Kommen jetzt die Daumenschrauben gegen Erdogan? Das fordert der ansonsten eher unbekannte Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) laut Bild angesichts der neuen Asyl- und Rückführungsprobleme mit dem Nato-Land und EU-Beitrittskandidaten Türkei. Dem Land sollen demnach hunderte Millionen an Aufbauhilfe nach dem Erdbeben in der Südosttürkei gestrichen werden – die allerdings schon längst geflossen sind. „Erdogan nimmt finanzielle Hilfen aus Europa gerne an, weigert sich aber beharrlich, eigene Staatsbürger zurückzunehmen“, meint Heck. Das passe nicht zusammen.
In den letzten Jahren haben die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern in Deutschland stark zugenommen, von einst unter 10.000 im Jahr erst auf 24.000 im vorletzten Jahr (2022), dann auf über 61.000 im letzten Jahr. In diesem Jahr ist man auf dem besten Weg zu einer ähnlichen Zahl, mit bisher 15.000 Antragstellern.
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Zoff ohne Folgen
Laut Bild sorgen diese Dinge „auch auf Regierungsebene für Zoff“. Mal wieder. Und wie üblich bleibt das ohne erkennbare Folgen. Innenministerin Faeser (SPD) könnte ja einmal ihren Kollegen Süleyman Soylu anrufen. Oder ist ihr der zu rechts? Ach so, nein, beim letzten Besuch 2022 äußerte Faeser kaum Kritik und lobte besonders die „gute Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration“ So ein Statement berührt beinahe ironische Sphären. Und welche Daumenschrauben hätte Faeser schon parat für Erdogan oder andere Autokraten mit undichten Landesgrenzen? Ihre Kabinettskolleginnen Baerbock und Schulze kämpfen ja gerade um den Erhalt der Entwicklungstöpfe, die man gerne gratis und ohne Gegenleistung verteilt.
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Eine zweiköpfige Hydra aus „Repression und Inflation“ wird nun am Bosporus und in Anatolien ausgemacht. „Die Erdoğan-Migranten“ heißt es unheilsschwanger in der Zeit, ein Beitrag von Can Dündar, der allerdings über Waffenlieferungen der Erdogan-Türkei an radikale Milizen in Syrien berichtet hatte und in der Folge einige Probleme mit der türkischen Justiz (oder dem Staat) bekam. Aber dieser Ausnahmefall dürfte auf die wenigsten der neuen Asylbewerber zutreffen. Laut verfügbaren Zahlen liegt ihre „Anerkennungsquote“ als irgendwie Flüchtlinge bei 8,4 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Anträge gelten sogar deutschen Behörden laut Bild als „offensichtlich unbegründet“.
Dündar malt ein Bild der emigrierenden Zivilgesellschaft
Natürlich findet Dündar eine Menge Anlässe, aus denen man die Türkei auch aus irgendwie weltanschaulichen Gründen verlassen kann oder konnte: die Militärputsche von 1960 bis 1980, Verfolgung religiöser Minderheiten (neben Aleviten gehören hier auch orthodoxe und andere Christen zu den Verfolgten und Drangsalisierten) und dann natürlich noch das ungelöste Kurdenproblem. Werden diese Gründe gerade mehr oder stärker? Eher sind sie zurückgegangen. Die eigenständige Macht des Militärs scheint kaum mehr gegeben, die legitimen Interessen von Christen werden zwar weitgehend ignoriert, aber um Leib und Leben müssen sie heute weniger fürchten als noch im Pogrom von 1955 gegen die Christen (Griechen und Armenier) Konstantinopels. So sieht auch Dündar die Motive der neuen Türkei-Emigranten vor allem als „sozial“, weniger als politisch an.
Daneben hält der EU-Rechnungshof auch den bisher sechs bis zehn Milliarden Euro schweren Türkei-Deal für nicht nachhaltig. Anscheinend sind hier eine Menge Gelder für Bildungsmaßnahmen oder auch Unternehmensgründungen verbucht worden, nur überprüft wurde das nie. Gibt es also die Schulen für die Flüchtlinge wirklich? Man kann es vermutlich kaum wissen. Das ist freilich noch nicht der größte Nachteil der „gemeinsamen Erklärung“ für die EU. Gravierender ist: Entgegen den anfänglichen Behauptungen, dass illegal aus der Türkei einreisende Migranten in das Land zurückgeschickt werden sollten, machten die Migrationsströme aus der Türkei auch in den vergangenen Jahren einen Großteil der deutschen Asylstatistik aus, teils über Griechenland, dann auch wieder über die Flughäfen von Belgrad oder Minsk. Millionen kamen so ins Land und wenige Tausend wurden zurückgeführt.
