Vor den Februarwahlen gab es in Deutschland ein verbreitetes Gefühl, dass „etwas nicht stimmt“ im Land, und dass es kein „Weiter-so“ geben könne. Das war gewiss kein ganz klares und sicheres Urteil, aber es reichte, damit sich viele Politiker im Wahlkampf genötigt sahen, einen „Politikwechsel“ zu versprechen. Sie erweckten den Eindruck, dass nun Fehlentscheidungen korrigiert würden und sich mehr Realismus in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durchsetzen würde. Doch dann geschah etwas ganz Anderes. Etwas genau Entgegengesetztes.
Eine künftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die kommende Legislaturperiode von 2025 bis 2029 auf der Grundlage einer gigantischen Neuverschuldung des Staates bewältigen. Konnte man gerade noch hoffen, dass die kritische Lage des Landes zu einer begrenzenden Vernunft führen würde, wurden nun alle Grenzen staatlichen Handelns „geldpolitisch“ noch weiter aufgeweicht.
Für diesen Mechanismus der Aufweichung steht die Devise „Whatever it takes“, die der italienische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ausgab, um die Schuldenkrise vieler Länder zu überwinden. Die Devise des „Koste es, was es wolle – wir tun es“ bedeutete, dass die EZB gigantische Garantiesummen aufbot, um die Schuldenstaaten zu „retten“. Und so geschah es. Allerdings hat diese „Rettung“ bis heute nicht dazu geführt, dass diese Länder ihre strukturellen Defizite überwunden haben. Und ausgerechnet diese großtönende Devise, die die tieferen Probleme eines Landes nur mit Geld zuschüttet, soll nun über den kommenden fünf Jahren die Führung der Staatsdinge in Deutschland bestimmen.
Das kann man – mit Fug und Recht – als eine der größten Wählertäuschungen in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnen. Aber die Betrugs-Anklage bringt noch keine Klarheit über das, was Deutschland in der gegenwärtigen Situation fehlt. Es geht um die Aufgaben, die ein Staatswesen in einem modernen Land lösen muss – und die nur ein Staatswesen lösen kann. Um die Aufgaben, die nicht „dem Markt“ und auch nicht „der Gesellschaft“ überlassen werden können. Da liegt die wahre Dimension der jetzigen politischen Krise: Sie ist eine Krise des Staates. Es fehlt die Vernunft, die sich aus der Eigenart und den Beständen des Staates ergibt – die Staatsräson.
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Über die Vernunft des Staates (I) – Wenn von „Staatsräson“ die Rede ist, wird das häufig mit blindem Gehorsam (im Sinne von „jemanden zur Räson bringen“) verbunden. Aber es geht nicht um eine Herrschaft von Menschen über Menschen. Die Autorität, die der moderne Staat geltend macht, liegt in der Sache, dem Land und dem damit verbundenen Amt. Es geht um eine Allgemeinheit von Rechten und Pflichten. Eine solche Allgemeinheit kann nicht den ganzen Wohlstand oder das „ganze Leben“ bestimmen, sondern nur die sachlichen und geistigen Gemeingüter. Mit der Differenzierung der individuellen Güter haben die Gemeingüter nicht an Bedeutung eingebüßt, sondern haben sich in modernen Zeiten ihrerseits weiterentwickelt. Sie haben tragende „Infrastrukturen“ gebildet, deren ständige Erhaltung und Weiterentwicklung ein prägendes Merkmal und ein kritischer Maßstab für das politische Handeln ist.
Der moderne Staat ist „stehender“ Staat und „Bestände“-Staat. Er verfügt nicht nur im personalen Sinn über einen millionenstarken „öffentlichen Dienst“, sondern auch im sachlichen Sinn über immense materielle und geistige Bestände. Darin ähnelt der Staat den modernen Unternehmen, aber er unterscheidet sich von ihnen dadurch, dass er nicht auf Wertschöpfung, sondern auf die Bedingung der Möglichkeit von Wertschöpfung gerichtet ist. Seine Leistung ist weniger eine Produktionsleistung als eine Tragleistung. Von daher bekommt der Begriff „Infrastrukturen“ seinen Sinn. Nur in diesem spezifischen Sinn kann man dann davon sprechen, dass der Staat ein „ganzheitliches“ Interesse vertritt.
Aber es ist eine gegliederte Ganzheitlichkeit, wenn man die unterschiedlichen Ebenen des Staates – Bund, Länder, Gemeinden – mit ihren unterschiedlichen Größenordnungen und Zuständigkeiten berücksichtigt. Auf dem Feld des „Ganzen“ steht nicht alles von vornherein fest. Auch hier gibt es Versuch und Irrtum („try and error“). Der politische Prozess ist – wie der Markt-Prozess – ein Suchverfahren. Die staatliche Vernunft ist also ein durchaus komplexes Gebilde. Wie die unternehmerische Vernunft in der Marktsphäre vieles zu erwägen hat – hat in der politischen Sphäre die Staatsräson viel zu tun: Sie muss die Gegebenheiten und Möglichkeiten in ihrem ständigen Wandel beobachten, sie muss das richtige Maß für ihr Handeln finden und die Aufstellung des Staates immer wieder anpassen.
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Über die Vernunft des Staates (II) – Dabei regiert ein wichtiges Prinzip: Ein Staatswesen muss die Gemeingüter und Infrastrukturen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln erhalten und weiterentwickeln. Diese Mittel gewinnt es aus den Steuern und Entgelten der Bürger, die aber nicht Zwangstribute an „die Mächtigen“ sind, sondern auf dem eigenen Beitrag beruhen, den der Staat zur Leistungsfähigkeit des Landes einbringt. Ein Staatswesen muss nicht die unternehmerische Produktivität haben, aber es muss etwas leisten, das zur Produktivität der Unternehmen und zur Lebensführung der Haushalte etwas Grundlegendes und Dauerhaftes beiträgt. Deshalb ist ein Grundgebot der Staatsräson, dass die Finanzierung der Staatsausgaben nicht dauerhaft außerhalb des regulären Staatshaushalts erfolgen darf.
