Der Bundespräsident wurde am Tag der Deutschen Einheit beim Thema Flucht und Migration sehr deutlich. „Wir müssen uns ehrlich machen“, forderte er. Und er tat es auch – jedenfalls bedingt.
Ehrlich war Frank-Walter Steinmeier, als er eine Unterscheidung forderte zwischen politisch Verfolgten und denen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen. Ehrlich war er auch, als er eine Klärung verlangte, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen.“
Ehrlich war Steinmeier auch bei seinen Forderungen an Flüchtlinge und Zuwanderer. Sie müssen nach Ansicht des Staatsoberhaupts „unsere Sprache lernen“, unsere Verfassung ebenso akzeptieren wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
An die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen zu uns Kommenden hatte er noch eine spezielle Forderung: „Zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen.“
So sprach der Präsident. Es war die abgehobene Sprache eines Staatsoberhaupts, das sich nicht in parteipolitische Grabenkämpfe begeben will und soll. Es war aber auch – deutlicher formuliert – das bei dem Ex-Außenminister Steinmeier gewohnte diplomatische Geschwurbel.
Versuchen wir also zu übersetzen, was der Bundespräsident gesagt hat:
- Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen” „zurückzugewinnen“ bedeutet nicht weniger als zurück zu einer Asylpolitik nach Recht und Gesetz.
- Seine Integrations-Forderungen sind im Grunde der Ruf nach einer deutschen Leitkultur, weil die Verfassung als Leitlinie allein nicht ausreicht. Die Pflicht, „unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen“ steht nämlich nicht im Grundgesetz.
Ja, es wäre nicht zu spät, um uns in der „Flüchtlingspolitik” „ehrlich zu machen“. Doch Frank-Walter Steinmeier wagte es nicht, dies selbst konsequent zu tun. Sonst hätte er, der während der „Flüchtlingskrise” und des staatlichen Kontrollverlusts Außenminister war, hinzufügen müssen, dass die Bundesregierung damals schwere Fehler gemacht hat. Er hätte auch deutlich werden müssen „wie viel Zuwanderung“ denn seiner Meinung nach nötig und möglich ist. Schließlich hätte das Staatsoberhaupt sagen müssen, was mit den Zuwanderern geschieht, die seinen Integrations-Kriterien nicht gerecht werden oder bewusst dagegen verstoßen.
Werden antisemitische Zuwanderer, die den Holocaust leugnen, des Landes verwiesen? Und was geschieht mit muslimischen Ehemännern und Vätern, die ihren Frauen und Töchtern elementare Menschenrechte verweigern? Auf all das bleibt der Präsident eine Antwort schuldig.
Mit Sicherheit hat es vielen Mitgliedern der „Refugees are welcome here“-Fraktion nicht gefallen, was Steinmeier in seiner Einheitsrede gefordert hat. Aber wer als moralische Instanz an der Spitze des Staates ein ganzes Land auffordert, sich ehrlich zu machen, müsste selbst mit gutem Beispiel vorangehen – mit umfassender Ehrlichkeit.
Viel Glück bei der Suche in diesem vom Irrsinn verwalteten Lande;-)
Danke. Irrsinn ist auch Sinn.
Ich meine, Steinmeier wurde BP, weil er bei Trump im Weißen Haus keinen Zutritt mehr erhält (vorlautes Mundwerk „Hassprediger“). Trump mag sich denken, wer ist schon dieser Kanzleichef von Schröder? Gabriel bekam Steinmeiers Außenamt, weil beide auf eine 2.GroKo hofften. Beide konnten nicht wissen, dass Schulz der-
art baden ging. Ich glaube, dass die 20,5 SPD-Prozente ein Zählfehler sind.Niem- and wollte die alte Tante SPD mit unter 20% gedemütigt sehen.
Völlig richtig, aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß Sie so etwas von irgendeinem Vertreter des aktuellen Parteiherrschaftssystem hören werden! Geschweige denn von einem in dieser Position. Der „Dienst am Vaterland“ ist diesen Leuten, die dasselbe am liebsten so schnell wie möglich abschaffen und in den EU-Beamtenmoloch aufgehen lassen würden, nicht nur suspekt, sondern völlig fremd.
Warum sollte denn einer, der bereits als Aussenminister eine groteske Fehlbesetzung war, jetzt im neuen Gewand auf einmal zu grosser Form auflaufen? Nach Roman Herzog wurde dieses Amt doch nur noch als Sammelstelle für regierungsunkritische Versager ad absurdum geführt.
