Kurz nach dem Terrorgroßangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rückte bei uns die deutsche Unterstützung für palästinensische Projekte in den Fokus der Aufmerksamkeit. Seit Jahren ist klar, dass deutsche Gelder mindestens indirekt, vielleicht sogar direkt terroristischen Aktivitäten zugutekommen.
Der Druck der Umstände war groß genug, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihre Gelder vorerst einzufrieren und die Vorwürfe zu prüfen. Sonderlich viel Zeit nahm sie sich dann aber nicht dafür, ihren Finanzdschungel auszuleuchten, denn schon im November gab das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) die Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wieder frei.
Und Mitte Dezember informierte das BMZ den Entwicklungsausschuss des Bundestages dann auch über die Prüfung der restlichen Gelder. Der Grundtenor war so schlicht wie erwartbar: Die existenten Kontrollmechanismen hätten sich als „robust“ erwiesen; Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden. Kurz gesagt: alles paletti – und damit weiter wie bisher. Was auch sonst!
Das Problem: Kein Mensch kann diese Angaben überprüfen, jedenfalls nicht auf üblichem Weg. Denn das BMZ hat seinen Prüfbericht nicht veröffentlicht. Auf meine Nachfrage, ob das Ministerium mir den Bericht zukommen lassen könne, heißt es nur: „Alle wesentlichen Ergebnisse sind in der Pressemitteilung enthalten.“ Im Klartext: Journalisten sollen sich darauf beschränken, die regierungsoffiziellen Verlautbarungen abzuschreiben.
Das eigentliche Problem ist aber nicht, dass die Bundesregierung den Bericht nicht herausrückt. Problematisch ist vielmehr, dass sie der Öffentlichkeit Informationen dazu verweigert, welche Organisationen sie überhaupt fördert. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Bundesregierung weigert sich, dem Steuerzahler Auskunft darüber zu erteilen, wohin sie deutsche Steuergelder verschiebt.
Im Transparenzportal des BMZ heißt es ganz richtig, dass in der Entwicklungspolitik „Transparenz und Rechenschaftslegung international anerkannte Prinzipien“ seien. Transparenz sei „eine wesentliche Grundlage für einen effizienten sowie sach- und fachgerechten Umgang mit öffentlichen Geldern und die Vermeidung von Missbrauch und Korruption“.
Blöd nur, dass das Portal im Falle der palästinensischen Gebiete nicht allzu viel zur Transparenz beiträgt. Es enthält dazu zwar 363 Eintragungen, glänzt im Konkreten aber mit Hinweisen wie: „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar.“ Man erfährt dann zwar zum Beispiel, dass zwei Millionen Euro für ein Projekt einer „donor country based NGO“ ausgegeben werden, liest aber nichts über den Namen der NGO oder gar palästinensische Partner.
Annalena Baerbock – taktlos und ohne Gespür
Auch eine explizite Anfrage nach einer Übersicht über alle geförderten Projekte und Organisationen weist das BMZ konsequenterweise ab. Begründung: „Schutz der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Man wolle die Partner nicht „exponieren“, um sie nicht Angriffen durch „radikalere Kräfte“ auszusetzen.
Bemerkenswert ist, dass das BMZ hier im Komparativ von „radikaleren“ Kräften spricht. Nähme man die Regierung beim Wort, würde das ja bedeuten, dass auch die geförderten NGOs selbst mindestens radikal sind. Sicherlich war das so nicht gemeint. Aber vielleicht handelt es sich um einen Freud’schen Versprecher.
Seltsam ist auch, dass die Europäische Kommission in ihrem Finanztransparenzsystem die von ihr geförderten Organisationen deutlich klarer benennt, als es die Bundesregierung tut. Wie sich dieser Widerspruch zum deutschen Verhalten erklären lässt – auch darauf hat das BMZ auf Nachfrage keine Antwort. Brüssel scheint weniger Sicherheitsbedenken zu haben als Berlin.
