Am Sonntag hat Deutschland gewählt. Nun diskutieren und entscheiden die Parteien, was dieses Wahlergebnis bedeuten mag. Das ist so der Lauf der Dinge. Doch im Schatten dieser Ereignisse, nur gut 100 Kilometer weiter östlich, findet etwas statt, das der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend entzogen ist.
Ost-Brandenburg erlebt in diesen Wochen Szenen, die man aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet kennt. Hier wie dort reisen Migranten ohne gültige Einreisepapiere durch sichere Drittländer ein, im Fall Brandenburgs übrigens durch ein oder mehrere EU-Länder. Hier wie dort wird der Migrationsdruck bewusst von einem Nachbarland der EU geschürt, um Interessenpolitik zu betreiben. Einmal ist es die Türkei, mit der die EU Verträge und Abkommen unterzeichnet, einmal Weißrussland, das man aufgrund der Herrschaft des Lukaschenko-Regimes diplomatisch zu isolieren sucht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Für Deutschland ist diese Erfahrung insofern neu, als die irreguläre Migration in diesem Fall auf eine Grenze trifft, die eigentlich durch die Kooperation der Bundespolizei mit den polnischen Grenzschutzbehörden als gut gesichert gelten kann. Wie unter einem Mikroskop kann man folglich die irreguläre Zuwanderung beobachten, die sich sonst nur als fernes Verwaltungshandeln darstellt.
Drei Viertel sind Iraker – Frankfurt/O. als Hotspot des Geschehens
Während des Sommers haben sich die irregulären Einreisen über die deutsch-polnische Grenze sprunghaft gesteigert. Waren es im August laut Angaben noch 474 Migranten, so wurde diese Zahl im September vierstellig. Allein an der polnisch-brandenburgischen Grenze wurden im laufenden Monat über 1.000 irreguläre Migranten aufgegriffen. Auf dem Gelände der Bundespolizei in Frankfurt wurden Zelte aufgestellt, um die eingesammelten Migranten human zu betreuen. Diese Zelte dienten als Warteraum während der Registrierung. Inzwischen kann die Bundespolizei diese Arbeit direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt vornehmen.
Merkels Hinterlassenschaft hat noch eine lange Halbwertszeit
Doch wie kommen diese Migranten überhaupt bis an die deutsch-polnische Grenze? Ungleich Deutschland hat unser östliches Nachbarland ja eine harte Grenzschutzpolitik verkündet und tausende Soldaten dafür mobilisiert. An der polnischen Grenze werden die Migranten routinemäßig zurückgewiesen. Sie versuchen es aber – von den weißrussischen Beamten ermutigt – einfach von neuem. Schaffen sie es endlich über die Grenze, finden sich bald neue Schleuser. Das kann man fast nur noch mit Netzwerken erklären, die sich in kürzester Zeit zu beiden Seiten der Grenze gebildet haben. Mit Taxis geht es in wenigen Stunden bis zur deutsch-polnischen Grenze.
Die Bundespolizei fahndet unter Hochdruck nach illegal Einreisenden
Dort ragt vor allem Frankfurt an der Oder als Hotspot des Geschehens heraus, weil Autobahnen und andere Verkehrswege auf es zu führen. Die weiter südlich gelegenen Städte Forst und Guben bilden wegen ihrer Verkehrsanbindung kleinere Schwerpunkte. Daneben gibt es aber auch immer mehr Grenzübertritte über die sogenannte »grüne Grenze«, also abseits der großen Verkehrswege, entlang der Oder und der Neiße, so der Sprecher der Bundespolizei. Auch weiter südlich, im sächsischen Ludwigsdorf, häuften sich zuletzt die illegalen Grenzübertritte, zum Teil im Kofferraum von Privatwagen.
Wunschziel Deutschland: Die sekundäre Asylmigration aus Osten und Süden zieht an
Aber was bringen die Fahndungen der Bundespolizei daneben für die Bundesrepublik ein? Werden Migranten ohne die zur Einreise nötigen Papiere aufgegriffen, dann ergibt sich daraus zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise. Sobald aber ein »Schutzersuchen« des Migranten vorliegt, übernimmt automatisch das BAMF, und die Personen kommen in die Zentrale Ausländerbehörde des Landes nach Eisenhüttenstadt.
Um die tausend Asylbewerber in einem Monat – wie schafft Brandenburg das?