Onkel Steinmeier, der toppt sogar noch Wulf und Gauck zusammen. Ernst nehmen kann man ihn ebenso wie andere eh nicht (mehr).
Hauptsache er hat seinen Willen: nämlich Präsident spielen. Muß er ja andererseits auch jetzt, denn als AM oder von diesem Amt mußte er ja nach der Trump Wahl sozusagen „über Nacht“ reisaus nehmen….
Netter Versuch, aber Sie werden ihren Riesling weiter selbst bezahlen müssen. Aber für Empfehlungen für guten Riesling bin ich immer offen. Zum Wohl!
Es ist der Rapper.
Das ist nutzlos, weil das den Kern des Islam berührt. Warum ist das so unverständlich? Der Islam ist im Grunde eine Ideologie wie der Faschismus. Es gibt zwar auch spirituelle Teile, aber diese Ideologie greift sehr stark in das reale Leben ein. Und diese Ideologie ist NICHT reformierbar, da das Wort eines Gottes absolut ist.
Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.
Jetzt aber mal ehrlich…einzig und allein das „Steini-Girl“ hatte diesen Mann voll verstanden. Damals.
Bei dieser Nummer kamen mir bereits 2009 erste Gedanken zum Thema „Flucht“.
Leider.
https://www.youtube.com/watch?v=kfIBc5PG3LI
Ja, es wäre nicht zu spät, um uns in der „Flüchtlingspolitik” „ehrlich zu machen“. Doch Frank-Walter Steinmeier wagte es nicht, dies selbst
konsequent zu tun.
Ja, es scheint als hätte ihn eine unerklärliche Amnesie befallen (Rede zum 3.10). Da stellt sich nur die Frage ist das schlimmer, als seine ehemalige Regierungschefin, die nach eigener Aussage gar nicht „wüsste was sie hätte besser machen können ? Sie hat es ja genau durchdacht!“. Es fällt da einfach schwer zu entscheiden welche(r) von beiden realitätsfremder ist.
Politiker machen sich ehrlicher? – So wie Mathematiker den Zahlenhorizont erweiterten, um Probleme handlicher zu machen.
Ursprünglich kannten Mathematiker nur natürliche Zahlen. Danach kam Null, rationale Zahlen, irrationale Zahlen und imaginäre Zahlen.
Eher nicht; Politiker und Journalisten erzählen Wirklichkeiten und kreieren keine Hilfsmittel wie Zahlen, um Wirklichkeiten handlicher zu machen.
Diese Art der Umdefinition der Realität entspricht doch haargenau der sogenannten Political Correktness!
Es sind doch genau diejenigen die ausgrenzen, die dies der anderen Seite vorwerfen!
Ich sehe dies im Übrigen inzwischen genauso beim Begriff „Nazi“. Die heutigen Nazis sind links – und das ganz stramm!
Zum Deutsch-werden,… Herr Steinmeier, die meisten wollen nicht deutsch werden.
»An die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen zu
uns Kommenden hatte er noch eine spezielle Forderung: „Zum
Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen.“«
Mit einem Teil der Migranten aus Afrika und den muslimisch geprägten Regionen gibt es eine ganze Reihe schwerer Probleme. Aber die haben mit unserer Geschichte nichts zu tun. Was soll das überhaupt überhaupt bedeuten: »unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen«? Ist unsere ganze Geschichte gemeint oder nur ein bestimmter Abschnitt? Und was bedeutet es, Geschichte anzuerkennen und anzunehmen? Hoch- und Schuldgefühle brüderlich teilen?
Müller-Vogg fragt: »Werden antisemitische Zuwanderer, die den Holocaust leugnen, des Landes verwiesen?« Gibt es keine Antisemiten, die den Holocaust nicht leugnen? Wer Antisemit ist und den Holocaust nicht leugnet, darf bleiben?
Und nein: Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen zurückzugewinnen bedeutet NICHT zurück zu einer
Asylpolitik nach Recht und Gesetz. Denn MV zufolge forderte Steinmeier eine Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und denen, »die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen«. Wo steht denn im Gesetz, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen hätten?
MV vermisst bei Steinmeier das Bekenntnis, »dass die Bundesregierung damals schwere Fehler gemacht hat«. Ja hat sie jemals damit aufgehört, schwere Fehler zu machen, die Bundesregierung, seit dem 4. September 2015?
