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Ceuta

Spanien schiebt nach Marokko ab: Einzelfall oder Kursänderung?

24.08.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Zum ersten Mal seit der Massenzuwanderung wurde im gegenseitigem Einverständnis ein über 25 Jahre altes Abkommen angewandt, das Marokko verpflichtet, Migranten aus anderen afrikanischen Ländern zurückzunehmen, die illegal über sein Territorium nach Spanien bzw. in die Enklave gekommen sind.

Die große Freude der Afrikaner währte nur kurz: Dachten die 116 jungen Männer im Moment der erfolgreichen gewaltsamen Überwindung des hoch gesicherten sechs Meter hohen Grenzzauns (einige hatten auch Löcher in den Zaun geschnitten) zur spanischen Enklave Ceuta, sie wären quasi schon in Deutschland angekommen, wurden sie bereits 24 Stunden später nach Marokko abgeschoben. Die Policia Nacional habe am Donnerstag eine entsprechende Operation in Gang gesetzt, berichtet die spanische Tageszeitung „El Pais“.

Ein Schock. Denn bisher galt: Wer den Zaun überwindet und auf europäischem Boden „Asyl“ sagt, kann bleiben. Sogar unabhängig davon, ob bei der Überwindung der Grenzebefestigungen Gewalt gegen Beamte ausgeübt wurde – denn auch in diesem Fall, so berichtet die Welt, sei es laut Polizeiberichten zu Übergriffen gegen Grenzbeamte mit Ätzkalk, Batteriesäure und Exkrementen gekommen. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Einige der Grenzüberwinder mussten laut Meldung des Roten Kreuzes medizinisch versorgt werden, sie hatten sich Schnittwunden an den messerscharfen Klingen des Stacheldrahtes zugezogen.

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Nun gehören zu so einer „Zurücknahme“ immer zwei. Heißt, auch die Marokkaner müssen Willens sein, die Fremden aufzunehmen. Fremde, weil keine Marokkaner, sondern Migranten aus andere afrikanischen Herkunftsstaaten. Erstaunlicherweise berufen sich Spanien und Marokko bei dieser Zusammenarbeit nicht etwa auf aktuelle Vereinbarungen oder neue Deals, die beispielsweise Marokko endlich die Anerkennung der Westsahara mit ihren reichen Phosphat-Vorkommen als marokanisches Staatsgebiet durch die EU zugesichert hätten, auch weitere Millionen-Zahlungen der EU oder Spaniens an Marokko wurden hier nicht als Grund angegeben. Nein, in diesem Falle sollen Verträge von 1992 gelten gemacht und von beiden Seiten akzeptiert worden sein.

Zum ersten Mal wurde im gegenseitigem Einverständnis also ein über 25 Jahre altes Abkommen angewandt, das Marokko verpflichtet, Migranten aus anderen afrikanischen Ländern zurückzunehmen, die illegal über sein Territorium nach Spanien bzw. in die Enklave gekommen sind. Warum aber wurde dieses Abkommen erst jetzt aus der Schublade gezogen? Tatsächlich scheint diese Begründung vorgeschoben. Denn wenn sich Marokko bisher geweigert hatte, die Menschen zurückzunehmen, kann es nur um neue Deals und Vereinbarungen gehen und eben um das Agreement, die Zurücknahme offiziell mit dem Abkommen von 1992 zu erklären.

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Die Vertretung der spanischen Regierung in Ceuta erklärte bereits vorauseilend, das Abkommen stehe im Einklang mit den EU-Regeln. Die 116 Afrikaner sollen zunächst in das überfüllte Aufnahmelager von Ceuta gebracht worden sein, wo sie auf weitere Zuwanderer trafen, die hier schon seit Wochen auf ihre Weiterreise nach Deutschland oder ein anderes europäisches Wunschziel warten. Die Behörden stellten nach spanischen Zeitungsberichten zunächst die Identität der 116 Migranten fest, soweit das möglich war, bzw. wurden sie erkennungsdienstlich behandelt inklusive Aufnahme der Fingerabdrücke ins Eurodac-Register. Eine Maßnahme allerdings, die nach EU-Recht von diesem Moment an jede Einreise von Spanien aus nach Deutschland bzw. in ein weiteres europäisches Land automatisch illegal macht. Aber illegal ist so vieles.

