Dass der französische Präsident nach den für ihn ungünstig verlaufenen Europawahlen in Frankreich Neuwahlen ausgerufen hat, hat einen wahren politischen Tsunami ausgelöst. Unmittelbar nach dieser Ankündigung zerlegten sich die in der gaullistischen Tradition stehende Partei der „Republikaner“ vollständig selbst, und zwar unter grotesken Begleitumständen innerhalb weniger Stunden, da man sich nicht darauf einigen konnte, ob man mit Le Pens Rassemblement National zusammengehen soll oder nicht. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr der Rechtsaußen-Protestbewegung Eric Zemmours, Reconquête aus ähnlichen Gründen. Zemmour sah sich sogar veranlasst, vier der fünf Abgeordneten, die für seine Partei „Rückeroberung“ gerade neu ins EU-Parlament gewählt worden waren, aus der Partei zu werfen, die er jetzt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo, der einzig verbliebenen Abgeordneten, als sein Privateigentum betrachten kann. Die Ex-Gaullisten waren freilich schon lange im Niedergang und Zemmour, eher ein intellektueller Provokateur als ein Mann der Tagespolitik war auf der politischen Bühne nie mehr als ein Außenseiter.
Wenn man freilich auf den möglichen Ausgang der von Macron offenbar gegen den Willen seines Premierministers ausgerufenen Neuwahlen blickt, dann können einem auch als Deutschem die Schweißperlen auf die Stirn treten, denn Frankreich ist und bleibt ein Kernland der EU, und hatte sogar seit dem Brexit in Brüssel eine immer stärker werdende hegemoniale Führungsrolle für sich beansprucht. Trotz der recht hohen und ständig wachsenden Staatsverschuldung galt Frankreich im Übrigen in der Eurozone bislang noch als vertrauenswürdiger Schuldner, auch wenn einzelne Ratingagenturen seine Kreditwürdigkeit kürzlich etwas herabgestuft haben. Damit dürfte es nach den Wahlen vermutlich vorbei sein. Sowohl das RN als auch die vereinigte Linke haben angekündigt, viele wenn nicht gar alle der Sozialreformen Macrons zurücknehmen zu wollen und bei den Staatsausgeben wieder mit aller Kraft Vollgas zu geben. Das würde bedeuten, dass die französischen Schulden in relativ kurzer Zeit eine ähnliche Höhe erreichen würden wie die italienischen, nur mit dem Unterschied, dass in Frankreich Firmen und private Haushalte deutlich höher verschuldet sind als in Italien, was die Lage kaum besser macht.
Selbst, wenn nach der Wahl weder die Union der Linken, deren eigentlich starke Figur der radikale Sozialist und Deutschlandhasser Mélenchon mit seiner Offenheit gegenüber muslimischem Antisemitismus ist, noch Le Pen mit ihren Verbündeten über eine ausreichende Zahl von Sitzen im Parlament verfügen, um Macron einen Premierminister aufzuzwingen, bleibt das Problem, dass bei dann vermutlich sehr unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen eine Regierungsbildung extrem schwierig sein wird. Wenn man annimmt, dass die Republikaner nur noch mit sehr wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten sein werden und Macrons eigene Partei viele Sitze verlieren wird – beides ist wahrscheinlich –, bliebe Macron nur die Wahl einer fragilen Zusammenarbeit entweder mit Le Pen oder aber mit Raphaël Glucksmann, dem Chef der moderaten Sozialisten, die bei der EU-Wahl eine gewisse Renaissance erlebt haben. Beides würde selbst eine sehr vorsichtige Sparpolitik und weitere Sozial- und Wirtschaftsreformen weitgehend unmöglich machen.
Kann Macrons Kalkül einer Entzauberung Le Pens aufgehen?
