Vor einigen Tagen, noch vor Veröffentlichung des genauen Wortlautes des „Gesetzes zur Amnestie“, warnte die Präsidentin des Landes Madrid, Isabel Díaz Ayuso, vor der Errichtung einer sozialistischen Diktatur durch die Hintertür. Nur einige Tage später, so der Radiosender Ondacero, schlossen sich nun, da der Wortlaut des Gesetzes veröffentlicht wurde, die vier wichtigsten Verbände von Richtern und Staatsanwälten, darunter die Asociación Profesional de la Magistratura (APM) und die Asociación Profesional e Independiente de Fiscales (APIF), dieser Ansicht an.
Die Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten warnen, laut der Zeitung El Mundo, „dass das Gesetz Ausdruck des reinsten Chávismus sei (nach Hugo Chávez, der Venezuela in eine sozialistische Militärdiktatur verwandelte) und das Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Spanien bedeuten würde“.
In ihrem Kommuniqué schreiben die Vertreter der APM: „Seit geraumer Zeit weisen wir auf den gravierenden Verfall der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit hin. Mit großer Sorge beobachten wir das andauernde Bemühen, die Justiz zu diskreditieren und sie in ihrer Funktion zu behindern. Außerdem registrieren wir permanente Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Versuche, die Gewaltenteilung auszuhebeln“.
In diesem Gesetz, das rückwirkend gelten soll, wurde auf Drängen von Carles Puigdemont, dem Führer von Junts, der umstrittene Begriff „lawfare“ aufgenommen. Der Begriff ist von „warfare“ abgeleitet und soll das frühere Handeln der spanischen Justiz als schmutzigen und illegalen Justizkrieg gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung diskreditieren.
Auch der Generalrat der Justiz (Consejo General del Poder Judicial, kurz CGPJ), so die Zeitung La Voz de Galicia, lehnt die im Regierungsabkommen enthaltenen Verweise auf den Justizkrieg als „sowohl semantisch als auch inhaltlich unzulässig“ ab und warnte, dass er „auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg“ handeln werde, falls parlamentarische Kommissionen zur Untersuchung von Gerichtsverfahren eingesetzt würden.
„Der Text des Gesetzes“, so der CGPJ, „würde die Amnestie auf verurteilte Straftäter ausdehnen und zu Opfern eines angeblichen Justizkrieges machen“. Weiter sähe das Gesetz „Verantwortungsmaßnahmen“ gegen damals beteiligte Richter und Staatsanwälte vor.
Die Zeitung El Mundo weist in einem Artikel auf mögliche Folgen des „Ley de Amnistía“ hin: In bewusster Mehrdeutigkeit, der unterzeichnenden Parteien PSOE und Junts, deutet alles darauf hin, dass dies der Weg sein soll, um Fälle wie den des Anwalts von Puigdemont, Gonzalo Boye, der wegen Geldwäsche von Drogengeldern angeklagt ist, auf die lange Bank zu schieben. Ähnliches könnte mit einem weiteren Fall geschehen, der für Junts zwar relevant ist, aber offensichtlich nichts mit der Procès-Guerilla-Bewegung (Unabhängigkeitsbewegung) zu tun hat.
Hier geht es um die Vergabe öffentlicher Aufträge an enge Freunde. Ein solcher Fall war der von Laura Borrás, der Vorsitzenden von Junts, die zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Denkbar ist auch, daß die Gesetzesrevisionen darauf abzielen, Terrorismusvorwürfe gegen Carles Puigdemont und Marta Rovira in einer weiteren Anklage fallen zu lassen. Möglich wäre zudem die rückwirkende Anwendung des Gesetzes auf den wegen Bestechlichkeit vor Jahren verurteilten früheren Präsidenten Kataloniens Jordi Pujols.
