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Pressefreiheit durch Presse in Gefahr

Steuersubventionen für Auflagen-schwächelnde Presse? Staatszertifikate für „Qualitätsmedien“?

25.04.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Regulierende Maßnahmen im Spielfeld der freien Presse sind auf EU-Ebene beinahe beschlossene Sache. Aber das könnte nicht das einzige EU-Vorhaben bleiben, das an Bürgern scheitert, die sich nicht unbegrenzt gängeln lassen.

Beginnen wir zunächst einmal in Brüssel: Dort ist Věra Jourová EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz. Und gerade kommen aus ihrem Haus alarmierende Meldungen über eine geplante finanzielle Unterstützung der so genannten Qualitätsmedien. Da ist die Rede von einem „weichen“ Ansatz, der zu wählen sei, wenn man sich anschickt einen regulierenden Eingriff in die Unabhängigkeit der freien Presse vorzunehmen, den die Süddeutsche Zeitung so umschreibt: „Die Kommission „erwägt“ sogar, sich irgendwann zum Ausmaß zu äußern, mit dem die Mitgliedstaaten ihren Medien finanziell unter die Arme greifen dürfen.“ Diejenigen Medien also, die sich in ihrer Berichterstattung als Qualitätsmedium – wer das definiert, dazu gleich mehr – bewähren, sollen dafür zukünftig finanziell belohnt werden.

Die von Jourová gewählte weichere, also vorsichtigere Vorgehensweise, basiert auf der Empfehlung einer Expertengruppe, die im März diesen Jahres der EU-Kommissarin zulieferten, als einer dieser Experten, Rasmus Nielsen, Journalismus-Professor an der Universität Oxford, empfahl: „(N)ach allem, was wir wissen, ist eine harte Regulierung kein effizientes Mittel gegen Online-Desinformation – ja vielleicht sogar kontraproduktiv.“ Ist Věra Jourová nun schon deshalb eine vernünftigere EU-Kommissarin, weil sie noch zögerlich bleibt, wo nationale Ministerien und Medien beispielsweise in Deutschland längst drängeln?

ERNEUT "DOPPELZäHLUNGEN"
Zeitungsauflagen: Fortsetzungsroman „Auflagen-Schwund“
Der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht das jedenfalls alles zu langsam. Zwar befindet man sich schon via Rechercheverbund mit einer Pfote im Napf der Öffentlich-Rechtlichen, aber hier fließen die per GEZ zwangsweise eingetriebenen Gelder wohl zunächst nur indirekt in Form einer Art Informations-Partizipation. Also stellt man fest: „Bei Medienkompetenz, Forschung und der Hilfe für Qualitätsmedien bleibe die Kommission leider vage.“ Die Süddeutsche wünscht sich also zwei Dinge: Eine Art Zertifikat ihrer Medienkompetenz und finanzielle Mittel (Hilfe) für Qualitätsmedien. Und zwar nicht irgendwann, sondern bald. Diese Věra Jourová soll nun mal Gas geben, bevor die Auflagenzahlen noch weiter sinken, also die Einnahmen immer weniger werden.

Stellen wir fest: Regulierende Maßnahmen im Spielfeld der freien Presse sind auf EU-Ebene beinahe beschlossene Sache, aber der via sozialer Medien mittlerweile zur Hysterie neigende Bürger soll nicht überfordern werden, man will es „weich“ angehen. Was diese sozialen Medien und ihre Plattformen angeht, habe man „bis jetzt gezögert, gesetzliche Regelungen vorzuschlagen.“ Das EU-Kommissariat für Justiz und Verbraucherschutz hat dazu aber bereits eine 15-seitige „Kommunikation“ aufgeschrieben, die – na klar – der Süddeutschen Zeitung bereits als Entwurf vorliegt. Dort soll es laut SüZ darum gehen, einem sinkenden Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen entgegenzuwirken („Gefährlich für die Demokratie sei sie, weil sie das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen aushöhle.“)

Die SüZ berichtet weiter aus dem EU-Bericht, es würde dort vorgeschlagen, „Indikatoren“ zu schaffen, die Nutzern der sozialen Medien künftig helfen sollen, die Vertrauenswürdigkeit von Netz-Quellen besser beurteilen zu können. Geschaffen werden sollen Organisationen, „die Fakten prüfen.“ Geprüft etwa von Fachleuten aus der Wissenschaft. Dafür müssen man dann die Plattformen dazu bringen, leichter Zugang zu ihren Daten zu gewähren, „um Desinformation besser analysieren und beobachten zu können.“

Aus der Wissenschaft? Natürlich, die entsprechenden Medienethiker scharren schon länger mit den Füßen. Nein, die Idee solcher staatlichen Eingriffe samt öffentlich-rechtlicher Querfinanzierung der „Qualitätsmedien“ basiert auch auf Ideen jener Wissenschaftler, die nach EU-Vorstellung nachher die „Vertrauenswürdigkeit von Netz-Quellen besser beurteilen“ sollen. Auch hier wieder Triebmittel für die große Sause aus EU-Mitteln und eine von öffentlicher Hand finanzierte Job-Maschine?

Konkret hatte sich beispielsweise Prof. Dr. Christian Schicha von der Universität Erlangen-Nürnberg dafür ausgesprochen, jene Zeitungen, die er persönlich als Qualitätsmedien auserkoren hat, staatlich zu subventionieren. Also keine so neue Idee öffentlich-rechtlicher Zeitungen, wenn Schicha schon Anfang 2017 schreibt: „Was könnten darüber hinaus Finanzierungsmodelle der Zukunft sein – Medienabgaben, Crowdfunding? Hier müssen wir uns intensiv Gedanken machen.“ Da fordert also ausgerechnet der Medienethiker einer größeren deutschen Universität eine „Medienabgabe“.

Der Ethiker empfahl also explizit eine Reihe von Zeitungen zur Lektüre: „Einzige Lösung: Medien lesen, auf die man sich verlassen kann. Das sind für mich die Zeit, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und auch das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung.“ Aber Lösung für was? Schicha sagt über sich, er sei „ein großer Verfechter der Konsumentensouveränität.“ Er könne „keinem vorschreiben, die Süddeutsche zu lesen.“ Das zu bedauern, ist Aufgabe eines Medienethikers? Schicha weiter: „Aber ich kann weiter dafür sorgen, dass es solche Angebote gibt. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das sich über die Rundfunkgebühr finanziert, ist für unsere unabhängigen Medien elementar.“ Das ist der Erlanger Blick in den Geburtskanal der öffentlich-rechtlichen Zeitungen.

BETREUTES DENKEN UND MEINEN
Justizministerin Barley: Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Pluralismus
 In einem späteren Interview Dezember 2017, spricht sich Schicha für etwas aus, das er „Friedensjournalismus“ nennt. Hier ginge es darum, „nicht nur dramatisierend über Kriege und Krisenregionen zu berichten, sondern einen stärkeren Fokus auf konstruktive und kontinuierliche Berichterstattung zu legen. Das halte ich für einen sinnvollen Ansatz.“ Für Schicha sind Entwicklungen wie die Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen Medien, Initiativen wie Correctiv oder das Netzwerk Recherche (Süddeutsche plus WDR/NDR etc) begrüßenswert. Sagt der Medienethiker und Mitherausgeber der Schriftenreihe „Medien- und Kommunikationsethik“.

