Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht. Zusammen also eine Art Elferrat. Die übrigen Abgeordneten von den derzeit rund 730 und nach der nächsten Wahl 630 Abgeordneten nicken im sogenannten Fraktionszwang ab. Jetzt, nach dem Ampel-Aus sind nur die von SPD, Union und Grünen relevant, der Elferrat ist bis zur vorzeitigen Bundestagswahl auf fünf – Scholz, Merz, Mützenich, Frei und Habeck – geschrumpft (bei den Grünen bestimmt nicht der Fraktionsvorstand, sondern Habeck).
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp
In Berlin-Mitte würde irgendein Gartenhäuschen für den Elferrat reichen, die anderen könnten vom Homeoffice aus elektronisch übertragen ihre jetzt auch folgenlosen Reden halten, zustimmen und applaudieren.
Doch bevor ich zu einem besonderen Missbrauch des Deutschen Bundestags im
Reichstagsgebäude komme, muss ich endlich einen Satz, den ich wiederholt auf TE zitiert habe, zum Ehernen Gesetz der Entscheidungsfindung erklären: „Alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden ausnahmslos von Gremien getroffen, die es nicht gibt.“ Walter Scheel, Bundestagsabgeordneter, FDP-Vorsitzender, erster Entwicklunghilfe-Minister, Außenminister und Bundespräsident, prägte den Satz im geselligen Ausklang einer Großgremiensitzung.
Die Betriebskosten des Bundestags bezifferte die NZZ 2021 auf bald eine Milliarde Euro – doppelt so viel wie 2005. In dieser gigantischen Summe versteckt sich ein ganz besonderer Systemskandal. Die immer weiter gestiegenen Personenzahlen und Kosten der inzwischen 4.500 Abgeordneten-Mitarbeiter sind heimlich, still und leise in Wirklichkeit tragender Teil der Parteienfinanzierung geworden.
Die Parteien werden bei jeder Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvermeidlich durch die Medien gezogen, die Mitarbeiterkosten-Explosion geht im riesigen Bundestagstopf unter. Kenner der Parteienwirklichkeit wissen, dass die Parteien ihre Infrastruktur-Kosten aus der staatlichen Parteienfinanzierung allein noch nie bestreiten konnten. In den Sechzigern und Siebzigern verwendeten die Parteien erhebliche Mittel ihrer Politischen Stiftungen als Personalverstärkung. Die frühen Grünen klagten 1983 gegen diese Verwendung des dafür maßgeblichen öffentlichen Zuschusstopfes, der sogenannten Globalmittel aus dem Bundesinnenministerium. Das Bundesverfassungsgericht rief die Stiftungen da unddort zur Ordnung, ließ ihnen aber die systemisch wichtigen Globalmittel.
Als Otto Schily, der die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte,
1998 selbst Bundesinnenminister wurde, waren die Grünen, die Schily 1989 zur SPD verlassen hatte, längst in den Parteienstaat aufgenommen und somit auch mit einereigenen Stiftung im Genuss der Steuergelder für die Parteienstiftungen.
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine Mitarbeiterpauschale von 26.000 Euro, aus der er Mitarbeiter im Bundestag und in seinem Wahlkreis bezahlen darf. Die 96 deutschen Mitglieder des EU-Parlaments dürfen ebenfalls Mitarbeiter sowohl in Brüssel wie in Deutschland beschäftigen. In der Summe lebt die Parteieninfrastruktur aus Parlamentsmitteln. Die versteckte Parteienfinanzierung ist das eine, die massivepolitische Wirkung die andere.
