Liebe Verfassungsschützer, ich finde es gut, dass Sie einen neuen Phänomenbereich unter die Lupe nehmen – Sie wollen sich neuerdings gezielt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ widmen und Einzelpersonen wie Zusammenrottungen in den Blick nehmen, „bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Immerhin: Dass es nicht angeht, wenn „demokratische Entscheidungsprozesse (…) delegitimiert und verächtlich gemacht“ werden, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich klargestellt – Sie wissen, was ich meine: die Forderung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine im Übrigen ordnungsgemäß verlaufene Wahl in Thüringen „rückgängig“ zu machen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Doch es gibt ja noch weit mehr zu beklagen und zu verfolgen.
Maske oder nicht? Sei wie Cem, Justin, Markus und Co!
Ein irrlichternder Politiker wie Karl Lauterbach etwa bekennt sich noch immer schamlos zu massiven Eingriffen in die Grundrechte. Es sind da mehr als deutlich Anhaltspunkte zu erkennen, die dafür sprechen, dass seine „Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen“.
Mal ganz abgesehen von dem halt- und zwecklosen Umgang mit Steuergeldern. Auch der hohe wirtschaftliche Schaden durch die Maßnahmenpandemie insgesamt, zusätzlich noch durch die Überbestellung von Impfstoffen durch den Minister, beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Staates. Übrigens schadet auch die sogenannte „Energiewende“, inklusive der Abschaltung von Atomkraftwerken, dem Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Wir werden das spätestens im Herbst erleben.
Auch wird immer wieder der deutsche Souverän, das Volk, in Teilen oder gesamtheitlich verächtlich gemacht. Sie erinnern sich? An Hassreden à la „Dunkeldeutschland“ oder „Pack“? Falls Ferda Ataman tatsächlich ein Regierungsamt antritt, wäre zu überprüfen, ob nicht auch die Bezeichnung des deutschen Volkes als „Kartoffel“, denen Rassismus sozusagen angeboren ist, ein Anlass für Beobachtung ist. Frau Ataman meint übrigens auch, dass die Wiedervereinigung ein „Albtraum“ sei und einen „völkischen Beigeschmack“ habe. Werden hier nicht wesentliche Verfassungsgrundsätze verächtlich gemacht?
Ach, es gibt so viel zu tun.
Wir schaffen uns …
Ist Nancy Faeser wirklich noch die Richtige als oberste Dienstherrin Ihrer Behörde, liebe Verfassungsschützer? Hat sie nicht längst das Vertrauen in die Institution zutiefst beschädigt?
Zu „sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen“ gehört natürlich auch der Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken – etwa, indem Kritik an den das Land gefährdenden Politikern und ihren Entscheidungen als „Hassrede“ abgetan und verfolgt wird. Wenn etwas das Vertrauen in den Staat zerstört – dann so etwas. Es ist das Prärogativ des Volkes, eine schlechte Regierung zu kritisieren.
Meinen Sie nicht auch? An die Arbeit also!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Haldenwang noch groß den Buckel krumm macht.
In vier Jahren ist Schluß, dann geht er in Pension. Vielleicht heftet ihm Frank.Walter noch ein paar wertlose Klunkern ans Revers – für große Verdienste ums Vaterland – die er dann zu Hause in die Vitrine stellen kann, wo sie die Reinmachefrau dann einmal in der Woche entstaubt.
Da ist es doch gemütlicher Frau Faeser positiv mit negativ gedeuteten Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“ zu bezirzen, um zugleich die Aufmerksamkeit der linksgrünen mainstream-Medien zu erheischen.
Guter Artikel. Heute konnte ich bei einem entsetzlichen Video über eine von offensichtlich muslimischen Migranten angezettelte Hetzjagd auf einen Bademeister in einem Berliner Freibad beobachten, wer aktuell auf deutschem Boden ein Problem mit dem von unserer Verfassung geforderten Gewaltmonopol des Staates hat.
Genau solche Fragen müssten öffentlich diskutiert werden. Gefährdet wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung seit geraumer Zeit vor allem von den Kräften an der Macht und ihrem Handeln.
