Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Da ist die Versuchung für amtierende Minister groß, unangenehme Wahrheiten möglichst zu vertuschen. Die Regierungsparteien haben vor vier Jahren in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei insgesamt maximal 40 Prozent zu deckeln. Für alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Kindern wird diese Grenze derzeit ganz knapp eingehalten. Denn für sie summieren sich die Beiträge in der Arbeitslosen- (2,4 %), der Renten- (18,6 %), der Kranken- (15,9 %) und der Pflegeversicherung (3,05 %) auf insgesamt 39,95 Prozentpunkte, wovon exakt die Hälfte von ihren Arbeitgebern direkt überwiesen wird, während ihr hälftiger Arbeitnehmeranteil direkt vom Bruttogehalt einbehalten wird. Für kinderlose Versicherungspflichtige ist die 40 Prozent-Marge hingegen bereits heute leicht überschritten, weil sie einen etwas höheren Beitrag für die Pflegeversicherung (3,3 %) zu bezahlen haben.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Doch jetzt läutet der CDU-Politiker Jens Spahn einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung ein – ohne breite öffentliche Debatte, quasi durch die Hintertür. Aus einem über viele Jahrzehnte zunächst rein umlagefinanzierten Versicherungssystem, will er ein immer stärker steuerfinanziertes System machen.
Mit Steuerzuschüssen in die Krankenversicherung startete zwar schon die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. Doch die erste Jahressumme war mit 1 Milliarde Euro geradezu bescheiden. Im vergangenen Jahrzehnt, Kanzlerin Merkel regierte zunächst mit der FDP und später mit der SPD, wurden daraus bis zum Jahr 2019 bereits 14,5 Milliarden Euro Steuerzuschuss im Jahr. Im Corona-Jahr 2020 wurde dieser Betrag bereits um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, in diesem Jahr dann um 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss.
Pflegenotstand – Über das Staatsversagen in der Corona-Krise
Weil ein so hoher Bundeszuschuss bisher in den Eckpunkten des Bundesfinanzministers zum Bundeshaushalt 2022 nicht eingeplant ist, muss Spahn allerdings noch um sozialdemokratische Unterstützung bei Olaf Scholz werben. Weil Spahn auch in der Pflegeversicherung einen immer stärkeren Umbau von einer Teilkasko- zu einer Vollkaskoversicherung vorantreibt, spekuliert er auch für diese Sozialversicherung auf Steuermilliarden.
Doch mit diesen Taschenspielertricks werden Politiker langfristig nicht durchkommen. Denn ein Staat, der schon heute Dutzende Millionen von leistungswilligen Arbeitnehmern und Unternehmern mit Steuern und Abgaben so exzessiv schröpft wie kein anderer, wird ausufernde Ausgaben nicht länger mit immer höheren Steuern und/oder Abgaben beantworten können. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Die Ludwig Erhard-Losung gilt noch immer. Wo die Leistungsbereitschaft erdrosselt wird, kann auch der Fiskus nicht ernten. Auch die vermeintlich listige Robin Hood-Lösung wird da nicht helfen, die aus den Wahlprogrammen der linken und grünen Parteien spricht: Holen wir uns das Geld doch einfach bei den Reichen! Dann können wir weitermachen wie bisher.
Von Spielsüchtigen sagt man, es falle ihnen schwerer, bei einer Verlustserie aufzuhören als bei einer Gewinnsträhne,
Unsere Regierung hat ja auch deutliche Züge einer Zockerrunde. Das Spielerische, Verspielte ist unübersehbar.