Eine Finanzierung durch Sonderschulden ist keine Lösung, sondern führt nur zu einer späteren erhöhten Rechnung. Sie führt also zu einer Notlage, in der die Bürger zu Zwangstributen herangezogen werden. Sonderschulden dürfen daher nur eingegangen werden, wenn nachweislich und greifbar eine so starke Prosperität in Aussicht steht, dass aus ihr die Sonderschulden beglichen werden können. Mit „gutem Willen“ und „Zuversicht“ sind die Anforderungen der Staatsräson nicht zu erfüllen. An dieser Stelle wird sichtbar, warum es so wichtig ist, die substanziellen Bestände, aus denen der moderne Staat besteht, zu erkennen und zu schützen. Mit diesen Beständen steht und fällt die Staatsräson eines modernen Staates. Und damit steht und fällt auch die Souveränität eines modernen Landes. An dieser Front muss sie verteidigt werden.
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Über die Vernunft des Staates (III) – An diesem Punkt zeigt sich auch, wie grundlegend die Beachtung von Grenzen für die Staatsräson ist. Das sind zum einen die inneren Grenzen. Der Staat kann und darf sich nicht mit allen Angelegenheiten der Bürger befassen. Er muss die Lösung vieler Probleme der Eigenverantwortung der Unternehmen und der Bürgerhaushalte überlassen. Zugleich muss die Staatsräson auch deutlich zwischen den inneren und den äußeren Angelegenheiten eines Landes unterscheiden. Das gilt sowohl für militärische oder zivile Interventionen im Ausland als auch für die Aufnahme von Migranten oder die Übertragung von Gemeingütern in fremde Hände. Was aus weltbürgerlicher Perspektive berechtigt erscheinen kann, muss aus Gründen der Staatsräson begrenzt und oft sogar ausgeschlossen werden. An dieser Stelle wird deutlich: Wer nicht von Grenzen sprechen will, verlässt den festen Boden der Staatsräson. Er verwickelt das Land in alle möglichen – inneren und äußeren – Abhängigkeiten. Er macht es zum Spielball der Ereignisse. Und er macht die politisch Verantwortlichen zu „Getriebenen“ von wuchernden Ansprüchen und Einflüssen.
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Wohin das „Whatever it takes“ führt – So sind wir nun an den Punkt des „Koste es, was es wolle“ gekommen. Aber die Konsequenzen werden noch unterschätzt. Für den beschlossenen gigantischen Schuldensprung müssen ab sofort und dann Jahr für Jahr Kreditgeber gefunden werden (zum Beispiel als Käufer von Bundesanleihen). Diese Schulden müssen bedient werden: Jedes Jahr muss (beim gegenwärtigen Zinsniveau) ein Zins von fast 3 Prozent an die Käufer überwiesen werden. Und diese Zahlung muss aus dem Staatshaushalt bestritten werden. Am Ende der Laufzeit ist dann die Rückzahlung des Gesamtkredits fällig, und sie muss ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bestritten werden. Wird das erst problematisch „für unsere Kinder“, wie man hier und da lesen kann? Oh, nein, es wird schon für unsere Ersparnisse kritisch. Denn wo sollen die zusätzlichen Erträge und Einkommen herkommen, aus denen die Kredite in Höhe von knapp 1000 Milliarden erst bedient und dann zurückgezahlt werden? Sollen sie aus der Ukraine oder aus russischen Reparationen kommen? Sollen sie aus den erneuerten normalen Brücken und Bahngleisen kommen? Aus der teuren „erneuerbaren“ Energie? Oder gar aus den Elektroautos und Wärmepumpen?
Das ist ja das hässliche Geheimnis hinter der so mächtig klingenden Ankündigung von „Zukunftsinvestitionen“ und dem „Europa muss es selber stemmen“ im Ukraine-Krieg: Dort warten gar keine zusätzlichen Ertragsquellen und sprunghaften Effizienzsteigerungen, aus denen die gigantische Neuverschuldung gegenfinanziert werden könnte. Wie kann man sich auf der einen Seite ständig auf extreme „Notlagen“ berufen – mit einem angeblich drohenden russischen Angriff auf Europa und mit einer angeblich drohenden Überhitzung des Planeten – und auf der anderen Seite die Lösung einfach mit Geld auf Pump kaufen wollen? Die Abwehr von Notlagen zahlt keine Zinsen. Bei diesem sogenannten „Befreiungsschlag“ handelt es sich weder um wirkliche Investitionen noch um eine Vermögensbildung, sondern um eine zusätzliche Belastung der jetzt noch bestehenden Vermögen. Das „Whatever it takes“ steht über dem Tor zu einer großen Vermögensvernichtung in Deutschland.
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Nur die Rückkehr zur Staatsräson führt da heraus – Das Prinzip „Whatever it takes” ist das direkte Gegenteil jeglicher Staatsräson. Das „Koste es, was es wolle“ besteht ja darin, von absoluten „Aufgaben“ auszugehen, bei denen man keinen Gedanken darauf verwenden darf, ob diese Aufgaben eventuell sinnlos und ruinös sind. Genau an diesem Punkt kann und muss eine Wende ansetzen – indem dieses Land endlich damit beginnt, die Aufgaben kritisch zu betrachten und sich aus ihnen zurückzuziehen. Das aber kann nur geschehen, wenn man sich positiv auf die Sichtweisen und Anforderungen bezieht, die die Substanz und die Vernunft eines modernen Staatswesens ausmachen. Es reicht ganz offensichtlich nicht, hier nur subjektive „Werthaltungen“ oder „Identitäten“ ins Feld zu führen. Deutschland braucht die objektive Autorität einer Staatsräson.