Freilich scheint Macrons Kalkül zu sein, dass er Le Pen und das RN durch eine Beteiligung an der Regierung oder sogar die Übertragung der Führung in der Regierung entzaubern kann. Zerrieben zwischen dem Präsidenten, der vermutlich feindseligen EU und einem Parlament mit am Ende doch unklaren Mehrheitsverhältnissen würde ein Premierminister von Le Pens Gnaden, etwa Jordan Bardella, so wäre die Annahme, scheitern. Der Präsident könnte dann z. B. in einem Jahr das Parlament erneut auflösen, in der Hoffnung, dass den allzeit rebellischen Franzosen dann die Lust am Protest vergangen wäre, und sie reumütig wieder ihn und seine Partei unterstützen würden. Schlimmstenfalls müsste man das Chaos bis zur den regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 sich ausbreiten lassen, was einem Kandidaten aus Macrons Lager die Chance gäbe, so wie einst de Gaulle 1958 – der freilich mit Hilfe des Militärs an die Macht kam – als letzter Garant der Stabilität und Retter des Vaterlandes aufzutreten.
Bis dahin wäre das politisch wichtigste und wirtschaftlich zweitwichtigste Land der EU allerdings in seinem Kurs ganz unberechenbar, wenn nicht sogar weitgehend lahmgelegt, auch wenn nach der französischen Verfassung der Präsident allein die Federführung in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Auch könnte Macron bestimmte Maßnahmen mit Notverordnungen nach Art. 49,3 der Verfassung durchsetzen, falls der Ministerpräsident am Ende doch seinem eigenen Lager angehören sollte. Aber welche Autorität besäße Macron als Präsident noch, wenn eine klare Mehrheit der Abgeordneten in der Kammer seine Politik grundsätzlich ablehnt? Eine Cohabitation mit einem Ministerpräsidenten aus den Reihen der bisherigen Opposition wäre auch nur schwer mit früheren Konstellationen dieser Art vergleichbar, als sich ein linker Präsident und ein bürgerlicher Ministerpräsident oder umgekehrt gegenüberstanden. Die Gegensätze wären weitaus größer, und würden zu ständigen harten Konflikten führen.
Macron mag glauben, dass er mit den Neuwahlen eine Falle für Le Pen konstruiert hat, aber faktisch spielt er mit dem Schicksal seines Landes Russisch Roulette. Seine Neigung zum Narzissmus und zur Selbstüberschätzung treten mehr denn je hervor. Er hält sich wirklich für einen zweiten de Gaulle, wenn nicht gar für eine Art Napoleon, dem es bestimmt ist, die EU zu einer imperialen Macht werden zu lassen, natürlich unter französischer Führung. Auch unterschätzt er vermutlich die Gerissenheit seiner Hauptgegnerin Marine Le Pen. Manche Analysten gehen davon aus, dass Le Pen gar keine klare Mehrheit für ihre Partei bei den Wahlen anstrebt, weil sie weiß, dass in Frankreich die Präsidentschaftswahlen viel wichtiger sind als die Wahlen für das Parlament. Das liefe dann in der Tat nach den Wahlen, wie schon angedeutet, auf eine Minderheitsregierung hinaus, die unter ständigem Beschuss von Links und Rechts stünde, namentlich dann, wenn die Union der Linken und das RN zusammen über die Mehrheit der Sitze in der Kammer verfügen könnten, was leicht eintreten kann. Sehr bald schon würden die Oppositionsparteien die Forderung nach einem Rücktritt von Macron erheben. Ob sich der Präsident nach einer für ihn verlorenen Parlamentswahl solchen Forderungen auf Dauer entziehen kann, ist durchaus unklar. Auch De Gaulle trat ja 1969 nach einem verlorenen Referendum zurück, und die jetzige Wahl in Frankreich trägt natürlich den Charakter eines solchen Plebiszits, das ist klar.
Die französischen Neuwahlen legen die Axt an die Wurzeln der europäischen Währungsgemeinschaft
Was die Vorgänge in Frankreich erneut zeigen, ist vor allem Zweierlei: Zum einen ist die Idee einer immer stärkeren, „souveränen“ EU, die Macron so energisch propagiert hat, in unserem Nachbarland zutiefst unpopulär, selbst dann, wenn diese EU französisch dominiert und geprägt sein sollte, was Macron natürlich anstrebt. Dagegen rebellieren die Franzosen, hier sind sich Linke und Rechte einig; sie wollen dieses Europa mehrheitlich nicht, das ist eindeutig. Zum anderen zeigt sich einmal mehr wie unterschiedlich die politischen Kulturen innerhalb der EU sind. Die Art, wie Probleme wahrgenommen und gedeutet werden, die Verhaltensmuster, die kollektive historische Erinnerung, die politischen Konventionen, die Erwartungshaltungen und die dominierenden Sprachen der Politik könnten kaum radikaler voneinander abweichen als sie es etwa zwischen Frankreich und Deutschland, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern tun.