So sieht es aus! Und an diejenigen im Artikel gerichtet, die sich wiederholt an unserem Grundgesetz vergreifen, es missachten, vergewaltigen und massakrieren, wo unsere Grundwerte und -rechte klar und deutlich formuliert sind, nicht mehr und nicht weniger, wo drin steht, wer in diesem Land der Souverän ist und in Wahlen und Abstimmungen bestimmt, zitiere ich Walter Lübke: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er damit nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen…“
Volltreffer, versenkt!
Touche!! ?????
Bei Frau Faeser ist es egal welcher Extremismus hofiert wird, solange er sich gegen die deutsche Gesellschaft richtet. Das ist allgemein das Phänomän bei den Linken. Extremismus woher auch immer ist ok, solange es gegen Deutschland geht. Daher ist auch der deutsche rechtsextremismus aus deren Sicht die größte Gefahr, weil der die Deutsche Kultur eben nicht bekämpfen will.
Sehr geehrte Frau Stephan, beim „Schiffe versenken“ hätte man jetzt ausgerufen: „Treffer! Versenkt!“ Unsere Pseudoeliten merken nicht einmal mehr, wie sie sich mit ihrem sinnfreien Geschwafel lächerlich machen. Ein Staat, der einen Verfassungsartikel wie Art. 16a GG seit Jahren bewusst ignoriert und das nachgeordnete Regelwerk ebenso, delegitimiert sich selbst. Seit dem Willkommensputsch unserer Dorfkommunistin aus der Uckermark sind einige Teile unsere GG quasi außer Kraft gesetzt. Die Corona-Panik-Pandemie hat dann endgültig gezeigt, dass das GG offenkundig nur so eine Art unverbindliche Handlungsempfehlung ist und nicht unmittelbar geltendes Recht, wie viele Staatsrechtler auch heute noch behaupten. Der Hobby-Juristen-Club von Herrn Harbarth wird schon für die zügige Abwicklung dieses antiquierten Gesetzeswerkes sorgen. Ich wüsste niemanden, der das BVerfG an der weiteren Delegitimierung es Staates hindern könnte.
„Delegitimierung durch sogenannte „Volksvertreter“ und ihre Parteien“
So kann man es auch sehen. Es kommen dann noch weitere Dinge dazu.
Es ist dabei nicht mal allein der Staat, der durch diese sog. „Volksvertreter“ „delegitimiert“ wird, es ist auch das Volk durch die Verleugnung des selben, das sich im Wortschatz durch „diejenigen, die schon länger hier leben“ [Sprachgebrauch Merkels] und durch die Ersetzung von „Volk“ durch „Bevölkerung“ sichtbar. Im GG ist noch von „Volk“ die Rede: „Alle Macht Geht vom Volke aus“, und nicht von der „Bevölkerung“!
Auch die „Familie“, die durch das GG besonderen Schutz geniest (eigentlich), wird durch Gender-Gaga der sog. „Volksvertreter“ ausgehöhlt. Nicht zu denken, was diese linksgrünen „Menschenfreunde“ den Kindern mit Gender-Gaga und Trans-Geschwurbel antun.
Wenn der sog. „Verfassungsschutz“ diese sog. „Volksvertreter nun auch noch deckt, dann „delegitimiert“ der Verfassungsschutz den Staat ja quasi selber.
Thüringen: Und, welche Konsequenzen hat das Urteil? Wird Herr Kemmerich nun wieder Ministerpräsident? Und Konsequenz für AM?
Im übrigen was ist mit dem linken „Versprechen“, Neuwahlen abzuhalten?
In Thüringen haben sich die echten Delegitimierer unseres Staates gezeigt.
Hervorragend! Auf den Punkt gebracht. Glaubt aber jemand Faeser und Haltenwang verstehen den Inhalt des Artikels?
Phrasen wie „Delegitimierung des Staates“ entspingen dem Wortschatz des früheren Ostblocks. Schon im Stalinismus galt jeder, der nicht exakt auf Parteilinie war, die Stalin allein bestimmte, als Staatsfeind und wurde massiv sanktioniert.