AfD will Rückführungen von Syrern mit Erdogan organisieren
Die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), kritisierte die neueren Gesetzesprojekte und Kommunikations-Stunts der Bundesregierung. „Ein zusätzlicher Pull-Faktor“ sei die von der Ampel beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft, mit der „die Bundesregierung ja auch aktiv“ werbe. „Frau Faeser und die Ampel reden zwar von Begrenzung, handeln aber nach wie vor völlig unzureichend und kontraproduktiv.“ In der Tat versucht die Ampel schon jetzt, die erleichterte Einbürgerung als Argument für weitere Zuwanderung etwa aus dem arabischen Kulturkreis zu nutzen (TE berichtete, übrigens noch vor anderen Medien wie Nius oder Bild).
Derweil strebt die andere große Oppositionspartei eine gänzliche Neuordnung der deutschen Türkeipolitik an. AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte schon im letzten Jahr davon gesprochen, dass Erdogans Politik durchaus im Interesse der Türkei sei, dass die AfD aber im Falle einer Regierungsübernahme mit der türkischen Führung über eine „Rückführung syrischer Geflüchteter“ sprechen wolle. Daneben hat die AfD-Fraktion im Bundestag sich kritisch zum Vorgehen der Türkei in Syrien und dem Irak geäußert und dort Schutzzonen gefordert.
Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, hält die aktuellen Zahlen für „mehr als alarmierend“. Es handle sich doch um ein sicheres Herkunftsland, einen Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten. Da gebe es „keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen“ im Charterflieger ablehnt. Teggatz rät zu einer dreifachen Abwehrstrategie: „EU-Grenzschutz weiter ausbauen, Pull-Faktoren ausmerzen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben.“ Aber an allen drei Dringen hapert es, seit Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt, nicht nur im Kontext der Türkei – auch wenn der Kanzler es gelegentlich anders klingen lässt.
Das läuft doch nebnbei alles auch schon seit Jahren. Seit jeher, wenn man so möchte. Selbst die ursprünglichen „Gastarbeiter“ ab 1962 waren Leute, die in der Türkei gestört haben. Und so ist es auch bis heute. Sie schicken nicht ihre besten Leute.
Da herrscht doch zudem Goldgräberstimmung allerseits. Die schon hier Lebenden teilen Videos über die sozialen Medien. Daraus geht hervor, dass man hier aufgenommen und ausgehalten wird. Dazu kann man noch die Sau rauslassen und die Landsleute sind auch schon da.
Diese und auch die Vorgängerregierung haben nie im Interesse des ihnen anvertrauten Landes und seines Volkes (!) gehandelt, ganz im Gegenteil! Nun wird Deutschland mit seiner Politclique als ernstzunehmender Partner bzw. Gegner gar nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen. Nicht nur Erdogan macht es uns gerade wieder klar!
Das Geld ist nur dafür gewesen den Flüchtlingsstrom zu bremsen damit die Stimmung nicht umschlägt.
Die Türkei nimmt das Geld und für jeden Illegalen den die zurücknehmen kann ein Legaler kommen. Der Deal war nie dazu da um irgendwas aufzuhalten, es gibt nur Geld und kommen tun die doch alle, nach und nach.
Warum sollte er die Leute wieder zurücknehmen? Diese Leute kommen, wie alle anderen auch, um sich auf Kosten der Deutschen verköstigen zu lassen und von der Krankenversicherung bis zur Miete ein schönes Leben hier zu haben. Mir ist nicht bekannt, dass in der Türkei Krieg herrscht und die Menschen dort nicht lebben können. Leider müssen die Leute dort arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, was man in DE nicht muss. Man kann das den Migranten aus allen möglichen Ländern und deren Regierungen doch nicht vorwerfen, wenn DE die Türen und Tore für diese Leute weit öffnet.Es ist politisch gewollt alle hier reinzuholen, um die Urbevölkerung zu unterwerfen, was ja auch prima funktioniert. Alle, die noch Arbeit haben, gehen brav jeden Tag dorthin, damit die „neuen Deutschen“ es bequem haben und wie es scheint geht die Rechnung der Politiker auf. Das Problem liegt nicht bei denen, die kommen, sondern bei denen, die alles mitmachen und den Mund halten und so tun als wäre hier alles normal und es gibt diese Missstände nicht. Ein Volk, das sich nicht wehrt, darum geht es hier. Die Demos gegen rääächts dienten dazu die dumme Masse weiter auf Kurs zu halten, damit sie die Massenmigration ja weiter mitmachen und nicht etwa aufwachen und dagegenstellen. Hat bis dato prima funktioniert!