El Mundo berichtet weiter von besonders pikanten Aussagen von Carles Puigdemont, bei einer von ihm einberufenen Pressekonferenz in Brüssel, wo es Journalisten nicht erlaubt war, Fragen zu stellen. Der Vorsitzende von Junts betonte die Position der Stärke seiner Partei und sagte, dass ihre Vertreter „weder Delikte eingestehen noch um Vergebung bitten würden“. Weiter erklärte er, dass das vereinbarte Gesetz „den gemeinsamen Willen von Junts und PSOE unterstreiche, niemanden, der in irgendeiner Weise verfolgt wurde, auszugrenzen“. „Nur weil diese Personen den Prozess der Unabhängigkeit unterstützt hätten“, so Puigdemont, „sollen sie weder strafrechtlich noch administrativ oder wirtschaftlich verfolgt werden“.
Und weiter sagte Puigdemont, vor Genugtuung schier platzend: „Anders als in der letzten Legislaturperiode, in der die Regierung von Pedro Sánchez genügend Stimmen hatte, muss sich die Regierung die Zustimmung von Junts in dieser Legislaturperiode Tag für Tag, Vereinbarung für Vereinbarung, verdienen“. Und: „Ohne unsere Zustimmung hat Pedro Sánchez diesmal keine Chance. Gibt er unseren Forderungen nicht nach, wird er auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“.
Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.
Ich kann diesem Bericht nur heftig widersprechen.
Die katalanischen frei gewählten Politiker haben sich in einer freien demokratischen parlamentarischen Abstimmung für die Durchführung des Referendums entschieden.
Die Verfolgung dieser Politiker durch die spanische Justiz kann man von Rechtsbeugung bis Staatsterrorismus benennen.
Zu Recht hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Urteile der spanischen Justiz in dieser Sache gerügt. Jedoch hat die spanische Justiz dieses nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Auch Richter sind vor Populismus nicht gefeit.
Es ist höchste Zeit diese politischen Häftlinge in Spanien freizulassen und Amnestie zu gewähren.
Warum soll es in Spanien anders sein, als bei uns?
Wo ist eigentlich die Brüsseler Blase, wenn die Axt an die spanische Justiz gelegt wird? Aber Spanien ist nicht Polen. Spanien wird durch Nichtbeachtung dafür belohnt, dass es wenigstens ein paar Migranten aufnimmt und auch eine linke Regierung hat bzw. bekommt.
In Brasilien ist es auch so. Nur wegen einem Richter kam Lula frei und konnte unbehelligt President werden, da seinen Gegner richterlich verboten wurde im Wahlkampf zu erwähnen, dass Lula vorbestraft sei (und noch anderes auch).
Die Justiz wird immer mehr zum Spielball der Politik. Einmal verbogen ist es sehr schwer es rückgängig zu machen. Siehe Israel.
In Israel wurde genau dies von der Regierung versucht rückgängig zu machen und die linken Antidemokraten haben auf der Strasse monatelang blockiert.
Siehe Polen, wo es noch immer fast unmöglich ist, Dank der Justiz, die Kommunisten zu belangen.
In den USA ist es dasselbe. Dazu nimmt auch Alain Dershowitz pointiert Stellung.
Mein Vertrauen in die Justiz ist arg in Mitleidenschaft gezogen worden, verstärkt auch durch die Corona-Massnahmen.
Brasilien geht sogar soweit, dass wenn Eltern ihre Kinder nicht gegen Corona impfen, Gefahr laufen, dass ihnen die Kinder weggenommen werden!
Stimmt nicht ganz. Die Auszahlung der Sozialhilfe wird davon abhängig gemacht. Solange man keine Sozialhilfe bezieht spielt es keine Rolle.
Es ist aber schon eine Erpressung von Seiten des Staates, welches man jederzeit ausdehnen könnte.
„Seit geraumer Zeit weisen wir auf den gravierenden Verfall der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit hin. Mit großer Sorge beobachten wir das andauernde Bemühen, die Justiz zu diskreditieren und sie in ihrer Funktion zu behindern. Außerdem registrieren wir permanente Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Versuche, die Gewaltenteilung auszuhebeln“.
Sprechen wir über Deutschland?
Sehr einseitig, diese Warnung, wenn man selbst in einem grenzwertigen Unrechtsstaat lebt, wo das Recht mit Füßen getreten wird, was sogar Laien erkennen können. wenn sie aufmerksam durchs Leben gehen, wobei man als strammer Linker nichts zu berfürchten hat, im Gegenteil, da werden sogar Straftaten toleriert, die bei einem Rechten gnadenlos verfolgt würden.