Und nein, in Steinmeiers Rede erkenne ich auch nicht die »abgehobene Sprache eines Staatsoberhaupts, das sich nicht in parteipolitische Grabenkämpfe begeben will und soll«. Sondern die verschwurbelte Sprache eines SPD-Politikers, der sich als Staatsoberhaupt in politische Grabenkämpfe begibt, in die er sich nicht begeben sollte und der sich nicht dingfest machen lassen will.
Erstens ist für mich „erlicher machen“ kein Deutsch. Entweder man „wird“ ehrlich oder man lässt es einfach bleiben. Und zweitens sollte man nicht von Ehrlichkeit fasseln und dann im selben Satz immer noch von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen. Eine „Flüchtlingskrise“ hat es nie gegeben, sondern nur eine selbstverschuldete illegale Immigration, ein selbstverschuldeter Verlust staatlicher Kontrolle über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Der Grüßaugust wird doch kein verkappter AfD-Fan sein? Dass er ehrlich ist, das werden wir nie erleben. Seine Rede war der Höhepunkt an Aufrichtigkeit und damit an Zugeständnis oder „Respekt“ vor denen oder für die, die schon länger hier leben. Mehr würde Merkill das Gesicht kosten, obwohl sie noch nie eines hatte.
Wir müssen uns „ehrlich machen“? Das schlechte Deutsch unseres Präsidenten ist wenigstens entlarvend, denn „uns ehrlich machen“ kann nur bedeuten, dass wir es bisher nicht waren. Aber wie soll die Kanzerin jetzt ehrlich sagen, in welche Situation sie das Land manövriert hat? Stellen wir uns vor die Kanzlerin teilt „den Menschen“ in einer Videobotschaft folgende Sachverhalte ganz „ehrlich gemacht“ mit:
1. Der Familiennachzug pro anerkanntem Schutzsuchenden belief sich von 1998 bis 2014 auf 3,74 Personen. Die Medien haben freundlicherweise kolportiert, dass diese Zahl viel geringer ist. Mir liegen aber keine Hinweise vor, dass wir für die seit 2015 anerkannten Schutzsuchenden weniger Menschen im Rahmen des Familiennachzuges zu erwarten haben. Rechnen Sie also bitte für die bis zum 30.6.2017 anerkannten Schutzssuchenden mit rund 2,25 Millionen Familienmitgliedern, die noch zu uns kommen werden.
2. Ich habe keine Idee, wie wir Schutzsuchende in ihre Heimat schicken können, wenn dort der Krieg einmal beendet sein sollte. Die Zahl der Abschiebungen können wir nicht deutlich steigern, aktuell sinkt sie sogar.
3. Wir werden also bei Fortsetzung meiner Politik und gleichbleibendem Integrationstempo bereits 2021 mehr als 4 Millionen Menschen versorgen müssen, was uns bei gleichbleibenden Standards alleine auf Bundesebene rund 74 Milliarden Euro jährlich kosten wird.
4. Eine europäische Lösung kann es nicht geben, weil kein Land der EU uns die Flüchtlinge abnehmen wird, die wir freiwillig haben einreisen lassen. Frankreich müsste uns bei einer an der Wirtschaftskraft ausgerichteten Quote schon heute rund 348.000 Flüchtlinge abnehmen, Spanien rund 255.000. Daran kann doch kein vernünftiger Menach glauben, oder?
5. Ich kann in einer schwarz/gelb/grünen Koalition keine Maßnahmen durchsetzen, die zu einer Korrektur meiner bisherigen Politik führen könnten. Aber mal ganz „ehrlich gemacht“: ich will das auch gar nicht.
Herr Steinmeier kann reden, was er möchte, ich werde ihm nicht zuhören, weil er nicht mein Bundespräsident ist. Er wurde undemokratisch ins Amt geklüngelt. Was aus meiner bescheidenen Sicht vollkommen unwürdig war. Steinmeier und seine beiden Vorgänger sind ein Symptom des Niedergangs der demokratischen Kultur. Steinmeier ist daher weder mein noch der Bundespräsident aller Deutschen oder neuerdings aller Bürger dieses Landes, sondern ein biederer Parteifunktionär und so sind auch seine Reden. Warum spricht sich Steinmeier nicht für mehr direkte Demokratie aus und ruft dazu auf, dass wenigstens unser Gruß-August vom Volk gewählt werden sollte. Größeren Schaden als mit Wulff, Gauck oder Steinmeier kann selbst der dümmste Wähler nicht (mehr) anrichten.
der erste Grüßgottaugust muß unabhängig sein. Bisher war er Sozialdemokrat. Wo hat er nur diesen Schalter der die Unabhängigkeit bewirkt.