Die quasi monarchische Stellung des Präsidenten, der ungebrochene und oft naiv egoistische Nationalismus, aber auch die anarchistischen Neigungen der Franzosen, die gleichzeitig aber anders als etwa die Italiener auf einen starken, fast allmächtigen Staat setzen, der ihre persönlichen Probleme für sie löst, sind hier relevante Faktoren. Das alles ist sehr, sehr französisch und für den Außenstehenden oft kaum nachvollziehbar. Nur diese Art politische Kultur macht nicht nur Frankreich als Land fast unregierbar, sie wird auch dafür sorgen, dass die ohnehin fragile europäische Währungsunion immer mehr abdriftet, und am Ende womöglich langsam ihrem Untergang entgegentaumelt. Der jetzt absehbare weitere starke Anstieg der französischen Staatsverschuldung wird, wenn kein Wunder geschieht, zu einer ernsten Krise führen, die die EZB vermutlich zwingen wird, wieder vermehrt französische Staatsanleihen zu kaufen und die Zinsen manipulativ nach unten zu drücken, und das auf Dauer. Das wiederum wird den Wert des Euro sinken lassen und die Inflation in allen Euro-Ländern erneut anheizen, das ist klar. Der Euro wird immer mehr zur Ramschwährung werden, wie der französische Franc nach dem II. Weltkrieg, bevor de Gaulle das Land für einige Jahrzehnte ansatzweise stabilisierte, eine wahrhaft herkulische Leistung, die aber Macron nicht mehr vollbringen wird.
Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass es französische Politiker wie Mitterand und Delors waren, die das Projekt des Euro 1989/90 maßgeblich durchsetzen, so wie es jetzt Frankreich ist, dass die gemeinsame Währung faktisch endgültig zu unterminieren droht. In dieser Situation freilich an einer deutschen Schuldenbremse festzuhalten, ist komplett irrsinnig, und nur deutsche Politiker sind zu einer solchen Torheit fähig, denn wir haften für die französischen und italienischen sowie sonstigen Staatsschulden unserer Euro-Partnerländer ja ohnehin mit, wie die letzten Jahre gezeigt haben; da nützt es uns gar nichts, unsere eigene Staatsverschuldung zu begrenzen, auch wenn ein Herr Lindner sich weigert, das zu begreifen.
Nicht erforderlich. Das macht Europa schon gemeinsam.
Die Ukraine-Konferenz findet an diesem Wochenende in der Schweiz statt. Sie umfasst 92 Länder und 55 Staatschefs sowie acht Organisationen, darunter die EU, den Europarat und die UNO.
US-Präsident Joe Biden, Chinas Präsident Xi Jinping, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Staats- und Regierungschefs vieler anderer Länder nahmen jedoch nicht teil.
Einige Teilnehmer, wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, reisten vorzeitig ab.
Es gab keine gemeinsame Erklärung. Der globale Süden geht an China/Russland/Arabien. Der Westen – nach der Bevölkerung eine Minderheit – macht sich selber weiter fertig.
Irrsinn.
„In dieser Situation freilich an einer deutschen Schuldenbremse festzuhalten, ist komplett irrsinnig, und nur deutsche Politiker sind zu einer solchen Torheit fähig, denn wir haften für die französischen und italienischen sowie sonstigen Staatsschulden unserer Euro-Partnerländer ja ohnehin mit, wie die letzten Jahre gezeigt haben; da nützt es uns gar nichts, unsere eigene Staatsverschuldung zu begrenzen, auch wenn ein Herr Lindner sich weigert, das zu begreifen.“
Damit liegen Sie doch komplett daneben! Unsere demokratisch gewählt, völlig soziale und deutschen feindliche Regierung würde frische freie Gelder bestenfalls in andere failed oder hirnverbrannte Klima- und Gender Projekte stecken.
Aber welche Autorität besäße Macron als Präsident noch, wenn eine klare Mehrheit der Abgeordneten in der Kammer seine Politik grundsätzlich ablehnt?
