Ewig lange schien es, als würde eines der weitreichendsten Papiere der Gegenwart – der Global Compact für Migration – sang- und klanglos von der Bundesregierung durchgewinkt werden können. Mit der formaljuristisch zutreffenden Behauptung, dieser Pakt habe keine Bindungswirkung (wenn dem so sei, stellt sich ohnehin die Frage, weshalb man ihn dann unterzeichnet), wurden bei der Entscheidung darüber, ob die Bundesrepublik ihm beitritt, der Bundestag ausgeblendet und der Bürger mehr als nur im Unklaren gelassen.
Als ich bei TE im August das Thema als einer der ersten in der deutschen Medienlandschaft aufgriff, war die Resonanz mehr als verhalten. Mainstream und sogenannte Leitmedien machten nach wie vor einen großen Bogen um das Thema. Wenn überhaupt, dann wurden jene Länder, die ihre Unterschrift verweigern werden, des „Rechtspopulismus“ geziehen. Nach zwei Jahren Trump-Bashing und noch mehr Jahren Orban-Crashing und Polen-Dashing schien es ein Leichtes, Gegner dieses Vertragswerkes in die rechte Ecke zu stellen. Doch wurde dieses immer schwieriger – und als Österreichs türkisblaue Regierung nun ankündigte, das Vertragswerk nicht zu zeichnen, gerieten jene, die wie Jean-Claude Juncker und Angela Merkel davon träumten, dass sich die EU fast geschlossen an die Spitze der Bewegung setzen würde, in Panik. Luxemburgs Chef-Europäer nannte es „ein Unding“, dass die EU nun nicht mit einer Stimme sprechen werde – was sie ohnehin nicht tat, da neben Österreich auch Polen, die Tschechische Republik, Kroatien und Dänemark ihre Nichtzeichnung angekündigt haben. Sie werden nicht die einzigen bleiben, die sich Junckers Unding zu eigen machen.
Es ist absehbar: Je mehr der tatsächliche Gehalt dieses „Paktes“, welche gemäß Franz Josef Strauß zu erfüllen sind, an die Öffentlichkeit kommt, desto größer wird die Angst, dass sich selbst im sonst so linientreuen Deutschland zu viel Widerstand gegen dieses Werk auch der Feder der Internationalen Migrationsorganisation formieren könnte.
Österreich sagt nein zum UN-Migrationspakt
Tatsache bleibt: Der Pakt sieht keine festgeschriebenen Aufnahmequoten sogenannter Migranten vor. Aber er setzt an, geltendes Völkerrecht zu Lasten der Zielstaaten zu verändern.
UN-Migrationspakt: Kurz antwortet van der Bellen
Eine offizielle deutschsprachige Version der Bundesregierung liegt nicht vor – weshalb als Übersetzung auch „Weltweiter Vertrag für zuverlässige, geregelte und fortlaufende Auswanderung“ lauten kann. Das macht insofern durchaus Sinn, als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer undatierten „Kurzinformation“ die Notwendigkeit des Vertrages auf die UN-Resettlement-Programme zurückführt – wobei „resettlement“ korrekt als „Umsiedlung“ übersetzt wird, denn die entsprechenden Programme der sich als Weltregierung begreifenden Institution sehen die gezielte Umsiedlung von Menschen aus Afrika, Asien und Südamerika in die Industriestaaten der Nordhalbkugel vor.
Vom UN-Migrationspakt über die EU auf die ganze UNO schauen
Statt nun aber eine offene Diskussion über dieses Papier zuzulassen, welches bereits im Dezember von der schwarzroten Koalition unterzeichnet werden wird, diffamieren Politik und Medien jeden, der sich mit dem Migrationspakt kritisch auseinandersetzt, als Rechtspopulisten. Und so wird vermutlich auch der renommierte Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Salzburg ein solcher sein. Denn dieser Mann namens Michael Geistlinger hat in einem zehnseitigen Gutachten für die österreichische Regierung die Empfehlung gegeben, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Und er begründet dieses überaus dezidiert, streicht positive Aspekte des Vertrages heraus.
Dennoch kommt Geistlinger zu dem Ergebnis, dass dieser Vertrag durch die Österreichische Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zeichnungsfähig ist. Er begründet dieses im Schwerpunkt mit zwei Aspekten:
- Die Frage, welche Bindungswirkung dieser Pakt hat.