Rätselhaft bleibt, wie die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit diesem für das Land enormen Zufluss umgeht und klarkommt. Denn zu den mehr als 1.500 Weißrussland-Polen-Migranten, die es allein im August und September nach Brandenburg geschafft haben, kamen laut dem Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Martin Burmeister, um die 400 Personen hinzu, die aus anderen EU-Staaten – also beispielsweise Griechenland – kommen und auf dem Flughafen BER in Brandenburg landen. Doch auch damit sind wir noch nicht am Ende der Rechnung. Hinzuzählen muss man außerdem »etwa 400 übliche Asylantragsteller«, mit denen laut Burmeister wohl schlicht zu rechnen ist, wie der RBB berichtet.
Allein im August und September gab es demnach um die 2.300 illegale Einreisen nach Brandenburg. Das Potsdamer Innenministerium hat diese Zahl gegenüber TE etwas nach unten korrigiert und spricht von »fast 2.000« neuen Asylbewerbern in den beiden Monaten. Worauf beruht die Differenz? Etwa auf den Zurückweisungen oder Rückführungen, die ZABH-Chef Jansen bei 20 Prozent taxiert? Die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt verfügt laut dem Innenministerium an verschiedenen Standorten über Platz für 3.500 Asylbewerber. Am 30. September waren angeblich 2.500 Plätze belegt. Daneben seien Asylbewerber auch auf andere Bundesländer verteilt worden. Trotz allem handelt es sich für Innenministeriumssprecher Burmeister nicht um eine »Situation, die zu einer Beunruhigung führen sollte«. Burmeister sieht hier lediglich »gestiegene Herausforderungen«, das sei alles »beherrschbar«.
Etwas anderer Meinung scheint Olaf Jansen, der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes und zugleich der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt, zu sein. Er rechnet laut B.Z. auch für die kommenden Monate mit jeweils »mehr als tausend« neuen Antragstellern und läutet insofern deutlich vernehmbar die Alarmglocke. Laut Jansen nimmt Polen nur etwa 20 Prozent der Migranten zurück, nämlich diejenigen, die dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Für die restlichen 80 Prozent bleibe nur die Duldung, weil auch der Irak keine Abschiebungen akzeptiert.
Warum bleiben Zurückweisungen an der Grenze aus?
Nach Informationen von TE werden in einzelnen Fällen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen, also Zurückweisungen an der Grenze, von der Bundespolizei durchgeführt. Allerdings ist das beim Großteil der über Weißrussland eingereisten Migranten angeblich nicht praktikabel. Warum nicht, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Laut der Dublin-III-Verordnung ist dasjenige EU-Land, dessen Territorium ein Migrant zuerst betritt, auch für den folgenden Schutzantrag zuständig.
Bundesregierung verschweigt genaue Zahl der aus Afghanistan eingeflogenen Vorbestraften
So recht kompliziert wird die Lage aber erst durch die gewohnheitsmäßige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der EGMR befürwortet ein sehr weitgehendes Zurückweisungsverbot (Refoulement-Verbot), das sogar EU-Mitglieder untereinander betreffen kann. Zitiert wird hier eine Abschiebung von Belgien nach Griechenland, die der EGMR im Jahre 2011 durch eine Entscheidung zurückgewiesen hat.
Es wäre also nicht nur die EU als Ganzes und jeder einzelne EU-Mitgliedstaat gegenüber den Drittstaaten außerhalb der EU an das Nicht-Zurückweisungs-Gebot gebunden, sondern eventuell sogar ein Mitgliedsland wie Deutschland gegenüber einem anderen wie Polen. Wörtlich heißt es in der Handreichung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags:
»Gleichwohl hat der EGMR in der Vergangenheit entschieden, dass selbst im Hinblick auf EU-Mitgliedstaaten keine unwiderlegliche Vermutung dahingehend bestehe, dass eine Abschiebung in diese Staaten stets konventionskonform ist. Der Gerichtshof legt bei seiner Bewertung strengere Maßstäbe als jene der GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) an. So kann sich eine „erniedrigende Behandlung“ bereits im Hinblick auf katastrophale Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen des Abschiebestaates ergeben.«
Hier zeigt sich die ganze Absurdität eines vorgeblich wertegetragenen Staatenverbunds EU mit offenen Binnengrenzen. Denn EU-Binnengrenzen können unter anderem deshalb nicht geschützt werden, weil man sich nicht darauf verlassen kann (oder will), dass Migranten in einem anderen EU-Staat keine »erniedrigende Behandlung« drohe. Wo die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vor allem die Gefahren für Leib und Leben vermeiden wollte, hat der Straßburger EGMR – dessen Neutralität in der Vergangenheit in Frage gestellt wurde – auch noch eine »erniedrigende Behandlung« oder gar »erniedrigende Lebensbedingungen« als unbedingt abzuwendendes Übel zur Liste des Wünschbaren hinzugefügt. Die wirtschaftliche Ungleichheit der EU-Mitgliedsstaaten wird so zum Skandalon. Eine Angleichung der Lebensbedingungen in der EU wird zur Voraussetzung eines für alle Mitglieder fairen Umgangs mit Migranten an der Grenze. Und doch ist diese Angleichung sicher nicht morgen oder übermorgen zu erwarten.
