Die Tagesschau-Korrespondentin war schon kurz vor den beiden absehbaren Abstimmungsniederlagen des britischen Premierministers im Unterhaus mit sichtlicher Genugtuung zum Schluss gekommen: „Es scheint, als habe Boris Johnson sich in eine Sackgasse manövriert.“ Am gestrigen Abend wurde, was nach dem Ausschluss von 21 Abweichlern aus der Regierungsfraktion der Konservativen nicht überraschen konnte, erst der Antrag der Labour-Opposition angenommen, wonach es keinesfalls einen Brexit ohne Vertrag geben darf, und schließlich auch noch Johnsons Antrag für Neuwahlen abgelehnt.
Der Machtkampf im britischen Parlament um den Brexit-Kurs kennt für die meisten Beobachter in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten nur einen Bösewicht: Johnson. FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger hält ihn für „gefährlich“, weil er „aufs Ganze“ geht. Den Ausschluss der Abweichler nennt er „Säuberungen“, wie man sie „sonst nur von autoritären Regimen kennt“. Da merkt ein Journalist ganz offensichtlich nicht, wie er selbst wird, was er dem Kritisierten vorwirft: maßlos.
Dass Johnson kein würdiger Premierminister sei, meinten deutsche London-Korrespondenten schon zu wissen, als er noch Außenminister unter Theresa May war. Und als er es dann doch wurde, war der Tenor bei rechtschaffenen Beobachtern eindeutig: Nun hat auch Großbritannien seinen Trump. Der Vergleich darf auch bei Frankenberger nicht fehlen. Johnsons Berater Dominic Cummings erinnere an Trumps Ex-Berater Steve Bannon.
Tag des Gerichts, Tag des Verzichts
Das medial-politische Establishment in London und erst recht in den Hauptstädten des Kontinents freut sich über Johnsons Niederlagen, wittert die Chance ihn loszuwerden. Und auch die meisten Insassen der Chefetagen der eher brexit-feindlichen britischen Wirtschaft dürften über das No-Deal-Brexit-Verbot froh sein. Doch wer Angst vor den ökonomischen Folgen eines ungeregelten Brexit hatte und sich vor ein paar Prozentpunkten weniger Wachstum dadurch fürchtete, hat keinerlei Grund nun aufzuatmen.
Für die britische Wirtschaft könnte die Abwendung des No-Deal zu einer gewaltigen Falle werden, falls diese Niederlage Johnsons zum großen Sieg des Oppositionsführers Jeremy Corbyn werden sollte. Der kann sich vor allem über die Ablehnung des Neuwahl-Antrags freuen, denn in einem direkten Duell vor dem britischen Wahlvolk würde er Umfragen zufolge wohl verlieren. Aber, so vermutlich seine Hoffnung, durch ein Misstrauensvotum könnte er vielleicht doch an die Macht kommen. Der Groll der 21 Abweichler und politische Kurzsichtigkeit der Liberaldemokraten könnten seine große Chance werden.
Der Brexit bedeutet möglicherweise, zumindest kurzfristig, ökonomische Einbußen für die britische Wirtschaft. Aber Corbyn als Premierminister bedeutet mit Sicherheit eine ökonomische Katastrophe. Eine mit tiefer einschneidenden Folgen als jegliche Brexit-Variante.
Corbyn erscheint wie ein gealterter, aber nicht geläuterter Berufsrevolutionär. Ein Asket, der keinen Spaß versteht und lieber alle arm als wenige reich sehen will. Er ist kein Sozialdemokrat, sondern nennt sich selbst einen „demokratischen Sozialisten“, umgibt sich mit früheren Kommunisten. Man stelle sich vor, Oskar Lafontaine habe nun doch noch die Chance, Bundeskanzler werden. So in etwa ist das.
Wobei Corbyns Pläne noch radikaler sind als die des Saarländers es je waren: Er fordert nicht weniger als eine gewaltige Kollektivierungsmaßnahme. Er will die Privatisierungen der Thatcher-Zeit rückgängig machen und Eisenbahn, Strom-, Gas-, Wasserversorger, die Post und Teile der Stahlindustrie wieder verstaatlichen. Alle größeren Unternehmen sollen 10 Prozent ihres Stammkapitals an die Belegschaft vergeben. Das wäre eine einmalige Umverteilung von rund 300 Milliarden Pfund. Die Körperschaftssteuer soll um fast 20 Prozent steigen. Boni für Banker werden abgeschafft. Mit den Steuereinnahmen sollen höhere staatliche Investitionen in Schulen, den berüchtigten Gesundheitsdienst NHS und die Infrastruktur finanziert werden. Gegen höhere Staatsdefizite und -schulden hat er nichts einzuwenden.
Daniel Stelter: „Der Euro kann vielleicht noch 10 Jahre überleben“
Aber aus Angst vor der Unsicherheit die sichere Unfreiheit vorziehen? Es wäre nicht nur für Unternehmer und Investoren, sondern für alle Briten, die ihre Freiheit der staatlichen Bevormundung vorziehen, fatal, wenn die Abwendung des No-Deal-Brexit einem Marxisten den Weg in die Regierungsverantwortung bahnte.