Nun also wenigstens erst einmal offiziell Asyl in Spanien? Mögen die 116 jungen Afrikaner vielleicht gedacht haben. Umso größer der Schock, als sie nach der Eurodac-Registrierung in Bussen und in einzelnen Gruppen zu zehn Personen direkt zurück nach Marokko gebracht wurden. Das spanische Innenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur die entsprechende Medienberichte. Eine Aktion, die sich umgehend auch im Aufnahmelager herumgesprochen haben muss. Tagesschau.de berichtete, im Lager, das der Sender „Versorgungszentrum“ nennt, sei unter den sich dort mittlerweile aufhaltenden 1.200 Migranten Panik ausgebrochen, als sie von der Abschiebungen der 116 erfuhren oder sie direkt miterlebten.

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Im Lager sollen sich bereits jene 600 Migranten aufhalten, die am 26. Juli in einem Massenansturm die Grenze überwunden hatten, als sie ebenfalls Branntkalk und sogar selbstgebaute Flammenwerfer gegen die Grenzbeamten eingesetzt hatten. Dieses Auffanglager ist allerdings nicht polizeilich gesichert, so dass eine Anzahl der Insassen es umgehend verlassen haben soll, als sie von den Abschiebungen erfuhren. Nur wohin?

Spanien soll Marokko nach Informationen des Tagesspiegels gleich nach dem Ansturm der 600 um eine Reaktivierung der Vereinbarungen von 1992 gebeten haben, dem jetzt offensichtlich entsprochen wurde.

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Interessant dürfe hier sein, ob diese Rücknahme auch zukünftig gilt und noch interessanter, ob auch für Afrikaner, die nicht über Ceuta in die EU gelangen, sondern auf anderem Wege das spanische Festland erreichen und dort aufgegriffen werden. Private Smartphone-Aufnahmen von Schlauchbooten, die Urlaubsstrände erreichen und aus denen Afrikaner eilig zwischen badenden Touristen an Land sprinten, wurden in vielen europäischen Nachrichtensendungen gezeigt.

Auch stellt sich die Frage, ob diese erstaunliche Kehrtwende Spaniens möglicherweise sogar direkt zurückzuführen ist auf den jüngsten Besuch der Bundeskanzlerin beim spanischen Premier Pedro Sanchez. Wenn dem tatsächlich so wäre, könnte Angela Merkel sich diesen Erfolg allerdings kaum auf ihre Fahnen schreiben. Zu groß dürfte in den nächsten Tagen der Aufschrei von NGO und Menschenrechtorganisationen geraten, wenn der erste Schock überwunden ist, dass die neue und überaus erfolgreiche Zuwanderungsroute nach Spanien vakant werden könnte, wenn Spanien und Marokko hier den harten Kurs beibehalten und diese Abschiebungen nicht nur Einzelfälle bleiben sollten.

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46 Kommentare

  1. An dieser ganzen europäischen Krise ist hauptsächlich nur ein einziger Mensch schuld:
    ANGELA MERKEL.
    Mit ihrer unsäglichen Einladung im Alleingang über alle Köpfe und Gesetze hinweg, fremdgesteuert durch ein (ziemlich geheimes) UN-Projekt von verblendeten Gutmenschen und Geschäftemachern, hat sie Europa zerstritten und nachhaltig beschädigt.

    • Hoffentlich zerbricht die EU daran nicht vollends. Aber vielleicht ist das sogar beabsichtigt – in der Politik geschieht nichts zufällig!

      • Ich hoffe da eher auf den Guillaume-Effekt. Die Stasi wollte Brandt stützen und brach ihm mit dem Günter letzen Endes das Genick. Wenn Merkel ihre hochheilige EU mit in den Abgrund reißt, wäre das doch ein Win-Win.