Schön gedacht, aber es wird nicht so kommen. Der Bürger muß zusehen, daß er sein Vermögen in Sicherheit bringt, es zwischen Szilla und Charibdis hindurchsegelt. Auf relativ sichere Länder und auf viele Anlageklassen verteilt. Es ist eine alte Erfahrung, daß die Anlageklassen hinsichtlich von Problemen nicht sehr miteinander korrellieren. Irgendwas geht immer. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß die Staatsräson nicht funktioniert. Hoffen und Harren hält manchen zum Narren.
Deutsche Politiker der Altparteien sollten sich als eine neue Einheitspartei outen. Weiß sowieso schon jeder, dass es außer der AfD keine Opposition mehr in dieser Pseudo-Demokratie gibt.
Ich hätte auch schon einen Namen für diese neue Einheits-Kartellpartei:
C G !
Camorra Germania
CDU und Schuldenorgie!
Wer hätten vor der Wahl je gedacht, dass dies möglich sein wird.
Wer hätten als alten CDU-Wähler je gedacht, das die Union dabei voranläuft.
Aber nachdem Merkel 2015 den Sündenfall der unbegrenzten Einwanderung in unsere Sozialsysteme öffnete, konnte man förmlich riechen, dass die CDU nun linksgrün tickt ..Adenauer und Kohl drehen sich im Grabe um, bei diesem Verrat der Prinzipien…
Ja. Manche merken nicht eher, als dass sie sich bis Unterkante Unterlippe ins Wasser gestellt stehen. Nun schwimmt mal tüchtig.
Ach. Und über Adenauer wie Kohl und die mit ihnen politisierten ist halt auch noch nicht alles öffentlich, was den guten Eindruck beschädigen würde.
Damals trieben sie Schindluder noch nicht öffentlich und vielleicht auch noch nicht in dem nun zu erkennenden Ausmaß.
Eine meiner Tanten, eine recht einfach gestrickte Person, kaufte oder bestellte sich massenhaft Dinge, die sie weder brauchte noch bezahlen konnte, alles auf Pump.
Wenn man ihr deswegen Vorhaltungen machte, war ihr Standardspruch, das zahlt ja die Bank.
Wie komme ich jetzt eigentlich drauf, dass der Intellekt von Merz und Co. nicht viel über dem meiner Tante liegt.
Ich überlege noch 😎
Danke , Gerd Held , fuer diese Einblicke und Erklaerungen . Zwar antworte ich hier nur als „Ich-AG“ , doch nirgendwo sonst werden Arbeitgeber (Ich ) und Arbeitnehmer (Ich) so direkt konfrontiert mit den Folgen von Leistungen und Fehlleistungen des Managements . Haette sich eine meiner Investitionen nicht amortisiert und ich waere trotzdem aus idelogischen Gruenden auf Gedeih und Verderb dabei geblieben , waere es mir unmoeglich gewesen , auf Ihren Artikel zu reagieren , weil ich laengst verhungert waere .
„Am Ende der Laufzeit ist dann die Rückzahlung des Gesamtkredits fällig, und sie muss ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bestritten werden.“
Fällige Kredite werden durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen finanziert. Wirklich getilgt (Abbau der Verschuldung) wird in aller Regel nicht, die Verschuldung steigt im Gegenteil immer mehr, vor allem, wenn auch noch alte Zinslasten kreditfinanziert werden. Das hat etwas von einem Ponzi-System und funktioniert so lange, wie die Bonität eines Landes aufgrund wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und hoher Steuereinnahmen gut ist, sich ständig neue Kreditgeber finden und die Zinsen nicht allzu hoch werden.
Mit anderen Worten: die starke zusätzliche Verschuldung des deutschen Staates ist eine hoch riskante Wette auf die Zukunft. Sobald Kreditgeber ausbleiben bricht das System zusammen, wenn die Politik sich das Geld nicht direkt bei den Bürgern holt, zum Beispiel durch Zwangsanleihen und -abgaben.
Doch schon in der Gegenwart werden die Bürger durch eine höhere Inflation zur Kasse gebeten, sie wirkt wie eine weitere Steuer. Der Staat indessen profitiert von Inflation, wenn die Staatsschuld im Verhältnis zum BIP sinkt. Danach sieht es in Deutschland aber nicht aus, zu groß ist die zusätzliche Verschuldung und die Wirtschaftsleistung gleichzeitig rückläufig. Daran ändert sich auch nichts, wenn das deficit spending zu einem kurzen Boom bzw. Strohfeuer führt.
Der Kater nach dem Rausch wird um so heftiger.
Der erste Kanzler, der am Wählerwillen vorbei ins Amt kommt, weil er mit Wahlverlierern und Deutschlandhassern paktiert?
Aber er ist doch selbst auch ein Wahlverlierer und Deutschlandhasser – oder?
Merz schliesst sich lediglich dem gruen-roten Gebet an : Herr , erhalte uns unsere Diaeten und die Arbeitskraft des niederen Volkes .
Hat das die Union nicht von Anbeginn an schon gebetet? Und weiß man, wie sich Adenauer schon vor dem Krieg entlohnen ließ?
Unter „vor dem Krieg“ verstehen Sie die bevorstehende zweite heisse Phase des Krieges der „Welt“ um die Verhinderung des Herzlandschulterschlusses ? Jenes Krieges also , dessen nunmehr dritte heisse europaweite Phase zur Zeit ganz offensichtlich eingelaeutet werden soll . Die Zeit zwischen 1918 und 1939 interessierte mich vornehmlich aus der Sicht des „Kleinen Mannes“ , welche vor allem wirtschaftliche und soziale Aengste und Sorgen sie/ihn umtrieben und in wieweit dies , neben dem politischen Chaos der Weimarer Republik , dazu fuehrte , dass sie sich in grosser Zahl auf eine falsche Faehrte haben fuehren lassen . Erschreckend viele , diesbezueglich offen gebliebene Fragen werden zur Zeit beantwortet : In seinen „Acht Totsuenden der zivilisierten Menschheit“ bezeichnete schon Konrad Lorenz die Indoktrinierbarkeit des Menschen als die achte . Hinzu kommen staendige Propaganda , staendiges Luegen und Verheimlichen von Tatsachen und nicht zuletzt die Allgegenwaertigkeit einer Minderheit in MSM und Fernsehsendungen , was den Eindruck hinterlaesst , es handle sich um eine ueberragende Mehrheit . Die Parallelen zur NS-Zeit sind offensichtlich und alles andere als zufaellig . Hier wird einer faktischen Mehrheit suggeriert , einer verwerflichen Minderheit anzugehoeren , deren Heil darin besteht , sich einer gefuehlten , kuenstlich aufgeblasenen , edlen Mehrheit anzuschliessen . Und es funktioniert bei den Meisten . Es ist ein allein durch politisch-medial erzeugtes Klima gemachter Menschenwandel . Ein solches perfides Vorgehen entstammt eher den Psycho-Giftkuechen des Sozialismus‘ und Kommunismus‘ als denen des Konservatismus‘ . Daher meine Verortung der CDU/CSU ins rot-gruene Einheitslager .