Die Mitarbeiter der Abgeordneten in den Wahlkreisen tun zweierlei. Erstens. Siehalten die Partei regional unter Kontrolle. Zweitens. Sie bereiten sich auf ihre Beförderung zum Mitarbeiter in Berlin, in der Landeshauptstadt, ihre eigene Kandidatur für Landtag oder Bundestag oder EU-Parlament vor (oder in einem Ministerium, einer NGO – fachliche Kenntnisse oder Erfahrungen nicht erforderlich). Sprich, die Fraktionsmiglieder der Parteien steuern die Parteien von oben, statt die Mitglieder von unten. Das ist die Wirklichkeit der innerparteilichen Demokratie. Was in den Lehrbüchern der Bundeszentrale für politische Bildung steht, im politischen Schulunterricht gelehrt wird, an Volkshochschulen, in sozio- oder politologischenFächern oder so, ist schöner Schein.
Und nun zur Krönung: Wer auf die Listen der Parteien (und inzwischen meist auch zur Direktkandidatur) kommt, liegt am Ende auch in den Händen der illustren Miniminderheit Elferrat. Sic transit gloria democratiae.
Dieser Elferrat hat sicher nicht wirklich das Sagen über diesen Staat, er ist zuständig dafür, dass das umgesetzt wird, was die ihnen „zuflüstern“, die das Sagen auf dieser Welt haben. Und das Sagen haben die, die das Geld haben, das sind nicht die Politiker des Elferrates. Politik ist ein gemeinsames Geschäftskonzept zwischen Regierungspolitiker und einer reditesüchtigen Kaste.
Wer den Staat tatsächlich regiert, das ist institutionalisierte Lüge und Betrug.
Um „Migranten“ ein Aufentahltsrecht zuzuschustern werden sie als „Asylanten“ bezeichnet. Da galt es Migranten = Asylanten
Weil man den Migranten mehr als nur „Bürgergeld“ zuschustern will,
werden nun „Vertriebene“= „Migranten“ erfunden bezeichnet,
um die umgekehrte Gleichung zu nutzen „Migranten“ = „Vertriebene“
je nach Betrugsbedarf wird eine andere Gaunersprache verwendet,
um ihnen den finanziellen Lastenausgleich des „Vertriebenenrechts“ zukommen zu lassen. Diese Absicht wurde sogar schon öffentlich geäussert.
Genau so funktioniert die Demokratie-Simulation in diesem Land.
Das beste Argument heuzutage sind die Namen Musk und Milei, die auch bei uns aufräumen würden, was noch kommt, wenn der Erfolg sich dort einstellt und die Bürger feststellen, welche Idioten hierzulande am werkeln sind.
An jeder Ecke hört man die Selbstdarstellung der Altparteien: „WIR, die demograadischen Parteien.“
Mehr Orwell geht nicht.
Nun wissen „wir“, was hier “ schieflaeuft“ und wir wissen, wie es richtig waere. Immerhin. Leider bleibt aber immer noch die Frage, wie kommen “ wir“ dahin. Vor allem, auch das muss man leider permanent wiederholen, wenn die dumbe Mehrheit, aber auch die politisch kundigen Konservativen, immer wieder genau die waehlen, unter strikter Ablehnung der “ anderen“, welche genau das System geschaffen haben und nun mit allen Mitteln verteidigen. Die Frösche legen ihren Sumpf ganz sicher nicht trocken, aber wer schafft es, diese Erkenntnis auf einem eher niedrigen Niveau auch den Liberalkonservativen zu vermitteln? Oder warum halten sich diese so ueberaus hartnäckig an einem System fest, das sich weder als demokratisch, noch als politisch produktiv im positiven Sinne erwiesen hat? Oder warum wird eine Partei, welche dieses und andere Systeme bzw Mechanismen in Frage stellt, genau deshalb abgelehnt? Merkwürdig, aber was ist am Michel nicht mehr oder weniger merkwürdig?
Nur so konnte Merkel die CDU in ihrer langen Amtszeit erfolgreich durchmerkelisieren und in Richtung links-grün verschieben.
Das nach China größte Parlament eines Nationalstaats (EU-Parlament ist größer, aber kein Einzelstaat) ist im Ergebnis komplett überflüssig und dient nur der Versorgung von Parteigenossen und der Parteienfinanzierung.