Vor lauter kurzfristigen Macht- und Verfahrensfragen und ebenso alarmistischen wie nebulösen Konjunkturprognosen für die Monate unmittelbar nach dem Brexit sollte doch das Wichtigste nicht vergessen werden. Die Briten haben mit dem Referendum von 2016 eine langfristige und grundsätzliche Frage beantwortet, die über das Ökonomische weit hinausreicht. Sie wollen als souveräne Nation selbst über ihr Schicksal bestimmen.
Wie wird Großbritannien in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen – und wie die anderen europäischen Länder? Ist ein souveränes Land wie Großbritannien vielleicht besser in der Lage die bevorstehenden Umwälzungen und Megatrends zu bestehen, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu wahren, als ein Bund von Ländern, die zusammenwachsen sollen, es aber nicht können oder wollen? Der gegenwärtige Zustand der EU garantiert keineswegs, dass die Briten in einigen Jahren ihre Entscheidung von 2016 unbedingt bereuen werden. Die laute Empörung aus Medien und politischer Klasse gegen Johnson und die Brexiteers erfüllt für die Empörten wohl auch den Zweck des Pfeifens im Wald.
Es ist nicht No-Deal Brexit das verunsichert. Es ist ein Chaos der es tut.
Die Abgeordneten in Parlament haben bewiesen dass sie nichts verstanden haben.
Sie haben auch bewiesen dass sie echte Europäer sind – hauptsächlich weil sie die Entscheidungen der Leute (OMG: Nazis) verachten.
Es ist wirklich erstaunlich wie es in D. nach den britischen Medien und Politelite geplappert wird: Demokratie in Gefahr!!! Die Entscheidung wurde doch in 2015 getroffen.
Wenn man neue Referendum macht ist das dann doch eine Einladung um noch eine nach 2-3 Jahren zu machen. Bis es passt, oder? Dass die selbsternannten Demokraten die Wahlen aber nicht zulassen weil sie wohl da verlieren konnten, ist ein Zeichen, worüber es hier geht.
Was viel schlimmer aber ist: Chaos in London wissen die ‚Urdemokraten‘ in Brüssels auszunutzen. Man muss nicht darüber denken wiese Brexit erst gerade entstanden ist – die Antwort ist doch klar: die Nazis.
Ich frage mich nur welche politische Kräfte in EU und in D. noch überhaupt Chancen haben und welche von denen ich wählen kann. Wohl keine – da sobald die Herrschaften in Parlament sitzen treffen sie die Entscheidungen die sie nicht für nötig halten uns mal zu erklären. Diskussion ist nicht notwendig so oder so. Das ist doch das Zeichen: in London und in Berlin und sonst wo. Es ist vielleicht an der Zeit wir über Demokratie sprechen und Voraussetzungen die sie braucht damit es läuft und weder Bürger noch Investoren (das sind doch außer Großkonzernen auch private Leute unter deren auch Bürger sind) geärgert sich davon abwenden.
Bei aller Verachtung für Corbyn: Wenn er bei einer Neuwahl gewinnen sollte, dann haben sich die Tories das schon selbst zuzuschreiben. Es ist, gelinde gesagt, ein politisches Wunder, dass man die Folgen der Deindustrialisierung in Nordengland auf die EU abwälzen konnte und dafür nicht noch wesentlich härter abgestraft wurde. Ich könnte jedenfalls jeden englischen Arbeiter verstehen, der lieber einen marxistischen Antisemiten wie Corbyn wählt als die Parteifreunde derjenigen, die seine Region ruiniert haben. Das, was bei uns die Treuhand für den Osten war, war Maggie Thatcher für das ganze Vereinigte Königreich.
Zudem ist es durchaus keine schlechte Idee, Verkehrs-und Versorgungsbetriebe in staatlicher Hand zu wissen. Ein Staatsunternehmen kann auf der einen Strecke Gewinn fahren und damit weniger profitable Strecken subventionieren. Private machen das nicht. Damit nutzt die Privatisierung dem Zentrum (London), schadet aber dem Rest des Landes gewaltig.
Was die Chancen einer längerfristigen Regierung Corbyn ohne Neuwahlen angeht, so müsste diese Regierung sehr viele Kompromisse eingehen. Den LibDems müsste man wohl nicht weniger als einen Verbleib in der EU gewähren, der SNP ein neues Austrittsreferendum für Schottland.
Die Wähler in England werden nicht so dumm gehalten wie wir Deutschen… bzw das englische Volk ist mehr politisch aktiv als wir Deutschen. Die Engländer haben die Demokratie… Meinungsaustausch und Abwägung… selbständig denken und entscheiden in ihren Gen verankert. Im Gegensatz zu uns Deutschen… die wir immer einen starken Führer bzw Vormund brauchen…so hilflos geben wir uns Deutsche im Gegensatz zu England oder den USA.
18% sind für linksradikalen Kurs von Corbyn… Boris Johnson kann 40+X hinter sich vereinen. Auch die englische Volkswirtschaft wird sich lieber einen No Deal Brexit von Boris anschliessen als ein schwebendes und Schlimmeres weiter so mit einer linksradikalen EU Marionette namens Corbyn
Und genau so macht man Politik….man zeigt den Wählern, Bürgern und der Volkswitschaft die alternativen schonungslos auf. Boris Johnson macht das perfekt…er versteht Demokratie und Politik…er zeigt dem britischen Volk die alternativen auf… entweder ein No Deal Brexit oder keinen Brexit und dafür einen Marxisten bzw der Verbleib in der EU kommt einem Marxismus gleich und hat nichts mehr mit einer freien und eigenverantwortlichen Volkswirtschaft zu tun.