Die vom Professor empfohlene Zeitung „Die ZEIT“ holt sich aktuell übrigens Hilfe bei „Reporter ohne Grenzen“, die festgestellt hatten: „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.“ Erstaunlich hier allerdings, dass sich ausgerechnet Die ZEIT explizit davon angesprochen fühlt, wo sie doch zu jenen „Qualitätsmedien“ gehören soll, der die EU „weich“ unter die Arme greifen will und der das deutsche Justizministerium das Internet und die sozialen Medien gratis neu erschließen will, wenn sich Justizministerin Katarina Barley für eine staatlich verordnete Überpräsenz der Medien ihrer Wahl einsetzen will.

Hat die ZEIT-Redaktion den Schluss ihres Artikels über Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit überlesen? „Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen.”

Am morgigen Donnerstag erscheint dann die 15-seitige „Kommunikation“ aus dem EU-Kommissariat für Justiz und Verbraucherschutz, welche der Süddeutschen schon vorliegt. Werden wir uns bei TE ganz ohne öffentlich-rechtliche Subventionen genauer anschauen, versprochen.

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119 Kommentare

  1. finde es toll, daß sich die sogenannten „Qualitätsmedien“ aufgrund einer Zwangsfinanzierung Hoffnung auf Einnahmen und ein Weiterbestehen ihrer Propagandablätter machen.
    Denke eher, daß der Schuß nach hinten losgeht. Vollends vom Parteien-Staat abhängig, werden diese Medien dem Staat noch weiter in den Hintern kriechen, wie schon die ÖR.
    Das schreckt weitere Leser ab, die noch selbständig denken können. Die Auflagen sinken.
    Am Schluß werden von den Print-Medien vielleicht noch eine oder auch zwei übrigbleiben. Diese sind für den Parteien-Diktatur-Staat auch völlig ausreichend und werden generell an alle Bürger verteilt. Wer allerdings meint, daß dies gutes Futter für den Holzofen wäre, täuscht sich. Es besteht Aufbewahrungspflicht wie bei Steuerunterlagen. Und regelmäßig wird von den in Schwarzledermänteln gekleideten Mitarbeitern der Merkelschen Wahrheitsbehörde überprüft werden, ob man den Inhalt des Blattes auch gelesen und im Sinne der Partei verstanden hat. Ansonsten …….

  2. Die Pressevertreter haben doch früher schon mal für Zwangsgebühren auch für sie plädiert, ähnlich wie beim Staatsfernsehen und Rundfunk. Also, her damit, das Verfassungsgericht wird’s auch in diesem Fall sicher decken. Bin überzeugt davon.

  3. Tolle Aussichten, die Regierungslohnschreiber werden womöglich noch mit Steuergeldern bzw. Medienabgaben unterstützt. Die Deutschen halten still. Nein, nichts gelernt aus dem vergangenen totalitären Regime. Gar nichts.

  4. Na Klasse, jezt haben wir nicht nur die Öffentlich Rechtlinge – die ich nicht sehen und auch nicht hören will – sondern auch noch die Öffentlich Rechtschwätzlinge – die ich nicht lesen will.
    Die ich aber dennoch bezahlen muss?

  5. Wieso braucht man hochbezahlte Luftnummern, um dann auf solche Stammtischideen wie „da müsste mal jemand unabhängiges aber mal so richtig aufräumen und so“ zu kommen?

  6. Als ich Ihren Beitrag gelesen habe, erinnerte ich mich an die Jahre der 60er/70er/80er Jahre; beispielsweise an den „Schwarzen Kanal“ der DDR, der sowjetischen Propaganda durch die russische Prawda, das Neue Deutschland. Alles Pseudo-Informationsquellen aus der Zeit der freien, teils sehr guter investigativen Presse des Westens gegen das totalitäre System der ideologisch geprägten Meinungsmanipulation, die AgitProp. Merkel sollte das Herz aufgehen, ob solch europäischer Initiativen, die da in Brüssel vorbereitet werden. Es geht um Gleichschaltung der Medien, die jetzt schon kräftig daran arbeiten, damit die ganze Wahrheit so aufbereitet wird, dass sie nicht mehr die ganze Wahrheit ist, sondern so kastriert ist, dass Wahrheit nicht mehr als Wahrheit bezeichnet werden kann, aber vom Großteil der Konsumenten (noch) als Wahrheit absorbiert wird. Am Ende steht einzig die Machterhaltung und ein Volk, dass willig diese Machterhaltung bestätigt. Der Gesslerhut heisst heute Merkel, Macron oder die Europäische Kommission.
    Wir bewegen uns Schritt für Schritt in den Totalitarismus. Er beginnt immer zuerst damit, die Herrschaft über die Hirne durch Manipulation zu gewinnen. Die Arroganz der Mächtigen, dies gefahrlos tun zu dürfen, hat nun eine weitere, qualitative Entwicklungsstufe erklommen, die man sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen konnte: Mit der Abschaffung der Meinungsvielfaltbeginnt man nun die Linie zu überschreiten, die die Demokratie zur Scheindemokratie diskreditiert. Es geht um Beschränkung der Freiheit; um die Freiheit das kritische Denken nicht nur einzuschränken, sondern ganz aus dem Katalog der Freiheit zu streichen.

    • Wenn ich an die vielen fatalen Fehlentscheidungen in der aktuellen Politik und den immer noch wohlwollend begleitenden medialen Sondermüll der MSM in Dauerschleife denke, dann fällt mir immer folgender Spruch ein:
      „Die Dummheit hat sich hinter ein festes Bollwerk von Eigensinn verschanzt, pflanzt beim Angriff noch die spitzen Pallisaden der Bosheit drauf und steht so unbesiegbar da.“
      (Johann Nepomuk Nestroy)

  7. Pardon: Die Angst vor dem Verlust der Deutungs- und damit Indoktrinationshoheit nimmt panische Züg an.

  8. Die Angst vor dem Verlust der Deutungs und damit Indoktrinationshoheit zu verlieren nimmt panische Züg an.

  9. Diese ganzen Fehlentwicklungen, nicht nur in der gelenkten und kommerzialisierten Zeitungs-/Medienindustrie, kann ich größtenteils nur noch mit Kopfschütteln, und ein einer großen Portion Ironie ertragen. Dass Sie, Herr Wallasch, darüber noch so sachlich und ansprechend berichten können, erstaunt mich immer wieder.

    Deshalb werde ich, als treuer und politisch korrekter Staatsbürger, ganz in freudiger Erwartung, und mit festen Blick direkt auf den „Geburtskanal“, mir diesen neuen, nun auch staatlich finanzierten und auch wissenschaftlich geprüften „Friedensjournalismus“, „Freundschaftsjournalismus“ und „Jubeljournalismus“ herbeisehnen.

    Halt mal! Stop! Stop! Stop!

    Haben wir diese Art von Journaille (https://www.wortbedeutung.info/Journaille/)
    nicht schon bereits seit einigen Jahren?