- Die nicht mehr getroffene Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant.
Geistlinger unterstreicht, dass es sich beim Flüchtlings- und Migrationspakt um sogenanntes „soft law“ handelt – also gesetzesähnliche Vereinbarungen ohne absoluten Bindungscharakter. Das Salzburger Gutachten formuliert dieses zum ebenfalls beurteilten Flüchtlingspakt wie folgt:
„Der Inhalt des Globalen Flüchtlingspaktes ist in weiten Strecken von der New Yorker Deklaration samt Annex vorgegeben. Schon diese Deklaration geht über die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention samt Protokoll 1967 deutlich hinaus, freilich auf dem Boden von „soft law“. Der Globale Flüchtlingspakt spricht dementsprechend zwar in Ziffer 4 ausdrücklich davon, nicht rechtlich verbindlich zu sein, fährt dann aber dort wörtlich fort: „Aber er“ (gemeint: der Pakt) „ist Ausdruck des politischen Willens und des Ehrgeizes der internationalen Gemeinschaft als Ganzes für eine angestrengtere Kooperation und Solidarität mit Flüchtlingen und den betroffenen Gastländern. Er wird durch freiwillige Beitragsleistungen umgesetzt werden, um kollektive Ergebnisse und einen Fortschritt in Richtung auf seine Zielsetzungen, wie unten in Ziffer 4 dargelegt, zu erreichen. Diese Beitragsleistungen werden von jedem Staat und betreffendem Verantwortungsträger (stakeholder) festgelegt, wobei deren nationalen Realitäten, Möglichkeiten und Stufen der Entwicklung sowie die entsprechenden nationalen Politiken und Prioritäten berücksichtigt werden.“
UN-Migrationspakt: Ohne USA, Ungarn, Australien, Österreich und nun auch Polen?
„Den gesamten Globalen Migrationspakt durchzieht eine Symbiose von rechtlich nicht geschuldeten mit rechtlich geschuldeten Inhalten, von denen manche für sich allein annehmbar erscheinen, manche allein annehmbar wären, aber in der konkreten Kombination zumindest zu hinterfragen wären und viele Inhalte aus österreichischer Perspektive nicht unterstützt werden können.“ Dies sei hier an je einem Beispiel für alle drei Kategorien dargestellt. Es gäbe viele solcher Beispiele.
Ziffer 7 des Globalen Migrationspaktes könnte man unhinterfragt mittragen. Sie unterstreicht die rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes, bezeichnet ihn als „kooperativen Rahmen“, spricht nicht von „rechtlichen“, sondern nur von „Verpflichtungen“ der Mitgliedstaaten aus der New Yorker Deklaration und bekennt sich dazu, das Schwergewicht auf die internationale Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu Migration zu legen, wobei anerkannt wird, „dass kein Staat Migration allein bewerkstelligen kann“ und dass der Globale Pakt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aufrecht erhält.
Freilich konterkarieren Beispiele der zweiten und der dritten Kategorie diese Grundaussage beträchtlich: Jede der Ziffern 8 – 10 – und dies sind bei weitem nicht die einzigen – steht in diametralem Gegensatz zur österreichischen Position zu Migration. Dies folgt aus der den Globalen Pakt durchziehenden Verwässerung von legaler und illegaler Migration. Wo der Globale Pakt von Migration spricht, unterscheidet er häufig nicht zwischen diesen beiden Formen und bezieht damit auch illegale Migration in seine positive Grundhaltung zu Migration schlechthin ein. Dies führt am Beispiel von Ziffer 11 zu einer positiven Bewertung von unterschiedsloser „internationaler Migration“ schlechthin und erst einen Satz später zu dem Zugeständnis, dass „irreguläre Migration“ negative Auswirkungen hat. Wäre die Ziffer von Anfang an so ausgelegt, dass zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden wird, wäre eine Zustimmung vor dem Hintergrund der österreichischen Migrationspolitik vorstellbar, der Mangel an Unterscheidung lässt die gesamte Ziffer als nicht akzeptabel erscheinen.“
Geistlinger kommt folgerichtig zu dem einzigen, nachvollziehbaren Beschluss, der schließlich zur Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers führte, den Migrationspakt nicht zu zeichnen:
„Im Einzelnen lassen sich in einer ausführlichen Studie zum Globalen Migrationspakt eine Fülle von Nachweisen erbringen, dass der Globale Pakt folgende Zielsetzungen verfolgt und damit den Boden des geltenden Völkerrechts deutlich verlässt:
a. Rechtsfortbildung im Wege von „soft law“
b. Heranführung der Internationalen Migrationsorganisation an die Vereinten Nationen im Wege von „soft law“
c. Stärkung der Rolle der Internationalen Migrationsorganisation im Wege von „soft law“
d. Eröffnung neuer Handlungsmöglichkeiten für nicht-staatliche Organisationen und Foren im Wege von „soft-law“
e. Verwässerung der Grenze von legaler und illegaler Migration
f. Schaffung der nicht-existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“/der „Migrantin“
g. Informelle Erweiterung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes im Wege von „soft law“ durch Verknüpfung allgemeiner menschenrechtlicher Verpflichtungen mit der Kategorie „Migrant/Migrantin“.