EU soll mehr Palästinenser aufnehmen
Mitte Dezember habe das BMZ seine Erkenntnisse im Ausschuss vorgestellt; der entsprechende Tagesordnungspunkt sei als vertraulich eingestuft worden. Verwertbare Informationen kamen dabei aber offenbar trotzdem nicht auf den Tisch. Nochmalige Nachfrage, ob auch Bundestagsabgeordnete also keine Chance haben, zu erfahren, an wen die Bundesregierung Gelder in den Palästinensergebieten überweist? Antwort aus dem Büro Frohnmaier: „Ja, das verstehen Sie richtig.“
Ganz in diesem Sinne hatte die Bundesregierung bereits im März 2022 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit der Bitte um Nennung der NGOs geantwortet: Eine Übermittlung der Namen scheide auch „als Verschlusssache“ aus, und zwar „aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben“. Die Grundrechte der palästinensischen Partner vor Ort würden das parlamentarische Informationsrecht in dem Fall „ausnahmsweise überwiegen“.
Entsprechend vernichtend fällt das Fazit der israelischen Organisation „NGO Monitor“ über die Transparenz der deutschen Entwicklungshilfe aus: Es sei „nahezu unmöglich“, nachzuvollziehen, wohin deutsches Steuergeld fließt. Bereits 2019 hatte die Organisation in einem ausführlichen Bericht festgestellt, Deutschland verfüge „über das am wenigsten transparente Entwicklungshilfesystem unter den wichtigsten Geberländern“.
Möglicherweise fehlt es einigen „Wohltätern“ am historischen Verständnis, um ihre Geberlaune in den korrekten Kontext setzen zu können.
Wie Chaim Noll u.a. betonte, sorgt der Geldregen für die entsprechenden Strukturen im Nahen Osten noch nicht einmal für das, was man bei uns als „Dankbarkeit“ bezeichnet. Andere Autoren wiesen im Lauf der Zeit noch deutlicher darauf hin, dass die deutsche Spendierfreudigkeit als (sinngemäß) „Blödheit einer verweichlichten, im Abstieg begriffenen Zivilisation“ empfunden wird, und man ein „legitimes“ Anrecht auf diese Zahlungen habe.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob diese Wahrnehmung dem durchschnittlichen, berufstätigen Steuerzahler in Deutschland in dieser Klarheit heute bekannt ist. Dieser Mangel an Dankbarkeit für immense Unterstützungen ist jedoch m.E. auch in Deutschland klar und deutlich zu erkennen.
Es kommt eben nicht zu den bekannten Dankbarkeitsritualen, die man kennt, wenn „der weisse Massa“ in Peru, Zentralafrika oder in der Karibik seinen Geldbeutel öffnet, und „ein paar Gulden“ investiert.
Wir stehen vor einem gewaltigen Wahrnehmungsunterschied, der in der Wesensverschiedenheit von zwei ganz und gar unterschiedlichen „Kulturkreisen“ wurzelt (s. u.a. Huntigton). Europa ist m.E. offenbar kognitiv von der progressiv geprägten „eine Menschheitsfamilie“ „bzw. Proletarier aller Länder vereinigt euch“-Romantik paralysiert – und offenbar unfähig eine andere Wahrnehmungsebene zu antizipieren. Die des Orients seit der Hidschra.
Hierbei lohnt es sich zu vergegenwärtigen, dass es, auch religiös bedingt, zu einer unterschiedlichen Ausformung der Gesellschaftsordnungen und Mentalitäten kam, der Islam keinerlei Betrag zur Charakterbildung des Okzidents spielte (jaja, die Mathematik, Medizin und Astronomie – die man vorher bei den Byzantinern abschaute, bevor man sie 1453 ausradierte). On top befindet sich Europa mit seinen Christen, Juden und Atheisten seit den ersten Kontakten mit dem Islam bis heute im Konflikt, wie jedes Geschichtsbuch beweist.
Die Ausdehnungsabsichten des Islam sind keine „islamophoben Unterstellungen“ sondern von Hilsbollah & etc. etc. -Führern ausgesprochene Drohungen und Ankündigungen.