Eine Räterepublik haben wir wenn „die Politik“ einen sachlich nicht qualifizierten Rat benennt und dem Rat dann rät was der Rat raten soll mit einem Rat den der Rat nicht ablehnen kann.
Alle aktuellen Zustände zusammengefasst, kommt man zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Demokratie in Deutschland (nicht nur da vermutlich) gescheitert resp. nur eine äußere Fassade ist. Natürlich haben die Parteien sich den Staat schon lange vor der Ampel zur Beute gemacht; nur werden die Zustände (Stichwort: Kartellisierung, Beschneidung der Meinungsfreiheit, „Brandmauer“ etc. ) immer schlimmer. Originelle Köpfe, aufrichtige Charaktere, abweichende Meinungen, werden vom Apparat schnell aussortiert und haben keine Chance auf einen der vorderen Listenplätze. Kein Wunder also, wenn sich in der CDU überhaupt kein Widerstand gegen die Kollaboration einer ehedem konservativen Partei mit den Linksgrünen regt. Übrig bleiben bei einem solchen System nur Jasager, Opportunisten oder Leute, die es besser wüßten, aber um der Pfründe willen in die „innere Emigration“ gehen. Daher braucht man sich über den vorherrschenden Typ Politiker nicht wundern. „Volksvertreter“ sind das, ein paar rühmliche Ausnahmen ausgenommen, eben genau nicht.
Die Ehrenamtler aller Parteien dürfen sich gerne ver**schen lassen. Zu melden haben sie nichts.
Das Volk ist nicht (mehr) in der Lage die Parteien zu kontrollieren und erst recht nicht die Regierungen.
„Irgendwann muss die innerparteiliche Demokratie auch mal zuende sein.“
Heinz Lanfermann (+), April 2009 FDP intern bei einem Treffen zur Wahlkampfvorbereitung
Wenn Du Ehrenamtler bist und kein Pöstchen abkriegst, dann solltest Du Dich den seit 1990 regierenden Parteien nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung stellen, sondern einfach den Mindestlohn einfordern.
Die Freunde von Spahn kriegen mal eben einen 120 Millionenvertrag und du kriegst nix.
Die zerstören Deutschland und auch Dich als Ehrenamtler. Die plündern ganz Deutschland aus und dich als Ehrenamtler doppelt ?! Und für die Blödheiten der seit 1990 regierenden Parteien sollst du auch noch Mitgliedsbeiträge zahlen ? Vergiss es.
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„Was in den Lehrbüchern der Bundeszentrale für politische Bildung steht, im politischen Schulunterricht gelehrt wird, an Volkshochschulen, in sozio- oder politologischenFächern oder so, ist schöner Schein.“
Nein. Es ist eine der systemstabilisierenden Großlügen.
Einige Zehntausend profitieren von der fetten und übermäßigen Durchfinanzierung der Parteien und der Stiftungen und des Staates und der staatsnahen Betriebe.
Aber mehr als 80 Millionen Deutsche zahlen die Zeche.
Schon im Normalfall. Selbst wenn eine gute Politik gemacht wird, die dem Volke und dem Lande dient.
Seit 1998 aber schon, seit dem Beginn der Energiewende ins Nichts wird nur noch Schaden gestiftet. Und die fehlende Macht der bürgerlichen Basis und der Parteibasis führt dazu, dass es auch so bleibt.
Das System ist gerade geschaffen worden, um das Volk von der Macht auszuschließen. Ein überparteiliches Machtkartell teilt sich alle Posten alle Gelder und alle Chancen auf und spielt gelegentlich mal ein bisschen Theater im Parlament zur Volkbelustigung.
Es sind keine Politiker mehr, sondern überbezahlte Volksschauspieler. Die sollte bezahlt werden wie die Standardschauspieler beim Berliner Ensemble und das restliche Geld sollte eingespart werden. Ein derart verlogenes und überbezahltes Volksverdummungstheater wird keinen Tag länger gebraucht.