Ist das nicht schon offener Demokratiehass dort in GB? Was sagt denn da die EU dazu? Wahrscheinlich „Bravo!“
mein Demokratie Verständnis geht so. wenn die Mehrheit sich entschieden hat, dann muß die Minderheit auch hinter dem Entschluss stehen und ihn konstruktiv mit durchziehen. Alles anders ist Willkür.
„Wenn Boris Johnson stürzt und Corbyn kommt, droht statt Unsicherheit die sichere Wohlstandsvernichtung.“
bis jetzt gibt es null anzeichrn das corbyn häuptling werden kann
was denken sie denn, warum corbyn, nschdem er mind 2 jahre fast tagtäglich neuwahlen/ein referendum gefordert hat, nun auf einmal GFGEN neuwahlen ist?
btw, sie vergessen farage
Aus Angst vor den „Rechten“ werden doch auch hierzulande Grün-Rote gewählt, die nichts anderes als eine faschistische, Verbotsdiktatur einführen wollen – und Deutschland dadurch Stück für Stück zurück zu mittelalterlichen Verhältnissen führen.
Es ist im gesamten Westen das Gleiche. Überall kämpft die Aufklärung des 16. / 17. Jahrhunderts gegen die neue Hexenverfolgung.
Johnson muss sich nur über den 31. Oktober retten und bis dahin keinen Antrag auf Verlängerung stellen. Dann ist der Brexit Realität und der Rest ergibt sich.
Leider erwarte ich in so einem Fall, dass die EU-BÜROKRATEN von sich aus die Frist verlängern, damit der Nettozahler nicht verloren geht.
Sie können als mahnendes Beispiel für die Briten Berlin nehmen, dass marxistische Tollhaus, wenn Corbyn in Britannia den marxistischen Prügel schwingt.
Erinnert an Italien alles nur keine Neuwahlen. Dazu populistische Versprechungen von verstaatlichung und Vollversorgung für „die Menschen“. Also immer mehr von immer weniger. Rüchzugsgefechte der Repräsentanten eines politischen Auslaufmodells der sozialistischen Linken. Ob Johnson oder Salvini mittelfristig ist das nur gut für sie.
Säuberungen unter westlichen Regierungsschefs/Regierungspolitikern mit dem Ziel der Ablösung mißliebiger, unbequemer konservativer Amtsträger scheinen ganz nach dem Geschmack unserer Mainstream-„Journalisten“ zu sein, die seit geraumer Zeit zunehmend Politik mit ihren Mitteln machen, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen. Und wenn ihr Einfluß meist auch nur indirekt ist (i.d.R. läuft es ja nicht so wie bei Strache), in jedem Fall bejubeln oder skandalisieren sie politische Vorgänge im Ausland in propagandistischer Absicht als ein gut eingespielter Chor der Besserwisser.
Früher hat der Feind von außen dem Lang geschadet – durch Kriege und Eroberung. Heute besorgen das die Sozialisten im eigenen Land selbst. Sie kämpfen gegen die eigenen Interessen. Italien, Deutschland (mit dem sozialistischen Trojan Horse A,M), GB. Macron ist da subtil und schlau. Er tut EU freundlich, aber nur um die Kohle der Deutschen ab zugreifen. Seine Grandnation ist immer first!
Mit diesem Linken Zerstörung wird alles bald in Schutt und Asche liegen – leider schlimmer als nach WW2, denn wir haben noch die Islamisten am Hals. Ich drücke Johnson, den ich sehr schätze, die Daumen. Und wieder sage ich, die Welt wird an der Dummheit zugrunde gehen!!! Die Dummheit ist die Pestilenz unserer Tage.
… muss LAND heißen
„Warum lässt man zu, dass solche Leute ins Zentrum der Macht gelangen?“ Wer ist denn „man“? Meint er damit etwa Medienvertreter, deren Tätigkeit vor allem darin zu bestehen scheint, nicht die Regierung, sondern die Bürger zu überwachen?