Das unterscheidet dieses Klientel von den Ortskräften in Peru, denen man grad einen Radweg spendiert hat. Die brüllen einem NICHT „Djihat“ hinterher.
Hier werden Personenkreise gefüttert, die sich uns selbst als Feind erklären (mit uns meine ich Christen, Juden, Atheisten, der demokratische, sekulare Westen). Ich hielte es an dieser Stelle für weise, „Abstand“ zueinander zu nehmen, da dies m.E. die Gemüter beruhigt und eher Frieden verspricht, als eine enge Verschränkung dieser denkbar unterschiedlichen Gesellschaftsformen.
Man sollte m.E. auch einmal eine Niederlage von Bemühungen eingestehen können. Man kann offenbar nicht mit JEDEM warm werden. Gut, man kann ja getrennte Wege gehen. Der Unterschied zwischen Orient und Okzident ist heute wieder einmal denkbar groß. Der Orient hat den größten derzeitigen „Youth-bulge“ (s. Gunnar Heinsohn: „Söhne und Weltmacht“), und die Vorbeter der arabischen Welt lenken den demographischen Tsunami zum eigenen Nutzen gern in einen Konflikt. Naiv wie viele Verwalterseelen in Europa zu sein scheinen, glaubt man hierzulande wohl ernsthaft, mit der Aufnahme von Personen aus dem Orient den eigenen Geburtenrückgang ausgleichen zu können.
Einen Import von signifikanten Personenzahlen aus dem Gazastreifen nach Deutschland halte ich persönlich für einen Höhepunkt sozialpsychologischer Under-performance.
Keine andere Immigrantengruppe bringt ein vergleichbar hohes Potential an Unruhe und offener Feindschaft zu uns. Unsere Religion, Lebensweise, geostrategische Allianz mit Israel, und Zugehörigkeit zum westlichen Wertekreis wird kaum verhohlen abgelehnt. Man bildet bereits lange in ganz Europa abgeschlossene Parallelgesellschaften.
Man beachte, dass unsere Vollzugsbehörden nicht mal die „Böllerverbotszonen“ in den nördlichen Großstädten durchsetzen konnten. Sollte man Gaza-Bewohner nach Deutschland einfliegen, könnte dies die metaphorische „Brandfackel“ darstellen, die einen Konflikt vom Nahen Osten nach Zentraleuropa bringen könnte.
In dem Fall wäre es empfehlenswert, die IDF um ein Fallschirmjägerbatallion oder Militärberater zu bitten, denn Herr Pistorius scheint noch kein Problem aufgefallen zu sein, als er vorschlug, man könne ja Flüchtlinge in die Bundeswehr eingliedern, um die erforderliche Sollstärke zu erlangen. Wie will der Mann denn sicherstellen, dass niemand aus dem offensichtlich enormen Fandom der Hamas sich bei der Bundeswehr ausbilden lässt?
Fassen wir zusammen: Unsere Regierung verschenkt seit Jahren hunderte Millionen Euro an die Feinde der Juden, damit diese ihren Terrorkampf gegen Israel führen können und trägt gleichzeitig ihren Teil dazu bei, deren Rädelsführer zu Milliardären zu machen.
Mich wundert das nicht!
Ich würde mich übrigens auch nicht wundern, wenn ein Teil des Geldes direkt zurückfließt in die Taschen von Grün-rot-schwarzen Politikern.
Habe mal gelesen, das BMZ finanziert 30.000, in Worten, Dreisigtausend, Projekte.
Ob die überhaupt noch durchblicken, wem sie da was zahlen?
Und überhaupt, was soll das?
Wer Transparenz verweigert, hat etwas zu verbergen.
Totschlagargumente wie „aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben“ sind schlicht Ausreden zum Zweck der Verweigerung der Aufklärung eines Sachverhalts.
Das sieht doch alles nach gut durchdachter Ausplünderung vor Beginn eines gewollten, zerstörerischen Krieges besonders auf deutschem Boden aus.
Die Erdöl-Förderstaaten Iran und Katar pumpen da bereits Milliarden an Dollar rein. Das sollte zum Betreiben von Krankenhäusern und Schulen für rund 5,5 Millionen Bewohner von Gaza und Westjordanland reichen.
