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"Fakt oder Fake"

Steinmeier mit Bertelsmann-Stiftung: „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ – der betreuten?

26.03.2018

| Lesedauer: 7 Minuten
Das wirklich Erstaunliche an der Rede Steinmeiers ist die Offenheit, mit der hier Demokratie in Frage gestellt und an den Medien vorbei gesagt werden kann.

Bundespräsident Steinmeier moderierte im Schloss Bellevue zum wiederholten Male eine mit dem Brandzeichen der Bertelsmann Stiftung versehene Veranstaltung. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Der Presse ist dieses Branding kaum eine Zeile wert. Verhängnisvoll für Bundespräsident und privaten Partner Bertelsmann wird es allerdings dann, wenn eben das auf dem Podium verhandelt werden soll: Die Rolle der Presse und die Frage, wie man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Die Auftakt-Rede des Bundespräsidenten liegt nun vor. Und was Frank-Walter Steinmeier da formuliert, ist es wert, einmal genauer betrachtet zu werden. Denn, so viel vorweg, selten noch wurde in solcher Klarheit vorgetragen, was eine wirklich freie Presse in Zukunft in Deutschland erwarten muss und welche Aufgaben die so genannten ehemaligen Leitmedien in Zukunft zu erledigen haben, welche Privilegien ihnen möglicherweise zugestanden werden sollen und mit welchen Mitteln unliebsame Konkurrenz – insbesondere digitale – einseitig reglementiert, diffamiert, diskreditiert und eingehegt werden soll.

Wir haben zunächst den Wortlaut verglichen mit dem tatsächlichen gehaltenen Vortrag und keine wesentlichen Abweichungen zum gesprochenen Wort feststellen können. Der Reihe nach wollen wir hier die wesentlichen Aussagen herausstellen, einordnen und – so weit möglich – auch bewerten. Was wir schon jetzt sagen können: Anwurf für Anwurf von Steinmeier verstärkt den Eindruck, dass eben seine Anwürfe auch gegen jene Seite funktionieren, welcher der Bundespräsident hier das Wort redet. Möglicherweise – eine Standpunktfrage – sogar noch wirkmächtiger, noch wahrhaftiger und präziser. Noch dechiffrierender.

Steinmeier zitiert Hannah Arendt: Meinungsfreiheit sei demnach eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist. Also – und das ist die Kernaussage: – müssen die Leitmedien gestärkt bzw. die alternativen Medien sanktioniert werden, um diesen Tatsachen breiteren Raum zu geben.

MIT BERICHTEN üBER SICH SELBST GELD VERDIENEN
Privat: Einmal Bundespräsident, SPD-Medienholding ddvg, Madsack Mediengruppe und zurück
Was aber, wenn sich eben diese Tatsachen-Behauptungen der Leitmedien als falsch erweisen? Ja, dann wird es kompliziert. Theoretisch. Denn Steinmeier wirbt hier entgegen vielfacher Kritik der letzten Jahre an diesen Leitmedien für Vertrauen in selbige. Das ist insofern kurios, weil eben gerade der Wettbewerb der Meinungen zum Wesenmerkmal einer freien Presse gehört. Wettbewerb ist ein entscheidender Faktor, Wahrheit zu verifizieren. Wer die Unwahrheit sagt oder vermeintlich unwahr berichtet, der muss mit Sanktionen seiner Leser rechnen: Mit sinkenden Auflagen. Und sie sinken tatsächlich. Kaum ein Indiz belegt stärker schwindendes Vertrauen und eben auch den schwindenden Wahrheitsgehalt dieser „Leitmedien“. Und sie sind geständig!

„Was aber bedeutet es für liberale Gesellschaften, wenn der öffentliche Meinungsstreit nicht mehr auf der Grundlage von allgemein anerkannten Fakten geführt wird, wenn die Trennlinie zwischen Tatsachen und Meinungen verschwimmt und behauptet wird, Fakten seien eben auch bloß Ansichtssache?“, fragt der Bundespräsident.

Und wie sich im Verlauf seiner Rede noch herausstellen wird, meint er damit selbstredend nicht die in Gestalt von Medien, denen ein Ulf Poschardt und anderen von Steinmeier und Bertelsmann im Schloss vorgeladenen Vertreter der Federn gelassenen Leitmedien und des öffentlich- rechtlichen Rundfunks vorstehen, sondern die Vielzahl an Konkurrenz, wesentlich aus der neuen digitalen Welt, mehrheitlich in ihrem Leserzugang kostenfrei publiziert im Internet.

Steinmeier sagt: „Nur auf der Basis von soliden, überprüfbaren und allgemein akzeptierten Fakten kann ein vernünftiger öffentlicher Diskurs gelingen.“ Nein, denn schon die Feststellung, was Fakt ist, ist wichtiger Bestandteil so eines vernünftigen öffentlichen Diskurses. Möglicherweise sogar der wichtigste Teil dieser Auseinandersetzung, die Steinmeier an eine ausgewählte Reihe von Medien delegieren möchte. Und damit steht er nicht alleine da: Der US-amerikanische Informationsbeschaffungsgigant Google hat gerade den Leitmedien in den USA fest zugesichert, deren Belange und Auftritte im Ranking der Suchmaschine oberste Priorität zuzubilligen.

Einen Diskurs, „der zu aufgeklärten Entscheidungen führt, die Kontrolle der politisch Verantwortlichen ermöglicht und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bewahrt, womöglich auch stärkt.“, fordert Steinmeier. Die demokratischen Institutionen selbst, also jene, die in diesen Institutionen Macht ausüben, wollen nach Steinmeier also selbst auswählen, wer als vierte Gewalt Kontrolle über sie ausübt?

Steinmeier geht es aber in Wahrheit um ein Ende solcher die politische Klasse gefährdenden öffentlichen Debatten und Diskurse, wenn er fragt: „Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa den Klimawandel, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die der eigenen Sichtweise widersprechen?“ Auch hier gilt wieder: Eben diese Aussage funktioniert exakt auch in der Gegenrichtung. Ein Problem – und das ist die Hauptmotivation dieser Podiumsdiskussion – das man lösen will, indem nicht genehme Diskursteilnehmer diskreditiert werden. Da wirkt es fast so, als hätte das Establishment in Gestalt von Steinmeier den seit spätestens Ende 2015 anhaltenden „Lügenpresse“-Vorwurf einfach einmal umgedreht. Nur mit noch schärferen Vorzeichen indem dieser Seite gleich ganz die Legitimation aberkannt wird, überhaupt „Presse“ genannt zu werden.

Wenn Steinmeier sagt: „Was heute neu ist, ist die epidemische Verbreitung von Desinformation im Internet, die gewaltige Kraft der digitalen Medien, aber auch die Vielfalt der Angriffe auf den Gebrauch der öffentlichen Vernunft.“ Dann gilt auch das in der umgekehrten Marschrichtung. Nur, dass eben diese Player über einen Apparat verfügen, der per Pflichtgebühren mit einem Milliarden-Budget ausgestattet ist: die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR).

Offensichtlich noch nicht ausreichend in ihrer Machtfülle, um in den Köpfen der Menschen zu zementieren, was offizielle Wahrheit sein darf und soll. Der Bundespräsident soll oder will es hier mit Bertelsmann richten: Wenn also die unter schwindenden Abverkäufen leidende Leitmedien (noch) nicht staatlich subventioniert werden können wie die ÖR, dann müssen eben die alternativen Mitbewerber diskreditiert werden. Dann muss heute eben ein dystopisches Zukunftsszenario erzählt werden von einem Wahrheitsverlust, von einer Desorientierung und großen allgemeinen Verunsicherung, demgegenüber nur noch die Leitmedien in der Lage wären, Hüter der Wahrheit der Zukunft zu sein.

Verdrehte Welt. Oder an einem bestimmten Punkt verdreht. Nämlich dort, wo es um die Eskalation geht, die es zweifellos gegeben hat. Aber eskaliert sind nicht etwa Fake-News-Maschinen im Internet oder Nachrichtenfakes von Nazis oder gar aus russischer Produktion. Eskaliert ist die Erzählung davon. Nicht umsonst stand am Anfang der Vorwurf der „Lügenpresse“, als der Bürger auf der Straße von den Medien nachdrücklich jene Berichterstattung zurückverlangte, die es ihm bisher – jedenfalls bis zu einem bestimmten Maße – garantierte, sich selbst eine Meinung zu bilden, die nicht automatisch dem Vorwurf nach sich zog, Fake-News basiert zu sein, wenn sie nicht auf Regierungslinie war.

Oder wie es Giovanni di Lorenzo in einem für ihn selten wie kurzen Anfall von Selbstkritik – wir können es auch Wahrhaftigkeit nennen – zusammenfasste: „Es gab eine beispiellose Vergiftung der Gesellschaft und einen Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und den im Bundestag vertretenen Parteien. (…) Und ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert.“

Steinmeier ist absatzweise sogar auf der richtigen Fährte, auch wenn er, was wir hier gleich zitieren, natürlich trotzdem die andere Seite meint – sich also fernab der Selbstkritik eines di Lorenzo bewegt: „Organisiertes öffentliches Lügen, das Manipulieren von Tatbeständen, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen – all‘ das sind natürlich keine neuen Phänomene, auch nicht in der Geschichte von Demokratien.“

„Und neu ist“, so Steinmeier, „dass Politiker die Beweis- und Bindekraft von Tatsachen untergraben, indem sie offensichtliche Lügen als ‚alternative facts’ ausgeben“. Aber Steinmeier bezieht sich hier selbstredend nicht auf jene „alternative facts“, welche die Bertelsmann-Stiftung und weitere Stiftungen in etlichen hoch subventionierten Studien über sinkende Ausländerkriminalität, über hohe fachliche Qualifizierung von Einwanderern usw. usf. verbreiten und welche von Politkern der Volksparteien dann übernommen werden. Gemeint sind „alternative facts“ von Trump bis AfD.

Wie sehr der Bundespräsident mittlerweile Wesen und Kraft der Demokratie misstraut, wird hier deutlich: „Die großen Plattformen im Internet mit ihren hunderten Millionen von Nutzern, machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien heute in Windeseile verbreitet und massenhaft ‚geteilt’ werden.“ Nein, sie machen es zunächst einmal möglich, dass, was sich an Machtfülle und Abhängigkeiten in der Bundesrepublik zwischen den ursprünglich als von einander unabhängig konzipierten Gewalten verkittet hat, auf einmal in seltener Klarheit offenbart.

„Schon längst sind professionelle Journalisten nicht mehr alleinige Schleusenwärter der öffentlichen Kommunikation, und sie müssen im Kampf um Auswahl und Aufmerksamkeit nun auch gegen Algorithmen und Meinungsroboter antreten.“ Nein, Herr Bundespräsident, dieses System geriet ins Wanken, als diese Schleusenwärter immer öfter anzutreten hatten, dass, was sie als unumstößliche Wahrheit verkauften, auch zu belegen. Als sie über ihre Lesart, über ihre Interpretation der Geschehnisse Rechenschaft abzulegen hatten.