Das EU-Lied, dass der Autor hier anstimmt, EU als unabwendbares Schicksal, erscheint mir dann doch zu kleinmütig. Weg mit dieser elenden EU, die Mentalitäten sind zu unterschiedlich. Ein Europa der Vaterländer, in dem jeder sein Ding macht und nach Bedarf zusammenarbeitet, mehr nicht. Insofern ist alles was diese EU im Gesamten schwächt, eine Stärkung der Nationalstaaten und damit Europas.
Solange unzählige Milliarden für alle möglichen “Herzensprojekte” verschwendet werden, deren einziges gemeinsames Ziel zu sein scheint, n i c h t Land und Leuten zugute zu kommen, sehe ich dennoch wenig Vorteil darin, die Schuldenbremse zu beenden.
Es ist eigentlich einfach:
die Amerikaner müssen (auch) Europa verlassen, sonst kommt hier nie Ruhe und Frieden rein.
Was haben die Amis auch auf anderen Kontinenten verloren – was?
Bitte nur ernstgemeinte Antworten !
Entscheidend für den Euro ist sein Wechselkurs zum US-Dollar. Da sieht er ganz gut aus. Erinnere mich noch gut daran, wie die Parität, also 1:1 gefeiert worden ist, https://www.dws.de/informieren/anlagethemen/aktien/euro-dollar-paritaet/. Inzwischen ist der Euro mit fast 10% Plus gegenüber dem USD bewertet. Gut für USA-Reisende. Näheres auch unter https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/eurofxref-graph-usd.en.html
Ein Austritt aus dem Euro ist , so meine ich, unmöglich, weder für Frankreich noch für Deutschland. Die Verschuldung in Fremdwährung ist ein großes Problem. Die EZB als Gelddruckmaschine finanziert die Südländer, mit der Folge von Inflation. EU-Europa ist oder wird italienisch oder halt französisch. Beide Länder hatten vor dem Euro eine Abwertungswirtschaft und waren zufrieden. Eine Aufhebung der Schuldenbremse beschleunigt die inflationäre Entwicklung.
Ich war von Anfang an der Meinung, daß Schäubles Schuldenbremse nur dafür installiert wurde, um den Olivenländern in der de Facto Gemeinschaftsverschuldungssituation den Kreditrahmen auf Kosten Deutschlands zu erhöhen.
Jetzt will Niemand der Schuldige sein, der die Fehlkonstruktion Euro beerdigt.
Es ist dieselbe psychologische Logik wie im Krieg, weshalb das gescheiterte Projekt weitergeführt wird: Die erbrachten Opfer (Eurorettungsmilliarden) sollen nicht umsonst gewesen sein.
In Deutschland treffen perfekt gleichgeschaltete Medien auf ein Volk von ökonomischen Analphabeten.
Deshalb kann man es mit Deutschland machen.
Deshalb wird es mit Deutschland gemacht.
Die Schuldenbremse (in Deutschland) sorgt dafür, dass der Euro nicht vollkommen wertlos wird. Da haben auch die Eliten in Italien und Frankreich etwas davon. Was glauben sie wohl, was die für ein Panik vor einer lockeren Fiskalpolitik in Deutschland haben?
Was Autor Asch als Schrecken beschreibt, macht mir Hoffnung:
a) Je eher das europäische System dieser Unfähigen kollabiert, desto eher kann es einen Neuanfang geben – hoffentlich bevor alles an europäischer und deutscher Substanz zerstört ist.
b) Je eher der Euro auseinanderbricht, desto geringer sein Zerstörungswerk und desto eher gibt es wieder europäische Währungs-Selbstverantwortung.
Am Besten, es passiert, solange der Rest der Welt auf Europa noch nicht verzichten mag.
Das ist jetzt überspitzt, aber heute sind wir zumindest noch ein Wirtschaftspartner, auf den sowohl die USA als auch China nicht verzichten wollen. Noch 20 Jahre „unser weiter so“ vs. Entwicklung bei den Genannten und wir werden nur noch als Disneyland gebraucht. Man schaue sich Ostdeutschland an, teuer aufgebaut, ganz hübsch geworden aber so irrelevant, dass noch nichtmal sonderlich viele Migranten hingehen.
So sieht es aus. So und nicht anders!