Wir unterscheiden uns nur noch von früheren Systemen darin, daß wir noch keine Umerziehungslager und keine andere Eliminierung gegnerischer Kräfte haben, was aber noch kommen kann, denn bei vielen Despoten hat es auch mal klein angefangen, bis sie am Ende über sich hinausgewachsen sind und das kann man belegen, denn Hitler wurde vom Bürgertum zum Reichskanzler gemacht und nicht von braunen Kräften, die sich später dann entwickelt haben.
Ein roter oder brauner Freisler ist deshalb völlig egal, unabhängig wo der Wind herkommt, denn was hinten raus kommt zählt und das sieht nicht so erbaulich aus, weil sie noch mit der Softmethode nach außen arbeiten und damit die finsteren Absichten zugedeckt bleiben und dann so Ausfälle wie Ballweg, Krall und viele weitere Verdächtige, deren Terror ausgesetzt waren und alle mit dem Ziel ihnen Schaden zuzufügen und wenn die das Rechtsstaat nennen, dann wird es gefährlich, wenn andere noch frei rumlaufen, obwohl ihr Handeln garantiert nicht astrein war und uns alle finanziell schwer geschädigt hat.
So sieht es bei uns nun aus und wir sollten uns eher Sorgen um unser eigenes Wohl machen, denn die Zeiten der Vernunft scheinen vorbei zu sein, weil üble Typen die letzten zwei Jahrzehnte am Werkeln sind und die haben eben aus der Historie heraus nicht unser Rechtsverständnis und haben dann einen Teil der Parteien davon „überzeugt“, daß es auch anders geht und dieeen Vorwurf müssen sich alle gefallen lassen die auf diesen Zug aufgesprungen sind, was uneverantwortlich ist und auch nivht vergessen wird.
Hat nicht Merkel mal gesagt, über Konsens kommt man nicht weiter und da ist der alte Gaul mit ihr durchgegangen und wo das hingeführt hat, kann man ja bis heute täglich sehen.
Na sowas. Eine „Ueberraschung“ jagt die andere, in bestimmten, nicht zufaelligen Teilen Europas. Von Frankreich, GBR und Schland wissen wir, wohin die Reise geht. Insbesondere kennen wir die Taetergruppen und eine davon ist aktuell besonders ruehrig. Spanien waehnte ich, was die Bedrohung durch den Islam betrifft, weniger gefährdet. Dafuer ist hier der ( natuerlich totalitaere) Sozialismus offenbar sehr aktiv und, wie hier dabei,“ laestige“ Stoerungen durch das Recht und die Justiz zu beseitigen. Man kann wieder einmal fuer die Spanier nur hoffen, dass sie sich im Unterschied zu Sch’land, wo die Mission weitgehend, mit einer kleinen Gegenbewegung der Aufrechten, bereits abgeschlossen ist, rechtzeitig und tatkräftig gegen die Transformation wehren.
Auf die Idee, Staatsauflöser an der Regierungsbildung zu beteiligen, muss man erst einmal kommen. Das ist aber verständlich. Schließlich droht so mancher Karriere im Altparteiensumpf, die als intriganter Sesselfurzer im Parteibüro gestartet wurde, das abrupte Ende, wenn es mit dem Machterhalt nicht mehr klappt.
Es sind bereits Menschenmassen auf den Straßen, jeden Tag. Für Spanien mache ich mir keine Sorgen, zumal dort offenbar die Justiz noch funktioniert.
Wie jetzt?
Nur in Spanien?
In der EU nicht?
„Richter warnen vor der Abschaffung des Rechtsstaats in Spanien“
Hier ist der Rechtsstaat bereits in Händen der Regierung. Die Abschaffung ist vollzogen. Dafür hat aber noch Merkel gesorgt. Die Ampel nutzt das nur schamlos aus.
Da wird doch sicherlich die EU alles unternehmen, damit Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Spanien erhalten bleibt.