Wo ein Staat seine „Legitimation“ aus der Repression bezieht, hat Demokratie und Rechtstaatlichkeit eindeutig abgedankt.
Stalin ließ seine Gegner in den Gulags verschwinden, wo sie sich unter Mißhandlungen zu Tode rackern mussten. Und das in Millionenanzahl.
Auch gibt es Theorien, dass er die frontalen Sturmangriffe gegen die Wehrmacht befehlen ließ, um die Soldaten in den sicheren Tod zu schicken. Grund war auch, dass die Sowjetunion zuwenig Nahrungsmittel mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft in den Kolchosen produzierte.
Den Bürger auf Abstand halten und die Gemeinschaft gleichzeitig sich Untertan machen ,dazu muss jeder Aspekt des Lebens politisiert werden ,auch das freies Denken ,bald schon kriminalisiert dank aller Hand „Beauftragten“ und NGO´s
Halten die Bonzen uns wirklich für so blöd?
Ich verstehe euch Drittklassige Politdarsteller ,man hasst das was man beleidigt .
Wir können uns kaum wehren ,deshalb hören wir einfach nicht mehr zu.
Es gibt doch keine „lieben Verfassungsschützer“ mehr, sondern nur noch die Leute, die Merkel dort installierte, wo sie sie haben wollte. Und ich sehe den ÖRR als unsere größte Bedrohung in DE an, weil diese Sender ungeprüft senden dürfen,was sie wollen. Normal ist DE schon lange nicht mehr.
Zur Innenministerin und ihrem fragwürdigen Treiben passt einfach der schlichte Satz: „Und wird der Bürger unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem“.
Das wird ja schon länger im Staats-TV so praktiziert.
Ich bin schon gespannt, wie man nach dem katastrophalen Zusammenbruch unseres Landes dafür sorgen will, daß wir in Zukunft nie wieder so dermaßen schlechtes Personal bekommen.
Die Hoffnung, daß man die Verantwortlichen eines Tages für ihre Missetaten zur Verantwortung ziehen wird, habe ich indes aufgegeben.
Biite ergänzen:
– Delegitimierung des freien Abgeodneten durch Fraktionszwang
– Zerstörung der Gewaltenteilung durch eine hohe Zahl Abgeordneter, die gleichzeitig Regierungsämter innehaben (sog. Parlamentarische Staatssekretäre
– Legislative Entscheidungsfindung im durch die Regierung dominierten Koalitionsausschuss, wiederum unter Missachtung des Parlaments als Ganzem
– Delegitimierung der Erststimme durch Ausgleich aller Überhangmandate mit Listenkandidaten. Dadurch gleichzeitig Degradierung des direkt gewählten Abgeordneten auf seine Eigenschaft als Parteimitglied
– Installation einer in der Verfassung nicht vorgesehenen zentralen Exekutiv-Regierung (Ministerpräsidentenkonferenz)
– Umgehung parlamentarischer Entscheidungswege durch Expertengremien (Nationaler Ethikrat) und runde Tische (Kohlekommission, Rentenkommision, Mindestlohnkommission)
– Verlagerung von Budgethoheiten an die EU (EU Wiederaufbaufonds)
– Delegitimierung der Staatsgrenzen und der staatlichen Einreisekontrollen
– Delegitimierung kommunaler Selbstverwaltung und Finanzen durch vom Bund verordneten Rechtsanspuch auf Kitaplatz
– Delegitimiering der Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Umwidmung von Corona-Schuldenn in den Klimafonds
-Delegitimierung des Rentensystems durch 100 Mrd. Finanzierung aus Steuergeldern, eingezogen auch von nicht Anspruchsberechtigten
-Deligitimierung einzelner Oppositionsfraktionen dirch den stastsnahen gebührenfinanzierten Rundfunk
-Delegitimierung des BerVerfG durch die Wahl der Personalie Harbarth.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Der Kreis schliesst sich. Sie ist wieder da, die Diktatur. Natürlich nennt sie sich „Demokratie“, wie es schon die SED-Diktatur tat, diesmal sogar „freiheitlich-demokratisch“.Wer das erkannt hat kann man auch die neuen Begriffe entschlüsseln: Die sogenannte „Delegitimierung des Staates“ ist nichts anderes als die Neuauflage der „Staatsfeindlichen Hetze“ des SED-Staats. Genauso gummiartig, rechtsfern und beliebig nutzbar.