Ja, und?
Wir haben doch von der besten aller Regierungen gelernt: „Deutschland ist ein reiches Land“ und „wir haben Platz“, „für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (fedidwgugl)
Wir schaffen das !!!
In Deutschland kann nur noch der finale Staatsbankrott die „Humanität“ aufhalten. In diesem Sinne sollte die Polizei alle ihre Massnahmen einstellen, da diese ganz einfach sinnlos sind.
Wir nehmen weiterhin unbegrenzt kulturfremde Migranten auf, die andere Wertvorstellungen mitbringen und dauerhaft unsere Sozialsysteme belasten. Derweil wird der bezahlbare Wohnungsmarkt immer knapper, Rentenansprüche immer fragiler, die innere Sicherheit immer angespannter, die Tafeln immer mehr in Anspruch genommen und Rentner sammeln Pfandflaschen. Doch schauen Sie sich um: die deutschen Steuerzahler sind Meister im Verdrängen und wollen Zusammenhängen nicht erkennen. Wir retten jetzt erstmal das Klima und drangsalieren „Ungeimpfte“.
Je mehr Migration in Europa erfolgt, desto mehr löst sich der menschliche nationale Verbund und der Stolz auf das eigene Land innerhalb der einzelnen Staaten auf und die daraus entstehende Masse der vereinzelten, lohnabhängig Beschäftigten, lässt sich als wurzelloses Arbeitskräftereservoir, ohne einen zusammenhaltenden nationalen Bezug, im Rahmen des „freien europäischen Marktes“ nach belieben „beschäftigen“.
Was faselt Ihr denn andauernd von Migration? In den letzten Tagesschauen kam darüber jedenfalls nichts. Und die würden es doch nun wohl mit ihrem weltumspannenden Korrespondentennetz am ehesten erfahren. Wollen wir uns doch lieber mit aller Kraft auf die Klimarettung konzentrieren.
Warum deckelt man die Summe, welche für die Irregulären aufgewendet wird, nicht einfach auf eine Zahl?
Auch die Illegalen sollen eine Solidaritätgemeinschaft bilden. Untereinander. Je mehr kommen, umso weniger bekommt jeder einzelner.
Es ist eine Unbill, die Verteilungskämpfe – um günstige Wohnungen, Hilfsjobs, Ausbildung mit niedrigen Voraussetzungen – am unteren Rand der deutschen Gesellschaft zu enfachen, indem man diese Leute einem Wettbewerb mit den Illegalen aussetzt.
Personen, deren erste Handlung ein illegaler Grenzübertritt ist, haben eine Chance auf reguläre Aufnahme in die Gesellschaft verloren. Es sollte ihnen humanitäre Hilfe, Höflichkeit und eine Ausbildungsmöglichkeit gegeben werden. Alles mit dem Ziel, das Land zu verlassen.
Die akutelle Politik belügt alle – den Bürgern wird gesagt, die Gesetze würden Abschiebungen vorsehen und die Politiker seien an der Einhaltung der Gesetze interessiert; den Migranten wird gesagt, sie dürfen bleiben, bis nach 10 Jahren ein Abschiebebescheid kommt. So spaltet man die Gesellschaft – mit falschen Hoffnungen.
Es ist kein Zeichen von Humanität, Menschen hier zu behalten, Ihnen eine Zukunft hier zu versprechen, um später wegzuschicken. Und es ist auch nich human, die deutschen Bürger zur Versorgung unberechtigter Illegaler zu verpflichten.
Das einzig humane Vorgehen ist in den Gesetzen festgehalten. Sie durchzusetzen ist ein Zeichen des Respekts dem Bürger gegenüber und der Humanität- weil die Regeln klar sind – dem Illegalen gegenüber.
Unter einer vernunftbegabten Regierung wäre, anghand der unbeherrschbaren, illegalen Migration, schon der Notstand ausgerufen worden.
