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Selbstgewählter Klimaschutz-Stress

SPD und Union streiten um Klimaschutz – Merkel gewinnt

25.05.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Aus Furcht vor dem Zeigefinger der Grünen haben sich Union und SPD selbst unter Stress gesetzt, den Klimaschutz zu verschärfen. Während die Minister um Subventionsmillionen schachern, kann sich Merkel schon mal drauf freuen, ein "Machtwort" zu sprechen.

In den kurzen zwei Sitzungswochen des Bundestags vor der Sommerpause und den Bundestagswahlen sollen eigentlich noch einige wichtige Gesetze der Großen Koalition durchgepeitscht werden. Die meiste öffentliche Aufmerksamkeit und politische Energie des Berliner Parteienbetriebs wird wohl der vom Bundeskabinett schon gebilligten Verschärfung des Klimaschutzgesetzes zukommen. Die steht nun zwar für den 10. Juni zur ersten Beratung der Tagesordnung des Bundestages. Aber so schnell und reibungslos, wie die Wahlkämpfer von Union und SPD gehofft hatten, wird es wohl doch nicht gehen. 

Die Eile, in die sich die Koalition unter dem Vorwand des Klima-Urteils des Verfassungsgerichts aus Wahlkampfgründen – um den Grünen keine Angriffsfläche zu bieten gegen Vorwürfe mangelnden Klimaschutz-Eifers – selbst begab, rächt sich nun. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber ausdrücklich bis Ende 2022 Zeit gegeben mit der Verschärfung. Die Bundesregierung hätte die Angelegenheit also nicht mehr anpacken müssen – sie wollte es aber so. Beide einst großen Parteien haben sich aus Furcht vor den Grünen also selbst in einen Panikmodus begeben, um das vermeintlich wichtigste Politikfeld „Klimaschutz“ nun in zwei Sitzungswochen durchs Parlament zu jagen. Ein Thema „abräumen“ nennt man das im Jargon des Politikbetriebes. Es bedeutet eigentlich: Keinen Anlass bieten für Kritik, man habe sich nicht um ein zeitgeistiges Anliegen gekümmert.

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Was dabei dann effektiv und langfristig herauskommt, ist für die Abräumer eher zweitrangig. Der medial vermittelte Eindruck des Kümmerns ist entscheidend. Und der wirkt nur bei schneller Entscheidung. Ein Paradebeispiel der Merkel-Ära war der Atom-Ausstieg nach dem Tsunami in Fukushima 2011.

Die Wahrscheinlichkeit, dass solches Abräumen nur mit Blessuren gelingt, ist immer groß. Und so dürfte es auch in diesem Fall sein. Die Frage ist nur, wer die Wunden davonträgt. Nur die regierten Bürger (die sind immer die Gelackmeierten solcher Vorzeige-Politiken) oder auch die beteiligten Regierenden?

Im Falle des Klimaschutzgesetzes ist der schnelle Entschluss Merkels und ihrer Kabinettsmitglieder zum Abräumen durchaus nicht unriskant. Denn, wie angesichts der Umstände kaum anders zu erwarten, in den Details lauert jede Menge Zündstoff für Streit. Wie die Welt ausführlich berichtet, streiten die unionsgeführten Ministerien mit dem sozialdemokratischen Finanzminister und sogenannten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz um die Milliarden, mit denen Sofortmaßnahmen zum Erreichen der strikteren CO2-Ziele erreicht werden sollen, und um die genauen Vorgaben bei der Erhöhung der CO2-Preise. Die Ministerien finden, dass acht Milliarden nicht ausreichten, es müssten zehn sein. „Wir werden uns mit acht Milliarden Euro nicht zufriedengeben“, zitiert die Welt aus einem der Unionsministerien. Wenn es darum geht, so etwas zu begründen, herrscht in Berliner und Bonner Ministerialreferaten höchste Betriebsamkeit. Wer stichhaltige Argumente liefert, fürs eigene „Haus“ (so nennen Ministeriale ihr Ministerium) ein paar hundert Millionen mehr herauszuschlagen, kann auf Lob des Ministers und Beförderung hoffen (bevor nach der Bundestagswahl die Führung des Hauses dann womöglich wechselt und ein neuer, jetzt unbekannter Minister einzieht). 

In Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium will man unter anderem mehr Geld für Förderprogramme für Stahl- und Chemie-Unternehmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Besonders fleißig waren offensichtlich die Referenten in Andreas Scheuers Verkehrsministerium. Verkehrsminister Scheuer konnte dann dem Journalisten der Welt sagen. „Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben. Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, noch ein paar neue für ein Sofortprogramm vorgeschlagen.“ Mit einem „Klimabonus“ will zum Beispiel der Minister den Bürgern Zuschüsse beim Kauf CO2-sparsamer Geräte und Verkehrsmittel geben und klimaneutrales Reisen belohnen. Kostet rund eine Milliarde Euro. Die Anbieter solcher Geräte und Reisen werden sich über die Subventionen freuen. Ebenso wie Bau-Unternehmen, die Fahrradwege ausbauen. Dafür will Scheuers Ministerium 600 Millionen Euro ausgeben.

Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus
Ein Zeitreisender aus der alten Bundesrepublik würde sich sehr wundern: Minister aus den Parteien Ludwig Erhards und Fritz Schäfers schachern um Steuergeld für mehr staatliche Eingriffe und Subventionen gegen einen SPD-Finanzminister. Dass dieser seinen Kabinettskollegen dass Geld aus grundsätzlichen fiskalischen, ordnungspolitischen oder ökologischen Erwägungen nicht gönnt, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Irgendwo mag zwar vielleicht für manchen alten Sozialdemokraten sogar noch ein alter Instinkt der Vermeidung von Belastungen für den kleinen Steuerzahler und CO2-Verursacher nachwirken, weshalb man die Anhebung des CO2-Preises zu verhindern trachtet. Aber Scholz‘ und seiner SPD-Genossin und Umweltministerin Svenja Schulzes stärkstes Motiv dürfte eher die Aussicht sein, der Union vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes nicht allzu viel „Klimaschutz“-Ruhm zu gönnen, der schließlich vor allem Schulze gebühre.  