Der Bundespräsident geht aber noch weiter, wenn er sich hier sogar entschieden und öffentlich gegen Meinungsvielfalt ausspricht:

„Entscheidend aber ist, dass die digitalen Medien die Parzellierung der Öffentlichkeit vorantreiben, die den gesellschaftlichen Dialog erschwert. Die Gefahr besteht, dass Parallelwelten entstehen, in denen die Selbstbestätigung durch den Austausch mit Gleichgesinnten vorherrscht und alles ausgeblendet wird, was der eigenen Sichtweise widerspricht.“

Das muss in aller Konsequenz weitergedacht werden: Für den Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuviel an Meinungen eine „Parzellierung der Öffentlichkeit“. „Die Gefahr besteht, dass Parallelwelten entstehen.“ Aber gegen was? Gegen eine „Gleichschaltung“, die also dann gar nicht einmal zu Unrecht Schlagwort der politischen Rechten geworden ist?

"FORUM BELLEVUE ZUR ZUKUNFT DER DEMOKRATIE"
Medien-Mission gegen Meinungsfreiheit: Bundespräsident und Bertelsmann Stiftung
Das wirklich Erstaunliche an der Rede Steinmeiers ist die Offenheit, mit der hier Demokratie in Frage gestellt wird. Und wenn so etwas an den Medien vorbei gesagt werden kann, was sagt das dann über Medien aus, die es nicht einmal für nötig hielten, zu erwähnen, dass schon die private Bertelsmann Stiftung hier Steinmeier im Schloss Bellevue vorsprechen lässt ausgerechnet über die Rolle der Medien?

Dazu weiter Steinmeier: „Zugleich sinkt in manchen Teilen der Gesellschaft, auch bei jungen Menschen, das Vertrauen in seriöse Medien, in Forschungseinrichtungen und demokratische Institutionen. An Glaubwürdigkeit verlieren also gerade diejenigen, die in einer komplexer werdenden Welt mit Komplexität umgehen und Orientierung bieten können.“

Was aber für eine von antidemokratischen Reflexen tief getränkte bundespräsidiale Analyse ist das? Anstatt insbesondere die Jugend in ihrer kritischen Haltung zu fördern, sie dabei zu unterstützen, noch kritischer hinzuschauen, werden sie von Steinmeier zurück auf die Schulbank befohlen, wo diejenigen am Pult stehen, „die in einer komplexer werdenden Welt mit Komplexität umgehen und Orientierung bieten können.“ Oder anders: die dieses bewährte Geflecht zwischen den Gewalten nicht in Frage stellen, die politische Entscheidungen nicht in Frage stellen.

Und so betrachtet hat Steinmeier natürlich fast recht, wenn er erkennt, dass wir heute mehr den je Medien bräuchten, „die geprüfte Informationen bereitstellen, die Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen.“ Fast recht, weil für Steinmeier selbstredend nicht „wir“, weil nicht das Volk diese Wahrheitswächter braucht, sondern er selbst und das politische Establishment in Deutschland – als Kraft gegen ein Volk, das einen Weg gefunden hat, über das Internet seine demokratischen Rechte einzufordern, zu artikulieren und Missstände aufzudecken. Also illegitime Machtfülle anzugreifen und streng zu verurteilen.

„Ich finde, der demokratische Diskurs gelingt in Deutschland immer noch besser als anderswo.“, sagt Steinmeier. Relativierungen dieser Art kennt jeder. Sie stehen immer am Anfang eines jeden Sanktionierungskataloges. Uns geht es doch noch gut, also können wir etwas abgeben. Etwas weniger Demokratie ist noch keine Diktatur? Für Steinmeier sind demokratische Rechte etwas exklusives, wenn er der Meinungsfreiheit des Bürgers Vordenker vorsetzen will.

Wenn er „Inseln der Verlässlichkeit“ fordert, die verhindern helfen sollen, dass
jeder Bürger „investigativer Journalist sein“ will. Nein, selten noch sind die Errungenschaften der Digitalisierung so in Abrede gestellt worden. Und so ließe sich mit einem Fünkchen Ironie fast die Frage beantworten, warum Deutschland in Sachen Digitalisierung keine Vorreiterrolle in der Welt stellt.

Steinmeier möchte dem Souverän, möchte den Deutschen „Orientierung im täglichen Strom der Informationen“ vorschreiben. „Diese Inseln müssen Medien sein, denen wir vertrauen, auf deren Berichterstattung wir unser Urteil stützen können.“, führt Steinmeier weiter aus.

Nein, Herr Bundespräsident: Nachdem wir nun gehört haben, wie Sie sich die Medien von morgen vorstellen, müssen wir im Gegenteil genau dort größtes Misstrauen an den Tag legen, wo Sie und ihresgleichen definieren, wem zu vertrauen ist. Da liegt die Blaupause von morgen. Die Blaupause der Demokratie und Meinungsfreiheit. In der Kampfansage.

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132 Kommentare

  1. Steinmeiers Rede ist wahrhaft erschreckend und erinnert an die Forderung nach einem Wahrheitsministerium. Dass er das auch noch an private Medien delegiert macht es nicht besser. In der Tat ist die Trennung von Fakten von Meinung heute Mangelware, aber noch kein hinreichendes Allheilmittel. Denn das selektive Berichten von Fakten kann auch eine Form der Lüge sein (Lückenmedien) oder korrekte Schlussfolgerungen haben bei unscharfen Fakten auch stets Interpretationscharakter, in dem ein Interpretationsfilm darüber gelegt wird. Die höchste Form der Meinungsmache ist die Faktenbehauptung, die gar keine nachgewiesenen Fakten mehr braucht, aber den Anspruch erhebt, nicht bloße Meinung zu sein. Genau das finden wir recht konzentriert in Steinmeiers Rede.

  2. Das Problem der Verschwörungstheorien ist nicht, dass sie nicht auch seltsame echte Fakten enthalten, sonst sind sie ja gleich unglaubwürdig. Das Problem ist auch nicht, dass sich die Verschwörungstheorien gegenseitig ausschließen – das tun sie ja zumeist. Sondern das Problem ist, dass durch die Menge der falschen Verschwörungstheorien echte Verschwörungen geschützt sind. Würde ich einer Verschwörung angehören, so würde ich möglichst viele halbwegs plausible Verschwörungen erfinden, damit die echte Verschwörung sich gegen Vorwürfe immunisieren kann.

  3. Ich habe im TV zugeschaut und zugehört. Ich habe nicht im Entferntesten daran gedacht, dass so etwas von einem deutschen Bundespräsidenten zu hören seien wird. Es war erschreckend und irgendwie irreal und doch wahr.

  4. Unser Herr Bundespräsident hat eine Vergangenheit mit Beigeschmack, die wohl weniger vergangen, als vielmehr immer noch Gegenwart ist. Da schimmern nach wie vor noch der (Un-) Geist der DKP und die, den aktuellen Zuständen geschuldete/angepasste Erkenntnis aus der Erkenntnis durch, dass jede „Informationsgesellschaft zugleich eine Überwachungsgesellschaft“ ist: http://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum.694.de.html?dram:article_id=378785

  5. Matussek zitiert Chesterton: „Wir brauchen keine Zensur der Presse, wir haben eine Zensur durch die Presse.“ Und Steinmeier, statt zu einigen, spaltet weiter.

  6. Herr Wallasch, ich finde, Sie arbeiten die skandalöse Verquickung dieser Veranstaltung mit Bertelsmann noch nicht genug heraus: Sie berichten über die Rechtfertigung des Bundespräsidenten, in die freie Berichterstattung, die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einzugreifen. Wer erledigt denn diese Arbeit in Deutschland ganz maßgeblich? Die Bertelsmanntochter Arvato. Sie hat an einer solchen politischen Meinungsmache durch das Staatsoberhaupt ein geschäftliches Interesse.

  7. „Entscheidend aber ist, dass die digitalen Medien die Parzellierung der Öffentlichkeit vorantreiben, die den gesellschaftlichen Dialog erschwert.“
    Den gesellschaftlichen Dialog erschweren vor allem die drei Damen von der Nebelkerzenfabrik: Illner, Maischberger, Will.
    Spielen sie nicht eine ähnliche Rolle wie die Schafe in Orwells Farm der Tiere, die zuverlässig dawischenblöken, wenn die Gefahr besteht, dass unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden?

  8. Eigentlich müsste man annehmen, dass nach dem Zusammenbruch des „Real Existierenden Sozialismus“ in Europa und weltweit, welcher eindeutig und per eigener Definition die Verwirklichung eines linken Gesellschaftsmodells war, die Menschen heute sensibler eingestellt wären und die Gefahren für die Demokratie erkennen würden. Natürlich ist es für jede Diktatur, auch wenn diese erst schrittweise errichtet werden soll, elementar wichtig, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und letztlich abzuschaffen. Es ist sicher kein Zufall, dass eines der ersten Ziele, welches beispielsweise Putschisten auf dem Weg zur Macht verfolgen, die Besetzung der relevanten Medien ist. Dreissig Jahre nach dem Ende der DDR sind es meist die Menschen dort, wo diese existierte, in der Lage zu bemerken, was in ganz Deutschland geschieht. Dafür werden die, die einst Freiheitskämpfer hiessen, heute beleidigt, diffamiert und beschimpft. Das kann natürlich nur erfolgreich geschehen, weil viele im ehemaligen Westteil unseres Landes inzwischen so taub, blind und uninteressiert bis leichtgläubig sind, dass sie alles „aufsaugen“, was die sogenannten Leitmedien ihnen suggerieren.

  9. Was für eine peinliche Veranstaltung im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident lädt seine Gäste und beschmiert sie mit Honig. Der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit die bestehende Spaltung soll jetzt mit medialem Konformismus überwunden werden.
    Ein Hoch auf den Mainstream, der Fakt und Meinung so selektiert und zusammenführt, dass alternatives Denken zur Ausgrenzung führt
    Infam, wie hier das Internet mit der demokratiestärkende Gegenöffentlichkeit als unseriös diskreditiert wird. Es ist die gedanklich Fortschreibung des meinungsfeindlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Herr Maas noch formuliert hat.
    Mehr Bevormundung geht wirklich nicht. Ausgerechnet Steinmeier, der die SPD in die MiniGroKo trieb und jetzt eine uniformierte Gesellschaft predigt, die in einer Schweigespirale ihre Sprache verlieren soll. Geht’s noch?

  10. Viele Medien sind komplett durch die Parteien indoktriniert. Das ist wie früher das Neue Deutschland oder die Aktuelle Kamera in der DDR. Reine Propagandasender der Regierung -unseriös und verlogen.

    • Der Kommentar, auf den ich geantwortet hatte, ist verschwunden. Meine obige Antwort macht ohne diesen verschwundenen Kommentar keinen Sinn mehr.

  11. Meinungsstreit müsse auf der Grundlage „allgemein anerkannter Fakten“ geführt werden, sagt der BP. Aber wer legt fest, was „allgemein anerkannter Fakten“ sind und was „Verschwörungstheorien“?

    • Es muss überhaupt nichts…in einer freien Gesellschaft….wo Meinungs und Pressefreiheit herrscht. Herr Steinmeier demaskiert sich langsam als Demokratiefeind.

      Was Fakt oder Fake ist….liegt wohl auch im Auge des Betrachters und das ist auch gut so!

    • Meinungsstreit kann nur auf Grundlage anerkannter Fakten stattfinden.
      Genau deswegen muss zwischen Fakten und Meinung klar unterschieden werden.
      Genau deswegen darf in einer Demokratie die Politik nie die Deutungshoheit über Fakten haben.