Polen ist nicht ein Lieblingskind der EU – man muß sich nicht wundern, wenn die Ostländer es „zurückzahlen“, in dem Fall an Deutschland. Sind wir ja dominant vertreten im Popanz Brüssel. Nur weiter so, es wird eine Apartheit entstehen, wo wir südafrikanische Verhältnisse haben, weil die Schere von Arm zu Reich immer mehr auseinandergeht (dort war es nie nur s und w). Die qualifizierten Arbeitnehmer der Konzerne und auch die Mittelständler mit Handwerk werden sich abschotten müssen. Das setzt sich fort in den genauso eingezäunten bewachten Wohngebieten – Neid ist nicht zu stoppen! Deutschland wird zerteilt, Steueraufkommen werden nur noch die Arbeitenden zahlen, mal sehen wie lange. Der Untergang ist unaufhaltsam, dank der EINEN Entscheidung: Merkel, EU und Euro. Danke auch, daß ihr uns jetzt schon unsere Heimat genommen habt, unsere Identität und Kultur, die die jetzige Jugend dank Gehirnwäsche schon nicht mehr kennt!
Sie schützen sich selbst – und ihre Kultur, alle Visegradstaaten. Und sie erinnern sich, die Moslems vor Jahrhunderten bereits unter eigenen Opfern in die Flucht geschlagen zu haben. Und wissen wahrscheinlich, dass mit denen nie ein gutes Auskommen sein wird. https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Griechenland war lange Zeit unter moslemischer Herrschaft – und die Griechen sehen zu, dass sie die, die kommen, möglichst schnell ausreisen lassen können. Egal, wohin. Der Exxpress schreibt, dass Deutschland offiziell 2812 „Migranten“ aus Moria aufs Auge gedrückt bekam, tatsächlich aber zusätzliche 27.500 auf eigene Faust gekommen seien. https://exxpress.at/moria-deutschland-nahm-2812-migranten-auf-27-500-kamen-auf-eigene-faust/
Die aus Polen sind nur ein geringer Anteil der Gesamtmenge, die uns Tag für Tag untergeschoben wird – was die Skrupellosigkeit unserer Politiker beweisen sollte. https://twitter.com/visegrad24/status/1444008928715673622
Kein Politiker wird die nächsten Jahre dieses heisse Eisen anfassen. Genau wie andere schwierige Probleme wie Rentenreform oder Sicherung der Energieversorgung.
Hier mal 10000, da mal 10000, und zusätzlich noch „Ortskräfte“ mit Shuttelservice. Ich würde schätzen einem Großteil der Bürger geht´s wie mir: Man erträgt es irgendwie, resigniert. Der Elefant im Raum wird schon längst von anderen Elefanten abgelöst. Und wahrscheinlich geht´s der Bundespolizei ähnlich: Die wissen das es sinnlos ist zu fahnden wenn am Ende doch das Zauberwort „Asyl“ genannt wird und All-Inclusive winkt.
„Ein Sprecher der Bundespolizei hob hervor, dass es sich dabei um Fahndungsoperationen handelt, die sich unterhalb von regulären Grenzkontrollen bewegen. Es wird also nur anlassgebunden nach illegal Einreisenden gesucht.“
Sprich: Wenn es zu spät ist. Nun sind sie halt mal hier.
Was auch heißt, dass Massen mehr eingereist sein müssen, als gelistet werden, denn sie „fahnden“ ja nicht beständig.
Und das nicht nur über die „Ostgrenze“.
In deren Gesellschaft ist es so, dass von bereits anwesenden Verwandten, Bekannten oder Angehörigen des „Clans“ die Tür für jeglichen Besuch auf unbestimmte Dauer für Kost und Logis geöffnet werden muss.
Um vor den eigenen Leuten nicht das Gesicht auf ewig zu verlieren ist schon die Frage nach der Aufenthaltsdauer nicht gestattet. Der „Besuch“ bestimmt, wann er wieder geht.
Wir als Deutsche aber auch deutsche Verwaltungen haben jeglichen Überblick über hier anwesende Menschen aus fremden Ländern lange verloren.
Bekannt könnten uns nur die sein, die wir auch all inclusive alimentieren – wenn sie uns denn Daten, Zahlen und Fakten veröffentlichten.
Genauso ist es, Kassandra. Die Deutschen haben den Überblick der Menschen aus fremden Ländern längst verloren. Die Überfremdung findet bereits statt, da die ausländisch aussehenden Menschen mit fremdländischer Sprache in den Innenstädten schon in der Überzahl sind.
Wir Menschen fühlen uns nicht wohl, wenn wir von fremdländischen Personen überrannt werden, deren Sprache wir nicht einmal verstehen. Wenn wir für die ungebetenen Gäste dann noch mit unseren Steuergeldern zahlen müssen, verstärkt das die Abneigung um so mehr.