Die beschriebene Perversion der parlamentarischen Demokratie durch eine verantwortungslose Politikerkaste ist nicht mehr reversibel. In unserem Land finden schon seit geraumer Zeit keine Korrekturen von eingeschlagenen Irrwegen aus eigener Kraft mehr statt. Der letzte Kanzler, der das wagte, war Schröder, den sein Wagnis das Amt kostete. Korrekturen müssen immer durch massive Einflüsse von außen initiiert werden, ansonsten herrscht zerstörerischer Stillstand in einer sich immer schneller verändernden Welt. Deutschland hat in so gut wie allen politischen Bereichen den Anschluss an innovative und ökonomisch prosperierende Staaten verloren. Wir werden auch in den nächsten vier Jahren unter einer schwarz-rot-grünen Weiter-so-Koalition den sich fortsetzenden Niedergang unseres Gemeinwesens erleben. Die gewohnheitsdementen CDU-Wähler in Westdeutschland werden es ermöglichen.
Das darf man dann so formulieren, „kriminelle Vereinigungen“, NGOs, das „Partei-Kartell“, haben sich das Grundgesetz, den Rechtstaat, die Medien, alle Meinung bildenden staatliche und private Institutionen, und die Steuergelder der Bürger zur Beute gemacht.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, Ex-Bundespräsident R.v. Weizsäcker
„Selbstbedienungsladen Deutschland“ Prof. H.W. Sinn, Ex-ifo präsident
„Korruption ist die Seele des Systems“, Prof. H.H.von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter
Institutionalisierte Verbreitung von menschenverachtende Lügen,
„Bundeszentrale für politische Bildung“, bezeichnet als „Migranten“ die
14 Millionen Zwang-Vertriebenen Deutschen 1945-1950 aus Osteuropa,
deren Ursache die Nazi-Herrschaft war(sic) !!!
Quelle: „Dossier Migration“
beschlossen gemäß
Alliiertem Beschluss im „Potsdamer Abkommen“ Art.XII
Sozusagen ein „humaner Genozid“.
auch: Deportation und Vertreibung als „Naturalreparation“ bezeichnet im „Protokoll über deutsche Reparationen“ vom 11.2.1945,
Die Struktur einer von oben nach unten zentral gesteuerten Partei wurde von Wladimir Iljitsch Lenin entwickelt und von ihm „Partei neuen Typus“ getauft. Das hat in der DDR jedes Kind im Staatsbürgerkundeunterricht gelernt.
Neben der sowjetischen KPdSU wurden z.B. die Baath-Partei unter Saddam Hussein und die CDU unter Angela Merkel zu solchen „Parteien neuen Typus“ transformiert.
Nicht zu vergessen sei ein Name unter Merkel: Der unselige drittklassige, aber willige Ronald Pofalla. Der durfte, nach seinen „Kurswerk“ in der CDU, zum Lohn dann noch die Deutsche Bahn ruinieren.
„Zwei bis maximal drei Abgeordnete je Fraktionsvorstand der im Parteienstaat akkreditierten Parteien entscheiden, was wann im Bundestag geschieht – und vor allem, was nicht.“ Wobei die Grünen eindeutig den Takt über das Geschehen angeben. Unter den Grünen durfte schon Merkel ihr Unwesen treiben, so es im Sinne der Grünen war und sollten die Grünen nicht mehr in die Regierung kommen, ist Merz der Statthalter und Kanzler unter den Grünen. Die Grünen haben den Staat infiltriert und mit Metastasen überzogen. Sie sind die neuen Herren Deutschlands, die mit der dümmsten Energiepolitik, dem Klimagedönse, der Mgranteninvasion und anderen Undingen die Vorgaben machen.
++ Wer den Staat tatsächlich regiert ++
Beispiel:
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei der Grünen, Matthias Berninger, auch ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft.
Wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik “Lobbyist beim US amerikanischen Nahrungs- und Süßwarenkonzern Mars”, zuständig für “Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit“.
Seit längerer Zeit ist Berninger Leiter des Bereichs “Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit” bei Bayer Monsanto, und muss sich laut Recherche im Internet “auch mit Fragen zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat auseinandersetzen”.
Tja, „Korruption ist die Seele des Systems„, Prof.H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter in seinem Buch von 1995
Da hilft nur eines, dieses korrupte System muss abgeschaft werden und das Grundgesetz wieder eingeführt werden.
Man darf aber die Frösche nicht fragen wenn man den Sumpf trocken legen will.
Wenn nur noch die wenigen Parteioberen entscheiden bzw. sich auskungeln, was im Bundestag geschieht, dann fällt es mir schwer, diese Praxis als „Demokratie“ anzuerkennen. Das erinnert mich eher an die Volkskammer. Diese war auch so ein Abnickverein für alles, was das Politbüro ausbrütete.
Das macht diesen Bundestag nach meinem Verständnis eher zu einem Frühstückskartell, das seine Entscheidungen inkl. des Abstimmungsverhaltens im Sinne des Fraktionszwangs dann autoritär in den jeweiligen Parteien und letztlich im Parlament durchdrückt.
Der Wille der Wähler bleibt dadurch naturgemäß auf der Strecke, und das praktisch immer öfter. Wie in Bananenrepubliken.
Ich frage mich immer wieder, wer davon noch etwas demokratisches abgewinnen kann außer vielleicht jenen, die den Demokratiebegriff nicht im Sinne des antiken Griechenlands als „Volksherrschaft“, sondern im Sinne der DDR oder der Sowjetunion als „Räterepublik“ verstehen.
Offenbar passt es dann wohl auch nicht in den Kram dieses Kartells, wenn eine AfD gemäß ihres Parteiprogramms direkte Demokratie und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zum Ziel erklärt hat.
Also will man die AfD einfach verbieten lassen, bevor sie ggf. noch erfolgreicher wird, insbes. je eklatanter die Blockparteien pol. versagen. Es könnte ja sonst sein, dass sie Macht an den Souverän abgeben müssten.
Es scheint wohl aber auch unter den Wählern einen Verfall demokratischen Verständnisses zu geben, dass sie immer wieder die gleichen autoritären Versager wählen, die es immer öfter für nötig zu halten scheinen, sich „Demokraten“ zu nennen, um damit ihr eigenes Versagen zu vernebeln und davon abzulenken.
Und die Bevölkerung wird gleich mit gesteuert. Die Pyramide steht auf dem Kopf.
Vergessen wir auch nicht, dass durch die staatsstreichartige Einführung des § 1666 BGB, hier insbesondere (3) in Verbindung der postulierten „Schulpflicht“ der Länder, der Staat nun endgültig dafür sorgt, dass der Staat das Volk bildet – und nicht umgekehrt. Es kommt eben nichts von nichts – und so sieht am Ende eine derart etatistisch gesteuerte Demokratie eben aus. Wir haben wieder einmal nicht den Anfängen gewehrt. Doch es ist noch nicht zu spät, braucht nun allerdings deutlich mehr Widerstand.
Nach dieser Beschreibung der Kartellparteien-Korruption wundert noch mehr, dass immer wieder jemand hier erwartet, die Woke Union könnte aus dem System ausbrechen.
