Der eine oder andere etwas ältere Bürger – wahlweise zu Corona-Zeiten als Mitglied einer „Risikogruppe“ umhegt oder ansonsten als „alter weißer Mann“ diffamiert – mag sich, wenn er tief in seinen Erinnerungen kramt, vielleicht noch daran erinnern. Es gab einmal eine deutsche Republik, in der der „kritische Bürger“ gleichsam als Ideal des aufgeklärten Menschen gefeiert wurde. Eine Zeit, in der das zur FakeNewsMedia verkommende Magazin von der Hamburger Ericus-Spitze noch nicht relotioniert war und als „Speerspitze der Demokratie“ galt. Als Journalisten, die diese Bezeichnung noch verdient hatten, jeder Verlautbarung der Politik erst einmal kritisch gegenüberstanden, sie auf ihren tatsächlichen Sachinhalt und vor allem auf ihre politische Intention prüften.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Lang, lang ist es her, dass die Demokratie die unabhängige Meinungsbildung des Bürgers als Nonplusultra der modernen Gesellschaft feierte und darin den maßgeblichen und tatsächlichen Unterschied zu den autokratischen Systemen der kleinen und großen Diktatoren oder Einparteienregimes erkannte. Schleichend hat sich das nicht nur geändert – es hat sich umgekehrt.
Ein BMI-Mitarbeiter wird zum Staatsfeind
Der Fall eines BMI-Mitarbeiters, der eine 83 Seiten umfassende Analyse des Staatshandelns in Sachen Corona über von ihm vielleicht nicht einmal gewollte Umwege an die Öffentlichkeit gebracht haben soll, ist nun exemplarisch. Tichys Einblick, von gesinnungstreuen Staatsmedien längst als Verbreiter von Verschwörungstheorien geoutet – so in einer „Dokumentation“ des ARD-Formats „rabiat“ unter dem Titel „Infokrieger – Die neuen rechten Medienmacher“ – hatte es gewagt, im Sinne eines noch den klassischen Traditionen des unabhängigen Journalismus verpflichtetes Medium Inhalte dieses Papiers zu dokumentieren.
Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”
Selbstverständlich hätten sie alles unternommen, um selbst in den Besitz dieses offenbar brisanten Dokuments zu gelangen. Wäre ihnen dieses unmöglich gewesen, so hätten sie unter Quellenhinweis aus der Erstveröffentlichung zitiert – und selbstverständlich die veröffentlichten Inhalte hinterfragt.
Doch all das, was gute Journalisten in der Bonner Republik wie selbstverständlich getan hätten, findet nicht mehr statt. Vielmehr wird ungeprüft und ohne jegliches Hinterfragen die entsprechende Staatsverlautbarung zitiert – und damit der brisante Inhalt des Dokumentes gezielt unterdrückt. Ein Vorgehen, welches damals, als es noch einen unabhängigen Journalismus gab, nur aus autoritären Regimes wie dem des maoistischen China, des kommunistischen Russland oder des diktatorischen Chile bekannt war und von besagten Medien gegeißelt wurde.
Statt nun aber der edlen Pflicht des staatkritischen Journalismus zu folgen, geschieht etwas Unfassbares. Der Inhalt des Papieres wird unterdrückt, der Autor offiziell zum aus dem Ruder gelaufenen Staatsfeind erklärt. Staatsfeinde in den eigenen Reihen aber braucht – auch das galt einstmals als selbstverständlich – nur ein autoritäres Regime. Und das es deshalb selbst ist, dass jenes schafft, was anschließend als „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt wird. Denn wer Informationen unterdrückt, statt ihnen sachlich zu begegnen, der erst schafft den Acker, auf dem das, was als Verschwörungstheorie bezeichnet wird, wachsen kann.
Der unsägliche Umgang mit einem Behördenpapier
Wie groß die Abhängigkeit jener zu Regierungspropagandisten mutierten Kaste der früher einmal als Journalisten bezeichneten Personen ist, wird an dem Umgang mit einem Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern überdeutlich.
Eine sachgerechte Beschäftigung mit dem, was in dieser Fleißarbeit geschrieben steht, findet nicht statt. Kein Wort darüber, welche Befürchtungen der Auswirkungen auf das Leben potentiell Betroffener durch die staatlichen Maßnahmen dargelegt werden. Kein Wort über die dargestellten Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft, ohne die eine moderne Volkswirtschaft nicht existieren kann. Kein Wort über die dargelegten Gefahren, die einzelnen Wirtschaftszweigen, aber auch Einzelunternehmern drohen, weil – so das Papier – „der Staat“ unangemessen überreagiert habe. Statt sich, wie es sich für einen Journalismus, der diese Bezeichnung verdient, gehört, sich sachgerecht den aufgeworfenen Befürchtungen zu widmen, sie auf ihre Relevanz und ihre sachlichen Hintergründe zu hinterfragen, wird unreflektiert der Überbringer der unerwünschten Nachricht zum Täter umgebaut. Und statt zu kritisch zu beleuchten, übernehmen sie die staatliche Propagandadiktion. Ein Armutszeugnis!
Die Panikreaktion des BMI
Offensichtlich hat das Papier die Führung des Hauses BMI aufgeweckt und zutiefst erschreckt. Nicht dessen Inhalt – selbstverständlich. Nur die Tatsache, dass dieses Papier nun plötzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Also wurde umgehend reagiert. Am 10. Mai veröffentlichte das Haus eine Pressemitteilung zum Vorgang. Das ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil dieser 10. Mai ein Sonntag war. An Wochenenden arbeiten die ministeriellen Pressestellen nur mit Notbesetzung. Die Verbreitung der „News“ muss dem Haus folglich ein besonders dringliches Anliegen gewesen sein.
Dokumentieren wir nun diese Pressemitteilung vom 10. Mai, da sie überaus aufschlussreich ist:
Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI.
Hierzu erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen, um die Infektionskette im Inland und im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterbrechen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt. Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, zum Teil gehen die Einschränkungen über die in Deutschland geltenden Regelungen hinaus. Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.
Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, solange dies auf dem Boden der Verfassung erfolgt. Der Mitarbeiter des BMI hat seine Privatmeinung und ggf. die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ erfolgte außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war. Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht.
Es ist nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar, wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, z.B.: dem offizielle Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI. Die weitere Sachaufklärung erfolgt im Rahmen der dafür gegebenen Verfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.
Was lernen wir?
Behauptung 1: Das überaus umfassende Papier wurde von einem Mitarbeiter erstellt, der weder dafür zuständig war, noch einen entsprechenden Auftrag hatte. Er wird von seinem Dienstherren ob seines behaupteten Verhaltens in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt.
Hierzu ist festzustellen:
Wenn nun, wie nun seitens des BMI der besagte Mitarbeiter angeblich eine Ausarbeitung verfasst haben soll, für die weder Zuständigkeit, noch Auftrag, noch Autorisierung vorlag, stellt sich zuallererst die Frage: Was für Aufgaben haben Mitarbeiter des Krisenstabes überhaupt, wenn die Analyse potentieller Krisensituationen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt?
Gänzlich weltfremd ist die Darstellung, wonach der Betreffende „ohne Auftrag“ gearbeitet habe. Ich selbst war lange genug mit der Leitung der Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums betraut, um zu wissen: Kein Mitarbeiter einer Behörde setzt sich hin und verfasst im Alleingang ein ellenlanges Papier, ohne dafür von irgendjemandem die entsprechende Ansage bekommen zu haben. Das tut er selbst dann nicht, wenn er sich vor leeren Aktendeckeln und Schreibtischen zu Tode langweilen sollte. Selbst für den Fall, dass kein explizit ausgesprochener, konkret formulierter Auftrag vorgelegen haben sollte, so ergibt sich dieser allein schon aus der generellen Aufgabenstellung des Referats. Anders formuliert: Hier sind Beamte und/oder Angestellte des Öffentlichen Dienstes tätig geworden, die ihre dienstliche Verpflichtung auch dann ernst nehmen, wenn sie keinen Arbeitsauftrag vom Vorgesetzten erhalten – sie arbeiten, weil sie ihre Aufgabe eben nicht als gut bezahlten Versorgungsjob missverstehen.
Die Tatsache, dass es sich bei der Erstellung der Analyse um eine Erfüllung des grundsätzlichen Auftrags des Referats handelt, ergibt sich auch aus dem Pseudo-Dementi des BMI selbst. Das BMI gesteht ein, dass sich der angeblich allein tätige Mitarbeiter der Beteiligung „Dritter“ von außerhalb des Ministeriums bedient habe.
Beteiligung? Das ist im Behördendeutsch mehr als eine mehr oder weniger zufällige, telefonische Anfrage bei außerbehördlichen Stellen, um vielleicht die eine oder andere Information einzuholen. „Beteiligung“ bedeutet: Die besagten Stellen waren regulär zur Mitwirkung aufgefordert, in die Erstellung eingebunden. Das wiederum bedeutet: Es muss ein entsprechender Auftrag vorgelegen haben, da eine solche Mitwirkung nur dann möglich ist, wenn dafür eine behördliche Absegnung vorliegt. Folglich muss dieses nun zur Privatsache erklärte Papier eine behördlich-offizielle Grundlage gehabt haben. Folglich müssen auch die Verfasser im Hause BMI, wenn nicht einen offiziellen Auftrag, so zumindest eine offizielle Veranlassung gehabt haben, das Papier zu verfassen. Übrigens – nur zu Klarstellung: Verfasser im Plural deshalb, weil Behördenmitarbeiter zumeist keine „Schreibmaschinen“ sind. Vielmehr ist davon auszugehen, dass mehrere Behördenbedienstete am Verfassen der Analyse beteiligt waren – was vom BMI in seiner Mitteilung auch nicht bestritten, sondern lediglich mit Hinweis auf jene „Beteiligung“ vernebelt und verkehrt wird. Denn die Formulierung des BMI soll beim Leser den Eindruck erwecken, irgendwelche unautorisierten, interessierten Kreise aus dem vorpolitischen Raum hätten die Dummheit oder Unbedarftheit eines Behördenmitarbeiters ausgenutzt, um „wirre“ Thesen offiziell in die Öffentlichkeit zu lancieren. Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Behörde um Mitarbeit gebetenen Experten diese Diktion unwidersprochen hinnehmen.
Studie aus dem BMI Teil 3: Gesundheitliche Schäden der verfügten Maßnahmen
Halten wir also fest: Die Analyse stellt im Widerspruch zur offiziellen Verlautbarung keine private Einzelmeinung eines subalternen Mitarbeiters dar, sondern wurde unzweifelhaft durch ein zuständiges Referat im Rahmen seiner Aufgabenstellung erstellt. Vorzuwerfen ist dem Referat nur eines: Es hat in seiner Analyse nicht bedacht, dass die Corona-Maßnahmen, wie am 12. Mai vom Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dargelegt, ausschließlich einem einzigen Ziel dienten. Sie sollten um jeden Preis sicherstellen, das Gesundheitssystem der Republik nicht an seine Belastungsgrenzen stoßen zu lassen. Anders formuliert: Die Corona-Pandemie durfte nicht erkennen lassen, dass der staatliche Rückbau des Gesundheitssystems in Ausnahmesituationen an die Grenzen seiner Gestaltungsfähigkeit stoßen würde. Diesem Ziel, frühere Fehlentscheidungen nicht erkennen zu lassen, musste sich alles andere unterordnen. Dafür wurde der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen – deshalb werden künftige Generationen noch lange für den staatlichen Umgang mit dem Virus zahlen müssen. Das und nichts anderes ist der eigentliche „Fehler“, den das Referat gemacht hat: Es orientierte sich an seiner wissenschaftlichen Herangehensweise – nicht an den Zielen der Politik.
Deshalb nun muss die Analyse plötzlich die „Privatmeinung“ eines subalternen BMI-Mitarbeiters sein und darf nicht, wie es zutreffend ist, als dienstinterne Darlegung der Position eines zuständigen Mitarbeiterstabes wahrgenommen werden, die das Erkenntnisergebnis im Rahmen einer dienstlichen Aufgabenstellung wiedergibt.
Einzig zutreffen dürfte insofern die BMI-Darstellung, wonach das Papier nicht autorisiert, also von den jeweils vorgesetzten Stellen zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Das allerdings muss sie auch nicht, solange sie als Stellungnahme des Referats hausintern als Arbeitsgrundlage dient. Allein aber die Tatsache, dass das BMI nun in Panik verfällt, belegt: Die Analyse sollte das Haus nicht verlassen und unbemerkt verschwinden. Damit aber bestätigt es: Die Analyse war hausintern bekannt. Auch das steht in krassem Widerspruch zu der Behauptung, es handele sich um eine „Privatmeinung“.
Behauptung 2: Der Mitarbeiter habe bei der Verbreitung der Analyse einen offiziellen Behördenbriefkopf benutzt. Dieses sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“.
Diese Aussage wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar und plausibel. Tatsächlich darf ein Behördenmitarbeiter seine Privatkorrespondenz unabhängig vom Inhalt nicht auf offiziellem Briefpapier verbreiten. Hat also der Mitarbeiter, wie behauptet, damit ein Dienstvergehen begangen, welches seine unter anderem vom Relotius-Magazin behauptete Beurlaubung rechtfertigen würde?
Nein, denn die Mitteilung des BMI selbst widerlegt diese Schutzbehauptung des Hauses. Die entsprechende Schlüsselpassage lautet wie folgt: „Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet.“
Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht
Ein hier vom BMI impliziertes Dienstvergehen liegt folglich seitens des beschuldigten Mitarbeiters nicht vor. Dieses wäre, wenn überhaupt, jenem vorzuwerfen, der ein zu diesem Zeitpunkt internes Papier an ein Medium zwecks Veröffentlichung weitergereicht hat. Offenkundig ist diese Person jedoch mit dem Versender nicht identisch. Sollte tatsächlich ein „Dienstvergehen“ des Versenders vorliegen, dann müsste eine eindeutige Dienstanweisung seines unmittelbaren Vorgesetzten vorliegen, das besagte Papier nicht innerhalb der zuständigen und/oder beteiligten Verwaltungsstellen weiterzuleiten. In diesem Falle allerdings wäre dann zu prüfen, ob nicht sogar bei diesem Vorgesetzten ein Dienstvergehen festzustellen wäre – denn da das Papier offenkundig das Ergebnis einer dem Krisenstab angehörenden Abteilung ist, darf es den anderen Dienststellen des Krisenstabes nicht vorenthalten werden auch dann, wenn möglicherweise manche Inhalte nicht die Auffassung der Behördenleitung darstellen. Hierzu hätte ein entsprechender Aktenvermerk beigefugt werden können – Beispiel: Diskussionspapier – nur für den internen Gebrauch.
Soweit die Sachlage, wie sie sich aus Vorgang und BMI-Mitteilung darstellt.
Vorläufiges Fazit
Schlusszufolgern ist, dass es sich sehr wohl um eine dienstliche Ausarbeitung einer hierfür befugten und dafür vorgesehenen Stelle gehandelt hat. Nur – die Inhalte dieser Ausarbeitung gefielen irgendwelchen vorgesetzten Personen nicht. Eine ausdrückliche – und in der Sache fragwürdige – Dienstanweisung, dieses Papier nicht innerhalb des Krisenstabes zu verbreiten, hat jedoch offensichtlich nicht vorgelegen. Kein Behördenmitarbeiter wäre so dumm, bei einer solchen Dienstanweisung dieses Papier unter Angabe von Klarnamen, Abteilungsbezeichnung etcetera zu verteilen. Gäbe es eine solche Dienstanweisung, dann hätte der Mitarbeiter tatsächlich als „Whistleblower“ agieren müssen, wäre es sein Anliegen gewesen, ein offiziell „verbotenes“ Papier in die Öffentlichkeit zu lancieren. Mit Sicherheit aber hätte er dann das Papier nicht dienstintern einer breiteren Leserschaft in den Behörden zugänglich gemacht.
Halten wir daher fest: Hier versucht die Behördenleitung offensichtlich, eine ihr unangenehme Analyse zu unterdrücken., weil ihr deren Ergebnis nicht gefällt. Dazu wird ein Mitarbeiter, der sich dienstrechtlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, auf den öffentlichen Scheiterhaufen gestellt.
Das BMI feuert eine ganze Batterie von Nebelkerzen – und verbrennt dabei einen Unschuldigen.
Die Medienpropaganda
Mag man solch ein Vorgehen bei einem in Panik geratenen Ministerium noch nachvollziehen – auch wenn das Handling nicht für die Qualität der dortigen Öffentlichkeitsarbeiter spricht und das Ans-Messer-liefern eines Mitarbeiters gegen die Sorgfaltspflicht der Leitung verstößt – so ist es mit Blick auf die Medienberichterstattung mehr als erschreckend, mit welcher gezielten Willfährigkeit die Nebelwand weiterverbreitet wird.