Daher empfiehlt es sich, entweder den Pakt abzulehnen (1. Priorität) oder ihn mit weitreichenden einschränkenden Erklärungen anzunehmen (2. Priorität). … Im Grunde müsste Österreich dafür eintreten, den Globalen Migrationspakt entlang der Trennlinie „legale/illegale“ Migration neu zu verhandeln. Die illegale Migration müsste aus dem Pakt ausgenommen werden und dem allgemeinen Menschenrechtsschutz überlassen bleiben. Die legale Migration wäre im Kompromisswege zwischen Herkunftsstaaten, Zielstaaten und eventuell Transitstaaten so zu erfassen, wie es der volle Titel des Globalen Migrationspaktes anspricht. Dieser lautet: „Globaler Pakt für eine Sichere, Ordnungsgemäße und Reguläre Migration“.“
Mit anderen Worten: Die internationale Migrations-NGO will zum einen ihre eigene Bedeutung steigern, zum anderen ihre Vorstellungen zur globalen Menschenwanderung zu internationalem Recht machen.
Tatsächlich jedoch ist dieses eben genau das Ziel, das Bundesregierung und Europäische Union gezielt forcieren, wie aus zahlreichen Beschlüssen von Parlament und Kommission der EU hervorgeht, die eine geregelte Ansiedlung sogenannter „Flüchtlinge“ in den EU-Ländern anstreben. Deshalb auch mischte sich Kommissionspräsident Juncker nun ungefragt ein – denn wie Geistlinger ebenfalls zutreffend feststellt, hat die EU mit dem Pakt überhaupt nichts zu tun, denn Unterzeichner seien ausschließlich souveräne Staaten, was die EU auch dann nicht ist, wenn Juncker sich das einbilden mag. Seine Unterschrift wird insofern keinesfalls unter dem Vertrag zu finden sein – doch benötigt er den „Pakt“, um damit seine EU-Ansiedlungspläne forcieren zu können.
Die nicht nur sprachliche, sondern auch rechtliche Gleichsetzung von illegaler Einwanderung mit dem grundgesetzlich verankerten Asyl ist es, was Merkel und die den Migrationsvertrag stützenden Parteien und Medien letztlich erreichen wollen. Spätestens seit der illegalen Grenzöffnung im Jahr 2015 arbeitet die Propaganda im Sinne von UN, EU und Bundesregierung kontinuierlich daran, Kriegsflucht, politische Verfolgung und Wirtschaftswanderung als einheitliches, nicht zu differenzierendes Phänomen zu fassen.
Deshalb findet in der öffentlichen Beschäftigung mit der Thematik eine Unterscheidung nicht mehr statt: Ob arbeitsuchender Wirtschaftsmigrant, die Sozialsysteme ausnutzender Wohlstandsmigrant im Sinne Heinsohns oder asylberechtigter Verfolgter: Sie alle werden penetrant und pauschal als „Flüchtlinge“ summiert – dabei nicht nur die Unvermeidbarkeit der Migration durch den einzelnen Migranten implizierend, sondern die bereits vom früheren UN-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland propagierte Überwindung der europäischen, nationalen Kulturen anstrebend. Denn wer zur Flucht gezwungen ist, gebietet Mitleid. Wer hingegen aus egoistischen Gründen der individuellen Wohlstandsmehrung migriert, der fällt heute noch selbst nach internationalem Recht eben nicht unter den spezifischen Schutz der Flüchtlingskonvention. Deshalb darf es nur noch „Flüchtlinge” geben – und der Migrationspakt soll diesen Wandel des Rechts global befördern.Ziel: Jenem Bevölkerungsüberschuss aus den Ländern Afrikas und Asiens, deren sinnvolle Bekämpfung die UN aufgegeben hat, künftig mit den gleichen rechtlichen Ansprüchen zu versehen, wie die Flüchtlingskonvention sie für echte Flüchtlinge gegenüber den von ihnen aufgesuchten Ländern geltend machen können.