  2. So lange kein Signal aus Deutschland kommt, in Form von konsequenter Ausschaffung abgelehnter Asyl -Antragsteller , Beendigung des subsidären Bleiberechts, Versorgung ausschließlich mit Lebenserhaltung in Form von Gutscheinen und Unterkunft die nicht den Wohnungsmarkt belasten, wird die Magnetwirkung, in die europäische (deutsche ) Versorgung zu kommen, nicht abgeschwächt.
    So lange, wie Zuwanderer, wie Anderswo üblich, ihre Bleibeperspektive nicht durch Können, Wissen, Willigkeit und Selbstversorgung nachweisen müssen, wird sich der Menschenstrom aus aus diesen geburtenstarken Weltgegenden und zur Übernahme Europas in ein weiteres halbmondgläubiges Gemeinwesen nicht abschwächen oder gar unterbleiben.
    In letzter Konsequenz, um Hiesieges Lebensbild zu erhalten oder zurück zu gewinnen, bleibt eine „Festung Europa und stark unpopuläre Maßnahmen unerlässlich.
    Und dies wird mit dem gegenwärtigen politischen Etablissement wohl nicht zu machen sein.

  3. Ein gutes Beispiel für unmissverständlich kommunizierte Politik des Fernhaltens von Migranten. Spanien scheint es nun auch zu begreifen, gut so.

    • Wahrscheinlicher ist, dass das UN Ziel hinsichtlich der Anzahl neuer Menschen hier bereits erreicht ist bzw. durch ständige Einreisen über die weiter offenen Grenzen Deutschlands baldigst erreicht sein wird.

    • Spanien scheint es nun auch zu begreifen, gut so.

      Das hilft uns nicht weiter: Merkel und die Gutmenschen*innen und Diverse in der BRD müssen es endlich begreifen…

  4. Die sollten es mal mit ******** und Gummigeschossen probieren. Das dürfte dann mal eine Lektion sein, die Grenze nicht mehr einfach so zu überklettern.
    ,Marokko muss auch seine Grenzen schützen, es kann ja nicht sein, das von dort welche nach Spanien klettern, aber Spanien die nicht mehr zurückschieben können.
    Da kann man mal sehen was Merkels Einladung für Probleme bringen, nicht nur im eigenen Land.
    Hier im Land sollten gar keine Asylanträge mehr ausgegeben werden, da alle aus sicheren Ländern kommen. Das sind alles nur Versorgungssuchende, die sich dort niederlassen wo es das meiste zu holen gibt, ohne was dafür machen zu müssen.
    Assad ruft alle syrer auf wieder heim zu kommen und beim
    Wiederaufbau zu helfen. Da sollten wir uns mal beteiligen und unseren Beitrag leisten.

  5. Dürfte wohl eine Notbremsung sein, da zum einen wohl sehr gewaltbereite „Flüchtlinge“ so kommen und zum anderen der Pull-Effekt äußerst peinlich ist.

    Warum hat Merkel nicht ein paar „Gäste eingeladen“?

  6. Ich bin gespannt, wie das heute in der Tagseschau aussieht.
    Falls es dort überhaupt eine Meldung wert ist.

      • Einzelfall mit nur regionaler Bedeutung!
        Passt nicht in’s Weltbild und würde nur die Integration erschweren …
        Danke Tagesschau, dass Du so gut aufpasst, was medial auf den Tisch kommt!

      • … von den Regierungssendern ARD/ZDF ist nix anderes zu erwarten.

  7. Bravo !!!

    Niemanden sei es verwehrt aus legitimen Gründen Asyl zu beantragen. Wer aber glaubt, gleich mit der Brechstange sich ein solches Recht quasi gewaltsam beschaffen zu können und Sicherheitskräfte massiv angreift, soll postwendend zurückgeschickt werden. Bravo an die spanischen und marokanischen Behörden! Und gut, das es sich gleich herumgesprochen hat. Dies ist ein, wenn nicht sogar das einzig wirksame Mittel um kriminelle Elemente dazu zu bringen, sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa zu machen!

  8. Am Ende des Artikels hat Herr Wallasch, glaube ich, etwas durcheinander gebracht. Ein Erfolg für Merkel ist es, wenn Migranten den Weg nach Europa, insbesondere nach Deutschland erfolgreich absolvieren, keinesfalls aber, wenn sie zurückgeschickt werden.

  9. Daß Angela Merkel hier tätig geworden sein soll, kann ich kaum glauben. Nach meinem Eindruck schadet sie Deutschland, wo sie nur kann.

