Ich habe es schon oft gesagt: Freiheiten sind gut und wichtig, aber sie können auch sehr ätzend sein. Das gilt insbesondere dann, wenn Freiheiten schamlos ausgenutzt und so verdreht werden, dass sie den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen.
Diese Woche erreichte mich der wütende Bericht eines staatlich bezahlten Pflichtverteidigers – und das ist bei weitem nicht der erste dieser Art. Der Jurist erklärt darin, wie Asylbewerber beziehungsweise abgelehnte Asylbewerber die Garantien unseres Rechtsstaates gegen ihn einsetzen.
Der Pflichtverteidiger berichtet von einem Mandanten, der wegen mehreren Straftaten darunter Körperverletzung, Raubüberfall und Beamtenbeleidigung angeklagt sei. Bei dem Mann handelte es sich laut Angaben des Juristen um einen abgelehnten Asylbewerber, der jedoch wegen der laufenden Prozesse noch nicht abgeschoben worden sei. In der Bundesrepublik gilt nämlich, dass jedem Mann und jeder Frau, die auf deutschem Boden eine Straftat begeht, der Prozess gemacht werden muss. Das ist selbstverständlich im Interesse des Rechtsstaates, jedoch kollidieren hierbei zwei berechtigte Interessen: Auf der einen Seite steht das Abschiebeinteresse gegenüber abgelehnten Asylbewerbern, auf der anderen Seite das Strafverfolgungsinteresse.
Eine Kollision dieser beiden Interessen findet nicht etwa in einigen wenigen Ausnahmefällen statt, sondern ist mittlerweile ein häufig anzutreffender Interessenkonflikt, beklagen Journalisten, Juristen und Politiker gleichermaßen. Zugleich muss jedoch anerkannt werden, dass sich hier bereits einiges getan hat, um dieser Kollision entgegenzuwirken.
Der perfekt(ionistisch)e deutsche Rechtsstaat als Segen und als Fluch
Weiter noch berichten Juristen davon, dass einige dieser Asylbewerber bewusst versuchen, in Untersuchungshaft genommen zu werden, um so auf Staatskosten eine Unterbringung zu erhalten und die Rückführung in ihr Herkunftsland für die Dauer des Prozesses hinauszuzögern.
Der besagte Pflichtverteidiger berichtet in seinem aktuellen Fall jedoch noch von einer weitaus größeren Dreistigkeit: So führt er aus, dass sein Mandat Gerichtstermine bewusst versäumt hätte, was nicht nur zu großem Verdruss geführt habe, sondern selbstverständlich auch immense Kosten zur Folge hat. Immerhin werden Richter, Staatsanwalt und Pflichtverteidiger einbestellt und sitzen dann verhandlungsunfähig im Gerichtssaal. Zusätzlich wurden für die Verhandlung gegen den abgelehnten Asylbewerber Zeugen und Übersetzer vorgeladen, darunter auch Polizisten, die ebenfalls unverrichteter Dinge von dannen ziehen mussten.
Auf Anordnung der vorsitzenden Richterin habe die Polizei versucht, den Aufenthaltsort des Angeklagten zu ermitteln, konnte ihn jedoch in seinem Asylantenheim nicht antreffen. Auch dieser kostspielige Einsatz blieb entsprechend erfolglos. Richter und Strafverteidiger berichten derweil, dass es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall handle, sondern bei besagten Angeklagten bereits zwei Ausreisen dokumentiert seien.
Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Die Richterin habe im vorliegenden Fall, so berichtet der Verteidiger abschließend, das Aufspüren und Inhaftieren des Mannes angeordnet, um den Strafprozess ordnungsgemäß führen zu können und den Ansprüchen des Rechtsstaats Genüge zu tun. Die Kosten für dieses heillose Durcheinander sind noch unklar. Klar ist aber, dass sie der deutsche Steuerzahler zu tragen hat – insbesondere, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt und dem Angeklagten daher die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden können.
Mich schockieren derartige Berichte zutiefst, denn sie zeigen, wie unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird. Mir ist dabei völlig bewusst, dass die Politik in einem tiefen Dilemma steckt, denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch einem Straftatverdächtigen ein rechtsstaatliches Verfahren zu verweigern.
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Auch mit dem Migrationspaket hat die Bundesregierung weitere Wege für eine rasche Abschiebung freigemacht. Dadurch soll es Asylbewerbern erschwert werden, sich einer Abschiebung zu entziehen, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wurde. Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet zudem an einer gesetzlichen Regelung, die den Konflikt zwischen Strafverfolgungsinteresse und Abschiebeinteresse in Einklang bringen soll, nicht zuletzt auch durch bereits geschlossene Rückführungsabkommen mit verschiedenen Staaten in und außerhalb der Europäischen Union.
Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.
Nichts desto trotz gilt es, die bestehenden Gesetze weiter zu optimieren und die Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern weiter zu verschärfen. Der Rechtsstaat ist gefordert, hier klare Kante zu zeigen und das kann nur mit starken Gesetzen, einer starken Justiz und einer breiten öffentlichen Unterstützung gelingen. Deshalb wird die Politik auch weiterhin gefordert sein, eine Null-Toleranz-Grenze aufzuzeigen und Schlupflöcher zu schließen. So wird der Rechtsstaat gestärkt und zugleich unsere Freiheiten bewahrt. Das wünsche ich mir.
Erst wird dieser entsetzliche Missbrauch geschildert und dann heißt es plötzlich die Voraussetzungen seien schon gegeben den Kerl abzuschieben. Was denn jetzt? Warum passiert es dennoch?
Und seit wann hält sich noch jemand an Dublin?
Auch ich, „kann es nicht“, und ich habe es wirklich versucht, ehrlich! Aber es wird einfach nichts draus. Ich kann mich einfach nicht an die Artikel von Herrn Tipi gewöhnen, nichts zu machen, es geht einfach nicht. Habe mich auf alle nur erdenklichen Arten versucht seinen Artikeln zu nähern – sachlich, unsachlich, wütend, albern, verständnisvoll, sarkastisch, humoristisch, argumentativ, logisch, schimpfend, appellierend, angreifend, ignorierend – nichts, hat alles nichts genützt, ich kann mich nicht dran gewöhnen. Das wirklich schlimme aber ist, das ich es nicht schaffe, Herrn Tipis Beiträge nicht zu lesen.
So bleiben also seine Artikel meine persönlich stets etwas gruselig empfundenen CDU-Phantome auf TE.
Die Politik sollte endlich erkennen, daß und wie sie von solch mit Bauernschläue gesegneten Zeitgenossen wie am Nasenring durch die Manege der Lächerlichkeit gezogen wird. Nicht mehr Personal für die Justiz löst dieses Dilemma, sondern eine Änderung der Rechtsvorschriften. Konsequente Verbringung in U-Haft, Verurteilung und mit landessprachlicher Ausfertigung des Urteils zügige Ausschaffung. Im Herkungsland Übergabe an die dortigen Behörden mit Übergabe des Urteils, damit man auch dort weiß, welches seiner Individuen das Ansehen auf einem anderen n Flecken des Planeten beleidigt hat. Und natürlich lebenslanges Einreiseverbot in die EU, bei erneutem Antreffen direkte Ausschaffung ohne Wenn und Aber und Rumgezickel. Ich vergaß, das ist natürlich nach filigranjuristischer Bewertung und Weltenretteridealen völlig inhuman. Dagegen sind die zugrunde liegenden Straftaten ein zu erduldender Kollateralschaden. Also noch die andere Wange hin halten, pseudo-christlich bleiben denn den Opfern gegenüber ist das Staatsversagen inhuman) und weiter so, aber dann auch nicht jammern.
Liebe Redaktion, wieso kann Herr Tipi hier seine in Sache zwar zutreffenden Ansichten darlegen, die jedoch völlig konträr zu der Politik seiner Partei sind? Es wird nicht einmal mehr von ihm verlangt, darzulegen, was er in seiner CDU unternommen hat, um gegen diese Zustände vorzugehen. Zugleich darf gegen die Partei, die ernsthaft und glaubwürdig antritt, gerade von der CDU der Nazi-Vorwurf intrumentalisiert werden! Was für Heuchler!!
Falsche Schlagzeile, Herr Tipi,
nicht die Asylanten sondern deren Helfershelfer aus den NGOs und der beträchtliche Trupp ansonsten erfolgloser Juristen, die sich an der Migrantenflut eine goldene Nase verdienen, missbrauchen das Justizsystem.