Nun, es ist nicht aller Tag Abend. We have not seen the end of the matter…Dass sämtl. EUrojihadistischen Medien Johnson diffamieren, liegt in ihrer verzerrten, 1-dim Sicht (ihrer) Dinge. Wer Demokrat ist und wer nicht, entscheiden nicht irgendwelche (linken) Skribenten, sondern die Thathen der Regierungschefs. Es gab 17,410,742 Votes for LEAVE, und 16,141,241 Stimmen fuer Remoan. Wenn Demokratie eine Entscheidung der Mehrheit ist, dann ist es klar, dass die TMay-be-not das demokratische Votum nie umsetzen wollte und konnte, und die Parteifuehrung der Sozen ebenso. Labour wird heute von einem wilden Haufen roher Gesellen und Gesellinnen gefuehrt, denen Karl Marx und der Profet Mohammed als Leuchturme des Sein erscheinen. In deed, Corbyn ist eigentlich ein Trotzkist. Interssant ist, dass er eigentlich aus einer Mittelklassefamilie stammt: ich muss zitieren :“ His parents were Labour Party members[12] and peace campaigners who met in the 1930s at a committee meeting in support of the Spanish Republic at Conway Hall during the Spanish Civil War.“ Wie der Vater/Mutter, so der Sohnemann! Dass er ein Kurs in ‚Gewerkschaften (!), am North London Poly nach einem Jahr abbrach, weil seine linken Lehrer/Dozenten ‚Revisionisten‘ waren, ihm also zuwenig links…Noch heute glaubt Corbyn an die Diktatur des Proletariates, allerdings gibt es da ein Problem: Die Britsh Academy ..(brin.ac.uk) rechnet, dass 90\% aller Moslem Wähler Labour wählen, während die ‚Arbeiterklasse‘ (Blue Collar) in der Mehrheit NICHT mehr Labour wählen, und diejenigen, welche es tun, ausschliesslich das einer irgendwie gearteten emotionaler Bindung thun, da ihre Eltern/Grossältern das thaten…! Das sah man vorallem in der Brexit Entscheidung, und an der Wahl zum Euronenparlament. Working Class Bezirke haben im Central und Northern England bis zu 80\% fuer den Brexit gestimmt, und dann vorallem hat die Brexit Party Labour Sitze geerntet. „As Mr Cobley puts it, the Labour Party is now a party of middle-class, white-skinned members, divided fairly equally between men and women, who rely, for their most reliable votes, on non-white voters, particularly Muslims.“ „But this has not stopped many Labour-Party-affiliated activists from demonising all white men, however humble their background, as vectors of oppression. In significant sections of the Labour Party the term “white male” is used as an accusation rather than a description.“ (Econmist, 06/07/2018).
Natuerlich pokert Johnson, aber muss diese fanantische pro-EU House of Comms auflösen, um ein Parlament zu haben, dass effektiv den Volkswillen erfuellt. Das House of Lords ist eben noch viel schlimmer, denn es besteht nur noch aus einem kleinen Teil aus Aristokraten, 80\% der heutigen Lords/Dames sind einfach entweder Labour Parteigänger, oder hohe Beamte, die jahrzehntelang fuer die EU gearbeitet hatten, resp. das UK immer enger an die EU fesseln wollen.
Wenn das UK es schafft, auch AUSSCHLIESSLICH ZU WTO Regeln auszutreten, denn „No-Deal“ ist eine Irrefuehrung, kann es sich nach 2 bis 3 Jahren wirtschaftlich sehr gut erholen, und mehrere Trade-Deals abschliessen…..Natuerlich passt dies vielen Konzernfuehrern nicht, welche die Erde nur als globalisierte Logistik-Kette und Consumenten Markt sehen….Was der Kaiser damals sagte, kann man auch auf diese Bosse anwenden: „Sie sind vaterlandslose Gesellen !“
Wieso soll denn jetzzt schon wieder Boris Johnson stürzen? Und wenn es Neuwahlen gäbe – die Knservativen haben 15 % oder so Vorsprung. Corbyn hat allerjöchstens eine Zufallschance, wenn irgendwas ganz Irres passieren würde. Also: Entspannung ist angesagt an der Britischen Front, nicht Aufregung.
Wir alle sind Kibitze, die das Spiel der Großmeister verfolgen und kommentieren, wo wir doch schweigen und genießen sollten. In London wird parlamentarische Politik auf höchstem Niveau und anders als beim Schach mehrdimensional gespielt. Das hat schon was. Ich gebe nicht vor zu verstehen oder gar zu wissen, was in den Köpfen all der beteiligten Spieler vorgeht. Und den Völkern Britanniens geht das genauso. Was ich aber befürchte ist, daß es am Ende keinen Sieger geben wird und daß eine knappe Minderheit – egal wofür – sich betrogen fühlen wird. Der Kampf um Europa hat noch gar nicht wirklich begonnen aber es könnte ein neuer Dreißigjähriger Krieg werden, fürchte ich. Daß dabei Deutschland wieder Teil des Schlachtfeldes sein wird, kann wohl als sicher gelten.
Unterschätzen sie nicht den Einfluss der Migration auf diese Entscheidung. Merkels 2015er Grenzöffnung ist durchaus als Zünglein an der Waage einzuschätzen.
Der Artikel ist nicht vollständig. 1. Das Gesetz muss das Oberhaus noch passieren und braucht die Zustimmung der Königin. Kommt die Zustimmung nach der Parlamentsunterbrechung, dann ist das Gesetz hinfällig. Die Königin kann auf Anraten der Regierung die Zustimmung verweigern. Tony Blair hat diese Karte mal in Sachen Irakkrieg gezogen. 2. Boris Johnson kann die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen zu erzwingen. Ich würde mich vor Lachen kringeln, wenn ausgerechnet Labour ihm das Vertrauen aussprechen würde, um Neuwahlen zu verhindern. Fazit: Der Brexit kommt!
Frage: Was passiert eigentlich wenn das Gesetz tatsächlich durchkommt sich Johnson aber vor dem 31. Oktober weigert bei der EU um Verlängerung zu bitten? Kann er tatsächlich gezwungen werden, und wenn ja, wie? Oder kann er den Termin einfach aussitzen und GB verlässt automatisch die EU ohne Deal? Immerhin ist er ja noch PM.