Ich frage mich täglich, wo eigentlich das viele Geld geblieben ist, was Germany mit den gigantischen Handelsbilanzüberschüssen anhäufte, als die Wirtschaft jahrelang nach Schröders Reformen brummte?
Beim deutschen Volk jedenfalls nicht, in der Infrastruktur oder bei der Bundeswehr schon gar nicht. Gerade musste eine Brücke innerhalb des Berliner Stadtautobahnnetzes an einem Knoten komplett gesperrt werden und das mindestens für 2 Jahre. Chaos pur! Ich denke, der komplette Verfall des Landes wird auch mit den Unsummen nicht aufzuhalten sein. Es sind ja noch nicht mal genügend qualifizierte Arbeiter hier, auf welche man zurückgreifen könnte. Die Menschen hier werden nur eins: zahlen, zahlen, zahlen. Was bekommen sie dafür: NICHTS und obendrein werden ihre paar Spargroschen entwertet!
Die Schulden werden ausschließlich katabol – konsumptiv – verwendet. Es findet keinerlei Investition statt. Irrsinn.
Ist der Ruf erst ruiniert, Ehre und Würde verspielt, …
‚Whatever it takes.‘ hat eine ganz andere Historie.
Es wird derzeit zweckentfremdet und missbraucht, auf dem Boden dieser Unkenntnis und der Seuche MMT, nebst den anderen strukturellen Fehlern und Defiziten (zuwenig Libertarismus, Selbstzweck der Buerokratie, Demokratie wird zur Kakistokratie etc.).
Zur Historie und korrekten Anwendung von ‚Whatever it takes.‘: es kommt aus der Finanzspekulation. Diverse Waehrungs- und Rentenmarktkrisen verliefen so, dass die Notenbanken erstmal einen fixen Milliardenbetrag zur Verteidigung zur Verfuegung stellten. Im Zeitalter des Leverages, der Derivate und Hedgefonds funktionierte das aber nicht mehr. Im Gegenteil, es war eine sehr profitable Einladung an jene Player bis dorthin weiter anzugreifen. Genauso lief es auch damals bei den Euro Anleihen. Draghi (bzw. seine Haendler) begriffen dann endlich was zu tun ist: aus dem Limit wurde ‚unlimited‘ aka ‚Whatever it takes.‘ und schon war Ruhe.
Das war aber nie als erfolgversprechende Blaupause fuer andere Situationen und Probleme des Staates gedacht, schon gar nicht fuer seine Haushaltspolitik. Es so anzuwenden bedeutet und resultiert in ausschliesslich: Harakiri.
Absolut korrekt!
Draghis „whatever it takes“ war eine Drohung, die dann gar nicht umgesetzt werden musste, weil allein diese Drohung schon genügte, die Spekulationen gegen einige Volkswirtschaften zu beenden.
Ein weiterer Unterschied ist, dass Draghis Ankündigung nicht darin bestand Schulden zu machen, sondern Geld zu drucken. „Beides gleich schlecht“ wird mancher denken, aber der Unterschied besteht darin, dass die Zentralbank tatsächlich unbegrenzt Geld drucken kann, während die Mittel der Spekulanten begrenzt sind. Auf der anderen Seite hat auch Deutschlands Kreditwürdigkeit irgendwo ein Ende, während die Möglichkeiten für „Investitionen“ unbegrenzt sind.
Merz‘ „whatever it takes“ ist – im Gegensatz zu dem von Draghi – also unglaubwürdig.
Wieder einmal ein Artikel, bei dem der Verfasser „uebersieht“ , dass “ seine“ Massstaebe und Kriterien, seine Auffassung von Staat und Staatlichkeit, von einer souveränen Nation nicht die der Taeter sind, ganz im Gegenteil. Die Beurteilung des Autors muss natuerlich zu diesem, objektiv richtigen, Ergebnis fuehren. Ihre Prämisse ist allerdings falsch. Staat, Nation, Volk und Gesellschaft, auch Buerger, Wirtschaft, Recht und Bildung usw haben fuer die Taeter, wenn ueberhaupt, eine voellig andere Bedeutung, keinen Wert an sich. Insoweit bleibt es eine voellig vergebliche Muehe, die Taten der Transformatoren an überholten Entitäten und Werten zu messen. Man kann zudem Ideologen und ihre Ideologie nie nach rationalen, logischen Regeln bewerten. Wenn das logisch moeglich waere, laege keine Ideologie vor. Es macht keinen Sinn, die Aufloeser, Abschaffer oder Vernichter, die entropischen Dekonstrukteure der Bestände an deren Erhalt zu messen. Es macht keinen Sinn, die antinationalen Konstrukteure eines imperialen Gebiildes ohne jede zivile und kulturelle ( demokratische und republikanische) Ordnung daran zu messen, was sie zum Erhalt einer souveränen Nation mit ihren Essenzen beitragen. Nichts natuerlich, im Gegenteil. Von ihrer totalitaeren Gier abgesehen sind es posthumanistische Nihilisten. Denen jedes Mittel recht ist, das ihnen fuer ihre Ziele hilft und die alles beseitigen, was dabei stört. Individuen inklusive. Die von Herrn Wendt zutreffend beschriebene Verachtung hat sowohl Ursachen wie auch Folgen. Beide sind aeusserst destruktiv und lebensgefährlich. Die permanente, typisch deutsche Verdrängung hilft hier nicht weiter. Auch akademische Behandlungen, wie es „richtig“ sein muesste, nicht. Trump und Co haben es offenbar begriffen. Die Taeter und ihre Helfer, ihre Strukturen muessen weg. Das ist alternativlos. Erst dann koennen “ wir“ iSd Autors vorgehen. Es sieht allerdings sehr finster aus.