Migranten, die nicht mal eine silbe deutsch sprechen, könnten alleine nie auf die Idee kommen, hier in Deutschland eine Klage einzureichen. Dazu braucht es die aus den NGOs, die das für sie erledigen. Und die Anwälte, die aus Individualrecht ein generalisiertes Recht ableiten, für alle und jedermann. Nicht zu vergessen die irre Rechtsauffassung, die jeden ausländischen Straftäter zum Opfer stilisiert.
Das ganze Justizsystem ist auf die Migrationssituation gar nicht vorbereitet. Der Klageweg in Deutschland muss wegfallen, wenn die Migranten klagen, dann bitte vor dem EuGH, auf eigene Kosten!
Es sind die Drahtzieher aus den NGOs und Anwaltskanzleien, die dem deutschen Streuerzahlern Schäden in Milliardenhöhe verursachen!
Der Klageweg in Deutschland muss wegfallen, wenn die Migranten klagen, dann bitte vor dem EuGH, auf eigene Kosten!
——–
Das Problem würde sich schlagartig entschärfen, wenn die Migranten nicht auf Kosten des Steuerzahlers den Rechtsweg beschreiten könnten. So verdienen Juristen sich eine goldene Nase und nutzen jede Lücke hemmungslos aus. Das die deutsche Gesellschaft nachhaltig geschädigt wird, ist denen egal. Aber bei der moralischen Überlegenheit der deutschen Politik wird sich an der Sache nichts ändern; die Welt muss gerettet werden, koste es was wolle.
Sehr geehrter Herr Tipi,
eine Optimierung von bestehenden Gesetzen bedarf es m. E. nicht, sondern lediglich einer tatsächlichen Durchsetzung bestehender Gesetze. Das aber ist von der Bundesregierung nicht gewollt und daher auch nicht zu erwarten. Im Vorfeld von Wahlen werden bestenfalls Worthülsen verbreitet, mehr aber auch nicht.
Im Übrigen schockieren mich persönlich Berichte über Ereignisse, die zeigen, dass „unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird“ seit längerer Zeit nicht mehr. Denn es gibt immer einen, der den Rechtsstaat an der Nase herumführt und Verantwortliche in diesem Staat, die das Vorführen des Rechtsstaates zulassen.
Wenn Sie zu Recht darauf hinweisen, dass Asylbewerber die Schlupflöcher im deutschen Justizsystem längst erkannt haben, dann stellt sich die Frage, wer ihnen diese Schlupflöcher aufgezeigte. Eine Antwort auf diese Frage erhält man u. a. bei den Flüchtlingsräten und der umsichtigen Helfer-Industrie.
Ihr Hinweis, dass die CDU-geführte Bundesregierung frühzeitig auf die 2016 geäußerten Warnungen des damaligen Bundesinnenministers reagiert und die von Ihnen erwähnten Anpassungen im deutschen Asylrecht vornahm, mag zutreffend sein. Allerdings sollte hier wohl nur der Eindruck eines Tätigwerdens gegenüber den unruhig gewordenen Schon-lange-hier-Lebenden erweckt werden, denn es fehlt erkennbar am Willen der Umsetzung. Selbst sogar bereits Abgeschobene werden ja bekanntlich wieder zurückgeholt.
Auch scheitert die Abschiebung schon deshalb, weil keine Papiere vorhanden sind und nicht von den Herkunftsländern ausgestellt werden oder wegen falscher bzw. fehlender Angaben nicht ausgestellt werden können. So kann jeder, aber auch wirklich jeder, zwar in die BRD ohne Nachweis seiner Identität mit dem bekannten Zauberwort einreisen, ohne Papiere aber nicht abgeschoben werden. Warum wohl führen die meisten Hereingeschneiten (Klonovsky) keine Papiere mit? Die Zustände in diesem Land sind katastrophal, aber von denjenigen, die die Macht ausüben, genauso gewollt. Jeder, der Kritik übt, ist ein Nazi und wird mundtot gemacht.
Wer mal länger in den Herkunftsländern war, den können solche Details kaum noch schockieren. Es ist Bestandteil der Kultur und lebenswichtig alle sich nur bietenden Vorteile auszunutzen. Moralische Bedenken spielen keine Rolle. Deshalb funktionieren ja auch gesellschaftliche Sozialwesen dort in den allermeisten Fällen nur innerhalb der Familien und sehr engen Gemeinschaften. Darüber hinaus kaum. Unserer Rechtssystem und die unsere moralischen Auffassungen spielen daher für diese Menschen kaum eine Rolle. Wer meint das dies Feststellung rassistisch ist, der soll dort unter diesen Menschen mal eine Zeitlang leben. Leider begreifen unsere angeblichen Gutmenschen nicht, dass nicht alle Menschen unsere Lebensart für vorteilhaft befinden und deshalb ihre kulturellen und moralischen Wertvorstellungen beibehalten wollen.
Lieber Herr Tipi, meinten Sie es ernst mit Ihren Beiträgen auf der Tichy-Seite, dürften Sie nicht mehr Mitglied Ihrer Partei sein. Das sind doch bis auf wenige Ausnahmen nur an ihren Karrieren interessierte charakterlose Abnicker. Die Herrschaften tragen selber die Schuld an der Verachtung, die ihnen in immer stärkeren Maße entgegen gebracht wird.
Und wer trägt die Hauptschuld daran. Ihre CDU, lieber Herr Tipi.
Seit wann ist die Politik ein Wunschkonzert?
„Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.“
Nette Satire!
Klare Kante wäre: Einquartierung sämtlicher ausländischer Straftäter bis zur erfolgten Abschiebung in geschlossenen Abschiebelagern – selbstredend ohne jede Rücksicht auf irgendwelche Speisevorschriften, am besten vegetarisch für alle, und ohne Aussicht auf Rückkehr ins Sozialsystem. Wer Straftaten begeht, hat jegliches Gastrecht verwirkt, aber das muss auch durchgezogen werden. Nur raus.
Parallel dazu natürlich: Grenzen dicht.
RUNDUM SORGLOS REISEN
Hoffentlich haben die „Asyl-Reisekunden-Kunden“ ach alle den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein von ihrem „Reise-Veranstalter“ mit der Reisebestätigung erhalten …
So sind diese auch noch vor Konkurs geschützt. Falls der Veranstalter trotz guter Konjunktur plötzlich Pleite geht.
Ah so,
und warum finden trotzdem fast keine tatsächlichen Abschiebungen / Rückführungenstatt?
Dies ist zumindest mein Beurteilung nach meinem Kenntnisstand.
Ein paar Bundeswehrmaschinen sind doch noch einsatzfähig?
Würde sich doch anbieten da Mannschaftstransportmaschinen zu nehmen.
Eine bestimmte Flugstundenzahl wird ja sowieso gebraucht.
Wie viele Personen können da jeweils mitgenommen werden?
Menschenwürde? Was für deutsche Soldatinnen und Soldaten gut genug ist wird ja wohl auch für Leute die kein Recht haben in Deutschland zu sein gut genug sein.
Aber ich vergaß bereits im Jugoslawienkrig war es ja so, daß Unterkünfte Wohnungen wegen des Abzuges der US Armee frei wurden. Die Angehörigen der US Armee waren gerade ausgezogen, Da brachte man in einem Bus Flüchtlinge aus Jugoslawien, die man dort einziehen lassen wollte. Die weigerten sich aber überhaupt auszusteigen. Was Angehörigen / Beschäftigten der US Armee als Wohnung gut war, genügte den Ansprüchen hier nicht.
So geschehen in der Gegend wo ich zu Hause bin.
Es geht fast ausschließlich um angenehmeres7 bequemeres leben.
Tatsächlich mehr Abschiebungen / Rückführung Derer, die eigerntlich kein Recht auf Asyl haben? Für mich lachhaft. Trifft bis jetzt nicht zu. Alles nur Teuschung
War hier genauso. habe mit 2 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geredet, die im Kosovo waren im Rahmen der UNO Friedensmission.Das Land war völlig rückständig, z.T. kein Strom oder fließend Wasser,schlechte Infrastruktur, dafür Blutrache und Kinderhochzeit.
So bald sie dann hier waren, waren ein Farbfernseher und eine Waschmaschine Standard, obwohl die meisten vorher so was gar nicht kannten.
Und die frisch renovierten Wohnungen des aufgelösten US Detachments wurden gerne genommen, waren aber nach kürzester Zeit wieder renovierungsbedürftig.
Und auch vor 30 Jahren gab es schon diese blauäugigen Gutmenschen mit ihrem Helfersyndrom ohne Plan.
Wir sind nicht 4 Monate nach dem Merkel-Disaster, sondern 4 Jahre.
