Der mit Haftbefehl gesuchte Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung JUNTS, Carles Puigdemont, kommt nach Barcelona, hält eine Fernsehansprache und taucht unter. Die Polizei konnte ihn angeblich nicht lokalisieren und deshalb auch nicht festnehmen.
Nach Ansicht von Journalisten und Oppositionspolitikern ist es offensichtlich, dass er, um die Mehrheit im spanischen Parlament zu garantieren, nicht verhaftet werden sollte. Nichts ist linken Parteien wichtiger als ihr Machterhalt. Ihm wird alles untergeordnet. Die dabei angewandten Methoden reichen von Dehnung des Rechts bis zum blanken Terror. Aktuelles Beispiel ist Venezuela.
In Spanien hat die regierende sozialistische Partei PSOE bei ihren Bemühungen, die Macht zu erhalten, verschiedene, schwer unter einen Hut zu bringende Probleme. National regiert sie in einer Koalition mit der kommunistischen SUMAR, unter Duldung unterschiedlichster Kleinparteien, die die Unabhängigkeit ihres jeweiligen Bundeslandes anstreben. Eine Partei die dabei am meisten Schwierigkeiten bereitet, ist die katalanische JUNTS.
In Katalonien wurde nun Salvador Illa von der PSC, dem katalanischen Ableger der PSOE, zum Präsidenten gewählt. Er erhielt 42 Stimmen seiner eigenen Partei, 20 der mit JUNTS konkurrierenden linksradikalen Unabhängigkeitsbewegung ESC, die bei der letzten Wahl mehr als ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hatte, und sechs Stimmen der kommunistischen COMMUNS SUMAR. Seine Regierungskoalition hat damit genau eine Stimme mehr als die Opposition.
Carles Puigdemont, Präsident von JUNTS, forderte die PSOE vor der Wahl ultimativ auf, ihn zum katalanischen Präsidenten zu wählen. Die PSC sollte das, wenn schon nicht aktiv, zumindest passiv durch Stimmenthaltung ermöglichen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, stimmten die sieben Abgeordneten des spanischen Parlaments von JUNTS vor kurzem gegen zwei für die Regierung wichtige Gesetze.
Die PSOE entschied sich aber, nicht überraschend, für die für sie in Katalonien scheinbar vorteilhaftere Variante. Der Preis für das Präsidentenamt ist allerdings hoch. Die Sozialisten mussten die Maximalforderung der ESC, die sich kaum von denen der JUNTS unterscheiden, akzeptieren. Selbst mehrere Präsidenten der PSOE anderer Bundesländer und der ehemalige spanische Präsident, ebenfalls PSOE, Felipe González, kritisieren die Vereinbarung scharf. Ihrer Meinung nach bedeutet die Abmachung nicht weniger als die Zerstörung des Staates.
Der Erhalt der eigenen Macht, um den Preis der Zerstörung dessen, worüber man Macht hat, ist keine neue Erfindung. Gerade wegen der vielen Beispiele ist man verblüfft, mit welcher Begeisterung dieses Prinzip in den letzten Jahrzehnten, gerade in der westlichen Welt, wieder Anwendung findet. Frankreich, neuerdings Polen, natürlich Deutschland und die EU sind hierfür wunderbare Beispiele.
Um es sich aber mit Puigdemont und JUNTS nicht vollkommen zu verderben, hat man sich offensichtlich für die Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit entschlossen.
Nicht, dass man nichts getan hätte, um so zu tun, als wolle man ihn verhaften. Am Tag seiner vorher von ihm avisierten Einreise hat man spektakuläre Fahndungen inszeniert. Scharfe Kontrollen an allen wichtigen Einfallsstraßen, Flughäfen und Bahnhöfen. Gigantische Staus und massive Verkehrsbehinderungen waren die Folge. Zusätzlich, damit niemand der Polizei mangelnden Eifer vorwerfen kann, wurden zwei Polizisten verhaftet. Beide wurden allerdings nach kurzer Zeit wieder, gegen Kaution, auf freien Fuß gesetzt. Ihnen wird die Unterstützung der „Flucht“ von Carles Puigdemont vorgeworfen.
Journalisten und Politiker der Opposition, aber auch Mitglieder der PSOE, bezeichnen das Ganze als Schmierenkomödie, als eine Simulation von Rechtsstaatlichkeit, die das bereits lädierte Ansehen des Staates noch weiter beschädigen würde. Wenn Urteile nur noch nach Opportunität des gerade herrschenden Dogmas Gültigkeit besitzen, könne man auf die Justiz auch gänzlich verzichten.
Nach dieser Schmierenkomödie des Nichtauffindenkönnens des mit Haftbefehl gesuchten Puigdemont gehen nüchterne Beobachter davon aus, dass JUNTS in Zukunft wieder für die Regierung stimmen wird.
Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.
Puigdemont wird also mit Haftbefehl gesucht.
Warum?
Hat er eine Bank überfallen?
Haben wir es mit Kriminalisierung seiner Sezessionsbemühungen zu tun?
Nach §2 des Völkerrechts gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Die Katalanen haben eindeutig eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte.
Wenn Spanien die Sezession kriminalisiert, ist das mit internationalem Recht zu vereinbaren, wie es bei Gründung der UN gedacht war?
Heute werden die Gründungswerte der UN systematisch angegriffen.
Massenmigration soll die nationalstaatliche Souveränität untergraben, suprastaatliche Organisationen sollen staatliche Aufgaben übernehmen, im Ergebnis wird dann nicht mehr demokratisch im Sinne des Volkes regiert, sondern technokratisch im Sinne globaler Finanzkonzerne.