Man hat immer öfter die Vorstellung, das Kabinett trifft sich mal morgens, und dann heißt es: Was können wir denn heute mal anstellen?“
Herr Metzger,
die in unserem Land Verantwortung Tragenden sind eine Melange aus Hütchenspielern, Pilotenspielregisseuren und B-Movieschauspielern. Die gehen davon aus, dass das unbedarfte Publikum ihnen die „Show“ abnimmt. Und leider, leider haben sie Recht. Der weit überwiegende Teil unserer Mitbürger ahnt nicht, wie diese Gestalten dieses Land und seine verbliebenen Wertschöpfer verar….. ! Wie jedes gute Pilotenspiel neigt selbiges früher oder später zum unerwarteten Kollaps, es wird ein bitteres Aufwachen.
Taschenspielertrick……………………., kann sein. Im Falle der Krankenversicherung finde ich einen eventuell auch höheren Zuschuss aus Bundesmitteln o.k. Die Krankenversicherung wird mit vielen Sachen belastet, die m.E. auch von der Allgemeinheit und nicht nur von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zu tragen ist. Erwähnen will ich nur die bei weitem nicht kostendeckende Erstattung für Leistungen an ALG 2 Bezieher und Bezieher von Grundsicherung. Inwieweit beteiligen sich die Privatversicherer an den Kosten der Coronaimpfungen? An den Kosten der Renter aus der ehemaligen DDR? usw usw. Ich weiss nicht wie hoch die versicherungsfremden oder nicht kostendeckenden Leistungen sind! Vielleicht weiss dies ein Leser hier! Am liebsten für alle Zweige der Sozialversicherung.
Taschenspielertricks, wie wahr. Jetzt wird schon wieder eine Erhöhung des Briefportos angedacht. Als Argument des CEO’s gilt….““Wenn man sinkende Mengen hat, hat man natürlich steigende Kosten pro Sendung.“….Wie aber stagnierende oder sinkende Einkommen beim Bürger dies ausgleichen soll interessiert diese Traumtänzer nicht. Es wird halt Bedarf angemeldet, so einfach ist dies in unserer Bürokratengesellschaft. Überall kommen diese Leute aus den Löchern gekrochen, halten die Hand auf und plärren, ich will mehr. Wie in der Geisterbahn. Gruselig.
Der Bund sollte nicht pauschal zuschießen sondern personenbezogen. Mindestens Durchschnittsbeiträge für alle H-4-Empfänger, AG/AN-Anteile, das gleiche für alle beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen. Die GKV hat ca. 74 Mio. Leistungsberechtigte, aber nur ca. 55 Mio. Beitragszahler, viele davon Mindestbeiträge. Wer tatsächlich nur eine durchschnittliche gesetzliche Rente bezieht, der zahlt ein Almosen an GKV-Beiträgen im Verhältnis zu den Kosten während der letzten ca. 20 Lebensjahre. Diese sollten vom Steuerzahler und nicht von den arbeitenden Beitragszahlern aufgebracht werden. In der Summe könnten dann die GKV-Beiträge auf den Faktor Arbeit sinken. Die Organisation und die Transparenz des Gesundheitsfonds, über den alles laufen sollte, müsste wahrscheinlich verbessert werden.
Diese Vorgehen mag bei Zeitungen und Klopapier wunderbar funktionieren, wird aber bei Geld in die Katastrophe führen, da langfristig Sachwertbesitzer am längeren Hebel sitzen und einfach immer mehr vom „Gedruckten“ verlange.
Gerne weiter so: der Wert meiner Immobilie hat sich seit Kauf vervierfacht …
„Vervierfacht“ in Form einer Zahl auf Papier, mit dem Sie demnächst Ihr Klo oder wahlweise das Gartenhaus tapezieren können. Es sei denn, Sie verkaufen blitzartig und legen ebenso blitzartig in gutem Cognac oder anderen geistvollen Getränken Ihrer Wahl an. Oder, wie jüngst eine Fernsehmodaratorin angeraten hatte, in einem Kartoffelacker. Dem Kartoffelacker gehört ab September ohnehin die Zukunft, vielleicht noch in Pferden. Dann sollten Sie Wechselkultur mit Hafer betreiben.
