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METZGERS ORDNUNGSRUF 17-2020

Stärker als das Virus grassiert die Vollkasko-Mentalität

23.04.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Eigenverantwortung und Subsidiarität wirken wie Werte aus einer längst vergangenen Welt. Politiker und Bürger frönen staatlichen Allmachtsphantasien.

Die politischen Wunderheiler produzieren in Corona-Zeiten immer absurdere Ideen. Jetzt dürfen also Pflegekräfte auf Staatskosten einen Monat lang mit Mietwagen zur Arbeit fahren. 10 Millionen Euro stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür für zunächst zwei Monate zur Verfügung. Doch bezahlen wird das der Steuerzahler, nicht der Minister. Aber damit sorgt er zumindest für ein bisschen Umsatz bei den Mietwagen-Unternehmen, die derzeit darben. Dass alle Arbeitnehmer die Fahrtkosten zur Arbeit ohnehin über die Entfernungspauschale oder die nachgewiesenen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel geltend machen können: geschenkt!

Im verordneten Ausnahmezustand der Virus-Pandemie scheinen Wirtschafts- und Gewerkschaftslobbyisten, aber auch das gemeine Volk immer lauter zu rufen: Staat hilf! Politiker gebärden sich pflichtschuldigst als Alchemisten, die mit aberwitzigen Summen die Staatsgläubigkeit bedienen, als ob es kein Morgen gäbe. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz allen Ernstes behauptet, bei der Verschuldung gebe es „keine Grenze nach oben“, dann ist er als oberster Kassenwart der Republik eigentlich untragbar. Denn qua Amt müsste er die langfristige Tragfähigkeit seiner Volksbeglückungspolitik für die öffentlichen Budgets sowie die Sozialversicherungen im Auge haben. Doch auf dem Auge scheint der Sozialdemokrat derzeit blind. Wenn ein DGB-Vorsitzender heute eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent fordert, dann desavouiert er so nebenbei die jahrzehntelange Tarifarbeit seiner Mitgliedsgewerkschaften, die schließlich für viele Branchen tarifliche Regelungen mit den Arbeitgebern zur Aufstockung der gesetzlichen Leistungen getroffen haben. Ein Bundesarbeitsminister, der die gesetzlichen Leistungen für Kurzarbeiter auf 80 Prozent für Kinderlose und 87 Prozent für Väter und Mütter aufstocken will, wirft das komplette Gefüge beim Bezug von Versicherungsleistungen über den Haufen. Denn Kurzarbeiter erhalten dann deutlich mehr als Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und Arbeitslosengeld beziehen. Von den Kosten ganz zu schweigen. Setzt sich Hubertus Heil mit seinem Begehr durch, dann schmilzt die aktuelle Rücklage der Arbeitslosenversicherung (AV) von 26 Milliarden Euro nicht nur wie Butter in der Sonne. Nein, dann benötigt die AV nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit – bei unterstellten 2,3 Millionen Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt – bereits in diesem Jahr einen Zuschuss in knapp zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt.

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Für Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer stehen im Bundeshaushalt bis zu 50 Milliarden Euro an verlorenen Zuschüssen zur Verfügung. Bedürftigkeitsprüfungen finden aufgrund der politisch verordneten Betriebsstillegung nicht statt. Mitnahmeeffekte zuhauf wird das produzieren, auch wenn das Überleben möglichst vieler tatsächlich wettbewerbsfähiger Betriebe für unsere Volkswirtschaft unerlässlich ist. Hartz IV-Empfänger sind beim Leistungsbezug stärker unter staatlicher Kuratel.

Dividendenstopp für Unternehmen, die Staatshilfe erhalten

Für Großunternehmen übernimmt der Fiskus eine hundertprozentige Ausfallgarantie für einen Finanzrahmen von 600 Milliarden Euro, den die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den jeweiligen Hausbanken der antragstellenden Unternehmen verbürgt. Nach einer Auswertung der „Wirtschaftswoche“ verfügen die 30 deutschen DAX-Konzerne über Barmittel in Höhe von 362,7 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr haben sie laut Ernst & Young rund 37 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Anteileigner ausgeschüttet. Für das laufende Jahr haben sie ihren Eignern nach bisherigem Stand noch höhere Ausschüttungen in Aussicht gestellt, weil das vergangene Jahr ein Boom-Jahr war, das bis zum Corona-Shutdown Ende des  I. Quartals 2020 anhielt. Warum verbindet der Staat mit seinem gigantischen Hilfspaket für Großunternehmen nicht die Auflage, dass Dividendenzahlungen zu unterbleiben haben, wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt? Warum hat mit Adidas ein Konzern einen staatlich verbürgten Kredit über 2,4 Milliarden Euro erhalten, der in den vergangenen zwei Jahren durch Aktienrückkäufe seinen Aktionären zwei Milliarden Euro „gönnte“?