Warum also überhaupt Entwicklungshilfe aus EU und D in den Gaza-Streifen? Rund 300 Millionen Euro hat die EU im vergangenen Jahr 2022 bereitgestellt, davon gingen 200 Millionen an die Palästinensische Autonomiebehörde und etwa 100 Millionen an die UN-Palästina-Hilfswerk UNRWA (Quelle: zdf heute).
Mit der Begründung, einen Fuß in der Tür zu haben und politisch Einfluss geltend machen zu können? Es ist ja noch nicht mal gelungen, den Antisemitismus und Israel-Hass aus den Schulbüchern im Gaza-Streifen zu verbannen.
Also lieber gleich bleiben lassen. MfG – Ein steuerzahlender Bürger.
Meines Wissens … Steuergelder für illegale Migration: 50 Mrd Euro pro Jahr, Steuergelder für „Entwicklungshilfe“ 30 Mrd Euro pro Jahr, Netoobeiträge an den EU Moloch 20 Mrd Euro pro Jahr.
100 Mrd Euro pro Jahr … und nicht nur, dass wir bestohlen werden, Nein, ein großer Teil des Gelds wird auch noch dazu verwendet um aktiv gegen unsere Interessen zu arbeiten.
Jeder Ampelwähler trägt dafür persönlich die Verantwortung.
Na als ob irgendwer jemals weiss wo Entwicklungshilfe Gelder versickern? Darum gibt es nur EINE Lösung: Sofortiger stopp jeglicher Entwicklungshilfe Transfers! Es bringt eh nichts und kostet die Deutschen ein Vermögen!
Es kann mir doch keiner erzählen, dass kontrolliert werden kann wo Gelder hinfliessen sobald sie von deutschen Konten geflossen sind! Als ob man die Millionen an China oder die Milliarden an Indien kontrollieren könnte… mit den Milliarden sind die Inder zum Mond geflogen und zeigen uns nun den Mittelfinger.
Frei nach Kinski: „SO blöd kann keiner sein!“
Warum bitte soll das Leib und Wohl der Empfänger gefährdet sein, wenn die begünstigte NGO veröffentlicht wird? Wenn das Geld tatsächlich humanitärer Hilfe zugeführt wird, kommt es weder zu einer Gefährdung noch zu Klagen. Eine Gefährdungslage kann sich doch nur ergeben, wenn die Gelder für terroristische Zwecke missbraucht werden und damit die NGO`s zu einem weiteren Ziel, sowohl aus der Bevölkerung als auch seitens Israels werden.
Dieses Versteckspiel der Bundesregierung kann daher nur eines bedeuten, sie fördert den Hamas Terrorismus mit deutschem Steuergeld.
Transparenz muss hier eingeklagt werden. Ich denke ich habe einen Anspruch darauf zu erfahren was mit meinen Steuern passiert. Hier könnten sich CDU und AFD profilieren.
Sehr richtig. Viele Maßnahmen im Transparenzportal (hier für die palästinensischen Gebiete) bewegen sich im Bereich des Schwammigen. Es führt durch: die donor country based NGO (NGO mit Sitz im Geberland). Viele Projekte haben auch keine Überschrift. „Diese Information ist für diese Maßnahme nicht verfügbar.“ Also: Es gibt keine Maßnahmenbeschreibung, es gibt keinen lokalen Ansprechpartner, maximal wird der Sektor genannt („Staat und Zivilgesellschaft“, „Umweltschutz allgemein“) Immerhin erfährt der Bürger das Finanzierungsvolumen einzelner Projekte, 1,5 Mio Euro, eine halbe Million oder so.
Es würde mich nicht wundern, wenn ein Teil davon in die Taschen der Grünen über HINTENHERUM zurück gespült wird, also andere NGOs als Trojaner. Wie auch ein großer Teil der Kohle bei den Hamas Bonzen (Geschäftsmodell) landet. Hier noch einen CENT hineinzupumpen ist Hochverrat an unseren Interessen / Land.