Und wenn der Bundestag ein neues „Gesundheitsschutz“-Gesetz billigte, welches ein gutes Dutzend mal den Begriff „Ermächtigung“ enthält und inhaltlich auch so daherkommt, welcher Natur ist es wohl dann in Wahrheit? Ich glaube, das muss ich nicht ausführen …
Liebe Frau Stephan, selten ist mir ein Lachen so herzlich im Halse stecken geblieben!
Vermutlich hätte ein Hans-Georg Maaßen dieses Spielchen nicht mitgespielt. Nun müsste doch auch dem Letzten klar werden, warum er abgesägt werden musste!?
Der größte Verfassungsfeind ist übrigens nachweislich die SPD; DIE müsste der Verfassungsschutz mal beobachten!
Das Schleifen der Grundrechte ist ja mittlerweile eine Herzensangelegenheit der SPD-Funktionäre. Aber auch ohne das setzt die Partei dem Rechtsstaat gewaltig zu: M.W. hat KEINE andere Partei so viele Gesetzestexte gemacht/initiiert, die dann später von Karlsruhe gestoppt wurden, weil das BVG sie für verfassungswidrig hielt. Da kann man sehr schön sehen, wer den Staat tatsächlich maßgeblich zu deligitimieren versucht, gell!?
Die durchmerkelisierte CDU und der Steigbügelhalter für Alles, die FDP – sind auch nicht Ohne, in ihrer Funktion. Von den Grünen mit ihrer Jeden bevormundenden Art, ganz zu schwigen.
Mich würde mal interessieren wer von den Parlamentariern in der Lage wäre den Begriff des Rechtsstaates korrekt zu definieren. Allzu viele dürften das nicht sein .
„Delegitimierung des Staates“ – dieser Begriff lässt mich nicht mehr los. Warum? Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem der Nachbar in seinem Garten wüst auf FJS schimpfen konnte, hinderttausende Demonstranten Soldaten (die eigenen, wohlgemerkt) als Mörder titulieren durften und politische Diskussionen im privaten Kreis keinen anderen Wortlaut hatten als das, was heute in Whatsapp und Twitter zu lesen ist.
Du, Staat, bist empfindlicher geworden. Und das aus gutem Grund. Du delegitimierst Dich selbst, willst aber in diktatorischer Manier anderen dafür die Schuld in die Schuhe schieben – ziemlich perfide, finde ich als Staatsbürger.
Die nationale Souveränität wurde mehr und mehr nach Brüssel und Strasbourg verschoben – gegen meinen Willen. Ich bekenne mich schuldig, aber ich habe gepennt. Lange Zeit hatte ich gehofft, dass gerade konservative Parteien hier mit Augenmaß vorgehen würden. Irgendwann bin ich hellhörig geworden. Der Kohlebergbau – Kohle ist der einzige strategische Energieträger, den wir haben! – wurde ohne Not eingestampft. Rationale Begründung? Keine. Dann, aus einem Reflex heraus: wir steigen aus der Kernenergie aus. Das Land mit den sichersten Reaktoren der Welt. Da wurde es schon nicht mehr nachvollziehbar, aber gut. Nur: wie dagegen stimmen, wenn alle mitziehen? Es wird sichtbar: die ehrlichsten Wähler sind die Nichtwähler, denn sie stimmen wenigstens nicht für diesen Irrsinn. Eine „Energiewende“ wird propagiert. Aha. Kurz gefasst eine Ansammlung von Zielvorstellungen, die zwar aufzählen, was man nicht will, aber es fehlt jeglicher Plan, wie man dorthin kommt – das ist bis heute so. Zu diesem Zeitpunkt gibt es außer „Nichtwählen“ schon gar keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu stellen. Dann: hunderttausende Afrikaner und Araber machen sich auf den Weg, um nach Germoney zu kommen. Nochmal „aha“. Unmengen zivilisatorisch nicht kompatibler Anspruchsteller und junger Männer, die den Weg für den Nachzug ihrer ebensowenig