Diese Mißstände jetzt erst erkannt haben zu wollen ist ebenso erbärmlich wie Seehofers Feststellungen zu „urlaubenden Flüchtlingen“. Milde ausgedrückt: Wie lange wissen wir das alles bereits? Weniger nachsichtig: Man hätte Vorkehrungen treffen können, denn nur für absolute Naivlinge war es vorher nicht absehbar.
“ denn es kann weder das Ziel sein, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken noch…“
Heilige Kuh offene Grenzen, die auf keinen Fall infrage gestellt werden darf. Eigentlich sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass diese sog. Freizügigkeit die Bürger mehr Nachteile kostet als sie Vorteile genießen. Nur junge Leute, die den alten Status nicht mehr kennen, begreifen das nicht.
Sowohl offene Grenzen als auch Freizügigkeit waren gedacht für die Bürger innerhalb des Schengen-Raums bei gesicherten Außengrenzen. Politik sollte dem endlich Rechnung tragen und zugeben, dass es unter jetzigen Voraussetzungen nicht funktionieren kann.
D. h. aussetzen, bis alle Bedingungen der Verträge erfüllt sind.
Der nie eingehaltene Schengen-Vertrag (Außengrenzenschutz bei offenen Binnen-Grenzen) ist für mich mit der größte Betrug der EU gegenüber den Völkern.
Es fehlt die Kausalität. Ursache und Wirkung.
Wenn etwas nicht funktioniert, muß man darauf reagieren, nachbessern.
Diese einfache Regel wurde ersetzt durch Ideologie. So kann man alles begründen und schönreden, oder besser merkeln, also aussitzen.
Migrantische Tatverdächtige seit 2015 (Quelle: BKA)
2018: 296.226 Straftaten durch 165.769 tatverdächtige Zuwanderer
2017: 289.753 Straftaten durch 167.268 tatverdächtige Zuwanderer
2016: 293.467 Straftaten durch 174.438 tatverdächtige Zuwanderer
2015: 206.201 Straftaten durch 114.238 tatverdächtige Zuwanderer
Gesamt: 1.085.647 Straftaten durch 621.713 Tatverdächtige
Herr Tipi, als Personalchef würde ich ins Arbeitszeugnis schreiben: „Die CDU führte die Ihr übertragenen Regierungsaufgaben mit großem Fleiß und Interesse durch. Sie war stets bemüht, den Missbrauch des Sozial- und Rechtsstaats zu unterbinden. Wie wünschen der Partei für ein künftiges Engagement in einem außerparlamentarischen Tätigkeitsfeld viel Erfolg“
In „Atlas Shrugged (Der Streik)“ von Ayn Rand wird diesen Verhalten von „Gutmenschen“, die die Opfer von anderen bringen lassen, sehr gut (wenn auch etwas länglich) beschrieben – schon 1957.
BTW, Analoges hat Herr Neuhof heute hier beschrieben.
Es ist hocherfreulich, sehr geehrter Herr Tipi, dass die Regierung, der Ihre Partei angehört und Ihre Partei viele Gesetzeslücken schon, wie Sie berichten, rechtzeitig erkannt und geschlossen haben. Sehr beruhigend!
Aber eben leider nicht alle. So ist es wie so oft, was des einen Leid ist, ist des anderen Freud. Von den Gesetzeslücken profitieren ja nicht nur eigentlich abzuschiebende Asylbewerber, sondern auch deren Anwälte, die ohne Asyl, wie es in Deutschland herrscht, ein karges Dasein fristen müßten, nebst anderen Profiteuren der Asyl-Industrie. Rational-ökonomisch gesehen kann man diesen nicht verübeln, dass Sie die Gesetze zu Ihren Gunsten interpretieren, zumal die ganze Chose ja noch angetrieben wird durch einen moralischen Impetus Ihrer Kanzlerin.
Die Legislative in unserem, ach so schönen Deutschland bilden nun mal nicht schamlose Asylbewerber und Rechtsanwälte, sondern dem Wohle der hier kurz oder lang Lebenden gewählte und verpflichte Abgeordnete!
„nutzen ein verwahrlostes und völlig überfordertes Justizsystem erfolgreich“
Na na na, Herr Tipi. Ich tu‘ ja nicht petzen, aber wenn ‚et Annegret‘ spitz krigt, daß Sie hier unverhohlen Wahlwerbung für die AfD machen, sind sie mit einem Parteiausschluß-verfahren noch gut bedient. Ihre liebe CDU prägt diesen Staat mit kurzer Unterbrechung (98 – 05) seit 1982 maßgeblich. Und für alle diese Zustände tragen auch Sie persönlich eine kleine Mit-Verantwortung. Es mag ja sein, daß Sie sich für die Rolle des reuigen Sünders am Kreuz entschieden haben, aber intelligenter wäre es wohl, gar nicht erst dort zu landen. Nicht, daß ich es beurteilen könnte, aber so lustig wie bei Monty-Python ist es sicher nicht.
Man wundert sich. Das Elend im Bereich des Asylrechts ist lange bekannt, aber die Bundesregierung schweigt und unternimmt nichts. Offenbar besteht gar kein gesteigertes Interesse daran, notorische Mißstände zu beheben. Stattdessen verbreiten die üblichen Medien erst kürzlich wieder die „überraschenden Ergebnisse“ einer „neuen Studie“ der Bertelsmann-Stiftung, worin der Groko bescheinigt wird, sie sei besser als ihr Ruf.
Laut Studie hat die Groko in den ersten 15 Monaten ihrer Regierungsarbeit mehr als 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt. Basis der 60 Prozent sind die „296 Versprechen“, die der Autor der Studie, Dr. Robert Vehrkamp, im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausmachen konnte. Damit sei die Groko „rekordverdächtig“, vergleiche man das Ergebnis mit der Arbeit früherer Bundesregierungen. Leider komme das bei den Wählern aber nicht an. Die Befragten zeigten sich nämlich mit der Groko unzufrieden.
Zitat: „Das Stimmungsbild aus der Umfrage zeigt: Die Einhaltung von Regierungsverspechen ist den meisten Menschen in Deutschland zwar ‚wichtig‘ oder sogar ’sehr wichtig‘ (89 Prozent). Gleichzeitig nehmen jedoch immer weniger Menschen ihre tatsächliche Einlösung auch wahr.“ Die Studie empfiehlt der Regierung daher, ihre Informationsarbeit zu verbessern.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/august/besser-als-ihr-ruf-groko-setzt-ihre-versprechen-zuegig-um/
https://www.youtube.com/watch?v=JVSNUmTR8fw
Wie geht das alles zusammen? Wir haben eklatante Mißstände, eine tolle Regierungsarbeit und unzufriedene Menschen. Kann es sein, daß dieseRegierung niemals versprochen hat, allfällige Mißstände vor allem im Asylbereich zu beheben – die Bürger dies aber erwarten? Und wäre das nicht der Stoff für eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung? – An die Arbeit liebe Experten! Ärmel hochgekrempelt und den Telefonhörer in die Hand genommen!
Übrigens: Die überraschenden Ergebnisse der neuesten Studie sollten eigentlich erst pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode erscheinen. Da man aber früher als geplant fertig wurde (und vielleicht auch wegen der Wahlen im Osten? Anm. des Verf.) wurden die Bürgerinnen und Bürger jetzt schon vorab informiert.
Was steht denn in den Koalitionsverträgen? Die Dinge, die den Bürgern am Herzen liegebn oder den Parteien wichtig sind? Darauf sollte man sein Augenmerk richten; die Erfolgsmeldungen von Medien und Stiftungen relativieren sich dann schnell.
Wie oben beschrieben:
Die Gehirnwäsche in Deutschland funktioniert bestens! Wir im Ausland staunen nur so über alle psychologischen Methoden, die angewandt werden.
„Versprechen eingelöst oder angepackt“, heißt es zum Beispiel.
Hoch-intelligent ausgedrückt!
Nur: Beim normalen Malocher oder beim ganz normalen Menschen mit Bodenhaftung klingelt es.
Er hat in seinem praktischen und pragmatischen Leben die Erfahrung gemacht:
„Angepackt“ heisst noch nicht „abgehakt“!
Und die Deutschen fallen offensichtlich reihenweise auf diese Gehirnwäsche rein.
Ein Beispiel: Sie als Nachwuchspolitiker haben im Land XYZ 10 Versprechen eingelöst und 168 angepackt.
Dann können Sie sagen: „178 Versprechen eingelöst oder angepackt“.
Schlaue Politiker haben nämlich gelernt: Schlaue Statistiker manipulieren mit der a b s o l u t e n Zahl!