  12. Die im Artikel Benannten geben vor, nur sie allein hätten den Durchblick und würden die Wahrheit kennen. Sie empören sich über Fake News und lassen wissen, daß sie nun „verstanden haben“.
    Leider haben sie nichts verstanden, rein gar nichts.
    Sie empörten sich wie Rumpelstilzchen über die 350 Millionen £, die auf dem BREXIT-Bus von UKIP standen, die GB pro Woche an die EU überweisen würde.
    Hätten sie tatsächlich etwas verstanden, dann wüßten sie, daß die Zahl tatsächlich irrelevant ist. An dem Bus hätte genauso gut 100 oder 500 Millionen £ stehen können. Irrelevant. Es hätte nichts geändert. Weil nämlich der Bogen schon lange total überspannt ist. Und nur das ist entscheidend. Das wissen, oder zumindest spüren, immer mehr Menschen.
    Ob 2015 800.000 oder 1,2 Millionen Asylanten gekommen sind. Irrelevant. Ob die Syrer laut Statistik nun genau so wenig oder gar weniger kriminell sind wie die Deutschen oder die Nafris (die man ja eigentlich gar nicht mit „Refugees Welcome“ gemeint hat) – irrelevant. Ob die sog. Flüchtlinge nun 25 oder 50 Milliarden pro Jahr kosten – irrelevant. Ob Fr. von Storch nun mit der Maus ausgerutscht ist oder nicht – alles irrelevant.
    Auf der sinkenden Titanic war es irrelevant, daß das Schiff als unsinkbar galt. Nichts als reines Wunschdenken.
    Nichts haben sie verstanden, rein gar nichts.
    Trump, Brexit, Front National, AFD etc. stellen ein korrigierende Kraft zu einem aus dem Ruder gelaufenen System dar – und das ist gut so. Hoch erschreckend ist, daß offenbar kein Mittel zu schäbig ist, diese korrigierende Kraft nieder zu machen. Das so etwas in D nach der Vergangenheit noch mal möglich ist, hätte ich nie gedacht. Ich bin tief enttäuscht über diesen Staat und diese Gesellschaft.

  13. Steinmeier, der schlechteste, unfähigste BP, den wir je hatten. Ein Segen, wenn er endlich geht.

    • Klar, Steinmeier ist eine üble, selbstgerechte Figur – ich werde dem Kerl auch nicht vergessen, dass er sich aktiv in die Politik eingemischt und die Sozis auf Koalitionskurs mit Merkel eingeschworen hat – anderenfalls wären wir diese furchtbare Frau vielleicht schon los. Nur: Wulff und Gauck waren genauso schlecht und hatten ebenfalls für ihr eigenes Volk nur Geringschätzung übrig. Dass Gauck vorher anders gesprochen hat und nun auch wieder andere Töne von sich gibt, zeigt nur, dass er ein unredlicher Mensch ist, dem man nicht von hier bis zum nächsten Feldweg (beginnt direkt hinter meinem Haus) trauen sollte.

    • Da gab es auch andere Kandidaten. Gauck fand ich Anfangs auch recht gut, vor allem mit seinem Thema von Freiheit und Verantwortung. Aber dann hob er einen Graben quer durch Deutschland aus und sprach von Dunkeldeutschland und Helldeutschland. Damit hat es sich als Spalter der Nation auch um einen Spitzenplatz bemüht.

  14. Ich bin erst jetzt dazu gekommen mir die zwei Stunden auf Youtube anzuschauen.

    Ich war ehrlich entsetzt, dachte ich doch, es ginge nicht mehr schlimmer als Wulff oder Gauck.

    Falsch!!! Ganz falsch!

    Dieser Mann hat ein Zerrbild der Realität, wenn er sagt, daß man der „Wahrheit aus der Wissenschaft nicht glaube“. Es gibt keine Wahrheit in der Wissenschaft, das was man vielleicht als „momentane Wahrheit“ bezeichnen werden könnte, ist das was bisher nicht widerlegt ist.
    Auch sein wiederholt geäussertes Bonmot, daß die Journalisten das Monopol auf die „Wahrheit“ hätten, und Blogs und ähnliches Fake News verbreiteten und daher von Übel seien.

    Der Mann hat eine so eindimensionale Weltsicht, dass mir Angst wird. Ich habe so die Sorge, daß die Weltsicht unserer GrÖKaz, die ja angeblich immer vom Ende her denkt, noch viel einfacher gelagert sein könnte, als die vom Steini……

  15. P.S. Wie eine selektive und fragmentierte „Wahrheit“ produziert werden soll, die dann als verbindlich vermarktet wird, zu diesem System der sich gegenseitig bestätigenden Echokammern empfehle ich den heutigen Artikel von „sciencefiles“, der sich in sorgfältiger Akribie mit einer FakeNews Studie beschäftigt, die mal wieder eine der „Stiftungen“ erarbeitet hat. Titel: ARD-Faktenfinder-Echokammer: Junk Studien zu Fake News.

    Objektivierbare Wahrheit ist es nicht, was da produziert wird, sondern allein mundgerecht geschnittenes Wurfmaterial gegen politische Gegner, wobei nicht mal die Methodik ansatzweise so was die Seriösität atmet, geschweige denn die Bewertung und das abschließende Fazit. Man schaut sich zudem nur Fälle von rechtpopulistischen FakeNews an und kommt zu dem Fazit, daß FakeNews fast ausschließlich Rechtspopulisten produzieren.

    Randbemerkung: Keine FakeNews ist es nach der vom ARD Faktenfinder belobhudelten Studie, wenn man etwas behauptet und das 2 Tage später korrigiert. Daß man daraus theroetisch ein manipulatives System im Zeitalter kurzer Aufmerksamkeitszyklen machen kann, das kommt den Machern der Studie gar nicht in den Sinn. Nicht nur methodisch inkompetent, sie sind auch noch analytisch und kognitiv überfordert. Der zynische Visionär Orwell steigt in meiner Achtung von Tag zu Tag.

  16. Steinmeier ist dem Amt nicht gewachsen und seine Kommentare sind beängstigend.

  17. Die Zeiten des freien, wilden Internets neigen sich dem Ende. Google beherrscht mit seiner Monopolstellung den Informationsmarkt und bestimmt, was die dumme Masse sieht. Daher ist es für die „neue Rechte“ so wichtig den Schlüssel zu diesem System an sich zu reißen. Das gleiche gilt auch für die „Rechten“ in Europa.
    Zum Glück sind die Altparteien zu faul/dumm/feige den Wiederstand im Internet oder auf der Straße ernsthaft niederzuknüppeln. Die Zeit tickt … für die gerechte Sache.

    Würde ich die perspektivische Machtübernahme der AfD verhindern wollen, gäbe es momentan nur wenige Möglichkeiten. Das Verbot der AfD oder das Migrantenwahlrecht. Propaganda funktioniert nur bei denen die abgeschottet, indoktriniert sind und nicht am öffentlichen Leben teilhaben und das wird immer die Minderheit sein.

    Ich frage mich immer wieder ob diese Politiker und Journalisten absichtlich Lügen, dumm oder einfach nur verblendet sind und glauben was sie sagen. Ist denen nicht bewusst, dass hier gerade ein historisches Ereignis stattfindet …?

    • Überlegen Sie doch mal, warum auf einmal diese FaceBook-Empörung in die Welt hinuaposaunt wird. Waren nicht FB und Twitter heissgeliebt von Herrn Obama?

      Und suchen Sie doch einfach mal nach „Media Matters for America“.

      Übrigens, dazu können Sie auch DuckDuckGo statt ‚Google‘ benutzen.

  18. Danke für das leidenschaftliche Plädoyer gegen die Versuche, den offenen Diskurs zu diskreditieren. Was ist ein Faktum? Die Hybris der Standardmedien ist schon bizarr, wenn sie allein meinen beurteilen zu können, was in die Debatte gehört und was nicht. Damit sind sie schon fachlich überfordert, wie jeder weiß, der mal in der Fachkommunikation tätig war. So können nur Angehörige einer Funktionsärskaste denken.

    Wozu denn noch die Balance einer Presse? Wozu noch Opposition außer der formellen Staffage? Wozu überhaupt noch Demokratie, wenn das zentrale Konkurrenzprinzip hoheitlich ausgehebelt werden soll?

  19. Da steht er, der verwirrte, arme alte Mann, und redet von der Demokratie, als habe er sie nicht neulich erst beerdigt.

  20. Danke. Hervorragender Artikel. Bei Steinmeier gefriert mir persönlich das Blut in den Adern, wenn ich daran denke, dass dieser Mann Bundespräsident ist.

  21. Meine Erfahrung lässt vermuten, dass diese Rede von der Bertelsmann Stiftung vorbereitet und vom Bundespräsidenten noch „personalisiert“ wurde. So läuft das dort, und so liest sich das auch.

    • Bertelsmann hat im Land mehr zu sagen, als Steinmeier.

  22. Diese zu erwartende Reaktion und der Versuch, eine technische Neuentwicklung der Masse vorzuenthalten, muss scheitern. Digitalisierung hat unabsehbare Folgen für das Miteinander, ist eine technische Revolution auf die eine soziale Revolution folgt. Die Chancen werden verspielt, weil Eliten um ihre Pfründe fürchten. Statt Vereigerungshaltung lieber Diskurs und Lösungssuche.

  23. You get what you pay for….mit Ansage! Unfassbar….

  24. Der Krieg gegen widersprechende Literatur und Nachrichten (Informationsfreiheit) sowie gegen das Internet (Redefreiheit) wird zu einer Angelegenheit für die Demokratie. Aber nicht Demokratie im Sinne des Bürgers, sondern im Sinne der Globalisten. Demokratien waren schon immer Scheindemokratien. Es ist analog zum Liberalismus das süsse Gift das man den Gesellschaften einflösst um selbige zu zerstören und zu zersetzen. Da aber Scheindemokratien Risse zeigen, wie man anhand des BREXIT und der Wahl des US-Präsidenten Trump gesehen hat, muss von seitens der Elite zügig gehandelt werden. Und so wird … mit immer härteren Bandagen geführt, da die Globalisten über die ihr hörigen internationalen Medienkonzerne die Meinungshoheit und auch das Internet kontrollieren wollen und damit die „Demokratie“ in ihrem Sinne wieder herstellen möchten. … Elemente wie Politische Korrektheit oder unsichtbare Meinungs… liegen wie ein unsichtbarer Schleier auf diesem Land, dem sich kaum einer entziehen kann.

    • Ohne Ihnen an dieser Stelle widersprechen zu wollen oder zu können, müßten Sie Ihre Bemerkung, „Demokratien waren schon immer Scheindemokratien“ dann doch erläutern. Sehen Sie den Widerspruch in Ihrer von mir zitierten Aussage nicht? Wenn es so wie von Ihnen gesagt „schon immer“ war, kann es niemals das gegeben haben, was Sie unter Demokratie womöglich verstehen aber nicht erläuterten.

      • Denken Sie an George Orwell’s Warnung bzw. Prophetie „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft und wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
        Und dann stellen Sie sich die Frage nach der Kontrolle und nach den Kontrolleuren.
        Es ist kein Widerspruch, man muss es nur verstehen.

        Gruß an die Redaktion; ich kann mich nicht erinnern, dass ich in meinem Kommentar Pünktchen (…) gesetzt habe.

      • Demokratisch – die Demokratie in Spanien oder die in Katalonien?