Der Umfänglichkeit wegen möchte ich mich auf die Bildschirmtextmitteilungen der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vom 10. Mai beschränken. Diese lesen sich wie folgt:
ARD P108, 10.05 / 22.25 Uhr – Ministerium gegen Corona-Brief
Das Bundesinnenministerium hat den Bericht eines Mitarbeiters als „Privatmeinung“ zurückgewiesen, in dem dieser die Regierungsstrategie massiv in Zweifel zieht. Das Schreiben sei außerhalb der Zuständigkeit des Verfassers erfolgt, heißt es in der Stellungnahme. Die Nutzung des Briefkopfs sei „nicht akzeptabel“. Nach Spiegel-Informationen wurde er der Dienstpflicht enthoben. Rechte Seiten hätten das Schreiben aufgegriffen und den Verfasser als eine Art Whistleblower dargestellt.
Halten wir fest: Das Herunterspielen beginnt mit der Umwandlung einer umfangreichen und sachlich begründeten Analyse zu einem „Corona-Brief“. Briefe bestehen aus bestenfalls drei bis vier Seiten. Deshalb auch wird im ersten Absatz aus dem „Brief“ ein „Bericht“. Doch auch das ist eine Falschinformation. „Berichte“ – deshalb heißen sie so – berichten über etwas. Über Vorgänge, Geschehnisse. Das aber tut das Papier nicht. Es analysiert und zieht Schlüsse. Mit einem „Bericht“ hat das nicht das Geringste zu tun.
Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument
Journalistisch korrekt sind die drei nachfolgenden Sätze, die im Konjunktiv die Darstellung des BMI wiedergeben und eine Spiegel-Darstellung unter Quellhinweis verbreiten. Zu kritisieren wäre hier lediglich, dass auch die Behördendarstellung ungeprüft übernommen wird. Gleichwohl bleibt die Aussage an sich korrekt auch dann, wenn sie die Unfähigkeit der Redaktion zur Wahrnehmung journalistischer Aufgaben dokumentiert.
Dann allerdings stellt die ARD erneut eine Tatsachenbehauptung auf, die notwendig eigener Recherche entspringen muss. Dabei verklausuliert die Redaktion den Sachverhalt wahrheitswidrig und mit offensichtlich politisch-propagandistischer Absicht: „Rechte Seiten“ hätten „das Schreiben aufgegriffen“ und den Verfasser als „eine Art Whistleblower“ dargestellt. Hier stellt sich zuerst die Frage: Wer oder was sind „rechte Seiten“? Sind damit Websites gemeint? Oder steht es als Synonym für bestimmte Personengruppen? Soll damit vielleicht sogar TE gemeint sein? Nun – TE hat die Analyse nicht „aufgegriffen“, sondern im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit erhalten. Auch wurde der Verfasser nicht als „Whistleblower“ dargestellt, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Papier nicht vom Verfasser an die Redaktion gegangen ist.
Unabhängig davon: Das sogenannte „Durchstechen“ ist ein Vorgang, der im Journalismus zum Tagesgeschäft gehört und von Medien wie ARD und anderen gern genutzt wird – sie leben förmlich davon, angeblich interne Information über Informanten zu erhalten. Gemeinhin allerdings gelten diese Durchstecher nicht als „Whistleblower“, sondern als Quellen. Ihre Identität ist sogar gesetzlich geschützt – Journalisten müssen nicht preisgeben, wer sie informiert hat.
Damit ist offensichtlich: Bei dem ARD-Satz handelt es sich um eine Botschaft an Gleichgesinnte und Unbedarfte, die mit dem Hinweis auf „rechte Seiten“ die zuvor noch als Eigenrecherche behauptete Glaubwürdigkeit der beschriebenen Sachlage in Zweifel ziehen soll. Die Botschaft lautet: Auf diese Berichterstattung fallen nur „die Rechten“ und also „Verschwörungstheoretiker“ und andere, von der ARD-Redaktion abgelehnte Personenkreise herein. „Anständige Haltungsjournalisten“ lassen die Finger davon. Ausgerechnet jene, die in Sachen Klimahysterie sich ständig auf angebliche Wissenschaft berufen, machen nun eine wissenschaftlich korrekt erstellte Sachanalyse zur „rechten“ Verschwörungstheorie. Das hat mit Journalismus weniger als nichts zu tun.
ZDF P123 10.05 / 22.26 Uhr – Corona-leugnender Mitarbeiter: Ministerium weist „Analyse“ zurück
Das Bundesinnenministerium hat den Bericht eines Mitarbeiters, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie massiv in Zweifel zieht, als dessen „Privatmeinung“ zurückgewiesen. Diese „eigenständig vorgenommene ‚Analyse‘“ sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers erfolgt, hieß es in einer Stellungnahme.
Es sei „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“, dass der Mann das Dokument unter Nutzung des Briefkopfes des Ministeriums verbreitet habe.
Auf den ersten Blick scheint sich diese Meldung nicht wesentlich von der der ARD zu unterscheiden. Auch das ZDF übernimmt die Tatsachenbehauptung der massiven Zweifel an der Corona-Strategie als eigene Recherche, ohne dabei seine Quelle anzugeben. Sodann werden – journalistisch mit besagter Prüfeinschränkung korrekt – die hier bereits bereits hinterfragten und widerlegten Behauptungen des BMI verbreitet.
Tatsächlich jedoch ist diese ZDF-Meldung noch deutlich propagandistischer als jene der ARD. Denn in der Überschrift wird aus dem Mitarbeiter, der angeblich allein und ohne Auftrag rund 90 Seiten verfasst haben soll, ein „Corona-Leugner“. Diese Diffamierung setzt ein in der Linkspropaganda gängiges Muster der bewussten Zerstörung jeglicher Glaubwürdigkeit missliebiger Kritiker fort.
Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?
Tatsächlich jedoch erfüllen weder die ARD- noch die ZDF-Redaktion diesen Anspruch auch nur ansatzweise.
Weder wird die Quelle benannt, aus der die Redaktionen ihre Tatsachenbehauptung beziehen, noch wird der Vorgang in irgendeiner Form sachdienlich dargestellt. Lediglich die offenkundig vernebelnden Darstellungen eines Bundesministeriums werden ungeprüft und unhinterfragt übernommen. Was hinter dieser behördlichen Panikreaktion steckt, wird nicht vermittelt. Damit belegen beide Anstalten genau jenen Vorwurf, den sie regelmäßig mit Vehemenz zurückweisen: Sie sind als Staatsfunk Organe der Verbreitung von Regierungspropaganda. Dabei schrecken sie vor der ungeprüften Übernahme von Verleumdungen ebenso wenig zurück wie vor der Diffamierung kritischer Medien als „rechte Seiten“.
Gleichzeitig treten sie als Stichwortgeber einer die Republik dominierenden, linksradikalen Minderheit auf. So vermeldete wiederum die ZDF-Redaktion am nachfolgenden Montag:
ZDF P125 11.05. / 07.50 Uhr – Widerstand gegen Corona-Regeln: Sorge vor Protest-Radikalisierung
Nach den Demonstrationen gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus warnen Politiker vor einer Radikalisierung des Protests. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen die Vorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung schamlos aus, die Gesellschaft zu destabilisieren, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke Mediengruppe.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Krise als Plattform für demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
ARD: Infokrieger auf großer Reportagefahrt
Die Botschaft von Staatsmedien und Politik ist unmissverständlich: Wer Kritik am Staatshandeln äußert, wird zum „Leugner“ – die Heilige Inquisition ließ solche Personen einst auf dem Scheiterhaufen verbrennen – und, da „Leugner“ der offiziellen Wirklichkeitsdichtung grundsätzlich „rechts“ sind, zum Demokratiefeind. Offensichtlich benötigt die mittlerweile is in die Union reichende linksgrünsozialistische Haltung ihre Staatsfeinde, um sich der Richtigkeiten ihrer eigenen, erdachten „Wahrheiten“ zu vergewissern. Dabei verdammt sie unterschiedslos jeden, der es wagt, gegen einen Ukas der herrschenden Lehre Kritik anzumelden.
Kritiker werden Staatsfeinde – und das Problem dabei: Wer derart locker Bürger zu Staatsfeinden macht, darf sich nicht wundern, wenn er eines Tages nur noch von solchen umgeben sein sollte. Weshalb nun auch der Kinderbuchautor Robert Habeck seine Gesellschaftsumbauprojektträume erstmals konkretisiert hat. Am Montag forderte er unverhohlen so etwas wie ein Ermächtigungsgesetz, mit dem „die Bundeskanzlerin“ zur alleinigen Entscheidungsinstitution über die Corona-Maßnahmen erklärt werden soll. Alle Macht der Führung – weg mit dem föderalistischen Aufbau der Republik!
So machen nun das BMI, die Staatsmedien und die SchwarzRotGrünen im Gleichschritt deutlich, wohin die Reise gehen soll: Schnurstracks in den autokratischen Staat, in dem nur der/die Führer/in den Hut auf hat und jeder Kritiker als Feind behandelt wird. Da muss dann nur noch bei passender Gelegenheit eine umbrafarbene Merkel gegen einen rotgrünen Habeck ausgetauscht werden – und schon ist die von Staatsfeinden umstellte, marxistisch-zentralistische Ökodiktatur perfekt.
PS.: Den Vogel schießt übrigens die FAZ ab. Einer ihrer Kommentatoren, Jasper von Altenbockum, befindet, das Papier aus dem BMI entbehre jeder Grundlage und übernimmt die Darstellung, die aus dem BMI unter den ihm nahestehenden Journalisten verbreitet wurde: Der Verfasser sei mental etwas seltsam. Klar, wer kritisiert kann nur irre sein. Das war ja in der DDR auch schon so, oder?
PPS.: Der Berliner Tagesspiegel überholt die FAZ in Sachen linientreuer Journalismus: Da geht der Verfasser der Frage nach, wie das Papier zu TE gelangen konnte….Journalisten als Hilfspolizisten.
Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die „Sache“ mit der „Ent-Täuschung“ der Öffentlichkeit immer so weitergehen muss. Wer 2008 die Bürger aus der Finanzmisere retten musste, in die sie die Politik teilweise selbst hineinmanövriert hatte, wer nach wie vor „glaubt“ das Klima „retten“ zu können, indem er Elektroautos produziert, wer sich sicher ist, dass wir alles „schaffen“, was wir selbst verschludert haben, soziale Un-Gerechtigkeit, Fake-Blldung, Fake-Digitalisierung, formlose Massenaufnahme der Geknechteten dieser Welt, glaubt auch ein Virus „beherrschen“ zu können. Und wenn es dann doch nicht ganz so einfach geht, muss zumindest die Suggestion (Narrativ!) aufrecht erhalten, dass nämlich „Feinde“ von links und massgeblich von rechts, die wahren „Täter“ sind, die das „Gute“ und „Gerechte“ beschädigen. Teile der Medien und der Politik haben vor noch ganz kurzen Zeit einem Präsidenten Trump vorgeworfen, von den wirklichen Problemen „abzulenken“ (Distraction). Dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei der Verbreitung von „alternativen Wirklichkeiten“ treu mithalten, ist nicht sonderlich verwunderlich, nach dem alten Grundsatz „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ oder spiele, am besten in der gewohnte unkritischen Endlosschleife. Demokratie, in der Form „Freiheit für alle“, kann nur überleben, wenn mutige und kritische, auch selbstkritische Menschen, darin und daran wirken. Mitläufer und Propagandisten, gleich welcher Art und Couleur, sind immer die Vorstufe des Untergangs. Warten wir also auf die kommenden Wahlen, ob die Bürger aufgewacht sind, oder weiter in Schockstarre verharren und ein Weiter-So wählen. Vielleicht „erklärt“ auch irgendein Politiker in naher Zukunft (nach der Bundestagswahl) die „Pandemie“ für beendet. Dann ist alles wieder gut!
Na, …wenn das mal nicht ein „brillianter“ Artikel ist !
P.S.: Früher war zwar NICHT ALLES besser, …ABER VIELES eben doch (sh. Artikel).
Im Menschenzoo kommen die verrücktesten Exemplare vor. Jeder Erwachsene dürfte dies erkannt haben. Verrückt ist daher ausschließlich, dass die Wähler solche Leute als ihre Politiker aufs Schild heben und über sich bestimmen lassen! Die Mehrheit in diesem Land ist offensichtlich so verrück-naiv, sich alles auf die Nase binden zu lassen.
Es sind immer mehr oder weniger dieselben Leute, die sich als – nichtfachmännische – „Faktenfinder“ oder mit professoralem Gehabe zum Sprachrohr der Herrschenden machen und den Mainstream pushen. Das ist bez. des Klimas so, bez. Genderei, Einwanderung/Wirtschaft, Deutschlands ewig währenden Schuld etc.
Relotius‘ Lügengeschichten kamen durch einen Glücksfall ans öffentliche Licht, in allen anderen Fällen beißen die Autoren, die Wissenschaft, Ehrlichkeit in der Wissenschaft und Vernunft hoch halten, auf Granit und werden mit vereinten Kräften der Herrschenden zusammen mit ihren medialen Sprachrohren fertiggemacht, so dass es einen totalen Absturz in ihrem Leben bedeutet. Und dies ist auch hier so, gleichgültig, ob er recht hat oder nicht. Die vielbeschworene Würde gilt für Andersdenkende, die Nachdenkenden und die Wahrheit Suchenden und zu entsprechenden Folgerungen Gekommenen nicht, nicht einmal bei erforschten Daten. Die werden sofort als falsch, stümperhaft dargestellt – recht haben eben nur der Mainstream der Herrschenden.
Wir hier wissen alle, dass alle positiven Möglichkeiten der Gesellschaft im Kant’schen Sinn nicht mehr ohne Totalabsturz in diesem Land benützt werden können. Wir wissen auch alle, wie man im 3. Reich und in der DDR mit Nichtkonformen, mit Nichtnachplapperern umgegangen ist, und wenn heute von denen, die ständig den Begriff „Menschenwürde“ im Mund führen, Entlassungen, Einweisung in Psychiatrie, hohe Strafen gefordert werden, von Erschießen gefaselt wird und von Arbeitszuführung, verstehe ich die Mehrheit der Mitbürger nicht mehr. Es ist zu kafkaesk! Dieser Zug ist zu groß, zu dumm, zu schnell als dass er zur Umkehr gebracht werden könnte. Er muss wohl oder übel entgleisen und an einer Felswand zerbersten.
Ich wage zu behaupten, wenn die Deutschen wüssten, welche Kopf- und Konzeptlosigkeit in deutschen Ministerien herrscht, auf welcher Basis Entscheidungen getroffen werden, welch große Rolle Ideologien und welch geringe Realitätssinn und Sachkenntnis spielen, wie Entscheidungen allein am Mainstream und der Meinung der Medien ausgerichtet werden, es würde das blanke Entsetzen herrschen. Aber egal, die Rechnung für dies alles wird sehr bald präsentiert.
Man fragt sich, wie ist das alles nur möglich? Dieser Artikel (leider nur in Englisch), versucht das zu erklären:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg war es das Ziel der US-Außenpolitik, die Kohärenz der westlichen Welt unter der Führung der USA zu gewährleisten. Die Aktivitäten der CIA zielen darauf ab, dieses Ziel zu erreichen. Linke Oppositionsbewegungen mussten diskreditiert und zerstört werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Westdeutschland ein entscheidender Bereich. Um die Interessen der USA dort zu sichern, unterstützte die CIA nicht nur die CDU (Christlich-Demokratische Union), sondern auch die SPD (Sozialdemokratische Union) und die Gewerkschaften. Die CIA wollte, dass der Einfluss der beiden großen politischen Parteien stark genug ist, um jede linke Opposition auszuschließen und niederzuhalten. Die meisten CIA-Stationen bezahlen Journalisten, um die Propaganda der CIA zu veröffentlichen, als wäre es die eigene Arbeit des Journalisten. “
https://www.globalresearch.ca/german-foreign-policy-cia-front/5712571
Wenn man das Schriftstück des Referenten im BMI durchgelesen hat, kommt man zu der Erkenntnis, daß hier im Blindflug einer Seuche begegnet wurde, bei der Notwendigkeit in dieser Form angefangen bis hin zu den Kollateralschäden, die uns noch erwarten werden.
Hier kann man exemplarisch erkennen, welche Nichtsnutze sich als Regierungskoalition darstellen und deren Handeln kann man durchaus als gemeingefährlich betrachten, schon deshalb, weil die Folgen so gravierend sind, daß kein normaler Mensch deren Aktiviäten noch als stichhaltig betrachtet und sie sich selbst außerhalb jeder Norm stellen und dieses Prinzip hat einen Namen, der in der deutschen Geschichte noch einen unrühmlichen Beigeschmack haben wird.
Auch die Medien werden in diesem Zusammenhang noch ihr Fett abkriegen, selbst wenn sie heute noch glauben, im Auftrage ihrer Herren die Masse zu lenken, das wird ihnen selbst noch schwer zum Nachteil gereichen, denn die schweigende Mehrheit nimmt auch ihre Schwurbeleien zur Kenntnis und erste Ansätze der sinkenden Glaubwürdigkeit gehen auch gleichzeitig mit den Verkaufszahlen einher.