Hallo Gerhard. Ausreichend informiert gefühlt hab‘ ich mich durch
diesen Artikel von Herrn Thomas auch nicht, denn der Überblick
über dieses komplexe Geschehen kommt mir immer mehr abhanden.
Dabei hätten ein paar wenige kräftige Federstriche schon geholfen,
die Gesamtsituation besser einzuordnen (vor allem, welche Optionen
noch bestehen). Das Hauen und Stechen geht ja weiter und auf uns
werden wohl noch spannende Wochen warten, wem die auch immer
zur „Freude“ gereichen. Mir fällt bei sowas immer der Spruch aus
einem Klasse-Western ein: „Jeder sollte noch einmal das Gefühl von
Überlegenheit genießen, bevor er ins Gras beißt“. Und es wird knallen,
so oder so. Peng.
bitte lesen Sie doch meinen kleinen Kommentar….ich lebe in der Schweiz und im UK. Versuchte, etwas Informationen reinzubringen….
Danke für die Aufklärung. Wir Deutschen denken, müsste alles wie bei uns funktionieren.
Sie haben die Situation in der Großbritannien nun durch die Dummheit einiger(vieler) Abgeordneter steckt sehr übersichtlich beschrieben.
Das sich bei uns genug „Journalisten??“dermaßen entblöden ist für mich kein Wunder mehr,wenn man sich anschaut was die sonst so von sich geben kann man sogar deren Freude über die Niederlagen des „BoJo“ nach vollziehen,diese Leute sind schlichtweg dumm oder ideologisch dermaßen verblendet das sie fast schon pathologische Fälle sein könnten.
Schauen wir auf Italien und die Reaktionen darauf,dann ist Großbritannien die Fortsetzung von Italien,wobei Österreich den Anfang machen „durfte“.
Erstaunlich ist allerdings,wie wenig die Bürger sich Gedanken über die Folgen des Handelns der rot-links-grünen quer durch die EU machen.
Wenn diese Bürger aufwachen werden sie ihren Augen nicht trauen was diese linken aus ihren Ländern gemacht haben werden,aber mit ihrer Zustimmung und tatkräftigen Hilfe,wie zum Beispiel hier in Deutschland!!
Das diese linke Bande die offene „Schlacht“ durch reale Wahlen scheut kann da nicht erstaunen,denn ein Corbyn hat außer dummen Sprüchen nur eben solche dummen Rezepte anzubieten!
Wir sind da in einer ähnlichen Lage wenn man sich das Geist und hirnlose Geblaffe der Parteien Landschaft (außer AfD) anschaut,da kann es einem die Fußnägel hochrollen!!
Ich bin auf den Ausgang in Großbritannien,aber auch in Italien und Österreich gespannt,das könnte Signalwirkung für Deutschland haben!!
oHenri,Ich befürchte das auch!
Corbyn kann man problemlos als Alt-68er einordnen, da macht man wenig falsch.
Die Häme über Johnsons Niederlage ist im deutschen Mainstream unüberhörbar. Es ist wohl auch die heimliche Angst, dass der Brexit ein Erfolgsmodell sein könnte und damit den Eurokraten die Maske herunterreissen könnte. Deswegen tun sie alles, um den Brexit in einem Fiasko enden zu lassen.
Der Brexit wird Europa sehr schwächen und könnte das Siechtum der Südländer und Frankreichs imperialen Egoismus noch mehr zum beherrschenden Problem machen.
Es sieht aus, als ob Merkel Deutschland in die historische „kontinentale Hegemoinalfalle“ manövriert hat, die die Ursache für beide Weltkriege war. Mit Russland und Großbritannien hat es sich Merkel schon verdorben, mit den USA wegen sowieso auf Konfrontation, steht nur noch Frankreich mit Deutschland auf Seite der EU.
Diese Monopolstellung wird Frankreich wieder weidlich ausnutzen wie es Macron mit vd Leyen und Lagarde nun schon vorexerziert…
Zitat „Der Brexit wird Europa sehr schwächen“
Meinen Sie mit „Europa“ Europa oder die EU?
„Wer an Angela Merkel und deren Entourage gewöhnt ist und Robert Habeck oder Annalena Baerbock für die Krone der politischen Klasse hält, muss einen wie Boris Johnson natürlich unsäglich finden: Einen, der die Souveränität des eigenen Landes voranstellt und auf jeden Fall durchsetzen will, was die Bürger in freier Abstimmung als ihren politischen Willen bekundet haben.“
Liebe TE, Ich halte weder Merkel, noch Habeck oder Baerbock als die Krone der politischen Klasse. Aber ich halte Johnson für unsäglich. Die Bürger haben in freier Abstimmung, aber unter erheblichen Lügen mit der kleinstmöglichen Mehrheit für den Brexit gestimmt. Natürlich darf man diese Volksabstimmung anzweifeln.
Natürlich kennt niemand die Folgen für UK oder für die EU genau. Wie wird sich UK endgültig entscheiden? Gibt es in 10 oder 20 Jahren UK noch oder steigen Nordirland oder Schottland aus? Welchen Schaden nimmt die Wirtschaft der EU oder der UK?
Alles ist im Fluss. Warten wir doch die nächsten Ergebnisse ab. Egal wie es läuft: Weder UK noch die EU werden untergehen.
Kleine Korrektur:
Johnson ist ein hervorragender Mann, und die EU wird untergehen.