Bei uns im Dorf seit vorgestern 4 Türkische Familien mit ca.25 Personen im schön neu Renovierten Bauernhof inklusive verköstigung in der örtlichen Wirtschaft.
a. Weil sie es können.
b. Staaten vertreten eigene Interessen (D. ausgenommen).
Wer dann, wie D./ EU, einen Staat bezahlt der gegensätzliche
Interessen hat ist eben nicht klug.
nb. Im privaten Gesprächen nenne ich es dumm, feige & charakterlos.
Oder, schlimmer, es wird „nur“ vorgespielt und „man“
(dt. Politiker u. EU) wollen es so.
Divide et impera.
Was ist leichter zu beherrschen als eine gespaltene Gesellschaft /
eine (höchst) diverse Bevölkerung?
Beispiel: Ein Teil der Bevölkerung findet es gut – sehr gut
das jährlich sein Geschlecht (-auf dem Papier-) gewechselt werden kann.
Auf der anderen Seite fördert man Masseneinwanderung aus hptsl. islamischen Ländern.
Diese Unterwürfigkeit der deutschen Regierung anderen Regierungen gegenüber ist widerwärtig. Die Deutschen werden als dumme Melkkühe und devote Gewaltopfer mißbraucht.
Schuld sind allerdings wie so oft diejenigen, die es mit sich machen lassen.
Wie schon Philosophin Nena klar erkannte.
Da kann wohl nur noch Döner-Steini helfen. Da so viele Bürger aus der Türkei „flüchten“ müssen, sollte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aussprechen – tut dem Tourismus sicherlich gut.
Warum sollte Erdogan die Leute die er schickt wieder zurücknehmen? Er hat doch sein Ziel ganz klar und offen kommuniziert. Das Kalifat ist auch seine Lösung für Deutschland.
Asylanträge von Türken haben keine Chance auf Anerkennung , basta
Also fliesst kein Geld und schon hauen sie wieder ab zum Sultan , wie will er es verhindern wenn seine Armee wider in die Heinat will . Geld , Geld ist das Problem , das Deutschland zu Grud richtet .
Herr Scholz weiß doch schon morgen nicht mehr was er heute gesagt hat.
Außerdem haben wir noch nicht genug Muslime. Ich denke die Flutung mit Türken (und den anderen Arabern) ist gewollt. Das sichert den steigenden Einfluss des Herrn Erdogan. Wir werden zu einer muslimischen Kolonie.
Ich habe und werde es nie verstehen, was Syrer, Türken, Afghanen, Iraner usw. in Deutschland sollen? Der einzige Grund ist Islamisierung und Umvolkung, aber das sind ja Verschwörungstheorien.
Das Problem der Türken-Rücknahme ist doch nicht wirklich ein Problem: Sofort jeglichen Kontakt, Wirtschaftsbeziehungen und Zahlungen an die Türkei einstellen.
Deutschland ist zu einem …. (kann sich hier jeder selber denken) verkommen. Ich schreib das lieber nicht. sonst wird mein Kommentar gelöscht.
Könnte es sein, dass das, was ein hier seit Jahrzehnten lebender Wissenschaftler mit türkischen Wurzeln mir schon vor einigen Jahren (aufgrund eigener Erkenntnisse) ‚flüsterte‘, wahr ist: Dass sich nämlich in der Hauptsache die – wie er es ausdrückte – ’schrägen Typen‘ auf den Weg nach Germanistan machen, also in das Land der dummen Dulder, wo – bürgergeldgestützt – Milch und Honig fließen und wo man nebenbei noch allerlei interessant-lukrativen Geschäften nachgehen kann, für die man ‚daheeme‘ langfristig und unkomfortabel (allerdings auf Staatskosten) ‚untergebracht‘ würde? Dem derzeit in Ankara wohnhaften ‚Schatten Allahs auf Erden‘ kann das doch nur recht sein – und hier dürfen sie sich nach Herzenslust austoben…
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es eine gemeinsame Landgrenze. Abschiebeflüge sind nicht notwendig. Die illegalen Migranten können zu Fuß über die Grenze spazieren. Fragen würde ich diesen Kalifen vom Bosporus nicht, ob er sie möchte oder nicht.