    • Angeblich soll ja Macron an der Grenze zurückweisen – wobei man Berichte und Bilder darüber vergeblich sucht.
      Weshalb sollte die spanische Willkommens“kultur“ nicht auch Dämpfer durch Straftaten oder Übergriffigkeiten mitbekommen und nachdenklicher werden?
      Oder berichten spanischer ÖR und spanische MSM genau so sparsam wir unsere?

  10. Lieber Herr Wallasch,
    wieviele Artikel haben sie über die desaströse Asylpolitik A. Merkels seit 2015 geschrieben?
    Was in Gottes Namen lässt Sie die äußerst steile These wagen, ausgerechnet Merkel könnte bei ihrem Treffen in Spanien irgendeinen positiven Einfluss auf diese Rückführung gehabt haben…?
    Gut, dass jetzt Wochenende ist 😉

    • Angesichts der in BY und Hessen anstehenden Wahlen könnte die ******* ein kurzfristiges Interesse daran haben, dass die Fortsetzung der Flutung über die neue Fluchtroute Spanien erst nach den Wahlen stattfinden wird.

      • Die Flutung geht ohnehin ständig weiter. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen wir jede Nacht per Flugzeug geschenkt bekommen. Aber nachdem diese ja wertvoller als Gold sind, steigen so unsere „Goldreserven“ ins Unermessliche!.

  11. Alle werden es lernen, auf die schnelle Art (Ungarn) oder auf die langsame Art (Deutschland). Der Unterschied ist ca. 1Billion Euro und ein paar mehr Opfer in der Kriminalstatistik in der Kategorie Mord und Vergewaltigung. Aber was scheert das die CDU/SPD Regierung und ihre gruene Vasallen.

    • Die Wahlen 2017 haben gezeigt, dass die Wähler viel zu träge und desinteressiert sind.

    • Orban sagt deutlich, dass es besser ist, „Fehler“ erst gar nicht zu machen.

  12. „Policía Nacional“? Die Guardia Civil ist wohl auch nicht mehr das, was sie mal war.

  13. Spanien kann sich offentsichtlich schneller an Situationen anpassen und reagieren. Historisch sind sie vorgewarnt, kennen aus ihrer eigenen Geschichte wie es ausgehen kann.
    Für mich stellt sich die Frage ob das überwinden einer Grenze in Form eines koordinierten Angriff inkl. Einsatz von Säure etc. nicht als kriegererischer Akt, ausgehend von einer Gruppe, nicht von einem Land, bewertet werden müsste. Ab wann wird ein kriegererischer Akt angenommen?

  14. Auch wenn es jetzt ein Einzelfall war: auf die Dauer wird das die Politik der EU sein müssen. Ebenso die Abweisung von „Schiffbrüchigen“, wie jetzt in Italien.

    Wir haben zur Zeit gesetzliche Regelungen, bei denen sich Einwanderer mit Hinweis auf „humanitäre Verpflichtungen“ (auf unsere, nicht auf ihre), „Menschenwürde“ (ihre, nicht unsere), „Recht auf [hier Beliebiges nach Wahl einsetzen]“ usw. eine Einwanderung erzwingen können. Das gilt sogar, wenn sie die „Notlage“, die uns zur Rettung angeblich verpflichtet, selbst herbeiführen. Das muss aufhören. An dieser Front müssen rechtliche, ethische und politische Schlachten von denen gewonnen werden, die ein zivilisiertes Europa erhalten wollen.

    • „Schlachten gewinnen“ setzt KÄMPFEN voraus.
      Es wird nicht ausreichen hier und da einmal einen „Geistesblitz“ in die Tastatur zu hämmern.

      • Zu martin ruehle: „Es wird nicht ausreichen hier und da einmal einen „Geistesblitz“ in die Tastatur zu hämmern.“ Ich stimme zu. Wo sind Sie denn politisch tätig, wenn ich fragen darf?