zivilisatorisch kompatiblen Angehörigen ebnen sollen, suchen keineswegs Schutz bei ihren reichen Verwandten – nein nein, es muss schon das reizvolle Deutschland sein. Ich halte es für mein demokratisches Recht, gegen diese Entwicklung zu sein. Hoppla, falsch gedacht, alleine schon die Tatsache, dass ich dagegen bin, macht mich – so höre ich aus Film, Funk und Fernsehen – zum Antidemokraten. Witzig, wie sich die Definitionen ändern. Kleines Intermezzo: ich möchte doch bitte dagegen sein dürfen, dass sich mein Nachwuchs dem eigenen Geschlecht zuwendet oder sich eines der verfügbaren aus dem Regal zieht. Ich bin verwirrt. Auch in diesem Fall möchte ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch machen, dagegen sein zu dürfen. Falsch gedacht. Denn, erstens, alleine der Wunsch macht mich wieder einmal zum Antidemokraten, und, zweitens, die, die man wählen könnte, werden prophylaktisch gleich mal als Staatsfeinde deklariert. Da bist Du schon mal vorsichtig, lieber Staat, oder? Da könnte ja jeder… Der einzige legale Ausweg: Nichtwählen. Um allzu laute Gegner Deines Vorgehens kümmern sich ARD und ZDF. Die sorgen zuverlässig dafür, dass solche Antidemokraten ihre Reputation verlieren und von der Bildfläche verschwinden. Stasi und NKWD waren gestern. Parallel dazu wurde 30 Jahre lang die Landesverteidigung mitsamt den Landesverteidigern demontiert und verhöhnt. Passsiert ja nix. Zwischendurch wir die Bevölkerung mal mittels einer Krankheit zwei Jahre lang im Panikmodus gehalten. Ich habe zwar nichts davon mitbekommen, aber ARD und ZDF haben mir allabendlich – ach was: ganztägig – erzählt, dass ich einfach zu blöd bin, die heraufziehende Apokalypse als solche zu erkennen. Lieber Staat, da gab es nur einen Haken: ich war entsetzt über das Auftreten unserer Führungsriege und die panisch herumkrakeelenden Moderatoren, die ich da über mich ergehen lassen musste. Da taten sich Abgründe auf. Die regieren mich? Die wollen MEINE Meinung „bilden“?
Es ist wie in einem Thriller, dessen Spannungsbogen sich über Jahrzehnte aufbaut und in einem großen Showdown endet. Ein solches Drehbuch würde dem Autor einen Oscar und immerwährenden Ruhm einbringen, aber nein… das kann doch nie umd nimmer geplant…
Ja, der Showdown; die Ereignisse überschlagen sich: ein völlig uninteressantes, heruntergewirtschaftetes und armes Land wird von seinem Nachbarn mit merkwürdigen kulturellen Parallelen besetzt. Ist jetzt nicht schön, aber daran zeigt sich, dass es andernorts nun mal andere Vorstellungen von einem Mit- und Nebeneinander gibt. Eine fertig gebaute Gaspipeline wird gegen meinen Willen nicht in Betrieb genommen. Es werden Sanktionen gegen den bösen Aggressor verhängt. Und weil der auch keinen Bock hat, dass das erste der oben genannten Länder von den Ländern weiter links auf der Landkarte mit Waffen vollgestopft wird, liefert der uns kein Gas mehr. Alles basierend auf Maßnahmen des Staates, in dem ich lebe, die ich ablehne, aber gegen die ich kaum noch anwählen kann. Der Bundeskanzler, so tönt es allabendlich aus dem Lautsprecher, wird kritisiert, weil er an das oben genannte Land keine „schweren Waffen liefern“ will. Wer kritisiert ihn da? Ich nicht, aber na ja, er knickt ein, langsam aber sicher. Währenddessen wuchert die energiepolitische Planlosigkeit wie ein Krebsgeschwür. Man hat zwar keine Netze im Boden liegen, die mit dem volatilen Strom umgehen