Vor dem Hintergrund sollte man die Kriminalisierung Puigdemonts durch Spanien erst mal kritisch hinterfragen, bevor man die Aussetzung eines Haftbefehls in der Form unkritisch beklagt.
Das ganze ist doch ein Kasperletheater. Wenn es allen Beteiligten in der Frage der Unabhängigkeit Catalunyas ernst wäre, würden sie einen legale Volksentscheid organisieren. Der letzte war es nämlich eindeutig nicht!
Obwohl angeblich ca. 52% für die Unabhängigkeit Catalunyas gestimmt haben ist und war das Ergebnis äußerst zweifelhaft.
Das lag daran, dass die Guardia Civil die Wahlbüros besetzt haben und damit Wähler vom Wählen abgehalten wurde, gleichzeitig bezweifle ich aber auch, daß die angeblichen 52% unter diesen Bedingungen rechtmäßig zustande gekommen sind. Letztlich stellt sich die Frage, waren es mehr oder weniger?
Daher nocheinmal, wenn es allen Parteien in Spanien, aber auch bei der EU ernst ist mit der Frage der Unabhängigkeit, dann Volksentscheid unter internationaler Aufsicht bzw. Beobachtung. Alles andere ist Kasperletheater!
Gruß aus Barcelona!
Der haftbefehl gegen Puigdemont erging IIRC seinerzeit, weil er für eine unabhängigleit / loslösung kataloniens die werbetrommel rührte. Schon damals war es mir völlig (!) unbegreiflich, warum solche gedanken (und darauf ausgerichtete äußerungen/handlungen) in einem rechtsstaat verboten sein sollten. Mit meinem verständnis von grund- und menschenrechten (und demokratie) ist das jedenfalls überhaupt nicht vereinbar.
Der Autor lässt, vermutlich in voller Absicht, die politische Dimension des Strebend der Katalananen nach Sezession von Spanien außen vor. Eine solche ist mit rechtlich-legalen Mittel aufgrund der Rechts- und Verfassungslage in Spanien überhaupt nicht möglich, es sei denn, der spanische Zentralstaat stimmte zu. Das hat er aber nicht und wird es nicht, schon aus der Furcht heraus, dass Spanien dann insgesamt zerbräche. Daher können die Katalanen aus Spanien nur gegen dessen Willen und ergo nur „illegal“ oder mit Gewalt ausscheiden. Puigdemont und JUNTS haben bisher nur den friedlichen Weg versucht, weil es für einen Sezessionskrieg in Katalonien keine Mehrheit gibt und dem Land dazu auch die militärischen Mittel fehlen.
Die Katalonienfrage hängt über der gesamten spanischen Politik wie ein Damoklesschwert. Das Pikante dabei ist, dass die katalanischen Sezessionisten in ihrer Natur eher „Rechte“ sind, während die spanische Rechten (Vox usw) königstreu und gegen jede Sezession sind, egal ob Katalanen oder Basken. Dies führt zu den abnormen Bündnissen über politische Lager hinweg.
Und zur Flucht Puigdemonts: Er wurde nicht von der (von Madrid gesteuerten) Guardia Civil bewacht. Die Stadt- und Kriminalpoilzei in Katalonien besteht aber nur aus Katalanen. Jedem einzelnen von ihnen wäre eher der Arm abgefallen als dass sie ihren Landsmann verraten hätten.
„.. dass die spanischen Sezessionisten in ihrer Natur eher Rechte sind “ würde ich vehement widersprechen.
Die Katalanen aufgrund ihrer Geschichte, Neureiche durch Textilindustrie durch Schaffung einer Arbeiterklasse im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert, sind eher nach heutiger Kategorisierung den globalistischen Ökosozialisten zuzuordnen (bereits im spanischen Bürgerkrieg hatten diese Neureichen mit den traditionellen Latifundios = Grossgrundbesitzern Kastiliens, die katholisch und konservativ waren und sind nichts mehr zu tun).
Heute ist Katalonien ein Paradebeispiel für Wokeness. Regenbogen überall, Montgat (Gemeinde wenige Kilometer nördlich von Barcelona) Municipal Feminista nur als Beispiele.
Für mich stellt sich die Frage, was der Haftbefehl mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Aus meiner Sicht eher nichts. Es geht wohl um das Gegenteil von Rechtsstaat, von Demokratie mal ganz zu schweigen.
Überall in politisch linksgeführten Staaten findet man Zensur, Beugung der Grundrechte und Verunglimpfung von politisch nicht genehmen Personen. Alles dient dem Machterhalt.
Katalonien ist der Wirtschaftsmotor Spaniens und hat ein weit höheres pro Kopf Einkommen als Gesamtspanien und das ist einer der Hauptgründe, daß man sie nicht in die Freiheit entlassen will, weil es dann Madrid zur Bedeutungslosigkeit verkommen lassen würde. wogegen es in Schottland andersrum verläuft, wo politische Prinzipien vorherrschen und die Wirtschaftlichkeit nicht an erster Stelle steht.
Das gleiche würde mit Bayern passieren, sollten die auf die Idee kommen sich von Berlin zu lösen, denn auch die braucht man um die anderen Länder zu finanzieren, denn sonst würde mancher alt aussehen, wenn sie nach Habsburg abwändern würden.
Katalonien ist allerdings auch hoch verschuldet. Man muß immer beide Seiten der Medaille betrachten).
> In Spanien ist der mit Haftbefehl gesuchte Puigdemont angeblich nicht auffindbar.
Dem sollte man hinzufügen, dass er für das Unabhängigkeit-Referendum gesucht wird, obwohl auch Katalanen ein Recht auf Selbstbestimmung haben.