Sie als manipulativer Nachwuchspolitiker können dann zum Beispiel sagen: „178 im Verhältnis zu 296, das ist rekord-verdächtig, 60% im August 2019… und es ist noch nicht einmal Halbzeit.“
Dass in diesem Fall aber nur 10 Versprechen wirklich eingelöst wurden, hat das dumme Schaf gar nicht mitbekommen.
Das Schaf ist nicht nur einem schlauen Statistiker zum Opfer gefallen – sondern auch dem „Herding“-Effekt in der Psychologie. Dieser führt zu Folgendem:
Wenn jemand „rekordverdächtig“ sagt, bleibt das Wort „Rekord“ hängen.
Es läuft alles nach Plan der GROKO:
(1) 19.8.: Eine externe Stiftung attestiert der GROKO eine „rekordverdächtige Halbzeitbilanz“ (in der Psychologie genannt: „Externe Kompetenz-Zuschreibung“).
CDU und SPD nutzen den „Herding“-Effekt der Psychologie und vermitteln vor den Wahlen im Osten, dass die Wähler mit dem Kreuzchen bei der CDU und SPD „nichts falsch machen“.
(2) Mitte Oktober: Die beiden Regierungsparteien kommen zur „Halbzeitbilanz“ zusammen und präsentieren ihre Ergebnisse zur Halbzeit. Dies dient vor allem der Besänftigung der SPD-Basis.
In der Psychologie nennt man das „Pre-Empting“. Man will jeglicher (möglicher) Kritik bei den Teilnehmern der Regionalkonferenzen zuvorkommen.
In der angelsächsischen Wähler-Beeinflussungs-Literatur nennt man das: „to present tangible results in order to pre-empt criticism among the party members“.
(3) Anfang Dezember: Bei der Rede des Kandidaten Olaf Scholz zur Wahl des Parteivorstands der SPD erwähnt dieser:
„Auch ein renommiertes Institut hat schon im August ausgerechnet, dass wir in der Koalition eine rekordverdächtige Arbeit geleistet haben. Weiter so. Keine Experimente!“
Dann gewinnt Scholz mit knapper Mehrheit gegen den Gegenkandidaten Karl Lauterbach.
Es kommt ja wohl auch ein klitzekleines bisschen darauf an welche Versprechungen gemacht wurden und welche 60% eingelöst wurden. Die Schlingel von Bertelsmann versuchen es doch immer wieder uns zu verarschen und schaffen es irgendwie nie so richtig.
Unser Justizsystem ist ausgelegt auf Bewohner der ersten Welt, die kulturell und psychologisch viele verschiedene Stadien hinter sich haben um dieses System zu erreichen. Selbstverständlich funktioniert es nicht wenn es auf Leute aus Kulturkreisen angewandt wird die nach wie vor auf alttestamentarischem geistigen Niveau verweilen.
Bei allem Respekt Herrn Tipi gegenüber, aber da ist ihm einiges
in die Schieflage gerutscht. Was heißt z.B., daß Freiheiten schamlos
ausgenutzt werden, oder daß unser Rechtsstaat an der Nase herum-
geführt wird? Es ist völlig legitim, wenn ich die Spielräume, die sich
mir bieten, auch nutze – und zwar in aller Breite. Da bieten sich
Parallelen zum Fußball an: meinem „Gegner“ überlasse ich einfach
den Großteil an Ballbesitz, nutze aber selbst die wenigen Konter-
möglichkeiten. Gesetze werden von Menschen gemacht und können
daher nicht immer die nötige „Wasserdichte“ besitzen. Aber ein
Rechts- wird augenblicklich zum Unrechtsstaat, wenn er darauf kaum,
allenfalls nur sehr schleppend reagiert. Dieser ganze zähe Verfahrens-
brei durch die gegen Unendlich strebenden Instanzen – das ist einfach
nur grauenvoll. Unsere Demokratie (eigentlich ist das nur noch ein
Euphemismus für das hiesige Gebilde) „erstickt“ an sich selbst. Bildlich
gesprochen: am eigenen Würfelhusten, vulga….
Herr Tipi, sie wissen schon, dass Sie Mitglied einer Regierungspartei sind, oder?
Also: Machen, nicht jammern.
„Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“ (James D. Kennedy)
Ist das vielleicht der wütende Pflichtverteidiger, von dem hier berichtet wird?
https://www.facebook.com/winnetou.pawlack.9/videos/vb.100029991724259/188387652170958/?type=2&theater
Hab’s geguckt. Der Mann hat Recht!
Sic! Dem Manne soll Gehör geschaffen werden, der sog. Asyl-Gerichtsbarkeit 100.000 Kamelflöhe dw nie die Sonne scheint. ; (
„Mich schockieren derartige Berichte zutiefst, denn sie zeigen, wie unser Rechtsstaat gelinde gesagt an der Nase herumgeführt wird.“
Wo ist Ihr Gesetzentwurf, in dem steht, dass Ausweisung grundsätzlich Vorrang vor Strafverfahren hat?
Zitat:“Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.“
Ööööhhh… nein!
Wenn die AFD der CDU/CSU nicht permanent mit voller Wucht beim Thema innere Sicherheit in den Allerwertesten treten würde, würde die CDU/CSU bis heute leugnen, dass wir seit der illegalen Grenzöffnung 2015 ein massives Sicherheitsproblem haben und einfach so weiter machen, als wäre nichts passiert.
Ich erinnere zudem daran, dass die CDU/CSU ihren besten Mann mal eben so preisgegeben hat, um die unsägliche GroKo zu retten, die das alles selbst angerichtet hat. Und dann wird der Mann auch noch gefeuert, weil er seinen Job korrekt ausgeführt hat!?! Was soll einem das sagen?
Die CDU/CSU hat mit innerer Sicherheit nichts mehr am Hut. Sie handelt nur noch dann, wenn sie befürchten muss, Stimmen an uns zu verlieren. Und das ganze dann auch noch mit angezogener Handbremse.
Wir haben spätestens seit 2015 ein Problem, was die Integrität der Bundesrepublik Deutschland langfristig massiv gefährdet und einen Innenminister, der nur so tut, als würde er seinen Job machen.
Innere Sicherheit geht anders.
Eigentlich kann man den Schwachsinn den Herr Tipi schreibt, gar nicht mehr ernst nehmen, geschweige denn lesen!
…Die CDU setzt sich dafür ein…
Da fragt man sich doch, warum setzt sie als Regierungspartei nicht langsam mal um? Von wem oder was werden wir denn TATSÄCHLICH regiert? Wer oder was verdient sich dumm und dämlich an diesem Chaos? NGOs schießen wie Pilze aus dem Boden, Berater kassieren Millionen, „Experten“ framen sich im ÖR die Konten voll. Fragen über Fragen…
„NGOs schießen wie Pilze aus dem Boden, Berater kassieren Millionen, …“
Fast jeden Tag liest man wieder den Namen einer neuen NGO,wohl viele gehätschelt und finanziert von unserer Regierung.
Gestern forderten laut WN Aktivisten der „Extinction Rebellion“- eine weltweit agierende Gruppe für „Klimagerechtigkeit und gegen das Aussterben“ – die Bürger auf, auf die Straße zu gehen. Diese sogenannte XR-Gruppe hat das Ziel, „Verkehr, Wirtschaftsleben und Regierungsgeschäfte mit zivilem Ungehorsam zum Erliegen zu bringen, um so eine Wende in der Klimapolitik zu bewirken.“ Es sollen am 07.10. weltweit Hauptstädte lahmbelegt werden.
Bei nicht schneller Umsetzung droht man mit anderen Mitteln (als mit friedlichen).
Solche Drohungen werden veröffentlicht, und keiner stößt sich an dem, was hier angedroht wird.
Ich habe mir die Seite der XR-Gruppe Deutschland angesehen. – Aus strategischen Gründen verzichtet XR auf Lösungsvorschläge… steht dort. Das ist so eine Mischung aus Panik, Hysterie und piep piep piep alle Menschen haben sich lieb, das klingt alles reichlich naiv. Die Bevölkerungsexplosion in Afrika wird dort gänzlich ignoriert.
Bei dieser Jugend wird mir Angst und Bange um unsere Zukunft, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht mal ansatzweise begreifen.
Ich fürchte das ganze Klimagedöns ist für die Politik nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver und die Medien spielen mit.
Mal wieder ein richtig erkannter Mißstand Herr Tipi, aber auch hier wieder zum hundertsten mal:
Die CDU hat diese Situation erst ermöglicht und ist die letzte Partei, die etwas dagegen tut
diesen Mist endlich zu beenden!!!!!