Spahns Taschenspieler Tricks, erst die gKVs plpndern, dann großzügig ein Almosen über Bundeszuschuss geben: „Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.“
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/merkel-veranstaltungen-absagen-auf-sozialkontakte-verzichten-16677107.html
Mit dem mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz hat er den Löwenanteil der Corona-Kosten aufgebrummt: von 16 Milliarden € für Schutzausrüstung, Tests müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen 11 Milliarden € schultern. Lediglich 5 Milliarden€ trägt der Bund tragen, und die Privatversicherten bleiben außen vor. In dem Versorgungsverbesserungsgesetz wurde dann auch der Bundeszuschuss geregelt.
in DE gibt es rund 30 Mio. Transferleistungsempfänger, Rentner, ALG1+2, etc. Aktuell gehen knapp 43 Mio. einer Beschäftigung gegen Entgelt nach, von denen nur rund 15 Mio. Netto-Steuerzahler sind, die überproportional viel zur Zwangsfinanzierung des Sozialstaates genötigt werden.
Die Politik – und nicht nur die – muß aufpassen, dass sie denen nicht die Beschäftigung gegen Entgelt dermaßen verleidet, dass sie die Zwangsfinanzierung komplett einstellen – weil sonst heißt es nämlich Zwangs-Beschäftigung gegen Entgelt für alle.
Gerade die, die so sehr nach der sozialen Hängematte gieren, sich für BGE, GS, GR, etc. stark machen um selber weiterhin ihr primäres Dasein auf der Couch zu suchen, sollten vorsichtig sein mit ihren Wünschen, sie könnten wahr werden – dann gibt´s den Münte (wer nix schafft, bruacht nix zu fressen) auch gen. Arschkarte.
Ich wünsche mir, daß eher heute, als morgen dieses verlogene, marode Staatsgebäude in sich zusammen bricht.
Ach so ein Grüne-Wähler sind Sie 😉
Ich sag mal: Ein weiterer Verfassungsbruch. Denn die Bundesgelder gehen nur an die GKV, nicht an die PKV.
Die Verfassung zählt bei Merkel halt nur wenn es ihr in den Kram passt.
Das war doch klar.
Irgendwann kommt die Frage – und wer bezahlt jetzt den ganzen Pandemie-Mist, die ganzen finanziellen und wirtschaftlichen Schäden, die Schmiergelder und die Überzeugungsgelder.
Die Antwort weiß jeder – Alle.
Der Unterschied ist nur, diejenigen, die durch die ungesetzliche Pandemie, Masken, Tests, unwirksame Impfstoffe und vieles mehr, viel Geld verdient haben, zahlen leichter. Das ist bei denen eingepreist.
Und die ganze Klimaspinnerei, ebenfalls wegen nichts und wieder nichts, wird noch teurer und noch wesentlich länger dauern.
So verdient man Geld, mit der Dummheit der Menschen.
Schade ist nur, dass es auch die trifft, die den ganzen Schwindel durchschaut haben.
Bisher tragen die gesetzlichen Krankenkassen die Hauptkosten.
Den Kommentar sollten Sie aber dringend als Satire kennzeichnen! Sonst besteht die Gefahr dass Sie Beifall von den falschen bekommen! (hier endet meine Satire).
Ich bin fest davon überzeugt dass der Spahn, Jens bei Scholz, Olaf nicht um Geld betteln muss. Beim ausgeben des Geldes der anderen sind die Sozen doch immer in vorderster Linie dabei!
Die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf dem Papier ist eine Mogelpackung. Der Arbeitgeber bezahlt alles.
Der Arbeitgeber bezahlt aber auch den Lohn (Faktor Arbeit). M.E. sind die kompletten Sozialbeiträge Arbeitslohn, die dem Arbeiter vorenthalten werden. Aber wie Sie schon sagen: Es ist Betrug!