Um Johnson als eine hervorragenden Mann zu erkennen, müsste Herr Wolfgang M. der Englischen Sprache mächtig sein, um BoJo’s hervorragende Reden und Schriften zu verstehen. Dann würde er erkennen, dass im politischen Spektrum, diesem Mann kaum jemand das Wasser reichen kann.
Welche Lügen?
Lügen? Merkel hat für Sie bei der Wahl für die 2% Mehrwertsteuer wohl nicht gelogen, indem sie für uns alles 3% verteuerte.
Sie haben keine Ahnung von Boris Johnson.
Die Briten oder besser die meisten Parlamentarier im Unterhaus sind schon ein komisches Völkchen. Da haben sie nun den Brexit und bekommen es nicht hin, ihn umzusetzen. Sie machen sich vor der EU lächerlich statt die Chance zu ergreifen, das sinkende Schiff schnellstens zu verlassen. Sie haben offensichtlich keine Eier in der Hose, sondern möchten doch irgendwie in der EU bleiben. Dafür kriechen sie gegenüber Brüssel zu Kreuze. Fehlt nur noch, dass sie auch das Pfund aufgeben und um den Euro betteln. Aber bitte, dann allzeit gute Fahrt auf der Titanic. Die Briten sind nur mehr Witzfiguren. Die Eurokraten lachen sich kaputt.
Ich denke, daß sie genau wie Unsere zuerst das eigene Fortkommen im Sinn haben. Dann kommt die Partei und dann erst einmal lange gar nichts. Irgendwann dann vielleicht Hund oder Katz‘ daheim. Das jeweilige Volk fällt ihnen stets kurz vor den Wahlen wieder ein. Dann wuseln sie herum wie die Schüler, die ihre Hausaufgaben im Bus machen müssen. ?
Trotzdem spannend die Entwicklung dort.
Sie meinen die Hälfte der Briten. Die andere Hälfte ist Eu-kritisch. Das sind etwa 35% mehr als in Deutschland. Was sind wir dann für ein Völkchen?
Im Westen findet ein epochaler Kampf Gut gegen Böse statt. Licht gegen Dunkelheit. Wenn die Globalisten gewinnen wird uns alles genommen werden. Dann werden wir Sklaven sein.
Noch können wir das verhindern,aber schon bald nur noch mit „unschönen“Bildern.
Es ist ein Kampf Gut gegen Böse, in der Tat. und wie so oft im wirklichen Leben, sehen die Guten wie Bösen und die Bösen wie die Guten aus. Da aber mittlerweile eine Fernseh-Generation die Geschicke der westlichen Welt lenkt, denkt diese, so wie die meisten Wähler, es müsste doch umgekehrt sein, so, wie man es aus dem Fernsehen kennt.
»… und wir, die Klasse der Reichen, werden ihn gewinnen.« Warren Buffet.
Georg Schramm ist damit jahrelang über die Bühnen getingelt. Schon vergessen?
Nein, nicht vergessen!
Aber was hat es genützt??
Für die meisten Zuschauer war das doch eh nur bessere Comedy. Schöner Abend – man hat mal herzlich gelacht. Das war’s.
PS: Bitte nicht missverstehen: Ich selbst finde NICHT, dass Georg Schramm lediglich bessere Comedy (für das „gebildete Bürgertum“) ist. Ich schätze ihn sehr.
Man sollte bei all dem auch bedenken: Die EU hatte kein Vertragsangebot gemacht, dass das britische Unterhaus überzeugt hatte. Darüber fiel schon Theresa May. Auch weigerte sich die EU, nachzuverhandeln. Dies führte zur gegenwärtigen Führungskrise. Viele Parlamentarier, die ohnehin keinen Brexit wollen, haben nun einen Hebel gefunden, wie sie die Volksmeinung doch noch ignorieren können. Johnsons Argument, mit der Drohung No-Deal-Brexit doch noch ein Einlenken der EU zu erreichen, weil diese immerhin mehr zu verlieren gehabt hätte, wäre vermutlich nicht aufgegangen, denn EU-Bürokraten ist mit Schmerz nicht beizukommen. Für diese zählt persönliches Wohl und Wehe ungleich stärker als volkswirtschaftlicher Schaden. So aber geht das Dilemma in die nächste Runde …
Aber das hätte BJ dann doch auch klar sein müssen, oder nicht? Ich finde seine Art erfrischend, aber seine Strategie verstehe ich nicht. Gut, deshalb bin ich ja auch Optio und nicht Centurio. ?
Niemand hier weiß, was die EU getan hätte. Vielleicht finden wir es ja noch heraus. Johnson jedenfalls bleibt gar nichts anderes übrig, als auf der Grundlage eines No-Deal zu verhandeln. Alles andere ist (angesichts dieser EU) einfach lächerlich. Außerdem wäre ein No-Deal nicht so schlimm. Zurück zu WTO-Vorgaben, was ist daran so schlimm? Hat die EU doch mit anderen Ländern auch. Und diese gehen bisher nicht unter.
Die Geschichte wird immer undurchsichtiger, einen interessanten Beitrag gibt es diesbezüglich bei Sky News Australia: Boris Johnson still has a Brexit ‚ace up his sleeve‘ https://www.youtube.com/watch?v=-XBV1KEWSDo
Wenn das Oberhaus tatsächlich 90 Zusätze zu diesem Gesetz diskutieren will, dann wird es sehr spannend.