  25. Ich mußte die Sendung nach ca. 20 Minuten abschalten weil ich es nicht mehr ausgehalten habe. An manchen Stellen ist es mir eiskalt den Rücken runtergelaufen – was einem übrigens auch passiert, wenn man mal unser Grundgesetz liest und dann feststellt, wie weit wir uns inzwischen davon entfernt haben (bzw. wie weitgehend man „uns“ davon mittlerweile ausgeschlossen hat). Ich meine, in einem Nebensatz hätte Steinmeier anklingen lassen, daß man die „wichtigen“ – also die in ihrem Sinne „richtigen“ – Medien nicht vor die Hunde gehen lassen würde; man würde bestimmt Wege finden, die durch stetig sinkende Auflagenzahlen bedrohten Zeitungen „zu unterstützen“. Das ist praktisch die Ankündigung von buchstäblicher Staatspresse. Staatlich subventionierte Zeitungen! Wieviel Kritik wird von denen dann wohl noch zu erwarten sein?
    Das Selbstverständnis dieser Kaste läßt einem wirklich das Blut in den Adern gefrieren. Sie können und wollen nicht hinnehmen, daß sie das Monopol auf die „richtigen Fakten“ und die „richtige Meinung“ verloren haben. Das wollen sie sich jetzt mit allen Mitteln zurück holen, ob das rechtskonform ist interessiert nicht (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
    Mich haut 1. immer wieder um, daß diese Leute sich allen Ernstes für „die Guten“ halten und 2. daß diesem ganzen Wahnsinn von den schwergewichtigen „Intelektuellen“ so wenig widersprochen wird (damit meine ich Rechtsgelehrte, Professoren, aber auch Dissidenten in den Altparteien – warum sagen diese Leute mehrheitlich nichts??). Zum Glück regt sich immer mehr Widerstand, aber das hat auch lange genug gedauert. …

    • Die finzielle Unterstützung dieser „richtigen“ Medien, wie Sie es nennen, gibt und gab es. Bei der Einführung des Mindeslohn wurden nicht umsonst Zeitungsausträger als Ausnahme festgelegt. Auch im jetzigen Koalitionsvertrag wird der Rentenanteil des Arbeitgebers bei Zeitungsausträgern von bisher 15% des Bruttolohn auf 5% gesenkt. Die Differnz übernimmt der Steuerzahler – ein beachtliches Millionengeschenk an die großen Verlage, über das man selbstverständlich in den „richtigen“ Medien kein einziges Wort wiederfindet.

  26. Die EU ist ein Projekt, bei dem man eben lügen muss, wenn es notwendig ist (JCJ). Das Zersetzen des eigenen Wertefundaments ist damit System geworden.

    Die MSM waren/sind gehalten (utopische) Fiktionen aufrechtzuerhalten, die sich als politische Verantwortung gegenüber den Verzagten und Unwilligen verstand/versteht. Bertelsmann ist nun eben bereit die mediale Insolvenzverschleppung weiter zu befördern, was in Bellevue zunehmend als anstrengend erfahren wird. Andere MSM-Mitbewerber scheinen bereits das Handtuch werfen zu müssen. Die Leser bleiben einfach aus. Mit dem Abgang von Obama wurden die moralischen Scheinheiligkeiten (imgrunde „Schmiererein“ der Qualitätsmedien) und die Illusion der Alternativlosigkeit immer hinfälliger. Die Migrationsströme leisten das ihre.

    Der Beitrag scheint mir den „wahren“ Kontext, die Folie im Hintergrund, nur zu streifen. Die aktuellsten Probleme könnten damit zusammenhängen, dass die deutsche Politik das Heft des Handelns bereits vollständig verloren hat und nur noch auf einer unverdaulichen (EU-)Ursuppe, wie ein Fettauge, schwimmt. Sündenböcke benennen in den eigenen Reihen hilft da gar nichts (Brüssel, Berlin). Jetzt geben eben andere den Ton an (Ankara, Moskau, Washington, …), allesamt eher geheime unbekannte Musiker ohne wohlklingende Melodien.

    Schuld sind natürlich, tatsächlich, „Deppen“, die das alles zugelassen haben, als Wähler. Na dann guten Appetit beim nächsten Gang. Wird das weiterhin der Multilaterismus-Auflauf sein, der die Schmalspur-Demokratie (?) in Berlin nur überfordern kann? (Bertelsmann wird’s jedenfalls nicht richten.)

    • Kleine Ergänzung. Was Bertelsmann vermutlich anstrebt, ist der utopischen Fiktion der Vereinigten Staaten von Europa mittels „geschickter“ Digitalisierung ein futuristischeres, damit ein vermeindlich realistischeres, Makeup zu verleihen.

      Mehr Super wagen, mehr Demokratieverzicht wagen, mehr Mut zur Lücke, ganz im Sinne unserer Superdemokraten (Bei Steinmeier genügt von Zeit zu Zeit ein neues Brillengestell als Update. Er ist eben noch „old school“, und glaubt noch damit seinen „Followern“ zu signalisieren, den Durchblick verbessert zu haben.) Als ob man mittels geschickter Berichterstattung und allerlei Technik-Tricks die bedenklichen Szenarien, die allerorts die Digitalisierung aufwirft, begleiten und verharmlosen zu müssen.

      Blome (WeltVersteher) könnte so etwas, die B-Note der Digitalisierung auffrischen helfen, nennen. Die Perspektiven der Digitalisierung werden durch den Fa(k)ebook-Skandal gerade ein bisschen geplättet, aber damit vermutlich letztlich nur verzögert. Irgendwann bekommt jeder User übers INET nur noch die Information, die er auch ohne Gewaltphantasien in der Lage ist, intellektuell zu verdauen, quasi Schonkost Alles scheint möglich, dank Bertelsmännern.

  27. Dank der willfährigen Journaille können sich heutzutage die dreistesten Politikübeltäter als Retter und Demokraten verkaufen, auch wenn sie die Schuldigen sind. Verrückte Welt.

  28. Korrektur. Kant nannte den Paternalismus die größte denkbare DESPOTIE.

  29. Ich bin jeden Tag heilfroh, dass es andere (Internet-) Medien (besonders TE) gibt!!!
    Zumindest DIE benennen, was Sache ist:
    https://www.cicero.de/innenpolitik/bundestagswahl-altmaiers-aufruf-und-steinmeiers-schweigen
    „Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, rät dazu, lieber nicht zu wählen als Parteien, die er „nicht staatstragend“ findet. Das ist ein Skandal, eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, doch ausgerechnet der Bundespräsident sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.“

    • Komisch, dabei weiß doch jeder, dass nicht zu wählen Rechts zu wählen gleichkommt, hab ich mir sagen lassen. Was denn nun?

  30. „Die Rolle der Presse und die Frage, wie man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.“

    Das geht nur auf eine einzige Art: Ehrlichkeit und komplette Fakten. Nichts weglassen und nichts hinzufügen.

    Aber diese Ehrlichkeit erwarte ich nicht mehr – weder von den MSM noch von den Politikern …

    • Also den Menschen sagen, dass es den Weihnachtsmann gar nicht gibt? Wollen das die meisten wirklich (man schau sich die Wahlergebnisse an und die Masse der immer-noch-alles-im-Färnseh-sehenden & Gläubigen)

  31. Mir scheint, Herrn Steinmeier schwebt eine Presse vor wie zu Zeiten, die wir schon längst als vergangen glaubten. Bei solchen Demokraten kann einem angst und bange werden.

  32. Nun wissen wir genau, wo es lang geht. Demokratie funktioniert nur mit Bürgern, die kritiklos das Gebaren und die Entscheidungen oder auch Beschimpfungen unserer Elitepolitikerkaste hinnehmen, die Tag für Tag die Nachrichten der sogen. Leitmedien verkonsumieren, ohne nachzufragen und ohne sich selbst auf anderen Wegen andere Nachrichtenquellen zu erschließen. Alternative Medien soll es möglichst nicht geben, das Netz wird noch stärker kontrolliert, mit welchen Methoden auch immer. Einige Beweise dafür wurden bereits geliefert. So wird das Vertrauen bei einer hoffentlich wachsenden Anzahl von Bürgern dieses Landes in die Leitmedien mit Sicherheit weiter sinken, das Misstrauen massiv gestärkt.

  33. Was will man von einem Bundespräsidenten schon erwarten, der nicht vom Volk gewählt ist? Er ist nichts weiter als das Elaborat einer Führungskaste, die er jetzt via ausgesuchter Medien noch enger schmieden will.

    Wahrheit gibt es nur eine. Wozu dann mehrere Medien, wenn keines lügt?

    Der Appell pro Wahrheit ist wieder mal einer von der Sorte, die wichtig klingt aber zu einem Ohr rein und zum anderen raus geht. Allein die Tatsache, dass man überhaupt appellieren muss, sagt schon manches und zeigt dabei den Stand der Dinge.

    Steinmeier sollte selber erst mal offen seine wahren Absichten mitteilen. Eine Rede pro Meinungszentralismus hätte man in einem Königreich erwarten können, aber in einer Demokratie…? Die „Kleinen“ als auch die Vielfalt pauschal in Abrede zu stellen ist weder freiheitlich-rechtsstaatlich noch sozial, noch hat es ursächlich etwas mit der Unterscheidung von Lüge und Wahrheit zu tun. Ich denke mal, Steinmeiers Maske ist jetzt runter.

    • Das darf man ruhig wiederholen:
      .
      Wahrheit gibt es nur eine. Wozu dann mehrere Medien, wenn keines lügt?
      Der Appell pro Wahrheit ist wieder mal einer von der Sorte, die wichtig klingt aber zu einem Ohr rein und zum anderen raus geht.
      Allein die Tatsache, dass man überhaupt appellieren muss, sagt schon manches und zeigt dabei den Stand der Dinge.

  34. Die Kernfrage ist: a) Darf der Bürger eine FALSCHMEINUNG haben ?
    und b) : Falls a zu bejahen ist, darf er diese öffentlich äußern?
    In der DDR war das klar beantwortet: a) nein, demzufolge b) auch nein. Aber a) konnte man nicht immer nachweisen , und es bedurfte einiger Anstrengungen (Staatssicherheit) , um auch hier den Durchgriff des Staates sicherzustellen.
    Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die korrekte Meinung vorgegeben ist – durch allerhöchste Stellen. Das war in der BRD (alt) nicht bekannt. Es bedurfte einer Bundeskanzlerin Merkel, um diese Errungenschaft der DDR neu zu etablieren. Die Regierung kümmert sich nun um die korrekte Meinung. Übrigens nicht erst seit 2015, sondern schon bei der „Eurokrise“ , insbesondere „EuroRettung“, gab es einen von der Regierung und den Leitmedien gemeinsam vorgetragenen Konsens. Deswegen haben wir jetzt auch einen Streit darüber, wer etwa sagen darf, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Denn Merkel hat etwas anderes verlauten lassen – und die Deutungshoheit im Sinn eines allgemeinen Narrativs geht von der Regierung, in Person: Angela Merkel, aus. Wer Abweichendes vorträgt, geriert sich als Staatsfeind und muss die Konsequenzen tragen. Eine Forderung wie: „Merkel muss weg“ ist ebenso als staatsfeindlich zurückzuweisen. Demokratisch hingegen ist, wer die Linie der Regierung vorbehaltlos mitträgt. Wie in der DDR.