Es ist ja nicht wirklich neu, dass die sog. „Journalisten“ der Leitmedien sich auf die Seite der Regierung schlagen und glatt vergessen, was in einer Demokratie eigentlich ihre Aufgabe wäre.
Es ist nur furchtbar enttäuschend, dass dies selbst in dieser für uns alle entscheidenden Situation geschieht, wo es auch schon den weniger begabten Bürgern auffällt, dass etwas nicht in Ordnung ist.
Diese schreibenden Büttel sind wohl noch dümmer und oberflächlicher als gedacht.
Ich würde es begrüßen, wenn TE künftig nicht mehr von „Journalisten“ bzw. von „Journalismus“ spräche – denn das beleidigt all jene, die sich noch einer journalistischen Ethik verpflichtet fühlen und stellt die medialen Täter als vermeintlich unschuldig dar.
Es wäre doch komplett korrekt, wenn man künftig die Bezeichnung „Propagandist“ bzw. „Propaganda“ für derlei Bütteltätigkeit verwendete – oder finden Sie nicht auch?
Immerhin werden die alternativen Medien – hier vor allem TE – doch sehr stark gelesen. Da wäre es doch auch befriedigend, die wahren Täter (die Medien) nicht mehr mit Samthandschuhen anzufassen und sie als das zu benennen, was sie sind:
Propagandisten und Täter. Es spräche sich rasch herum.
Aber in einem Punkt irren Sie:
„Beteiligung im Behördendeutsch bedeutet meistens, dass ein Papier (ob nun mit oder ohne Auftrag) stets von unten nach oben „durchgereicht“ wird, so dass sich jede Stelle ein Bild davon machen kann. Jeder setzt sein Kürzel darunter oder ggf. auch einen Vermerk für die nächste Stelle… und weiter geht’s. Grundsätzlich verlässt kein wichtiges Papier die Behörde, ohne das die Behördenleitung hiervon Kenntnis bekommt. So ist der übliche Weg. Es ist dabei egal, ob es einen Auftrag gab oder nicht. Das bedeutet, dass auch ein Papier OHNE Auftrag diesen Weg zu gehen hat.
Handelt es sich allerdings um ein brisantes Papier oder steht im Papier etwas, dass politisch gerade nicht „passt“ (z.B. weil die Opposition eine solche Forderung stellt und man kurz vor einer Wahl steht), dann wird gnadenlos ausgesiebt. Jedem, der das Papier auf seinen Tisch bekommt, fällt etwas ein, das ihm nicht gefällt oder das er für gefährlich hält. Dann macht er seinen Vermerk und leitet es an den Nächsten weiter. Irgendwann bekommt der Verfasser es zurück, mit einem abschließenden Vermerk. Der Verfasser muss sich dann daran setzen, sein Papier zu überarbeiten, bis es quasi Jedem gefällt… und danach geht sein Papier wieder (!!) auf die Reise durch die Behörde. Das kann sehr, sehr lange dauern. Zu lange.
Es kann durchaus passieren, dass vom ursprünglichen Text nichts übrig bleibt. Genau DAS hatte der Verfasser befürchtet – jedenfalls hatte ich ihn so verstanden (ich war ebenfalls in einer Behörde auf einer höheren Entscheidungsposition beschäftigt). Deshalb hat sich jemand entschieden, diesen Weg zu vermeiden und das Papier „direkt“ auf den Weg der Veröffentlichung gebracht. Was für ein GLÜCK für uns alle, dass diese unbekannte Person diesen Mut hatte!
Auch wenn er selbst mal für den Spiegel (z.B.) gearbeitet hat, sein Buch denke ich mal, ist durchaus glaubhaft! Es zeigt alles in die gleiche Richtung, es zeigt auf die Schlinge um unseren Hals!
„Der Buchautor und ehemalige Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Udo Ulfkotte erhob in seinem Bestsellerbuch heftige Vorwürfe. „Gekaufte Journalisten“ ist eine erschreckende Abhandlung über den deutschen Alpha-Journalismus, der ganz im Sinne von diversen transatlantischen Netzwerken und Politiker, Großkonzernen und Geheimdiensten die Meinung manipuliert.“
Mir tut Herr Seehofer sehr leid. Er hat eine Entwicklung gemacht, die vollkommen unverständlich ist. Besonders schockiert mich sein würdeloses Buckeln. So ein ehemals „großer Mann“! Hat er das nötig?
Würde mir wünschen dass TE beider nächaten PK unangenehme Fragen stellt.
Anstatt dem BMI Mitarbeiter K. an seiner weiteren Arbeit durch kaltstellen zu hindern und ihn mundtot machen, sollte der Herr Innenminister Seehofer den Referenten K. zum Leiter der Abteilung Krisenstab des BMI/BMG Stabsbereich 4 Referat KM 4: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ”Schutz Kritischer Infrastrukturen“ befördern, dessen wahrheitsgemäße, erstklassige Ausarbeitung ernst nehmen und für sofortige Abhilfe der nachweislich vorliegenden massiven Missstände sorgen.
Schweigen, vertuschen, relativieren, lügen, verharmlosen und unter den Tisch kehren nutzt jetzt nichts mehr, Deutschland befindet sich nicht nur aktuell in einer kulturellen, wirtschaftlichen und finanzieller Notlage.
Herr Seehofer ist derart alt und zahnlos (gemacht) worden, daß er nicht mehr erkennen konnte, wie er diese Studie aus seinem Hause gegen Söder hätte in Stellung bringen können. Er muß sich halt noch bis zur nächsten BT-Wahl durchschleppen und alles dem höheren Rat der Nichtgenanntwerdensollenden überlassen. Abnicken hat er gründlich gelernt.
Zwei Kommentatoren haben es schon geschrieben:
Wenn eine Analyse wie die vorliegende lediglich „privat“ vorgenommen wurde, und nicht beauftragt wurde, wo ist dann die offizielle, die im Auftrag des BMI erstellt wurde?
Sollte etwa keinerlei entsprechende Analyse veranlaßt worden sein? Wirklich? Wie konnte es dazu kommen, daß man Deutschland vor die Wand fährt, ohne eine Folgenabwägung zu treffen? Auf welcher Grundlage will man über die Rücknahme der Maßnahmen diskutieren?
Es scheint so zu sein, als ob es im BMI, genau wie in der Regierung, tatsächlich nur um Machterhalt und Deutungshoheit geht, die Sachebene scheint völlig egal zu sein. Solange das Wahlvolk das schluckt, kann man dilettieren, wie man mag. Man kann die Maßnahmen immer schön am Angstlevel der Bevölkerung ausrichten- alles andere ist egal, solange niemand es schafft, Fehler nachzuweisen. Ach ja, die Fehler…..bisher wurde ja niemand zur Rechenschaft gezogen für nicht vorhandene und verschenkte Schutzausrüstungen, offene Grenzen und Flughäfen. Bisher scheint das politische Kalkül demnach aufzugehen, jetzt wird alles daran gesetzt, daß das auch so bleibt!
Selbst im Hausblatt des Council on Foreign Relations, also der Zeitschrift Foreign Affairs, wurde bereits im März die Problematik der Folgeschäden thematisiert.
Die Zeitschrift sollte eigentlich auch Pflichtlektüre für den Bundesinnenminister sein ? Zumindest erwarte ich das nicht nur vom Aussenminister, dass solche wichtigen Publikationen auch in Berlin regelmäßig gelesen werden.
Anscheinend ist Herr Seehofer schon im März seinen Hausaufgaben nicht mehr nachgekommen ?
The Real Pandemic Danger Is Social Collapse
As the Global Economy Comes Apart, Societies May, Too
By Branko Milanovic
March 19, 2020
…
https://www.foreignaffairs.com/articles/2020-03-19/real-pandemic-danger-social-collapse
Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, dass das Thema der Lockdownfolgeschäden nicht offiziell in einer internen BMI-Analyse behandelt worden ist und dann ein Mitarbeiter sich rein privat mit dieser Problemlösung beschäftigen mußte.
Nach der unrechtmäßigen BRD-Grenzöffnung für die aus sicheren Drittstaaten eindringenden illegalen Asylantragssteller vor einigen Jahren hatte ich so viel Unfähigkeit und Dilettantismus dem Seehofer und dem BMI eigentlich nicht mehr zugetraut.
Mich wundert es noch nicht mal sonderlich, dass keine solche Analyse erstellt wurde. Schon das erste Strategiepapier der Regierung, hatte das Niveau einer mittleren Seminararbeit aus einem Bachelorstudiengang. Weder werden darin wirklich fundierte Fragen gestellt noch beantwortet, es werden Zahlen genannt, ohne diese in irgendeinen Bezug zu setzen, noch wird das Für und Wider auch nur ansatzweise angerissen. Ich war wirklich schockiert, dass Leute, die die Geschicke eines Landes lenken sollen, aufgrund eines solch hanebüchenen und unausgegorenen Papiers Entscheidungen treffen und dabei den Inhalt des Papiers offenbar noch nicht mal hinterfragen.
Genauso entsetzt hat mich die Begeisterung über die Plattitüden in demArtikel „The Hammer and the Dance“, der offenbar in Behörden als Orientierungshilfe herumgeisterte – das natürlich auch unhinterfragt.
Für mich habe ich daraus den Schluss gezogen, dass die Fähigkeit zu rationalem Denken bei den Angehörigen unserer Politikerkaste offenbar kaum vorhanden ist – dementsprechend wundert mich hier in diesem Land wirklich gar nichts mehr.
Stephan Kohn schrieb ihm (dem Innenminister) dazu:
„Die Begrüßungsrede, die Sie im März 2018 vor uns Beschäftigten im BMI hielten, hatte auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Sie sprachen über Ihre Ziele und Erwartungen. Unter anderem baten Sie die Beschäftigten ausdrücklich um ihre eigene Meinung, auch wenn sie abweichend sei. Das sei gewollt und nur das führe Ihrer Erfahrung nach zu guten Entscheidungen. Sie baten nicht nur um eigene Meinung, sondern sogar um Widerspruch, falls eine eigene fundierte Meinung dies gebiete.“
Ok, der Dienstweg ist dennoch einzuhalten, aber: da waren so viel beteiligt, dass nicht feststeht, wer letztendlich das Papier an die Öffentlichkeit gebracht hat. Man braucht natürlich einen Sündenbock, wenn man der Meinung ist, dass man so etwas der Öffentlichkeit vorenthalten muss. Wie lautet nochmal der Amtseid der Minister?
Also, wer eine vorsätzliche Lüge nicht glaubt, der ist ein Leugner.
Das ist relativ einfach, zu einfach.
Das sollten Sie ganz locker sehen – es gibt halt Lügner und Leugner. Diese symbolisieren sozusagen die beiden Seiten einer und derselben Medaille: Den einen wie den anderen sind die Fakten bestens bekannt. Sie werden sogar auf die prinzipiell gleiche Weise dargestellt: Bewusst falsch.
Dass man bestimmte Phänomene wie etwa Klima oder Bluthochdruck glaubt leugnen zu können, liegt an der vor langer Zeit erfolgten Beisetzung der Sprachlogik, und da sie m.E. auf Betreiben der unseligen Frankfurter Schule stattfand, handelt es sich um ein Begräbnis erster Klasse. Das zu wissen, ist tröstlich.
„Beisetzung der Sprachlogik“, das ist gut. Es gibt keine mehr, richtig, weder in Reden noch in Zeitungen …!
Na ja, hunderte „Alternativprogramme“ – für die Nennung der ‚Anstalten‘ und der technischen Voraussetzung derer Erreichbarkeit wäre ich dankbar. Als einzige Ausweichmöglichkeit vor dem **fernsehen schaue ich ab und zu bei Servus TV rein.
Worst Case im Innenministerium: Nachdem der „verantwortungsvolle“ Journalismus zuverlässig verhindert, dass Regierungsversagen und Fehlentscheidungen auch nur ansatzweise thematisiert werden könnten, droht nun dieses Versäumnis aus dem Inneren des Ministeriums heraus korrigiert zu werden.
Da muss man natürlich hart durchgreifen. Hier reagiert der Staat promt und ist „stark“, bei den relevanten Themen lässt man die Dinge hingegen laufen und legitimisiert sie im Nachhinein mit der Änderung von Gesetzen und Regularien oder dem Verfassen eines Paktes mit angepasster Zielsetzung.
Großen Dank und Respekt an TE für professionelle und verantwortungsvolle journalistische Arbeit, mit der Sie den Regierenden noch auf die Finger klopfen.
Kleine Episode: In einem Forumsbeitrag bei meiner Regionalzeitung (RNZ; Heidelberg) zu einem Corona-Thema habe ich auf dieses „Papier“ aus dem BMI hingewiesen. Ohne „Tichys Einblick“ namentlich zu nennen, weil ja TE bei der RNZ persona… äh, Medium non grata ist). Hat nicht geholfen, der Beitrag wurde gesperrt.
Leugner und Verschwörungstheoretiker sind Kampfbegriffe, die schon tausende Jahre alt sind und in der französischen und anderen Revolutionen danach erst richtig kultiviert wurden um den Gegner madig zu machen.
Diese Art des Mißbrauchs, insbesondere der linken Politkamarilla, sollte man völlig ignorieren und auch nicht bei Verteidigung eigener Interessen einsetzen, weil man sonst etwas hoffähig macht, was es garnicht verdient hat und die Gegenseite freut, wenn man sich auch noch damit beschäftigt.
Ein weiterer unseriöser Begriff ist der Populist, der überall vorkommt, aber als Negativ-Merkmal für die konservative Seite gilt, bis hin zur völligen Verballhornung des Nazis, wenn man nicht mehr weiter kommt.
Es ist völlig unverständlich wie man sich auf diese mißbräuchlichen Bezeichnungen auch noch einlassen kann und sie zum Gegenstand eigener Auseinandersetzungen macht und es wäre besser, man würde mit gleicher Münze heimzahlen und mit Worten agieren, die die Gegenseite ebenso diskreditiert wie sie es mit diesen unerlaubten und unehrenhaften Bezeichnungen ständig versuchen.
Vor kurzem hat ein oberster Repräsentant dieser Republik zum Kriegsende eine Rede gehalten und das war der Gipfel der Unverschämtheit, indem alle Teufel dieser Welt dem eigenen Volk geschuldet wurden und eine einzige versteckte Anklage war. Wer solche Leute, unabhängig von den eigenen Verbrechen, an der Spitze stehen hat, der braucht keine Feinde mehr und alles zusammen ergibt natürlich das gewünschte Bild um einen Staat und seine Bürger devot zu halten, im Sinne der eigenen Idiologien, die genauso fragwürdig sind, wie sie der Gegenseite unterstellen wollen.
Der Begriff des „Populisten“ wurde in früherer Zeit durchaus auch für Linke gebraucht, wenn ich mich recht erinnere. Immer jedoch war er abwertend gemeint, im Sinne von „Einfachdenker“, also auf Leute gemünzt, die vermeintlich zu einfache Vorstellungen, ohne die komplexen Folgen zu bedenken, in die Tat umsetzen wollen, oder bei der Analyse von Problemen zu oberflächlich sind. Für mich ist der Berliner Senat z.B. populistisch, der die Wohnungsknappheit, die sich in steigenden Mieten äußert, nicht durch die Bekämpfung der Knappheit, sondern durch die Bekämpfung des Knappheitssignals mithilfe des Mietendeckels zu lösen verspricht.
Warum sollte man sich heutzutage angegriffen fühlen, wenn man als „rechte Seite“ oder „rechtes Medium“ oder allgemein als „rechts“ von den linken Medien bezeichnet wird? Für die linken Gesinnungsjournalisten ist doch alles „rechts“ was nicht linksradikal oder zumindest linksgrün daherkommt. Die Kollegen von „Achse des Guten“ haben sich schon längst damit abgefunden, so hat Broder höchstpersönlich in „Broders Spiegel“ sich eingestanden, keine Probleme mehr damit zu haben, als „rechts“ eingestuft zu werden. Vielmehr ist das heutzutage als Qualitätssiegel anzusehen, für eine aufgeklärte kritische Weltsicht und allgemein bei Journalisten für echte Qualität.
Ich habe mich neulich als „Freidenker“ bezeichnet, der in alle Richtungen offen ist, weit denken kann und sich so gut es möglich ist direkt informiert, um den eigenen Standpunkt immer wieder infrage stellen zu können.
Was die von der Gegenseite empört abgelehnt hat – da sie mich in ihrer Schublade aufbewahrt und damit ihre eigenen Gedanken bestätigt haben will – in die ich aber ganz und gar nicht hinein passe…
„Standpunkte immer wieder infrage stellen“? Sie sind aber eine Ketzerin! Wo es doch den einen richtigen Standpunkt derer gibt, die „mehr“ sind und keine Zweifel und Hemmungen kennen … 😉
Im Ernst: Dem Begriff „Freidenker“ schließe ich mich gerne an. Mit „in alle Richtungen offen“ oder auch neumodisch „weltoffen“ habe ich hingegen so mein Problem. Das hört sich für mich zu sehr nach „Vielfalt“, will sagen Beliebigkeit und Identitätsverlust an und klingt für mich schon verbrannt, weil „vielfältig“ mißbraucht.