So seht es wahrscheinlich aus. Schon Hans Herbert von Arnim traf die Aussage, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Ich bin dafür, die Listenmandate abzuschaffen und das Mandat in Bundes- und Landtagen auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen. Eine zusätzliche Legislaturperiode nur mit 2/3 Mehrheit Zustimmung zur entsprechenden Person. Zusätzlich sind die Vergünstigungen massiv zu beschränken. Jeder Steuerzahler hat dem Finanzamt gegenüber seine Werbungskosten mit entsprechenden Rechnungen zu belegen. Wofür also werden den Abgeordneten Pauschalen gezahlt. Möge man mir nicht damit kommen, unter diesen Bedingungen wären keine engagierten Politiker mehr zu finden. Diese haben wir auch im Augenblick nicht und selbst die Leistungen unserer Konzernvorstände lassen mehr als zu wünschen übrig.
Der faktische Fraktionszwang ist Gift für die parlamentarische Demokratie. Wer sich namentliche Abstimmungen im Bundestag ansieht, wird feststellen, dass sich die einzelnen Parteien immer bemerkenswert einig sind. Da fragt man sich natürlich, warum der Bundestag so groß sein muss. Wenn von den Fraktionen sowieso die große Mehrheit jeweils dieselbe Ansicht vertritt, müssen nicht aufwändig 733 Menschen befragt werden, da reichen dann auch kleine Gruppierungen, die Ja, die Grünen sind dafür, oder Nein, die Union findet’s nicht gut, sagen.
„Der faktische Fraktionszwang“ ist Grundgesetz widrig GG Art.38
„Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflicht und an Anweisungen und Aufträge nicht gebunden“
Wer gegenteiliges fordert unter Androhung eines Zwanges, begeht die Straftat der „Nötigung von Verfassungsorganen“
Da gibt es Beispiele.
Alle aktuellen Zustände zusammengefasst, kommt man zwangsläufig zu dem Schluß, daß die Demokratie in Deutschland (nicht nur da vermutlich) gescheitert resp. nur eine äußere Fassade ist. Natürlich haben die Parteien sich den Staat schon lange vor der Ampel zur Beute gemacht; nur werden die Zustände (Stichwort: Kartellisierung, Beschneidung der Meinungsfreiheit, „Brandmauer“ etc. ) immer schlimmer. Originelle Köpfe, aufrichtige Charaktere, abweichende Meinungen, werden vom Apparat schnell aussortiert und haben keine Chance auf einen der vorderen Listenplätze. Kein Wunder also, wenn sich in der CDU überhaupt kein Widerstand gegen die Kollaboration einer ehedem konservativen Partei mit den Linksgrünen regt. Übrig bleiben bei einem solchen System nur Jasager, Opportunisten oder Leute, die es besser wüßten, aber um der Pfründe willen in die „innere Emigration“ gehen. Daher braucht man sich über den vorherrschenden Typ Politiker nicht wundern. „Volksvertreter“ sind das, ein paar rühmliche Ausnahmen ausgenommen, eben genau nicht.
Das, was hier beschrieben wurde, wussten schon die Kommunisten und nannten es „demokratischer Zentralismus“.
Um so etwas zu begrenzen sollte es mehr Direktmandate geben. Die Menschen vor Ort kennen ihre Pappenheimer am besten.
Nix neues, nur der Trog wird immer mehr mit Steuergeld gefüllt.So könnte Geld gespart werden:
Indien hat 1,4 Mrd Ew. Es ist die größte Demokratie der Erde. Die Abgeordneten der Lok Sabha (erste Kammer) = BT umfasst laut Verfassung nie mehr als 550 direkt gewählte Volksvertreter, die Rajya Sabha (zweite Kammer) = BR hat 245 Mitglieder. D bezogen auf Indien dürfte der BT nie mehr als 35 Mitglieder haben!
Die USA haben ca. 330 Mio Ew. Der Kongress=BT hat 435, der Senat=BR 100 Mitglieder, pro Staat 2 zusammen 535 Mitglieder. Und deren Staatsform funktioniert. Check and balances sind gut austariert. D bezogen auf USA dürfte der BT nie mehr als 125 Mitglieder haben!
Besonders bemerkenswert und abstoßend ist das mafiose Geschacher bei der Besetzung der Listenplätze vor Wahlen. Das ist auch der Grund für Parlamentarier, welche außer Sitzfleisch nichts im Angebot haben.