„Die französischen Neuwahlen legen die Axt an die Wurzeln der europäischen Währungsgemeinschaft“ ——————— Da gehört die Axt auch hin, um die Auswüchse dieses wuchernden Etwas zurückzuhacken. Wenn Macrons Manöver dies, wider Willen, zur Folge haben und heftig bremsen … um so besser. ——————— Die EU hat den gleichen Webfehler wie die Deutsche Wiedervereinigung, von unfähigen Politikern geführt wird der wirtschaftlich leistungsfähige Kern des Landes bzw. des Verbundes für eine politische Idee und deren Ausdehnung überlastet. Die EU allerdings kennt dabei kein Halten, keine Grenzen. Dazu kommen zunehmend durch weltfremd ideologische Regierungen/Führung verfolgte zusätzliche Großprojekte daheim und in aller Welt (green deal & Co.).
Für Deutschland kann es eh egal sein wer in Frankreich regiert, zahlen müssen wir an jedem.
Der letzte Absatz nach einem durchaus soweit akzeptablen Artikel hat es wahrlich in sich. Natuerlich ist die Knebelung des eigenen Volkes zugunsten anderer nicht nur falsch, sondern auch kriminell. Das Problem beginnt aber frueher und die Darstellung ist nachgerade typisch. Die zutreffend aufgezeigten Unterschiede unter den Nationen, hier am Beispiel Frankreich, sind exakt der Grund, warum es aus deutscher Sicht nie zum Euro und auch nie zu einem Gebilde wie diese EU haette kommen duerfen. Der Autor begruendet die Aufhebung der fuer sich genommen sehr sinnvollen Schuldenbremse mit der naturgemaess zunehmenden Verschuldung des club mediterrane, der natuerlich von einer weiteren Schuldmituebernahme durch Sch’land ausgeht und damit mit einer vertragswidrigen! Mithaftung. Die allein richtige Konsequenz, fuer Sch’land, aber auch fuer den Club, ist und bleibt natuerlich nicht die Aufhebung der Bremse, sondern die geordnete, trotzdem “ schmerzhafte“ Auflösung dieses Gebildes, bevor es zumcrash mit den dann damit verbundenen Folgen kommt. Target scheint in Vergessenheit zu geraten. Als immer noch „deutscher Buerger“ faellt es mir zunehmend schwerer, den Artikeln zu Frankreich und der EU zu folgen. Sch’land soll quasi dafuer sorgen, die failed states, die keine Anstalten machen, auch nur milde Reformen zu unternehmen, weiter alimentieren zu koennen, obwohl genau das, die Inflationierung der Schulden, die zukuenftigen Generationen stranguliert und zu dramatisches Folgen fuehren wird. Die objektiv alternativlose Loesung ist eine voellig andere, naemlich zumindest die Beendigung jeder Mithaftung. Das passt nicht zusammen. Auch mit Blick auf die Konkurrenz ausserhalb der EU sollte man etwas groesser denken. Allerdings spricht auch die Bewertung des Intellektuellen Herrn Zemmour im Unterschied zu Madame Le Pen fuer die „Tagespolitik“ durchaus Baende. Man kann es hinreichend „übersetzen“ . Die Dame taktiert flexibel und damit perfekt innerhalb des Systems, etwas, was bei den meisten Autoren immer besser ankommt, als das System selbst in Frage zu stellen. Damit ist auch erklaert, warum eine Partei, die Europa „neu denken will“ , was dringend geboten waere, hier nicht gut ankommt, die CDU als Teil des in jeder Hinsicht für allem fuer Sch’land sehr gefährlichen Gebildes hingegen sehr wohl. Ob die Abneigung von Le Pen gegenueber „Europa“ auch die Alimentation betrifft, waere noch zu klären. Bei Meloni duerfte der Fall klar sein. PECUNIA NON OLET.
Zur Schuldenbremse: Wenn innerhalb einer Gesellschaft mit zwei persönlich haftenden Gesellschaftern der eine immer kräftig auf das vorhandene Geld zugreifen darf, gibt es nur zwei Lösungen: Entweder mitmachen oder austreten. D hat eine dritte gefunden: Es gibt sein Privatvermögen her und legt es in die Gesellschaft ein, um sie am Laufen zu halten. Austreten wird D nicht. Am Ende ist das Privatvermögen weg (durch Steuern, Inflation, aktive Vernichtung von Vermögen durch Sprengung von Kraftwerken oder Stillegung von Gasleitungen) und D hat seine Bürger außerdem unbegrenzt verschuldet. Prima Ergebnis.
