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Briten vor der Transformation

Starmers Regierung unter Beschuss: Neuwahl-Petition erhält massenhaften Zuspruch

26.11.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Eine Petition fordert Neuwahlen im Vereinigten Königreich und erhält tausende Unterschriften in der Minute, und das nur vier Monate nach den letzten Wahlen. Keir Starmers Beliebtheit ist eingebrochen, Labour liegt wieder gleich auf mit den Tories. Reform bleibt stark. Die Briten wollen sich nicht transformieren lassen.

Mehr als 2,5 Millionen Briten unterstützen die Petition, in der ein Privatmann mit schlichten Worten sofortige Neuwahlen für das Königreich fordert: „Ich hätte gerne noch einmal allgemeine Wahlen. Ich glaube, dass die derzeitige Labour-Regierung ihre Versprechen, die sie im Vorfeld der letzten Wahl gegeben hat, nicht eingehalten hat.“ Die Zahl der Unterzeichner steigt im Minutentakt um hunderte und tausende an.

Allgemein ist die Rede von „buyer’s remorse“, so kurz nach einer nationalen Wahl, die angeblich mit einem „Erdrutsch“ zugunsten von Labour ausging. Tatsächlich war nichts dergleichen geschehen: Labour hatte etwa so viele Stimmen (oder noch weniger) als in früheren Wahlen gewonnen, nur die Konservativen waren in der Versenkung verschwunden und mussten vielerorts die Hälfte ihrer Stimmen an die Reform-UK-Partei von Nigel Farage abgeben.

MASSENPROTESTE GEPLANT
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Doch wenige Monate nach dem deutlichen Wahlsieg im Juli haben die Beliebtheitswerte von Premier Keir Starmer einen Einbruch erlebt: Aus dem leicht positiven Bereich der Skala, den er von Juni bis September halten konnte, stürzte er auf Minuswerte ab und leistete so den letzten Beliebtheitswerten des glücklosen Ex-Premiers Rishi Sunak Gesellschaft. Die neue Tory-Chefin Kemi Badenoch feiert ihren Einstand knapp unter der Null-Linie und ist damit derzeit um Längen besser als der Amtsinhaber.

Ebenso haben sich die Umfragewerte von Labour und Konservativen wieder angenähert. Als Sunak regierte, schienen 15 bis 20 Prozentpunkte beide Parteien unabänderlich zu trennen, nun treffen sie sich wieder in der Mitte bei etwa 28 Prozent. Gleichzeitig legt aber Reform UK noch etwas zu und kann national bis zu 20 Prozent erzielen. Damit hätte sich die Farage-Partei als dritte Kraft vor Lib Dems und Grünen (rund zwölf und acht Prozent) etabliert.

Bauern fürchten die Transformation ihres Ackerlands

In dieser Stimmung erregt die besagte Petition Aufsehen – so sehr, dass auch eigentlich Ablehnende dazu Stellung nehmen und etwa schreiben, dass die Briten ja auch nicht per Petition über die Thronnachfolge entscheiden könnten. Das sehe die Monarchie nicht vor. Aber natürlich kann ein Parlament darüber diskutieren, dass eine unpopuläre Regierung abtreten und Neuwahlen ermöglichen sollte. Das gehört dann doch zu den bekannten Abläufen des demokratischen Rituals. Nigel Farage und andere Parlamentarier sind natürlich dafür, dass die Petition im Parlament besprochen wird, und das ist auch ab 100.000 Unterschriften möglich. Ab 10.000 Unterschriften muss die Regierung reagieren.

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Insofern glauben die Anhänger der Petition, dass dieselbe durchaus Gewicht hat. Kaum je habe sich eine Regierung in so kurzer Zeit von ihren Wählern abgewandt wie diese. Labour strich die Winter-Heizungszulage für Rentner – nachdem Starmer noch im letzten Winter vom „starken Versagen der Regierung“ in dieser Sache gesprochen hatte. Rentner treffen sich in Kirchen und anderen „Wärmebanken“, um die Kälte der eigenen Wohnung zu meiden. 300 Pfund hat die Regierung an jedem der alten Leute gespart, obwohl es natürlich Parlamentsberichte gibt, die feststellen, dass ohne die Zulage bis zu 4.000 Rentner pro Winter sterben dürften. Die „graue Stimme“ könnte Labour damit zu großen Teilen verloren haben.