KURZARBEITERGELD UND SUBVENTIONEN
Das Paradies: Leben ohne Arbeit
Das ist Vollkasko-Kapitalismus in Reinkultur. So schnell wie möglich müssen die Mitnahmeeffekte von Unternehmen, aber auch von Bürgern thematisiert und durch entsprechende Klauseln Rückerstattungspflichten für Staatshilfen durchgesetzt werden. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist zuzustimmen, wenn er twittert: „Wer auf Staatshilfe setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das ist die hässliche Fratze des Kapitalismus. Ich bin deshalb in diesen Fällen für einen generellen Dividendenstopp.“ Ähnlich äußert sich der Unternehmer Thomas Heilmann, CDU-MdB aus Berlin: „Mich stören Unternehmen, die einerseits den Steuerzahler um Hilfe bitten und gleichzeitig ihre Gesellschafter bedienen, sprich Dividenden auszahlen oder Aktien zurückkaufen. Das ist schon an der Grenze von Paragraf 826 BGB, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.“

Trotz einzelner mahnender Stimmen vergeht immer noch kein Tag, an dem nicht schrankenlos nach staatlicher Unterstützung gerufen wird. Je mehr der Staat gibt, umso mehr scheinen die Ansprüche zu wachsen. „Maßhalteappelle“ täten heute weit mehr Not als zu Zeiten von Ludwig Erhard, der als Kanzler für solche Aufrufe in den Sechziger Jahren verlacht wurde. Doch Erhard wusste nur zu gut, dass der Wohlstand auf Leistung beruht, auf der redlichen Anstrengung und Kreativität von vielen Unternehmern und Arbeitnehmern. Er warnte stets davor, dass ein zu üppiger Sozialstaat die Menschen bequem macht, ihre Schaffenskraft mindert und Mitnahmeeffekte generiert. Er benannte auch die Konsequenzen für den Geldbeutel der Bürger: Die Kosten eines Vollkasko-Staates fressen die Früchte des persönlichen Einsatzes auf – in Gestalt von immer höheren Steuern und Abgaben. Deshalb müssen Unternehmer wie Arbeitnehmer diesen ausufernden Vollkasko-Staat fürchten, weil er seine kreditfinanzierten Versprechungen nicht einhalten kann, sondern die brutale Rechnung sehr zeitnah präsentiert. 

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33 Kommentare

  1. Guten Abend,alle zusammen. Zunächst ein Wort von Winsten Churchill: Sozialisten geht irgendwann das Geld anderer Leute aus. Also, keine Panik , auch der jetzt regierenden SED,bestehend aus Knallroten, Roten, Grasfarbenen, Gelben und Schwarzen,in der Wolle Rot gefärbten ,Einheitsökosozialistenpartei werden die Geldmengen nicht in den Himmel wachsen. Irgendwie werden es die wertlosen Geldanleihen auf die Märkte schaffen. Der Geldspeicher der EZB ist nicht unbegrenzt. Wir werden eine Inflation und eine Wirtschaftskrise besonderen Ausmaßes erhalten.Da wird wohl 1923 , 1929 und 2008 in 2020 zusammenfallen. Laßt doch einmal die ganze Angelegenheit bis in den Sommer hinein wirken. Vielleicht werden die SED und andere Politikdarsteller ganz kleinlaut. Regierungen und Systeme werden meist während Krisen der verschiedensten Art weggefegt. Das die Menschen wie immer die versalzene Suppe auslöffeln werden versteht sich von selbst . Ich bin da genauso mitbeteidigt.Im übrigen gilt in diesem Staat: Nimm soviel du kriegen kannst, und gib nichts zurück ( Kapitän Jack Sparrow) .