  35. Ein schönes Beispiel dazu, wer hier der Fake News-Produzent ist und warum dem Bürger immer öfter nichts anderes übrig bleibt, als den Part des „investigativen Journalisten“ zu übernehmen, den die Presse verbreitet aufgegeben hat (Beispiel aus WO):

    Frau Doris Schröder-Köpf, SPD-Integrationsbeauftragte in Niedersachsen, fordert anlässlich des schweren Messerngriffs dreier jugendlicher Syrer auf die junge Frau in Burgwedel einen zügigen Familiennachzug, da Frauen in der Familie deeskalierend auf gewaltbereite junge Männer wirken sollen. (Wir lassen mal das längst bewiesene Faktum weg, dass der Familiennachzug zu Parallelgesellschafts-Verfestigungen führt.)

    Besser informierte Leser weisen auf dem Umstand hin, dass die Täter mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind und seit Jahren mit ihnen zusammenleben. Und lassen sowohl die Integrationsbeauftragte als auch die Redaktion ganz schön blöd dastehen, die sich selbst offenbar nicht um so wesentliche Details des Falles gekümmert hat.

    • habe ich auch mit homerischem Gelächter zur Kenntnis genommen. Denen ist inzwischen nichts zu blöd. Keiner weist sie daraufhin, keiner stellt ihr Fragen, nächster Versuch den Pfeifferischen Unsinn zu verbreiten, der leider auch über die Grenzen schwappt, wie im Talk im Hangar zu erleben war.

    • Nun ja, Schröder-Köpf plappert nur das nach, was ihre SPD vorplappert.

  36. Der sogenannte „Bundespräsident Steinmeier“ vertritt natürlich die Mediemehrheit der SPD! Mit Demokratie hat dieser Abhängling n i c h ts aber auch gar n i c h t s am Hut.

    Wichtig ist, dass man noch vorhandene Gesetze, zu seinem eigenen Nutzen beschneidet
    und unmeutet und beugt!

  37. Einer der größten Medienskandale dieses Landes wurde nie angesprochen geschweige aufgearbeitet: der Schmierenjournalismus von Zeit Online in der Phase zwischen 2010 und 2016.

    P.S. Die Dissertation von FWS ist nach wie vor als Plagiat gelistet.
    http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Fws

  38. Der rhetorische „Trick“ mit dem Steinmeier arbeitet,
    die falsche – unausgesprochene – Minor-Prämisse die Steinmaeier macht ist:
    „Wenn Leitmedien d a n n Fakten.“

  39. Ich danke Ihnen sehr für den Beitrag.-Ich habe mir gestern Abend auf Phoenix einen Teil (zappend, nach meinen GEZ suchend) angetan-und den Rest aufgezeichnet. Als ich den LOBO im Publikum als „KLATSCHHASEN“ sah und Poschardt- war mir klar: Eine Versammlung des Politischen-Medialen-Komplexes, einige kleine Fehler eingestehend- wie die Kanzlerin- aber immer WEITERSO machen wollen, ausschließlich im Kampf gegen RECHTS -sie meinen aber AFD, die politische Konkurrenz, die Ihnen in die Suppe der Mächtigen spuckt.- Nur noch Information im Sinne der selbsterklärten eigenen Wahrheit verbreiten. Treibriemen der Einheitsparteien wollen sie sein. Nur noch eben effektiver. – Steinmeier in der Rolle der WIMPL- TV Moderatoren.-Eine Teilnehmerin auf dem Podium, Name ist sicherlich nicht so wichtig, hat ganz leicht Kritik unterbringen wollen. Man hat richtig gesehen, wie sie um Worte gerungen hat, diese Luftblasen nicht zu zerstören. Und : Sie wolle einmal direkt auf die Frage antworten- nicht so wie in den Talkshows – da hat sich das Publikum – hahaha, fast auf die Schenkel geklopft. – Wo waren hier die Antipoden auf der Bühne ? Z.B. ein Norbert Bolz, als ausgewiesener Medienwissenschaftler? Tichy und andere? Oder gar ein Henryk Broder? – Bei dessen Anwesenheit manch einer schon seine Teilnahmeerklärung zurückgezogen hat. – Steinmeier-Lobo-Poschardt was für ein Bild.- Vielleicht hätte ja irgendein mutiger Journalist, oder Poschardt, mal gefragt: Herr Steinmeier, sie sind jahrelang auf Tour im Nahen Osten und Afrika gewesen, vor Ort, ist ihnen da nix aufgefallen, als Sie die Menschen auf gepackten Koffern gesehen haben- wenn sie welche denn hätten. War ihre Brille beschlagen?- Was haben die ihnen unterstellten Botschaften und Nachrichtendienste gemeldet? Wird es nicht Zeit für einen Untersuchungsausschuß, dem sie einmal Rechenschaft legen sollten.- Ist echt gemütlich im Schloss Bellevue.?

  40. Ein in sonntagsredigen Antlitz verpackter Werbeauftritt für eine Meinungsdiktatur!
    Wer sich allerdings darüber wundert hat immer noch nicht verstanden dass Politik und Medien zu ein und demselben Haufen (aka Elite) mit ein und demselben Ziel gehören.

    Für einen Alternativfaktenkonsument (vulgo: Verschwörungstheoretiker) passt diese Rede wie die Faust auf`s Auge. Nicht sicher, aber eben auch nicht auszuschliessen dass es sich bei ihr um die bundespräidential abgesegnete und angestossene Einleitung zum konsequenteren Vorgehen gegen die „alternativen Medien“ handelt.
    Wobei „Einleitung“ der flasche Begriff ist. Die Lösch- und Sperrorgie auf Youtube, Facebook und Co. ist ja bereits in vollem Gange.

    • „…dass Politik und Medien zu ein und demselben Haufen (aka Elite) mit ein und demselben Ziel gehören. “
      .
      Als Karl-Kraus-Leser sag ich nur:
      war das je anders?
      Natürlich nicht. Im obigen Artikel wird’s ja auch geschrieben: Erst die Möglichkeit des freien Internets erlaubt jedermann mit mehr Ahnung, schnell und korrigierend zu kontern, wenn da wieder mal Mist verlautbart wurde.
      .
      Und seien es nur Kltzekleinigkeiten, wie zum Beispiel die Berichterstattung in den Mainstream-Print-Medien, als die Musikindustrie vor etwa 10 bis 15 Jahren den Bach runter ging. Alle Zeitungen berichteten ausschließlich hämisch darüber. Die doofe Musikindustrie hätte das Internet verschlafen, etc. (Dass es diesen Schreibern nun aus gleichen Gründen selbst an den Kragen geht, freut mich)

      Und was fiel dem musikalischen Insider damals beim Lesen auf? = die permanente (aber JEDESMAL!) Verwechslung von Standard-Begriffen dieser Musikindustrie. Das zeigte jedesmal deutlich: die Hinschreiber in den Fäuletons hatten keinerlei Ahnung über das, worüber sie so keck herzogen.
      Wie gesagt, nur ’ne Kleinigkeit. Aber ich bin inzwischen so alt und les‘ seit etwa 55 Jahren „Qualitäts“-Zeitungen und sehr oft, wenn ich aus eigener Erfahrung Ahnung hatte, konnte ich nur den Kopf schütteln über das, was ich da las, in Tagesspiegel, ZEIT, SZ, FAZ, Welt, etc. In Erinnerung sind mir natürlich auch positive Beispiele: Dieter E. Zimmer in der ZEIT fällt mir da spontan ein… Lang ist’s her.

  41. Mir ist der tiefere Sinn, dass der Bundespräsident auserwählte Medien bauchpinselt, nicht ganz schlüssig, aber Terminkalender wollen halt gefüllt werden.

    Jedenfalls langweilt mich dieser Tanz um das goldene Kalb namens „Wahrheit ™“. Es geht nämlich niemandem darum, die Grundrechenarten infrage zu stellen. Sorry Herr Steinmeier, Politik ist keine harte Wissenschaft. Und so sollte Demokratie vor allem bedeuten: nichts ist alternativlos und alles ist verhandelbar – bis auf den demokratischen Diskurs.

    Und dieser wird nicht mehr selbstverständlich geführt: weil Bedingungen gestellt werden, und zwar keine formalen, sondern inhaltliche! Herr Steinmeier meint also, „Fakten“ sind nicht verhandelbar – wozu braucht es eigentlich noch Politiker, um aus verschiedenen Interpretationen, sprich Interessen einen Kompromiss zu finden?

    Wenn die „öffentliche Vernunft“ derart evident ist, gleichsam einem Naturgesetz – kann dann nicht ein Supercomputer über unsere Angelegenheiten entscheiden? Wäre im Unterhalt wohl auch billiger als der Bundestag.

    Nun denn, ich neide den Geladenen ja nicht, dass der Präsi sie ihrer Unersetzlichkeit versichert. Doch mehr als auf die Einschätzung Herrn Steinmeiers verlasse ich mich auf die Kräfte des freien Marktes: Angebot und Nachfrage. Wir werden sehen (wie frei dieser Markt künftig sein wird).

  42. Ich höre gerade die CDs Lion Feuchtwanger, Exil.
    Erschreckende Parallelen.
    Mit umgekehrten Vorzeichen.

    • Inwiefern sehen Sie einen Zusammenhang im literarischen Kontext der Figur des Friedrich Benjamin alias Berthold Jacob?

  43. Wir scheinen dem Zeitpunkt nicht mehr fern, wo sie sich auf eine Tribüne stellen und erwarten, dass das Volk unter Jubel an ihnen vorbeizieht.

    Unter den Titeln der auserkorenen Wahrheitsleitmedien sollte dann stehen: „Amtlich anerkanntes Zentralorgan der Demokratie.“

  44. Es gibt Hoffnung:
    Versuchen Sie einmal, in der FAZ einen Bericht zu diesem „Ereignis“ zu finden. Auch die Praeceptores Germaniae benötigen einen Resonanzraum.

  45. Der Bertelsmann-Präsident – als Vorreiter der ‚Betreuten Demokratie.

    Warum war eigentlich Herr Soros nicht eingeladen? Hätte sicherlich was zum Komplex ‚Media Matters‘ und so sagen können.

  46. Wer, wie Steinmeier, den paternalistischen Parteienstaat zu fördern und zu verteidigen sucht, wird genau ein solches Forum nutzen, denn er weiß um die Bedeutung der Medien und deren Einfluss. Die Entmündigung kommt gütig und wohlwollend daher. Dieser, seiner Partei seine gesamte Karriere verdankende, Parteifunktionär, zeigt sich seiner Partei erkenntlich. Im väterlichen Gewand des Bundespräsidenten missbraucht Steinmeier geschickt (weil als ewiger Paterifunktionär bestens geschult) die „Würde des Amtes“ , um unabhängige Medien letztlich zu ersticken. Kant nannte eine „väterliche Regierung (imperium paternele)“ , den größten denkbaren Paternalismus. Schauen und hören wir genau und kritisch hin, um die wirklichen Ziele zu entlarven. Danke für die Analyse, Herr Wallasch.

  47. Wenn sich politische Macht mit wirtschaftlicher und medialer Macht verbindet, um Herrschaft auszuüben, so nennt man das FASCHISMUS.

    • Die Zustimmung zu Ihrem Beitrag sollte vierstellig sein. Sie treffen den Sachverhalt mit kurzen Worten. Mehr muß eigentlich nicht gesagt werden.

  48. Das Problem ist doch: die größten Fake-News-Verbreiter sind die Politiker selber. Es ist Aufgabe der Medien, das Wahre vom Falschen des Politikersprechs zu trennen. Das war 2015/16 nicht der Fall und man hat, wie di Lorenzo indirekt zugibt, sich zum Propagandainstrument der Macht machen lassen.