Faktisch also ist es eben so, wie Geistlinger es für die österreichische Regierung dargelegt hat: Der angeblich unverbindliche Migrationspakt soll nicht nur neue Rechtstatbestände schaffen, die weit über bestehendes, internationales Recht hinausgehen. Es ist auch so, dass den Unterzeichnerländern künftig kaum noch Möglichkeiten gegeben sind, die Einwanderung von nicht gewünschten Personen zu unterbinden.
Wer diesen Pakt unterzeichnet, unterwirft sich diesen Zielen durch seine dokumentierte Selbstverpflichtung. Er öffnet so letztlich der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dieses nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte. Sebastian Kurz hat insofern alles richtig gemacht.
Am 2.November veröffentlichte die CDU einen elf Positionen umfassenden Frage-Antwort-Katalog zum Migrationspakt. Sie legte in diesem Frage-Antwort-Spiel die Unionssicht zum im Dezember zu unterzeichnenden Vertrag dar.
Die CDU räumt ein, dass der Vertrag „sichere, geordnete und reguläre Migration stärken soll.“ Er folgt damit dem UN-Ziel, die Massenmigration zu befördern. Weiterhin erklärt die CDU, dass Migranten „ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen“ der Sozialversorgung erhalten werden. Die Trennung zwischen Asylberechtigten, Arbeitsmigranten und illegalem Einwanderer fällt damit fort. Die Partei beruft sich hierbei auf eine vorgebliche „Verpflichtung des Grundgesetzes“ und verweist auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 18.Juli 2012, wonach das Grundgesetz, dessen einzige Aufgabe es ist, das Verhältnis zwischen deutschem Bundesbürger und Deutschem Staat zu regeln, eine „Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip“ festgelegt habe.
Die CDU behauptet weiterhin, dass die Zustimmung zum Vertrag nicht ohne Wissen des Deutschen Bundestages erfolge. Diese Aussage ist zutreffend. Was die CDU jedoch verschweigt: Es wird keine Abstimmung über die Zustimmung geben. Der Bundestag wurde informiert – das Recht, über die Zeichnung zu entscheiden, hat er nach Auffassung von Bundesregierung und CDU nicht.
Weiterhin behauptet die CDU, der Vertrag nehme eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration vor. Auch schaffe der Vertrag keine neuen Rechtssituationen. Hierzu ist folglich festzustellen, dass entweder die CDU oder Geistlinger FakeNews verbreiten.
Abschließend wird es besonders kurios, wenn die CDU das nachfolgende Frage-Antwort-Paket präsentiert:
„Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und an den UN-Migrationspakt zu unterbinden?
Antwort
Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.“
Soll heißen: „Freie Meinungsäußerung“ ist nicht, was per Gesetz als „Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik“ aufgefasst werden könnte. Die CDU beruft sich dabei auf eine dubiose Rechtslage, die gezielt unter dem Aspekt, Kritik an Zuwanderung zu unterbinden, längst Wirklichkeit ist. Das Zensurgesetz mit der Kurzbezeichnung NetzDG ebenso wie die neu erfundenen Straftatbestände der „Hasskriminalität“, mit der sich alles Missliebige unter Berufung auf eine menschliche Emotion kriminalisieren lässt, basieren auf Forderungen der UN, die gezielt Widerstand gegen die Massenmigration ausschalten sollen.
Mit anderen Worten: Die CDU ist uneingeschränkt für die grundgesetzlich festgeschriebene Meinungsfreiheit – solange sie nicht zu Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, an dem UN-Ziel der Massenmigration und, wie ebenfalls von der UN gefordert, an sogenannten Religionen wird.