Warum soll Erdogan potentielle Rückkehrer anerkennen und so sich einer volkswirtschaftlichen Einnahmequelle berauben, wenn Deutschland diese, ohne zu zögern, gleichwertig zu anerkannten Asylbewerbern (0,4 %) behandelt – sprich alimentiert?! Man könnte ja mal darüber nachdenken grundsätzlich die Aufwendungen jedes Asylbewerbers, ganz gleich ob anerkannt oder nicht, dem Entsendeland in Rechnung zu stellen. Das „Geschäftmodell ASYL“ ist überfällig.
Ein riesiges Abschiebelager an der türkischen Grenze bauen, ca. für 100.000 Personen und alle die das Land verlassen müssen, dort einsperren.
Keine Anwälte zugelassen, wer einmal aufgefordert wurde, das Land zu verlassen, hat keinen weiteren Rechtsanspruch.
Unsere einzige reale Hoffnung auf eine Verbesserung dieser Situation ist die AfD. Und sei es nur als starke Oppositionspartei, die allein durch ihre Präsenz Druck ausübt. Spenden nicht vergessen! Nach wie vor ist die AfD aus wichtigen Teilen der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Wahlkampf kostet Geld, viel Geld. Jeder Euro wirkt!
Wenn Cum-Ex-Scholz so erpressbar ist, wie es den Anschein hat, kann ich mir gut vorstellen, daß Erdogan den Amerikanern einen Gefallen getan hat (vielleicht im Zusammenhang Hamas/Israel) und dafür seine Arbeitslosen und Unzufriedenen im deutschen Sozialsystem abladen darf.
Daß Scholz keinerlei deutsche Interessen vertritt ist unübersehbar.
Wie so oft in neuerer Zeit liegt der eigentliche Fehler im Verzicht auf Grenzsicherung einschl. Zurückweisung bei gleichzeitiger lebenslanger Vollalimentation aller Ankömmlinge unter weiterem Verzicht auf jedwede nennenswerte Integrationsleistung.
Wer ein wenig recherchiert wird schnell den Grund erkennen. Wie in den anderen Herkunftsländern hat sich dadurch so mancher Bereich sehr gut erholt. Die Kriminalität ist stark rückläufig, die Gefängnisse wesentlich leerer, die Justiz ist stark entlastet und die Sozialausgsben haben sich fast halbiert. Für die Herkunftsländer ist es ein Segen, all ihre Problemfälle einfach in Deutschland entsorgen zu können. Deutschland ist die Humanmüllkippe zur Bereinigung des eigenen Landes. Welches Land wäre so dumm, und nimmt die zurück? Dazu gibt es auch noch sehr viel Geld von unser Tottelregierung.
Vor einigen Tagen wurde berichtet, dass ein prominenter indischer Politiker und Parlamentsabgeordneter, der mit schweren Vergewaltigungsvorwürfen und Gewaltandrohungen gegen zahlreiche Frauen konfrontiert ist, aus Indien nach Deutschland geflohen und vor einigen Tagen in Frankfurt gelandet ist. Er hatte in Deutschland Zuflucht gesucht und war offenbar mit einem Diplomatenpass nach Deutschland gereist.
Der Mann soll in Indien mehr als 300 Frauen vergewaltigt und seine Taten sogar auf Video aufgenommen haben. Die meisten seiner Opfer wurden entführt und sexuell missbraucht, während er sie mit Drucktechniken bedrohte.
Traurigerweise ist Deutschland zu einem sicheren Hafen für Kriminelle aus allen Teilen der Welt geworden!
Natürlich nimmt Erdogan seine Landsleute nicht mehr zurück. Er hat ja auch kein Hehl daraus gemacht, wie er Deutschland zu erobern gedenkt.