  2. Finanziell drängen sich Parallelen zwischen Corona-Krise und „Flüchtlings“-Krise auf. Soll heißen: Plötzlich sind finanziell Dinge kein Problem mehr, die die gleichen Entscheidungsträger zehn Minuten vorher noch für komplett unfinanzierbar und wahnsinnig gehalten hätten. Eben noch war die schwarze Null ein Fetisch der Bundesregierung, doch plötzlich entdeckt Olaf Scholz fast minütlich einen neuen „richtig großen Topf“, aus dem er Nichtarbeit staatlich bezahlen lassen kann, gerne in dreistelliger Milliardenhöhe. Und der Wirtschaftsweise Lars Feld meinte kürzlich sinngemäß, dass der Schuldenanteil am BIP problemlos von 60 % auf 90 % steigen könnte. Das Unerträgliche daran ist, dass diese Argumentation vielfach von denselben Leuten kommt, die dem Bürger täglich vorbeten, warum so viele Dinge in diesem Land, von der maroden Infrastruktur bis zu einer drangsalierfreien Sozialhilfe, angeblich unfinanzierbar sind. Zum Beispiel: Wenn man plötzlich aus Olafs „richtig großem Topf“ beträchtliche Teile der Wirtschaft für Nichtarbeit bezahlen kann, vermutlich für viele Monate bis irgendwann ein Impfstoff zur Verfügung steht, warum wäre dann mit solch kreativer Energie nicht auch ein bedingungsloses Grundeinkommen realisierbar?

  3. Die Idiotie (Sie dürfen das ruhig ausschreiben) beschränkt sich nicht auf SPD-Schneider und CDU-Heilmann)

  4. „Den sozialismus in seinem lauf halten weder ochs noch esel auf“; „jeder nach seinen fähigkeiten, jedem nach seinem bedarf“.
    Jetzt ist es soweit. Zuerst wird der bedarf befriedigt und im zweiten schritt werden die fähigkeiten abgerufen.
    Starke schultern können mehr tragen als schwache; auf deutsch klartext: wer mehr hat als die anderen muss das hergeben. Klarer fall von „gib uns dein geld“
    Ausgenommen natürlich politiker und beamte.

  5. Solange der Staat für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ca. 5000€ pro Monat (!) über die Theke wachsen läßt, muß man als Selbstständiger, der Soforthilfe beantragt hat, ganz bestimmt kein schlechtes Gewissen haben. Dieselben, die heute in den zuständigen Ämtern die Soforthilfeanträge bearbeiten, werden schon in wenigen Monaten peinlich genau nachprüfen, ob eine Überkompensation vorliegt. Und dann stehen Rückzahlungen an. Vermutlich wird dieser oder jene Selbstständige dann feststellen, daß er sich die Soforthilfe durch einen Wust an zusätzlicher Bürokratie regelrecht verdienen mußte. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, daß man als arbeitender Mensch in diesem Staat irgendwas geschenkt bekommt?

  6. Ich seh schon, wie die „Pflegekräfte“ mit den Mietwagen vor Schichtanfang wie die Dummen um die Kliniken nicht nur in den Städten kreisen, um einen freien Parkplatz zu erhaschen…
    So denken sie, unsere Po-litiker. Auch wenn sie es gut meinen, kommt nichts wirklich gutes dabei raus, weil sie nix bis zum Ende erfassen und beständig ihre Arbeit nicht mal nur halb machen.
    Und in dem Fall werden sie nach Adidas (4500 Arbeitsplätze in D, rd. 60.000 weltweit – für mich nicht „systemrelevant), wo 2.4 Milliarden Kredit, für den der Staat voll bürgt, flossen, dem Kollegen Sixt einen Gefallen haben tun wollen – die „Pflegekräfte“ sind dabei mit hoher Sicherheit nur „Mittel zum Zweck“, um weitere Gelder des Souverän in genehme Taschen fließen zu lassen.
    Mich widert das an.

  7. Nicht zu vergessen ist auch, dass diese Vollkasko-Mentalität des Souveräns auch die Politik hervorruft und fördert, die man jetzt halt bekommt. Nachfrage -> Angebot. Sich aber dann wieder andrerseits darüber beschweren, dass der Staat plötzlich Nanny spielt und tief in die Rechte eingreift. Aber man scheint nicht zu verstehen, dass diese Grundrechte nunmal nicht aus dem Nichts erwachsen. Und dazu ist es auch mal notwendig Risiken einzugehen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Man kann das eine nicht bekommen, ohne das andre zu „geben“. Tja, geliefert wie bestellt.