Am Ende könnte der in der Koalition selbst erzeugte Klimaschutzgesetz-Verschärfungsstress mal wieder fast allen schaden: den meisten Unternehmen (abzüglich der Subventionsempfänger), den steuerzahlenden Bürgern, dem Klimaschutz-Zweck (durch die eilebedingten Effizienzmängel) und am Ende womöglich auch den beteiligten Regierungspolitikern, die für den potentiellen Pfusch werden geradestehen müssen. Eine aber kann zufrieden sein: die Kanzlerin. In ihren letzten Amtsmonaten wird sie noch einmal als längst über ihrer eigenen Partei und allen anderen schwebende Instanz ein „Machtwort“ sprechen. Ihr Bedürfnis, als Klimaschutz-Kanzlerin in die Geschichte einzugehen, dürfte jedenfalls für ausreichend Gewähr sorgen, dass das Gesetz – wie teuer und mangelhaft auch immer – noch vor der Wahl in Kraft tritt. 

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91 Kommentare

  1. Die Umstände, die es ermöglichten, diese Dame an die Macht zu bringen und dann16 Jahre lang zu halten, die würde ich gerne genau kennen. Mit Demokratie hat das garantiert nichts zu tun. Wer will denn das tatsächlich haben? Irgend etwas läuft da vollkommen daneben, anders kann es gar nicht sein. Wenn ich ein furchtbares Virus darstellen sollte, dann würde es aussehen wie sie.

  2. Wie recht sie haben! Wenn Laschet ein guter Kanzlerkandidat sein will, dürfte er sich solche Unverschämtheiten nicht bieten lassen. Warum traut sich keiner der CDU-Granden, dieser Dame die rote Karte zu zeigen?

  3. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, und wer das Bild der Uckermärkischen da oben sieht, weiss das von diesem Hosenanzug für die Bevölkerung rein gar nichts Gutes mehr herauskommen wird. Eine Erzkommunistin die zuerst das Klima und seit 15 Monaten eine Virusp(l)andemie zum Anlass nimmt, dieses Land in eine Gesinnungsdiktatur zu verwandeln. Gesundheitsschutz, Inzidenzwerte, Co2 Werte alles nur Bausteine um dieses Deutschland endlich so zu zerstören mit dem selben Ehrgeiz, wie sie damals dem Gröhe seine Deutschlandfahne aus der Hand gerissen hat um sie in eine Ecke zu werfen. Fazit kurz und bündig: Merkel gewinnt, Deutschland verliert.

  4. Es war angenehm ruhig um sie… Sie arbeitet wohl schon an der „Karriere danach“ oder sondiert Buchverträge für ihre Biographie… Arbeitstitel: Wie ich Deutschland schaffte.

    • leider war es eben nicht ruhig um sie. Am G20 Gipfel „Die Kanzlerin sprach sich auch für einen internationalen Pandemievertrag aus, der Länder zu besserer Kooperation bringen soll. Er soll die Staaten dazu verpflichten, sich gegenseitig schneller vor Gesundheitsgefahren zu warnen. Der Vorschlag ist allerdings nicht unumstritten. Manche Regierungen lehnen ihn ab, weil sie einen Verlust ihrer Souveränität fürchten.“
      Macron will das auch und forderte “ Er forderte die WHO auf, mit Blick auf eine bessere Vorbereitung auf künftige weltweite Gesundheitskrisen eine zentrale Rolle zu spielen. Dafür müsse die UN-Organisation entsprechend solide finanziert werden.“
      Das wird teuer – für Deutschland.

      • … und das hätte uns gerade noch gefehlt – noch Organisation, die uns Vorschriften macht. Dazu eine, die noch weniger demokratisch legitimiert ist als die EU, und die sogar weitgehend von nicht-demokratischen Staaten beherrscht wird. (Die sich dann erdreisten … Aber darin sind sie wie die Grünen.)

    • Die Karriere danach wird bei der UNO stattfinden. Dann wird sie uns in noch größerem Maße omnipresent auf den Zeiger gehen können.

  5. Wie haben das eigentlich die Dinosaurier damals mit dem „Klimaschutz“ gemacht, denn der „menschengemachte“ Klimawandel muß ja damals vielviel schlimmer gewesen sein als heute, da der böse CO2 Gehalt in der Atmosphäre um ein vielvielfaches höher war als heute (brauchten sie ja auch, weil sie gigantische Pflanzenfresser waren)???

  6. Aber, aber, geschätzter Herr Goergen: „Eine aber kann zufrieden sein: die Kanzlerin. In ihren letzten Amtsmonaten wird sie noch einmal als längst über ihrer eigenen Partei und allen anderen schwebende Instanz ein „Machtwort“ sprechen.“ Bereits unmittelbar nach der von mir mit Freude vernommenen Ankündigung, unsere Klima- und Seuchen-Heilige würde nicht mehr antreten, positionierte ich mich als Verschwörungstheoretikerin, nein, -praktikerin. In kleinem Kreis Konservativer sagte ich tatsächlich: „Ich glaube das, und ihr sowieso nicht. Wenn es z.B. Notstandgesetze gäbe, könnte-dürfte-müsste sie weitermachen.“ Was wurde ich damals belächselt, nicht Ernst genommen. Heute lacht keiner mehr. Keiner! Ihre letzten Amtsmonate also? Ernsthaft? Wir werden sehen. Ich wünschte, Sie liegen richtig mit dieser Aussage.

  7. Bis die Politiker gemerkt haben, dass diejenigen, die das Weltklima retten wollen, sowieso die Grünen wählen u. nicht CDUSPD, ist es nach der Wahl u. zu spät. Um diesem ganzen Gender-Klima- BLM-Islam Zirkus zu entgehen, bleibt nur eine Alternative!

  8. „…in die Geschichte einzugehen…“
    Aba sischa datt. Als ‚GrAbriBiZ‘ (Grösste Abrißbirne aller Zeiten).
    Und wissen Sie was wirklich das Schlimmste daran ist? Das alles wird mit soviel Zeitverzögerung vonstatten gehen, daß nicht Wenige dann sagen werden (v.a. aus ihrer berühmt-berüchtigten Alterskohortenfanfraktion, falls noch vital):
    „Ach, was hatten wir es unter der Merkel gut!“.
    Sie glauben mir nicht? Abwarten… und Selters trinken (bald).