Ich finde die Artikel des Herrn Tipi auch ermüdend bis ärgerlich … **
So lange in der „Asylindustrie“ prächtig verdient wird, ändert sich in Sachen Abschiebung gar nichts, machten Sie sich und uns doch bitte nichts vor Herr Tipi.
„Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer arbeitet zudem an einer gesetzlichen Regelung, …“ Muss mich das jetzt beunruhigen? Ich glaube, beim letzten Mal kam da ein Abkommen mit Spanien über die Rücknahme von Asylbewerbern heraus. Spanien nimmt alle zurück, die versuchen über Österreich versuchen, nach Deutschland einzureisen. Ein wahres Genie, dieser Herr Seehofer.
„dem Angeklagten daher die Verfahrenskosten nicht auferlegt werden können.“ Ob Sie den verurteilen oder nicht und ihm meinetwegen 1 Million Verfahrenskosten aufbrummen, da lacht der nur drüber.
Die genannten Zitate könnten genauso in einer Comedy Show fallen, nur befürchte ich, dass Sie, Herr Tipi, das ernst meinen.
All das ist auf eine Ursache, und die trägt das Etikett Merkel, zurückzuführen. Wenn Grenzen, und das nach wie vor, sperrangelweit offen stehen, und jeder bleiben darf, der sich nicht ganz ungeschickt anstellt, dann muss man sich nicht wundern. wenn die innere Sicherheit und die „hier schon länger Lebenden“ Opfer dieser Staatsverwahrlosung Merkel’scher Herkunft werden.
Hinzukommt, der Rechtsstaat ist aufgrund seiner komplexen Konstruktion kaum in der Lage, diesen Notstand der Masseninvasion noch in den Griff zu bekommen. Fragen Sie mal die Polizei, die vor den Karren gespannt werden und selbst mit gebremster Vorgehensweise.auf Anordnung der Schwarz/Grünen CDU kaum gegen solche vielfach gewaltbereiten Individuen vorgehen DARF. Da ist Drogenhandel durch Asylanten und Asylbewerbern eher noch ein Kavaliersdelikt. Aber nur für diese Leute. Deutsche Staatsbürger wandern bei gleicher Straftat in den Knast. Längst haben wir eine ethnisch aufgeteilte Strafjustiz, bei der wir als Deutsche unnachgiebig verfolgt werden, während Ausländer und Migranten mit der Nachsicht von Richerinnen und Richtern rechnen dürfen.
Alles derart ungerecht absurd, dass man sich fragt, ob man das alles nur träumt. Man ist einfach nur noch überfordert. dass das die Realität IST. Der Rechtsstaat war einmal. Nichts ist davon übriggeblieben.
Mit Verlaub, Herr Tipi, die Artikelüberschrift liegt realitätsbezogen gesehen daneben. Nach meinem Dafürhalten muß sie eher „Das hiesige Justizsystem und seine Exponenten lassen sich ungeniert von der Lobby der Asylbewerber missbrauchen“ lauten. Dieses nicht gar nicht selten und effizient in geistig verwandter Personalunion.
Ich fürchte: Würden die Bürger die Wahrheit über den Zustand ihres Rechtsstaates kennen, sie würden sich noch heute mit Dreschflegeln und Mistforken auf den Weg machen.
Gelinkt – im „Rechtsstaat.“
Eigentlich müßte doch der Anwalt zufrieden sein? Mehr und längere Prozesse bedeuten doch idR auch mehr G€ld? Der Wert ein für einen gewöhnlichen Asyslprozeß pro Nase soll mW ca. 500-1000€ sein; bezahlt von der Bevölkerung mit den „angeblichen Sorgen und Nöten“ ; plus Bakschisch ua. Auslagen? – In WO(?) war da mal ein Bericht über einen „Asyl-Spezialisten“, der >1000 Mandanten/J hätte, und aufgrund seines „Backgroundes“ gerne auch weiterempfohlen wurde? –
Oder denkt der Anwalt/Jurist, evtl. Familienvater vllt. an mögliche eigene Angehörige, oder gar iA an die „Schonlängerhierlebenden“, die durch seine Mandantschaft entreichert und auch bisweilen physisch robust konfrontiert werden, bis hin zur Finalität? Das nannte wohl mal eine „Integrationsbeauftragte“ das „Aushandeln des täglichen Zusammen-/Lebens“.
Nunja, wenn -nach M.Krall- die Wirtschaft katharsisch sich erneuert, werden id Zwischenzeit die Verhandlungen zwischen den asyl/vollversorgungsfordernden Neuankömmlingen und den sozial/wirtschaftlich abrutschenden Schonlängerhierlebenden noch etwas robuster geführt werden, da die äußere Grenzen ja nicht mehr vorhanden sind -um unschöne Bilder ad Grenzen zu vermeiden- gibt es dann hier im Lande mehr unschöne Bilder.
Masel tov.
Nehmen Sie es einfach so hin: Es gibt etliche Juristen, darunter Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, die mit der gegebenen Situation nicht einverstanden sind. U.a. deswegen, WEIL sie Rechtsvorschriften lesen und interpretieren können.
Diese Worte hör ich wohl, nur wo sind sie für ALLE zu hören und zu sehen? Bis auf Ausnahmen -> sa facbook-Anwalt der über intensivkriminellen ScheinAsyslbewerber emetier; aber warum trauen sie sich nicht, aus Angst vor Repressalien aus der politelitären Ecke, und/oder der OK?
Die Migranten trifft keine Schuld. Sie nutzen nur bestehende Gesetze aus
Mir gegenüber sind nur die Politiker verantwortlich, die nach wie vor diesen Willkommens-Wahnsinn fördern.
Ich verachte diese Politiker abgrundtief und hoffe, dass die Sachsen und Brandenburger ähnlicher Meinung sind und am 01.09.2019 ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Und es hat sicher einen Grund, dass die „Gesetze“ so sind, wie sie sind.
Reden,reden,reden….nein,endlich mal was tun! Es ist aber,so scheint es mir seit Jahren, nicht gewollt,egal was noch passieren wird! Reformiert endlich das Asylgesetz und lasst nicht jeden hier ohne Papiere rein ! Und wenn es die Gesetzeslage nicht hergibt, dann ändert die Gesetze dementsprechend!
Das es geht,hat doch das “ Ehe für alle “ Gesetz doch gezeigt,wurde in ein paar Wochen im Parlament durchgepeitscht! Unglaublich,wo leben wir denn….
Tipis Hinweis auf die scharfen Massnahmen der „CDU-geführten Bundesregierung“ („frühzeitig auf die 2016… reagiert“, „zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, dass…“) beantwortet nicht:
WARUM übt Merkel-Deutschland bzw. das CDU-geführte Deutschland dennoch (und nach wie vor) eine solche immense Magnetwirkung auf Araber und Afrikaner aus?
Sehr nachdenkenswert war ein Artikel im Schweizer BLICK vom 16.8.. Darin hiess es:
„Immer mehr Nigerianer kommen in die Schweiz… und wollen gleich weiter (…) Die meisten wollen aber gar nicht hier bleiben, sondern weiter nach Deutschland.“
Jeden Tag neue Meldungen aus dem Bereich Asylbewerber lachen über Deutschland. Ich kann es nicht mehr ertragen das man uns zur „Weltlachnummer“ degradiert. Wann endlich wird hier mal was unternommen? Die letzte Hoffnung aus dem Etablierten Lager macht jetzt einen auf „Alpen Habeck“Hoffentlich bekommt die AfD im Osten über 50%.
Vorgestern sagte ein arabischer Migrant ganz glücklich im Fernsehen (Schweizer Lokalsender): „Ich bin 9 Mal über die Grenze gegangen – und das ohne Pass. Jetzt will ich nach Deutschland.“
Wir fragen uns alle: WARUM wolllen alle nach Deutschland?