  8. Zitat: „Warum verbindet der Staat mit seinem gigantischen Hilfspaket für Großunternehmen nicht die Auflage, dass Dividendenzahlungen zu unterbleiben haben, wenn man Staatshilfe in Anspruch nimmt?“ (Zitatende)

    Mit dieser Forderung werfen sie ein anderes „Gefüge“ durcheinander, Herr Metzger. Viele Anleger, auch sog. institutionelle, sind auf die Dividendenzahlungen angewiesen. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass alle Dividenden-Bezieher stinkereiche Faulenzer sind, die für ein Jahr mal den Gürtel enger schnallen können.

    Hier mal ein Rechenbeispiel: Ein Freiberufler muss (um in etwa das als Dividenden zu beziehen, was ein Lehrer als Pension bekommt) irgendwas zwischen 1,2 und 1,5 Mio. Euro an der Börse anlegen. Von diesem Freiberufler haben Sie mal locker vom Hocker gefordert, ein Jahr lang auf seine Altersbezüge zu verzichten, in dem die Dividendenzahlung für sein Kapital eingestellt wird. D.h. er muss von seinem Kapital leben in diesem Jahr, was wiederum bedeutet, dass seine Altersbezüge danach niedriger sein werden.

    Fordern Sie das doch mal Ähnliches von den Beamten im Ruhestand! (Viel Spaß dabei!)

    PS: Dieses Rechenbeispiel zeigt übrigens auch, wie perfide die Vermögenssteuer ist. Denn das virtuelle Vermögen im Hintergrund der Beamten-Pensionen wird natürlich nicht vermögenssteuer-ähnlich beschnitten.

    • Dividenden und andere Erträge fließen auch in Lebens- und Rentenversicherungen ein, die, sollte der „Zins“ nicht gezahlt werden, empfindlich in der Auszahlungshöhe, sogar in monatlich bereits laufenden Raten, gekürzt werden können.

  9. Vielleicht erklärt Herr Metzger seine wirtschaftsliberalen Bemerkungen mal einem Gastronomen, dem das Wasser durch Corona bis zum Hals steht, während sein Nachbar, ehemaliger Beamter des öffenlichen “ Dienst“, mit mehr als 3000,-
    Pension im Nacken, weiter auf dem Lockdown besteht. Diese Klientel hat finanziell bisher überhaupt keine Nachteile zu verzeichnen und wird bis ans Ende aller Tage auf ihre Privilegien pochen.

  10. Wer es sich leisten kann wird bei dieser unsäglichen Politik nicht viel verlieren, das einzige ist dann nur noch die Heimat die entschwindet, wenn man sich daraus entfernen muß, alles andere ist nebensächlich, aber die Masse wird es treffen und das tut weh und trotzdem hält sich das Mitleid in Grenzen, denn wer mit den beschränkten Mitteln des eigenen Geistes Gleichgesinnte wählt, muß sich nicht wundern, wenn es auf ihn zurückfällt, das ist nun mal so.

  11. Der Forderung keine Dividende zu zahlen möchte ich energisch widersprechen. Diese werden, wie auch hier angemerkt, für 2019 gezahlt, da gab es noch kein Corona. Ich habe einem Unternehmen mit meinem Aktienkauf Geld geliehen mit der Erwartung, das das Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaftet. Wenn es das getan hat erwarte ich meinen Gewinnanteil. Wer das in Abrede stellt, hat entweder keine Ahnung vom Aktiengeschäft oder schürt Neid. Natürlich kann ich im kommenden Jahr keine Dividenden erwarten, wenn „ mein“ Unternehmen Steuergelder in Anspruch genommen hat um wirtschaftlich zu überleben.

  12. Der Forderung keine Dividende zu zahlen finde ich nicht richtig. Diese werden, wie auch hier angemerkt, für 2019 gezahlt, da gab es noch kein Corona. Ich habe einem Unternehmen mit meinem Aktienkauf Geld geliehen mit der Erwartung, das das Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaftet. Wenn es das getan hat erwarte ich meinen Gewinnanteil. Wer das in Abrede stellt, hat entweder keine Ahnung vom Aktiengeschäft oder schürt Neid. Natürlich kann ich im kommenden Jahr keine Dividenden erwarten, wenn „ mein“ Unternehmen Steuergelder in Anspruch genommen hat um wirtschaftlich zu überleben.

  13. Über Dividenden-Stopps haben nur die Aktionäre auf den Hauptversammlungen zu entscheiden.