Letztendlich bezahlt alles der Kunde. Sozialabgaben machen den Faktor Arbeit zu teuer, sie entmündigen den Arbeiter, sorgen für eine riesige Bürokratie (wo dann die Sesselpubser arbeiten, die uns bevormunden)
Der Arbeitgeber zahlt gar nichts. Der Arbeitnehmer erarbeitet den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil. Wenn seine Wertschöpfung dafür nicht ausreichen sollte, fällt der Arbeitsplatz weg. Das haben Sie sicherlich auch zum Ausdruck bringen wollen, denn die Annahme, der Arbeitgeber hätte was zu verschenken wäre wirklich zu naiv.
sehr geehrter herr mueller,
solange es noch arbeitnehmer braucht, sind es die arbeitnehmer und die steuerzahler, die letztendlich alles bezahlen.
allerdings schaffen arbeitgeber bzw. unternehmer eine der voraussetzungen dafür, dass dies überhaupt möglich ist.
Und der Arbeitnehmer kann diesen Teil des Lohnes sich nicht auszahlen lassen. Erarbeiten tut er ihn trotzdem.
Ich zahle als „Freiwilliges Mitglied“ in der GKV Höchstbeiträge. Eine akute Erkrankung führte mich eines Morgens zum Augenarzt und ich habe 3 Std. als „Notfall“ gewartet. Es war interessant zu sehen, wie das so läuft: Die Rentner kamen vor mir dran, die jungen privatversicherten Lehrerinnen natürlich auch, die vielen Migranten hatten wohl auch einen festen Termin, viele mit ihren kleinen Rackern. Ich nehme mich nicht wichtiger, aber ich bin der Nettosteuerzahler, der das bezahlt. Die Rentner nicht, die Migranten nicht, die Kinder nicht und die Beamten auch nicht. Ob nun als Beitrag oder Steuerabgabe – völlig egal. Um es deutlich zu sagen: Ich verstehe den Arzt, er ist auch Kaufmann. Länger als 5 Minuten wurde ich übrigens nicht behandelt, mehr ist nicht drin. Und das wird auch die Zukunft sein: Massive Kürzungen der Sozialleistungen: Rente und Krankenversorgung werden reduziert werden müssen, sonst reicht es für die vielen leistungslosen Nutznießer im System nicht.
Nur eine kleine Korrektur: Auch Rentner zahlen Krankenversicherungsbeiträge.
Das ist vollkommen korrekt. Aber als Nettosteuerzahler bezahle ich mit den Steuern und Beiträgen deren Renten – die Rentner arbeiten ja nicht mehr, betreiben keine Wertschöpfung.
Knapp 14 Mio. Menschen halten den Laden hier am Laufen, das muss man sich immer vor Augen führen.
Ging mir auch mal so: unsereins erarbeitet das ganze Geld und wird behandelt wie ein Bettler.
Wenn ich mal ebenso „Kaufmann“ spiele, dann ist das Produkt „Sozialstaat“ ein überteuerter und veralteter Schund der mich abzockt, beleidigt, verunsichert und diskriminiert. Eigentlich müsste man kündigen und sich einen anderen Partner suchen.
kenne ich vollumfänglich. Ist doch toll zu sehen, dass seine gezahlten Maximalbeiträge und Steuern so viele Bedürftige mitfinanziert
Herr Metzger, ich bin enttäuscht! Aus meiner Sicht unterschlagen Sie einen der wesentlichen Punkte. Laut einer Studie des IGES – Institut betrugen im Jahr 2017 die Ausgaben je Versichertem bereits 275,31 Euro. Durch die ungesteuerte und weiterhin stattfindende Invasion, auch Zuwanderung oder Asyl genannt, ergeben sich beim Bezug von Hartz – 4 wie auch bei Niedriglöhnern erhebliche Deckungslücken. Gerade die „Noch nicht so lange hier Lebenden“ erwirtschaften in der Mehrheit der Fälle keine Ausgabendeckenden Beiträge. Wenn ich einen aktuellen Mindeslohn, 9,50 Euro mit einer durchschnittlichen Stundenzahl von 160 Stunden / Monat multipliziere, dann erhalte ich einen Bruttolohn von 1.520,00 Euro. Davon 15,9 % Krankenkassenbeitrag ergibt 241,46 Euro. Ein solcher Beitrag deckt keinesfalls die statistischen Durchschnittsausgaben! Bei Hartz – 4 – Beziehern sieht die Sache nochmals schlechter aus.