Ein weiteres Versprechen, das Labour sehr rasch brach: Im Wahlkampfprogramm hatte es geheißen, man wolle Migranten nicht mehr in Hotels unterbringen. Heute gibt es mehr Migranten in Hotels als am Wahltag, in Zahlen 30.000 bei Kosten von 4,2 Millionen Pfund (etwa fünf Millionen Euro) am Tag. Die Labour-Regierung hat in vier Monaten doppelt so viele Migrantenhotels angemietet, wie es schloss.

Dann ist da natürlich die Erbschaftssteuer für (oder besser: gegen) Bauern, die künftig ihr Land beim Vererben versteuern sollen. In vielen Fällen wird das, wie durchaus eingeräumt wird, dazu führen, dass die Erben einen Teil des Landes verkaufen müssen. Und, so wird auch angehängt, es gebe ja genügend Interessenten für das Land der Bauern. Die befürchten, dass bald Solarkollektoren und Windmühlen auf ihrem Land stehen und eine Wiederurbarmachung verhindern. Das ist Transformation live, wie man sie an Ort und Stelle erleben kann. Auch den Bauern hatte Labour anderes als diese Erbschaftssteuer versprochen. Die Bauern fürchten die Transformation ihres Ackerlands, aber ein solcher Vorgang sollte noch mehr und anderen Briten Sorgenfalten auf die Stirn treiben.

Labour-Obmann: Briten werden ihr Leben ändern müssen

Schaut man sich die Herkunft der Petitions-Unterzeichner auf einer Karte an, dann fällen die dunkelroten Gebiete im Norden Englands und allgemein abseits der Metropole London auf. Und es ist wohlgemerkt nicht nur eine Unzufriedenheit mit der neuen Labour-Regierung. Auch die vorangegangene Regierung der Konservativen hatte sich zuletzt als nicht geeignet erwiesen, die Probleme des Landes zu lösen, wie etwa das Ruanda-Desaster – neben vielem anderen – zeigte. Die Netto-Null-Ambitionen der Regierung Johnson sind noch in Erinnerung. Wie inzwischen klar ist und auch halbwegs offen zugegeben wird, bedeutet „Netto Null“ letztlich eine Verarmung breiter Schichten.

Bill Esterson, der Labour-Obmann im Energie-Ausschuss, meinte dazu, die Bürger müssten ihr Leben auf jeden Fall („absolutely“) ändern, um die Emissionsziele der Regierung für 2030 zu erreichen. Gegenüber dem Telegraph bestätigte Esterson: „Wir alle werden unser Leben ändern müssen, weil die Welt sich verändert, so wie wir es immer getan haben.“ Dieses Mal gehe es dabei eben um den Klimawandel und den „Übergang zu Netto Null“. Dabei hat Keir Starmer gerade bei der Klimakonferenz in Baku gesagt, er wollte den Briten nicht sagen, „wie sie ihr Leben zu leben haben“. Starmer beharrte in Baku darauf, dass das „sein Ziel“ und „dieser Plan sein Plan“ sei – nicht der von jemand anderem. Es ist sein Ziel, aber Ahnung vom Thema haben andere.

Genau genommen gibt es da noch eine feine Linie zwischen beiden Aussagen: Man könnte die Bürger auch durch sanftes Nudging – also Anreize und mediale Propaganda, aber nicht direkten Zwang – zum ‚richtigen‘ Handeln bringen. Aber so weit dürfte die Technik der unterschwelligen Beeinflussung noch nicht reichen. Eher schon wird man auch in Britannien den fruchtlosen Weg der vorgeschriebenen Wärmepumpe gehen und natürlich der E-Mobilität um angeblich jeden Preis. Auch das Stromnetz will Starmer gemäß den in Baku gemachten Zusagen „dekarbonisieren“. Bis 2035 will Starmer die britischen CO2-Emissionen um 81 Prozent verringern. Das könnte die nächste Rosskur für die britische Wirtschaft werden – vergleichbar mit dem, was in Deutschland schon passiert: Industrieabbau durch Stromteuerung. Das scheint für Britannien eine geringere Rolle zu spielen, aber ein Energiesystem, das nicht funktioniert, ist nirgendwo hilfreich.

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31 Kommentare

  1. Und ich hatte echt mal gedacht, dass das Verlassen der EU sich zu einem großen Vorteil für Great Britain entwickeln würde.
    Aber anscheinend sind die langen Arme des politischen Verrätertums ungebrochen, ob nun mit oder ohne selbsternannte EU-Kaiser.