Islam-Propagandist Ajman Mazyek kämpft seit geraumer Zeit darum, selbst die wissenschaftlich fundierte Beschäftigung mit dem frühmittelalterlichen Imperialismuskonzept namens Islam als „Hasskriminalität“ zu bannen. Er kann sich dabei nun nicht mehr nur auf die UN berufen – jetzt steht auch die CDU, die aus unerfindlichen Gründen immer noch das „christlich“ in ihrem Parteinamen führt, hinter ihm. Denn es gilt, was ich im Vierteiler „Das Migrationskonzept der UN“ dargelegt habe. Einschließlich der dort beschriebenen, von der UN geforderten und sehr konkreten Zensurmaßnahmen gegen jene, die an der Vorstellung des Nationalstaates festhalten oder in der Zuwanderung kulturfremder Migranten eine Gefahr für die eigene Zivilisation erblicken.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
Werter Herr Spahn, Ihnen ist mit Ihrer Migrationspakt-Serie mal wieder ein ganz großer
Wurf gelungen! Vielen herzlich Dank!
Ein Beweis mehr, dass Merkel und Konsorten das deutsche Volk vorsätzlich in den
Ruin treiben will!
So dumm und naiv kann niemand sein und glauben, das alles sei nur unverbindlich und freiwillig und soll Migration nur in geordnete Bahnen lenken!
Dieses „nicht bindend“ wurde offensichtlich nur konstruiert, damit der Pakt nicht durch den Bundestag abgesegnet werden muss!
Ähnlich war es doch (wenn ich mich recht erinnere) auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Alle Ziele sollten „freiwillig“ und „nicht bindend“ sein! Und heute werden jährlich zig Milliarden für den so genannten Klimaschutz verbrannt, die Natur nachhaltig zerstört und unsere Wirtschaft ruiniert!
Merkel wird natürlich gegen alle Widerstände diesen Pakt unterschreiben. Aber es wird
die CDU und SPD noch mehr Wählerstimmen kosten. Das Grummeln in der CDU
wird immer lauter werden, und Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher, danach
wird’s mit den Grünen auch nicht besser, eher noch schlimmer.
Die Grünen scharren ja jetzt schon mit den Hufen, um den Migrationspakt
schnellstmöglich umzusetzen!
Nun gut, hoffen wir, dass unsere Nachbarstaaten
diesen Pakt mit dem Teufel nicht unterzeichnen werden und auch die Kraft haben, den absehbaren Migranten-Tsunami zu stoppen.
Zwischenzeitlich sollten wir uns, für alle Fälle, einen „Plan B“ für unsere Zukunft ausdenken!
Wer diesen irren Pakt unterzeichnet, kann sich jetzt schon darauf einstellen, daß er weiter auf der Verliererstraße sein wird, denn dieser Pakt ist formlos geschrieben, hat es aber trotzdem in sich, weil wesentliche Passagen in der Gesetzgebung der EU und in den einzelnen Ländern Eingang finden und dann wird eine Empfehlung plötzlich zum Gesetz umformuliert und die ´Bürger haben das nachsehen und deswegen hat sich auch die kleine Vorsitzende in der Asylfrage nach außen einsichtig gezeigt, weil sie genau wußte was kommt und mit dieser Nummer wollen sie gemeinsam das neue Asylrecht durch die Hintertür einführen und man erreicht dabei gemeinsam wesentlich mehr und kann sich persönlich auch dahinter verstecken, denn dann liegt es nicht mehr in der Verantwortung der jeweiligen Regierung sondern wird als übergeordnet verkauft und erreicht dabei viel mehr als vorher und jeder der noch einen Funken Verstand in sich trägt, muß dieses Ansinnen mit allen Mitteln verhindern, das Parlament zuerst und wenn die nicht wollen oder können, dann der Bürger durch Abstrafung bei den anstehenden Wahlen und es müßte doch gelacht sein, wenn auf Dauer diese Typen nicht zur Räson gebracht werden können, ohne gleich auf letzte Mittel zurückgreifen zu müssen, die sogar noch legitim wären, in Anbetracht der Tragweite dieses Abkommens.
Vor allen Dingen haben dort Staaten bei Abstimmungen die Mehrheit ,
in denen der Islam als Ideologie über allem steht…
Von der CDU Homepage:
Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?
Antwort
Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.
Das ist mindestens genauso gut, wie aus dem CDU Wahlwerbeprosket in Sachen Euroeinführung. Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares NEIN!
Wir heute wie es ist.