Warum? In Merkels Gagastan läßt’s sich gut lustig sein,
Das Rechtssystem wurde für uns entwickelt, aus dem Christentum heraus, das durch die „Gebots“-Formulierung die Aufklärung ermöglichte, und die wiederum ist die Grundlage für einen Konsens bestimmter Verhaltensweisen, die das Rechtssystem ermöglichten. Dieses Rechtssystem ist auf unsere Kultur zugeschnitten, nicht auf den rigiden, strikt fordernden und mit absurder Hybris versehenen und in Gläubige (= gut) und Ungläubige (= schlecht, wenig wert) unterteilenden Islam. Hatten wir nicht schon diese abstruse Hybris hierzulande, die Einteilung in „Ober- und Untermenschen“ für 12 Jahre der ideologischen Totalverblendung? Es war ein beschämender fürchterlicher Ausrutscher, der die Naivität der Deutschen ausnutzen konnte, wie es auch in der UdSSR und im asiatischen Raum in abgeänderter Form vorkam, im Islam ist die Einteilung, der Anspruch und die unbedingte Durchsetzung das grundlegende System – „Kufar“, nicht als schlimm angesehene Vergewaltigungen, „Ehrenmorde“ etc., man forsche nach der Unterdrückungs-Situation und die Einteilung der Menschen in der Zeit der Mauren. Solange das die linksgrün verblendeten Leute der linksanarchistischen/sozialistischen Parteien nicht begreifen, nicht sehen, dass in anderen Kulturen andere Verhaltensweisen gelten, ist unsere Kultur hoffnungslos unterlegen, weil sie eben auf spezifischen Verhaltensweisen und eine westliche Weltanschauung basiert, und die islamische oder afrikanischen Kulturen können sich hier austoben und verbreiten. Wie hilflos unser System gegenüber denen ist, zeigt das Gerichtsurteil bez. der nachgewiesenen Vergewaltigung, das auf Freispruch lautete(!), weil es in der Kultur des Delinquenten halt nichts Besonderes sei und er das eben nicht gewusst habe!!!
Diese Grenzüberschreiter, meist ohne Papiere, ohne alles – nur mit Smartphone(!) – suchen doch keinen Platz in dieser Gesellschaft, sie suchen ein alimentiertes Leben auf unsere Kosten. Fragt man nach, was lt. öffentlicher Angaben sie angeblich so erfolgreich arbeiten, so stößt man auf etwas ganz anderes: Nur ein paar Prozent stehen die Lehre durch – gegen sie ist nichts einzuwenden, wenn sie sich in unsere System integrieren wollen und dies tun -, nur wenige arbeiten nennenswert – werden jedoch offiziell entsprechend des Framing-Gebotes als in Arbeit Integrierte geführt(!) -, nur wenige lassen sich überhaupt beschulen, sei es in Sprachkursen, deren Niveau immer weiter erniedrigt wird, sei es durch ernstzunehmende Schulung.
Deutschland hat die Rolle des Weltsozialamtes übernommen anstatt um gut Ausgebildete, um die Intelligenz zu werben, wie es alle anderen Länder tun. Auch Frankreich und GB nehmen längst nicht alle aus ihren ehemaligen Kolonien auf, nach Deutschl. kann jeder einwandern, gern auch Verbrecher, Papiere benötigt er nicht. Frankreich tut „moralisch“ hält seine Grenzen jedoch dicht geschlossen, und wer von Spanien aus hineinkommt, wird nach Deutschl. weitergeleitet! Tolle EU, aber sie machen es aus ihrer Sicht richtig!
Deutschland wird soeben abgeschossen, aber es bemerkt dies aus angeblicher moralischer Überlegenheit einer strikten, die eigenen Leute und die bisherigen Leistungen verachtenden Ideologie nicht. Mal wieder!
Die CDU stellt seit Jahren die Regierung. Die CDU ist maßgeblich an den jetzigen Missständen schuld. Die CDU führt das Land unter Merkel sehenden Auges in den Abgrund.
Nie wieder CDU! So sieht Klartext aus!
Warum darf ein wegen Raubüberfall und anderer Delikte Angeklagter herumreisen, wie es ihm gefällt. Ein Deutscher würde da vermutlich in U-Haft sitzen, zumal ohne festen Wohnsitz und günstiger Sozialprognose.
Aber ein abgelehnter Asylbewerber , der gefährlich für die Allgemeinheit ist ,genießt offensichtlich so eine Art Diplomatenstatus und bekommt vermutlich die finanziellen Mittel für sein Reisen auch noch vom deutschen Staat geschenkt.
Ein Wahnsinn.
Eine Frage: Hab ich da richtig gelesen??
Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung …………….
Bessere Ausrüstung wäre zu begrüßen, weniger die Aufstockung des Personals in der Qualität des bisherigen, noch mehr Erfüllungsgehilfen zur Umsetzung der systemgewollten Abschaffung einer legalen Rechtspflege in diesem Staate? Beschleunigt lediglich das Siechtum des selbigen.
@Ecke
Ja, da musste ich auch lachen…
+++ Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken und für die vielfältigen Aufgaben im Zusammenhang mit der humanitären Mission Flüchtlingshilfe zu wappnen.
Nichts desto trotz gilt es, die bestehenden Gesetze weiter zu optimieren und die Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern weiter zu verschärfen … usw. usw. +++
Selten so gelacht!
Wie wahr! Da könnte man auch behaupten, Merkel würde sich für die Deutschen einsetzen. Genauso abstrus.
Ich sage ja schon seit langem: Das deutsche Rechtssystem (ähnliches gilt für das Sozialsystem und die entsprechenden europäischen Systeme) ist mit viel Idealismus (man könnte auch sagen: Naivität) für eine Gesellschaft konzipiert worden, die es heute in nennenswerten und wachsenden Teilen nicht mehr gibt. Wenn keine Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen möglich ist, müßte man daher alle Systeme entsprechend anpassen, sprich: härter machen. Beispielgebend könnten hierbei südosteuropäische Länder sein. Dann würden viele schädliche Anreize wegfallen (Sozialtourismus, deutsche Gefängnisse als Wohlfühloase usw.). Solange nichts unternommen wird (die Beschränkung auf das Asylrecht ist völlig unzureichend), bluten wir hier immer weiter aus.
Ach was, läuft alles nach Plan – der grossen Transformation.
„Klar ist leider aber auch, dass Asylbewerber dieses Schlupfloch im deutschen Justizsystem längst erkannt haben.“
Nein, so schlau sind die Asylbewerber nicht und haben auch nicht deutsches Recht studiert!
Möglich ist das alles nur mit Hilfe eines gut organisierten Apparates (vermutlich mit Steuergeldern finanziert), der diese Asylbewerber berät und begleitet. Solange diese Regierung nicht dazu bereit ist, gegen diese Hintermänner rigoros vorzugehen, wird es keine positive Veränderung geben. Ganz im Gegenteil!
„Zudem setzt sich die Union seit vielen Jahren verlässlich und erfolgreich dafür ein, das Justizsystem und die Strafverfolgungsbehörden durch mehr Personal und bessere Ausrüstung zu stärken“
Das ist misslungene Werbung für die Union. Ich mag es nicht glauben, dass Sie das wirklich denken. Weder verlässliche, noch erfolgreiche Aktionen sind erkennbar.
Habe ich nicht kürzlich erst gelesen, dass die Zahl ausstehender Haftbefehle inzwischen 189.000 beträgt?
Haben Sie den Hilferuf des Berliner Generalstaatsanwaltes schon vergessen?
Deutschland ist sehr dumm geworden. Oder es wurde und wird dumm gemacht!
„Solange diese Regierung nicht dazu bereit ist, gegen diese Hintermänner rigoros vorzugehen, wird es keine positive Veränderung geben.“
Also die Regierung soll gegen die Hintermänner vorgehen? Der Teufel geht nicht gegen den Beelzebub vor und vice versa auch nicht!
Waren diese „Hintermänner“ nicht beratend tätig bei der Erstellung dieser Gesetze?
chaosgegner
Hm, „so schlau sind die nicht.“
Es gibt auch eine Schläue, die ich gerne als Lebensschläue bezeichne, andere nennen es Straßenschläue. Dafür braucht’s keinen hohen IQ, sondern ein sicheres Gespür für Lücken in einem System, verbunden mit einem guten Informationsnetzwerk. Einer solchen Lebensschläue hechelt der Gesetzgeber schon immer hinterher. Und genau da sehe ich einen Teil des Problems. Die deutschen Gesetze sind für den normal sozialisierten Westler gemacht, der sich an die hiesigen Konventionen hält. Für den Gesetzgeber ist es nicht vorstellbar, dass Lebensschlaue ihre Gesetze aushebeln könnten. Passiert aber immer wieder, was dann zu dem sogenannten Schließen von Gesetzeslücken führt, so lange, bis das Gesetz durch Gesetze und Rechtsprechung völlig entkernt ist, oder gegen andere Gesetze verstößt. Und jetzt kommen Massen an Menschen, die, nach unserer Definition von ’normal‘ komplett anders sozialisiert sind, die ihr Leben unter Bedingungen geführt haben, in dem der Starke und Clevere einigermaßen klar kam. Tja, da bleibt dem Gesetzgeber, und sei es nur zur Beruhigung der Bevölkerung, mit neuen oder ergänzenden Gesetzen hinterherzulaufen. Eigentlich hätte den Politikern klar sein können, was für Menschen, ohne Papiere, hier ankommen. Lebensschlaue Menschen! Und ich garantiere Ihnen, die werden ihre Strategie den neuen Gesetzen anpassen!