Leider ist diese Studie aus 2017. Es ist aber nicht besser geworden:
https://www.iges.com/sites/igesgroup/iges.de/myzms/content/e6/e1621/e10211/e15829/e22149/e22151/e22153/attr_objs23127/IGES_GKV-Beitraege_Dez2017_ger.pdf
Das Problem mit dem „holen bei den Reichen“ ist, das sie die Möglichkeiten besitzen sich aus dem Staub zu machen. Die meisten sehr reichen Deutschen sind eh nicht mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet und versteuern daher in Österreich, Schweiz, England oder sonstwo.
Wir sind auch nicht mehr im Mittelalter, wo ein Reicher ein Boot mit Tonnen Gold volladen muss, wenn er die Flucht antreten will. Der redet mit seinem Vermögensverwalter, macht 3 Clicks, setzt sich ins Flugzeug und ist mit seinem Geld weg.
Also bleibt den Linken nur übrig, sich die „etwas weniger Reichen“ vorzuknöpfen und im Sozialismus geht dass dann immer so weiter, bis man beim „reichen“ Autowäschebetreiber ist, dem man alles wegnehmen will.
Ab dem Punkt hat sowieso schon keiner mehr Lust zu arbeiten und alle sind gleich arm.
ANBEI
Lese grad folgende Teletext-Meldung…..:
In Kurzform: „Für die EU wird sich der Biontech-Impfstoff je Dosis von 15,50€ auf schlappe 23,20€ erhohen.
Begründet wird diese Erhohung unter anderem mit strengeren Lieferungsvereinbahrungen, anderen Haftungsregeln und Anpassungen an neue Virus-Varianten.“
Tja, Corona, der Virus zum Geld drucken
Vermutlich „Mautzuschlag“. Den habe ich gestern erstmals auf dem Angebot eines Holzhändlers gelesen. Nicht zu fassen.
Heute auf italienischer Webseite gelesen: von der Leyen hältdiese Erhöhung für nicht schlimm. (Finde den Beitrag nicht mehr, ist aber glaubhaft, wenn man bedenkt, wie die Verträge zustandegekommen sind.)
Vielen Dank für diese wichtigen Informationen. Die Steuerfinanzierung der GKV bedeutet auch eine unzulässige Schlechterstellung der Privat-Versicherten, die im Alter ohnehin schon enorm hohe Beiträge zahlen müssen, und die jetzt über ihre Steuern auch noch die GKV mitfinanzieren müssen, ohne davon zu profitieren.
Das sehe ich etwas differenzierter. Durch die im Vorfeld stattfindende Risiko – Auswahl, Menschen mit Vorerkrankungen werden normalerweise, mit einigen Ausnahmen, nicht aufgenommen. Solidarität findet in der privaten Krankenversicherung nur in der entsprechenden Kohorte statt. Ganz im gegensatz zu den gesetzlichen Krankenkassen, dort wird jeder, so er will, mit einigen wenigen Ausnahmen, aufgenommen. Durch die Aufnahme vieler schlechter Risiken, Vorerkrankte, Menschen mit geringen Beiträgen, findet folglich eine deutich größere Umverteilung statt. Und nur am Rande- durch diese Handhabung spart die öffentliche Hand bei den Beamten natürlich einiges an Arbeitgeberbeiträgen. Wer den Gesundheitscheck beim Amtsarzt nicht besteht, der wandert mehr oder weniger automatisch in die gesetzliche Krankenkasse und wird nicht verbeamtet.