Deutschland schäme dich! Wieder einmal ist es Lügnern und Wählertäuschern gelungen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu ändern. Das Grundgesetz welches seit 1949 als „Oberste Priorität“ in Deutschland galt, wird einfach so geändert. Und das nur weil eine kleine Truppe von Machtbessenen an die Regierung will und ihre Kriegslüsternheit als Vorwand nimmt, um Riesenschulden und Versprechungen zu machen und alle „angeblich demokratischen Parteien“ schauen zu und klatschen. Es ist einfach nur zum ko… !
Wir sind souverän???
In China ist Hr. Merz das Kind von Merkel und Scholz:
https://www.youtube.com/shorts/diN6kVZvLJo?feature=share
> Vor den Februarwahlen gab es in Deutschland ein verbreitetes Gefühl, dass „etwas nicht stimmt“ im Land, und dass es kein „Weiter-so“ geben könne.
Schwer zu glauben, wenn fast unverändert die Weiter-so-Kartellparteien gewählt wurden. Die Woke Union hat derer Wokeness nicht besonders versteckt – man hätte es merken müssen. Und die Drohung mit Krieg binnen 24 Stunden erst recht.
Wir kriegen die Pest nicht los. Die Schwachkopfsozialisten regieren ungebremst weiter. Jetzt sogar mit 2/3 – Mehrheit. Ohne Wahlen wäre Deutschland heute besser dran.
Merz wird weder das Heizungsgesetz noch die Migration abwehren, noch die 50 000 von den Grünen zur persönlichen Bereicherung erschaffenen überflüssigen Posten abschaffen. Vielleicht ein paar kleine Alibiaktionen.
Was für eine schwache Kanzler in spe- Leistung, die dümmste Partei, die Deutschland je hervorgebracht hat, noch vor der Inthornisation in die Regierung wieder aufzunehmen.
Die Quälerei wird weitergehen. Die Black-Rock – Connektion breitet sich weiter aus.
Rechtlich ist die Grundgesetzesänderung mit 2/3 natürlich möglich. Die Parteizugehörigkeit ist hierbei ohne Belang, Allerdings ist das extrem antidemokratisch mit einer Partei, die gerade absolut vom Wähler abgestraft wurde, mit deren gesamten Parteiprogramm erneut und verdeckt in die neue Regierung wieder aufzunehmen.
Was für ein Geschrei gegen die angeblich antidemokratische Konkurrenzpartei und dann selbst eine legitime Wahl in Thüringen per Telefonanruf einfach aufzuheben Wozu also überhaupt noch wählen? Auswandern wird immer mehr zur Option. 49 % der energieabhängigen Firmen planen das bereits heute. Und das werden immer mehr.
Ich kann mir aus beruflicher Sicht nur ein genaueres Bild über die Lage im Bausektor machen, denke aber, dass es in anderen Branchen ähnlich aussieht.
Deutschland ist weder personell noch materiell auch nur annähernd in der Lage, mit der gebotenen Eile und Qualität die aus dem Nichts gezauberten Billionen von Euro in nützliche und qualitätsvolle Werte umzusetzen – sei es nun z.B. beim Bau von Schulen oder deren notwendigen hochwertigen Betrieb von Schulen bei Ausstattung und Lehrkräften.
Allerdings bauen die Chinesen im Ausland auch gut, schnell und vergleichsweise günstig.
Doch dazu wird sich hierzulande niemand herablassen, eher lässt man alles noch mehr verkommen.
So, wie man z.B. offensichtlich über jede unbesetzte Lehrerstelle froh ist, die nicht bezahlt werden muß, anstatt immer noch motivierte Seiteneinsteiger einzustellen. Gleichzeitig wird aber medial gejammert über den Personalmangel.
Wie sagte kürzlich Prof. Steffen Marx aus Dresden im TV zum Thema Bauplanung :
„Da, wo wir vor Jahren einen Akten-Ordner auf dem Tisch hatten, füllen wir für die gleiche Sache heute ein Regal – ohne jeglichen Qualitätsgewinn.“
Das Ergebnis dieser vor notwendigen Strukturreformen verteilten Kohle wird nichts anderes sein als drastische Preiserhöhungen in allen Branchen – danach ist die Kohle weg für deutlich weniger Leistung.
Ähnliches haben wir schon vor Jahren beim Glasfaserausbau gesehen, der mit damals weit weniger, aber im Grunde ausreichenden Mitteln gesponsort wurde.
Die Unternehmen sahen, wieviel Geld plötzlich im Topf war – und zack war die alle bereits nach den Tiefbaumaßnahmen (offene Gräben).
Die Leute haben heutzutage durchaus berechtigt viel Angst – aus verschiedenen Gründen.
Ich zum Beispiel befürchte das sinnfreie und gefährliche großdeutsche Säbelrasseln in Richtung Russland.
Aber der größte Fehler in altbundesdeutscher Manier ist, Reformen mit dem seit 20 Jahren immer gleichen Politpersonal durchführen zu wollen, noch dazu, ohne vorher dringend notwendige Strukturreformen ala Trump / Musk zur Trockenlegung des administrativen Sumpfs durchgeführt zu haben.
Wie neulich eine Studie von Bertelsmann zeigte, dass von den ca. 10 Mrd. € jährlich für Bürgergeld 2/3 in der Verwaltung versickern und 1/3 für die Betroffenen übrigbleibt. Selbst das umgekehrte Verhältnis wäre schon über dem nachvollziehbaren Limit.