Dazu Auszüge aus einem Kommentar im Cicero: „Die eingefleischten Abwehrmechanismen gegen alles Fremdartige wirken in vielen Menschen nach. Fremdes wird mit Bedrohung gleichgesetzt, was es ja auch in der Vergangenheit häufig war. Hier hinein ohne Plan Fremde in Massen hereinzuholen, kommt einer Vergewaltigung gleich.“
Zitat 1: „im sächsischen Ludwigsdorf, häuften sich zuletzt die illegalen Grenzübertritte, zum Teil im Kofferraum von Privatwagen.“
> Ich frage mich, ob bei diesen mit dm PKW durchgeführten Straftaten dann wohl auch das Auto als Tatwerkzeug beschlagnahmt wird? Und wenn nicht, warum nicht? Denn mal abgesehen davon, dass die Beschlagnahmung von sogenannten Tatwerkzeugen rechtmäßig ist, sollte eine Beschlagnahmung des Autos auch dafür sorgen, dass es sich diese (Privat-)Schlepper 2x überlegen werden ob sie ihren PKW verlieren wollen.
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Zitat 2: „Außerdem muss bei (vermeintlich) minderjährigen Migranten geprüft werden, ob bereits Familienangehörige von ihnen in einem EU-Staat leben.“
> Hier stellt sich doch die Frage, warum sollten MUFL’s oder erwachsene „Fachkräfte“ hier illegal einreisen UND hinzu viel Geld ausgeben wenn sie hier Familienangehörige haben? Denn dann können diese doch sowieso -früher oder später sowie kostengünstig und bequem- in unser Land und Sozialsysteme einreisen.
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Zitat 3: „weil auch der Irak keine Abschiebungen akzeptiert.“
> Mal abgesehen davon, dass ich mich schon immer gefragt habe das und warum ausgerechnet (auch) Iraker aufgenommen werden und Asyl bekommen, so wird es noch unverständlicher das der Irak seine „Fachkräfte“ nicht zurück nimmt. Denn wenn ich mich nicht täusche, gehört doch auch grad Dummland zu den großzügigen Geldgebern. Also liegt es doch hier einzig an unserer linksgrünen Regierung das der Irak seine „Fachkräfte“ nicht zurück nimmt.
b) Außerdem habe ich hier auch so den leichten Verdacht, dass es sich bei den Asyl-Irakern um eine bestimmte Gruppe von Irakern handelt wo die irakische Regierung ganz froh ist wenn/das die außer Landes sind.
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Zitat 4 „Eine Angleichung der Lebensbedingungen in der EU wird zur Voraussetzung eines für alle Mitglieder fairen Umgangs mit Migranten an der Grenze.“
> Mhh, und welches EU-Land gibt dann den Standard vor an den die „Angleichung der Lebensbedingungen“ erfolgen soll: Rumänien, Litauen, Finnland oder Deutschland?? (Ähm, ich ahne es schon welches Land es dann sein wird)
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Die Flutung der EU und vor allem von Deutschland mit Asyl-Touristen wird nicht nur lustig weiter gehen, sondern nun mit der neuen linksgrünen Regierung noch zunehmen. Das Motto wird nun noch verstärkt lauten:
#wirhabenplatz
#wirhabengeld
Auch dieser Asyl-Tourismus wird erst zu einem Ende kommen wenn entweder unsere SotialsystemE implodiert sind ODER wenn jeder der schon länger hier lebenden – also vor allem auch jene die fern der bunten Städte auf dem schönen (noch)buntfreien Land mit der schönen Dorfschule leben, dann auch von dieser bunten „Bereichung“ in irgendeiner Art und Weise direkt betroffen sind und sich zum Protest erheben werden.
P.S
Und mal so anbei bemerkt:
So gerne ich auch die interessanten und ausführlichen Artikel von Herrn M. Nikolaidis lese, so ist mir schon seit etwas längerem gerade beim Thema „Flüchtlinge“ aufgefallen das hier bei TE Herr Wallasch nicht mehr zu lesen ist. Schade, denn waren auch seine Artikel immer sehr sehr ausführlich und interessant.
Wenn Merkel es 16 Jahre geschafft hat, schaffen sogar die es vier Jahre. Die Frage ist, wie lange Deutschland es noch schafft.
Es gibt sie noch, die Gerechtigkeit, jedenfalls in Italien.