  10. Da geht der Dank der Regierungseliten zurück an diejenigen, derentwegen sie noch hoch zu Rosse sitzen kann.

  11. Wie die Berichterstattung aussieht, wenn sich „die Qualitätsmedien“, wie zum Beispiel derzeit die BBC, sich im selbst erklärten Informationskrieg mit Russland befinden, will ich mir aus Gesundheitsgründen nicht vorstellen. Ich denke, von Seriosität wird nicht viel übrig bleiben.

  12. Die Presse wird seit Jahrzehnten staatlich subventioniert und bevorzugt – durch den ermäßigten MwSt-Steuersatz. Im Gegensatz zu Print zahlen Online-Dienstleistungen den vollen MwSt-Satz.

  13. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Elite langsam Panik kriegt. Plötzlich, sozusagen aus dem Nichts rollt da eine Welle von Alternativmedien auf die Herrschenden zu, die sich weitgehend staatlicher Kontrolle entziehen. Gleichzeitig lehnen immer mehr Bürger sowohl den Staatsfunk als auch die „Qualitätszeitungen“, die sich im Einheitsschlamm der Hofberichterstattung suhlen, ab. Wir sollten sehr, sehr wachsam sein, denn was in den nächsten paar Jahren in diesem Sektor passiert, wird unser gesellschaftliches Leben nachhaltig beeinflussen.

  14. Gleichzeitig beharrt die Lückenpresse wütend drauf, daß sie keine Staatspropaganda sei.

  15. Es wird ein Zeitungssterben der schönsten Art geben, auch wenn so manch geistig unterernährte Persönlichkeit das durch realsozialistische Umverteilungsaktionen zu verhindern versucht. Der demographische Wandel wird die Zeitungsbranche hart treffen. In meinem Bekannten- und Freundeskreis (Mitte zwanzig bis Anfang dreißig) leist kein Schwein Zeitung auf Papier, diese komischen ePapers bzw. pdf’s schon gar nicht. Was jedoch genutzt wird, sind die Internetangebote – bloß halt immer mit eingeschaltetem AddBlocker.

    • Freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Oberotto, „Totgesagte leben länger“, länger als uns lieb sein dürfte.
      Ach, by the way, Sie als Mitglied des „Angelika Merkel FanClubs“, können mir sicherlich bei folgender Frage kompetente Auskunft geben: Ist der „Merkel-muss-Weg“ für Grenzgänger aller Art immer noch gesperrt/verstopft? ;-)))

  16. Jetzt wird aber wirklich gefährlich! Das ist kein Spaß mehr! Wir stehen in Europa vor der Meinungsdiktatur! Das ist alles viel schlimmer als man denkt! Regierungskonforme Berichterstattung soll mit Steuergeld gepampert werden! Mir läufts eiskalt den Rücken runter, wo soll dieser Wahnsinn enden?

  17. Ganz meine Rede. GEZ fuer die MSM wird kommen, egal wie das heissen wird.
    Sie erfuellen ihren Zweck, da dankt die Regierung doch gerne.

    • Als nächste Stufe fahren Autos mit Lautsprechern durch die Strassen und verkünden die Staatsnachrichten. In Nordkorea werden gerade die Lautsprecher an der Grenze abgebaut. Kann man sicher günstig erwerben.

  18. Das ich das noch erleben darf: die Geburt der ÖR-Zeitungen! Was folgt als nächstes? Es scheint so, als ob es bei den Qualitätsmedien einige – sagen wir mal so – finanzielle Unpässlichkeiten zu geben scheint, die eine Verlagerung bis nach der EU Wahl nicht zulassen. Das ist natürlich höchst bedauerlich. Auch die Erschaffung eines zertifizierten und damit zwangsfinanziertem Qualitätsjournalismus wird vom Wahlvieh interessenlos durchgewunken und damit Realität. Meine Meinung: völlig absurd und damit realistisch.

  19. Was ist mit dem Grundsatz der freien Marktwirtschaft?
    Zeitungen sind schon immer verschwunden und durch neue ersetzt worden. Anstatt sich zu fragen warum die Auflage permanent sinkt und was man in den Redaktionen dagegen tun könnte läßt man sich lieber per Pflichtabgaben durch die „solidarische“ Gemeinschaft durchfüttern.

    • Entschuldigen Sie bitte: welchen Grundsatz meinen Sie? In der EU?

  20. Ähnlich wie bei den GEZ-Medien ist ja niemand gezwungen diese wie auch immer subventionierten Gazetten dann zu zu lesen. Eine Flatrate ist bei Printmedien ja wohl nicht möglich. Eher könnten dann die Verkaufspreise sinken. Aber auch hier wird dann wohl gelten: selbst geschenkt wäre noch zu teuer.

  21. Ein Zertifikat für Medienkompetenz würde ich uneingeschränkt befürworten. Ein Kainsmal, an dem man journalistischen Dreck auf den ersten Blick erkennt !

    • Dafür gibt es von mir ein stattlich (äh, genau) geprüftes Bio-Siegel. Schönes WE.

  22. Qualitätsmedien? Es fällt auf, daß die ZEIT oder der Spiegel immer sehr seitenstark sind. Die Wahrheit kann man aber immer in einem Satz sagen, für die Lüge braucht man viel Papier und Druckerschwärze. Das spricht gegen Subventionen!

    • Entschuldigung: hier noch eine kurze Ergänzung zu meiner eigenen Mail. Neben der ZEIT würde ich die Neugründung einer Wochenzeitung mit dem Titel EWIGKEIT vorschlagen. Die wäre sehr kurz und knapp, sehr gehaltvoll und würde enig kosten. Das ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!.

  23. Das internationale Medienkartell kontrolliert nicht nur die Informations- und Redefreiheit, auch wenn hier einige Risse vorhanden sind, die aktuell zu Spannungen und Auseinandersetzungen führen, sondern auch die Bildungseinrichtungen was uns an George Orwell erinnern müsste. Diese Kontrolle ist so mächtig und manipulativ, dass ohne Sie die Ziele einer EU, die jedem kritischen Zeitgeist bekannt sein müsste, nicht zu realisieren sind.

    • Noch eine Anmerkung. Die Amerikaner können sich (noch) glücklich schätzen, dass es den Zusatzartikel in der Verfassung gibt , die Ihnen die Redefreiheit garantiert. In den amerikanischen Blogs gibt es keine Zensur und ich lese so einige. Wenn man das mit Deutschland vergleicht dann sind die Unterschiede für den aufmerksamen Leser ersichtlich.

  24. Will man das Handeln der völlig durchgedrehten Politelite in Berlin beschreiben, reicht es bei weitem nicht mehr nur ein ausgewiesener Verschwörungstheoretiker zu sein. Man muss schon profunder Verstörungstheoretiker sein.

  25. Das wird alles mit jedem Tag irrer. Selbst die DDR in ihrem akuten Endstadium war nicht so durchgedreht und dekadent, wie unsere Medien- und Politiklandschaft. Man kann nur einen Schluss ableiten: Da steht eine ganze Menge kurz vor dem Untergang.