  9. bei der Finanzkrise, EURO Krise wollte Merkel als die Retterin in der Welt dastehen. Ergebnis: von den irischen Bankern ist bekannt geworden, dass die sich vor Lachen über Merkel und die dummen Deutschen auf die Schenkel klopften.
    Beim Migrationsdesaster, immer als Flüchtlingskrise betitelt, will sie „Vorbild“ für die EU sein. Noch nicht einmal das reiche Luxemburg folgt ihr, von den anderen EU Ländern ganz zu schweigen. Deutschland finanziert den höchsten Anteil am EU – Türkei Abkommen.
    Für den 750 Milliarden € schweren „Wiederaufbaufonds“ der EU hat Merkel zugesichert, Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden €, das bürgen genügt aber nicht. Deutschland muss die Zinsen und Tilgung anteilsmäßig bezahlen
    In der Pandemie hat sie unsere Steuergelder nur so rausgeschmissen. 1,5 Milliarden US $ gab sie für die Impfstoffentwicklung, nur die USA gaben mehr. Die USA sicherten sich Impfstoffe, Deutschland stellte sich ganz hinten an.
    „Deutschland ist in der Pandemie zum größten Geldgeber der WHO geworden, mit rund 900 Millionen Euro für das Zweijahresbudget 2020/2021. Zweitgrößter Geldgeber ist die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Chinas Beitrag für den Zeitraum beträgt nach Angaben der WHO-Budget-Analysten umgerechnet knapp 150 Millionen Euro. 2018/19 waren die USA größter Zahler, aber der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Zuwendungen deutlich zurückgefahren.“ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/coronavirus-news-ticker-vom-24-mai-bis-30-mai,SYIqFqO
    Jetzt will sie halt Welt Klimakanzlerin werden, also Vorbild für die ganze Welt. Da müsste sie aber mal unangenehme Wahrheiten, wie z.B. die Bevölkerungsexplosion, bei ihren Reisen ansprechen
    Egal wohin Merkel auch immer reiste, sie versprach Unsummen an Steuergeldern den Regierungschefs. Dann entdeckte sie die NGOs und kauft sich jetzt von denen die Streicheleinheit für ihr Ego. Bezahlen muss sie ja nicht selbst.

  10. Sie möchte als Klimaschutzkanzlerin in die Geschichte eingehen, wird sie aber nicht. Merkel wird als die Politikerin in die Geschichte eingehen, die Deutschland mehr Schaden zugefügt hat als jeder andere Politiker vor ihr. Die Zerstörungen und Verwüstungen, die die Nazis angerichtet haben, konnten dank kluger Politiker wie Ludwig Erhard wieder geheilt werden. Das was Merkel verusacht hat, wird nicht mehr rückgängig zu machen sein.

    • 30 Jahre nach Hitler ging es Deutschland wieder gut. 30 (oder vielleicht 50) Jahre nach Merkel wird es kein Deutschland mehr geben!

      • Deutschland vielleicht schon, aber keines in dem man gut leben kann.

  11. Es ist sehr bequem und wohlfeil, Maßnahmen zu beschließen, für deren Durchführung man selbst dann nicht mehr verantwortlich ist oder belangt werden kann. Was für ein unfassbar verlogenes, heuchlerisches und das Land schädigendes Manöver!
    Aber was kann man von dieser Regierung auch anderes erwarten …?

  12. Vermutlich verhält es sich bei der deutschen Klimapolitik wie bei der Coronapolitik: Es gab keinen wissenschaftlichen Diskurs, es geht um Rechthaberei, autoritäres Handeln, Maßlosigkeit und nie eine wissensbasierte Auseinandersetzung, um vernünftige und maßvoll Maßnahmen zu ergreifen.

  13. Die Kiste muss noch vollends zerlegt werden. Man darf sich darauf freuen, wenn irgendwann die „Merkel Jahre“ aufgearbeitet werden. Die zu erwartende Frage: „Wie konnte dieses kollektive Versagen nur möglich sein?“ ist keine Vision, sondern wird bittere Realität und noch richtig Schmerzen bereiten. Mit der Wahrheit nimmt man es bei großen Teilen dieser Regierung und dieses Parlaments in jeder Hinsicht nicht so genau, frei nach dem Motto: „Leute bleibt jetzt mal ganz locker!“

  14. Meinen die wirklich die Bevölkerungsschichten die dem Klimahype hinterherhecheln wählen SPD oder Union. Noch teurer, noch dümmer, noch mehr sinnfreier Klimaaktionismus.

  15. Der Autor schreibt, die Hast schade am Ende womöglich auch „den beteiligten Regierungspolitikern, die für den potentiellen Pfusch werden geradestehen müssen.“
    Das glaube ich kaum. Eines unserer grössten Probleme ist ja, dass Politiker NIEMALS für irgendwelchen Pfusch oder Fehler geradestehen müssen – nicht einmal, wenn sie sie fahrlässig verursacht haben.

    • N.N.Taleb, Vordenker, Mathematiker und Autor zu diesem Thema sagt klipp und klar, daß diese institutionalisierte und zementierte, der Entscheidergilde irreversibel anhaftende Verantwortungslosigkeit, also dieses „No Skin in the Game“ (lesenswert!) mit eine der Hauptursachen für untergehende Kulturen war und ist und bleibt.

    • In Ihren letzten Satz hat sich ein Fehler eingeschlichen.
      Es muss vorsätzlich heißen, nicht fahrlässig.

  16. „… und am Ende womöglich auch den beteiligten Regierungspolitikern, die für den potentiellen Pfusch werden geradestehen müssen.“
    Das, mein lieber Herr Knauss, glaube ich nun wieder nicht.

  17. Mich ermüdet dieses ganze Lesen und Kommentieren der neuesten Verbrechen an unserer Rumpfgesellschaft nur noch. Gegen diese dummdreiste Mischpoke mit ihren Medientruppen, NGO-Soldaten und willfähriger Judikative ist kein Kraut gewachsen.
    Lasst alles dahingehen, wir machen Platz für etwas Neues. Arme Kinder und junge Menschen die die Hoffnung hatten das Leistung sich lohnt und Bildung der Schlüssel ist. In diesem Irrenhaus wird das nichts mehr.