Die gehen mit unserem Steuergeld um, wie mit einer BEUTE – der Parteienstaat (Union, Grüne, SED, Linke, FDP) erfreuen sich daran und stopfen sich ebenfalls eifrig die Taschen voll. Längst ein Fall für den Staatsanwalt …denke ich (freie Rede / noch nicht verboten (aber wohl bald)).
Mit der entwicklungshilfe wurde und wird doch auch politik betrieben und da kann man davon ausgehen das das geld eben auch zu politischen gruppen fließt um zb waffen zu kaufen. Wir sollten entwicklungshilfe nur noch als sachleistung geben zb weizen usw. und drauf bestehen diese selber zu verteilen.
Für alles was jetzt passiert ist die jetzige Regierung verantwortlich. Für die über viele Jahrzehnte von allen Regierungen sorgsam gepflegte relative Intransparenz ist sie allerdings nicht ausschließlich verantwortlich. Es ist seit 1949 Teil der deutschen Staatskultur geblieben, und in Varianten dann auch immer wieder weiter gestrickt worden, den Staat und seine Funktionäre vor dem Volk zu schützen. Unübersichtliche Daten und Geheimniskrämerei sind leichte Mittel dazu. Es bräuchte nicht nur radikal gläserne Taschen, sondern auch die Pflicht die Informationen vollständig und konsistent-systematisch zu formattieren, damit die Öffentlichkeit nicht nur gelegentlich erhobene Einzelinformationen erhält, sonder ein vollständiges Bild über längere Zeiträume. Es ist sicher ein von vielen Gründen warum sich die Staatsbürokratie so vehement gegen die Digitalisierung wehrt.
Wo die Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten hingeht sollte doch wohl bewiesen sein. An all jene Parteivereine die eine Anhängerschaft zu schnellem Geld verhelfen müssen, bei der jegliche Nachprüfbarkeit über die Verwendung unmöglich ist. Billionen sind international seit 50 Jahren nach Afrika geflossen. Was ist anderes mit diesem Geld passiert, als das es dazu dient eine Industrie am Laufen zu halten deren eigene Existenz zu sichern ist. So lange es Privatspenden sind kann man von Blödheit sprechen, wenn es staatliche Gelder sind ist es ein Verbrechen.
Entwicklungshilfe diente ursprünglich dem Zweck der wirtschaftlichen Entwicklung, also der Erhöhung des Einkommens und des wirtschaftlichen Wohlstands des Empfängers. Mittel waren Geld/Kapital für Investitionen und Transfer technischen Wissens.
Mein Eindruck ist, dass Entwicklungshilfe inzwischen für viele andere Zwecke missbraucht wird: Für die Außenpolitik: Kaufen von „befreundeten“ Regierungen. (Warum kriegen Indien und China Geld???) Für Ideologiepolitik: Feminismus u.ä., welches uns als „Entwicklung“ verkauft wird. Beschäftigungspolitik: Finanzierung eines „entwicklungspolitisch-industriellen Komplexes“. Innenpolitik: Gutmenschenpropaganda. Unabhängige Erfolgskontrolle gibt es kaum. Kein Wunder, dass die nicht transparent sein wollen.
„Es sei „nahezu unmöglich“, nachzuvollziehen, wohin deutsches Steuergeld fließt.“ Genau aus dem Grund zahlte Deutschland 2022 auch 33,3 Milliarden Euro „Entwicklungshilfe“, Tendenz steigend ! Böse Zungen würden munkeln, dass das für die Bezahlenden bestimmt nicht so ganz uneigensinnig ist.
Unkontrollierbare Geldströme haben halt ihren Reiz.
Der übliche Irrsinn. Kein gemeinnütziger Verein könnte so schlampig seine Arbeit machen wie diese Regierung. Er würde umgehend seine Gemeinnützigkeit verlieren und das völlig zurecht. Aber mit dem Steuerzahler glaubt man das machen zu können, weil er wehrlos ist. Allerdings dürfen wir das jederzeit als das bezeichnen, was es ist. Das ist Korruption.