Das Millionen sich auf dem Weg machen werden ist klar. Das das Leistungs- und Bildungsniveau von Deutschland und somit der Wohlstand den Bach runter geht ist auch klar. Der Migrationspakt hat das Ziel, das alle Länder auf ein Niveau kommen! Problem ist aber auch, dass dann Deutschland seinen Freunden nicht mehr so finanziell unterstützen kann und wird. Warum viele Länder von diesen Pakt abstand nehmen, sollte doch mal hinterfragt werden. Gerade Australien, USA.
Warum gerade diese Länder nicht viel auf die Kette bekommen und sich die Probleme nach Europa verlagern werden, wird auch nicht hinterfragt.
Auch hier handelt es sich wieder, wie ich bereits zu einem anderen Artikel schrieb, um eine „Merkel’sche Zeitschleife“. So, wie im Petitionsausschuss die Veröffentlichung der „Petition gegen den Pakt“ unter Hinweis auf Inhalte des Paktes verhindert wurde (Zeitschleife 2), ist die Politik Merkels selbst und der Pakt Teil einer rechtfertigenden Zeitschleife:
Der Pakt würde Merkels Politik seit 2015 rundheraus im Nachhinein legitimieren. Merkel könnte und WIRD sich hinstellen und sagen, dass die Inhalte ja bereits in Teilen seit Jahrzehnten verhandelt wurden und rückblickend ihre Politik ab 2015 mit Fokus auf diese Verhandlungen und deren Ergebnis nicht illegitim sondern vorausschauend war. Und wenn das „quasi-internationales Recht“ ist/wird, kann ihr niemand vorwerfen, gegen Grundrechte, internationales Recht oder das zur Makulatur verkommene Grundgesetz verstoßen zu haben.
Und was die gegenwärtige rechtliche Bindung noch betrifft der Hinweis auf:
„14. Der Erfolg beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Solidarität von Staaten, indem sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Globalen Paktes erfüllen. “
Es ist Jacke wie Hose, ob nach Ansicht der CDU (und der vier anderen Parteien) der Vertrag bindend ist oder nicht. ENTSCHEIDEND IST, DASS DIE CDU IHN NICHT NUR SCHON (mindestens) ZWEIMAL ILLEGAL ANWENDETE (Migrationskrise und Petitionsausschuss), SONDERN BEABSICHTIGT IHN IN NATIONALES RECHT UMZUSETZEN. Wer hier mit „nicht bindend“ wedelt, der meint in Wahrheit „höchstens solange ‚wir‘ das noch nicht in deutsches Recht umgesetzt haben, was garantiert schnellst-mölglich geschieht“
DENN: Die zentrale Aussage und Verpflichtung ist ja, den Pakt in die nationale Gesetzgebung zu führen. Und genau dazu verpflichten sich alle ihre Unterstützer SCHRIFTLICH.
Das ist ja kein angekündigtes Wahlgeschenk, wie eine geringere Mehrwertsteuer, die nach der Wahl stattdessen einfach erhöht wird. Es ist eben wie mit der „Ehe für alle“ und „NetzDG“, die man möglicherweise als kleines „Abschiedsgeschenk“ aus der scheidenden Regierung hinterlässt, weil man nicht weiß, ob man zwei Monate später noch ein Wörtchen mitzureden hat. Und Merkel ist genau nach dieser Unterschrift weg und legitimiert hier ihren eigenen Rechtsbruch, indem sie ihn durch eine Reihe von Staaten als völkerrechtlich legitimiert darstellt.
Wenn die prognostizierte Weltbevölkerung in 2100 sich auf 30 Mrd. beläuft, vermute ich, dass dabei keine gezielten großflächigen Anstrengungen zur Geburtenkontrolle unterstellt werden. Aus meiner Sicht kann dies jedoch nicht widerspruchslos hingenommen werden. Eine Kritik an den dafür verantwortlichen Religionen im Grundsatz ausschließen zu wollen, bedeutet einen Offenbarungseid (praktischer) menschlicher Vernunft. Ein solches Tabu ist völlig indiskutabel.
Wenn mit „völkerrechtlichen“ Pakts der rechtliche Überbau der Gesellschaft einer angeblich demokratischen Gesellschaftsform umgemodelt wird, dann scheint das vorhandene demokratische Grundverständnis irgendwie paradox gedacht zu werden.
Die Teilnahme des Bürgers am Willensprozess wird von Seiten des Staates offensichtlich als entbehrliches Beiwerk angesehen. Die Parteien bilden ein breites pseudoreligiöses Kartell und schon bleibt jede Transparenz der Verantwortlichkeit auf der Strecke wegen „allgemeiner“ tabuisierter sakrosankter ethischer Befindlichkeiten.