    • Danke für diesen wunderbaren Kommentar den man am besten einfach so stehen und auf sich wirken lässt.

  18. Nachdem der „Chef“ der Verfassungsrichter ein Zögling und treuer Paladin von Merkel ist und von selbiger dort installiert wurde, war doch kein anderes Urteil zu erwarten.
    Warum wohl wurden die ganzen Eilanträge gegen die überzogenen Coronamaßnahmen negativ beschieden? Und mit einem Urteil in der Hauptsache haben sie es auch nicht eilig. Ist ja vollkommen unbedeutend, wenn man den Menschen seine Grundrechte nimmt.
    Unsere Justiz und vor allem das BVerfG haben so was von fertig. Aber gegen Polen und Ungarn stänkern.

    • Wenn es nur der Staat wäre. Aber die erdreisten sich ja den Bürger zu ihrem persönlichen Eigentum zu machen.

  19. Ein Kluger sieht das Unglück kommen und verbirgt sich; aber die Unverständigen laufen weiter und müssen büßen.
    Sprüche 27,12 (Die Bibel)

  20. Ich hatte einen Traum: Merkel sitzt in einem Flieger, der in Weißrussland gelandet ist, wird verhaftet und kann uns nicht mehr schaden.

  21. Wenn man den Temperatur-Niederschlagsverlauf März-Mai 2021 betrachtet, dann haben wir offensichtlich zu wenig CO2 in Europa emitiert. Die meisten Verbrennungsprozesse erzeugen ja nicht nur CO2 sondern auch H2O, was ebenfalls ein Klimagas sein soll.

    • Sehen Sie, damit rechtfertigen sie jetzt dann nach Corona die Klimalockdowns: Lockdown wirkt, die Klimaerhitzung konnte im Jahr 2021 durch Corona-Lockdowns erfolgreich gebremst werden.

      • und weil die „Klimaerhitzung“ durch den Lockdown erfolgreich gebremst werden konnte, ist es doch gleich viel kälter geworden! 🙂

      • Wenn ichs recht bedenke: Vielleicht müssen wir doch zurück zu den Eiszeit-Befürchtungen der 60er oder 70er Jahre.

  22. „…und am Ende womöglich auch den beteiligten Regierungspolitikern, die für den potentiellen Pfusch werden geradestehen müssen.“ Selten so gelacht. Das Wesen unseres degenerierten politischen System besteht ja eben darin, dass grundsätzlich niemand für irgendetwas geradesteht. Die Damen und Herren Minister können soviel Schaden anrichten, wie sie wollen, haften müssen die für nichts. Die Schäden, die von unseren Politdilettanten angerichtet werden, bewegen sich für gewöhnlich im Milliardenbereich. Das, was diese Herrschaften gelegentlich anrichten, kann ein Einzelner nie und nimmer begleichen. Zahlen tut der Steuerzahler, also die Allgemeinheit. Andererseits muss man sagen: Wenn die Minister für ihren Bockmist haften müssten, würde sich keiner mehr finden, der den Job noch machen will.
    Die Zeiten, wo man „seinen Hut nahm“, um der Ministerverantwortung gerecht zu werden, sind definitiv vorbei. Der jüngste Rücktritt von Giffey, war der eigenen Schummelei beim Erwerb des Doktorgrades geschuldet und hatte auch noch den üblen Beigeschmack, dass die Karriere der Dame in der Berliner Landespolitik ja weitergehen wird.

    • Consuln, die in einer Notlage von den Römern mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet wurden, konnten nach Ablauf ihres Diktatur-Mandats wenigstens vor Gericht gestellt werden.

  23. Eben! Die Ironie in meinem Beitrag kam wohl nicht so ganz klar rüber.
    O-Ton Westdeutscher Rot Funk:
    Nachrichten: Die Hitze und die Dürre machen uns weiterhin zu schaffen, es müsste 6 Monate ununterbrochen regnen, um die fehlenden Niederschläge auszugleichen und nun zum Wetter: Gibt es endlich schönes Wetter?
    Leider nein, die kühle Witterung und der Dauerregen halten weiterhin an.

  24. Mit Themen wie Klima, Gender & Co. ist für Politiker dieses ein „Land“ in dem sie „gut und gerne Leben“.

  25. Keineswegs „rächt“ sich hier die Eile des Klimaschutzeifers. Das ganze ist bewusst provoziert und lanciert um von den „anderen“ (EU, BVG, Medien, Zivilgesellschaft) „getrieben“ zu werden. Damit ist man nicht Verursacher, nicht verantwortlich für die Konsequenzen und kann natürlich auch nichts für die zu erwartende katastrophale Umsetzung, aufgrund der „Eile“.

  26. Es gibt Volk, das dermaßen begeistert „Hurraaaaa!!!“ schreit, wenn ihn für das höhere Gut sämtliche Freiheiten entzogen werden, als das deutsche Volk.

    Vielleicht ist es der Nachteil des Wohlstands: Wer immer alles hatte und machen konnte was er will, hat keine Vorstellung davon wie das Gegenteil davon wäre, weil er davon ausgeht, dass ewig bleibt.

  27. Atomkraftwerke an, ein paar neue dazu. Dann kann man CO2 noch zusätzlich aus der Luft holen, wenn einem danach ist.
    Aber- für praktische Lösungen ist hier eh keiner mehr zu haben, die Ideologen haben andere Ziele.