Obwohl kein Freund von Anglizismen stelle ich für mich fest, dass „open minded“ ein gutes Beispiel dafür ist, wie die englische Sprache es besser umschreibt. Offen in der Wahnehmung und auch für andere Standpunkte, aber mit konkretem Wesenskern und wachem sowie – inzwischen sehr – kritischem Geist.
Durch Achtsamkeit bekommt man mehr mit.Oftmals aus der Distanz.
@ Entenhügel ♦ „Open minded“ lässt sich ohne weiteres mit „aufgeschlossen“ übersetzen. Bislang habe ich nur festgestellt, dass sich im Englischen manches knapper formulieren lässt, vor allem unter Verzicht auf jegliche grammatischen Abhängigkeiten beinahe endlose Aneinanderreihungen von Wörtern möglich sind (z.B. strategic arms limitation talks oder vertical take off and landing plane etc.). Geradezu berüchtigt (auch im Englischen) sind die NASA-Wortschöpfungen und deren Akronyme. Treffender oder präziser als Deutsch ist Englisch grundsätzlich jedoch nicht.
Das ist der richtige Ansatz, das Label „rechts“ offensiv zu tragen. Es könnte durchaus zum Qualitätssiegel werden. Ähnlich dem Gütezeichen „Made in Germany“, das ursprünglich auch als Negativ-Label gedacht war. Wer seine Äußerungen beginnt mit „ich bin ja kein Rechter“, „ich bin überzeugter Europäer“, oder wie im Artikel beschrieben“ich bin ja kein Klimaleugner“, der hat verloren.
Ich halte Frau Merkel nicht für eine überzeugte Demokratin.
Deshalb stellt sich für mich halt auch zunehmend die Frage, wohin die Reise mit ihr und mit Corona demnächst gehen wird ?
Werden die Machthaber der BRD und EU das Virus zur Errichtung eines totalitären Überwachungs- und Polizeistaates nutzen ? Wird ihnen die Geschichte von der “grossen Gefahr“ durch Corona dabei in die Karten spielen ?
Was passiert erst, falls immer mehr Menschen Merkels Putsch und Machtergreifung zu durchschauen beginnen ?
Werden vielleicht Andersdenkende und Kritiker in der BRD auch deshalb als “Irre“, “Verrückte“, “Asoziale“, “Coronaleugner“ usw. verleumdet und diffamiert, weil sich Menschen mit konträren Meinungen und Ansichten auseinandersetzen und die Herrschaft Merkels in Frage stellen könnten ?
Ist für Merkel die Wahrheit vielleicht zu gefährlich geworden ?
In Merkels DDR hatte die SED früher die Kritiker des Systems auch vielfach als “Faschisten“ und “Staatsfeinde“ bezeichnet. Andersdenkende wurden in Merkels DDR auch in Irrenanstalten gesteckt…
Ist es eventuell möglich, dass genau dieser Stasi-SED-Machtmechanismus jetzt von Merkel auch auf die BRD übergestülpt werden soll ?
Das in meinen Augen zunehmend totalitäre und autokratische Regime der roten Zarin braucht m.E. diesen Feind im Innern, um auch die eigenen Reihen weiter schließen zu können.
Mit der Verbreitung von Angst und Schrecken durch Corona lassen sich ganze Bevölkerungsgruppen auch viel besser formen und kontrollieren.
Die Bevölkerung muß wohl bei dieser grossen und tiefgreifenden Transformation in einen permanenten Angstzustand versetzt werden ? Auf diese Weise wird die Masse in diesem Untertanenstaat für Merkel weiter fügsam und lenkbar gemacht…
Die Staatspropagandamedien der BRD werden die Politik des permanenten Angstzustandes wohl weiter flankieren. Dem dient dann auch die Diffamierung des politischen Gegners.
Der Führerin wird dabei in den gleichgeschalteten Medien und im hörigen Regierungsapparat entgegengearbeitet…
Ich verstehe Merkels Putsch auch als einen Zustand der permanenten Revolution. Merkel ist für mich eine rote Faschistin, wovon sie natürlich psychologisch geschickt abzulenken versucht…
Totalitäre Terrorregime und Polizeistaaten brauchen wie Merkels Regime immer Feinde nach Innen und nach Außen, weil sie nur so ihre Existenz gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtfertigen können.
Vielen Dank Herr Spahn, ihr ausgezeichneter Artikel macht Hoffnung. Es gibt noch guten Journalismus und anständige Journalisten! Corona ist leider nur die Spitze eines Eisberges staatlicher und journalistischer Fehlleistungen: Euro, EU, Klima, Energiewende, Einwanderung …
Das Menschenbild vom „mündigen Bürger“ als handelndes Subjekt hat sich vollständig verschoben zum Objekt „orientierungsloser Mündel“, welcher umfangreicher sozialtherapeutischer Maßnahmen bedarf. Nicht ohne Grund beschäftigt die Bundesregierung mittlerweile Nudging-„Experten“.
Deutschland ist jetzt als größte Freiluft-Psychatrie weltweit Vorbild für Vosskuhles‘ liberale Elite, Pfui Deibel!
Mittlerweile? Genaugenommen suchte sich die Kanzlerin 2014 psychologische Unterstützung zum >> wirksameren Regieren und um den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung zu geben <<, wie es die FAZ damals in einem Bericht ausdrückte. https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kanzlerin-angela-merkel-sucht-verhaltensforscher-13118345.html
Einer der Gründe für den Abschied vom „mündigen Bürger“ liegt mE in einer Vorstellung vom Volk, welche sich in den staatlichen Maßnahmen und journalistischen Leistungen ablesen lässt. Dass ein Journalist regelmäßig meint, dass er die Bevölkerung (den „Leser“) wenn nicht belehren und erziehen, so zumindest aufklären müsse, ist mittlerweile ein weltumspannendes Phänomen (mittlerweile auch USA). Allerdings hat das in D einen speziellen Spin, da die politisch-mediale Klasse aufgrund historischer Erfahrungen mit „dem deutschen Volke“ meint, dasselbe eher wie einen „gefährdeten Jugendlichen“ behandeln zu müssen. Da darf zwar gewählt werden, das Volk versteht aber nix von den Gegenständen. Wahrheitsgetreue Information zwecks eigener Urteilsbildung in der Bevölkerung empfiehlt sich daher beim deutschen Volke eher nicht, das beunruhigt nur. Da muss eher schon Nudging her, damit das was an sich gut und richtig (alternativlos) ist auch jedem annehmbar und verständlich gemacht werden kann. Aus bislang nicht hinreichend ergründeten Ursachen wurde diese Einschätzung des Medienkonsumenten zum Prinzip des ÖRR. Möglicherweise hängt das mit einem Generationenwechsel bei den Journalisten zusammen, aber sicher bin ich mir da nicht. Wie Herrn Spahn frage ich mich vielmehr was ist bloß aus ARD, aber auch FAZ, Zeit oder Süddeutscher Zeitung und selbst dem Spiegel geworden? Vernünftige Journalisten, deren Credo eher im Bereich der wahrheitsgetreuen Unterrichtung des Lesers lag, mußten gehen, wurden rausgemobbt etc. Von „Sagen was ist“ zu „wer sagt was ist, fliegt“.
Die meisten Konsumenten des ÖRR haben die Veränderung, den allmählichen Übergang von der sachlichen Berichterstattung zur politischen Agitation durchs Staats-TV bislang nicht hinreichend wahrgenommen. Wehe, wenn es so weit kommen sollte – das könnte eine Art kollektives Matrix-Erlebnis werden. Jeden Abend mindestens 5 Minuten Grünlichtbestrahlung in der tagesschau dürfte schon dem ein oder anderen augestossen sien. Die Lücken der Berichterstattung werden zur Zeit immer deutlicher. Jeder der demonstrativ eine andere Meinung etwa im Hinblick auf die Angemessenheit der Coronamaßnahmen vertritt, wird letztlich als unzurechenbarer Aluhut der Lächerlichkeit preisgegeben.
Sowohl aus dem Nachrichten- als auch dem Unterhaltungsprogramm des ÖRR wird deutlich, dass der deutsche – meist ältere – Normalo eigentlich wohl ein Brauner sein muss, der in die Schranken gewiesen gehört. Auch wenn das BVerfG im Rahmen des Verfahrens um das NPD Verbot festgestellt hat, dass echte Nazis im heutigen Deutschland keine Chance mehr haben und deshalb von einem Verbot absehen konnte. Das schien der politisch-medialen Klasse dann doch zuviel. Immerhin beruht ihr Erziehungsbewusstsein seit 1949 auf der Annahme, dass der Deutsche an sich latent braun ist. Kurzerhand wurde der Braundeutsche auf breiter Fläche neu erfunden. Die Geschehnisse ab 2015 eigneten sich da bestens.
Keine Missverständnisse: klar gibts noch ein paar Holzköppe die man mit Fug und Recht als Nazis bezeichnen könnte: die lehnen Menschenrechte, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat ab, wollen den Rechtsstaat gar mit Gewalt abschaffen. Aber das sind wenige Verwirrte, die haben nix zu sagen und werden auch niemals an die Macht gelangen. Unserer Elite geht es allerdings gar nicht um jene paar geistig Versprengten. Es geht vielmehr darum den Deutschen wieder einmal als latent braun darzustellen. Die Bevölkerung solls glauben und deshalb um Himmels willen nicht diese rechte Gott-sei-bei-uns-Partei wählen. Und das ist der eigentliche Grund aus welchem dem Bürger die Mündigkeit abgesprochen wird: er wählt falsch. Er macht von seiner Freiheit den falschen Gebrauch. Und das mag Mater Nalismus nun gar nicht.
Respekt Herr Spahn. Dieser von Ihnen erstellte Artikel ist das, was man von gutem Journalismus erwartet. Besser gehts nicht.
In 15 Jahren Merkel ist unter dieser Kanzlerin so viel Mist fabriziert und unter die berühmten Teppiche gekehrt worden – einer reicht das nicht – , dass jeder der auf die Hubbel der Teppiche hinweist und es wagt eine Ecke anzulupfen diffamiert und von dem regierungskonformen Medien in die rechte Ecke gestellt wird.Früher stand rechts der Mitte konservatives Denken , also die CDU.Erzkonservative waren eher in der CSU zu finden. Wo bleibt heute der Konservatismus, wenn Rot -Rot -GRÜN ihre Politik erfolgreich auch über die Länderkoalitionen bist ins Kanzleramt tragen und die größte Oppositionspartei parlamentarisch und medial ausgrenzen. Nun auch „TE“ die mit gutem, vorbildlichem informierendem Journalismus, dieser, unsere Meinung beherrschen wollenden Ideologentruppe die Stirn bietet und so für diese gefährlich wird.
Weiter so Tichys Einblick.
GsD wurden Sie, Herr Tichy, rechtzeitig bei der Wiwo entsorgt. Nicht auszudenken, wenn dieser hervorragende Artikel von Herrn Spahn wie all die anderen des TE-Teams nicht erscheinen könnten…
Der gute Mann aus dem BMI steht vermutlich kurz vor der Pensionierung und fühlt sich deshalb relativ sicher.Aber es kann natürlich für ihn noch deutlich schlimmer kommen: Einweisung in die Psychiatrie ,Verlust der Pensionsberechtigung. Bestrafe Einen ,erziehe Hunderte .Wir werden sicher noch davon hören.Ohne öffentliche Bestrafung werden sonst noch einige wagen aufzumucken.Und da werden Angela Maxima und ihre Auftraggeber gar nicht amused sein.Schon haben einige pensionierte Kardinäle aufgemuckt.
Den Gedanken hatte ich auch schon. Den kann nur mehr die Pensionierung retten. Im BMI bringt der keinen Fuß mehr auf den Boden. Hoffentlich wird das kein zweiter Fall Mollath.
Ist sicher, dass bei derzeitigem Steueraufkommen und ungeklärtem Schuldenstand mit Pensionen in versprochener Höhe überhaupt gerechnet werden kann?
Vielleicht kann Herr K. einfach gut rechnen und hat insgesamt erkannt, dass aus der geschaffenen Blase immer mehr Luft von selbst entweicht?
TE “ Die neuen rechten Medienmacher“?? ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen und wenn sie mir die Unbescheidenheit gestatten, ich bin nicht nur ein naturwissenschaftlich sondern auch ein politisch geschulter Mensch.
Aber nicht nur, das soll wohl heißen wenn ich dieses Medium lese und hier Kommentare schreibe, bin auch ich ein „Rechter“.
Das soll die eigentliche Botschaft zur Einschüchterung sein an den Leser. „lies das nicht denn das ist rechts und rechst ist bäh wie ‚gelber Schnee‘ „.
Als Opfer einer stalinistischen Diktatur erkenne ich immer mehr Merkmale in der jetzigen Entwicklung der deutschen Gesellschaft und seien sie versichert mein Bildungsniveau ist ausreichend bestückt um zu wissen wovon ich rede. Bin ich jetzt „Staatsfeind“ oder Volksfeind“ wie einst solche Menschen in der DDR?
Ach ich vergas ja, diese Begriffe wurden ja nun ersetzt mit „Rechtspopulist“ und „Verschwörungstheoretiker“ oder wahlweise „rechter Verschwörungstheoretiker“.
Auch davon wusste ich bisher noch nichts, da mich meine Bekannten sogar eher als „Links“ einstufen und mich scherzweise „rote Socke“ nannten. So schnell kann’s gehen.
Die vom BMI verbreitete Pressemitteilung ist so wie sie anders nicht zu erwarten war, Verleugnen, Unwahrheit verbreiten (über die zugeordnete Tätigkeit des Verfassers), Desinformation. Alles als Selbstverteidigung wohl bekannte Finten.
Derweil werden in diesem Papier die Maßnahmen der Regierung weder kritisiert oder in ein schlechtes Lichtgestellt, sondern gemäß seinem Dienstauftrag erarbeitet der Autor ein Qualitätskonzept zur Selbstprüfung der Maßnahmen im Falle einer Notsituation, der Abwägung von Nutzen und Schaden.
Zu der heutigen Pressekonferenz (Welt.de):
Da die Auswertung samt Nebendokumenten im Netz verfügbar ist, kann man nach aufmerksamen lesen schlicht feststellen, dass Herr Seehofer in der heutigen Pressekonferenz schlicht die Unwahrheit gesagt hat. Daneben sind die Inhalte der Auswertung nicht die Erfindung des Referenten, sondern sie beziehen sich auf andere freie Quellen sowie die Fachexpertise von weiteren hochrangigen Medizinern. Das Herr Seehofer dies ignoriert, ist der größte Skandal. Denn die Hinweise müssen ganz einfach in die Lagebeurteilung einbezogen werden. Krisenmanagement findet auf Regierungsebene nicht so statt, wie amtlich verordnet vorgesehen.
Verstehe ich auch nicht so ganz, warum Herr Seehofer Studien und Fakten zu Covid seit Wochen nicht zur Kenntnis nehmen will und er den eigenen Laden nicht mehr im Griff hat ?
Warum muß man als Mitarbeiter des BMI sich rein privat um solche Erkenntnisse wie die der Folgeschäden bemühen und warum kümmert sich seit Wochen Herr Seehofer nicht um die Aufklärung der Folgeschäden durch die Lockdownmaßnahmen ? Das sind doch sehr wichtige Fragestellungen, mit denen sich das BMI auseinanderzusetzen hat ?
Für mich ist das Unterlassen des BMI ein eindeutiger Beleg dafür, dass Herr Seehofer für die Ausübung seines Amtes völlig ungeeignet ist. Er sollte mit sofortiger Wirkung zurücktreten, weil er den Anforderungen des Amtes anscheinend nicht mehr gewachsen ist.
Gerade das akribische und nüchterne Sammeln von verläßlichen Fakten ist doch eine wesentliche Voraussetzung für eine spätere behördliche Entscheidungsfindung ?
Ich habe jetzt zum Beispiel aktuelle Zahlen zu den Todesursachen bzgl. Covid im US-Staat Illinois und zwar aus Cook County: Da geht aus den Zahlen der obduzierten Toten eindeutig hervor, dass die große Mehrzahl der Verstorbenen Vorerkrankungen wie zu hoher Blutdruck, Diabetis oder Fettleibigkeit gehabt haben. Das betraf 92% der Patienten, bei denen Corona nicht die alleinige Todesursache gewesen ist:
https://wirepoints.org/wirepoints-analysis-reveals-92-percent-of-cook-county-covid-19-victims-had-pre-existing-conditions-wirepoints/
Ich bringe das hier, weil diese Erkenntnisse sehr wichtig für die künftigen Maßnahmen bei Covid sein dürften. Sie sind auch ein Indiz dafür, dass der totale Lockdown und die massiven Freiheitseinschränkungen bei den Grundrechten unverhältnismäßig gewesen sind. Der schwerwiegende Eingriff in die Grundrechtspositionen läßt sich kaum noch rechtfertigen.