  26. Hurra, nach dem über zwangssteuer finanzierten DDR-Fernsehen kommt jetzt auch die DDR-Presse. Wunderbar, Frau Merkel wird so auf ewig Kanzlerin über Schland bleiben. Isset nit schööööön.

  27. Brüssel entwickelt das neue Zentralorgan der EU.

  28. Man kann diesen Schwachsinn ganz leicht zusammenfassen. Es ist die staatliche Legitimierung für FakeNews und EU-Propaganda oder wenn man den Strassenköter aufs feine Rinderfilet aufpassen lässt.

  29. Zu einer Demokratie gehören als elementare Bestandteile Meinungs – und Pressefreiheit, von denen wir uns hier in Deutschland immer mehr entfernen. Statt sich selbst hinsichtlich der dramatisch schwindenden Abonnentenzahl kritisch zu hinterfragen, ist den sogen. Leit/Qualitätsmedien jedes Mittel recht, ihre Pfründe zu erhalten. Ich möchte nicht wissen, wie viele Gespräche zwischen Politik und Medienvertretern bereits in Hinterzimmern stattgefunden haben, bis es diesen hier aufgeführten Überlegungen gekommen ist. Die Medien haben sich bisher so „kooperativ“ gezeigt, dass sie nun auch meinen, Anspruch erheben zu können, genau wie die ÖR finanziell abgesichert werden zu können. Dem Interesse der Machthabenden kommt diese Überlegung sehr entgegen.

  30. „Die EU erwägt …“ – Hr. A. Wallasch

    „… und wenn das Geschrei der Bürger nicht so groß ist …“ – Hr. Juncker

  31. Als unerzogener Besserwisser, diese Entwicklung habe ich schon seit 5 Jahren erwartet. Wenn der Bürger mit der Souverantität seiner Brieftasche die Gesinnungsmedien im Stich lässt, wird er quasiper Abgabe oder Steuererlass ausgehebelt und mit der Dauerbeschallung des Volksempfängers für alle bestraft. Betreutes Denken a la SZ soll der Zukunft gehören, war die SZ doch die erste, die ihre Kommentarfunktion abschaffte. Nichts bottum up mehr, alles schön top down, damit die regierungsnahen Medien einen wesentlichen Teil ihrer Gatekeeper Funktion zur Herrschaftssicherung zurückerhalten.

    Andererseits stehen die ÖR Medien unter Druck, die Zwangsabgabe nicht mehr abfordern zu können. Bisher hält hier die Abgabezwangfront. Wer übrigens Wissenschaft als eindeutig begreift, ist kein Wissenschaftler, sondern totalitär. Danke für Ihr Engagement.

  32. Auch wenn es sich wie ein schlechter Scherz anhören mag,aber schlechte Menschen hegen solche Gedanken,und etwas in der Art wird dann kommen,als alternativlos propagiert,um die Meinungsvielfalt überwacht ein zu schränken.
    Was würde eigentlich passieren wenn 2019 niemand zur EU-Wahl ginge? Nichts,denn die würden es nicht einmal merken und genauso weitermachen,diese Pflitzpiepen!

  33. Es ist nicht nur erschreckend, es ist regelrecht widerwärtig, was die sich erlauben. Was tun mit all diesen Wasserträgern des Systems nach einer „Wende“? Kann es überhaupt eine „Wende“ geben bei so einer infiltrativ gewachsenen Nomenklatura? Nun gut, dann kann ich ja noch eins tun, was sie mir (noch) nicht verbieten können: umgehend spende ich, sozusagen stante penis, für ein liberal-konservatives Meinungsmagazin meiner Wahl. Das wird die EU-Apparatschiks, die „Kommissare“, die Genossen Medienforscher vom antirachitischen Recherchenetzwerk und all die anderen Komedonen der Gesellschaft ganz bestimmt sehr freuen.

  34. Durch den „Rechercheverbund“ des ÖR mit der Süddeutschen existiert bereits ein Subventionierung.
    Also was solls. Wenn die Zeitungen aus Steuern subventioniert werden, quellen demnächst die Altpapierkontainer über, oder man muss mehr Fisch verkaufen, denn noch, noch wird keiner gezwungen die Zeitungen zu kaufen, geschweige zu lesen.

    • Wer noch Immer Zeitungen kauft, ist selbst dran schuld. Zu 100% Boykott, das ist das Mittel, das überall wirkt. Es tut ein wenig weh, doch hat durchschlagenden Erfolg. Warum so wenig daran denken. Weil alle nur noch Hosenschi…er sind!

    • „Durch den „Rechercheverbund“ des ÖR mit der Süddeutschen existiert bereits ein Subventionierung.“

      Ich entsinne mich noch doppelseitiger Inserate für den kommenden „Tatort“ in verschiedenen Illustrierten, bspw. dem „Spiegel“. Das war auch schon eine Subvention – und damit auch ein „Stubser“ in gewünschte Ausrichtung.

  35. Stellt sich die Frage, wie es erlaubt sein kann, dass der Staat die Presse mit Steuergeld (oder Zwangsabgabe wie GEZ) finanziert, der Staatsfunk bereits jetzt selbst in direkte Konkurrenz zu privaten Medienhäusern tritt. Zumal die politische Absicht und Einflussnahme nicht einmal verschwiegen wird. Ich hatte in Erinnerung, dass es dem ÖRR verboten ist, umfangreiche Berichterstattung im Netz (oder in Print) zu machen, aufgrund der entstehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern.

    Zeitungen und Magazine, die Subventions-/Steuergelder in Anspruch nehmen, werde ich mit absoluter Sicherheit NIE mehr kaufen. Und sollte es sich einmal irgendwie ergeben, erfahren deren Journalisten von mir kein Wort zu irgendwas. Diese Print-Erzeugnisse können gar nicht so „billig“ sein, dass es sich lohnt, sie mitzunehmen, denn ich kaufe weder Fisch am Stück, noch habe ich eine Heizungsanlage, die ich damit befeuern könnte, mein Altpapier wird leider auch nicht gratis abgeholt.

  36. Extrablatt! Extrablatt!
    „Merkel beliebt wie nie!“
    „CDU/CSU mit den Grünen auf Allzeithoch!“
    „Deutsche reich wie nie!“
    Extrablatt! Extrablatt!
    „Verbrechensrate so niedrig wie nie!“
    „Zuwanderung so nötig wie nie!“
    Extrablatt! Extrablatt!
    „Fachkräftemangel so hoch wie nie!“
    „AfD nahe bei null Prozent!“
    Extrablatt! Extrablatt!
    „Eine systematische Abhörung aller Bürgerinnen und Bürger tut diesem Land so gut wie nie!“ (Ratsforum aller Wissenschaftler)
    „Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen befürwortet die Rente mit 72!“ (Bertelsmann/Burda/Springer)
    Extrablatt! Extrablatt!
    „Der Diesel muss weg!“ (KGE)
    „Der Benziner muss weg!“ (KGE)
    „Die deutsche Autoindustrie muss weg!“ (Hofreiter)

    usw. usf.

    Viel Spaß in der Zukunft!