Und ich mußte _ ist aber fast vierzig Jahre her – für meine Kinder im Säuglingsalter außer der Kranken- auch eine eogene Zahnversicherung bezahlen. Selbstverständlich war auch meine Frau nicht mitversichert, sondern mußte eigens versichert werden. Die Höhe der Beiträge von damals weiß ich nicht mehr, gab die Pflegeversicherung noch nicht. Aber heute bezahle ich für 1 Person 300 Euro für 30% Leistung (umgerechnet fast 1000 Euro im Monat). Und Steuern zahle ich auch. Für die Leistungslosen (nach dem Muster „MdB“) wird immer noch was draufgelegt.
Ich finde die Finanzierung der Mehrausgaben der Krankenversicherung über Steuern gut. Dann bin nämlich nicht nur ich das arme Würschtchen, das immer und noch mehr Versicherungsbeiträge bezahlt, sondern es sind auch die schwäbischen Gutverdiener in ihren grünen Villen dran sowie all die Beamten, die jeden Monat ihr Geld überwiesen bekommen und Sozialismus geil finden.
Ich muss den Kommentar in Schutz nehmen: Ein Bekannter ist mit Immobilien zum Millionär geworden: Auf dem Konto und in den Büchern. Das ist aber kein Gewerbe, sondern Einnahmen aus Vermietung. Er ist bei einem Dritten geringfügig „beschäftigt“ und zahlt 60 Euro pro Monat für die GKV. Und junge Leute in der PKV zahlen auch nur 100 Euro für einen Minimal-Tarif und gehen später zurück in die GKV. Die Migranten werden übrigens nur von der GKV versorgt, die PKV-Patienten tragen nichts zur Versorgung bei. Somit stimmt es schon, die GKV-Beitragszahler können die Entlastung gut gebrauchen, unter dem Strich ist es natürlich alles hochgradig ungerecht.
Ich bin bei Ihnen. Allerdings aus anderen Gründen. Siehe meinen Kommentar von gegen 16 Uhr.
Man wird Schulden aufnehmen ohnd Ende und so auch die nächsten 4 Jahre überstehen. Der Wähler wird es nicht begreifen, keine Gefahr also.
das problem sind doch die explodierenden kosten…die CDU CSU / Merkel haben viel geld verteilt ego mußten sie schauen wo es wieder reinkommt ego hat man die steuern erhöht…das geld ist ja nicht weg es hat nur wer anderes….WO fließen denn all die mrd hin bezogen auf die sozialsyteme….der reibungsverlust ist aufgrund von lobbys extrem hoch geworden gerade die lobbys der CDU CSU haben viel erwartet und bekommen…habe das mal nachgerechnet und um die 40% der gelder fließen an lobbys ab…Arzneimittel-Importe: Altmaier beugt sich Lobbydruck aus Wahlkreis https://www.lobbycontrol.de/2019/08/arzneimittel-importe-altmaier-beugt-sich-lobbydruck-aus-wahlkreis/
„Doch mit diesen Taschenspielertricks werden Politiker langfristig nicht durchkommen.“
Genau das ist das Problem: Es zählt nur die nächste Wahl, also das kurzfristige Interesse. „Brot für heute, Hunger für morgen“, könnte die Devise der Politik lauten. Leider gibt es noch zu viele „Wähler“, die das poltische Spiel immer noch nicht verstanden haben.
PS: Die Metapher „Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.“ ist falsch, weil es nichts zu verteilen gibt. Jeder, der am „Backen des Kuchens“ beteiligt ist, wurde bereits bezahlt, wenn der Bäcker den Kuchen „verteilt“ also die Stücke verkauft. Von den Einnahmen wird ein neuer Kuchen gebacken. Und wer meint, in diesen Prozess eingreifen zu können, ohne dass der Kuchen nachher kleiner ist, der ist einfach nur naiv. Das Problem ist die Poltikgläubigkeit.