Tja, Transparenz hat offensichtlich bei unseren regierenden Ampel-Demokraten keinen Stellenwert. Es liegt daher, die widerlegbare Vermutung im Raum, dass die Bundesregierung den Hamas-Terror gegen die Juden in Israel finanziert.
Und solange die Demokraten-Ampel nicht transparent agiert, solange kann der Vorwurf der Terrorfinanzierung gegen Juden erhoben werden. Schließlich floss und fließt das dt. Steuergeld völlig intransparent in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen.
Und die Schutzbehauptungen der Bundesregierung sind irrelevant. Der Souverän hat Anspruch darauf wie sein Steuergeld verwendet wird. Sie behaupten alle sie sind rechtstaatliche transparent Demokraten und verhalten sich aber wie jeder intransparente, antidemokratische und antirechtstaatliche Autokraten.
Unabhängig von der genau so zu erwartenden Abwicklung dieser unverantwortlichen aber sich hypermoralisch gerierenden Steuergeldver(sch)wendung ist doch von Anfang an klar gewesen, dass man keinen Euro nach Gaza schicken kann, der nicht gleizeitig direkt oder indirekt die Herrschaft der Hamas stützt oder ihr zugute kommt. Selbst wenn man den Prozess bis zur individuellen Verteilung voll in der Hand hält, ersetzt man noch immer die Verpflichtung der Hamas für die Folgen iher Politik.
Das ist so wie es bei den Nahrungsmittellieferungen nach Nordkorea, die vom Regime als Reparationen der USA als Propaganda genutzt wurden und die auch dessen Armee fütterten.
Der nächste Schritt ist, dass UNO und EU die Migration der Gaza-Palästinenser (die die arabische Welt, wohl wissend warum, nicht haben will) nach dem Westen organisieren. Ein Großteil dürfte nach Deutschland gebracht werden, weil das nun mal so üblich ist und unsere Regierung drum bettelt.
Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen.
Die Bundesregierung verweigert Informationen, welche Organisationen in den Palästinensergebieten sie fördert. Nicht nur Journalisten, auch Abgeordnete haben keine Chance zu erfahren, an wen Steuergelder überwiesen werden.
Fragen wir doch mal die „Opposition“, ob sie uns erklären kann, was die Aufgabe der Opposition sein könnte und welche Möglichkeiten bestehen, Auskünfte zu erzwingen.
Scholz ist wenigstens zu vernehmen.
Es wird berichtet, er empfange im Kanzleramt Sternsinger und Karnevalisten.
Nachtrag
Meine Frage ist beantwortet.
Unsere „Opposition“ hat diesen Unsinn selbst verbrochen.
Da kann die Ampel locker sein. Und kein Wunder, daß unsere Politdarsteller gemeinsam das Lied gegen die AfD anstimmen, um vom eigenem Versagen abzulenken.
Das dröhnende Schweigen der CSU ist unüberhörbar.
Überrascht mich nicht. Passt doch zum feudal-absolutistischen Stil dieser Regierung, die sich nur dem eigenen Gewissen, also ihrer Ideologie und den anderen Sektenmitgliedern, verpflichtet sieht. Das Volk ist für die nur Quelle von Steuereinnahmen. Wenn dieses Volk mal nicht so will, wie es die Ideologie verlangt: beschimpfen, beschuldigen & Exempel statuieren. Wichtig: dabei immer ganz laut vom Schutz der Demokratie sprechen. Wie weiland Ulbricht.
Insofern ist dieser Artikel ein weiteres Puzzle Teilchen das passt und zunehmend ein Bild ergibt.