Ich erinnere an das Engagement von EU-Kommission und -Parlament gegen Polen und Ungarn. Zwar wird in Spanien jetzt die Linke übergriffig, aber Rechtstaat ist Rechtstaat. Die EU wird doch nicht auf dem linken Auge blind sein – oder?
Da können Sie getrost UvdL vertrauen. Sie wird den Spaniern eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit erteilen, die sie nie mehr vergessen werden.
Drum soll man prüfen, an wen man sich politisch bindet. Wem man eine Vertretungsvollmacht ausstellt, wie dort die Katalanen oder hier die Parteien bei Thunberg.
Mit alleine einem Thema, dort die Unabhängigkeit und hier das Klima, werden Personen mit Macht ausgestattet und hofiert, die immer wieder durchblicken lassen, wess‘ Geistes Kind sie sind. Ob Thunberg oder Neubauer, da werden Notstandsgesetze erdacht, da wird die Aushebelung der Demokratie gefordert, da ist die Rede vom chinesischen Modell und Effektivität, da werden Teufel an die Wande gemalt, wo es keine gibt, da wird der Rechtsstaat und das Grundgesetz ausgehebelt und hanebüchen umgedeutet. Da passt es am Ende nur zu gut, dass Thunberg eine waschechte Judenhasserin ist und die Familie Reemtsma wieder einmal zielsicher im Dunstfeld des organisierten Antisemitismus ist, ganz traditionell.
In Spanien setzt sich einer an die Spitze einer Unabhängigkeitsbewegung um sogleich die richterliche Unabhängigkeit abzuschaffen.
Es ist immer Vorsicht geboten, wenn irgendwelche Flitzpiepen mit dubiosem Hintergrund zum Gesicht einer Bewegung erklärt werden. Sie werden vom politmedialen Komplex dazu erklärt. Nicht ohne Grund.
„das Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Spanien“
Dann würde die spanische Justiz und Staatsanwaltschaft endlich zur Deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft „aufschließen“.
Die ist bekanntlich ebenfalls nicht unabhängig. Deutsche Staatsanwälte dürfen wegen dieser Abhängigkeit sogar keine Internationalen Haftbefehle ausstellen. Man sieht diese Abhängigkeit tagtäglich an Gerichtsurteilen gegen Kritiker.
Die Koalition der Sozialisten mit den Separatisten von Junts musste zum Chaos führen. Die Form von Autonomie, die Junts fordert, wäre de facto die Aufgabe von Spaniens staatlicher Verfasstheit.
In Spanien gibt es so viele historisch angelegte Bruchlinien, dass in jeder Generation ein größeres gesellschaftliches Beben ausbricht. Traurig.
„Da werden „unsere“ Politikdarsteller aufheulen, so wie bei Polen und Ungarn.“
Das seh ich weniger, Sanches ist doch ein „Guter“. Die Info, dass die neue Koalition auch durch ein paar Begnadigungen zustandekommt ist ja vor Tagen recht kurz und neutral ausgefallen.
Wunderbar! Offensichtlich ist nicht nur Deutschland zum Freiluft-Irrenhaus verkommen, nein, die ganze westliche Welt taumelt und fällt. Tatsächlich frage ich mich, wo das links-sozialistische Weltbild doch alle Irren und deren Organisation, Clubs und Parteien eint, warum dann gegen Putin, Xi & Co. so aufbegehrt wird? Diese sind doch die Führer solcher Systeme, wie sie im kapitalistischen Westen etabliert werden sollen!?! Tatsächlich muss man diese Irren alle ruhig mal machen lassen. Von der Justiz/Gesetzgebung, Wärme-Pumpe, E-Auto bis zur Geldpolitik. Lassen wir sie doch alles mal so richtig krachend vor die Wand fahren! Zumindest bei uns ist es so, dass wenn alles im Eimer ist und es deshalb zu „bürgerkriegsähnlichen“ Zuständen kommt, Recht und Ordnung nicht mehr funktionieren, die Haager Landkriegsordnung greifen kann und das mehrfach ausgehebelte und vergewaltigte Grundgesetz ersetzen kann bis die Ordnung wiederhergestellt wurde. Wir hätten also ein Backup, was „Normale“ später wieder handlungsfähig macht. Darum einfach machen lassen. Früher oder später gehen die Irren sich selbst an die Gurgel, denn die Systeme funktionieren nicht. Feudalsystem, Monarchie, Sozialismus, Diktatur allgemein, Theokratie, Demokratie allgemein, Kapitalismus – alles krachend gescheitert. Vielleicht ist die Rettung die Technokratie auf Basis einer KI, die zunächst die gesamte Welt beherrscht und regelt sowie notwendige wie harte Entscheidungen fällt (z. B. Eindämmung der massiven Überbevölkerung durch die Staaten der Dritten Welt) und für Recht & Ordnung sorgt. Das haben wir noch nicht probiert. Die Infrastruktur ist da, die KI wird sekündlich schlauer, also warum nicht? Eine Maschine weiß um alle Fehler, die wir machten und kann diese verhindern und lernt daraus. Im Gegensatz zu Menschen.