    Soll Steinmeyer sich doch mal fragen, ob er und seine Zunft immer die Wahrheit sagen.

  49. Wir leben in einer Zeitenwende. Früher war es einfach. Da wurden Abends um 20.00 Uhr von einem öffentlich-rechtlichen Sender die Nachrichten verlesen. Und das waren dann die Tatsachen. Da verstand man noch die Welt, auch wenn böse Zungen behaupteten, die Nachrichten könnten auch auf Latein verlesen werden ohne dass die Einschaltquoten sinken.
    Durch das sich immer weiter verbreitende Internet werden nun eben auch alternative Sichtweisen immer deutlicher, die Deutungshoheit des Staates schwindet und dadurch der Einfluss der Politiker.
    Wenn man sieht, mit welchen Bandagen das Establishment selbst in den liberalen USA gegen seine mögliche Entmachtung kämpft, dann kann man sich ausdenken, wie dieser Kampf im traditionell reaktionären und autoritären Deutschland ausgeführt werden wird.
    Ich befürchte, Steinmeier und Co werden ihre Sessel nicht so einfach räumen. Wahlen hin oder her.

    • „dann kann man sich ausdenken, wie dieser Kampf im traditionell reaktionären und autoritären Deutschland ausgeführt werden wird.“

      Ich würde Ihnen hier ja so gerne widersprechen, kann es aber nicht, weil es stimmt. Meine geschätzten Deutschen Freunde werden es mir hoffentlich verzeihen: Ja, in Deutschland ist das ganze Zeug viel brandgefährlicher als in den USA, auch wenn uns unter Ignorierung der Geschichte der USA anderes erzählt wird (2nd amendment usw).

      Die Ohnmacht des Volkes in D. zeigt sich leider im Erfolg von Parteien, die mal mehr mal weniger braun geprägt sind (auch hier stehe ich wohl manchen auf die Zehen). Eine Alternative, die keine ist, wird gewählt, weil die anderen Parteien schon lange kein eigenes Programm mehr haben. Ich sehe auch keinen Ausweg, die FDP hätte vielleicht(!) etwas Vernunft gebracht, aber deren Junge Abteilung ist ebenfalls vom grassierenden Wahnsinn befallen (Einführung der Polygamie!)
      Ein Glück, dass die Mühlen der Politik in der Schweiz ein klein wenig langsamer mahlen, aber lassen Sie sich nicht täuschen, wir sind prinzipiell auf demselben Kurs wie Sie.

      • @ Christof Kälin
        Ich sehe das exakt wie Sie.
        Das Problem ist halt, dass wir derzeit keine andere Alternative habe. Die AfD ist ein Sammelsurium von Leuten, deren einigendes Band lediglich das ist, was ich als Kritik am Establishment bezeichnen würde. Da sind demokratische wie autoritäre Kräfte am Werk, die sich – wie die ständigen internen Grabenkämpfe zeigen – untereinander spinnefeind sind. Sollte die AfD mal tatsächlich Regierungsverantwortung erhalten, dann wird es richtig knallen, da dann die Galeonsfigur dieses einigenden Bandes (Merkel muss weg) weggefallen ist. Was dann kommt, das wissen vielleicht die Götter.
        Ich bin wirklich ernsthaft in Sorge um die Zukunft, da man zumindest in D immer wieder in die alten autoritären Verhaltensmuster zurückfällt, egal ob das Fähnchen gerade rechts oder links im Wind weht.

  50. Herr Steinmeier sollte das Grundgesetz eigentlich kennen: 5. (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Warum steht dieser Satz wohl im Grundgesetz Herr Steinmeier?

    • Eine Zensur findet noch nicht statt oder besser gesagt sie ist noch nicht offiziell erlaubt. Denn das GG kann ohne Probleme durch die etablierten Parteien geändert werden, wohlgemerkt ohne das Volk vorher zu fragen. Es genügt den Zusatz „Näheres regelt ein Gesetz“ einzufügen und schon sind die bereits heute geltenden Zensurgesetze mit dem GG vereinbar.

      • Bringen Sie diese Leute(*) bitte nicht auf Ideen…
        .
        (*) Der Mensch an sich ist gut, aber die Leut‘ sind ein Gesindel. (Nestroy)

  51. Je mehr sich die Medien in wenigen Händen konzentrieren, desto mehr Fake News werden diese ausspucken! Das gilt selbstverständlich auch in ganz besonderem Maße für die öffentlich-rechtlichen!!!

  52. Schon krass, dass Steinmeier im Jahre 2018 noch so redet, nach dem Medienversagen der Jahre 2015 / 2016. Dass er noch nicht einmal eingeht auf die vielfältige Kritik daran. Auf die sinkenden Auflagen der Mainstream Medien, die Forderungen nach Schrumpfung der Öffentlich – Rechtlichen. Dass ihm wirklich gar nichts Positives einfällt zur Rolle der sozialen Medien. Es gibt nur das etablierte System. Es muss erhalten werden um jeden Preis. Es ist nützlich. Es nützt UNS.

  53. Ich muss gestehen, dass ich das Blabla unserer Politiker oft nur noch in Überschriften wahrnehme, weil ich gelernt habe, dass diese rhetorischen Nebelkerzen weiter keine Bedeutung haben. Umso größer der Verdienst dieses Artikels, die antidemokratische (oder anitipopulistische – wo ist eigentlich der Unterschied?) und freiheitsfeindliche Intention des BP herausgearbeitet zu haben. Wir müssen wachsam bleiben, Zweifel am „System“ säen, bevor die betreute „Demokratie“ endgültig Wirklichkeit geworden ist. Noch gibt es kleine widerborstige gallische Dörfer wie Tichy und achgut. Stärken wir sie.

  54. Der Herr Steinmeier ist in seiner intellektuellen Beschränktheit und seinem offenkundigen Mangel an Bildung eine (weitere) Gefahr für unser Land.

    • Ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Ich halte den Bundespräsidenten (wie übrigens auch viele weitere Politiker und Medienschaffende) weder für intellektuell beschränkt, noch für ungebildet. Ganz im Gegenteil.

      Die Damen und Herren haben ein Ziel. Ein Ziel dass sie mit größem Geschick und gewissenhaften Kalkül verfolgen. Der schleichende Rückabwicklung von Demokratie, die Reduzierung von Meinungsfreiheit und anderen Bürgerfreiheiten in Salamitaktik ist kein Unfall der aus Dummheit passiert, das ist das gewünschte Ziel.

      @ioeides, Sie relativieren die Gefahr wenn Sie den Gegner unterschätzen indem Sie ihm einfach nur mangelnden Intellekt oder Bildung attestieren.
      Letztlich sagen Sie damit doch aus: „Er würde es ja besser machen wenn er denn intellektuell/bildungsmäßg könnte.“ Und eben das ist nicht so. Die politische und die mediale Elite, und dazu gehört leider auch wieder dieser Bundespräsident ganz bestimmt) möchte eine andere Republik als sie z.B. mir vorschwebt.

      Nun ist das in einer Demokratie zunächst vollkommen legitim, ja sogar nötig, das unterschiedliche Meinungen miteinander um die weitere Entwicklung ringen. Erst wenn eine Seite der anderen einen Maulkorb verpasst, bzw. verpassen möchte, wird die Demokratie angegriffen, wird die andere Meinung vom Diskussionspartner zum Gegner. Und Gegner unterschätzt man lieber nicht wenn man gewinnen möchte.

      • @Skywalker, ich unterschätze den Gegner nicht, denn er hat die geballte Medienmacht auf seiner Seite. Aber Herr Steinmeier hat in seiner ganzen Karriere immer gemacht, was man ihm gesagt hat. Und er hat bei seinen gefühlt unendlich vielen Auslandsreisen und „Friedensbemühungen“ offenbar nie gemerkt, dass die Realität nicht mit den ihm vorgegebenen Denkmustern übereinstimmt. Ich halte ihn für ein typisches Beta-Männchen, das nach dem Peter-Prinzip auf der finalen Stufe seiner Inkompetenz gelandet ist.
        Eines fand ich bei ihm lobenswert: dass er seiner Ehefrau eine Niere gespendet hat.

      • Stimme Ihnen zu, das mit der Nierenspende hat mir auch gefallen.

        Doch wo sind Wahrheitsliebe, Sinn für Gerechtigkeit und Fairness einzuordnen, die man bei Steinmeier überall vermisst. Haben sie mehr mit dem Intellekt oder mehr mit Charakter zu tun? Wäre mal eine interessante Diskussion.

      • Übrigens hat MarkusF bei den weiter unten stehenden Kommentaren schon etwas sehr gutes im Zusammenhang zwischen Steinmeiers Aussagen und der Frage nach Bildung und Intellekt festgestellt: „Unterstellt man Steinmeier trotz alledem, dass er es irgendwie gut meint, komme ich nicht umhin seine politische Bildung wenn nicht gar seine intellektuellen Fähigkeiten in Frage zu stellen.“
        Meint er es gut, fehlt es an politischer Bildung und Intellekt; …

      • Mit Ihrer Argumentation, dass man seine Gegner nicht unterschätzen darf, haben Sie genauso recht, wie ioeides mit der Feststellung der intellektuellen Beschränktheit und dem Mangel an Bildung bei inzwischen der Mehrheit der uns Regierenden.
        Die Frage ist doch eher, warum sollte ein intellektuell/bildungsmäßig besser Aufgestellter das allein wegen dieser Eigenschaften auch besser machen WOLLEN?

        Aber wenn er WOLLTE, kann man das ab einer bestimmten Liga nur mit einem Mindestmaß dieser beiden Voraussetzungen.
        Dazu würde ich noch eine Verankerung in einem „richtigen“ Beruf und ein gerüttelt Maß an Empathie als Grundbedingungen benennen.

  55. Die SPD ist doch tief verwurzelt im Mediensumpf. Das ist eines der Hauptfinanzierungsinstrumente derPartei. Es ist schlichtes Eigeninteresse sein Monopol so lange wie möglich zu erhalten und für mich ist das ein Vorgeplänkel für eine Staatsfinanzierung egal wie sie die am Ende nennen werden. Absolut vorhersehbar, es geht immer noch um eins, nämlich die Meinungshoheit, denn die geht ihnen verloren.

    • Steinmeier ist Parteipolitiker der Bundespräsident geworden ist. Zu glauben, Steinmeier würde seine spezifisch sozialdemokratische Brille absetzen, um Sachverhalte neutral und objektiv zu beurteilen, wäre naiv. Wenn politische Konkurrenz auftritt, die alternative Politik anbietet mit Personal, das aus dem akademischen Raum kommt mit promovierten und habilitierten Wissenschaftlern, ist das für Steinmeier alles „verschwörungstheoretisch“
      grundiert, was wiederum nicht anders als „fake“ ist.

      Herrn Tichy oder Herrn Herles hat man unter den geladenen Medienvertretern übrigens nicht entdecken können. Aber das nur am Rande.

  56. Es herrscht Angst unter den Herrschenden, denn viele sogenannte Fakenews zeigen sich zunehmend als richtige, gerade in der Migrantenpolitik und viele Fakenews aus den MSM als falsche, das schmeckt nicht, deshalb am besten in Namen der“ Demokratie“ alle alternative Medien verbieten. Da es nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand, den die meisten Menschen machen Tagtäglich ihre eigene Erfahrungen, ob das Klima ist oder illegale einwanderung, Propaganda der ÖR und diffamierung und physische Gewalt auf die Andersdenkende.