können, der von Windmühlen kommt, die das ganze Land verschandeln sollen, aber, hey, DAS ist die Lösung. Autofahren darf ich gegen meinen Willen bald auch nicht mehr, weil ich mir kein fehleranfälliges, technisch überzüchtetes, überteuertes Gefährt mehr werde leisten können und sowieso kein Treibstoff mehr da sein wird – der eine wird weg sein, der andere nicht in ausreichenden Mengen verfügbar – aber ich muss meinen Mund halten, da ich sonst ja ein Antidemokrat bin. Das halte ich für Realsatire, weil bald niemand mehr da sein wird, der dagegen ist und den man wählen kann und darf. Auch hier wieder: der Nichtwähler scheint der vernünftigste Wähler zu sein…
Aber gut, ich muss mir bald keine Sorgen mehr machen. Wie ich heute erfahren habe, vollführt ein Kleinstaat mit doppelt so vielen Einwohnern wie München eine Blockade gegen einen Teil des vorhin erwähnten größeren Landes. „Wir waren das aber nicht, wir machen nur das, was die Großen von uns wollen!“ Cool, gerade die Armee dieses Landes besteht gerade zu einem großen Anteil ausgerechnet aus – Deutschen. Der Cliffhanger muss einem erstmal einfallen!!! Das Ganze erinnert immer ein wenig an einen Schulhof, in dem hämisch feixende Halbwüchsige eine Handvoll Unterstufler dazu anstacheln, einem unbeliebten, körperlich jedoch deutlich überlegenen Oberstufler kräftig gegen’s Bein zu kicken. So was geht nicht immer gut aus.
So, lieber Staat, all das Geschilderte lehne ich ab. Es gibt bald keine legale Möglichkeit mehr, gegen Dein Verhalten („demokratisch“) aufzubegehren. Wer also delegitimiert hier wen, ja, möglicherweise sich selbst?
P.S.: den Oscar für das geile Drehbuch möchte ich haben. Ich gönne das weder Klaus Schwab noch einem seiner Global Leaders oder gar Joe Biden oder sonstwem, verstanden? Für den Oscar für den besten Nebendarsteller kann ich jedoch einen Ex-Schauspieler empfehlen, der jeden Tag ein neues olivgrünes T-Shirt-Modell trägt und mir ebenfalls jeden Tag Vorträge zu halten versucht
P.P.S.: dagegen, dass ich Steuern zahle für all das, was ich gar nicht will und die an Leute verteilt werden, denen ich mein Geld freiwillig nicht mal spenden würde, hast Du aber nichts, oder?
Aber FJS hatte Recht: die Grünen wollen ein „Narrenschiff Utopia“. Und nun bekommen sie es:
https://www.youtube.com/watch?v=p6TppxCGZrg
Und wer in den Sicherheitsbehörden sticht das durch? Sicherlich keine „Rechten“.
https://taz.de/Geleakte-Dokumente-zum-G7-Polizeieinsatz/!5862005/
Und das an Indymedia?
Das Bild zeigt zwei der übelsten Verfassungsfeinde. Einer ist ein Technokrat, wie es in der deutschen Geschichte schon so manchen gab, bereit, jede Tat auszuführen, die seine Herren ihm nahelegen. Die andere ist eine Linksextremistin, deren Ziel die schnellstmögliche Abwicklung der Demokratie in Deutschland unter Zerschlagung jeder Opposition durch Kriminalisierung, Diffamierung als „rechts“ und Existenzvernichtung ist, kurz Aufbau der DDR 2.0.
Schöner Beitrag. Anders als mit Sarkasmus kann man diesem Werkzeug der Politelite gar nicht begegnen, ohne in Tränen auszubrechen. Das Deutschland nach 1945 war dem 3. Reich noch nie so nahe wie heute, und das Totalversagen des VS als solchem ist einer der Meilensteine auf diesem Weg. Aber der Widerstand wächst!
Es gibt einen Unterschied zwischen einer Freiheit und einem Recht. Bei einem Recht sollte man immer fragen: Wo ist der Vertrag, wo ist die Zustimmung?