Sehr zu vermuten ist, dass es den Machthabern in Frankreich und Deutschland ebenso wie den Technokraten der EU deutlich besser passt, wenn analog in Italien auch in GBR ein Sozialist, gerne auch etwas mehr, an die Macht kommt, als ein marktliberaler Demokrat. Zum
einen gibt es zum Beispiel zu Merkel deutlich größere Schnittmengen, zum anderen ist Corbyn vermutlich
leichter für die Idee eines europäisch/ sozialistischen Gebildes unter einer Räteregierung zu gewinnen. Mit Frankreich verbindet ihn die Sympathie für Staatsbetriebe, wobei Merkel es zumindest ebenfalls schätzt, wenn Siemens und co. ihr zu Diensten sind, während sie mit dem politisch etwas aufmüpfigen Mittelstand mit Eigentümerbetrieben nicht so hat. Allen (sozialistisch/ totalitären )Machthabern außer Johnson und Trump ist ja gemein, dass sie einen Pfifferling auf den Demos geben, echte Demokraten eben. Und das Auseinanderdriften von Volkes Meinung und dem das Volk vertretende Parlament könnte nun auch GBR eingeholt haben. Woanders kennt man das bereits länger. Ein Merkmal der laufenden Konstruktion eines totalitären Systems, idealerweise EU- weit, wie immer mit der Begründung, das Volk – auch in GBR – weiß nicht, was gut und richtig ist und versteht nichts von nichts. Das Narrativ passt. Die Frage ist, welche Länder bzw. Völker (Vorsicht „ völkisch“)in Europa sich hier erfolgreich wehren und selbständig bleiben und welche durch Druck und/oder mit Geld zur Unterwerfung bereit sind. Die EU war und ist nur der Anfang. Mit den Störenfrieden Johnson und Salvini kann man nichts anfangen, also muss von außen der geeignete Einfluss zur idealen politischen Konstellation ausgeübt werden.
Ein typisches Zeichen der Linken ist der aggressive Fanatismus, der beim Kampf gegen alle zutage tritt, die nicht den wirren linken Visionen folgen wollen. Er resultiert aus einem wahnhaftem Hass auf alle Andersdenkenden und Andersmeinenden. Er manifestiert sich in der „Berichterstattung“ der linken Medienschaffenden, die stets voller Hetze und Häme trieft, es manifestiert sich aber auch im gnadenlosen Kampf gegen eigentlich demokratisch getroffene Entscheidungen, wie dem Brexit oder der Wahl Trumps. Wie bei kleinen Mädchen ist jedes Mittel Recht, da wird gebissen, gekratzt an den Haaren gezogen – bis die FPÖ weg ist, bis Salvini weg ist, bis der Brexit weg ist. An Trump arbeitet man noch.
Kurze Ergänzung in Sachen demokratischer Sozialist Oskar Lafontaine… ob die wirtschaftspolitischen Vorstellungen ganz gleich sIn, weiß ich nicht, eines aber : Lafontaine ist meiner Erinnerung nach nie mit dem ekelhaften Antisemitismus aufgetreten, der bei Corbyn und seinem inneren Kreis immer mal wieder durchscheint, um dann mit etwas Mühe wieder unter den Teppich gekehrt zu werden. Ein judenfeindlicher Sozialist als Premierminister, da gewinnt BJ haushoch … so es denn Wählen gibt.
Zumindest ist es mir bei ihm nie aufgefallen und dann gilt auch für Linke die Unschuldsvermutung.
„Sie wollen als souveräne Nation selbst über ihr Schicksal bestimmen.“ — Würde viele in Deutschland auch, aber wir haben unsere Souveränität längst aufgegeben bzw. sie wurde uns genommen. Hoffentlich sind die Briten schlauer.
>„Warum lässt man zu, dass solche Leute ins Zentrum der Macht gelangen?“
Hat Herr Frankenberger sich auch darüber ausgelassen, wen er mit „man“ meint?
Lässt tief blicken in sein Demokratieverständnis – und das der herrschenden Kaste.
Ein, noch dazu für die Briten wirtschaftlich erträglicher, EU-Ausstieg wäre für die EU-Ochlokratie in Brüssel und deren Statthalter in den nationalen europäischen Regierungen ein Fanal. Dieses gilt es auf alle Fälle und um jeden Preis zu verhindern. Das Volk käme sonst noch auf dumme Ideen.
Die Chancen, dass ein „Brexit“ ganz verhindert werden kann, schätze ich hoch ein. Dass es keinen für die Briten „good Brexit“ geben wird, erscheint mir sicher.
Wenn Sie recht haben, wird das Land auf Jahrzehnte destabilisiert, die Tories pulverisiert und die Brexit-Party wird das Land aufmischen. Das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie wird ernsthaft erodieren. Die Konsequenzen einer zeitweiligen Rückkehr zu den Handelsvorgaben auf Grundlage der WTO wären dagegen lächerlich.