> Tatsächlich frage ich mich, wo das links-sozialistische Weltbild doch alle Irren und deren Organisation, Clubs und Parteien eint, warum dann gegen Putin, Xi & Co. so aufbegehrt wird?
Weil diese keine Sozialisten sind, sondern konservative Politiker mit durchaus nationalistischer Agenda; Mitgliedschaft in KPCh sollte nicht täuschen. Man muss die Interessen Russlands oder Chinas nicht teilen, doch die dortigen Regierungen agieren im Interesse eigener Länder statt eines Imperiums aus dem Übersee.
> warnte die Präsidentin des Landes Madrid, Isabel Díaz Ayuso, vor der Errichtung einer sozialistischen Diktatur durch die Hintertür
Wenn die Spanier keine sozialistische Diktatur wünschen, wieso wählen sie Sozialisten?
Morgen wird ja bei uns das Ergebnis des Diners BVerfGe/+Marionetten bekannt gegeben.
Werden da eigentlich Wetten angenommen?
In einem Rechtsstaat hätten die Katalanen das Recht sich für unabhängig zu erklären, warum können sie das offenbar nicht? Und wo waren diejenigen die jetzt vor der Auflösung des Rechtsstaates warnen während der Corona Fake Pandemie, als auch in Spanien die Grundrechte wegen eines herbeifantasierten Viruses per Handstreich ausser Kraft gesetzt worden?
Spanien hat erkannt, dass man dem Vorreiter Deutschland nacheifern muss, wenn man sein Land wirklich nachhaltig ruinieren will.
Die Abschaffung des Rechtsstaates und die Unabhängigkeit der Justitz? Kommt mir bekannt vor. Da wird die Germanisierung Spaniens betrieben. Gute Nacht Freunde.
Auch in Spanien gärt es seit Jahren und zwar nicht nur in Katalonien. Da gibt es noch die Erinnerung an den Bürgerkrieg der Dreissiger Jahre.
Da ist man in Schland doch einen Schritt voraus:
Taeter – insbesondere die linken Meinungsterroristen – werden von Anfang an gar nicht oder kaum belangt.
Aber, dass man eine „Amnestie“ auch rueckwirkend ausdehnen koennte, inspiriert sicherlich noch unsere Hampel.
Spanien als „Auswanderungsalternative“ fällt also auch wieder weg. Naja…schon alleine die Hausbesetzer-Gesetze sind ja eine massive Abschreckung für jeden, der ein Ferienhaus/Wohnung in Spanien hat. Es ist zum Haare raufen…wohin man schaut….nur Korruption, Vetternwirtschaft, Unfähigkeit und Politik gegen die eigenen Bürger.
Da die gleiche Triebe in der ganzen Welt zu sehen sind, sollte doch ihnen bekannt werden. Seither FB, Twitter usw relativ dicht die ganze Gesellschaft im Griff haben, sind die Wellen der Ideologie und Hysteria ganz gut synchronisiert. Heute habe ich bei KF gehört, dass die gleichen bescheuerten Ideen in Argentinien Gebrauch finden und das obwohl, das Land ziemlich große Probleme hat.