  2. Diese ganze CO2 Besteuerung zielt darauf ab, die gesamte westliche Welt zu deindustrialisieren, zu verarmen und mittels Migration unsere Kultur und unsere Völker vom Angesicht der Erde hinweg zu fegen.
    Sie machen das nicht in wenigen Jahren – sie lassen sich damit mehrere Generationen Zeit – teuflisch clever!

  3. Die einzigen die Starmers Abwahl NICHT wollen dürften einer verschwindende Minderheit britischer Spinner alle Muslime sein die sich für eine Islamisierung Englands einsetzen; als praktisch alle.

  4. Allein der Umgang mit besorgten , autochtonen Briten im Norden Englands , die durch die Starmer Regierung um ihre Autentitaet fuerchten , zeigt auf , wie schnurzpiepegal den Regierenden der gesellschaftliche Konsenz ist , der ueber Jahrhunderte gewachsen ist . Friss oder stirb , heisst es aus London . Wem es nicht passt , der kann seinen Wohnort wechseln , so er’s sich leisten kann . Aber gegen staatliche Subventionen kann er nicht anarbeiten und so bleibt ihm nur die Flucht auf’s Land , bis ihm auch dort Paroli geboten wird . Den Preis des ehemaligen Kolonialismus‘ soll er / sie bezahlen . Offensichtlich allerdings ist , dass jene , die vom britischen Kolonialismus profitiert haben , nun steinreich in London hocken und dem niederen Volk die Konsequenzen aufbuerden . Ganz Sozialisten eben , wie in Deutschland .

  5. Scheint ja was Größeres zu sein, wenn auch die anderen europäischen Nationen in den Abgrund gewirtschaftet werden – ich denke es ist wirklich der Great Reset der Blackrock-Rothschild-Gates usw. Hier spielen welche real Monopoly.

  6. Warum ist der Initiator der Petition nicht schon längst im Knast? Gibt es da etwa eine Gesetzeslücke?

  7. Der Staat hat also beschlossen, dass seine älteren Bürger in lebensbedrohliche Umstände kommen, weil sie nicht heizen können, für Migranten aus fremden Ländern wird voll umfänglich gesorgt. Hier scheint ein einfaches Umschichten der Mittel offensichtlich unmöglich zu sein.
    Jeder sollte sich doch eigentlich einmal in aller Ruhe die Frage stellen, wie es eigentlich sein kann, dass die reichen Industriestaaten, ja, gemessen am BIP sind sie unglaublich reich, mit ihrem Geld nicht auskommen können. Eigentlich ist es doch die trivialste und grundlegenste Frage, die man sich stellen muss: wo bleibt das ganze Geld, beziehungsweise für was wird es ausgegeben. Indem man sich diese Frage stellt und versucht, sie nüchtern zu beantworten, ist man sehr schnell beim Pudels Kern. Der Staat nimmt für sich in Anspruch, ihm anvertrautes Geld ausgeben zu dürfen, auch wenn er es in dem Umfang gar nicht hat, d.h. die Bürger in ihrer Gesamtheit durch ihre Arbeit das nicht erwirtschaften können, was der Staat glaubt, ausgeben zu müssen. Für die meisten Ausgaben, die der Staat nicht mehr hinreichend bedienen kann, ist er selbst verantwortlich, weil er sich selbst Gesetze und Vorschriften macht, die diese Ausgaben tatsächlich erst notwendig machen. Da der Staat aber meist von Menschen geleitet wird, die für die eigenen Interessen handeln, ohne für die Folgen verantwortlich gemacht werden zu können, ist die Schuldenbremse eigentlich eine fundamentale Notwendigkeit jeder Demokratie, die überleben will. Es folgt ebenfalls daraus, dass kein Start verschuldet sein muss, sondern bedeutet ausschließlich, dass ein verschuldeter Staat hierfür durch seine ihn vertretenen Personen selbst verantwortlich ist. Wenn jetzt behauptet wird, dass die Schuldenbremse ein Land unfähig macht, den von denselben Verantwortlichen verursachten Reformstau aufzulösen, ist das nichts weiter als Eingeständnis, dass eben diese Leute entweder plan- oder gewissenlos in der Vergangenheit gehandelt haben; jetzt für einige notwendige Ausgaben „gezielt“ die Schuldenbremse zu lösen, liegt auf dem argumentativen Niveau des Alkoholikers, der sich aus seiner Sucht heraus zu trinken glaubt zu können.
    Fazit: der Bürger muss direkt sagen können, wie er die 100 % seines erarbeiteten Wohlstands zu wie viel Prozent auf die einzelnen Teilbereiche aufteilen möchte (zB: Migrationskosten: 10 % des Sozialetats, fertig, aus, nicht mehr), er ist der Souverän, überlässt er es Dritten, wird er niemals einen ausgeglichenen Haushalt dauerhaft bekommen, im Gegenteil, er kann dabei zusehen, wie das von ihm erarbeitete Volksvermögen an Glücksritter beidhändig verteilt wird. .