Die gesunden Menschen hätten also nicht alle eingesperrt werden müssen. Mildere Maßnahmen hätten völlig ausgereicht. Bei den staatlichen Maßnahmen muß künftig viel differenzierter und ausgewogener vorgegangen werden.
Eine über Wochen und Monate andauernde totale Schließung der Wirtschaft läßt sich mit Corona nicht mehr rechtfertigen.
Das sind in meinen Augen schon wichtige Erkenntnisse, die da gerade aus den USA kommen.
Eine Behörde wie das BMI hat sich m. E. auch mit der Frage von Folgeschäden durch Lockdownmaßnahmen zu beschäftigen.
Ich begreife nicht, dass laut Herrn Seehofer Ministeriumsmitarbeiter nur noch nebenbei und rein privat sich mit dieser Frage der Folgeschäden beschäftigen dürfen ? Warum ist das intern nicht erklaubt und warum wurde so eine Analyse nicht offiziell im BMI durchgeführt ? Herr Seehofer sollte mir das bitte mal erklären ? Ich kann das als Bürger langsam wirklich nicht mehr nachvollziehen.
Ich verstehe nicht, warum das BMI die letzten Wochen gar keine eigenen offiziellen internen Analysen bzgl. der Lockdownfolgeschäden durchgeführt hat und man das als Mitarbeiter nur rein privat machen konnte ?
Eine derartige Analyse wäre doch enorm wichtig für die künftige Entscheidungsfindung des BMI bei Covid gewesen ?
Es ist jetzt genau so, wie es der Verfasser der Studie angekündigt hat:
Solange diese Analyse (Studie) nicht vorlag, galt der Grundsatz, dass die handelnden Akteure unschuldig sind, weil die Basis ihres Handelns bereits fehlerhaft war und sie dafür nichts können.
Nun aber, da die Analyse vorliegt und auch veröffentlicht wurde, muss der Irrtum als solcher erkannt werden, denn hierfür liegen alle belegten und bestätigten Ergebnisse vor.
Wird danach noch weiter so gehandelt wie vorher, trifft die Unschuldsvermutung nicht mehr zu. Die Akteure sind dann voll verantwortlich für das, was sie den Bürgern, dem Land und dem System antun.
Darauf sollten wir uns berufen. Denn hoffentlich kommt es irgendwann dazu, diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – falls wir bis dahin wieder wirklich unabhängige Richter haben.
Da gibt es in der Geschichte ein paar Nuancen, die bisher nur wenig herausgekitzelt worden sind. So hat sich der Verfasser mit seinem damaligen Chef gut verstanden, wurde belobigt für seine Arbeit. Dann wurde ebendieser Cheffe abberufen und durch eine Figur ersetzt, die noch im Laufe dieses Jahres in Pension zu gehen hat. Sehr merkwürdig, solch eine Personalrotation. Und der neue Cheffe verweigerte jede Mitarbeit am Projekt des Herrn Kohn, lehnte die Annahme des Berichts ab. Honig sei dem gegönnt, der da Schlechtes entdeckt (mangelhafte Übersetzung, 6, setzen)! Was mich nur wundert ist, dass die Seehofer-Konsorten den Mann dann nicht rechtzeitig auf einen repräsentativen Dummposten abgeschoben haben. Und ihm sein Lappitoppi nicht rechtzeitig abgenommen! Tssss, was für eine Nachlässigkeit!
„Sie sind als Staatsfunk Organe der Verbreitung von Regierungspropaganda. Dabei schrecken sie vor der ungeprüften Übernahme von Verleumdungen ebenso wenig zurück wie vor der Diffamierung kritischer Medien als „rechte Seiten“.“
Regierungspropaganda, Verleumdung, Diffamierung – kurz gesagt: Lügenpresse.
Und zu Jasper v. Altenbockum, einem früher durchaus lesenswerten, konservativen Kommentator der immer weiter nach links abdriftenden FAZ, fällt mir nur noch eins ein: Charakterruine.
Sehr geehrter „Winzer“.
Ich kenne „Bessere“ (aka Gutmenschen), die um jeden Artikel in der FAZ oder WAZ bzgl. C19 betteln. Warum? Sie haben nichts mehr zu verlieren, keine Kinder und wenn, müssen die irgendwie zurecht kommen. Egoisten, die auch keine andere Meinung dulden. Ich könnte Ihnen Geschichten, gerade im niederbergischen Raum (grosse Schloss- und Gussirmen), die würde kein Mensch glauben. Der Pleitegeier kommt auch dort und überall für alle nah…
der im Artikel erwähnte v. Altenbockum hat den hier verlinkten FAZ- Artikel nicht geschrieben. Da ist Helene Bubrowski als Verfasser genannt.
Neben dem Thüringen-Desaster ist dieser ganz Vorgang um das Papier des BMI ein weiterer negativer Höhepunkt in der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes, es fehlen einem inzwischen die Worte. Aber was soll man schon von „Verschwörungstheoretikern“, „Wirrköpfen“ und „Corona-Leugnern“ erwarten?!
Wie sich in diesem Zusammenhang die ganzen linksgrünen Halb- und Systemlinge entlarven, einfach köstlich.
Danke TE! Danke!
Hervorragende Arbeit, danke Herr Spahn!
Ich hoffe sehr,dass der Verfasser des Referats die Ruhe und Kraft hat das ganze durch zu stehen. Denn ich stelle mir das verdammt schwierig vor.
P.S.danke für die Betonung Kindebuchautor. Nichts anderes ist diese Person. Statt sich in Politik einzumischen, sollte er bei seinen Märchen bleiben.
Nachdem, was über die Versuche des Referenten, das Papier auf dem Dienstweg zur Verteilung zu bringen, bekannt wurde, hätte eigentlich schon längst disziplinarisch gegen ihn vorgegangen werden müssen, wenn er diese immense Arbeit wirklich ohne Auftrag bzw. in Überschreitung seiner Kompetenzen erstellt hätte. Nicht unbedingt gleich eine Abmahnung, aber es müsste irgendeine schriftliche Mitteilung des Inhalts an ihn vorliegen, dass er seine Kompeztenzen überschritten habe. Schließlich hätte er in der Zeit zwangsläufig auch seine „eigentliche“ Arbeit vernachlässigt. Vielmehr sieht es so aus, dass die Ergebnisse einfach nicht passten und man nicht gezwungen werden wollte, den Inhalt der Analyse zu „wissen“. Ich habe die gesamte Analyse gelesen. Stellenweise wird schon deutlich, dass der Referent hier mit besonderem Engagement unterwegs ist. Die Argumente sind aber niederschmetternd, nicht nur in Bezug auf die aktuelle Situation. Im Kern wird deutlich, dass die Arbeitsorganisation in diesem Teilapparat nicht mehr funktioniert. Ein Befund, den man leider wohl nicht nur auf diesen Bereich beschränken kann, da weite Bereiche der Behörden inzwischen parteipolitisch durch- bzw. besetzt sind. Soetwas kann nicht gut gehen, jedenfalls nicht auf Dauer und nicht in Krisen.
Früher gab es Krieg oder Bürgerkrieg, heute – Tango korrupti.
Wie lange der durchzuhalten ist – ich weiss es nicht.
Ist das nicht ein Witz? Da werden in den MSM Berichte verfaßt über „Verschwörungstheoretiker“. Damit werden dann all die bezeichnet, die „Flat Earth“, „Chemtrails“ und ähnlich absurden Dingen anhängen. Der Einfachheit halber werden „Skeptiker des menschgemachten Klimawandels“ und „Kritiker des Umgangs mit Corona“ von sämtlichen MSM gleich mit in diesen Topf geworfen.
Ob sich die rd. 33.000 Journaillisten, die sich im „Deutschen Journalisten Verband“ vereinigt haben darüber im Klaren sind, selbst Teil einer Verschwörung zu sein? Wie sonst sollte ich das nennen, wenn auf sämtlichen Kanälen, in sämtlichen Gazetten, nur noch EINE SICHTWEISE verbreitet wird?
Wenn Mercedes für die C-Klasse, Audi für den A4, VW für den Passat und BMW für den 3er auf den €-Cent genau die gleichen Preise aufrufen und keiner von denen auch nur 1 % Rabatt geben würde – wie würde man das nennen? Ein Preiskartell. Was ist das? Eine Verschwörung. Wenn in sämtlichen MSM und den ÖR nur eine Meinung verbreitet wird – was ist das? Ein Meinungskartell. Eine Verschwörung. So simpel ist das in meinen Augen.
Wir bekommen vom Mainstream ständig vorgebetet, Verschwörungen seien das Spielfeld von Psychopathen. Durch die geframte Gleichsetzung von Regierungs-Kritikern mit diesen Psychopathen wird uns der Blick auf die Verschwörungen vernebelt, denen wir täglich ausgesetzt sind. Was in den Augen des Mainstreams natürlich auch nur eine Verschwörungstheorie ist.
Man spielt „wilde Sau“ mit uns. Aufwachen! 😉
PS. Hilfreich kann es z.B. sein, nicht Verlinkungen zu interessanten Artikeln zu versenden, sondern den Artikel zur Gänze in eine email hinein zu kopieren. Der „Link“ erfordert eine Aktivität des Empfängers. Wer sollte sich schon freiwillig eine gegenteilige Meinung zu Gemüte führen? Im Laufe des Textes einer email wird er aber von Zeile zu Zeile gezogen ohne selbst, ausser Lesen, eine Aktivität entfalten zu müssen. Diesen Lügnern, Betrügern, Des- und Falschinformanten muß doch irgendwie beizukommen sein.
Zum Fall FAZ im Allgemeinen und Jasper von Altenbockum im Besonderen. Sollte die Ertragslage dieses Blattes so mies sein, dass nur noch durch Andienen als „Staatsanzeiger vom Main“ die Illusion aufrecht zu erhalten ist, dass dahinter die klugen Köpfe stecken?Ich werde fast täglich wegen eines Abonnements von diesem Blatt angebettelt. Was ich verstehen kann: Frankfurt ist teuer und der nahe Taunus nicht minder. Bei mir am Bahnhof bekommt man ab und zu das Blatt geschenkt, weil man keine Lust hast, die Remittenten extra auszumisten. Immerhin: neben dem „Salonlinken“ gibt es mit Herr von Altenbockum jetzt den vollendeten „Salonkonservativen“ – oder will er auf seine alten Tage noch ein Amt in der Nähe der „Großen Göttin“?
P.S. Für historisch Interessierte ein Tip: Margret Boveri, Wir lügen alle. Eine Hauptstadtzeitung unter Hitler Olten 1965 – bei der Lektüre aber bitte keine Fehlschlüsse auf gegenwärtigen Journalistenopportunismus ziehen!
Es wird dem BMI nichts nützen das „Papier“ zu vernichten, den Laptop des Mitarbeiters zu konfiszieren, ihn von seiner Dienstpflicht zu entbinden und noch ein Disziplinarverfahren oben drauf zu setzen.
Jetzt ist es öffentlich geworden und einmal in die Welt gesetzt wird man sich mit den Inhalten beschäftigen müssen. Die plumpen Diffamierungen Andersdenkender, als Corona-Leugner, Aluhüte, Rechtspopulisten, Spinner, u.s.w., nutzen sich inzwischen ab. Ich wünsche Herrn K., dass er die Schützenhilfe erhält, die es jetzt braucht.
Unabhängig davon beschäftig mich die Frage, wie es sein kann, dass es nahezu weltweit und fast zeitgleich zu ähnlichen Maßnahmen kommt. Wer hat so viel Macht einen derart gigantischen Schaden anzurichten. Dass es sich um eine schlichte „Fehleinschätzung“ der Gefahrenlage handelt, das allein ist schwer zu glauben. Hier kämen auch ganz andere Szenarien in Betracht. –
Der Spiegel war noch nie eine demokratische Speerspitze, dann könnte man das auch von der Ex-DDR behaupten. Tatsächlich versteht sich der Spiegel als „Antifaschistisches Kampfblatt“. Bis zur Wende galt die Bundesrepublik als faschistisch (antifaschistischer Schutzwall!) Und die jeweilige Regierung wurde entsprechend bekämpft. Mit der linken Merkelwende wurde der Spiegel dann zum Agitprop-Mittel gegen „Rechts“. Das ist fast zwingend logisch.
Interessante, vor allem neue Sicht – bringt mich glatt zum Nachdenken.
Die Abwehrhandlungen werden immer kruder. Die Fakemedien bemerken, daß sie immer weiter in die Unglaubwürdigkeit abrutschen und müssen zu jeder ihrer Lügen noch immer weitere Lügen drauf setzen. Wie ein Turm wird das ganze Lügengebäude zusammenbrechen, nicht weil da Leute kommen und sagen, he, ihr seid enttarnt ihr Lügner. Nein, weil ihnen keiner mehr zuhört. Wie mit dem Buben der mehrmals gerufen hat, da ist ein Wolf!!! Das Gleichnis kennt jeder und die Fakemedien die immer weiter rufen, he, das sind alles Rechtspopulisten, Rechte, Rechtsextreme oder gar AfD Wähler die euch nur ihren Willen aufzwingen und euch die Demokratie zerstören wollen zur Machtübernahme der Nazis! Natürlich hat hier TE einen Part übernommen den die Anderen nicht akzeptieren können denn er widerspricht dem was sie Jounalismus nennen der nichts weiter als Haltungsjournalismus ist. Niemand dieser Leute hat es gern wenn ihm der Spiegel vorgehalten wird und seine eigene Visage sehen muß, die ihm unweigerlich zum Eingeständnis zwingt was aus ihm geworden ist. Am Spiegel, also dem Wochenmagazin, kann jeder sehen wohin der Haltungsjournalismus führt und was er aus gebildeten Menschen machen kann.
*
statt sich als OPFER von Berichterstattung zu fühlen,
wäre es nicht besser, Herr Spahn, sich zu fragen, ob Bürger überhaupt in einer Demokratie leben wollen oder ob nicht die Massen im Grunde sehr zufrieden damit sind, regiert zu werden, sich um nichts kümmern zu müssen und die Schuld und Verantwortung immer auf andere schieben zu können?
Ist es den meisten Untertanen nicht in Wahrheit genug, sich als Souverän zu fühlen, am Pixel-Stammtisch zu allem und jedem eine Meinung haben zu dürfen, aber letztlich nichts tun zu brauchen, als alle vier Jahre symbolisch anzukreuzen und damit der Lüge und Demokratie-Illusion zuzustimmen?
Oder hilft man nicht mit, die lausig verschleierte Herrschaftsordnung aufrecht zu halten, wenn man sich einreiht, bei den vermeintlichen „Systemkritikern“ und innerhalb einer offensichtlichen „Lüge“ den Aufklärer gibt, wo doch im Falschen nie das Richtige zu finden ist.
nicht zuletzt:
gäbe es Corona nicht, man müsste es erfinden: Wer hätte gedacht, dass sich die MachtLosigkeit eines Volkes dermaßen deutlich demonstrieren lässt?
***
„Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Behörde um Mitarbeit gebetenen Experten diese Diktion unwidersprochen hinnehmen.“
Auf der Website „Büro gegen Altersdiskriminierung“ https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11310
befindet sich eine „Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern, Info von BMI Mitarbeitern“, mit einer Stellungnahme und Gegenzeichnung von 9 namhaften Ärzten/Professoren, datiert vom 12. Mai 2020:
„(…) Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai „Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement – Ausarbeitung (Kurzfassung der Auswertung unter: Link erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ zur Kenntnis.(…)“
Leider ist Herr Spahn immer noch zu sehr in seinem links–rechts Schemata verfangen, denn die sich selbst gleichschaltenden Medien befinden sich in einer polit–medialen „Gutmenschen“ Gefangenschaft in der jeder bekämpft wird, der diese verlässt!
Bestes Beispiel Robin Alexander; Welt & Bestsellerautor, der das nachweislich falsche Narrativ „der Getriebenen“ vertritt; obwohl er weiß; dass 2015 (wieder) das BMI, vertreten durch Staatssekretärin Emily Haber, Dublin III im August 2015 aufgehoben wurde (Quelle: tweet)und damit die Asylkrise auslöste und dafür mit einem Botschafterposten in den USA belohnt wurde! Auf Veranlassung von WEM? (Im Film lässt man es als Verwaltungs“Fehler“ laufen, haha)
Es gibt kein Korrektiv mehr durch die Medien, wir befinden uns in der letzten „Schlacht“!
Der Gutmensch ist ein sozial-korrupter Seelenverkäufer. Es fehlt ihm an allem was einen verantwortungsvollen Menschen ausmacht. Er ist der der hasst, der unzufrieden ist weil andere zufrieden sind. Der Gutmensch will vernichten und diffamieren. Er liebt die mosl. Migranten weil die keine Scham haben, weil sie uns hassen so wie er/sie. Ich gebe ihnen also recht.
„Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Behörde um Mitarbeit gebetenen Experten diese Diktion unwidersprochen hinnehmen.“
Auf der Website „Büro gegen Altersdiskriminierung“ https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=11310
befindet sich eine „Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern, Info von BMI Mitarbeitern“, mit einer Stellungnahme und Gegenzeichnung von 9 namhaften Ärzten/Professoren, datiert vom 12. Mai 2020:
„(…) Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai „Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement – Ausarbeitung (Kurzfassung der Auswertung unter: Link erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ zur Kenntnis.(…)“
Wir haben keine Opposition mehr. Eine Gruppe von Politikern , denen ihr eigener Machterhalt lieber ist als ihre Aufgabe, sitzt im Bundestag und vertritt nur noch ihre eigenen Interessen. Früher haben sie auch unter einer Deck gesteckt, doch auf die war nicht immer Verlass. Heute ist diese Decke viel zuverlässiger, da jeder mit jedem schon mal ….
Ohne eine Opposition ist die auch die beste Regierung nur eine Diktatur.
Was soll eigentlich immer dieses Gehetze gegen das „Einparteiensystem“ ?
Ist das „Mehrparteiensystem“ in Deutschland besser?
Ich denke, nicht. Die Schwächen und Scheindemokratie liegen auf der Hand. Epochale Entscheidungen wie Euro, Osterweiterung, Maastrichter Verträge,Kriegseinsätze am Arsch der Welt und, und, und werden nicht wirklich demokratisch legitimiert und waren nie Teil der Meinungsbildung vor einer Wahl, sondern einsame Entscheidungen einzelner Wahlfürsten und ihrer Hofschranzen.
Ein Einparteiensystem ist theoretisch genauso demokratisch, denn jeder kann ja IN dieser Partei seine Meinung kundtun und nach Mehrheiten für seine Meinung suchen.
Dass das natürlich pervertiert wurde und zu einer Verkündungspartei Einzelner wurde – das kennt man von den heutigen Blockparteien genauso. Mützenich verkündet Högl, Högl wird gewählt, Merkel verkündet Neuwahlen für Thüringen, die Landes-CDU wählt den mittelbaren Mauerschützen. Gleichstand beim Versagen der Demokratie.
Danke für diesen wieder hervorragenden Artikel. Wir wissen alle, warum das so ist, wir konnten es ja auch bei Maaßen mitverfolgen. Die Wahrheit wird zur Lüge erklärt und wer die Wahrheit sagt, wird entfernt. Merkel hat mit ihrem Filz alle Behörden, Ämter und öffentlichen Stellen belegt und das kommt halt dabei heraus. Dass wieder einmal alle mitmachen und sich die Bevölkerung hirnwaschen lässt, zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Zudem: Die lassen sich doch nicht das Feigenblatt nehmen, hinter dem sie sich verstecken können, wenn alles den Bach runter geht, was auch ohne Corona passiert wäre aufgrund ihrer katastrophalen Finanzpolitik, nur nicht ganz so schnell. Das ist doch die einzige Möglichkeit, um sich vor der Verantwortung drücken zu können und sich vor Schuldzuweisungen zu schützen. Mit dreister Frechheit vertrauen sie darauf, dass die Mensche durch die tägliche Gehirnwäsche von oben das selbständige Denken inzwischen eingestellt haben und selbst die plumpsten Lügen nicht mehr erkennen.
Es ist doch klar, dass das so läuft, Wahrheit?, es geht darum, wer die Deutungshoheit über die Wahrheit hat. Da könnt ihr euch noch so die Finger Wund schreiben, was wahr ist, entscheidet mittlerweile das Wahrheitsministerium, also das Bundeskanzleramt.
Es ist doch immer das Gleiche, der Überbringer einer schlechten Botschaft wir als gefährlicher erachtet, als die eigentliche Botschaft .. die Menschen sind so, sie wollen nicht raus aus ihrer Kompfortzone, sie sind Herdentiere, wollen immer zu den vermeintlich Guten gehören ..und je größer die Lüge, desto unsichtbarer wird sie ..
Was soll man denn dazu noch sagen?, R ist unter 1, die Letalität ist nicht signifikant und dennoch glaubt die Mehrheit diesen Mist, tragen diese Masken, selbst allein unterwegs oder im Auto .. und das schreibt jemand, der schwer lungenkrank ist ..
Kurz gesagt: Geschichte wiederholt sich beständig.
Man sollte die Studie des ORR K gut aufbewahren. Sie enthält unter anderem die Einschätzung der Wirkungen des Lockdown durch Fachleute. Das könnte künftig gerichtlich relevant werden.
Das BVerfG hat soeben die Entscheidung des EuGH zu Anleihekäufen zu Recht deshalb für willkürlich, nicht nachvollziehbar und daher kompetenzwidrig erklärt, weil dort in der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit die Auswirkungen des Anleiheprogramms nicht berücksichtigt wurden. Ganz ähnlich könnte es bei einer Prüfung der Coronamaßnahmen werden. Die faktischen und möglichen Auswirkungen der Maßnahmen wurden nicht hinreichend geprüft. Genau diese werden aber vom Papier des ORR K beleuchtet.
Möglicherweise hat man wegen diese möglichen verfassungsrechtlichen Belegwertes „Journalisten die guten Willens sind“ eingespannt, um ein solches Papier von vorn herein zu diskreditieren.
Vielen Dank Herr Spahn für diesen hervorragenden Artikel! Man könnte verzweifeln angesichts des Zustands dieser Republik.
In der BRD ist „Rechts“ verwerflich, schlecht, riecht nach brauner Soße und „Nazi“.
Ganz nah dran ist der Begriff „Leugner“.
Gewissenlos, aber absichtsvoll, werden hier Reiz-Reaktions-Verbindungen hergestellt, also wird konditioniert.
Wer „falsch denkt“ muß sich gefallen lassen als Leugner oder Nazi bezeichnet zu werden (so mir geschehen im Gespräch mit einem Grünen-Kandidat).
Das geschieht immer leichter, weil sich in dieser Sache Medien (die Unisono-Medien) und Parteienkader der Blockflöten die Bälle zuwerfen, ungebremst und, vor allem, ohne Scham.
Es ist soweit mal wieder bei Schiller zu lesen, welcher Mangel herrscht hier eigentlich, und siehe da, die „Ästhetische Erziehung des Menschen“ offenbart es.
Von unserem Altvorderen stammt auch der Spruch: Demokratie ist die Diktatur der Dummen……………..
Mir persönlich sind keine Klima-Leugner bekannt. Weil niemand das Klima leugnen kann, denn es ist wie das Wetter und das ist so wie es ist. Der Mensch kann daran nichts ändern.
Corona-Leugner sind mir ebenso keine bekannt aber jeden Menge Menschen die diese gesamten Umstände kritisch sehen.
Diese kritischen Menschen werden nun von der L-Presse und der Politik zur Verteidigung ihrer eigenen Meinung als, Spinner, Kranke, Paranoide, Rechtsradikale, Rechtsextreme, Irre, Verwirte, Rechtspopulisten, nationale Rechte, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke usw. also die ganze übliche Breitseite, völlig unqualifiziert diffamiert und kriminalisiert.
Selbst eine Verbindung zu Holocaust-Leugnern und zum Antisemitismus wird schamlos versucht herzustellen und zu suggerieren.
Also, Klima-Leugner und Corona-Leugner sind mir keine bekannt, aber jede Menge an Leuten, vor allem Politiker, die Grünen und die L-Medien, die über das Thema Klima und Corona zu ihren Gunsten öffentlich lügen.
Vor dem Hintergrund der BMI-Stellungnahme vom Sonntag, in dem der Vorgang der Risikoanalyse als eine reine “Privatangelegenheit“ eines Behördenmitarbeiters dargestellt wird, stellt sich für mich schon langsam die Frage, ob das BMI bzgl. der Folgeschäden, die der Lockdown verursacht haben könnte, überhaupt intern und offiziell eine eigene behördliche Risikoanalyse vorgenommen hat, an dem der besagte Mitarbeiter nicht beteiligt gewesen ist ?
Gab es also im BMI neben der “Privatanalyse“ eine andere behördliche Risikoanalyse bzgl. möglicher Lockdownfolgeschäden ?
Wenn Nein, warum nicht ?
Wenn Ja, warum mußte dann der BMI-Mitarbeiter eine weitere “rein private“ Analyse bzgl. der Folgeschäden erstellen lassen ? Wozu ist diese “Privatanalyse“ überhaupt nötig gewesen, wenn es bereits hypothetisch eine eigene behördliche Analyse gegeben hat ?
Mich interessiert es halt, weil ich von Israel weiß, dass es dort gerade im Geheimdienstsektor recht kritische Risikoanalysen im Pro und Contra geben soll. Dort wird also schon auch mal intern Tacheles gesprochen, um den Entscheidungsprozeß voranbringen zu können. Kritische Meinungen sind da durchaus im Geheimdienst bzw. Militär gefragt. Mitdenkende und kritische Geister können einen Entscheidungsprozess durchaus argumentativ befruchten und voranbringen. Gerade im Falle von Corona wäre das in meinen Augen im BMI mehr als notwendig gewesen.
In Israel gibt es auf Regierungsebene und im Geheimdienstsektor an den relevanten Stellen nicht dieses deutsche Ja-Sager- und Untertanentum. Das kenne ich einfach nicht von dort: Konträre argumentative Gegenansichten und Gegendarstellungen sind also schon in Israel gefragt, da das den Entscheidungsprozess bei bestimmten Operationen enorm voranbringen kann.
Ein reines Ja-Sagertum und Kriechertum von Mitarbeitern kann m.E. auch zu einem Stillstand in einer Behörde führen, da fehlendes kreatives und kritisches sich selbst hinterfragendes Denken in einer Behörde zu schlechten und für den Staat am Ende gefährlichen Entscheidungen führen kann.
Bei Corona könnte das im BMI schon der Fall gewesen sein ?
War der besagte Mitarbeiter also eine rühmliche und mutige Ausnahme, weil er nicht mehr reiner Befehlsempfänger im BMI sein wollte ?
Ist der Mann gar am Ende seinem Gewissen gefolgt ?
Wollte er, dass seine Stimme auch von den Vorgesetzten und von Herrn Seehofer gehört wird ? Und warum haben sie ihn abgewiesen und mit Nichtachtung abgestraft ?
Wären seine Analysen und Auslassungen nicht wichtig für die Bundesrepublik Deutschland gewesen ? Es ging schließlich um massive Folgeschäden, die der Lockdown verursachen würde. Warum wollte sich Herr Seehofer mit dieser sehr wichtigen Thematik nicht beschäftigen ?
Deshalb frage ich mich, ob Herr Seehofer überhaupt diesem Amt noch gewachsen ist ?
Für mich wirft dieser Fall also sehr viele Fragen auf.
Wäre ich Chef im BMI gewesen, dann hätte ich mich mit dieser Analyse schon beschäftigt und der Mitarbeiter hätte dafür von mir auch viel Lob erhalten. Ich mag einfach kritische Geister, die eine eigene Meinung haben. Bei mir muß nicht alles stromlinienkonform ablaufen. Ich schätze Leute, die gegen den Strom schwimmen können…
Für Herrn Seehofer wäre m.E. ein reines duckmäuserisches Untertanen- und Ja-Sagertum in seiner Behörde am Ende eher kontraproduktiv gewesen, da das durchaus am Ende auch zu schwerwiegenden Folgeschäden für die Bundesrepublik Deutschland und die ganze Gesellschaft führen kann ?
Ich finde schon, dass man aus der NS-Zeit und auch aus der DDR-Diktatur auch als Behördenleiter gelernt haben sollte.
Kritische Denker sollten gerade im BMI oder auch im BND sehr gefragt sein. Es sollte nicht mehr diese reinen Befehlsempfänger in der Bundesrepublik Deutschland geben. Die BRD sollte das eigentlich als echte und wahre Demokratie nach mehr als siebzig Jahren langsam gelernt haben.
Sollte das BMI neben der “privaten“ Analyse keine eigene offizielle Analyse über mögliche Lockdown-Risikoschäden erstellt haben, dürfte das im Rahmen von künftigen Schadensersatzansprüchen enorme Bedeutung erlangen, da das dann als ein klarer Hinweis auf ein grob fahrlässiges, wenn nicht sogar als ein vorsätzliches schädliches Handeln bzw. Unterlassen der Behörde verstanden werden könnte ?
Enorme Schadensersatzforderungen könnten gegen die BRD erhoben werden ?
Man hätte ja das Papier
hausintern diskutieren
können, ein Gegenpapier
ausarbeiten und dann
Punkt für Punkt bewerten.
Eigentlich hätten solche
Bewertungen laufend parallel
seit Anfang der „Krise“
stattfinden müssen.
Wer sich zum Sprachrohr der Politik, Parteien und NGO`s macht disqualifiziert sich als Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger, die noch selbständig denken!
Wann und warum ist es passiert, dass der Berufstand der Journalisten zum Abdrucker von Regierung-Pressemitteilungen degenerierte? Das war heute eine Frage! Die Antwort: „Als die Journalisten begangen aus dem selben Becherlein zu trinken und von dem selben Tellerchen zu essen“!
TE hat sich wieder einmal als ein rechtes Recherchemedium bewiesen; im positiven Sinne des Wortes: Recht deutlich, rechtschaffen und dabei das Herz auf dem rechten Fleck hebt sich TE recht wohltuend von denen ab, die mit Verdummung und Fake News glauben ihren Führungsanspruch zu sichern – und in Wahrheit doch nur der Führung hinterher schleimen.
Den Beamten K. wird das zwar nicht retten, aber durch TE wurde zur rechten Zeit ein rechtes Zeichen gesetzt, dass seine mutige Tat nicht ungehört blieb und im Volk auf Solidarität trifft.
Die juristische Aufarbeitung des Falles wir wohl nur dann stattfinden, wenn der Herr Kohn die ihm bald angebotenen Bonbons verweigert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein deutsches Arbeitsgericht bei dieser Sachlage zu einer Verurteilung des Oberregierungsrates kommt. Das gibt im Gegenteil eine schallende Ohrfeige für den Innenminister. Ein solches Gerichtsverfahren würde die katastrophalen Zustände im BMI noch einmal völlig peinlich offenlegen. Also ich gehe davon aus, dass eine Versetzung des Herrn Kohn an eine ungefährliche Stelle unter heimlich erfolgter Beförderung zum Oberregierungsdirektor stattfinden wird.Alles möglichst diskret, natürlich.
Mit vielen Worten das durchaus Richtige gesagt. Leider fast vergebene Mühe. Wer TE liest, kennt den Vorgang. Der große Rest der Längerhierlebenden hält BILD für eine objektive Informationsquelle und die Tagesschau für eine Nachrichtensendung. Und selbst wenn jemand zufällig diesen Artikel zur Kenntnis nähme, würde er ihn vermutlich nicht verstehen. Solange nicht in o. g. Erzeugnis des Springerverlages jeden Tag in fetten Lettern steht: DIE REGIERUNG LÜGT UNS AN, wird keiner mucken. Warum auch, Merkel führt uns durch eine weitere Krise, alles ist gut.
Hoffentlich lesen die Banausen/Manipulatoren jeglicher Hofberichterstattung diesen ausgezeichneten Text.
Diese hochbrisante Analyse dürfte für viel Wirbel im Bundesinnenministerium gesorgt haben. Deshalb versucht man auch, dass die 82 Seiten nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Gespannt bin ich wer von den ÖR Talkshows (Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg) sich aus der Hecke traut und diese Analyse zum Thema in einer Talkshow macht.
Apropos „Whistleblower“, ein Herr namens David Schraven war mal bei der WAZ, Funke Mediengruppe, als Anlaufstelle für potentielle „Whistleblower“ „inthronisiert“. Was Verwertbares ist wohl nie dabei herausgekommen. Danach hat er dann wohl „correctiv“ bekommen, (wohl ähnlich wie Herr Macron seine Partei). „correctiv“ ist jetzt auch präferierter Lieferant für den Funke-Stadtspiegel, Werbeblatt für Essen-Süd.
Da die Bundesregierung ja mittlerweile zur Finanzierung der Auslieferung von Werbeblättchen über Steuermittel beiträgt – vermutlich auch hier.
Und dass die Funke-Mediengrupppe der Genossin Esken ein Auftrittspodium anbietet, ist dann auch nicht verwunderlich.
Der Kreis schliesst sich.
Genau richtig und dann schauen Sie sich noch „tatort“ oder „Polizeiruf 110“ an, genau dasselbe Muster!
Was sich immer mehr zur linken Kampfsendung entwickelt ist „phoenix-der Tag“. Am vergangenen Montag erst ellenlange Huldigungen von Merkels Politik, abgerundet mit den hohen Umfragewerten für die GroKo. Dann garniert mit irgendeiner Psychologen Tante, die die Corona Demoteilnehmer als überbesorgte und minderbemittelte Wutbürger verunglimpft.