    • Extrablatt! Extrablatt!
      Die EUDSR (Europäische Union der Sozialistischen Republiken) ausgerufen!

    • Der ist gut. Hätte noch einen: Die Werf-Teddybär Produktion hat die Autoindustrie im Umsatz überholt und Flixbus fährt jetzt mit Giga Liner Bussen.

    • „Sie wurden bestens informiert – zertifiziert von der Regierung und beraten von der chinesischen Presseaufsicht“
      Ich sage nur: Allein der Versuch ist strafbar, wenn auch noch nicht justiziabel.

    • Und da haben sie nur einen sehr kleinen Teil aufgeschrieben dessen, was im EXTRABLATT so alles zu stehen hat…

    • EXTRABLATT EXTRABLATT
      Merkel in Aachen zur DEUTSCHEN KAISERIN gekrönt

    • Angefangen hat die ganze Satire mit dem Satz. „ Ich liebe doch Alle“.

      • Nicht ganz, lieber Ulrich Salloch. Angefangen hat die Satire mit dem Satz: „Die Erde ist eine Scheibe.“

    • Danke ! Perfekt ! Und es wird so kommen. Denn: Wir wehren uns ja nicht – offenbar egal was passiert. Ein Sturm auf Kanzleramt und Bundestag ist nicht in Sicht.

    • Eriwan Online:

      Umfrage (Forsa): Mehrheit der Deutschen wünscht sich Deniz Yücel als nächsten Bundespräsidenten.

      Scheuer: Flixbus von Maut befreit.

      Merkel: 5. Amtszeit ist Gewissensfrage.

      Maas: Beim Joggen mit Monchi (Feine Sahne Fischfilet) im Görlitzer Park.

      Seehofer: Gutachten zum Islam. Klage möglich.

      Nahles: Quietscht beim Bätschi. Verdammte Kacke!

      Kubicki: Eidesstattliche Erklärung: „Habe aus der AfD Fraktion jemanden die erste Strophe der Nationalhymne summen hören.“

      Gabriel: Echo für Lebenswerk.

    • Lieber Enrico, ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

      Plakativ ist ja oft platt, aber dein Beitrag hat ordentlich Senf auf der Wurst.

      Deshalb 5 Sternchen von mir. Schönes Wochenende und genieße die Pole Position.

  37. So langsam schliesst sich der Kreis: die ‚Qualitätsmedien‘ blabern nur noch die Meinung der Regierung nach, verlieren dadurch Kunden und bekommen dann von der Regierung Mitte zugeschanzt, damit sie auch weiterhin ihrer Aufgabe (der kritiklosen Unterstützung der jeweiligen Regierung) nachkommen können. Wir sollten uns weniger Gedanken darüber machen was Flüchtlinge für dieses Land bedeuten, es scheint dass unserer Regierung etwas zu viel Kontakte zu Diktatoren gehabt hat und sich dort ihre Vorbilder sucht.

  38. „Der Ethiker empfahl (…): Einzige Lösung: Medien lesen, auf die man sich verlassen kann.“
    Darum lese ich hier. Und meine freiwillige Informationsabgabe (alternativ: Verdummungspräventionsabgabe) bezahle ich gerne.

  39. Jetzt entscheidet also nicht mehr der freie Bürger (Nachfrage-Wettbewerb-Insolvenz) demokratisch darüber, was am Markt (freie Gesellschaft) bestand hat sondern es wird uns von Gesinnungsorganisationen diktiert, was wir in Zukunft zu lesen und zu konsumieren haben…DDR 2.0 sage ich nur dazu!

    • Die neue Parole heißt: Unfreie Medien (100 % Regierungskonform) für unfreie Bürger.

  40. Der Staat belohnt also privatwirtschaftlich organisierte Zeitungen, die sich an Standards halten.
    Wenn der Staat subventioniert, muss er das, denn es handelt sich um Steuergelder.
    Sicher können sich Zeitschriften auch privat über Wasser halten, obwohl sie dann doch in den Geruch der Privaten wie im ÖRR geraten.
    Für Unterhaltung sind die sicher nicht schlecht, aber wenn es denn um seriöse Berichterstattung geht, würde ich immer zu Sendern des ÖRR wechseln.
    Nun ist Zeitunglesen schon auch wichtig für eine funktionierende politische Öffentlichkeit, so werden die Medien eigentlich ja auch gewürdigt.
    Sehr spannend
    Ich hätte ja eher an einen erniedrigten Steuersatz gedacht für alle Zeitungen, denn sonst gibt es gute Bürger und schlechte, wenn ich das richtig sehe. Solange aber niemand in Deutschland verboten wurde, ist sein Interesse an Informationen legitim.
    Eine Expertenkommission könnte darüber entscheiden, ob bei Verstößen diese Art Gemeinnützigkeit aberkannt wird?

    • Ich versuche Sie zu verstehen, lieber Mozartin, doch die Karre steckt momentan viel zu tief im Dreck. Die Systemmedien, mit fachkundiger Unterstützung, behaupten unentwegt und unverhohlen, sie träfen mit ihrer Berichterstattung stets ins Schwarze.

      Nun, wenn man Schüsse auf eine weiße Trefferfläche abgibt, und sich nach dem wilden Geballer die „Mühe“ macht, und um die weit zerstreuten Einschusslöcher jeweils Kreise zieht (ähnlich, wie bei einer Zielscheibe) ist die Aussage der Systemmedien immer wahr.

      Kurz: sogenannte Expertenkommissionen, werden uns nicht entscheidend weiterhelfen können, bei diesem Thema. Denn auch unter den auch so unabhängigen Experten gilt der Grundsatz: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ich gebe Ihnen mal ein Stichwort: Sachverständigengutachten für Gerichte und Krankenkassen. Ein wunderbarer Euphemismus und Sammelbegriff für das Versagen von Dummköpfen mit Diplom.

      Ich glaube, lieber Mozartin, nur der verständige Leser, der wache Leser, der mündige Leser, zu denen ich Sie auch zähle, wird wie bisher entscheiden, welches Format, (egal ob TV, Zeitung, Magazin, News-App) tauglich oder untauglich ist, überleben oder verschwinden wird.

      Schönes Wochenende.

  41. Man möchte nur noch ko…. . Das Establishment beginnt auf allen Ebenen damit, seine jämmerliche Existenz vor dem Bürger in Sicherheit zu bringen. Denunziation, Einschüchterung, Repressalien. Direkt auf dem Weg in die Diktatur. Hätte. nicht gedacht, dass das jetzt alles so schnell gehen würde.

  42. Die Politik hat über Qualität oder Nichtqualität von Medien nicht zu urteilen oder in diesem Bereich mitzuwirken! Daher bin ich auch der Meinung, dass die Rundfunkbeiratsmitglieder mit Parteibüchern und politischen Funktionen diese verlassen müssen – am besten umgehend! Sollten ÖR-Medien unentbehrlich sein, muss die Gesellschaft OHNE DIE POLITIK Weg zur Kontrolle und Lenkung dieser Medien finden.

    Die Regierung muss immer Angst vor dem Bürger haben, nicht der Bürger vor der Regierung!