  15. Hoffen wir mal, dass Spanien weiterehin so handelt!

  16. Schnell eingreifen! Eine Delegation der Grünen muss dorthin geschickt werden, bevor noch mehr dieser armen aus Verzweiflung Batteriesäure spritzenden und mit Kot werfenden potentiellen Messerstecher zurück nach Marokko verbracht werden. Durch den Grenzübertritt auf EU-Boden ist ein Recht auf Vollalimentierung – durch den EGMR bestätigt – eingetreten. Lasst uns wenigstens die 600 Gewalttätigen, die vorher den Grenzzaun durchbrochen haben, zu uns holen – in ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben! Solche Menschen sind… sind wertvoller als Gold, denn sie bringen den unbeirrbaren Glauben (Islam) an den Traum (eines moslemisch dominierten) Europa(s) mit.
    P.S. Der Schulz’sche Satz wurde von mir um die bislang fehlenden Worte, die ihn erst wahr machen ergänzt.

  17. Die Richtung stimmt! Nun muss es konsequent so weiter gehen und zwar europaweit! Ein Kreuz bei der AfD in den kommenden Wahlen wird diesen Prozess der Einsicht vielleicht noch beschleunigen können….

  18. …116 junge Männer……
    Unser Asyl ist ein „Asyl für fitte junge Männer“ und hat mit Humanität wenig zu tun

    • Die nach Herrn Montgomery auch noch “ übernormal gesund“ sind.

  19. Meiner Ansicht nach dient das wieder nur zur Beruhigung der Bürger/Wähler in Spanien und in Deutschland. Seht her, wir tun etwas für euch. Merkel ist mit einer klaren Zielsetzung nach Spanien gereist, davon kann man schon ausgehen. Uns Steuerzahlern wird das wieder Geld kosten. Darüber geredet wird auf gar keinen Fall, es stehen ja Landtagswahlen in Bayern und Hessen an.

  20. Es ging nur darum ein Exempel zu statuieren. Also zu zeigen, das Attacken mit Flammenwerfern, Branntkalk und Sch..sse nicht belohnt werden.

    • ******* hätte die sicher belohnt. Und wahrscheinlich würden die Angreifer jetzt psychologisch betreut werden, da sie durch ihre Flammenwerferangriffe traumatisiert sind. Aber selbst die Sozialisten in Spanien sind nicht so blöd, dass sie Angriffe auf ihre Grenzen und ihre Grenzschützer auch noch mit Asyl belohnen. Jeder, der auch nur noch einen Funken gesunden Menschenverstand hat, erkennt, dass das pervers wäre. Also nur bestimmten Eurokraten und ******* & Co ist das nicht einleuchtend.

  21. Bei der Aktion hätte ich zu gern die Möglichkeiten der spanischen Polizei zur Durchsetzung des Rechts verfolgt. Hier „scheitern“ ja bekanntlich Abschiebungen oft am „Widerstand“ der Auszuschaffenden, so dass unser Recht da leider, leider einfach nicht zu exekutieren ist. Haben die da etwa Waffengewalt, so etwas Fürchterliches und Inhumanes eingesetzt? Kann mir kaum vorstellen, dass gewaltanwendende und körperverletzende Eindringlinge sich ganz brav zurückführen lassen.

  22. Seit 2015, dem Beginn der großen Masseninvasion Vollversorgungssuchender, sollte die Lernkurve doch etwas ansteigen. Bei 17 Millionen Arbeitslosen in der EU kann der Fachkräftemangel nicht wirklich akut sein.

    • Das mit den angeblichen fehlenden „Fachkräften“ scheint eine weitere große Lüge, mit der andere Ziele verfolgt werden.

    • Noch nicht mal ein Regenmacher war dabei gegen unseren trockenen Sommer. Und da behauptet man immer, der Mensch könne das Klima beeinflussen! Sämtliche Abermilliarden, die für den Klimaschutz schon ausgegeben wurden, haben nichts genutzt.

      • Sie können aber nicht behaupten, die uns geschenkten Menschen hätten das Klima in unserem Land nicht nachhaltig beeinflußt.

      • Nachdem so viele ihre Identität verschleierten kann auch ein „Regenmacher“ aus „Selbstschutzgründen“ sich doch jetzt nicht deswegen auf einmal „outen“!

    • Das ist ja was ich immer sage. Solidarität in der EU. 17 Mio arbrtslose, wo hilft hier DE seinen Nachbarn . Haben doch Fachkräftemangel. Aber 1.8 Mio sozialhilfeempfänger aus nicht EU Ländern. Dann auch noch jammern das sich die anderen Mitglieder nicht solidarisch zeigen.
      Vom Smartphone geschrieben.

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