Es gibt ein Naturkundemuseum bei mir ganz in der Nähe, dort kann man nachstellen, wie man in der Steinzeit gelebt hat.
Ich schlage vor, ein ähnliches Museum für die DDR zu bauen, damit Menschen erfahren können, ich meine emotional erfahren können, was es hieß in der DDR zu leben.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat noch nicht einmal ausgereicht die Bürger mit Bananen zu versorgen. Aber vielleicht wiegt es schlimmer, dass der beste Freund einen an die Stasi verkauft hat. Kreative Nachbarn, die über einem wohnten, haben auch schon einmal ein Mikrofon aus dem Fenster heruntergelassen. Denunzianten wurde belohnt.
Warum ich das schreibe? Weil mir auffällt, das man die Medien gleichschaltet, wohl mit dem Zweck die Massen zu lenken, eine DDR 2.0 zu schaffen für Funktionäre und Journallien.
Das passiert dadurch, dass nur gewogenen Journalisten Zugang zu Informationen gewährt wird auch wird überlegt den Gebührentopf für Zeitungen zu öffnen.
Eine neue Möglichkeit einen Fuß in die Berichterstattung zu bekommen.
Nie war die Gelegenheit für Merkel samt Entourage besser, Kohls „Eurobba“ gleicher als gleich zu machen. Es ist der einzige Ausweg aus dem defekten und nicht funktionierenden Euro. Jetzt könnte man(n) sich fragen, warum z.B. die Schweiz (eingeschränkt) auch mitmacht. Es liegt zum einen an den Euro-Anleihe-Bomben in der Schweizer Nationalbank, zum anderen würde der CHF ja dermassen aufwerten, dass wahrscheinlich eine Kapitalflucht aus dem Euro stattfinden würde. Und die BRD-/EU-Bonzen benötigt Zeit und sehr bald auch Ihre Ersparnisse, alles ist bereits in Planung.
Für mich persönlich stellen die Bezeichnungen wie „Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. und das verorten in eine bestimmte politische Ecke nur eine Form der Ratlosigkeit und Argumentationslosigkeit da. In der Sache bringen diese Begrifflichkeiten überhaupt nicht weiter, sachlich und fachlich gut aufgestellt Menschen benötigen auch diese Form der Wortwahl nicht, die bringen einfach Sachargumente.
Es ist keine gute Entwicklung wenn Kritik nicht diskutiert wird sondern negiert und diffamiert wird.
Als Bürger kann man nicht in jedem Bereich eine tiefere Sachkenntnis haben, aber man kann bewerten wie mit Kritik umgegangen wird, daraus lässt sich viel ableiten.
Mit einer unsachlichen Kritik an der Kritik schwächt man sich selbst und es lässt auch die gebotene Souveränität vermissen.
Im Anbetracht der aktuellen Situation mit den noch folgenden Konsequenzen, erscheint es nicht sinnvoll noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.
Hervorragender Artikel ! Aber ich fürchte aber, daß solche Artikel nicht mehr ausreichen. Diese sog. „Corona-Krise“ ist eine ernsthafte Krise unserer Demokratie ! Mit jedem Tag, an dem nicht lauter Widerstand erfolgt, rutschen wir tiefer in die Medien-Merkel-Diktatur. Die aktuelle Entwicklung ist beängstigend ! “ Als die Nazis die Kommunisten holten,habe ich geschwiegen;ich war ja kein Kommunist…………..Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte „. Es ist die moralische Gebärde, die seit langem die Diskussion erstickt. Wir brauchen den „Aufstand der Anständigen“ !
Ziemlich treffende Darstellung mit einem tiefen Einblick in die Ministerialbürokratie, die Interpretation des Beamtenrechts und die Pressefreiheit in Deutschland.
Der vorliegende Fall zeigt, dass wir nicht weit von einer Bananenrepublik entfernt sind. Dieses Gutachten in einem Umfang von 83 Seiten mit der gesamten Komplexität ist sicher nicht von einer Person, sondern aus dem Team der Referenten und Sachbearbeiter entstanden. Die Brisanz des Dokuments wurde auch von den übergeordneten Stellen wahrscheinlich nicht erkannt, bis die Ebene des Ministerbüros oder der Staatssekretäre erreicht wurde. Aber da war das Thema bereits in den Brunnen gefallen. Gegen eine Verschwörung eines Einzelnen spricht auch die Verteilung innerhalb der Behörde und an die Innenministerien der Länder. Die Flucht nach vorne wäre gewesen, sich mit dem Gutachten inhaltlich auseinander zu setzen und in die Analyse einzusteigen.
Die Erwartung an die sich selbst gleichschaltende Presse sind da weitaus geringer. Der ÖRR hat die Linie in vorauseilendem Gehorsam vorgegeben. Die Printmedien und die Online Presse ziehen da nach. Sich inhaltlich mit den Fakten auseinander zu setzen, dazu ist kein Organ wirklich bereit, da die Presse explizit mit in die Analyse eingeschlossen wurde. Es ist daher leichter den Beamten als Verschwörer oder Irren zu bezeichnen. Es ist verblüffend, wie schnell eine freiheitliche plurale Pressekultur unter dem Diktat der Regierung Merkel zerfällt. Die Methode Merkel – als ehem. SED Agitprop – scheint die freie Presse in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Eine Spiegel Affaire würde heute nicht mehr nötig, da es keinen regierungskritischen investigativen Journalismus mehr gibt.
Man dürfte dem Beamten und der beteiligten Umgebung schwerlich ein Vergehen nachweisen können, dass eine Entfernung aus dem Dienst unter Entzug der Pensionsansprüche genügt. Wahrscheinlich wird man ihn freistellen oder in eine andere Behörde wegloben. Auf jeden Fall hat man damit ein Signal in die Beamtenschaft gesendet, die den Behörden weiter lähmt und zu reinen politischen Instrumenten der jeweiligen Regierungen macht.
Bananenrepublik eher weniger, um die zu importieren, wird dann niemand mehr Geld haben. Außer dem Politbüro natürlich. A propos: wurde eigentlich schon ein Schabowski-Nachfolger benannt?
@ bkkopp: Der Autor der nun veröffentlichten BMI-Analyse hat (das dürfte doch nun deutlich geworden sein) „seine ressortzuständige Arbeit“ eben nicht liegengelassen und hat sich auch nicht „ohne Auftrag und Wissen“ seiner Vorgesetzten dieser Analyse (für sicherlich mehrere Tage) seine und die Arbeit seiner Abteilung gewidmet. Er ist den Pflichten seiner Behörde und seiner Abteilung nachgekommen!
Der Autor der Analyse hatte wohl eher den Verdacht, dass seine Vorgesetzten ihren Pflichten nicht nachkommen. Daher die Veröffentlichung (dieser überhaupt nicht privaten) Analyse auf dem Weg über die kritischen Medien. Und er hat recht damit! Dieses ganze Ministerium wird von Steuerzahlern finanziert, also dürfen die Steuerzahler auch erfahren, was die da so ausarbeiten (sofern keine zwingenden Geheimhaltungsgründe vorliegen; und das Deckmäntelchen über Inkompetenz ausbreiten zu wollen, ist kein Geheimhaltungsgrund). Sollte diese Analyse durch andere Analysen des Ministeriums relativiert werden, können die diese ja auch veröffentlichen. Ich bezweifle das, da in den Presseerklärungen des BMI kein sachliches Argument auftsucht.
Dumm nur für die Merkelregierung, wenn sich in naher Zukunft all die Warnungen dieses Papiers als wahr herausstellen werden. Aber von den Merkelmedien wird man dann sicher keine kritischen Fragen befürchten müssen.
Bei Schadensersatzprozessen könnte dieser Vorgang im BMI zukünftig schon eine grosse Rolle spielen ?
Oder soll ich beim Vorgang im BMI eher von einem behördlichen Totalversagen bzw. einem Supergau sprechen ?
Warum hat sich Herr Seehofer mit den durch das Lockdown verursachten Folgeschäden nicht persönlich bei seiner Entscheidungsfindung auseinander gesetzt ? Warum wurde keine allumfassende Lageanalyse von ihm vorgenommen ?
Wie werden die Gerichte es einordnen, dass das BMI intern keine offizielle Risikoanalyse bei den Folgeschäden vorgenommen hat ?
Warum gab es nur diese “Privatanalyse“ und stimmt das überhaupt, was da das BMI offiziell von sich gibt ?
Die Erklärung des BMI weist darauf hin, dass es keine eigene offizielle Risikoanalyse bzgl. der Folgeschäden gegeben hat. Es wurde anscheinend von einem Mitarbeiter der Behörde nur eine “Privatanalyse“ vorgenommen ? Wie soll man das Verhalten des BMI und ihres Behördenleiters werten und einordnen, wenn es hier vielleicht vorsätzlich Teile der Bevölkerung grossen Gesundheitsrisiken ausgesetzt hat ?
Gerichte müssen diese Frage in Zukunft abklären. Ich halte das schon für sehr wichtig.
Das Unterlassen des BMI muss transparent für alle aufgeklärt werden. Ich verlange da auch einen Untersuchungsausschuß. Wo ist eigentlich die Opposition verblieben ? Wo ist das Parlament, dass sich mit diesen Fragen eigentlich zu beschäftigen und auseinanderzusetzen hat ?
Warum sind alle im Parlament verstummt und kuschen vor der roten Zarin ? Ist Frau Merkel als Diktatorin der BRD unangreifbar und unantastbar geworden ? Gibt es im Grundgesetz keine Mechanismen mehr, die diese Diktatur stoppen könnten ? Hat das Grundgesetz als Schutzmechanismus völlig versagt ?
Die Folgeschäden durch das Lockdown könnten zudem sehr gravierend sein ?
Ich denke da vor allem an Krebspatienten.
Was passiert, wenn zum Beispiel ein kleines Kind wegen eines Krebstumors aufgrund des Lockdowns in den letzten Wochen nicht operiert werden konnte und sich deswegen in diesen Tagen Metastasen im ganzen Körper gebildet haben, also der Krebs sich im Körper ausgebreitet hat ?
Je länger sich die medizinisch notwendige Operation beim Kind aufgrund des Lockdowns verzögert, desto stäker steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Kind am Ende am Krebs versterben wird. Solche Fälle könnte es durchaus geben ? Ich will das nicht mehr kategorisch ausschliessen und es sollte auch nachgeprüft werden.
Gerade die Früherkennung und die frühzeitige Behandlung einer Krebserkrankung kann lebensrettend sein.
Möglicherweise hat das Nichthandeln bzw. das Unterlassen des BMI hier Todesfälle gerade im Krebsbereich verursacht ?
Herrn Seehofer mache ich da persönlich schon einen Vorwurf, da er sich anscheinend mit Risikoanalysen bzgl. der Folgeschäden in seinem Ministerium nicht beschäftigt hat ?
Wie gesagt, dass Papier könnte noch bei einer Klagewelle gegen die BRD wegen der Folgeschäden künftig eine grosse Rolle spielen ?
Ich frage mich halt, wie Herr Seehofer als gläubiger Katholik sein grob fahrlässiges, wenn nicht sogar vorsätzliches schädliche Verhalten noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann ?
Stimme vollkommen zu. Ich bin im fortgeschrittenen Risikoalter und habe bis vor Kurzem noch brav die Öffentlich Rechtlichen angeschaut. Nachdem selbst in Diskussionsrunden keine Gegenmeinungen mehr vorkommen, schaue ich mir mit Vorliebe historische Serien auf Netflix an.
Für meinen Geschmack am Anfang zu viel Selbstbeweihräucherung, auch wenn TE hier großartige Arbeit geleistet hat (ich darf das sagen, ihr über euch selbst nicht!).
Die Auflistung der Reaktionen ist schockierend. Selbst wenn das Papier Unfug wäre (was es nach meiner bisherigen, unvollständigen Lektüre nicht ist), wäre allein die Entlarvung dieser unfassbaren journalistischen Gleichschaltung Gold wert.
PS: Der Text sollte noch mal korrekturgelesen werden, es sind allerlei Tippfehler drin. So viel Professionalität darf man erwarten. Nur ein Beispiel: „…im Sinne eines noch den klassischen Traditionen des unabhängigen Journalismus verpflichtetes Medium Inhalte…“ muss natürlich „verpflichteten Mediums“ heissen.
??? Der Mann hat seine Pflicht getan und die Wahrheit geschrieben und durfte das auch.
Wenn ein Beamte des Staates einen Missstand sieht, soll er oder sie das melden – ich nehmen an dass es so funktioniert doch oder? Wie es scheint war auch das ein Aufgabenfeld des Beamten.
Ein Brief der nun alle Zeichen des offizielles Schreibens hat, ist nicht privat. Schlimmste was so ein Brief sein kann ist, schlecht geschrieben oder falsch was den Inhalt angeht.
Es gibt mehrere Wege wie der Horst es lösen kann. Propaganda plus Beurlaubung am Anfang. Wenn es nicht hilft Entlassung. Wenn der Druck groß genug ist kann auch Psychiatrie sein. Ich meine es jetzt nicht als Strafe – die Leute sind verunsichert und da draußen erstes Mal seit Dekaden gibt es Probleme mit Jobs. Da kann man auch verstehen wenn sie durchdrehen. Besonders wenn die Familie einen Besuch der Aktivisten bekommt.
Es konnte auch mit Gericht enden – ich glaube zwar nicht aber möglich ist es. Dann ist die Frage wie das die Richter sehen.
Ich tippe aber auf vergessen lassen als erste Strategie. Die Erklärung ist doch abgegeben man kann ruhig warten bis der Staub sich wieder setzt. Das tun unsere Herrscher doch so gern.
Das Allerschlimmste ist: der größte Teil der Menschen glaubt den Mist nach wie vor, der ihnen vom Staatsfernsehen serviert wird. Die Spaltung schreitet immer weiter voran. Vor kurzem gelesen: „waschen Sie Ihre Hände; Ihr Gehirn waschen wir: ARD und ZDF.“
Die Deutschen wollen es offensichtlich so. Wer sich in Zeiten des Internets so vera****en lässt, weigert sich standhaft, selber zu denken.
Die nächste Stufe wird die weitreichende Zensur des Netzes auf europäischer Ebene sein. Uschi wird schon dafür sorgen.
Corona machts möglich. Jetzt wird der Turbo gezündet. Corona, die perfekte Ausrede für jeden maßlosen Ausgabewunsch der Regierung, als Begründung für die Wirtschafts- und Finanzkrise, die aufgrund grottenfalscher Weichenstellung sowieso gekommen wäre UND um den Bürger vollständig zu diffamieren, wenn er vom Merkelkurs abkommt.
Laut Peter Boehringer AfD, Mitglied des Haushaltsausschusses, werden jetzt Verbindlichkeiten eingegangen, dass einem die Augen tränen. Auf nationaler und EU Ebene, samt Ankäufe wertloser Anleihen summieren sich die Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken auf circa 7 Billionen €. Das 10 fache des Bundeshaushalts. Mit Ansage über die Klippe.
TOTALSCHADEN GARANTIERT.
Ganz offenbar haben Sie @bbkopp sich nicht der Mühe unterzogen, die gesamte (83-seitige) Ausarbeitung des Verfassers zu studieren? Ansonsten wär Ihnen nicht entgangen, dass er MEHRFACH darauf einging, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen insbesondere auf „kritische Strukturen“ zu untersuchen und genau in diesem Resort hatte der Mann sein Aufgabengebiet! Ihr Vergleich hinkt also gleich auf beiden Beinen und ist somit wenig bis gar nicht sinnvoll.
Dazu passt, wie seitens der Politiker und der gleichgeschalteten MSM auf die immer größer werdenden Demonstrationen für Freiheit und Grundrechte reagiert wird: Panisch und beleidigend. Die überwiegend friedlichen Demonstranten werden als Corona Leugner, Verschwörungstheoretiker, Rechte und Mischpoke diffamiert und verunglimpft.
Die Existenz des Virus wird nicht in Frage gestellt, aber das ,was daraus gemacht wurde,
wird kritisiert, v.a. die Beschneidung der Freiheit jedes Einzelnen. Ich selbst war am letzten Samstag bei einer Demo in Regensburg und ehrlich gesagt war es für mich ein wirklich beklemmendes Gefühl. Ich gehe auf die Demos, weil ich es meiner Familie, speziell meinen Kindern und deren Zukunft, schuldig bin und weil ich mir das, was mit uns seitens der Politiker gemacht wird, nicht länger gefallen lassen will. Selbst in unserer kleinen Tageszeitung werden jetzt alle Geschütze aufgefahren, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ein Mitmachen auf den Demos unsolidarisch und verantwortungslos ist.