  43. „Einzige Lösung: Medien lesen, auf die man sich verlassen kann. Das sind für mich die Zeit, der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und auch das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung.“

    Hört, hört! Auf FAZ, Welt und Focus kann man sich dann wohl schon nicht mehr verlassen. Das wird die dortigen Chefredakteure in Zukunft veranlassen, noch weichgespülter und regierungskonformer zu berichten, um irgendwann in den Genuss des Zertifikats „Staatlich geprüfte Qualitätspresse“ zu kommen.

    Es ist schon interessant, wie bei allen langsam die pseudoliberale Maske fällt. Bevor man freiwillig Macht abgibt, werden auch unsere ach so liberalen und demokratischen Eliten noch alle fiesen Register ziehen. Wenn’s ganz dicke kommt, werden irgendwann auch mal Wahlen ausgesetzt werden. Wetten?

    • Ich frage mich nur: Was ist da mit dem „Postillion“, der „Titanic“… ist das keine Qualitätspresse?

  44. Wenn es demokratisch nicht geht, dann eben mit Gewalt von oben, ob der Prof. noch merkt, daß dies auch Methoden von Diktaturen gleich kommt, nur verbal etwas gehübscht.. ?

    • Seit 2015, verstärkt seit 2017 nimmt die Errichtung einer veritablen Diktatur auf deutschem Boden, der dritten seit Weimar, enorm Gestalt an. Das nächste Ergebnis für die CDE dürfte im Bereich 98-99 % liegen, im Verbund mit den Blockparteien. Eine Liste genügt dann, in den Wahlkabinen sind selbstverständlich Kameras die direkt ins Kanzleramt, sorry, ich korrigiere, den Palast der Königin senden.

  45. Nur die folgerichtige Verstaatlichung der willigen AgitProp-Medien, denen die noch nicht vollkommen gehirnentleerten Leser den Rücken zuwenden.
    Sozusagen eine weitere Form der GEZ, diesmal für Staatsschreiberlinge.

    Dumm nur, dass man das Wahlvieh trotzdem nicht zum Lesen zwingen kann. Und Glauben muss man diesen Mist noch weniger.

  46. Staatsmedien:
    Dann sind wir ja wieder so weit wie damals und in Ländern, in denen Freiheit ein hehres Ziel ist. Danke EUdSSR. Danke IM Erika.

    Die nächsten Wahlen zum (wenig demokratischen) EU-Parlament werden sehr wichtig, so scheint es mir.

  47. Nachdem es also die GEZ für Fernsehen gibt, dass immer weniger sehen, soll es nun ein „Gütesiegel“ für Presse geben, die immer weniger lesen, damit diese Presse auch Geld bekommen kann.
    Es ist doch vorhersehbar, dass damit das Vertrauen in Institutionen weiter sinkt und das „Gütesiegel“ Leser eher abschrecken.

    • deswegen muss die Staatsfinanzierung ausgewählter Medien in Konsequenz auch durch Maßnahmen flankiert werden, die den Konsum und Fortbestand unabhägiger Medien unterbinden. Im Sinne des „weichen“ Ansatzes will man darüber noch nicht reden, aber mittelfristig kann das nicht ausbleiben.

    • Moin moin Eco,
      Ja, das Gütesiegel für den „Echo“ wurde bereits bebrochen. Der unsägliche Bockmist ist weg vom „Charity-Event-Fenster“. Jetzt können die „Who is who“ der ganzen Vereinigungen für politische Schönheit nur noch auf „den Bambi, den Berliner Bär, die goldene Kamera und zum Spreewaldgurkentreffen gehen. Und die restlichen 48 Party-Wochenenden? Existenzielle Leere kommt auf, und die Rote-Teppich-Industrie bangt um Arbeitsplätze.

  48. Die Machthaber sind eben gewillt ihre Manipulations- und Einlull-Instrumente auch weiterhin am Start zu haben – natürlich mit einer Zwangsfinanzierung durch die zu indoktrinierenden Bürger. Gibt es eigentlich noch Bereiche im Linken Netzwerk, deren Finanzierung nicht ausschließlich auf das Umleiten von Steuergeldern basiert ???

    Stellen Sie sich vor wir hätten eine objektive Berichterstattung, was dann in Europa und der Welt los wäre. Ein Kartenhaus nach dem anderen würde zusammenbrechen.

  49. Die Finanzierung der Print-Medien durch öffentlich-rechtliche Mittel erfolgt doch längst: Die „Süddeutsche Zeitung“ kooperiert seit einiger Zeit mit NDR und WDR. Nun kooperiert das ZDF mit der „Zeit“. Neue Verbünde sind wahrscheinlich bereits geplant.
    Gerade hat das zur Funke Mediengruppe gehörende „Hamburger Abendblatt“ angekündigt, bei investigativen Recherchen mit dem NDR-Hörfunk zu kooperieren.
    Ist das medienrechtlich zulässig? Nein!
    Hier werden öffentlich-rechtliche Gelder in ein privatwirtschaftliches Segment gesteckt, das sich so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
    Es geht darum, den „staatstragenden Medien“ im Printbereich angesichts katastrophal sinkender Auflagen unter die Arme zugreifen. Die Politik will die Deutungshoheit nicht verlieren und die „Staatstragenden Medien“ nutzen dies aus.

  50. So macht man sich die Presse gefällig, jedenfalls die eigene.

    • Aber die regierungsnahe Presse, um die es hier geht, ist doch bereits gefällig, auch ohne Sponsoring. Die arbeiten doch gratis für die Regierung. Jetzt wollen sie halt auch was vom Kuchen ab haben.

  51. Das Establishment kämpft seinen letzten Kampf. Wer auch immer ‚EUDSSR‘ bisher übertrieben sah wird letztendlich eines besseren belehrt – wenn er diese Entwicklungen überhaupt wahrzunehmen imstande ist.

    • Auch in meinem – bislang leider unveröffentlichten – Kommentar hatte ich auf den Begriff „EUdSSR“ Bezug genommen – die Assoziation scheint also keineswegs fern zu liegen.

      Was ist nur aus dem freiheitlich gesinnten Europa geworden? Muss es sich schon wieder von Strukturen befreien, die den Freiheitsdrang der Europäer zunehmend und immer deutlicher spürbar einzuschränken suchen?

  52. Ein weiteres Stein zu fortschreiten der DIKTATUR in der EU. Die sogenannte Qualitätsmedien sind die, die nur fast Propaganda verbreiten, kein Unterschied zwischen Nachrichten und subjektive Meinungen sind zu sehen oder lesen, sie verbreiten Halbwahrheiten, also sie brauchen Hilfe von Steuerzahler, der sie zunehmend meidet. Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht, das so was möglich wird.

  53. „Dort soll es laut SüZ darum gehen, einem sinkenden Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen entgegenzuwirken“.
    Da offenbaren sich mal wieder die ganzen Denkfehler der sog. politischen Elite: Die Erosion des Vertrauens hat selbstverständlich nichts damit zu tun, wie diese Institutionen agieren, sondern damit, wie darüber in freien Medien berichtet wird. Virtù liegt die Lösung des Problems darin, die staatskonforme Berichterstattung der „Qualitätspresse“ zu stärken und gleichzeitig freie Medien zu benachteiligen. Die „Qualität“ der Berichterstattung bezieht sich demnach auf die Propagandaqualität. Jetzt endlich verstehe ich, was mit „Qualitätspresse“ gemeint ist.