In diesem Sinne – nicht ärgern, nicht wundern, einfach nur zuschauen.
Mal sehen, wie lange die Halbwertszeit des neuen Egon Krentz andauert.
Viele kluge Worte .. verhallen im endlosen Raum der politischen Machtgier und in der Dummheit der Mehrheit. Das grandiose Scheitern ist uns allen gewiss.
Deutschland schafft sich ab, Buch von Thilo Sarrazin❗
Das ist ja eine NEUerscheinung!!!
( Wenn die’s damals nur gelesen hätten!!!)
„Sie führt also zu einer Notlage, in der die Bürger zu Zwangstributen herangezogen werden.“
Das ist genau so gewollt: Kurz vor dem Ausbruch der Corona „Pandemie“ wurde das Lastenausgleichsgesetz erweitert. Dieses Land wird vorsätzlich vor die Wand gefahren.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1011936/e055438a7585e4e194c8ea97b309a946/WD-4-027-24-pdf.pdf
Politische Prozesse laufen seit geraumer Zeit international derart schnell ab, dass die deutsche und europäische Trägheitsoase in naher Zukunft davon einfach überrollt werden wird – mit ungeahnten Folgen, was zum Teil schon eingetreten oder absehbar ist.
Ein Großteil der westeuropäischen Staaten ist nur zu Ideologie, aber nicht zu Vernunft und Pragmatismus in der Politik fähig – angeführt wird diese Gruppe von Deutschlands Altparteienpolitikern, die in ihrer Beurteilungsfähigkeit des Weltgeschehens im kalten Krieg stehen geblieben sind. Ganz einfach, weil sie ohne Feindbild ihre politische Fortexistenz nicht sichern können.
Deshalb der „eingebildete Notstand“, gipfelnd in einer bar jeden Beweises konstruierten Bedrohung Europas und der NATO durch Russland.
Ergo:
Der diagnostizierte Notstand ist erstens selbstgeschaffen oder erfunden – durch eben die gleichen leute, die sich nun als Retter in der Not gerieren.
Die politische Großdeponie für unfähige Politiker in Brüssel wird in Zukunft nicht mehr ausreichen – der Entsorgungsbedarf in Europa ist hoch. Neuerdings weicht man schon nach NewYork aus.
Es stört nicht nur die CDU/CSU Wähler , dass aus dem Wahlprogramm der neuen Regierung , NICHTS mehr von den Konservativen ins Regierungsprogramm übernommen wird ! Natürlich sind Grün Rot jetzt vor Freude aus dem Häuschen , besser hätte es für sie , die ja Wahlverlierer sind , nicht kommen können . Jetzt können alle Probleme der BRD mit Geld zu geschüttet werden . Wenn wieder neu gewählt wird , dann hat Grün Rot schon jetzt den gefunden , der Schuld am Elend des Staates ist : die CDU/CSU . Ungelöst wird das Problem der unkontrollierten Migration , der mangelnden Sicherheit , der lämenden Bürokratie und der Überschuldung des Staates bleiben . Das wird dann die Aufgabe der AfD werden , wieder Recht und Ordnung im Land durchzusetzen !
Das Staatswesen konzentriert sich aber seit langer Zeit nicht mehr auf die Analyse und rationale Lösungsplanung vorhandener Aufgaben und Probleme sondern um den Machterhalt mittels oportunistischer Entscheidungen und die Durchsetzung Ideologie begründeter Maßnahmen, so realitätsfern und für die Gesellschaft destruktiv sie sein mögen.
Die „Staatsräson“ erfordert, dass die Machthaber (und ja, auch in einer theoretisch idealen Parteiendemokratie gibt es die natürlich) weder über die Maßen narzistisch machtorientiert noch ideologisiert sind. Beides widerspricht leider anthropologisch konstanten Dispositionen. Darüber hinaus generiert ein politisches System wie die repräsentative (Parteien)Demokratie zwangsläufig früher oder später eine toxische Mischung aus Klepto- und Ineptokratie, die sich dann früher oder selber selber zerlegt – leider mitsamt den ihn Anvertrauten. Aber eine Korrektur INNERHALB dieses Systems wird es nicht geben.
Die Schuldenarie im gigantischen Ausmaß trifft nicht die veranlassenden Politiker sondern ausschließlich den besitzenden Bürger, den am Ende die ganze Härte treffen kann.
Deshalb kann man jedem nur raten möglichst schnell aus diesem Land zu verschwinden, solange er noch unbeschadet davon kommen kann und der Rest muß halt dann alle Sünden ausbaden, die auch von ihnen begangen wurden, indem sie diese poltische Bande unterstützt haben, weil sie einfach zu dumm sind um die Zusammenhänge zu erkennen, die sie über kurz oder lang ins Elend führen.
Das es keine Politiker mehr gibt, die sich mit Vehemenz dagegen stemmen ist das sichtbare Zeichen des bereits eingetretenen kollektiven Sozialismus, der alles im Keim erstickt und während die US-Regierung genau das ändert, verfallen sie bei uns immer mehr in alte Systeme um ihre Macht zu erhalten, die nur ihnen hilft und sonst keinem einzigen Menschen mit anderer Einstellung, was bereits totalitäre Züge in sich trägt, denn sonst gäbe es nicht die große Übereinkunft, die völlig unnormal ist weil man keine gegensätzlichen Kräfte mehr besitzt, die in der Lage wären, diesen Zustand zu beenden.
Die Schwarzen sind jetzt der Sargnagel der Nation und wer hätte jemals daran gedacht, daß die Kohl-Partei sich im linken Sinne für die Roten stark macht und dabei den Pfad der Tugend schon längst verlassen hat und Verrat an alten Idealen begeht, wie es schlimmer nicht mehr sein kann um des eigenen Vorteils willen.