Der international ausgezeichnete ehemalige Bürgermeister von Riace, Domenico “Mimmo” Lucano, wurde in Italien wegen „Gutmenschentums“ zu 13 Jahren Haft verurteilt hahaha…. „Lucano soll unter anderem Scheinehen organisiert haben, um Frauen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, den Aufenthalt in Italien zu ermöglichen.“
Der Kommentar zur 96 jährigen Oma die nun gefasst wurde und in einem KZ Schreibkraft war, lautete wie folgt, auch die Mittäterschaft in kleinsten Maß ist strafbar. Wenn das alles zutrifft, müsste die gesamte Regierung verhaftet werden in Deutschland. Denn sie sind auch Mittäter mitsamt den NGO s.
Und um deren „Utopien“.
Die Realität ist politisch-medial vollkommen ausgeklammert.
„No one will really understand politics until they understand that politicians are not trying to solve our problems. They are trying to solve their own problems—of which getting elected and re-elected are number one and number two. Whatever is number three is far behind.“ https://twitter.com/ThomasSowell/status/1412858750747217922
I guess that’s true.
In erster Linie arbeiten die Politiker für sich selbst und für die eigenen Karriere. Sie machen mehr Probleme, als sie lösen.
Das wird uns die neue Regierung, egal in welcher Zusammensetzung, auch deutlich zeigen.
Man fahndet nach illegalen Einreisenden?
Wie wäre es damit, an der Grenze ein Blick auf die Pässe zu werfen, ob da ein Visum drin ist? Wenn nicht, dann Durchlass verweigern. So isr es international üblich.
Das wäre pragmatisch und effizient, weil naheliegend und logisch. Kurzum: Nicht vereinbar mit dem linksgrünwoken Zeitgeist.
Die Absurdität beginnt bereits da, wo der EUGH als viel später eingerichteter Gerichtshof über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus entscheidet. Solche zusätzlichen Kriterien dürfen weder von einem Mitgliedstaat noch von einem selbst ernannten Gremium, welches auf keinem rechtlich anerkanntem System gegründet wurde, hinzugefügt werden. Demnach könnte man die Frage stellen, wer gibt den verfolgen deutschen AFD’lern Asyl, weil sie von den Regierenden, NGO, Kirchen, Behörden und fast allen Medien politisch verfolgt und diskriminiert werden? Außerdem müsste ihnen der Minderheitenschutz auch noch zuerkannt werden. Man muss nur die GFK, wo der Anspruch auf Asyl allumfassend geregelt ist, genau durchlesen. Da bedarf es keiner weiteren Richtlinien.
„We can replace them“: https://twitter.com/BasedPoland2/status/1443595958583955464/photo/1
Wir sollten endlich verstehen, was längst ist.
Während sie in Israel hinsichtlich der Corona-Impfungen voraus gehen – und in Australien der Unterdrückung und Gängelung des Volkes.
Ich finde das völlig in Ordnung. Frankfurt/Oder hat die übliche Ausländer-sindgeil-Stadtpolitik, gemeinsam mit der Universität. Und falls man die Ausländer (die in Polen ganz sicher um Leib und Leben fürchten müssen) nicht ins Land lassen will, genügt ein Streifenwagen auf der Brücke, der sie dann zurückweist. Im Prinzip also das gleiche wie 2015 und solange Deutschland als das mächtigste Land der EU nicht öffentlich sein Asylrecht aussetzt etc. etc. wird das so weitergehen. Aber – geliefert wie bestellt.
Sie haben überlesen, dass die dort erfassten Männer im gesamten Land verteilt werden.
Die nicht beim Grenzübertritt Gefassten verteilen sich eigenverantwortlich im ganzen Land – und fallen wohl wenig auf. Bis sie dann halt auffällig werden: https://twitter.com/einzelfallinfos Wobei uns da halt auch nicht alle veröffentlicht werden.
„Deutschland … öffentlich sein Asylrecht aussetzt“, dem kann ich nur zustimmen. Dazu ein Kommentar in der „WELT“:
„Wenn ein Gesetz (Recht auf Asyl), das in einer unvergleichlich anderen Zeit mit anderen Umständen entstanden ist, wenn auch aus guten Gründen, sich in einer späteren Zeit als existenzbedrohend für die Staaten erweist, dann muss es geändert werden. Dann muss ganz konkret aus dem Recht des Einzelnen („politisch Verfolgte genießen Asyl“) ein „Gnadenrecht“ des Staates werden, der es in eigener Entscheidung gewährt oder nicht. Dass die illegale Einwanderung rigoros gestoppt werden muss, versteht sich von selbst.“
Ein Land ohne Grenzen wird zu Beute, die Aufteilung Deutschlands läuft auf Hochtouren, nachdem Merkel & Co alle Tore hoch gemacht haben.