    • Es ist noch nicht sehr lange her, dass in Deutschland die Presse und der ÖR gleichgeschaltet waren,
      in der ehem DDR bis 1990.
      Wir sind schon am Ausmisten vor dem nächsten Umzug.

  54. Mich erschrickt wirklich, wie rasant die EU bisherige Schimpfbezeichnungen, wie beispielsweise EUdSSR, durch ihr Handeln zu bestätigen bemüht ist. Ideologische Lenkung und Machtsicherung zählen zu den primären Funktionen der Massenmedien in totalitären Strukturen. Wenn nun von „Mitteln gegen Desinformation“ und „Qualitätsmedien“ die Rede ist, besteht der Verdacht, dass damit der eigentliche Zweck von lenkenden Eingriffen in den Medienmarkt lediglich verschleiert werden soll.

  55. die Gehirnwäsche soll offiziell werden, staatlich gefördert. sorry, hatten wir alles vor 80 Jahren schon einmal, brauchen wir nicht wieder. wer die Wäschetrommel bis jetzt schadlos überstanden hat, weiß dann in Zukunft, was er sich nicht mehr antun muss. dann sollte aber auch die Möglichkeit bestehen, die öffentlich-rechtlichen Medien, also dann auch die Qualitätsprintmedien, vor der Haustür zu lassen, weg mit der Zwangsabgabe und der damit verbundenen Zwangstheapie.

    • Bei uns ehemaligen und wieder DDR Bürgern ist das noch keine 80 Jahre her.
      Tja, vor allem die Bürger aus der alten BRD haben jegliche Antennen für die Gefahr verloren bzw. nie gehabt, die sie nun überrollt.

    • Tja, es ist zwar unglaublich, aber es stehen heute Adolf und Erich wieder vor der Tür. Dank EU und Merkel.

  56. Lügenpresse bleibt Lügenpresse – egal ob mit oder ohne „Faktenfinder“, „Recherchenetzwerk“ oder einem selbst erstellten und staatlich oder eurokratisch abgesegnetem Gütesiegel.

    Die haben auch nicht das Vertrauen verloren, weil sie zuwenig Geld haben – sondern die haben zuwenig Geld, weil sie das Vertrauen verloren haben. Deren anhaltender Auflagenschwund spricht eine deutliche Sprache.

    Das Vertrauen haben die durch schlechte, einseitige, manipulative und belehrende/bevormundende Berichterstattung verloren – und diese Volkserziehung soll jetzt offenbar durch neue Zwangsabgaben oder was auch immer vom Staat oder der EUdSSR subventioniert werden (Presse-GEZ?).

    • So ist es „Lückenpresse/Pincchio Presse“ und wie die ganzen verniedlichenden Begriffe lauten, weil man sich nicht traut die Wahrheit auszusprechen, oder schon so genudget ist, dass man Angst hat in eine Ecke gestellt zu werden, sind falsch.
      Lügenpresse passt schon, denn sie Lügen. Nicht immer und überall aber oft und gezielt.
      Auch weglassen und regierungsnah deutend fällt für mich unter gelogen.

  57. Correctiv als „Qualitäts“-Medium. Damit ist fast schon amtlich, dass das Vertuschen Qualität sein soll. Irre, der Weg, den nicht nur Deutschland geht.

  58. wie ist es möglich, daß den großen wirtschaftsunternehmen presse und medien, wie dem bertelsmannkonzern und de n anderen medienmoguln, noch qua steuer, die als abgabe beim verbrauer erhoben wird, leistungslose einnahmen beschert werden können? wer von den politikern macht das mit! entsetzlich!

    • Wenn jetzt kein offener Volksaufstand kommt, kommt keiner mehr…

  59. BIG BROTHER IS WATCHING YOU!
    Als George Orwell sein bekanntestes Werk „1984“ verfasste kannte er die EU von heute noch nicht.
    Der linke Zeitgeist ist passé. Je eher die sog. „Qualitätsmedien“ (lächerlich, denn jene, die sich selbst so nennen sind es garantiert nicht [mehr]) das erkennen und wieder zu einer ausgewogeneren Pressearbeit zurück kehren, desto eher würden sie auch Leser zurück gewinnen. Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Die Presse muss politischen Pluralismus (statt Einheitsdenken) reflektieren und ihre jeweilige Klientel, sprich Leserschaft, bedienen. Tut sie es nicht tun die „Kunden“ das was sie immer tun: sie stimmen mit den Füßen ab. Selbst wenn einer von der EU kommt und mich mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt werde ich bestimmte Zeitungen nicht mehr lesen-so lange bis sie wieder vernünftig geworden sind. Wenn das überhaupt noch möglich ist.

    Die Presse täte gut daran, etwas marktwirtschaftlicher zu denken: wer gegen seine Stammleserschaft anschreibt der verliert sie eben. Und so viel Zwangsmaßnahmen kann auch die EU nicht aufbieten, dass sie daran etwas ändern wird.

  60. Eben höre ich im Deutschlandfunk, wir haben uns im Ranking um Pressefreiheit wieder um einen Platz verbessert. Wir sind jetzt auf Platz 15. Na sowas, trotz NetzDG?

    Bei PEGIDA Demonstrationen könnten Journalisten nicht richtig ihrer Tätigkeit nachgehen und bedürften Polizeischutz. Das ist die große Einschränkung und wurde gerade als einziges Beispiel genannt. Hmm, ich war nie bei Pegida dabei.

    Jedenfalls wohne ich in Berlin und kenne es ein wenig anders.
    Zufällig geriet ich mal in einen versuchten AFD Auftritt vor einer Wahl. Der bestand aus 2 Leuten und war nahezu ohne Zuschauer. Doch eine riesiger Allparteien Mob (Blockflöten und NGO’s u.s.w.) schrie alles nieder und war zudem ziemlich agressiv. Ich ging zu dem Mob rüber und stellte ihr ein paar lustige Fragen. Die Antworten waren so einsilbig doof. Ich ging dann lieber zwei Straßen weiter nachhause.
    Der Auftritt der AFD wurde eh abgebrochen.

    http://www.achgut.com/artikel/der_kleine_gruene_schreibtischtaeter

    Ja ja, der lustige Deutschlandfunk.

    Demolierte Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, Mobbing und andere Einschüchterungen vorsichtig Andersdenkender. Doch bei PEGIDA sind die Journalisten eingeschränkt?
    Wie gesagt, ich war nie anwesend.

  61. „Der Ethiker“ zählt hier ausnahmslos linke Medien auf, mit denen er uns nur zu gern zwangsfüttern würde, wenn er nur könnte. Er könne „keinem vorschreiben, die Süddeutsche zu lesen“ ist eine Formulierung, die ich bedrohlich finde, weil sie das Bedauern des Autors darüber durchscheinen lässt. Der Bürger als Stopfgans, weil er ja nicht wissen kann, was Fakten sind und was gut für ihn ist? Was für ein verächtliches Menschenbild kommt denn da zum Vorschein?