Ich mag den Premier und würde ihn – wenn ich im Unterhaus säße (statt über meiner Tastatur) – in der Sache unterstützen. Das Argument ist nachvollziehbar: Wenn die Briten sich a priori festlegen, daß sie ohne Deal nicht gehen, haben sie eine verdammt schlechte Verhandlungsposition. Das ist ja so, wie wenn ich in einen Teppichladen gehe und sage: „Ich will diesen Perser auf jeden Fall, ich gehe nicht ohne ihn heraus. Können Sie mir noch einen Rabatt einräumen?“ Wer so agiert, verhandelt nicht nur schlecht, er macht sich auch gegenüber dem Teppichhändler lächerlich. Aber klar – wer sich mit der EU stärker identifiziert als mit dem eigenen Volk, findet nichts dabei, seinen Premier mit gebundenen Händen nach Brüssel zu schicken.
Trotzdem finde ich es gut, daß es im Königreich noch einen echten Parlamentarismus gibt, wo sich Abgeordnete trauen, eine eigene Meinung zu haben. Im Bundestag wäre es fast undenkbar, daß gleich zwanzig Parlamentarier aus der Reihe tanzen und Frau Merkel in die Parade fahren. Das haben sie nicht bei der Griechenlandrettung getan, und das tun sich nicht einmal bei der Offenhaltung der Grenzen für die Einwanderung aus aller Welt ins deutsche Sozialsystem. In beiden Fällen handelt es sich um hochumstrittene und letztlich auch nachweislich falsche Entscheidungen, die den Steuerzahler Billionen kosten.
In den deutschen Medien wird von „Chaos“ geredet, weil sich das Parlament eine eigene Meinung bildet. In der Volkskammer konnte sowas nicht passieren. Und im Bundestag ist es auch nicht erwartbar. Die Abegeordneten wollen schließlich nicht ihre Listenplätze verlieren oder von der Fraktionsgemeinschaft gemobbt werden. Außerdem: nur wer spurt, bekommt irgendwann einmal den begehrten Posten als Staatssekretär mit Dienstwagen und Sekretärin. Das deutsche System „Block statt Vielfalt und Diskussion“ funktioniert bei uns bestens. In Großbritannien funktioniert es nicht – und das ist auch gut so.
Im übrigen glaube ich nicht, daß Corbyn ein Stalinist ist – genauso wenig wie Kalbitz ein Nazi ist. Wir sollten es nicht übertreiben und die Kirche im Dorf lassen. Nicht jeder, der eine andere Meinung hat, muß deshalb gleich ein Bösewicht sein. Aber ich weiß – diese Lektion wird immer unpopulärer, auf allen Seiten.
„Corbyn ein Stalinist“ sicherlich nicht. Er ist eben „no true scotsman“ – aber ein beinharter Sozialist mit Verstaatlichung.
PS: Stalins Kennzeichen waren die Gulags und seine Gleichgültigkeit gegenüber Menschen. Wie Mao auch…
Wer, wen, warum ist doch nebensächlich, denn die Sozis Englands ignorieren den Mehrheitswillen der Briten und versuchen diese Entscheidung von anfang an zu untergraben und wer die noch wählt, der hat demokratische Abstimmungen nicht verstanden und ist Kumpan der Linken Europas und die Abweichler wären besser beraten, sie wechseln die Fronten, denn wer mit dem politischen Gegner gemeinsame Sache macht, der dient nicht dem Wählerwillen, sondern der politischen Beliebigkeit und ist somit nicht mehr zuverlässig und dadurch auch entbehrlich und das kann man vielleicht machen bei unterschiedlichen Auffassungen in einer Gesetzesfrage, bei Volksentscheidungen allerdings sollte man das Votum beachten, insbesondere dann, wenn man noch glaubwürdig erscheinen will und das dürfte sich nun von allein erledigt haben.
Die Kräfteverhältnisse zwischen UK und EU liegen doch klar auf dem Tisch. Die Franzosen, welche die EU und auch die Brexit-Verhandlungen auf EU-Seite politisch dominieren, haben verhältnismäßig wenig Handel mit GB und können sich eine ganz harte Linie erlauben. Deutschland,. sowie Holland etc, haben dagegen sehr viel zu verlieren. Da DE & NL zu den großen Zahlmeistern der EU gehören, kann die EU sich ihre harte, französisch dominierte, Linie eigentlich gar nicht erlauben. Das geht nur, weil die Mehrzahl der britischen Parlamentarier (Liberale, schottische Nationalisten, sowie ein Teil von Labour und Tories) Kollaborateure sind und den Brexit aus egoistischen Motiven sabotieren. Sie nehmen ihrer eigenen Regierung ihre wirksamste Waffe: Die Drohung eines No-Deal-Brexits, welchen die geschwächte EU-Wirtschaft (Deutschland) nicht verkraften würde. Das Ergebnis ist kein Austrittsvertrag, sondern ein EU-Diktat, welcher de facto gar kein Austritt ist und daher vermutlich seitens der Briten sowieso nie angenommen wird. Für die Remainer im Parlament ein Win-Win. Im Endeffekt warten sie nur auf einen Remain-Premier, welcher dann den Austrittsantrag zurücknimmt. Dafür scheinen sie selbst einen Corbyn in Kauf zu nehmen. Die Verweigerung von Neuwahlen zeigt auch deutlich, dass man Angst hat, die Bevölkerung könnte das erkennen und eine (vorübergehend) geeinte Brexit-Fraktion/-Partei wählen – so wie bei den EU-Parlamentswahlen.