Das Schicksal jeglicher Narzissten ist, am Ende des Tages zu scheitern.
Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe so gar nicht gewachsen sind.
Eigentlich sind es aber die Protagonisten, die solchen Egozentriker ihre Stimme verleihen, also die Wähler (sorry!)
Nun, die Stimme lediglich zu verleihen ist bei vielen Wählern wohl noch nicht so richtig durchgedrungen, denn sie verlassen sich immer noch darauf, dass ihre Stimme die richtige „Tonart“ getroffen hat.
Richtig ist aber leider, dass es ausserhalb der Stimmenabgabe ziemlich viele Oktaven gibt.
Meiner Meinung nach leben wir daher nicht in einer (französischen) Demokratie, sondern in einer Kakophonie der Bedürfnisse der Bürger!
Heilsbringer gibt und gab es aber noch nie, denn allesamt haben sich bislang als untauglich erwiesen!
Und alle haben sich schon VOR ihrer Wahl zu „irgendwas“ ein Hintertürchen offen gehalten, für das sie ihre eigentliche Energie „opferten“!
„Das Volk“ geht solchen Leuten daher am Arxxx vorbei!
Emporkömmlinge sind es also, von denen ich hier schreibe.
Frei übersetzt: Nepper, Schlepper, Bauernfänger!
Aufgerieben zwischen Wählern und Emporkömmlingen gebe ich mich daher geschlagen.
Mein Kampf gegen Unvernunft gebe ich allerdings im Rahmen meiner Möglichkeiten nicht auf.
Auch wenn ich nur hier schreiben darf, was mir am Herzen liegt.
Weshalb ich dem Euro als Prestigobjekt seniler Greise ausgangs des letzten Jahrhunderts nachweinen sollte , erschließt sich mir so gerade nicht ? Tatsächlich übel wäre aber ein Aufweichen der Schuldenbremse , da die Egalisierung der Schulden der Gegenwart wohl auch noch unseren Enkeln und Urenkeln und wohl auch noch den Generationen danach eine vernünftige Lebensführung unmöglich machen wird und unter dem Aspekt uns heute lebender ganz und garnicht geboten schiene …
Wenn es um die Erhöhung von Staatsschulden geht, schenken sich Deutschland und Frankreich zurzeit nichts. Das eine Land ist so finanziell und intellektuell bankrott wie das andere.
Europa ist ein Kontinent. Schwer vorstellbar, dass Macron einen Kontinent ins Chaos stürzen kann.
Napoleon hat es geschafft.
MAN KANN AUS ALL DEM
auch andere Schlüsse ziehen: weniger EU und eine Anschaffung des € ist eine Lösung. Die EU (die immer mehr zum Zwangsapparat wird und immer abstrusere Gesetze hervor bringt) beruht doch ohnehin auf überwiegend deutschen Geldern. Die europäische Integration muss neu definiert werden.
Und gerade da wäre eine völlig andere politische Konstellation in Frankreich doch eher hilfreich – um sich von Illusionen zu lösen. Eine Eruption in einem Land wie Frankreich muss nicht zur Eruption führen, sondern kann auch die nicht zu leugnende europäische Krise überwinden helfen. Die für Frankreich beschriebene Entwicklung wäre für uns nur problematisch, wenn man an dieser Form der EU fest hält.
Aber das muss man ja nicht!
Der Euro ist so stark, wie sein schwächstes Euroland. Allerdings besteht die deutsche Wirtschaft auch nur noch aus angezählten und taumelnden Unternehmen. Was unter den Dax-Werten läuft, sind lediglich die Versicherungen. Weiterhin ein kleinerer Rüstungsbetrieb, dessen Lagerhalle wie ein Panzermuseum aussieht und eine Fabrik für Windkraftanlagen, die seit Bestehen mehr Verluste eingefahren hat, als Geld verdient wurde. Hinsichtlich Pharma, Biotech, Software, Robotik, Halbleiter oder Elektronik allgemein, sind wir inzwischen ein Schwellenland, mit dem teuersten Parlament der Welt. Falls die Deutschen nicht langsam wach werden und weiterhin diese Losertruppen wählen, muss man sich ernsthaft Sorgen machen.