Ich lese Sie ja gern, Herr Held. Aber:
> Genau an diesem Punkt kann und muss eine Wende ansetzen
Kann sie das? Ja, sie muss. Aber wir sind lange ueber den Punkt der beschaulichen Diskussion von ‚kann‘, ‚muss‘, ‚muesste‘ hinaus. Dieser Staat ist Beute und die sie halten lassen sie nicht los. In Endphasen helfen keine Reformen mehr und wir sind in einer Endphase. Der Uebergang wird nur noch gewaltsam stattfinden und man kann nur hoffen, dass die Form wenigstens kein offener Krieg sein wird. Das heisst aber nicht, dass die anderen Varianten irgendwie schoen werden. Die Leute – alle – werden zu Entscheidungen gezwungen werden, die nicht aus Sofa und Dampfablassen „im Netz“ bestehen. Sie haetten es eher und einfacher haben koennen, aber schon das war ihnen zu viel. Jetzt ist Zahltag.
Die zentrale Frage muss doch sein:
Wer bestimmt letztendlich und tatsächlich die Richtlinien der deutschen Politik?
Die zweite Frage muss sein:
Wer bestimmt letztendlich und tatsächlich die Richtlinien der EU-Politik?
Kann man solche Absahnerei samt der Ruiniererei seit Merkel – von der noch halbwegs hübsch getarnt – überhaupt „Politik“ nennen?
Wer kann hier nicht erkennen, dass wir seit 2005, wenn nicht schon davor, Richtung Abgrund gesteuert werden – und zwar mit jedem Ein-/Angriff, der „politisch“ vorgenommen wird?
Eine sehr bekannte Frau aus der SPD hat es bereits zugegeben-
Die gigantischen Schulden werden für illegale Asylanten gemacht, für die finanzielle Unterstützung der Ukraine und für den geplanten Krieg – gegen Russland
Habe gelesen, es sind die neuen Faschisten, die Deutschland wieder in den Untergang führen werden.
Die neuen deutschen Faschisten werden sich eine blutige Nase holen – wie bereits 2 x zuvor !
Wenn für die Eingereisten Gelder aufgenommen werden, muss man es nennen, was es ist. Und zwar Tribut – und in deren Augen Dschizya dafür, dass sie uns „Dhimmis“ am Leben lassen.
Leichter als die hat wohl noch niemand je ein Land erobert – und Tribut fließt erkanntermaßen freiwillig gegenforderungslos auf Dauer. Da lässt sich gut auch ein stehendes, sich beständig vergrößerndes Heer im fremden Lande halten und erhalten – oder?
Barbara Köster hat das alles schon 2015 bei TE erörtert. Die kommen sind der Ansicht, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und das wird gegen den einen oder anderen Michel dann halt doch verteidigt werden müssen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/
Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster
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Was aber, wenn wir hier dann bald arm sein werden wie die Kirchenmäuse?
Netter Versuch, politisch Korrekt zu bleiben. 1968 wurde das letzte, noch nicht elektrifizierte Dorf der Schweiz an das Stromnetz angebunden. Kein fließend Wasser, kein Strom: und das noch in der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts. Solche Dorfgemeinschaften werden nur mit eisenem Zusammenhalt überleben. Eine Kulturgemeinschaft und eine Solidargemeinschaft.
Ein Staat war ist und bleibt eine leere Hülle, ein abstrakter, anonymer Mechanismus zur Verwaltung. Heute versagt der deutsche Staat selbst bei der Bereitstellung von Trinkwasser. Menschen trinken seit jeher Oberflächenwasser. Es wird mittels der effektiven Verbreitung von Ewigkeitschemikalien aus den Windkraftanlagen vergiftet. Die Menge ist gering, die Wirkung exponentiell schlimmer. Sie haben keine Rückbaupläne, sie setzen Gift in die Böden und die Gewässer: sie verderben wörtlich das Land, das sie ernähren soll.
Ein Staat muss eingehen. Weil ihm der Kern fehlt. Daher kann er sich nicht zur Kulturgemeinschaft und zur Solidaritätsgemeinschaft entwickeln. Er bleibt ein „Ding“.
Das klingt ja alles sehr nett mit Staatsräson, aber sie vergessen ein kleines Detail: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
Insofern ist da kein Platz für eine Zweite.
Und selbst da scheint aus deutschen Kassen mehr Geld an die Hamas und inzwischen die neuen Machthaber in Syrien zu fließen – als dass es der angeblichen Staatsräson gut tun würde.
OHNE SOLIDITÄT
geht es nicht. Maßhaltigkeit, Berechenbarkeit, Planungssicherheit, kaufmännische Integrität und die sog. Gläubigerschutzmentalität (wirtschafte so, dass du wenigstens immer deine Schulden bezahlen kannst) waren immer Eckpunkte der früher erfolgreichen bundesdeutschen Wirtschaft.
Selbst ein Thomas Mann, dessen zuvor kaufmännisch geprägte Familie schließlich in einem ähnlich dekadenten und zerrütteten Zustand war (Buddenbrooks = Zerfall einer Familie) wie unser Gemeinwesen jetzt sprach von unsolide wirtschaftenden Ländern im europäischen Süden (siehe Zitate über Griechenland).
Alles geht bei uns die Bach runter, alles was uns Halt, Verwurzelung und die Basis für weiteren Erfolg gab, wird jetzt geschleift, in der Wirtschaft wie auch in der Gesamtgesellschaft. Das ist keine Anpassung an moderne Gegebenheiten, es ist das Fallen in Fässer ohne Boden („whatever it takes“).
Es wird sich nicht ausgehen und führt nur zu weiterer gesellschaftlicher Polarisierung, Verarmung noch weiterer Kreise der Bevölkerung und wachsender Wut. 😡
Unser linksgrün verpfuschtes Gemeinwesen ist zutiefst krank und muss in fast allen Bereichen von Grund auf reformiert werden.
Nicht hin zu Linksgrün, weg davon muss der Weg sein.