  28. Beide einst großen Parteien haben sich aus Furcht vor den Grünen also selbst in einen Panikmodus begeben, um das vermeintlich wichtigste Politikfeld „Klimaschutz“ nun in zwei Sitzungswochen durchs Parlament zu jagen.“ Das ist zutreffend und bestätigt die extreme Dummheit dieser vermeintlichen Volksvertreter. Dabei gibt es durchaus ein Politikfeld, dessen Regelung wirklich auf den Nägeln brennt und bei dem ein Panikmodus angebracht wäre.
    Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung „unterhalb der Armutsgrenze“. Und das bei exorbitant steigenden Mieten, Lebensmittel- und Energiekosten. Die Inflation zieht an, die Löhne stagnieren oder sinken in Zeiten von Corina.Damit fallen selbst die spärlichen Rentensteigerungen weg und das Rentenniveau sinkt weiter.
    Hier wäre es angebracht endlich gegenzusteuern. Aber nein, das verschiebt man von einer Legislaturperiode zur Nächsten und von einer Kommission in die Andere. Dabei gibt es durchaus Beispiele wie es bessergeht. Bei der Nettoersatzrate, die einen Vergleich zwischen dem Verhältnis des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes und der Rentenhöhe auf internationaler Ebene ermöglichen soll, belegt Deutschland beim Vergleich mit den 15 westeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU nach Ausscheiden Großbritanniens hier mittlerweile zusammen mit Irland den „letzten“ Platz. Irgendwas machen die Anderen 13 wohl besser. Da könnte man doch mal was Übernehmen. Vielleicht ein paar Änderungen bei Beamtenpensionen, im öffentlichen Dienst bei hohen Einkommen oder gar bei der Altersversorgung in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten?! Aber nein, stattdessen überbietet man sich in fast sämtlichen Parteien damit, welche Kosten und Steuern man für den Normalbürger noch drastischer erhöhen könnte, damit das Weltklima von Deutschland gerettet wird. Und daneben retten wir auch noch all jene Staaten mit den viel höheren Renten- und Eigentumsquoten indem wir für deren Schulden haften und geben jedem Dahergelaufenen einen Anspruch auf Vollversorgung durch unsere Sozialsysteme. Die Dummheit hier ist einfach unglaublich.

    • „Extreme Dummheit“ mag hier und da auch im Spiele sein. Aber es trifft wohl eher zu, was Thilo Sarrazin vom Politiker sagt: Ein Wahrheitssucher sei er eher nicht, mit der Wahrheit habe er abgeschlossen.
      Irgendwann muß ein Berufspolitiker im Laufe seiner Karriere „umschalten“ auf „selektive Wahrnehmung“.
      Dann lautet die Frage nicht mehr: „Ist das wahr?“ sondern: „Was nützt es mir, was bringt es mir an Wählerstimmen?“
      Wir erleben es ja immer wieder: Sarrazin, Palmer, Wagenknecht, Maaßen…

    • 2028/2030 geht der „Peak“ der Babyboomer Jahrgänge (1964) in Rente oder Pension. Spätestens dann wird es zappenduster, wenn bis dorthin in diesem Thema überhaupt noch ein Kerzlein leuchtet.
      S’wird aber immer weiter (ggf. sogar mehr) fleissig gewählt, diese Dummheit, dieses „Germany last“. Ergo?

  29. Mir geht dieses Gejammer immer mehr auf den Keks. Die Masse ist blöd genug das mit sich machen zu lassen und ich sehe keinen Grund dafür, sie davon abzuhalten.
    Und schon gar nicht muss man stellvertretend für den „kleinen Steuerzahler“ Krokodilstränen vergießen. Der ist an allem was ihn trifft selbst Schuld. Er stellt die Mehrheit und wählt die Typen trotzdem. Und jetzt komme mir bitte keiner mit dem „Nichtwähler“. Nichtwahl ist passive Zustimmung.
    Wer sich halt den lieben langen Tag auf den größten Platz der Stadt stellt und ununterbrochen brüllt „Hau mir in die [Wort einsetzen, je nach Geschmack]“, der muss sich nicht wundern, wenn er erhört wird.
    Auch die ewige Klage über die „Dauerpropaganda“ der Staatsmedien kann ich nicht mehr hören. Trotz aller Cancel Culture, war es noch nie so einfach sich mit anderen Informationen zu versorgen. Und wer blind irgendwelchen „Autoritäten“ folgt, weil er selbst im Alter von 80 im Kleinkindmodus verharrt, dem ist sowieso nicht zu helfen.
    Ich habe inzwischen aufgehört derartige Themen in meinem Umfeld aktiv anzusprechen. Wer mich fragt, kriegt eine ehrliche Antwort und den anderen dränge ich sie nicht auf. Entweder kommen sie selbst dahinter oder eben nicht. Es ist unmöglich, andere zu ihrem Glück zu zwingen.
    Statt dessen gilt es, auf dem System zu surfen, sprich für sich das Maximum rauszuholen. Den Rest regelt der evolutionäre Prozess.
    Das ist halt das Paradox der Freiheit. Die beinhaltet nämlich auch die Option Elend und Unfreiheit zu wählen.

    • Meine 100%ige Zustimmung. Die Dummheit der Menschen kann man nicht ausrotten.
      Nur mit dem Surven ist es halt nicht so einfach , in anbetracht der fehlenden wellen.

    • Ich habe inzwischen aufgehört derartige Themen in meinem Umfeld aktiv anzusprechen. Wer mich fragt, kriegt eine ehrliche Antwort …“
      geht mir nicht anders, ich wünsche zusätzlich allen noch ein sehr langes Leben in der Zukunft , die sie sich gerade bauen. Da werden dann einige, wenige nachdenklich.

  30. „Klimaschutz“…..könnte so leicht sein wenn man der unterschicht einfach weniger geben würde…..aus okologischer sicht verursacht gerade die unterschicht die meiste umweltbelastung das sie kaum etwas erwirtschaftet aber viel verbraucht….so könnte man durch massenunterkünfte viel einsparen zb energie, versorgung…..

  31. Dazu erklären Ihnen die Damen und Herren Diplom Meteorologen des ÖR, das genau das auch auf den Klimawandel hindeutet. Aus der Nummer kommen wir nicht raus!