„ein Land ohne Grenzen“ – tatsächlich wie im Märchen!
Wer einmal einen Fuß ins Märchenland setzt, darf dort bleiben, bestens alimentiert und ärztlich versorgt.
Natürlich darf er seine Familie nachholen. Die Anreise bezahlen die Bürger des Märchenlands. Oft bequem per Flieger.
Es werden natürlich keine Bedingungen gestellt, nur das „Hiersein“ berechtigt zur Erfüllung der Träume.
Ich kann es nicht mehr hören. Wenn sie über die Aussengrenzen gekommen sind, dort auf einen Asylantrag verzichtet haben, gehören sie umgehend nach Polen bzw Litauen oder bei mangelnder Mitarbeit, direkt in den Irak. Die Gerichtsentscheidungen gegen Griechenland und Italien mangels Achtung der Menschenrechte sind ein Skandal und gehören vor den EuGH. Visavergabe und Unterstützung an die irakische Nomenklatura eingestellt.
Mit Grün wird es noch schlimmer kommen. Die Regierung wird keine 4 Jahre halten. Und gegen Deutschland gehört ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.
Wenn Deutschlands Wohlstand erst einmal durch „Klimarettung“ und sonstigen Stuß vernichtet wurde, dann haben wir die „gleichen Lebensbedingungen“. Allerdings nicht auf 5 Sterne – tanzt uns auf der Nase herum – Niveau.
Ich empfinde es als „erniedrigend“ wenn mir mein Wohlstand und mein Land für die Rundumversorgung von illegal eingewanderten Glücksrittern genommen wird. Mit offen sichtbarem Endergebnis: Totalschaden.
Der größte Teil der Wähler will das nicht, ist aber zu faul um über die Folgen nachzudenken. Zumal die MSM immer wieder über Gewalt von Rechts schwurbeln, aber nie von Links oder von deren ausländischen Schützlingen.
Zitat:
Der Wahnsinn geht los: Grünen-Abgeordnete will, dass Deutschland 200 Millionen Flüchtlinge aufnimmt, weil Deutsche deren Klima zerstören!“
Die beiden frisch gebackenen grünen Bundestagsabgeordneten Deborah Düring (27) und Emilia Fester (23) klamüsern schon mal aus, wie die Zukunft Deutschlands aussehen wird. Die beiden Ladies stellen klar: „Deutschland muss 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, weil Deutsche deren Klima zerstören!“
Zitat Ende
Deutschland mit mehr Bewohnern als Brasilien, Russland .. ob da noch Platz für all die Windräder und Mietendeckel bleibt ?
Das werden alles Fachkräfte und Raketenwissenschaftler sein. Die haben sich zum Übergang ein Hotelzimmer gemietet und den Arbeitsvertrag längst in der Tasche. Den Papiekram erledigen die später.
„Hier wie dort wird der Migrationsdruck bewusst von einem Nachbarland der EU geschürt“
Mag sein, aber weder Weißrußland noch die Türkei sind für die „Pullfaktoren“ verantwortlich. Solange besonders in Deutschland quasi jeder aufgenommen wird, mit Rundumversorgung rechnen kann, besonders mit Geld, und nicht konsequent in Herkunftsländer rückgeführt wird, wird der Zustrom nicht enden.Stopt man das, können Erdogan und Lukaschenko machen was sie wollen, sie wären als Brückenländer schlagartig uninteressant. Die Länder Nordafrikas übrigens auch.
Die neue Regierung hätte die Chance, die illegale Einwanderung zu stoppen und damit das zu tun, was gesetzlich vorgeschrieben ist und was die breite Mehrzahl der Bürger will.
Aber … im Gegenteil, es wird wohl noch schlimmer kommen.
Jede Diskussion ist überflüssig, es ist genau so gewollt. Von allen Institutionen und von dem größten TEil der Wähler.
„von dem größten Teil der Wähler“, das sehe ich anders, die Grünen fordern einen Klimapass und die sind eine Minderheit. Ich hoffe, das der Wahlbetrug in Berlin auffliegt und dort Neuwahlen statt finden, da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.
„Warum bleiben Zurückweisungen an der Grenze aus?“weil in Deutschland die NGOs bestimmen und nicht die PolitikerInnen oder RichterInnen.
Und weil Wähler über das Ausmaß und die Auswirkungen von solcherart Migration von Politik wie Medien hinter die Fichte geführt werden.
Denn wir kennen weder die Zahlen über die aktuellen Grenzübertritte rund ums Land wie die derer, die inzwischen hier anwesend sind.