Das verzinste Schuldgeldsystem haben weder Ökonomen noch Politiker in seiner letzten Konsequenz verstanden und können es auch nicht erklären. Der Zins ist nie in der Welt und führt daher immer wieder zum Zusammenbruch dieses Systems. Es ist immer nur eine Frage der Zeit.
Ach Herr Held, diese EU und ihre Politiker sind doch längst hinaus über rationale Betrachtungen. Die sind im monetären Endspiel, wo nur noch Figuren auf der Bühne stehen, die sich durch mangelnde Kompetenz aber riesige Willfährigkeit auszeichnen. Auf einer EU Konferenz wie gestern wirkt Olaf Scholz doch schon wie ein Staatsmann, der ins Dschungelcamp gefallen ist!
Deutschland war seit Ende des 2. WK nicht mehr souverän und will und wird es auch nie mehr. Deutschland hat bereits als Nation aufgehört zu existieren. Das ist Fakt. Denn wer seine Grenzen nicht schützt, nicht kontrolliert, der ist keine Nation mehr. Und das ist offenbar auch das Ziel, nicht nur von Merkel und deren „Auftraggeber“ wie Onkel Klaus und Konsorten, sondern auch von der künftigen Regierung.
Die Schuldenpolitik, die nun kommt, ist verfassungsfeindlich. Im GG stand die Schuldenbremse drin, sie wurde ohne triftigen Grund abgeschafft. Verfassungsbruch!
Die Schuldenpolitik verstößt auch gegen die Stabilitätsgesetze, Maastricht-Kriterien und so. Verschuldung pro Jahr, Verschuldung gesamt, usw.
Dass das niemand thematisiert, dass die Bürger dagegen nicht auf die Straße gehen, ist mir unverständlich!
Aber Merz einen Lügner und Betrüger zu nennen, das wird demnächst wieder zu Verhaftungen und Hausdurchsuchungen führen!
„Dass das niemand thematisiert, dass die Bürger dagegen nicht auf die Straße gehen, ist mir unverständlich!“
Friedrich Merz bricht einen Tag nach der Wahl seine zentralen Wahlversprechen, erkauft sich die Stimmen für seine wahrscheinliche Kanzlerwahl bei Grünen und SPD mit Billionen an Steuergeldern, die er mit der juristisch fragwürdigen Einberufung eines aufgelösten (!) Bundestages und dort mit einer Verfassungsänderung zu Lasten der Bürger durchsetzt. Die Anfrage der CDU mit den 551 Fragen nach den NGOs wird von Politik und Medien ignoriert, obwohl alle wissen, dass da purer Sprengstoff drin steckt!
Und die, die die Verfassung dafür nicht ändern wollen, werden als Verfassungsfeinde beschimpft!!?
Bei beiden Punkten komme ich nicht mehr mit – und keiner geht dagegen auf die Straße!!!
Da bekommt man einen Geschmack davon, woher die Demos gegen Rääccchhhzzz kamen, wenn mal wieder ein Messer oder ein Auto unschuldige Bürger getötet hatte. Die Demonstranten waren korrupt genug, dafür Geld anzunehmen (siehe 551 Fragen), oder verblendet und dumm genug, um die Demo für gut begründet zu halten (das sind dann die 20 Prozent notorischen Grünen- und Linkenwähler…)
Ich denke nicht, dass die SPD mit einer Rückzahlung rechnet. Denen schwebt ein Schuldenschnitt vor per Gesetz. Eine vernünftige Bank sollte denen kein Geld ausleihen, die können nicht damit umgehen.
Wenn wir denn in Zeiten leben würden wo wohlmeinende Staatsprinzipien für die Mächtigen von Interesse seien.
Heute geht es darum, dass eine unfähige, teils völlig ungebildete Gruppe offiziell am Ruder sitzt und seine Interessen und sein Wohlfühl-Bauchgefühl „für den Staat hält“. Den Sinn von Regeln und Gesetzen nicht versteht und in seiner Unfähigkeit das Land zum Vorteil Aller „gut zu regieren“ anfängt „die Nörgler“ /berechtigte Kritik ZU UNTERDRÜCKEN um weiterhin am fürstlich gedeckten Fresstrog zu bleiben.
Zwar wird ständig von „Moral“ gequatscht aber geliefert wird blanke Dummen Willkür.
das böse Erwachen wird bei der Bevölkerung kommen. Die Inflation steigt, der Wohnungsmarkt bleibt unter massiven Druck, die Infrastruktur wird weiter verfallen, die Schulgebäude werden nicht besser, aus den bereits geplünderten gesetzlichen Sozialkassen ist auch nichts mehr zu holen und die Beiträge werden steigen.
Berlin geht schon mal vor: „Berlin macht neue Schulden – nur für Flüchtlinge“Es geht allerdings gar nicht nur um die Infrastruktur, die Wegner erwähnt. Viel schwerer wiegt die Belastung durch die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten, die immer teurer wird. In Berlin ist die Grenze von einer Milliarde Euro pro Jahr, die für Asylbewerber aufgebracht werden muss, längst über schritten.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte deshalb bereits an, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, sagte sie.“ https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/schulden-3
Die gigantische Neuverschuldung….besser als steuererhöhungen. Selbst wenn wir einsparen wo es nur geht würde das bei weitem nicht ausreichen. Zumal die CDU/CSU das ja schon tut siehe bürgeld.
🤦♂️🤦♂️🤦♂️ Was für ein Schmarrn ‼️‼️‼️‼️
Linke können einfach nichts anderes als das Geld anderer Leute auszugeben und oder unendlich viele Schulden zu machen.
Hauptproblem dürfte sein, daß in der Politik die geistigen Fähigkeiten nicht ausreichen, um sich dieser Situation bewusst zu werden.
Man sollte nicht mir Dummheit beschreiben, was unter Bösartigkeit, die sich ein Normalmensch gar nicht vorstellen kann, eingeordnet werden muss.
Über das üble Verhalten Regierender: „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Und wieder haben sie es geschafft, die Massen zu indoktrinieren. Und das ist erneut unser Dilemma.