  8. Danke für Ihren Beitrag, verehrter Herr Nikolaidis! Darf man das Ganze nun so verstehen, dass die Petition gute Chancen hat, im Parlament debattiert zu werden? Und wenn ja: Wird eine solche Debatte irgendwelche Folgen haben? „Wir stehen ratlos da und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ (frei nach Brecht).

    • Das ist eben die Frage. Die Parlamentarier werden den Teufel tun und ihre gerade angewärmten Sitze durch Neuwahlen auf’s Spiel setzen; insbesondere die Vertreter von Labour, deren Risiko besonders hoch ist.

  9. Die Urbanitären in Groß-und Mittelstädten, die mit ihrem Lastenfahrad und zwei tegut-Tüten (noch) bequem von Mitte nach Prenzl/Cricklewood kommen; die Verwaltung, die einen Teufel will, daß sich etwas ändert und die grauhaarigen Wählerstimmen mit der MORGENPOST im Einkaufskorb und auf Jahre begeistert vorausbezahltem Rundfunkbeitrag sind hier ( wie dort) das Übel. Der Fuchsbandwurm, der erst bemerkt wird, wenn die graue Grütze unheilbar verrottet.

  10. 2, 5 Millionen, stets weiter steigend, ist schon eine Ansage. Leider sagt der Artikel nicht, wer über diese Petition entscheidet. Wird wohl darauf hinauslaufen, daß am Ende die Frösche darüber entscheiden, ob der Sumpf trockengelegt werden soll. Damit dürfte der Ausgang dann feststehen.

  11. Also 28% für die Tories und 28% für Labour plus 12% für Grün sprechen jetzt aber auch nicht gerade dafür das die Briten in der Breite ihren Verstand wiedergefunden haben.

  12. Warum sollte es den Briten besser gehen als uns? Die grenzdebile Mehrheit wählt sich ihre Abzocker und hinterher geht der große Katzenjammer los, wie bei uns. Schwarmdummheit ist halt weiter verbreitet als Schwarmintelligenz.

  13. Netto Null und unkontrollierte Einwanderung passt auch bei den Briten nicht zusammen. Immer mehr Leute ins Land holen und die Alten frieren lassen, ist absolut asozial. Auf der anderen Seite spinnt man uns die Ohren voll, dass KI eine so starke Entwicklung vor sich hat, dass bald alle Industriearbeiter ihr Jobs verlieren. Wozu also diese Masseneinwanderung oder ist sie vielleicht doch nur ein Geschäft für liebe Parteigenossen, die die Leute in ihren Unterkünften beherbergen?

  14. Die Transformation kommt ohnehin auf der gesamten Welt zum Ende, wenn Trump sein Amt angetreten hat.

  15. Anscheinend ist Wähler- Demenz nicht nur in Deutschland ein Problem. Wer Labour wählt, bekommt halt eine zu erwartende maximale linke Politik, die sich in den Institutionen des Königreichs ohnehin schon festgefressen hat.

  16. Eine Wahl, bei der es nicht darum geht, welcher Politiker am beliebtesten ist, sondern wer am wenigsten unbeliebt ist, ist der Traum eines jeden Demokraten.

  17. „…aber ein Energiesystem, das nicht funktioniert, ist nirgendwo hilfreich.“
    Darum geht es doch gerade. Es SOLL nicht funktionieren. Insofern ist es eben leider DOCH „hilfreich“ – nur eben nicht für die Bürger.
    Ich verstehe nicht, warum in so vielen Artikeln NOCH IMMER davon ausgegangen wird, es handele sich hierbei um irgendwelche, fast schon zufälligen „Fehler“:
    Es ist volle Absicht. Die Briten haben das offenbar erkannt.