Es gibt keine Statistik über Daten, Zahlen und Fakten der Migration, mit Hilfe derer sich ein interessierter Deutscher einen Überblick verschaffen könnte.
Das in der FAZ muss man als „Versuch“ mit falschem Titel werden: denn dass durch solche für unsere Rente gesorgt werden könnte, stellt sich mehr und mehr als fake heraus: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schneller-schlau/aera-merkel-wie-fluechtlinge-der-deutschen-rente-geholfen-haben-17545191.html
Ob da Asylsuchende wie Migranten gezählt sind, entzieht sich meiner Kenntnis – die FAZ spricht nur von „Flüchtlingen“ – und überschlägig könnten das mehr als 10 Millionen Menschen in den letzten 10 Jahren sein – wahrscheinlich den Familiennachzug gar nicht gerechnet!
Weshalb die Bevölkerungspyramide auf den Kopf gestellt ist, weiß nur die FAZ alleine.
Warum sollte zurückgewiesen werden. Dublin II ist von Merkel 2015 außer Kraft gesetzt worden. und keiner der konservativen Politiker wagt es, etwas dazu zu sagen. Es könnten täglich 30.000 Asylis einmarschieren. Presse und Fernsehen würden es totschweigen. Und da der kleine Mann nichts dagegen tut (selbst bei Wahlen immer wieder links/grün, CDU gehört dazu, wählt), ist es so wie es ist.
Politikerinnen und Richterinnen (und 95 % der Deutschinnen) bestimmen genauso wie die NGOs.
Alle illegalen Migranten hören wohl die laute Botschaft von derzeit 267 (!) Seebrücke-Sicheren Häfen: Wir haben Platz (und die anderen Geld). Es steht zu erwarten, dass die Migration, auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“, unter der kommenden neuen Bundesregierung weiter zunehmen wird. Die Grünen wollen in ihrem Wahlprogramm ja bekanntlich auch geduldeten Menschen „Perspektivlosigkeit und Rechtsunsicherheit“ nehmen. „Rechtliche Unsicherheit und fehlende Teilhabechancen erschweren es massiv, anzukommen und in Deutschland ein Zuhause zu finden.“
Aufregung um den Grünen-Vorstoß, Millionen sogenannte „Klima-Flüchtlinge“ in Deutschland aufzunehmen!
Aufgebracht hatten das Thema Klima-Flüchtlinge die neu in den Bundestag gewählten Grünen-Abgeordneten Deborah Düring (27) und Emilia Fester (23) vom Neo-„Fundi“-Flügel.
Die Forderung ist doch absoluter Schwachsinn!
Wie kann ein 84-Millionen-Land 200 Millionen Migranten aufnehmen?
Der Bürger sieht allerdings, was für Phantasten sich bei den Grünen tummeln.
Alles wie gehabt. Die Flutung wird bis zum Erreichen des Ziels weitergehen.
Warum macht man es denen, die man hier haben möchte eigentlich so schwer ?
Müssen die denn unbedingt über Minsk und Polen kommen?
BER ist doch endlich fertig und man könnte doch zu Linienflügen übergehen.
Bagdad-Berlin, Teheran-Berlin, Kabul-Berlin.
Nein , was sag ich, Linienflüge für alle, die es sich in Deutschland gut gehen lassen sollen !
Und mit Gratistickets. Wie für die ungezählten und uns nicht veröffentlichten Afghanen, die seit Wochen ankommen, auch. Clarissa Ward, eine amerikanische Journalisten ist vor Ort und scheint sich als Frau recht frei bewegen zu können: https://twitter.com/clarissaward
Dass das Schariarecht dort umgesetzt wird, dürfte keinen verwundern. Man sollte die Vorgänge gut im Auge behalten, denn bei einer Moslemmehrheit in Deutschland könnte uns ähnliches blühen.
Ob unser Noch-Außenminister auch geladen war, entzieht sich meiner Kenntnis: https://twitter.com/AfghanUpdates/status/1443984023680950291
Soll etwa die Schlepperindustrie zugrunde gehen? Wir werden so schon Massenarbeitslosigkeit bekommen.
Die Erträge der Schlepperindustrie sind bei uns steuerfrei – und dieser Danyal Bayaz, Finanzminister in BW, hat beileibe nicht solche gemeint mit seinem Aufruf, Steuervermeider zu denunzieren.
Öhm, kene Sorgee! Wenn die Ampel-Reg. erst einmal steht und deren Regierungsarbeit beginnt, dann könnte Ihr „Wunsch“ sehr schnell Realität werden 😉 (Zynismus off)
Rechtsbruch als Standard. Und solche Leute haben das Sagen.