    Mit Stopps würde das Vertrauen in künftige Investitionen erschüttert. Kann der Staat das wollen?

  14. Der Beitrag deckt sich meiner Beobachtung, dass auch die Unternehmen, die es nicht nötig hätten noch einmal tief in den Staatstopf greifen, wohl antizipierend, dass es das letzte Mal gewesen sein könnte vor dem langen Marsch durch die TRANSFORMATION.

  15. Entschuldigung, aber als kleiner Freiberufler möchte ich von Ihnen eigentlich nicht zur Ordnung gerufen werden. Ich möchte mir auch keine „Mitnahme- und Vollkasko-Mentalität“ unterstellen lassen, während ich auf die kleine Unterstützung warte, um die ich eingereicht habe und dabei zusehen muss, wie mir ein Kunde nach dem anderen durch z.T. irrwitzige politische Entscheidungen im Namen der Virusbekämpfung weggerissen wird. Nix für ungut, diese Keule ist mir zu groß.

    • ich schließe mich an, verbunden mit der frage, ob und ggf. seit wann herr metzger nettosteuerzahler ist.

    • Ist ja wohl die falsche Stelle hier um sich zu beschweren!

  16. Dekadenz, das Herabsinken in geistiger, sittlicher und körperlicher Hinsicht findet sich in allen westlichen Zivilisationen. Dagegen mögen Sie anschreiben so viel Sie wollen. Auch in früheren Zivilisationen gab es die mahnenden Stimmen. Allein, sie wurden und werden nicht gehört, denn dafür ist der geistige und sittliche Verfall bereits zu weit fortgeschritten. Unfähige, korrupte und größenwahnsinnige Politiker, raffgierige Eliten und skrupellose Verfechter von Partikularinteressen zanken wie die Aasgeier um den Kadaver, die Substanz der Staaten. Die schlechten Zeiten, die unweigerlich folgen, werden dann wieder bessere Menschen formen. Ist dereinst eine zweite Renassaice Europas denkbar? Durchaus, würde ich meinen, aber wir stehen gerade erst am Beginn des Abstiegs. Drei Generationen wird es mindesten dauern. Da sind wir dann im Jahre 2110. Es muß uns also nicht mehr kümmern, auch wenn es uns bekümmern mag.

    • Eine „Renaissance Europas“ wäre schon denkbar – jedoch nicht ohne vorausgehender „Renaissance“ seines geistig-spirituellen Erbes. Ohne Rückeroberung jenes zweidimensionalen (Logik/Vernunft UND Glaube bzw. Ratio-UND METAebene) Fundaments, auf welcher der Aufstieg Europas bzw. Amerikas nun mal fußt, geht es nicht. Oder, wie es exakt am Vorabend des zweiten Weltkrieges, ein Pater Ruppert Mayer, aus der Gefängniszelle, in das ihn die (wirklichen) Nazis, wegen Regime-Feindlichkeit, gesteckt haben, fast banal-verklärt auf einen Zettel schrieb (sprechen/predigen wurde ihm ja schon längst verboten) : „Die Länder Europas müssen heute erkennen, dass es ohne Gott nicht geht.“

  17. Die Vollkaskomentalität befördert die grünsozialistischen Transformation der Gesellschaft, bei dem die Arbeitnehmer ihr Gehalt, bzw. immer größere Anteile ihres Gehalt an den Staat an Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlt. Durch die dann folgende Geldverteilung wird sich dann die entsprechende Politik umsetzen lassen. Die Staatsquote wird sich gravierend erhöhen und die Leistungsbereitschaft aufgrund fehlenden Anreizes wie von selbst erledigen. Irgendwann wir das Bonbon am Revers mehr Wert sein, als Wissen und Leistungswille. Profitieren wir die neue Klasse der Politiker, Philosophen, Soziologen, NGOs und Medienschaffenden, die ausreichend alimentiert sind, zumindest solange, bis die wertschaffenden Arbeitnehmer eben keine Werte mehr schaffen. Wie das dann aussieht, könnte man an alten Bildern der DDR und den Ostblockländern des Comecon sehen. By the way, Umweltschutz und Sozialismus ist eine interessante Kombination, die man auch noch nirgendwo erfolgreich hat wirken gesehen.