Irgendwo muss das Recht ja herkommen, es fällt nicht vom Himmel. Der Mensch ist schließlich frei geboren!
Die o.g. Rechte kommen aus der Verfassung, der sog. Gesellschaftsvertrag.
Wer hat in diesem Land der Verfassung zugestimmt? Was legitimiert eigentlich diesen Staat? Wie kann man etwas „delegitimieren“ was nicht zuvor „legitimiert“ wurde?
Der Staat delegimiert sich durch seine Repräsentanten selbst. In Zeiten der alten Bundesrepublik, einem wirklich demokratischen Staat, wären die heutigen Führer, unter Beobachtung gestellt.
Einzelpersonen wie Zusammenrottungen „bei denen tatsächliche
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf
gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu
setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen
erheblich zu beeinträchtigen“
muß man nicht lange suchen.
Schon längst ist das Vertrauen in den Staat dank fortgesetzter Delegitimierung durch sogenannte „Volksvertreter“ und ihre Parteien auf einem historischen Tief. Die Funktionsfähigkeit dieses Staates ist bereits erheblich eingeschränkt, noch nicht einmal Wahlen finden mehr ordnungsgemäß statt, siehe die Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin. Wenn das nicht verfassungsschutzrelevant ist!….
Ich kann nichts kommentieren, was im Beitrag bereits beschrieben ist.
und täglich bestätigt wird
Warum tritt Scholz eigentlich nicht zurück?
Es gibt noch viel mehr zu tun für die regierungshörigen Schlapphüte: Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und der meisten Bundesländer ist verfassungswidrig. Das Finanzierungssystem der EU ist verfassungswidrig. Die Enteignung der Bürger durch den nicht funktionierenden Euro und die EZB-Schuldenpolitik sind verfassungswidrig. Die letzten Bundeshaushalte sind verfassungswidrig. Die meisten Corona-Maßnahmen einschl. Impfung sind verfassungswidrig. Die Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist verfassungswidrig. Die staatlichen Enteignungen im Zusammenhang mit dem Atom- und Kohleausstieg sind verfassungswidrig. Die Diskriminierung der AFD im Bundestag ist verfassungswidrig. Die Beobachtung einer Bundestagspartei ist verfassungswidrig. Die Größe des Bundestages ist verfassungswidrig. Die einseitige, regierungshörige und populistische Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen ist verfassungswidrig. Die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind verfassungswidrig. Die Sanktionen Deutschlands (um Russland zu ruinieren) sind verfassungswidrig.
Der Phänomenbereich „Legitimierung der Regierenden durch Delegitimierung ihrer Kritiker“ mittels staatlicher Organe, kann für Demokraten kein Kavaliersdelikt sein!
Mit einem Rücktritt der beiden demokratiefeindlichen Gestalten vom Titelbild wäre bereits viel zum Schutz vor einer Delegitimierung des Staates getan.
Nicht schlecht, der Artikel. Man könnte noch vieles vorbringen, aber die Aufzählung war schon nicht schlecht.
Das ist witzig dargestellt, aber mir ist bei dieser Entwicklung nicht zum Lachen zumute. Noch haben wir kein Gesetz, welches Kritik an der Regierung und an Regierungsmaßnahmen zum Straftatbestand macht, aber das wird auch ohne Gesetz erreicht.
Zum Einen ist die Verflechtung von Regierung und den Internet-Unternehmen so effizient, dass letztere schon vorbeugend im Sinne der Regierungen (und der demokratisch nicht legitimierten Organisationen) tätig werden. International hervorragend ist das Beispiel, dass keine wissenschaftlichen Meinungen veröffentlicht werden dürfen, die von denen der WHO abweichen.
Da diese wiederum von einer Gruppe US-Oligarchen finanziell gesteuert werden, haben wir ein perfektes Beispiel von Meinungsterror der Superreichen. Ich kann nicht feststellen, ob das Kapital die Regierungen steuert oder die Regierungen von Kapital gesteuert werden; das ist jedenfalls eine effiziente Verbindung.