    • Richtiger hätte es heißen müssen: Er könne noch keinem vorschreiben, die Süddeutsche zu lesen.
      Man kann sich aber sicher sein, dass sie daran auch bereits denken und arbeiten.

    • Bald bekommt man nur noch einen Führerschein, wenn man den letzten Leitartikel der wahlweise TAZ, FAZ, WELT, ZEIT, SZ, Spiegel aufsagen kann – auswendig – fehlerfrei. Das meine ich ernst!

      • Malen Sie bitte den Teufel nicht an die Wand! Aber sie haben recht: in diesem System ist nichts mehr unmöglich!

    • Ein sozialistisches Menschenbild – vom Volk, das von der Politik zwangsbeglückt sein weil, weil es selbst zu dumm ist.

  62. Aufgabe der Reichsschrifttumskammer „Freihaltung des Schrifttums von ungeeigneten und unzuverlässigen Elementen“ (Wiki)
    Als erstes würde ich die Zeitungen, Verlage verbieten, die von politischen Parteien dominiert werden und deren einseitige Propaganda unter das Volk streuen. Darum die schönen Namen Volksstimme, Volkszeitung usw.
    Hallo Frau Barley, hallo Herr Maas sieht schlecht aus für ihren Laden.

  63. Die Hilflosigkeit gegenüber diesen Maßnahmen, mit denen die Mächtigen jene gängeln können, die nicht ihrer Meinung sind, machen einfach nur wütend.

  64. Bitte ein Wahrheitsministerium in Brüssel.
    In Berlin allein reicht nicht.

  65. Den Sozialismus in seinem Lauf, hält nur der Bürger, auf der Straße, auf!

  66. Schicha bellt im Sinne der Herren, die seinen Fressnapf füllen. Dass die von ihm namentlich benannten Zeitungen die Bollwerke von Desinformation, Lügen, Propaganda und transtlantischer Kriegshetze sind, ist jedem TE-Leser bewusst und macht deutlich, wohin die Reise geht: zurück in die finstere Zeit mit einer gleichgeschalteten Presse und einem linskgrünen Wahrheitsministerium á la 1984. Wieso höre ich von der FDP, die von sich immer noch behauptet, eine liberale Partei zu sein, keine kritischen Töne? Wenn es zur geplanten, staatlich finanzierten „Qualitätspresse“ kommt, kann zumindest niemand mehr bestreiten, dass eben diese „gleichgeschaltet“ ist. Ob das Bundesverfassungsgericht diesem Unrecht Einhalt gebietet? Es wird nicht einmal darüber entscheiden, denn die AfD allein hat nicht genügend Stimmen, um eine Klage zu initiieren.

    • Moin moin EinAlterWeißerMann,
      Das BVG als letzte Bastion? Von diesem Glauben bin ich bereits abgefallen bei den abgeschmetterten ESM/ ESFS – Rettungsschirm-Klagen von Gauweiler, di Fabio, Papier , …. Diese Roben von Merkels Gnaden befördern geradezu die „marktkonforme, durchregierbare, TTIP-Geheimverhandlungs-Demokratie“. Da hilft nur noch „Thors‘ Hammer“.

  67. riesengroßer unsinn , den der schwicha dort verzapft, und es ist zu hoffen, daß es dafür und für die vorstöße aus deutschland und eu gesetzliche grenzen gibt, die u.a. zum beispiel gerichte errichten werden! es ist schon 5 nach 12!

  68. Solche Gleichschaltungszertifizierungen sind doch eine Super Sache. Die Berichte können unbesorgte Bürger vorbehaltlos als eigene Meinung übernehmen und müssen sich keine weiteren Sorgen über die Realität machen. Vielen macht die Freiheit, denken zu dürfen, was man will ja geradezu Angst. Da könnte man ja zu „schlimmen“ Schlussfolgerungen kommen und würde mit seiner Meinung überall anecken. Am Ende würde man noch von Bedenken gequält. Wenn der Staat seine Gewalt so ausüben will, dann sollte man sich besser nicht wehren. Das macht es nur noch schlimmer.

  69. Eine staatliche Förderung ausgewählter Qualitätsmedien würde das Vertrauen in deren Neutralität sicherlich ungemein stärken!

  70. „In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa.“ (Reporter ohne Grenzen)
    Aber nur, wenn man die Türkei zu Europa rechnet. Und ansonsten gilt: wo man die Pressefreiheit mit dem Elektronenmikroskop suchen muss, kann sich nicht viel verschlechtern…

  71. Nun…wir nähern uns immer mehr einer soft totalitären Gesellschaft. Nudging und Zwangsfinanzierung des eigenen Agitiertwerdens haben – bislang – frühmorgendliche Besuche von Männern in Ledermänteln abgelöst.

    Das ganze als Ausdruck der Achtung von „Konsumentensouveränität“ zu bezeichnen und selbstreferentiell mit einem Dreifachbalken im Auge gute und schlechte (Des)information zu definieren ist entweder zynischer als Orwell sich das hätte vorstellen können oder schlichtweg dumm.

    Es ist atemberaubend mit welcher Dynamik unsere Gesellschaft sich ändert. Vielleicht sind Masseneinwanderung und Zusammenbruch der Sozialsysteme die einzige Chance, dieser Dynamik Einhalt zu gebieten.

    • Genau so sehe ich es auch.
      Ihr letzter Satz würde aber auch sagen wir mal „bewaffnete Auseinandersetzungen im Zuge der Verteilungskämpfe“ bedeuten.

      • Der Bürgerkrieg ist näher als viele vermuten… Molekular findet er schon statt. Wer Augen hat, der sehe. Es wird auch schon öffentlich geköpft! Siehe den Obdachlosen und das Kleinkind in Hamburg. Der IS lässt grüßen.

    • Moin moin Montesquieu,
      Wir nähern „uns“ nicht nur „infinitesimal“ der totalitären Gesellschaft, „wir“ sind bereits mitten drin im Schlamassel.

  72. Na toll. Die Zeitungen schreiben, was die Regierung will, dafür bekommen sie dann Geld. Nach der „Aktuellen Kamera“ dann noch den „Völkischen Beobachter“. Schade um´s Geld. Was da geschrieben wird, nimmt doch keiner mehr ernst, der seine zwei Gehirnhälften beisammen hat.

    • Heißt aber dann stilecht: „Der bunte Beobachter“.

  73. Das darf doch alles nicht wahr sein, oder?
    Machtpolitisch logisch ist es schon. Aber daß es so schnell und unverblümt fortschreitet, das übertrifft alle meine Erwartungen.
    Das einzig Positive, was ich diesem ganzen Wahnsinn abgewinnen kann ist, daß es vielleicht als ein Zeichen der Ausweglosigkeit interpretiert werden kann.
    Die Potemkinschen Dörfer zerfallen also bereits in den Augen ihrer Bauer, so daß sie schon an der Stelle riesige Defizite erkannt haben.

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