  18. Moralisch mag es verwerflich sein, Staatsknete in Anspruch zu nehmen wenn gleichzeitig Dividenden ausgeschüttet werden. Aber der Vorwurf ist an die falschen gerichtet. Die Bundesregierung, gerade AM hat das verbockt und der Bundestag nickt ja derzeit alles ab. Alternativlos, das ist Unsinn. Debatten für und wider, aber wenn eine Partei generell verteufelt wird und die anderen wie Lemminge AM folgen, dann ist es vorbei mit Demokratie! Andererseits zeigt es auch, auf welches Niveau die MdB´s, gerade der Regierungsparteien gesunken sind. Denn viele Abnickaktionen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht, wenn auch die davon profitieren, für die sie gerade nicht gelten sollen.

  19. Das führt letzlich dazu, dass in Deutschland keine Produkte mehr entwickelt und produziert werden, die für die Welt außerhalb interessant wären. So bestimmt der Staat die Produktion für den verorteten nationalen Konsum für die immer abhängigeren Wähler. Das ist in etwa die Situation von Kuba oder Venezuela ohne Öl.
    Die Politik hätte jetzt die Wahl, den Bürgern zu sagen, dass sie in der ganz großen Mehrheit nicht zukunftfähig sind und sich massiv anstrengen müssen, um die kommende Verarmung halbwegs abzumildern. Oder man verschleudert jetzt einfach alles und hofft auf den Erfolg des nächsten sozialistischen Experimentes.

  20. Die USA, das Land des „Raubtierkapitalismus par excellence“, hat es in der Finanzkrise vor 10 Jahren vorgemacht: Banken wurden vom Staat (zwangs)rekapitalisiert und mit dieser Maßnahme gingen für die Mitarbeiter dieser Branche verbindliche Gehaltskürzungen und das Verbot von Bonuszahlungen einher. Daher hatten die Banken ein Interesse daran, die Staatshilfen so schnell wie möglich zurückzuzahlen um die Einschränkungen dann, nachdem der letzte Dollar zurücküberwiesen wurde, wieder aufzuheben. Ich möchte hier nicht die Bankenbranche als Vorbild darstellen, sondern lediglich den Mechanismus beschreiben, der damals in den USA funktioniert hatte. Da frage ich mich schon, warum das deutschen Konzernen unzumutbar sein soll!

  21. Dieser Staat macht seit vielen Jahren immer mehr Menschen gezielt von sich finanziell abhängig, wohlwissend, daß man die Hand nicht beißt, die einen füttert. Und jetzt macht man das eben auch noch mit Unternehmen. Die Rufe nach Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung verschiedener Unternehmen, zusammen und negründet auch mit den heuchlerischen Phrasen, angeblich deutsche Unternehmen vor ausländischen Übernahmen schützen zu wollen. Dafür ist es längst zu spät, der Ausverkauf hat längst begonnen, wurde seitens der Politik und eigenen Regierung nie behindert oder verhindert und viele ausgezeichnete deutsche Unternehmen sind längst in ausländischer Hand. Selbst die Deutsche Bank verdient den Namen nicht mehr. Nichts als Lügen, Phrasen und geballte Inkompetenz!

  22. Diese Entwicklung war doch abzusehen. Herr Dr. Krall hat dies sehr schön erklärt. Der Politikbetrieb wird von Leuten heimgesucht die im Leben nicht sehr viel zu stande gebracht haben. Die dort üppigen Einkommen ziehen diese Leute an wie ein Haufen Sch….die Fliegen. Man darf sich dann über die Fehlentwicklungen nicht wundern. Der nächste Schlag gegen Selbständige wird schon vorbereitet. Die Übertragung der Aufsichtspflicht für § 34 f Inhaber von den IHK’n auf das Bafin mit entsprechender Kostenexplosion und damit Existenzvernichtung vieler Selbständiger. Politiker interessiert dies nicht, sie liegen dem Steuerzahler mit ihren Einkommen wie Blei auf der Tasche und kennen Existenzrisiken nicht. Die letztgenannte Aktion ist der Versuch den Banken erweiterte Einkommensquellen zu erschließen da das momentane Geschäftsmodell aufgrund der Niedrigzinsphase nicht mehr trägt. Dafür nimmt die Politikergarde billigend in Kauf dass Selbständige wieder einmal über die Klinge springen müssen, die sich nicht wehren können. Ein Virus und in Berlin ist Karneval.