Zum Anderen braucht es auch deswegen keine Gesetze zur formalen Bestrafung von unerwünschten Meinungen, weil es unendlich viele Hebel gibt, um Personen zu bestrafen. Man kündigt ihnen das Konto, die Kredit-Karten funktionieren nicht mehr, in Kooperation mit der roten SS wird die Wohnungsumgebung terrorisiert, die Arbeitgeber bzw. Geschäftspartner werden unter Druck gesetzt und kündigen unter einem Vorwand.
Ist der Abweichler ein Mann, wird die Sexismus-Karte gespielt, ein Vorwurf und eine Beleidigte findet sich immer. Auch daran muss nichts justiziabel sein, wie bei den VS-Äusserungen reichen unbelegte Behauptungen.
Mein Fazit: Der Rechtsstaat war einmal.
Klare Worte, liebe Frau Stephan, denen nichts hinzuzufügen ist. Spätestens seit 2015, in Ansätzen schon früher, sehr deutlich aber seit 2020, haben sich unsere Regierungen selber redlich bemüht, den Staat und seine Behörden zu delegitimieren, und das recht erfolgreich. Da gäbe es ein weites Feld für den Verfassungsschutz, stattdessen macht man weiter Jagd auf Andersdenkende und schränkt die Meinungsfreiheit, nennt es nur anders.
WIE IST ES IN FRANKREICH?
Die jüngst durchgeführten Parlamentswahlen vermitteln ein sehr viel aussagekräftigeres Bild von den wahren politischen Verhältnissen als die Präsidentschaftswahlen, wo überwiegend wahltaktische Überlegungen eine Rolle spielen, aber nicht der Wille der Wähler.
Der sieht so aus: Le Pens Partei hat ihren Stimmanteil mehr als verzehnfacht. Noch bemerkenswerter: sogar der linksgrüne Mainstreamkanal ARD hat jüngst darüber berichtet, dass immer mehr akademisch gebildete oder in einer akademischen Laufbahn befindliche Jugendliche zu Le Pens RN strömen – entgegen dem dümmlichen Klischee der linksgrünen Bourgeoisie, dass Rechtskonservative dumm und ungebildet seien.
Die Denkfaulen, die saturierte, verkrustete Bourgeoisie, sie finden sich heute überwiegend im linksgrünen Spektrum. Kein Wunder, dass Frankreich mit seiner revolutionären Tradition hier den neuen rechtskonservativen Trend sicherer erkennt als der deutsche Duckmäuser, der immer nur den Kriecher macht, ganz gleich wie abstrus die Gestalten (mit ihrer Katastrophenpolitik) sind, von denen er „regiert“ wird.
Vielleicht sieht Faeser mal nach Frankreich!
Deutschland mal wieder auf Abwegen: Man regiert gegen den common sense und die Folgen werden die Wähler halt zu tragen haben.
Die Parteien haben sich den Staat untertan gemacht, indem sie die Gewaltenteilung weitgehend unterminierten. Der Michel und seine Micheline haben bei dem derzeitigen Parteienspektrum nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
In dem System der direkten Demokratie in CH wären solche Regierungsentscheidungen undenkbar.
Ihre romantische Vorstellung von der direkten Demokratie ist leider nur Wunschdenken. Wenn ihre Gemeinde etwas würde bewegen wollen, aber der ganze Kanton dagegen stimmt, weil es ihn einfach nicht tangiert, glotzen Sie blöd aus der Wäsche.
Frau Stephan, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Hut ab!
PMK, also Politisch Motivierte Kriminalität
ist in erster Linie Ausdruck von REGIERUNGSKRIMINALITÄT.
D.h. es handelt sich um eine reine ZUSCHREIBUNGSAUFZÄHLUNG NACH WILLKÜRLICHEN REGIERUNGSVORGABEN.
Beispiel:
Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt:
„Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Also wer den Satz mit Verstand liest, kann nur zu dem Schluss kommen, dass das grün-sozialistische Merkel-Scholz-Regime damit sich selbst meint. Und (vergeblich) versucht, damit das Offenlegen ihrer Straftaten und verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu verhindern. Ein typisches Armutszeichen von Polit-Verbrechern in der Endphase sozialistischen Scheindemokratien. LAUTERLÜGEN halt.