Die abgedruckten Leserbriefe hierzu sind durchweg demo-kritisch, kein einziger anderslautender Kommentar, im Gegenteil, es wird darüber berichtet, dass der Stadtrat in Weiden i.d.Opf. parteiübergreifend diese Demonstrationen ablehnt und verurteilt, bis auf , 3 mal dürfen Sie raten, die AFD. Ich lasse mich davon nicht beeindrucken und werde auch am Wochenende demonstrieren.
Eine schallende Ohrfeige für das BMI und die Apologeten in den deutschen Medien. Chapeau! Allerdings wird es in der Öffentlichkeit kaum jemand lesen oder gar verstehen, was hier zu Recht kritisiert wird.
Es gibt sie noch, die aufrechten Menschen. Aber Merkels Autokratur vernichtet jeden, der sich nicht wegduckt, gnadenlos. Wenn die mittlerweile übliche mediale Hinrichtung nicht mehr genug einschüchtert, wird Merkel auch vor direkten Mordaufträgen für unbequeme Bürger nicht zurückschrecken. Wer jetzt zusammenzuckt, den Frage ich: Sind Sie im tiefsten Innern nicht auch fest davon überzeugt?
Das grundsätzliche Problem für das willige Folgen ist die menschliche Psyche. Nach jahrzehntelanger Zustimmung für Merkel, schafft es kaum noch ein Politiker UND Wähler zuzugeben, dass er einer hoch kriminellen Trickbetrügerin auf den Leim gegangen ist. Es wird alles getan, um sich das Offensichtliche passend zu lügen. Daran ändert auch die Veröffentlichung einer grundehrlichen Risiko-Analyse nichts. Ich bin gespannt, wie lange das die Deutschen durchhalten werden. Wieder bis zum „Endsieg“?
Verpönte das politische Berlin früher kritische Journalisten wie zB Peter Scholl-Latour oder Frank Schirrmacher schlicht als grottenschlechte Märchen-, Geschichtenerzähler, Spielverderber mit globalem Hintergrund, aber schlechtem Geschmack, so verbreiten heute in regierungsamtlichen Verlautbarungen oder Textbausteinen Sprachkünstler von besonderen Gnaden, im Bundeskanleramt oder in anderen Ministerien, ihren Output bereits medien- und marketinggerecht als gereinigte Narrative, wohlbestimmte Transformationsbotschaften politischer Einsicht, Weitsicht, Paradigmen von unerbittlicher Logik, Werke, die, wie könnte es andes sein, nur unschuldig die Rettung von Leben und Welt ansinnen Die neuen Demagogen insinuieren eine Politik ohne Makel, an der kein Zweifel bestehen kann, Ausweis eben jener von Merkel gedachten ökologischen Vernunft, eine Betreuung, die jeden vormaligen Journalismus der Hinterfragung als überflüssig erscheinen lassen muss. Es wird versucht bereits im Voraus einzupflegen, vorzugeben, was als gefällig und alternativlos zu gelten hat. Dabei gilt jedoch, dass der Blick in die jeweilige Zukunft einem Tunnelblick gleicht, der keinen Augenmerk mehr auf die Mittel zum Zwecke zu verschwenden braucht und damit menschenverachtend provoziert.
Die entsprechenden Zustimmungswerte der „Bevölkerung“, also derjenigen, die schon länger nicht mehr hier die Parks bevölkern, scheinen mir in Umschlägen unter den Tischen bereits mitgereicht zu werden, damit es bei der Bewertung auch kein Missverständnis geben kann, wie Fakelaki der Macht. Die „notwendigen“ begleitenden Einschränkungen oder Kosten der jeweiligen Entwicklungen (EU, Klima, Virus, etc.) werden soziologisch und marketinggerecht aufs Schillernste schöngeredet und propagandistisch aufgemacht und mit nicht unerheblichem Aufwand durch Qualitätsmedien oder die ÖR verbreitet und als der Wahrheit letzter Schluss, schönster Schein – alternativlos – angepriesen zur bereitwilligen Überredung prekärer Denkfauler vor dem TV oder neuerdings auch wieder in Autokinos oder Shisha-Bars.
Für die Massen in den sog. Wissenschaften bereits bestens breitgetreten und allgemein gefordert – vom Klimaretter bis zum Moralapostel oder aktuell den Wirrologen- lässt die Einheitsfront um Merkel oder Habermas (et al.) auch das berufene Lakaienballett der Besserwisser tanzen. Es braucht eben eine regierungstreue Gesinnung, ein ständiges Bewusstsein, das seine sündige Schuld in sich spürt um die Art Prävention gegen alle Rechten, Konservativen, jegliches Unrecht, jeden Zweifel oder gar Kritik aufzustacheln, die eingesetzt wird um vorgeblich Heimat, Kultur, das Schöne, die Natur zu sichern, aber vor allem dem Zugriff auf die Fleischtöpfe durch die Parteien dient.
Wenn die Prävention vor dem Undank der Masssen gefährdet erscheint, wenn von Massen die Rede ist im demokratischen Diskurs, die gewünschten Zustimmungswerte der Akteure real schwinden, dann ist Gefahr im Verzug im Hinterstübchen unterhalb der Haarwurzeln beim deutschen Politiker. So wohl augenblicklich im Jahr von Corona und EZB-Bedenken. Anders kann ich mir die augenblickliche Panik im öffentlichen Getue nicht mehr erklären
Nachdem die Medien versagen 2 die Realität verbreitende Alternativprogramme:
Einmal das Interview mit Dr. Gunter Frank, der Herrn K. und die Wissenschaftler zueinander brachte (20:00 min) und die Presse auffordert, wieder ihre Aufgaben zu übernehmen und zudem aus seiner Praxis berichtet: https://www.youtube.com/watch?v=YYCbXBQwhtE&feature=youtu.be
Und der Pressetermin am 8.5.2020 im Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf zu einer Studie über den Stand der bisherigen Forschung an Patienten mit dem Virus dort – unter Einbeziehung von weiteren weltweiten Untersuchungen.
Prof. Dr. Klaus Püschel, Direktor des Institutes für Rechtsmedizin, Prof. Dr. Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin, und Prof. Dr. Jan Sperhake, Institut für Rechtsmedizin, informieren über Ergebnisse von Obduktionen von COVID-19-Patienten:
https://www.youtube.com/watch?v=GXhxorBBPYI
Das kritische Schreiben der IG-Ärzte wie auch der mahnende Aufruf von Bischöfen, die in der Presse genau so verunglimpft werden wie gegenmeinende Wissenschaftler seien nicht vergessen!
Und ich bin sicher, dass Sie die Analyse nicht oder wenigstens nicht vollständig gelesen haben. Denn die Frage der Zuständigkeit wird vom Verfasser deutlich beantwortet.
Damit fehlt Ihrer Kritik die Substanz. Bei so viel „Qualität“ drängt sich mir die Frage auf: Kann es sein, dass Sie sonst beim SPIEGEL oder der Tagesschau schreiben?
Die Bundesrepublik soll platt gemacht werden: Wirtschaftlich, gesellschaftlich, sozial. Alles.
DAS ist Merkels Agenda! Von Merkel und ihren alten Stasi-Spiessgesellen, die heute alle in entscheidenden Positionen sitzen.
Und alles, was diese Plattmach-Abläufe stören könnte, wird vom System Merkel mit aller Macht bekämpft. Dabei macht das System erhebliche Fehler, verstrickt sich in Widersprüche und lügt wie gedruckt. Dazu noch solches Querfeuer von Staatsdienern mit Rückgrat, die lästigen „alternativen“ Medien und gar das widerspenstige Volk.
Warum merken das nicht noch viel mehr Leute?!?! Merkel hat aus der freien Bundesrepublik einen autoritären Sozialismus mit Redeverbot gemacht. Neuerdings auch mit Quasi-Berufsverboten. Alles schön umgelabelt, damit es keiner merkt. Und sie ist noch nicht fertig…
Die Leute scheinen in einem seltsamen „Glaubenskonstrukt“ gefangen. Sie sind verhaftet in vollkommen illusorischen Gedanken und wehren das Denken in jeglichen Realitäten ab. Kommt ihnen jemand zu nahe, geschieht Abwehr und Einsortierung in Schubladen.
Mitkommentator Montesquieu beschrieb vor Tagen, dass „wir massenpsychologisch am Ende sind und die Gründe hierfür sehr weit zurück reichen.“
„Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ erkannte Nietzsche Aph. 156
Zu Ihrem ersten Satz:
Es geht nicht alleine um die BRD – schauen Sie sich bitte in den anderen europ. Ländern um … mit leichten Abweichungen passiert überall das Gleiche – Lockdown ohne wirkliche Begründung für die Bürger.
Wenn man sich bisher bei wichtigen Themen nur nach monatelangem Ringen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte … wieso machen jetzt alle das Gleiche ???
z.B. Polen, Ungarn, Österreich, Spanien etc. haben kein RKI und RKI hat dort keinen Einfluß – trotzdem agieren alle fast idemtisch !!! Äußerst merkwürdig, nicht wahr ?
Auch ohne „Verschwörungstheoretiker“ zu sein finde ich auffällig:
Zufällig waren zu einer bestimmten Zeit …
> die Kameras aller namhaften TV-Sender auf bestimmte Türme eingestellt ?
> bestimmte Journalisten an Tatorten von Terroristen ?
> !!! Genau so zufällig waren in China Leute auf dem Balkon oder in der Stadt und haben die Handykamera auf bestimmte Leute gerichtet, die dann angeblich „tot umgefallen sind“ … Häääh ???
Das soll man glauben ? Fing mit diesen nicht nachvollziehbaren Filmchen nicht alles an ?
Diese Filmfetzen waren nicht nur in D zu sehen, sondern zumindest europaweit !!!
Hat irgendjemand versucht, diese Quellen zu finden ?
Wurde nicht das schon „ausgeschlachtet“ um die „tötliche Gefahr“ zu verbreiten ?
Wenn man über den Tellerrand D schaut (RKI – Regierung – bestimmte Virologen – Mainstreammedien) wird alles noch viel merkwürdiger.
„Merkel denkt Deutschland vom Ende her.“
(Alexander Wendt)
Das bringt’s auf den Punkt.
Das Statement des BMI ist der Beweis für Dummheit, Arroganz und Peinlichkeit.
Das Papier drückt keine Meinung eines einzelnen Mitarbeiters aus, es ist der mit allen Fakten belegte Beweis von Wissenschaftlern, dass die Regierung nicht nur versagt hat, falsch handelte und absolut kein Interesse an allen vorhandenen Fakten zeigt! Mit keinem Wort geht man auf all diese faktischen Mängel ein – das zeigt die Realitätsverweigerung einer abgehobenen Kaste, die sich über ihren Lohn und Altersversorgung keinerlei Gedanken machen müssen, denen vollkommen egal ist wie viele arbeitslos werden, wie viele kleine Betriebe in die Insolvenz gehen und welches Leid, sie mit ihrem falschen Handeln sie verursacht haben.
Heute Morgen durfte ich einen Punkt im Diskussionspapier live erleben:
Anruf beim Arzt, wegen eines neuen Rezepts meines zu Ende gehenden Blutverdünner, welchen ich nehmen muss, um einen Schlaganfall zu vermeiden. Da die Apotheke gleich nebenan liegt, frage ich an, ob ich deswegen wirklich in die – im Zugang zu enge – Praxis kommen muss.
Blutverdünner + 65 Jahre + Corona geht auf Herz = Risikogruppe
Tatsächlich wird hier alles gechlossen – koste es was es wolle – aber auch in solch einem Fall – regelmäßige Einnahme, Hausarzt – kann die Krankenkasse auf keinen Fall auf das Durchziehen der Karte vor Ort verzichten.
Den Tag vorher hatten gerade einige unserer Gruppe eine wieder erlaubte sportliche Veranstaltung mit 2m Abstand im Freien abgesagt, weil sie Angst hatten als Risikogruppe. Eine Person geht nicht mehr zum Arzt zu seinen Untersuchungen und Medikamenten, weil sie Angst hat, weiß, dass riskant ist.
Besser kann ein Einzelfall die hervorragende Analyse der Fachleute nicht bestätigen. Wir alle sind dem Whistleblower zu Dank verpflichtet. Meine tiefe Verachtung gilt den ÖR, die ich mit noch mehr Bauchgrumnmeln zwangsfinanzieren muss. Vielleicht saufen wenigstens einige Relotiusmagazine ab.
Können wir Sie nicht anschreiben und wegen Corona um „Verzicht“ bitten?
Der Rundfunk, wie er sich zeigt, ist für uns Bürger in seiner Einseitigkeit vollkommen nutzlos – weshalb sollen wir also weiter zahlen?
Zumal Vermieter auf den ihnen zustehenden Mietzins verzichten sollen: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/kontakt/index_ger.html
PS: die dort angestellten müssen auch wegen Corona auf nichts verzichten…
Ludwig von Mises ist immer wieder gut!
„Dieser ganzen fanatischen Verteidigung von Planwirtschaft und Sozialismus [=Bürokratie] liegt oft nichts anderes zugrunde als das insgeheime Bewusstsein der eigenen Minderwertigkeit [!] und Ineffizienz [!]. Menschen, die sich ihrer Unfähigkeit im Wettbewerb bewusst sind, verachten dieses ‚kranke Konkurrenzsystem‘. Wer seinen Mitmenschen nicht zu dienen in der Lage ist, will sie beherrschen.“ Die Bürokratie, S. 98
=> Sie sind unfähig, wissen es und wollen uns beherrschen!
PS: Wer von Klimaleugnern – die Steigerung ist Klimaschädling – und Coronaleugnern spricht, outet sich als lupenreiner Sozialist!
Streiche Links, setze Marxismus
Stephan Paetow wies am Montag darauf hin, dass „Jornos“, die von „Klima-“ bzw. nun „Corona-Leugnern“ sprechen oder schreiben, auf übelste Weise Geschichtsvergessenheit zeigen – ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt.
Der Begriff „Leugner“ wurde in der veröffentlichen Debatte bis vor wenigen Jahren nur in Verbindung mit dem Holocaust gebraucht. Somit rücken diese Jornos Menschen, denen sie das „…-Leugner“ – Etikett anheften in die Nähe von Holocaust-Leugnern – schlimmer geht’s kaum noch.
Ich kann nur jedem die vollständige Lektüre der Analyse empfehlen. Höchst aufschlussreich!
Zu den politisch-medialen Reaktionen kann ich nur wiederholen, was ich hier und an anderer Stelle schon seit Jahren schreibe: Das ist Faschismus!
Denn Faschismus ist nicht per se „rechts“, „braun“ oder „Nazi“. Faschismus ist eine Methode zur Beherrschung und Unterdrückung anderer. Faschismus kann „links“, „grün“, „rechts“, „öko“, „nationalistisch“ oder auch schlicht und ergreifend infantil und naiv sein.
Welchen Faschismus wir gerade erleben, dazu sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Höchstes Lob dem Kollegen Tomas Spahn für diese großartigen Analyse und Zusammenfassung!
Schließe mich Ihrem Lob an!
Und sehr wahrscheinlich hat nun der Anwalt des SPD-Mitgliedes (Info aus Tagesspiegel), dass sicherlich ein Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht erwartet, eine ausgezeichnete Argumentationsgrundlage. Und auch vor dem SPD Schiedsgericht, dass sicher angehalten wird, umgehend seinen Ausschluss zu beschließen.
Diese hochbrisante Analyse hat also für enormen Wirbel im Bundesinnenministerium gesorgt. Deshalb versucht man jetzt eben auch, dass diese 83 Seiten nicht in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Ich bin sehr gespannt welche von den ÖR Talkshows (Anne Will, Maybrit Illner, Sandra Maischberger oder Frank Plasberg) sich aus der geschützten Hecke traut und diese Analyse zum Thema in einer Talkshow macht.
Dem kann man sich nur dankend anschließen!! Solange bei TE und anderswo noch solcher Journalismus gelebt wird, sollte es einem eigentlich nicht Bange sein um die Zukunft. Jedoch die Tatsache, daß dagegen von „offizieller Seite“ mit Schaum vor dem Mund agitiert wird und die große Masse das goutiert, ist erschreckend und macht ratlos…
..damals, als es noch einen unabhängigen Journalismus in Deutschland gab…
Aber es gibt ihn doch noch: Hier, Tichy!
Ja, die gibt es. Aber gegen die Übermacht der Mainstream-Medien sind sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Menge macht es nicht. Die Qualität ist entscheidend. Die Politiker schauen jeden Morgen voller Sorge auf die Seite von Tichy. So wie früher Montag morgens in den Lügel.
„Die Menge macht es nicht. Die Qualität ist entscheidend.“
Unsinn – was nutzt das beste Medium, wenn die Streu- und/oder Reichweite des Empfangs resp. der Empfänger nur gering ist gegenüber der der Mainstreampropagandisten ? Der „Michel“ wird so weiter blöd gehalten und die verbissen tätigen Akteure der Abschaffung dieser (einst) demokratischen Republik können tagtäglich ihr unsägliches Werk der Vollendung weiter unangefochten betreiben. Die BRD ist fertig..