  32. Gegen diese Machtbesessene war Tetzel ein kümmerlicher Waisenknabe.

  33. Klimaschutz“-Kanzlerin??? Größte Katastrophe für Deutschland trifft es wohl eher!!!

  34. Die Zusammenhänge sollten klarer geschildert werden. Dieses Klimakrise-Dogma wird letztendlich zwar politisch in Gesetze gefasst und damit für jeden spürbar, aber der ideologisch Pfad dahin und dessen pseudowissenschaftliche Unterfütterung, ganz zu schweigen von der quasireligiösen Konnotation durch die Kinderkreuzzügler, kann als Blaupause für eine antidemokratische, ökosozialistische Herrschaftform gesehen werden. Die Schuld der westlichen Welt an einem Klimawandel, damit der Konsum oder das marktwirtschaftliche Wirtschaftsmodell, gilt als eindeutig bewiesen. Die Lösung für dieses wissenschaftlich höchst umstritten diskutierte Postulat ist Selbstkasteiung und die Errichtung einer ökosozialistischen (Welt-) Herrschaft, befeuert von den größten Wirtschaftsmagnaten im Davoser Zirkel, die letztendlich die Profiteure dieses Regimewechsels sein wollen. Der wichtigste Machthebel dieses sozialistischen Umsturzes ist die Propaganda der willigen „Klimaforscher“, die mit Fördermitteln Modelle konstruieren und Thesen dreschen, die permanent von Kollegen in Frage gestellt werden, die wissenschaftlich unverifiziert und unausgegoren und damit un-wissenschaftlich sind. Ob Hockey-Stick oder Rahmstorfs Meeresanstiegsphantasien, zig valide Untersuchungen im Wissenschaftsraum sehen es anders. Wobei die Klimaerwärmung nicht abgestritten, aber die prognostizierte Katastrophe in Frage gestellt wird. Eine wissenschaftliche Diskussion findet nicht statt, da die Autoren des Widerspruchs ausgegrenzt werden. Auch hier ist der Politik-Mediale Komplex mit seinen Fernsehhelden a la Lesch und Kollegen in seiner Propaganda konsequent. Allen Protagonisten dieses Klimahypes ist eines gemeinsam: sie sind selbst Profiteure, indem sie auftreten, interviewt werden, als Experten geladen werden,Forschungsgelder erhalten und somit ihre Einkünfte maximieren. Der Politik fehlt die Eignung als Mediator in diesem Schmierenstück und sie will nur die Probleme loswerden und unterwirft sich den lautesten Klimaapokalyptikern. Michael Shellenberger fasst das Problem auf youtube perfekt zusammen: hätte Deutschland die 580 Mrd $ der letzten 3 Dekaden für Atomkraft ausgegeben, wäre Deutschland heute schon KLIMANEUTRAL. https://www.youtube.com/watch?v=w-fp__YzI6s Meiner Meinung nach ist Kernkraft zwingend notwendig, um den Wohlstand zu erhalten und die Umwelt zu schützen. Ebenfalls möchte ich empfehlen: Youtube „Pandoras Promise“ und die „Klimaschau“ von EIKE.

  35. So läuft es in Massendemokratien: Gelingt es einer Partei ein Thema der Mehrheit aufzuschwatzen, wie jetzt weltweit den „Klimaschutz“ durch CO2 Vernichtung, gibt’s kein Halten mehr. Alle anderen Parteien müssen sich im Unsinn überbieten, um dem Ziel nahe zu kommen. Dass es dahinter um ganz andere Ziele geht, bleibt im Dunkeln: Erzeugung von Wachstum in einer Wachstums-armen Wirtschaft, Umbau der Technologien und damit Erzeugung neuer Chancen in anderen Regionen der Welt, Abfedern des Bevolkerungswachstums auf 9 Mrd Menschen, etc. Gebündelt im Ziel „Klimaschutz“ (Vor was will man das Klima schützen? Vor sich selber?) verschwinden die Nebenbwirkungen im Nebel der Propaganda. Und zurück bleiben zig Maßnahmen, mit erheblichen Nebenwirkungen und einer Hauptwirkung: Die Menschen in den alten Industrienationen müssen das alles bezahlen. Und verlieren damit täglich an Wohlstand. Was deren Politikern egal zu sein scheint. Oder alternativlos. Oder einfach nur nebulös.

  36. Der Wahnsinn nimmt Gestalt an.Fast alle politischen Fachkräfte verjubeln die nächsten zehn Jahre für einen Pseudowissenschaftlichen Klimahype.Selbst wenn es ein redliches Ziel wäre,so wird keine dieser Parteien mehr meine Stimme erhalten.Ich möchte einen deutschlandweiten Volksentscheid einführen,um diesen ganzen Unsinn wieder rückgängig zu machen.Unabhängige.info

    • Ich fürchte, ein deutschlandweiter Volksentscheid, selbst wenn es ihn gäbe, würde auch nichts mehr daran ändern.

      Die Mehrheit ist inzwischen durch die Medien dermaßen verdummt (30 Grad in Sibirien!), dass sie sogar noch, eine Verschärfung der Maßnahmen fordern würde.

      Bei Corona war es doch ähnlich, vor ein paar Wochen waren 80 Prozent mit den Einschränkungen einverstanden oder sie gingen ihnen nicht weit genug.

  37. Naja, die Zeit drängt natürlich!
    Die Hitze und die extreme Dürre in der BRD nehmen langsam bedrohliche Ausmaße an.
    Davon kann sich jeder durch einen Blick aus dem Fenster selbst überzeugen.

    • Ha, ha, ha. Zum schmunzeln gebracht in diesen duesteren Zeiten. Danke

    • Aber selbst diese derzeitige Wetterlage, zu kalt, zu nass, passt in die Klimakatastrophenhysterie, weil es „Extrem“ ist. Im Moment hört man auch nichts von der „Erderwärmung“, sonder der „Klimakrise“!

  38. Das Ziel dieser unsäglichen Frau ist, dass die GrünInnen die Wahl gewinnen. Dann wird „ihre“, also Merkels sogenannte Politik, weiter geführt. Deutschland wird deindustrialisiert und der „Arbeiter und Bauernstaat“ ausgerufen.

    Das GG wird abgeschafft, weil es von alten weißen Männern zum Nachteil aller anderen aufgesetzt wurde. Ungläubige werden verfolgt.