Werter Herr Tipi, das Hohelied auf die CDU und Seehofer welches sie singen ist eine Fälschung. Nein, die CDU hat nichts bewirkt außer einige Gesetze die umgehend wieder außer Kraft gesetzt werden wenn die NGOs, Grüne, Rote, Linke sich echaufieren wegen Unmenschlichkeit uä. Es gibt keine effektive Abschiebepraxis und jeder der will bleibt auch in diesem Land. Natürlich nutzen die alle Möglichkeiten, wir geben sie ihnen ja bereitwillig, auch der Herr Seehofer und ihre CDU. Nach den Zahlen müßten jeden Tag mehrere Großraumflieger mit Illegalen und Abgelehnten auf allen Flughäfen abheben.
Warum dürfen Leute ohne Papiere überhaupt dieses Land betreten? Warum werden die sofort verpflegt, umsorgt und umhegt? Momentan kommen jeden Monat zwischen 15 und 20 000 Neue hinzu und die meißten ohne Papiere, was macht der Innen und Heimatminister denn nun genau dagegen? Sie sprechen vom Recht in DL aber wäre es nicht erst einmal nötig, das Zweiklassenrecht, welches sich etabliert hat, abzuschaffen? Den Rechtsstaat stärken, wird doch gemacht im Kampfe gegen Rechts die unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten bedrohen. Würde nur halb so viel Energie in die Verfolgung und direkte Abschiebung von den Illegalen und Abgelehnten aufgewendet werden, so würden wir das Problem innerhalb zwei drei Jahren gelöst haben aber es soll gar nicht gelöst werden.
Nein Herr Tipi, der Staat, der eigentlich keiner mehr ist, hat den Vertrag mit seinen Bürgern gebrochen und wird auch nicht versuchen ihn wieder in Kraft zu setzen.
Wer bei über zwei Drittel Asylbewerber ohne Papiere als Regierung keinen Handlungsbedarf sieht, hat meiner Meinung nach nicht das Recht irgendetwas von Rechtstaatlichkeit zu schwadronieren.
„Massenabschiebungen“ wären das Gebot der Stunde – ach was, des Jahrzehnts.
Da sind wir aber froh, Herr Tipi, daß sich die Union und die CDU-geführte Bundesregierung für die Verbesserung der von Ihnen genannten Zustände einsetzen.
Schließlich konnten weder die Union noch die CDU-geführte Bundesregierung etwas dafür, daß die Illegalen in den vergangenen Jahren vom Himmel fielen.
Je nun, es war ja nicht der „christliche Himmel“.
Also Herr Tipi, frisch ans Werk.
Rechtstaat heißt ja nicht jeder hat das Recht alles zu tun was er will.
Ändern Sie bzw. Ihre Bundesregierung die entsprechenden Gesetze!! Aber bitte nicht wie es bisher immer war: rechts blinken und dann aber scharf links abbiegen. Mich überzeugen Sie nur noch mit Taten, die den vollmundigen Ankündigungen entsprechen.
Mit verschlimmbesserten und obendrein nicht grundgesetzkonformen Neugesetzen ist es nicht getan, da ist es produktiver nichts zu tun und den Espresso in der Parlamentslounge zu genießen.
Ich darf nur kurz in einem anderen Themenkreis an die „Mietpreisbremse“ erinnern , vollmundig von einem gewissen Herrn Maas eingeführt, die die Mieten nochmals so richtig befeuert hat.
Ich glaube sowas braucht keiner!
(Eigentlich ist es nicht meine Art, persönlich so auszuteilen, aber anscheinend ist für mich auch schon das Limit erreicht, um angesichts der real existierenden „Herausforderungen“ persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, scusi!)
Was lese ich da, BIM Horst „Bettvorleger“ Seehofer arbeitet an etwas, schon wieder oder immer noch, aber einen Abschluß im Sinne des Landes werden wir nie sehen. Und die CDU setzt sich ein für etwas das uns was bringen soll? Hätte diese Merkel Partei nicht 2015 so einen katastrophalen Fehler gemacht, bräuchten wir nicht mehr Beamte in Justiz und Polizei. Mit Verlaub Herr Tipi, was sind das für Aussagen? Haben wir jetzt Grund zur Freude und alle wird gut, ich glaube hier wird nichts mehr gut solange noch diese Merkel Klatschaffenpartei was zu sagen hat. Ihre CDU hat doch das Alles zu verantworten und ich sehe keinerlei Willen in irgendeiner dieser Kartellparteien etwas zu ändern. Die täglichen Meldungen steigern diesen Irrsinn doch noch. Man muss sich das einfach mal vorstellen, das hier Verbrechen und Gewaltdelikte zu einem Bleiberecht verhelfen. Das ist ein wirklicher Skandal, das die friedlich hier lebenden Menschen qausi Vogelfrei sind und damit rechnen müssen ein Opfer zu werden. Seehofer und die ganze Truppe soll nicht an irgendetwas arbeiten, sondern hier ist eine sofortige Änderung nötig. Wären sie doch mal so Entscheidungsfreudig wie sie es bei ihren Diätenerhöhung und bei der Parteienfinanzierung waren.
Genau das ist mir an den Äußerungen von Herrn Tipi auch aufgefallen. Die CDU als Teil der Lösung anzusehen ist nach meiner Auffassung mehr als fraglich. Solange die Merkle jeden über die Grenze spazieren und durchallimentieren läßt, kann der Innen-Horst tun und machen was er will. Das Probelm wird nicht gelöst. Wie gesagt schon gar nicht von der CDU.
Wie sagt die amtierende Richtlinienkompetenz AM aus der CDU:
„Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen können.“
Und die Kronprinzessin AKK tickt genauso.
Wenn das System missbraucht wird, dann doch nur, weil das System das zuläßt.
Wenn die Union schon so viele Gesetzesänderungen vorgenommen hat, die den Mißbrauch nicht verhindern, taugen die Änderungen wohl nichts, vielleicht sollten sie auch gar nichts bewirken außer der Vortäuschung von Maßnahmen, um die Bürger zu beruhigen.
Wenn man innerhalb weniger Wochen ganze Innenstädte für Dieselfahrzeuge sperren lassen kann, arbeitet das System ziemlich effizient.
Es kommt offensichtlich nur auf das richtige Thema an.
Es ist leider so, nicht einmal die nicht muslimischen Türken (Attatürk) haben Deutsch-land bereichert, wie man meint. Bereits SCHMIDT und KOHL wollten sie gegen eine Prämie von 10.7 Tsd. DEM ausschaffen. Den wenigen Berufstätigen stehen gr0ße, stütze-empfangende, Familien an der Seite. Insgesamt viele Kosten, wenig Nutzen. So isses!
Die Crux sind die ewigen Asylverfahren. Bis zur Anhörung manchmal bis zu drei Jahre, dann die Entscheidung anfechten, Klagen und in Revision gehen. Während dieser Zeit immer noch weiter an Ankern wie heiraten – auch gerne zum Schein – oder schnell ein Kind in Deutschland zeugen- gearbeitet. Wenn das Verfahren zügig vonstatten gehen sollte und von Einreise bis Asylbescheid nur ca drei Monate liegen würden – wäre der Huddel deutlich weniger. So verwalten wir uns gammelnd zu Tode.
Es stand ja mal die Zahl von 700.000 untergetauchten Straftätern und Ausreisepflichtigen im Raum, deren man wegen zu geringer Personaldecke nicht habhaft werden kann. Die kleinen „juristischen Stellschrauben“ an denen man hier herumdoktert, werden gar nichts bringen. Die Zahl dürfte eher noch steigen, da die Grenzen weiter sperrangelweit offen sind und alles rein darf, was nur laut genug Asyl schreiben kann. Fehlende Papiere und Verschleierung der Identität sind weiter kein Hintergrundgrund.
Als Fazit Ihres Beitrags, Herr Tibi: Über Afrika und den Nahen Osten lacht die Sonne, über Deutschland aber die ganze Welt!
was soll der CDU-Murks hier erreichen????
das Sie als Mitglied einer der für dieses „Chaos“ verantwortlichen Parteien jetzt so empört tun,ist doch die Spitze der Heuchelei!
das Alles war schon 2015 klar…wie sieht denn ein Knast zb in Ägypten und einer in Hessen verglichen aus?