Und dann gibts noch sichere Listenplätze, das pervertiert das Wahlsystem erst Recht.
Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, 299 Wahlkreise, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 736. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. Wem werden die sich wohl verantwortlich fühlen? Wie immer bei deutscher Perfektion beginnt irgendwann die Pervertierung des beabsichtigten Ergebnisses. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe.
Es wäre wirklich Hälfte/Hälfte. Wenn dann noch die Nichtwähler berücksichtigt werden, also deren Anteil verringert die Zahl der Abgeordnetenmandate prozentual, dann und nur dann hätte der Wähler Einfluß. UND MIT DER REGIERUNGSBILDUNG MUß DIE PARTEI BEAUFTRAGT WERDEN, DIE DIE WAHL GEWONNEN HAT! Derzeit können sich die Verlierer zusammen schließen, werden Gewinner und der wirkliche Gewinner ist Verlierer. Das muß sich ändern!
MMn pervertieren die Parteien das GG. Im Grunde gilt: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten.“
Danke!
Wir wählen nämlich nicht unsere Volksvertreter, sondern wir wählen unsere Regierunsvertreter!
Und das bedeutet was? Ja genau, Räterepublik. Wenn ein Merz oder Scholz
mehr oder weniger alleine oder im Hinterzimmer bestimmt, ob Russland mit deutschen Waffen angegriffen wird, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Denn die Absicht ist klar! So viel Schaden anzurichten wie möglich und solange es noch möglich ist, damit die Normalität nach dem Krieg für so lange wie möglich ausgesetzt wird. Es geht eben nicht darum eine umstrittene Grenzen zu bestätigen.
Black Rock is coming! Erst sollen wir die Investitionen dieser Leute verteidigen, dann sollen wir diesen Leuten dabei helfen das komplette Land zu besitzen!
Räterepublik, nach 100 Jahren ist es endlich geschafft. Nur dass die „Räte“ inzwischen aus New York kommen …
wer wirklich regiert? Alle NGOs.
Das mit der Demokratie in Deutschland hat sich erledigt, bis auf ein paar Fassadenelemente.
Wie alt sind die Feststellungen zur Rolle der Parteien?
https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Ehemalige/Hans_Herbert_von_Arnim/1993.02.19-FR.pdf
Ist es etwa besser geworden in 30 Jahren seither? Nein, aber die politische Clique wurde immer dreister und erfinderischer und das System wurde medial besser abgeschirmt.
Prächtiges Foto Herr Goergen, denn vom ersten Tag des Einzuges in den Reichstag war es das Ziel, das Deutsche Volk so schnell wie möglich zu beerdigen!
Für „die neue Bevölkerung“ hat man schon nicht nur symbolisch ein buntes Blumenbeet errichtet, mit der ebenfalls symbolischen Erde jeden Bundeslandes. Damit die Besiedlung auch klappt, gibt es als Schmankerl noch das Deutschlandticket obendrauf bei freier Kost und Logis.
Die grüne Obsession ist kein Zufall. Es ist die geplante Vernichtung des deutschen Volkes in Wort und Tat. Sie sind noch nicht ganz fertig und „kämpfen“ heroisch für den letzten Dolchstoß. Brutus kandidiert schon für den Meuchelmord, notfalls am Küchentisch, im Haushalt gibts eh die meisten Toten.
Sic transit gloria germania.
Wenn wir jetzt herausfinden, wer diese fünf in der Tasche hat, kommen wir der Sache näher.
Lieber Herr Goergen, für mich einer der wichtigsten Artikel in diesem Jahr. Wenn möglich, mit allen Bekannten teilen zur Aufklärung. Danke.
In einer Demokratie kontrolliert das Volk die Regierung!
In einer Diktatur kontrolliert die „Regierung“ das Volk!
Dem muss nichts hinzugefügt werden!