  23. so werden einst mündige Bürger zur Passivität erzogen, ins staatliche Abhängigkeitsverhältnis manövriert mit dem Ergebnis, dankbar diese Parteien wählen zu dürfen, die ihnen mit dem Füllhorn ein gesättigtes Leben ermöglichen. Volkswirtschaft war gestern, Wettbewerb ebenso.
    Jetzt gilt, die Wirtschaftsunternehmen noch weiter an die Wand zu fahren, sich an ihnen zu beteiligen (was aufs gleiche rauskommt); alles Geld zu verteilen, und nach dem Gleichmachungsprinzip die Bürger aufs Minimum versorgt und generell anspruchslos zu halten. Wer ausscheren resp. nach ‚oben‘ kommen möchte, geht zum ‚Arbeiter-Staat‘. Der Rest duckmäusert vor sich hin, pflegt sein kleines Schrebergärtchen, radelt zum ‚Konsum‘, um Sojamilch und Kichererbsen zu kaufen, falls vorrätig, und lässt die Wasserhähne tropfen, da der ‚Staat‘ nicht vorbeikommt, um sie reparieren.

    Profilierung durch echte, dem Grundgesetz folgende Politik für das Volk zu machen ist eh zu anstrengend. Durch vorgenanntes Verteilen ist wohl die Vorstellung, wieder Volkspartei zu werden, greifbar nah. Fragt sich nur, wer von den GroKo Parteien die 50% Hürde schafft.

  24. Einen mir bekannten, bereits etwas älteren Freiberufler hat das jobcenter diese Woche ans Sozialamt verwiesen, weil er durch Selbstfürsorge inzwischen eine Basis-/bzw. Rüruprente über insgesamt knapp Euro 100 monatlich bekommt – und sie für die Bezieher von „Altersrente“, egal in welcher Höhe, nicht zuständig wären.
    Damit wehrt die Leistungsabteilung der Agentur die durchaus benötigten Zahlungen ab (denn wie soll der Menschen mit Euro 100 über den Monat kommen?) und nimmt ihm dazu auch gleichzeitig die Möglichkeit, mit der bereits begonnenen und sich durchaus auf gutem Weg befindenden „Arbeitsvermittlung“ weiter in Kontakt zu treten.
    Kennt jemand einen ähnlichen Fall, in dem ein Widerspruch Erfolg hatte (und durch was)?

  25. Wenn kein Durchblick mehr vorhanden ist, sondern nur noch blinder Aktionismus vorherrscht, braucht man sich über die geschilderten Zustände nicht wundern.

  26. In meinem Bekanntenkreis sind alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, für die Verlängerung des Shutdowns. Das Geld fließt ja weiter. Und alle, die eine eigene Firma haben oder sonst in der freien Wirtschaft arbeiten, warten ungeduldig auf Lockerungen.
    Ich könnte mir vorstellen, dass der Zuspruch zur Verlängerung in einer Stadt wie Berlin mit überproportional hohem Anteil an Behörden und an Hartz IV Empfängern sehr hoch ist. Ist doch praktisch, wenn die Kohle auch ohne Arbeit kommt.

  27. „Hilf die selbst, so hilft dir Gott“ oder wer auch immer. Ich gehe davon aus, dass jedes neue Jahr auch ein neues Virus bringt, also ist das Impfserum von diesem Jahr nächstes Jahr schon möglicherweise veraltet. Was kann ich also tun? Ich kann mein Immunsystem
    pflegen und scharf machen. Wie? Zunächst: nicht rauchen!!!, moderat regelmäßig Sport treiben, vorzugsweise an der frischen Luft. Die Luft im Hochschwarzwald ist besser als im angesagten Club, Freitagabend im Kaufhaus oder in der Shisha-Bar. Vernünftig ernähren,
    der normale Handel alles im Angebot, Produkte aus dem esoterischen Bioladen mit unaussprechlichen Namen sind dazu absolut unnötig. Krafttraining fördert die Bildung
    von Myokinen, was ebenfalls dem Immunsystem zu Gute kommt. Bleibt gesund.

    • Also in den WELT Nachrichten haben sie heute Mittag gesagt, das Nikotin vor Corona schützen kann….ich dachte schon ich habe den Aluhutsender an. Aber haben sie so berichtet und jetzt kommen Sie und behaupten rauchen schadet………….

  28. Ich warte jetzt darauf das Merkel die Entdeckung des Dukaten-Esels und des Perpetuum mobile bekannt gibt. Geld und Energie ohne Leistung im Überfluss !

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