  39. Beim „Klimaschutz“ handelt es sich teilweise um eine Wahnvorstellung. Aber viel wichtiger ist die Mythologisierung. Man muß das Volk (die Steuerzahler und Leidtragenden) so weit bringen, daß kaum noch einer kritische Fragen stellt. Das ist die Grundbedingung, wenn man bedingungslose Gefolgschaft erzeugen will.
    Die übergroße Mehrheit dürfte davon überzeugt sein, daß man – und ganz besonders das winzige Deutschland – das Klima „schützen“ oder „retten“ könne.
    Es fängt schon damit an, daß unter tausend vielleicht einer sagen kann, was man unter „Klima“ eigentlich versteht. In der politischen Diskussion wird diese Frage garantiert nicht gestellt.
    Denn nur hinter einem Nebel von leeren Worten (Beschwörungsformeln) können die Mächtigen ihren dunklen Geschäften nachgehen. Glauben und Meinen ersetzen Wissen, und es ist klar, wie das am Ende ausgehen muß.

    • Meine Bäckersfrau ist fest davon überzeugt, dass das Klima geschützt werden muss. Und, dass Deutschland voran gehen muss. „Einer muss es machen …“ sagt sie immer.

    • Keine drei Tage können die „Experten“ der Meterologie seriös und zuverlässig das Wetter voraussagen, aber ALLE wissen wie das Klima in 30 Jahren sein wird. Das ist mit unbegreiflich.

      • Das geht. Man muß nur den Zusammenhang von Wetter und Klima („als Durchschnittswetter“) ausblenden.
        Wer behauptete, das Wetter machen zu können, würde belächelt oder zum Psychiater geschickt.
        Aber das Klima bietet sich gerade wegen seiner Abstraktheit bestens für allerlei Hokuspokus an.

  40. Wir erleben gerade ein Typ wie ich den Beginn einer 30-jährigen kleinen Eiszeit. Wieso ist das kein Thema bei Tichy? Wenn die Berechnungen stimmen, hat sich der Klimawandel nach oben erledigt. Wird lustig in den nächsten zwei Jahren, wenn das rauskommt.

    • Es wird aber nicht herauskommen, da die Medien voll auf Ablenkung Verdummung setzen.
      Man liest nirgendwo etwas über das viel zu kalte Frühjahr oder darüber dass jetzt Ende Mai die Heizung noch laufen muss und ein Ende der Heizperiode noch nicht abzusehen ist, schließlich steht die Schafskälte im Juni erst noch bevor.

      NEIN, die Schlagzeilen lauten: 30 Grad in Sibirien!
      Was eigentlich gar nichts bedeutet. Denn erstens ist Sibirien riesig groß, und nirgendwo steht, wo genau die 30 Grad gemessen wurde.
      Und zweitens herrscht in Sibirien überwiegend Landklima. Das bedeutet heiße Sommer und kalte Winter. So habe ich es zumindest mal in der Schule gelernt.

      • Die alljährlichen australischen Buschfeuer gibts ja auch erst seit dem bösen Klimawandel!

    • Glauben sie etwa, das werden sich die „Klima-Päpste“ bieten lassen???
      Nein! Die Absurditäten werden erst noch heute ungeahnte weit höhere Höhen erklimmen müssen, Menschen noch weit brutaler „vergewaltigt werden müssen bevor das Lügen-Gebäude in sich zusammen bricht. –

  41. „um den Grünen keine Angriffsfläche zu bieten“

    Die Angriffsfläche resultiert allein daraus dass in den medialen Schreib- und Sendebuden allein linksgrüne Ar?chlöcher ihr Werk vollbringen dürfen und wollen, und so die künstlich herbeigeschriebenen Angriffsflächen erst produziert werden.
    Und genau dafür habe ich den politisch aktiven Teil dieser medialen „Zunft“ schon immer verachtet.
    Ihre Demokratie.

  42. Wieder ein Scheinthema, das goldene Geschaefte fuer den Staat folgen werden. Abzocke in unermesslicher Hoehe.
    „Merkel stoppt die Temperatur“. Nach Gott ist es der zweite Mensch, der dieses Kunststueck fertigbringt.

    • Gott ist kein Mensch.Also der erste Mensch nach Gott.Angela die Große ist aber Göttin.

  43. Dieses Land ist ein absolutes Irrenhaus: selbst wenn man von der gewagten These ausgeht, dass der Klimawandel ALLEIN durch den erhöhten und sich steigernden menschlichen CO²-Ausstoss verursacht wird und wir dadurch jetzt nur noch 10 Jahre zum Umsteuern hätten. Wir gehen jetzt voraus und hoffen, dass alle andere folgenden werden (so wie in der Migrationskrise und der überstürzten Abschaltung der Atomkraftwerke??). Bei 10 Jahren weltweiten ökologischer Umbauzeit müssen China, Indien, die USA und noch so manch anderer aber in sechs Wochen folgen, sonst ist dieser Aktionismus einfach nur absolut sinnfrei. Irgendwie scheint dies hier aber niemanden zu interessieren. Eigentlich merkwürdig, wenn man sein eigenes Land nicht mehr versteht.

    • „… müssen China, Indien, die USA … aber in sechs Wochen folgen.“ Während 2020 weltweit Kohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 17 Gigawatt abgeschaltet worden seien, so war jüngst zu lesen, habe China neue mit einer Leistung von fast 30 Gigawatt in Betrieb genommen. Was soll’s. Hauptsache, wir gehen mit gutem Beispiel voran – koste es, was es wolle.

    • Nicht das Land sondern die Bewohner.Das manisch depressive Irresein ist in krautistan weit verbreitet.Sozusagen eine Volkskrankheit.

  44. Während sich die deutsche Politik im Kampf gegen die Erderwärmung fast überschlägt, frieren wir uns hier (Ende Mai!) den A…. ab. Und das seit Wochen! Für Grüne muß das ein Horrorszenario für ihre Umsturzpläne sein: „Hilfe, der Klimawandel ist in Gefahr!“ Ich gönne es ihnen…….