„ In dieser Situation freilich an einer deutschen Schuldenbremse festzuhalten, ist komplett irrsinnig, und nur deutsche Politiker sind zu einer solchen Torheit fähig“
Genau. Schließen wir uns dem Club der Ausnehmer und Fahrlässigen an. Dann wird alles „gut“.
Aus dem Club der Schuldenmacher austreten und die eigene Entscheidungsfreiheit über nahezu Alles wieder zurückgewinnen scheint mir erfolgsversprechender.
Die Debatte ist sowieso für die Katz. Das deindustrialisierte Deutschland mit seinen Haftungsversprechen für Jedermann und seiner Geldverteileritis auf der ganzen Welt und dem Import von einem Millionenheer an unbrauchbaren Migranten und leistungsentwöhnten Bürgern ist sowieso kaputt.
Da kam der Sonnenkönig doch der Sonne zu nahe. Selbstherrlichkeit ohne Fundament und Realitätsferne sind keine Zutaten für erfolgreiche Regierung in der Gegenwart. Die Zeit des Absolutismus ist vorbei, auch wenn man entsprechen Rückhalt in der Großfinanz hat. Es wird jedenfalls spannend werden und ohne Kollateralschäden wird die aktuelle Politik nicht abtreten, auf beiden Seiten des Rheins.
Es sind aktuell diverse Linksextremen in Frankreich unterwegs und die Gewerkschaften rufen zu Demos grgen rechts auf. Läuft also wie in Deutschland.
Es waren Sozen vor 90 Jahren die die Welt zerstörten und auch im 2024 sind es Sozen/Grüne die alles zerstören.
Von Frankreich lernen, heißt finanzpolitisch siegen lernen. Gut, dass bereits die göttliche Kanzlerin die Schuldenorgie gestartet hat. Demnächst doppelt so hohe Staatsschulden wie 2019. Der Bürger hat richtig profitiert. Früher in Rente und das bei mindestens 70% Rentenniveau wie die Südländer. Daneben eine Eigentumsquote beim Wohnen wie die Griechen. Da ist die Abschaffung der Schuldenbremse natürlich nur konsequent. Rosige Aussichten für den dt. Michel. Wenn dann nach der Wirtschaft auch der Staat wegen Überschuldung endgültig zusammenbricht: Was soll’s, die vorherige Party war ja super.
Ernsthaft: Die Schuldenbremse ist die letzte Verteidigungslinie des Bürgers vor der neuen Feudalklasse. Staat und Politik sind nicht die Lösung, sondern das Problem.
Wenn man weiß, dass bereits französische Söldner in der Ukraine kämpfen und jederzeit mit dem Einschlagen weiter reichender französischer Raketen in Russland gerechnet werden kann und man weiter zugehört hat was Putin dazu ankündigte, dann ist das eher die Rettung Europas und der Nato. Denn Madame Le Pen wird die Erlaubnis, diese Raketen zu benutzen sofort widerrufen um Frankreich einen Nuklearkrieg zu ersparen. Des weiteren dürfte es undenkbar sein, wenn ein zunächst berenzter Nukleareinsatz in Russland und in Frankreich stattfindet, England und Deutschland dabei unbeteiligt zuschauen. Dann wird alles eingesetzt, sofern nicht rechtzeitig Verhandlungen erfolgen.