    • Man muss zurückgehen zu Silvester 2015/16. Die sexuellen Übergriffe des muslimischen Mobs sind nur durch die sozialen Medien bekannt geworden. Ein Super-GAU für die etablierten Parteien und ihre Politik. Vor diesem Hintergrund hat nur überrascht, dass es bis zum NetzDG solange gedauert hat.

  57. Steinmeier hat nichts verstanden, wirklich gar nichts. Er führt dieses Amt verfassungswidrig, als Apparatschik und ausschliesslich im Interesse der Merkeljünger.

    Und ich hab mal gedacht, mehr als Wulff kann keiner das „Amt“ des Bundespräsidenten beschädigen.

    Mist, ich habe mich geirrt.

  58. Die Fragwürdigkeit dieser Veranstaltung beginnt schon mit der
    Person Steinmeier selbst.
    Wie ist er in das Amt gekommen? Durch Kungelei zwischen den
    Parteien und anschließend mit bestellten Claqueuren bestätigt
    worden. Das Volk war außen vor.
    Bei der Bertelsmannstiftung erübrigt sich mittlerweile jede
    Frage nach den Inhalten ihrer Studien, sie befördert die
    gesellschaftspolitische Prozesse. Nur in wessen Interesse
    handelt sie? Sie ist der geschönte Faktenlieferer der Regier-
    ung und anderer Interessensgruppen.
    Viele Medien gehören den Parteien ganz oder teilwiese
    oder stehen ihnen nahe bis sehr nahe. Steinmeier hält
    auf dem Bild ein Parteiblatt der SPD in der Hand!
    Wenn man sich die Rundfunk- und Fernsehbeiräte an-
    sieht ist es nicht besser. Die Einflußnahme auf Programme
    usw. ist ein öffenliches Geheimnis.
    Das Ganze wirkt wie ein Gauklertreffen. Wir tun jetzt so
    als ob ab jetzt nur noch die Wahrheit und nichts als die
    Wahrheit gesagt wird.
    „Was ist Wahrheit? Eine etwas spöttische Frage! Pilatus, der sie stellte ging fort, ohne die Antwort abzuwarten. Er wusste: Es gibt keine wahre und richtige Antwort! Wir sind heute noch nicht weiter.“

  59. Hinter der Maske des Biedermanns versteckt dieser Mann ungeheure Machtgelüste. Für mich ist er der Antidemokrat schlechthin, der Mann der Herr über die Fakten sein will. Ja das Internet ist ihm zu demokratisch, da verliert er die Kontrolle. Anders als klein Heiko, geht er zum Generalangriff über, man kann ja nicht jede einzelne Internetseite überprüfen und bekämpfen. Obwohl auch diese Aufgabe schon verteilt ist:
    Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die »CPCVerordnung«, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, »um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern«.
    Seine totalitäre Seite brachte er bestens zum Vorschein, als er noch Außenminister war: „Wir lassen UNSERE Ukraine nicht im Stich“. Besser konnte er sich nicht demaskieren. Seine Einflußnahme auf Schulz sprach Bände. Nennen wir ihn in Zukunft doch Steinbricht oder Steinecker.

  60. Meine Vermutung:

    Spätestens 2020 gibt es großflächige Sperrungen alternativer Medien und Inhaftierung der Verantwortlichen wegen des neu geschaffenen Straftatbestandes der Volksdesinformation.

  61. Steinmeier fordert „Vertrauen in seriöse Medien, in Forschungseinrichtungen und demokratische Institutionen“

    Dazu erinnere ich Herrn Steinmeier gerne an den Prof. Dr. Walter Krämer initiierten und von mehr als 270 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Ökonomenaufruf gegen den Euro und insbesondere die ‚Eurorettung‘. Eurokritik wurde als ‚rechtsradikal‘ diffamiert, insbesondere als daraus eine polotische Bewegung wurde. Wie wir heute sehen war die Kritik absolut berechtigt, Griechenland pleite, Italien pleite, Wettbewerbsfähigkeit zersetzende Null-Zinsen.
    Der Euro wurde sogar als Friedensprojekt hoch gejubelt und mit der Einigkeit Europas verknüpft.

    Und nur am Rande sei erwähnt, gerade vier Jahre später sprengt die selbe Person die vorher noch die sog. ‚Eurorettung‘ durchgepeitscht‘ hat diese ‚Einigkeit‘ durch die illegale Grenzöffnung für Migranten die es im Wesentlichen auf dem deutschen Sozialstaat abgesehen haben. Die Grenzöffnung verhilft dem BREXIT zum Durchbruch. Und für alle denen es nicht bewusst ist, mit Großbritannien verlässt die mit Abstand stärkste Militärmacht Europas die EU. Eine EU eigene Sicherheitsarchitektur ist damit obsolet.

    Mit der alternativlosen ‚Eurorettung‘ begann das undifferenzierte einprügeln auf Kritiker, und anstatt den Dialog zu suchen begann man mit Zensur.

    Unterstellt man Steinmeier trotz alle dem das er es irgendwie gut meint komme ich nicht um hin seine politische Bildung wenn nicht gar seine Intellektuellen Fähigkeiten in Frage zu stellen.

    • Ich empfehle jedem einmal den Brief Bonhoeffers zu lesen:

      Dietrich Bonhoeffer(* 4. Februar 1906 in Breslau; † 9. April 1945 im KZ Flossenbürg) hat die Thematik in seinem Brief sehr gut herausgearbeitet:

      Widerstand und Ergebung – Von der Dummheit

      Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurück läßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und daß dieser nun – mehr oder weniger unbewußt – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Mißbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können. Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, daß wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen, zu wissen, was »das Volk« eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei (Psalm 111, 10), sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist. Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies Tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.
      (Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, herausgesch.. von E. Bethge. TB Siebenstern.) http://www.cleansed.de/dummheit.php

      • Danke für die Quelle

      • @Augias
        Danke für den guten Text und die Quelle.

  62. Klasse Beitrag, Herr Wallasch!

    Was für eine teuren „Grüß-August“ leisten wir uns eigentlich an der Spitze unseres Staates, der sich – obwohl für alle Bürger da – so ungeniert auf die Seite derer stellt, die die Lufthoheit über sämtliche Meinungen anstreben! Es ist zum Verzweifeln …

  63. §1: Die Leitmedien haben immer Recht.
    §2: Wenn die Leitmedien kein Recht haben, kommen §1 zur Geltung.

  64. Vielen Dank für diesen Beitrag!!!

    Jetzt stellen sich mir aber einige Fragen….

    1. Gehört TE zu den „seriösen Medien“?
    2. Wenn ich nicht seriöse Medien (hoffe Herr Bundespräsident reicht noch eine Liste der nich seriösen nach) „lese“, bin ich dann als Nutzer unseriös, unglaubwürdig und Orientierungslos?
    4. Denkt er über „Leitmedien“ nach, auch dann hätte ich gerne einer Aufstellung derer.

  65. Das lässt sich vergleichsweise noch steigern: Genau wie die „Informationsabgabe“, welche alle zu zahlen haben werden, zahlen heute schon die in der Hauptsache von der Migrationspolitik Betroffenen die finanziellen Kosten sowie in Form des Verlusts der früher gewohnten und lieb gewonnenen Gepflogenheiten und öffentlicher Sicherheit.

    Die maximale Steigerung wird sein, dass man „missliebigen Elementen“ die Kosten für deren Eliminierung in Rechnung stellt. Oder den Hinterbliebenen…. Gab es alles schon einmal!

    Die Schmerzen und die Trauer des Pöbels waren den herrschenden Eliten zu allen Zeiten herzlich egal. In letzter Zeit zeigen sie es einfach wieder wesentlich ungenierter. Der Pöbel macht es ihnen mit seinem naiven Vertrauen – vgl. Wahlergebnisse – aber auch zu leicht….

    • Nur – wie man gerade diese Herrschenden „Eliten“ nennen soll…
      Hybris…

  66. Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa die Massenimmigration, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die der eigenen Sichtweise widersprechen?“

  67. Dem Steinmeier geht es in Wahrheit doch um etwas ganz anderes, um die Auflagen und Umsätze seiner eigenen pseudosozialistischen Schmierblätter die er und seine SPD mit der DDVG unter die Kunden bringen muss. Konkurrenz ausschalten bedeutet mehr Umsätze für die eigenen Parteikassen… aus welchem Grund greift die asoziale SPD wohl gerade ihren eigenen Zeitungsausträgern in die Tasche um ihnen der sowieso schon minimalen Renten zu berauben.

    Selbst die ARD (Panorama) berichtet schon darüber, da will man wohl ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen:
    https://www.youtube.com/watch?v=U0RsLvNon2I

    Die DDVG ist derzeit an folgenden Verlagshäusern beteiligt (mit Nennung der wichtigsten Beteiligungen und Medienprodukte):
    https://antilobby.wordpress.com/unsozial/manipulation/medienbeteiligungen-der-spd/

  68. Dieses souveräne Auftreten des nachdenklichen Überlegenheitsgestus einer „arroganten Lenkungskaste“ (zit. n. Gottfried Curio) zeigt vor allem, dass ein langjähriges Politikerleben gelernt hat, das Ideal der Vernunft mit Eloquenz zu suggerieren. In Wirklichkeit jedoch dringen dort einfachste Informationen nicht durch, nicht ohne Hirnchirurgen.
    Man konnte auch an dieser Runde wieder erkennen, dass es offensichtlich essentiell für das politischen Leben ist, das real existierende Gegenargument zu ignorieren. Es scheint so ein Zwielicht der Bewusstheit im politischen Leben zu geben, das einen politischen Gegner zwar insofern wahrnimmt, um diesen auszuschließen, aber nicht, um dessen Argumente geistig zu durchdringen.

  69. Die Zeiten ändern sich. Was Politiker früher in Hinterzimmern gekungelt haben, kann man heute offen als Veranstaltung im Schloss Bellevue austragen. Wofür früher Politiker, wenn auch unter Druck, zurückgetreten wären, hat heute mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit keine Konsequenzen mehr, dass es einem Angst um unser Land wird. Steinmeier, dieses „Geschenk“ der Demokratie an uns Bürger offenbart als höchster Repräsentant des Staates dessen Verfall. Er zeigt in einer Deutlichkeit die Verstrickung zwischen Politik und Medien für die man dankbar sein sollte, weiß man doch nun endlich worum es geht. Dieser Heuchler sollte uns als der liebe Onkel Bundespräsident verkauft werden, der die Demokratie liebt und lebt. In Wahrheit ist er für die Demokratie der Typ Onkel, vor dem man seine Kinder warnt, keine Süßigkeiten anzunehmen! F-W Steinmeier nicht mein Bundespräsident.

  70. Der Herr Steinmeier sagt, das irgendeine Obrigkeit darüber befinden soll, was wahr ist und was nicht. Wie zum Beispiel der Klerus im Mittelalter, der jeden verbrannt oder geköpft hat, der berechtigte Zweifel an der Behauptung der autoritären Pfaffen geäußert hat, das die Erde eine Scheibe ist.

    • „Wie zum Beispiel der Klerus im Mittelalter, der jeden verbrannt oder geköpft hat, der berechtigte Zweifel an der Behauptung der autoritären Pfaffen geäußert hat, dass die Erde eine Scheibe ist.“
      Ei, werter Herr Müller, Sie sollten sich vielleicht doch, was solche Dinge angeht, noch etwas kundiger machen.