  45. Die deutsche Wirtschaft bricht stärker ein als erwartet und Merkel macht das, was sie seit Anbeginn ihrer Kanzlerschaft macht: das Geld der deutschen Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen.
    EU Wiederaufbaufonds, Weltklima retten, einen Weltpandemievertrag versprechen – die Kinder und ihre Eltern freuts.
    Minus 1,8 Prozent im ersten QuartalDritte Coronawelle trifft deutsche Wirtschaft härter als erwartetDie Wirtschaftsleistung in Deutschland ist etwas stärker zurückgegangen als erwartet. Beim privaten Konsum war der Einbruch besonders groß.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bip-schrumpft-um-1-8-prozent-dritte-coronawelle-trifft-deutsche-wirtschaft-haerter-als-gedacht-a-9ee92870-c3eb-4c76-bf9c-c802fe479a14

  46. Mir schwant immer noch, dass es eine GG-Änderung des §3 geben wird, was in Lawinen von „Anti-Diskrimierungs“-Gesetzen und einer Monster-Behörde enden müsste.
    Dagegen wäre dieser Klimaschutz-Zirkus nur eine weitere Merkel-Piroutte …

    • Anti-Diskrimierungs“-Gesetzen

      Noch nie wurde Unterdrückung so „hübsch“ betitelt. Stimmt der „Narrativ“ kann man sich alles erlauben.

    • Das wird genauso kommen, wie die totale Zensur des Internets. Der Grundstein wurde doch mit den kürzlich beschlossenen Uploadfiltern bereits gelegt, unter dem Vorwand, Urheberrechte zu schützen. Die EU ist ebenso dabei, diese Paragraphen bereits auszubauen – Schutz vor Terror und Hasssprache. Sowie die Wahl gelaufen ist, wird man damit beginnen, jedwede Gegenstimme mundtot zu machen. Alle werden sie mitmachen, abgesehen von der AfD.

  47. Man kann ja nicht wirklich blöder sein als diese Regierung oder es passt in Merkels Konzept, die Grünen an die Macht zu bringen. Anstatt sich um den Wahlkampf zu bemühen und die Reibungspunkte durch unnötige Gesetzgebungsverfahren zu erhöhen, werden immer neue Schlachtfelder aufgemacht. Kaum werden die Grünen Spitzenkandidaten als Hohlblöcke enttarnt, wird der Populismus der Grünen gleich wieder befördert. Es hätte nie die Notwendigkeit bestanden, so ein Gesetz zu verabschieden.

    • Merkel will definitiv die totalitäre Grünen als ihre Nachfolger. Ist nur folgerichtig.

  48. Wie fangen die meisten Deutschen an, wenn es um diese und ähnliche Themen geht? Also gegen Umwelt/Klimaschutz habe ich ja nicht, aber …

    Dämlicher geht es nicht. Natürlich habe ich etwas gegen Umwelt-/Natur- und Klimaschutz.

    1. Umweltschutz ist pervertiert. Die legitimen Interessen des Individuums werden torpediert. DI eUmweltschutztechnik ist bereits auf einem hohen Niveau – zumindest in Europa und USa. Andere Länder sind da lange noch nicht so weit. Sie müsse noch einige Hausaufgaben machen, Wir sind fertig. Es reicht.
    2. Naturschutz: D ist so grün wie seit Jahrhunderten nicht mehr, Mehr Wald, mehr Grün, aber auch mehr Straßen und Gebäude. Aber auch der Naturschutz torpediert die legitimen Interessen des Individuums. Übertrieben und heuchlerisch (NABU für WKA). Welches Interesse hat die Erde oder Natur an meinem Wohlergehen? Nur. Keines. Nichts. Das geht ihr völlig A… vorbei, ob ich leide oder mich freue. Desgleichen gilt das auch für die anderen 7 Milliarden Individuen, von der die deutliche Mehrheit noch nicht einmal am Anfang eines Denkansatzes wie diesen steht, sondern um ihr täglich Brot kämpft und arbeitet. Nur mal so, für verwöhnten woken „Mitbewohner“ auf der Erde.
    3. Klimaschutz. Das ist die absolute Überhöhung der vorangegangenen Themen und auch das sinnlosestes Unterfangen mit dem höchsten Geld-, Wert- und Wohlstandsverlust (damit auch Gesundheit und Sicherheit, sowie Freiheit etc.) ever. Und wie die Lemminge rennen zu viele Deutsche, Dummdaddel ohne Ende, diesem Irrsinn hinterher. Am Ende wird es bitter und hart. Mal sehen, wer hier als Schuldiger den Schwarzen Peter mimen muss. Euch (Ausnahmen bestätigen die Regel) kann man echt nicht mehr helfen. Ihr seid so am Ende, bzw. kurz davor. Echt jetzt.

    Meine Frage als 14jähriger, wie konnte das mit 33 und danach passieren, wurde in den letzten Jahren sehr oft beantwortet. Unglaublich. Sie haben von nichts gewußt. Stimmt. Wie heute. Das ist es ja, Und trotzdem laufen sie dusselig mit, weil es andere vormachen. Herdentrieb par excellence.

  49. gestern war zu lesen & zu hören, dass Merkel und Macron einen Pandemieschutzvertrag wollen. Das wird teuer für Deutschland. Weltklima retten, die Weltbevölkerung retten – darunter machts Merkel nicht und die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung will das so.
    Der Kampf gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen war das Hauptthema auf dem G20-Gipfel. Bundeskanzlerin Merkel lobte den Willen, für Impfgerechtigkeit zu sorgen und sprach sich zugleich für einen internationalen Vertrag zur Pandemie-Bekämpfung aus. Beim Thema Klima waren sich nicht alle einig.“ https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/g-zwanzig-gipfel-corona-klima-merkel-100.html

    • Der Pandemievertrag soll nichts weiter erreichen als daß die Bevölkerung weltweit im Dauerlockdown verbleibt .Wer aufmuckt kommt ins Liebesministerium.
      Daß niemand 1984 erkennt ?

  50. Die „Kunst“ der Regierung besteht darin dem einzelnen Bürger zu suggerieren es gäbe eine breite Mehrheit für den Klimaschutz… tatsächlich ist es eine Minderheit. Der Staat bekommt auf diese Art unproblematisch Geld für „Schutzsuchende“ plus Bürger die in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind und damit leichter zu manipulieren.

  51. Sie sollten sich um Natur- und Umweltschutz kümmern und nicht um das Klima. Das macht ohnehin, was es will und interessiert sich nicht für die narzisstischen Selbstdarsteller wie Gates, wie Baerbock, oder wie sie alle heissen.

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