Die komplette bedingungslose Kpitulation unseres STAATES als Gemeinwesen hat Ihre verfluchte CDU zu verantworten und ich freue mich auf den Tag,an dem IHR genau wie die SPD an der 5% Hürde scheitern werdet und andere,bessere den Scherbenhaufen robust aufräumen,den Ihr Versager hinterlassen habt!
Genau das ist mir an den Äußerungen von Herrn Tipi auch aufgefallen. Die CDU als Teil der Lösung anzusehen ist nach meiner Auffassung mehr als fraglich. Solange die Merkle jeden über die Grenze spazieren und durchallimentieren läßt, kann der Innen-Horst tun und machen was er will. Das Probelm wird nicht gelöst. Wie gesagt schon gar nicht von der CDU.
so isses.
Vorschlag:
1. Für einen Staat, der seine eigenen Bürger nicht zurück nimmt, wird für die ganze EU ein vollständiges Einreiseverbot für alle Bürger dieses Staates erlassen. Das gilt auch für die Korrupties mit ihrem Harem, die gerne mal klimaschädlich nach München oder Paris zum Zahnarzt oder zum Shopping fliegen oder die mit dem Ergebnis ihrer Verbrechen ihre Kinder in die teuren europäischen Eliteschulen schicken.
2. Ein Hafttag kostet bei uns (angenommene Hausnummer) 300 Euro. Wir mieten Zellen mit Vollpension in den Heimatländern der Täter zum dreifachen lokalen Kostensatz. Die Gerichtsverhandlung findet bei uns statt und die Strafe wird zuhause abgesessen, wenn sie länger als 6 Monate beträgt.
Anschliessend weiteres Einreiseverbot für die EU für die 10 fache Zeit der Strafe.
Sollten die Heimatländer nicht mitspielen, gehe zurück zu 1.
Wir müssen mal anfangen, Probleme zu lösen und aufhören, diese Probleme mit der Mentalität einer sozialwissenschaftlichen Seminargruppe auf dem Niveau von Erstsemestern zu diskutieren.
Das ist natürlich unterkomplex und populistisch.
Aber es wirkt.
Was schwirrt dieser Assoziale durch die Gegend statt festgesetzt zu werden. Das ist ja geradezu eine Einladung uns auf der Nase herumzutanzen. Weicheideutschland lässt sich alles gefallen.
AUSSERDEM: Was hat jemand hier zu suchen, der angeblich schutzbedürftig ist, aber stattdessen Straftaten begeht UND einer der Straftaten begeht um uns demonstrativ zu schädigen. So Leute, mal abgesehen davon, dass kaum einer von den angeblich Asylsuchenden tatsächlich nach unseren Gesetzen berechtigt ist hier zu sein, haben ihren Anspruch auf alles sowieso verwirkt.
Man ist doch nicht verpflichtet Kriminelle und multible Bürgerschädiger zu päppeln und zu hätscheln. Irgendwo muss auch gelebter Irrsinn und brüllende Ungerechtigkeit mal ein Ende haben.
„Hilfloser Rechtsstaat“? Nein, hilflose CDU!
Der Missbrauch des Asylrechts mit seinen „Schlupflöchern“, mit dem „heillosen Durcheinander“ und den Wahnsinns-Kosten für den Steuerzahler sind seit vielen Jahren bestens bekannt!
Und was soll das für ein Dilemma sein?
Die Freizügigkeit m u s s angesichts dieser unhaltbaren Zustände geändert werden. Sie ist keine heilige Kuh. Grenzen dicht. Strenge Kontrolle und basta! Schauen Sie doch mal zu unseren europäischen Nachbarn, Herr Tipi!
Außerdem müssen die Verfahren drastisch verkürzt werden.
In keinem anderen Land der Welt können Asylbewerber nach Ablehnung durch sämtliche Instanzen klagen, gibt es so viele Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen, und lässt sich der Staat derart lächerlich auf der Nase herumtanzen.
Ich kann mich für unseren Staat und die ihn tragenden Parteien nur noch schämen!!
Den Weg zu gehen, als abgelehnter Asylant, in Untersuchungshaft zu kommen ist ja fast unmöglich. Das ein x-mal Verurteilter Syrer jemals eine Zelle von innen sieht, dafür stehen die Chancen noch schlechter als Abgeschoben zu werden. Sogar wenn sie jemanden umbringen ist in Dt. nicht gewährleistet das gegen Sie ermittelt wird, als Täter. Alleine der oben geschilderte Fall, (abgelehnter Asylant, Raubüberfall, Körperverletzung, Diebstahl) spricht Bände. Der Typ läuft frei herum und mach lustig Städtetrips. Und Dummdeutschland wartet das er bei einem Gerichtstermin auftaucht.
Also glaube ich nicht das Herr Tipi da auf dem richtigen Weg ist. Viel einfacher ist es doch für so einen moslemischen Halunken eine der vielen deutschen Frauen zu heiraten die in einer Warteschleife verharren um endlich das Kopftuch überstreifen zu können. Oder er lässt sich in die Psychiatrie einweisen wegen erlittener Grausamkeiten. Oder er geht nach NRW und lebt dort unbehelligt. Oder er lässt sich einfach unter anderem Namen neu registrieren. Also die Wahrscheinlichkeit als Schwerkrimmineller Illegaler damit gut zu fahren ist wesentlich höher als zu versuchen mit Mord und Totschlag jemals ins Gefängnis zu kommen.
Das bedeutet eigentlich nur, das man Abgelehnte oder Ausreisepflichtige sofort heim schicken muss.
Wenn das nicht geht, in gesicherte Heime, bis sie ausreisen.
Unklare Identitäten würde ich auch in gesicherte Einrichtungen schicken, bis Klarheit herrscht
In Afghanistan muss solch ein Mann auf Weisung eines Imam als „Laienrichter“ mit der sofortigen Erschießung rechnen. Ohne langes Verfahren, ohne Berufungsmöglichkeit. Es dürfte jedem klar sein, dass eine Unterbringung in einem europ. Knast eine Art Badekur ist. Außerdem, Grüne fluten mit ihrem pol. Anliegen zum Staat auch die Justiz. Sie tragen unbestreitbar die Mitschuld. **
Wir lassen uns hier von den letzten Typen aus Hinter-Islamistan hinters Licht führen. Von den einen so wie oben beschrieben, die anderen gehen hier Scheinehen ein oder konvertieren zum Christentum oder finden Ärzte, die sie behandlungsbedürftig bzw. transportunfähig schreiben et cetera. Am Wochenende las ich das Buch „Die Macht der Moschee – Scheitert die Integration am Islam?“ von Joachim Wagner (mein Gott, so gute Leute waren mal 10 Jahre lang Leiter und Moderator von „Panorama“, heute fest in der Hand der Linksradikalen Anja „wir berichten doch über alles“ Reschke). Im Buch steht viel Wahrheit und wenig Hoffnung.
Deutschland lässt sich von den Migranten ausnehmen und rechtlich vorführen. Es macht sich zum verachtenswerten Clown.
Mich empört das. Aber den normalen Wähler nicht, dem ist das egal. Man hat diesem Wähler seit einigen Jahrzehnten nur „Kritik“ am eigenen Land beigebracht; diese Saat geht jetzt auf. Und den links-grünen Meinungsmachern des Landes gefällt das: Für sie ist die Einwanderung das Mittel der Wahl, das von ihnen gehasste Deutschland zu zerstören.
Deswegen wurde Europa, insbesondere das großzügige Deutschland, ausgesucht. Der Mohamedaner meint, Ungläubige seien zum Dienen verpflichtet. Er ist weiterhin der Meinung, diese Justiz ist für ihn nicht zuständig. Das hat er von Kindesbeinen so gehört.
Weniger an EIN % der so genannte „Flüchtlinge“ sind welche. Selbst die Syrer müssten als anerkannte Flüchtlinge nach Kriegsende zurück, so die Rechtslage. Getan wird dafür = Fast nix ! Sie werden von Interessierten sogar als „Bereicherung“ ausgegeben. Obwohl sie insgesamt, als Volksgruppe , bis zum ihrem (unserem) Lebensende kosten werden.
Eine Korrektur @Baumann: Nach der gültigen Rechtslage (Art. 16a GG) kann KEIN MENSCH in Deutschland einen Asylantrag stellen (mit ganz, ganz wenigen individuellen Ausnahmen), der DE auf dem LANDWEG erreicht hat. Damit erklärt sich der millionenfache und massivste Rechtsbruch aller bundesrepublikanischen Zeiten, der von der Merkel-Regierung begangen wurde.