    • Dass die Erde eine Kugel ist, war schon im Altertum und Mittelalter bekannt. Auch der Reichsapfel der Herrscher hatte das symbolisiert.

  71. Die verschiedenen Aktivitäten aus Politik, Mainstreammedien, Kirchen und kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie aus der gesamten Flüchtlingsindustrie zeigt nur eines:
    DIE PANIK UNTER DER GLOCKE STEIGT (!)

  72. Ein Vortrag von Hirnforscher Wolf Singer über Ethik und Grundlagenforschung im Forschungszentrum Caesar prangert „interessensgetriebene Grundlagenforschung an den Universitäten“ an, was ja auch Richtung selektiver Informationsermittlung und -verbreitung geht und uns das „Wissen wollen, eine ethische Verpflichtung?“ erschwert.

    Wieder begegnet ist mir diese bei Prof. Dieter Köhler über seine anderen Feststellungen zur „Gefährlichkeit der Stickoxyde: http://www.achgut.com/artikel/interview_der_woche_die_kompetenz_und_das-Laecheln
    Auf Grundlage von was sollen Diskurse stattfinden und Urteile gefällt werden, wenn Wissen nicht mehr offen zugänglich ist?

  73. Wenn man das weiterdenkt, dann will Steinmeier den geistigen Überwachungsstaat, wie ihn Orwell schon in dem damaligen Zukunfts-Roman „1984“ beschrieben hatte, nämlich dass das „Wahrheitsministerium“ permanent Lügen verbreitet und diese als Wahrheit ausgibt. Es ist dies ein weiteres Beispiel, wie sehr sich die führende politische Klasse mit den stromlinienförmigen Medienvertretern arrangiert hat, die mit ihrer handzahmen Berichterstattung deren politische Meinung in alle Welt hinausposaunen soll. Das Meinungskartell sorgt dann dafür, dass nur das beim Bürger ankommt, was ankommen soll. Als Belohnung winken ihm dann stets offene Türen bei Bundespräsident und Bundeskanzlerin. Wer hätte noch vor 20 oder 30 Jahren gedacht, dass sich Medien einmal so gleichschalten lassen würden, dass sie die herrschende Meinung zu ihrer eigenen machen.

  74. Ach je, „einen alten Affen kann man keine Grimassen schneiden mehr lehren“ und ich hör´schon garnicht mehr hin bei Bertelsmann und anderen „Meinungsfeinmechanikern“.
    Ihre Adnoten, Herr Wallasch, sind absolut korrekt! Hut ab dafür!

  75. Die Instrumentalisierung von Hannah Arendt zur Institutionalisierung von Medien, die regierungsamtlich sanktionierte „Fakten“ verbreiten dürfen, ist geradezu widerlich. Was hätte Arendt wohl zu solchen Angriffen gegen Meinungsvielfalt gesagt? „Der Sinn von Politik ist Freiheit“, daran erinnere ich mich noch gut. Der dünkelhafte Steinmeier hat kein Recht, ausgerechnet diese kluge Antitotalitaristin für sein Meinungsmonopol zu mißbrauchen.

  76. Steinmeier und Co gehören eben zu der Gruppe der „Abgehängten“, die Zeiten nachtrauern, die nicht wiederkommen. Man will beinahe sagen: Verlierer des unvermeidlichen Wandels. Sozusagen das Meinungsproletariat des Informationszeitalters. Wo Informationsmonopolisten eben nicht mehr jede Propaganda, so dumm sie auch sein mag, konkurrenzlos verbreiten konnte. Wo man noch Schlagworte besetzen und ungestört verbreiten konnte. Der letzte verzweifelte Versuch in diese Richtung waren die „Fake-News“ und die „alternativen Fakten“. Denn dass der politische Gegner aufgrund der richtigen Tatsachen zu anderen Schlussfolgerungen kommt als man selbst ist schließlich vollkommen ausgeschlossen. Bei SPON war nun letztens zu lesen, dass man nicht mehr von Fake-News sprechen sollte, der Begriff sei jetzt von den Falschen besetzt worden – übersetzt: Die Fake-News-Geschichte hat sich als ganz ganz böser Bumerang für die Lügenpresse erwiesen.

  77. Von der Demokratie, die von Meinungsvielfalt lebt, von politischen Entwürfen und Gegenentwürfen,
    von einer vielfältigen Presselandschaft, von einer regen Diskursfreude und der Teilnahme interessierter Bürger am politischen Geschehen hin zur betreuten „Demokratie“ des Herrn Steinmeier, paternalistisch mit gelenkter Presse im Sinn der „gewesenen Volksparteien“, die ihren Zenit längst überschritten haben, und in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien den Niederlanden u.s.w. nur noch eine randständige Rolle spielen.

    Steinmeier will paternalistische Bevormundung durch Medien, die man heute entweder Alpenprawda (Süddeutsche) oder Regierungsprawda (FAZ) nennt, um nur zwei dieser Organe beim Namen zu nennen. Vom Spiegel, eines einstmals kritischen und informativen Mediums hin zur SpringerWELT ist es nur ein winziger Schritt in der allgemeinen Pfütze der Mainstreammedien, wo sich ununterscheidbare Kaulquabben bewegen alle mit dem gleichen Ziel Frösche zu werden, die gemeinsam quaken, dirigiert von Oberfröschen in welcher Rolle sich z.B. ein Herr Steinmeier gefällt.

    Der Klapperstorch lauert allerdings bereits, sich die überzähligen Frösche einzuverleiben,
    um deren Population „ökologisch“ wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren.

    • Sie tun den Kaulquappen unrecht! Denn diese Tierchen mögen keinen übelriechenden Sumpf. Trotzdem finde ich Ihre Metapher sehr treffend :-))

  78. Herr Steinmeier zeigt hier sehr anschaulich, womit die Linken Ideologen derzeit zu kämpfen haben: Das Volk und dessen Wahlverhalten, freie Meinungen, freie Meinungsäusserung. Nicht zu vergessen die konsequente Folge des von ihnen selber vorangetriebenen Relativismus („Was ist Wahrheit?“, „das ist nur Deine Wahrheit“ usw.) und des damit Hand in Hand gehenden Wertezerfalls („Wir brauchen keine christliche Leitkultur, wir können das selber!“) und Vertrauensverlust in die etablierten Medien. Damit können und wollen sie nicht umgehen. Darum wird nun als nächster Schritt in der Agenda die Demontage der Demokratie auf kleiner Flamme vorangetrieben. Das langfristige Ziel ist uns bekannt und das Scheitern desselben kann und sollte in einem Geschichtsbuch nachgelesen werden.

    Herr Steinmeier sagte „Wie sollen wir die sehr realen Probleme unserer Zeit, etwa den Klimawandel, gemeinsam anpacken, wenn politische Kräfte sich einfach weigern, Forschungsergebnisse anzuerkennen oder schlicht bestreiten, dass es Erkenntnisse gibt, die der eigenen Sichtweise widersprechen?“
    In einen einzigen Satz so viele Implikationen, Unterstellungen und Widerspüche einzubauen, gelingt wahrlich nur einem Politiker. Ich bin deshalb so frei ihn auf ehrlich zu übersetzen: „Wir können erst über eine globale Lösung (aka Regierung) diskutieren, wenn alle unserer Meinung sind“.

  79. Ist das die neue Aufgabe des Bundespräsidenten? Die Interessen seiner politischen Kumpels per Meinungsselektion zu schützen. Dieses Verhalten ist von noch größerer Frechheit und unterdrückerischer Energie als das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

    Die Maske der geheuchelten Rechtsstaatlichkeit fällt schneller als Illegale über unsere Grenzen geschafft werden.

    „Ich finde, der demokratische Diskurs gelingt in Deutschland immer noch besser als anderswo.“ Im Vergleich zu wem? – Erdogan?

    Nicht umsonst bedeutet das lateinische Wort regimen, von dem das Wort Regime abstammt, lenken und leiten. Und was leitet besser als wenn man den Leuten vorbetet was sie zu denken haben?

  80. topbeitrag! meinungspluralität würde nur zum denken anstrengen. das will das „establishment“ nicht, denn sonst würde der wind ihm noch heftiger entgegen wehen, als zur zeit.

  81. … werter A.W., was erwarten Sie vom Onkel Uhu, den Präsidenten der gebündelten Parteienoligarchie?

  82. Wenn die Steinmeiers, Maas, Merkels, EU’s etc. dieser Welt könnten, hätten wir vermutlich schon morgen das chinesische System mit Bonus- und Malus-Punkten und Komplettüberwachung. Der Traum einer jeden Diktatur und leider auch vieler (Pseudo-)Demokraten hierzulande. Der Karren ist schon sehr tief im Morast und die Bildungskatastrophe lässt wenig Optimismus für die Zukunft aufkommen.

    Zur Rolle der Medien als vierte Gewalt hat sich jüngst auch Herr Schumann geäußert, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/maerz/beenden-wir-das-rattenrennen. Lesenswert wie ich finde, auch wenn man nicht alle Standpunkte teilt und das Blatt, bei dem er arbeitet, allenfalls im Lokalteil punktuell für ein Vorbild des guten Journalismus hält.

  83. Täglich wird uns eine neue Show angeboten und wir spielen die eifrigen Kritiker. Dabei brauchen wir definitiv ganz andere, neue „Stücke“.
    Das gefährlich gewordene Polittheater muss weg.

  84. Leuten die im Leben nie etwas gscheit’s gearbeitet haben und nur politisches Brot gegessen haben kann ich nichts abgewinnen, wenn sie auch Bundespräsident sind.

  85. Wehret den Anfängen. Die Bürger müssen wachsam bleiben, wenn eine Demokratie sogar von einem Bundespräsidenten angegriffen wird. Wenn auch zunächst nur subtil in einer Rede. Die Veranstaltung des BP mit Unterstützung der Bertelsmann Stiftung sollte Anlass zur Sorge sein.

    • Die Anfänge sind schon längst vorbei. Wenn ein Bundespräsi die Demokratie angreift ist es wohl fast schon zu spät.

  86. Steht Steinmeier mit seiner Ansicht allein? Unzweifelhaft nicht. Nun könnte man mutmaßen, er hätte eigene Einfälle kundgetan. Oder aber man sucht nach Vorgedachtem und fragt, ob und inwieweit das Dargebotene z.B. zu einem Papier paßt, welches dem EU-Bereich entstammt. Es ist mit „Freie und pluralistische Medien als Rückhalt der europäischen Demokratie“ betitelt und ist ein Bericht der „Hochrangigen Gruppe zur Freiheit und Vielfalt der Medien“ aus Januar 2013. Verfaßt wurde der Bericht von Prof. Vaira Vīķe-Freiberga (Vorsitzende), Prof. Herta Däubler-Gmelin, Ben Hammersley und Prof. Luís Miguel Poiares Pessoa Maduro.

    Dringend zu empfehlende Lektüre.

  87. Das dieser Apparatschik die Diktatur der Bürokratie nicht verhindern will, liegt auf der Hand. Hahnebüchend, wie ein Bundespräsident hier der Etablierung einer Meinungsdiktatur das Wort redet.

  88. Und da wird über die polnische Regierung wegen ihrem „eigenartigem Demokratieverständnis“ von unseren Staatsmedien hergezogen.

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