  18. Wofür sind die Briten aus der EU ausgestiegen? Dank ihren Regierungen nach dem Brexit ging es ihnen schlechter, vor allem, was die Migration angeht und die Auswirkungen ihrer früheren Kolonialpolitik. Sie sind nicht mehr Herr im eigenen Land, merken nun, dass die Knechtschaft der EU nicht so dramatisch war, wie der Terror ihrer jetzigen Regierung.

    • Seit dem Brexit hat die Frau Von Der mit Dysotopien zugelegt, also in der EUdSSR hätten die Briten ähnlich dramatische Zeiten erlebt. Und immer noch reicht die Kraft nicht, die komplette Woke Kabale inklusive Klimagemurkse abzulehnen.

      Urlaub in London im August 2024 – bei 20-25 Grad warnen Ansagen in der U-Bahn ständig vor „extremer Hitze“. Langjähriger Londoner Durchschnitt im August: 23 Grad.

  19. Mal sehen, wie weit der lange Arm von Donald J. Trump reicht. Wenn es die Deep-Statler bis zu seinem Amtsantritt nicht noch schaffen, die Welt in Schutt und Asche zu legen, werden sich wohl einige Leute auch in Europa warm anziehen müssen. Keir Starmer gehört dazu, ebenso wie Merzels Fritze, als auch die bisher wie festbetoniert sitzende Ursula v.d.L.

  20. Erinnert irgendwie an den Brexit….erst wollten ihn scheinbar alle….dann ging das Gejammer los.

    • Der Brexit hat mit der linksgrünen Spinnerei vom Starmer rein gar nichts zu tun.

    • “ Alle “ ist nicht ganz richtig. Zuerst war die Wahlbeteiligung nur 72%, die Befürworter haben dann mit 52% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Tories waren erfolgreich den Leuten glauben zu machen, dass es ihnen nach Brexit besser gehen würde, und, dass die Tories die politische Managmentkompetenz hätten, dies auch zu realisieren. Dabei waren sie dann weniger erfolgreich. Sprüche klopfen ist halt einfacher. Eine solide Bevölkerungsmehrheit, von allen, hat gute Gründe zu Jammern. Den Amerikanern wird es sehr bald ähnlich gehen.

    • Das Problem ist nun mal das der Brexit gerade nicht umgesetzt wurde, weil das nicht im Sinne der mit Brüssel verbandelten grün-woken Mafia ist die auch in GB weiter am Ruder sitzt..

    • Sehr geehrter Herr „fatherted“, neben den deutschen EU-Zeloten („wäre die die EU eine deutsche Partei, wäre sie verboten“) in ihrem zurückgewiesenen Zentralisierungswahn jammerten die britischen Verlierer. Die Mehrzahl atmete erleichtert auf, dem Brüsseler Diktat entkommen zu sein.
      Übrigens vergibt der Verfasser dieser Zeilen kein negatives Rating.
      Hochachtungsvoll

    • Den Brexit wollten nicht nur scheinbar alle, sondern tatsächlich alle.

  21. Ich glaube, dass die derzeitige Labour-Regierung ihre Versprechen, die sie im Vorfeld der letzten Wahl gegeben hat, nicht eingehalten hat.“

    Ich muß feststellen, daß der angelsächsische Wähler seine genetische Verwandtschaft mit dem deutschen Wähler nicht leugnen kann:
    Im Wahlkampf fallen beide auf jeden Lügner herein und jammern dann, wenn diese ihre Maske fallen lassen.
    Auch bei uns wird die nächste Bundestagswahl zeigen, daß man aus Schaden nicht klug geworden ist.
    Das wird im Vereinigten Königreich nicht anders sein.

  22. > Das scheint für Britannien eine geringere Rolle zu spielen, aber ein Energiesystem, das nicht funktioniert, ist nirgendwo hilfreich.

    Solange London neben New York das wichtigste Finanzzentrum der Welt war. Die nichtwestliche Welt läuft aber von westlichen Währungen und vom westlichen System weg. Das und die Deindustrialisierung wie in Buntschland – es bleibt nur noch der Tourismus (solange die Briten nicht noch mehr mit den Flugtickets-Preisen spinnen – mit Fahrrad ist die Insel nicht wirklich erreichbar).

  23. Er ist ein linker Multimillionär und WEF Jünger. Warum wählen die Briten sowas?

  24. > Die Briten wollen sich nicht transformieren lassen.

    Daran hätten die vor vier Monaten denken sollen – Farage wählen und der Spuk ist in vielen Bereichen vorbei. Es sei denn, die Wahl wird rückgängig gemacht oder ähnliche Wunder „unserer Demokratie“.

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