Eine Vermögenszuwachs aufgrund von hochspekulierten Immobilienpreisen ist bei uns nicht gegeben ,so dass ein Verkauf uns nicht weiterbringt,vor allem nicht ins Ausland. Wer wüsste auch wohin.Wir befinden uns in einer Zwickmühle. Wie heisst es so schön: Wir sind am Arxxh.

      • da können Sie nur noch durch ein entsprechendes Wahlverhalten äussern

      • Bei mir wäre es auch nicht anders, auch ich wäre am Arxxh. Gesetzliche Rente wäre auf dem Minimum und das Geld der Riesterrente (die ich mir von unserer Regierung habe einreden lassen) wäre weg bzw. woanders. Was mich allerdings dann hoch hält, wären die dummen Gesichter der Wähler die dieses nicht haben kommen sehen.

  54. Diese Frau stellt in ihrer unglaublichen Schlichtheit schon lange eine Bedrohung für dieses Land dar. Da sie damit allerdings nicht alleine in der Berliner Regierung ist, war sie bisher weitestgehend unterm Radar verschwunden!

    • Schreibe ich schon seit Wochen: vom Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown.
      So langsam denke ich ans Auswandern …

      • Nicht nur Sie!

Einen Kommentar abschicken