Die “ Entwicklungshilfe “ für die palästinsischen Araber war schon seit Jahrzehnten immer wieder fragwürdig. Ende der 90er Jahre wurde im Gazastreifen, wesentlich, aber nicht nur mit deutschen Mitteln, ein “ Internationaler Flughafen – Jassir Arafat “ gebaut, bei dem die PLO-Elite sich in Milliardenhöhe bereichert hat. Bauunternehmen, die sehr nahe dran waren, haben plausibel erzählt, dass der Flughafen, der wenige Jahre später von den Israelis ( Ariel Sharon gegen die 2. Intifada ) zerbombt wurde, mindestens DM 2 Milliarden überteuert war – der Umfang der Elitenbereicherung. Die Entwicklungshilfe an die Palästinenser wurde und wird immer wieder mit humanitären Notwendigkeiten, und mit dem Ziel begründet, den Palästinesern zu einer Staatsgründung auf die Beine zu helfen. Solange man sich nicht von der 2-Staaten-Lösung distanziert, wird man, trotz Hamas und die derzeitige Katastrophe, nicht von dem Irrweg abkommen. Europa hätte jetzt eine gute Gelegenheit sich zu distanzieren und jede Unterstützung für die Palästinenser den Arabern-Türken-Muslimen zu überlassen – und sich ohne Wenn und Aber ausschließlich auf die Seite Israels zu stellen.
Ausnahmsweise ist die Regierung ehrlich, wenn sie sagt, es bestünde Lebensgefahr für die „Partner vor Ort“.
Es gibt wohl keine bessere Methode, das Steuergeld direkt in die eigene Tasche umzuleiten, als über die Schiene „Entwicklungsministerium“ oder „NGO-Förderung“.
Wir werden in ungeahnten Ausmaßen beklaut in dieser besten Demokratie ever. Weil wir aber nicht aufbegehren, wird es so weiter gehen, bis es nichts mehr zu holen gibt.
Eine veritable korrupte Diebesbande haben viele unserer Zeitgenossen da an die Macht gewählt. Und mit dem „neuen Staatsangehörigkeitsrecht“ und den vielen Millionen Wählerstimmen, die sich die BRD-Regierung dadurch schafft ist der Weg dieses Landes in die Dritte Welt vorgezeichnet.
Nun ja, man kann schlechterdings nicht erwarten, dass eine extrem linkslastige Regierung offen zugäbe: „Wir finanzieren verdeckt Terror gegen Israel“, selbst – oder schon gar nicht -, wenn das die Wahrheit wäre. Lesen wir also zwischen den Zeilen: „Ja, das tun wir. Aber wir schauen dabei nicht hin.“
Warum überhaupt „Entwicklungshilfe“ ? Ist eine freiwillige Leistung. Wenn Haushaltsnotstand ist, darf kein einziger Cent dieses Land verlassen !
Streicht die Entwicklungshilfe komplett aus dem Bundeshaushalt raus statt die Bürger weiter zu belasten ! Entwicklungshilfe im Haushaltsnotstand ist gewerbsmäßige Untreue von Regierung und Parlament.
Der Bund gibt mehr als 60 Milliarden in die Welt.
Wie hoch sind eigentlich die Entwicklungshilfen für die Ämter, Städte und Gemeinden in Deutschland ? Könnte bitte jemand mal die Zahl herausbringen, wieviele alle kommunalen Förderprogramme des Bundes der Basis einbringen. Sind mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger als 60 Milliarden !
Die Lüge vom „reichen Land“ lässt sich nicht länger aufrechterhalten. Selbst wenn die Beknackten noch mehr Milliarden in die Welt schicken. Deutschland braucht jeden Euro selbst.
Dresden hatte schon im Juni 2023 Haushaltsperre. Unter anderem wegen der bekloppten Flüchtlingskosten.
Hört auf, Deutschland auszubluten. Wenn Entwicklungshilfe, dann für die Gemeinden in unseren Land.
Flächenländer wie Brandenburg haben Landes- Kreis – und Gemeindestraßen in erbärmlichem Zustand. Mit 60 Milliarden jährlich vom Bund lassen sich viele Probleme hier vor Ort endlich angehen !
Aber diese Straßen wurden doch mit dem Soli jahrzehntelang saniert.
Fahren Sie mal durch SH , da sieht man, dass dank HSH Nordbank und Nokia seit 20 Jahren kein Cent für Straßenbau übrig ist.
Ist es den verwunderlich. Es würde alle Beteiligten irritieren, wenn heraus käme, dass die grünen Ministerien die Hamas mit Geldern beglückt.