Solange zusätzliche Staatsschulden in D für unproduktive, sogenannte Klimaschutzmaßnahmen aller Art verwendet werden sollen, wozu auch jeder Sozialausgleich für unbezahlbare Strom- und Heizungskosten zählt, solange sollten wir an der Schuldenbremse stur festhalten. Die Klimaschutzmaßnahmen kosten heute, und haben auch in 25-50 Jahren keinen Einfluß auf den Verlauf des Klimawandels. Sie sind klimapolitisch nutzlos und schaffen keinen zukünftigen Wohlstand. Prof. Sinn hat schon vor Jahren eine sehr gute wirtschaftliche Begründung gebracht. Prof. Asch hätte betreffend die Staatsschulden recht, wenn sichergestellt wäre, dass in physische und digitale Infrastruktur, in Technologieentwicklung, insgesamt in produktivitätsverbessernden Maßnahmen, im Staat, im Bildungssystem und im Gesundheitssystem, investiert würde, und, wenn die bürokratischen Umsetzungen so beschleunigt würden, dass ein Flughafen, ein Bahnhof mit Sicherheit in 5-6 Jahren fertig gebaut werden könnten, und landauf/landab tausende von öffentlichen Investitionen nicht dreimal so lange dauern und dreimal soviel kosten wie sie vernünftigerweise dauern und kosten sollten. F stürzt uns nicht ins Chaos. Wir sind längst drin. Auch finanzpolitisch ist der Euro am Schleudern, und ohne massive Korrekturen in den großen Mitgliedsländern nicht zukunftsfest.
Die kluge Beschränkung, die seitens Deutschlands in die Verträge verhandelt wurde, nämlich daß kein Land für die Schulden eines anderen haften sollte, wurde aufgegeben. Seitdem ist der am klügsten, der die meisten Schulden macht, da ja alle gemeinsam haften.
Zur Schlagzeile: HOFFENTLICH!! Das Drama muß endlich ein Ende haben. Mit dieser Politik der Politmarionetten in der EU werden wir geradewegs in den dritten Weltkrieg geführt. Und anschließend läuft in den Medien EUweit mein ,, Lieblingsspruch“. ,, Nee, also das konnte man nun wirklich nicht kommen sehen!“
Das könnte aber auch Taktik sein um abgewählt zu werden, denn zuhause sieht es nicht gut aus weil sie, wie man sagt vor dem Finanzkollaps stehen und da kann man sich nur über Krieg retten oder die Platte putzen und das Problem anderen zu überlassen, was man auch nicht ganz ausschließen kann.
Der Oberstratege Ischinger hat sich heute noch im Tagesspiegel zu der kühnen Bemerkung verleiten lassen, daß die Nato die Russen wegputzen könnnte, wenn sie denn wolle und nun hat er sich eher als Dummkopf präsentiert, denn wer sowas von sich gibt kann doch nicht normal sein, wenn man dabei Gefahr läuft, daß ganz Europa ein riesiger Trümmerhaufen wäre, sollte seine Ansicht wahr werden.
Im übrigen die Amis gleich mit und wer sich mit den Hyperschallraketen befaßt hat, die derzeit konkurrenzlos sind, der müßte eher das Fracksausen kriegen und um eine Einigung ringen, was gesünder wäre als das Lettengeschwätz eines sogenannten Sachverständigen, worüber man nur noch staunen kann, was solche Leute von sich geben, die anscheinend keine Ahnung vom Gegner haben, denn sonst würden sie sich mit solchen unqualifizierten Äußerungen zurück halten, damit der Iwan nicht beweisen muß, daß seine Überlegenheit am Ende zutrifft.
Diese widerwärtige Schaulaufen, von absoluten Nieten in Nadelstreifen ist doch an Peinlichkeit für jeden sachverständigen Menschen nicht mehr zu ertragen, denn ihr Schicksal wäre jedem egal, aber hier geht es um die europäischen Bürger und die sollten sie möglichst schnell zum Teufel jagen und mit den Russen in Stellvertretung Verhandlungen aufnehmen, bevor es zu spät ist.
Erinnert an Camerons Abstimmung über den Brexit!
Hoffen wir alle mal auf einen ähnlich positiven Ausgang…
Frankreich stürzt Europa nicht ins Chaos.
Das hat schon MERKEL erledigt.
Vielleicht ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende, bzw. bedarf es der „schöpferischen Zerstörung“ (der EU), bevor es mit Europa wieder aufwärts gehen kann.
Das hatten wir 1945 schon – bitte nicht nochmal. Die kurze Ära Stresemann-Briand in den 20er-Jahren hätte einen Zweiten WK verhindern können. Wäre sie nicht an den Nationalismen auf beiden Seiten, FR und DE gescheitert. Ganz demokratisch. So wurde aus 14/18 eben der 30-Jährige 2.0 von 1914 bis 45 – Dummheit siegt leider allzu häufig. Und: Zwei Monate Krieg in Europa ist weit teurer als zwanzig Jahre EU.