So bleibt aber auch jede Moral auf der Strecke.
Die Bezeichneten sind deshalb nicht mehr wählbar, wenn ihr einziges Bestreben darin besteht, eine diskursive Willensbildung auszuschalten, wie dies mit dem Migrationspakt derzeit geschieht. Das Produkt ist nicht vorzeigbar, weil es mit allen gesellschaftliichen Grundlagen des demokratischen Diskurses und der Einbindung des aufgeklärten mündigen Bürgers bricht, unter Umgehung der Gewaltenteilung. Ein verrottendes Rechtssystem trägt dazu bei die Missstände zu begünstigen.
Die Regierung tut was ihr in den Kram passt um aus illegal legal zu machen, was aber faktisch keiner demokratisch verfassten Weltanschauung mehr bedarf und jeden Anspruch auf formale Freiheit des Bürgers negiert. Der Staat kann es auch allein, Kollektivismus ist das neue Zauberwort. Die Institutionen, die die Macht der Regierung in Zaum halten sollten, werden geschleift, und selbst anmaßenden Zensuranstrengungen der Regierung wird nur widerwillig widersprochen. Da alle Parteien, außer der AfD, im Moment an postfaktischen Zuständen interessiert zu sein scheinen, dürfen die genannten Akteure auch nicht in gesamter Breite (unter Strafandrohung?) „verunglimpft“ werden.
Eine weitere politische Debatte erübrigt sich damit zunehmend. Die „offene“ Gesellschaft erledigt sich gerade selbst. Aber das ist in D ja nichts N-EU-es.
Wegen der Diskussion über den Migrationspakt erfährt man auch wer die Federführung hatte: Peter Denis Sutherland (* 25. April 1946 in Dublin; † 7. Januar 2018 ). Er war unter anderem Generalstaatsanwalt von Irland, Europäischer Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldmann Sachs sowie UN-Sonderberichterstatter für Migration! Man lese in Wiki genaueres!! Aussagen: „Die Europäische Union sollte […] ihr Bestes tun“, um „die ethnische Homogenität der EU-Mitgliedsstaaten“ und jedes „Gefühl von unserer Gleichartigkeit und Unterschiedlichkeit gegenüber anderen zu unterminieren.“[4] Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung ist „moralisch unhaltbar“[6] Man informiere sich auch bei
Swiss propaganda research: https://swprs.org/2018/11/04/migration-und-medien/ – Noch Fragen? Jedenfalls keine Verschwörungstheorien, sondern Aufzeigen von breiten politischen Strömungen!
und wer das noch genauer wissen will, der liest Teil 3 meines Vierteilers …
Neben allen anderen Fragezeichen (wenn ich es politisch korrekt und sanft formulieren muss) steht das größte Fragezeichen in meinem eigenen, einfachen Denkapparat, wie man diese ohne Ende nachliefernde Bevölkerungsexplosion aus den afrikanischen, aber auch nahöstlichen/islamischen Staaten in West-/Nordeuropa durchfüttern möchte.
Arbeit werden sie nicht finden, nicht nur durch Schrumpfung prekärer Arbeitsplätze, sondern auch durch den Mangel an Bildung.
Keiner in der westlichen Welt braucht diese Bevölkerungsüberschüsse – wir selbst haben genügend Menschen, die möglicherweise bei adäquater Förderung in die vermeintlichen Lücken reinrutschen könnten.
Hinzu kommen junge Leute aus dem EU-Ausland, die oft gut gebildet sind und eigentlich nicht im engeren Sinne integriert werden müssen.
Also, was soll das?
Es wird nicht gelingen, diese Spirale der Bevölkerungsexplosion durch Umsiedlung zu entschärfen.
Wie weit soll das gehen? Bis zur Selbstaufgabe?
Eigentlich würde ich erwarten, dass nun (nach Publikwerden dieses unsäglichen Pakts) die Polit-Talkshows voll von diesem Thema sein würden – aber… Nichts!
Schweigen.
Wenn man betrachtet, wer bei der Presse finanziell beteiligt ist und zudem die Aussagen in Maaßens Abschiedsrede ernst nimmt…
Da versuchen welche, den Deutschen einen Sack über zu ziehen…
Zugvögel heißt auf englisch „migrating bird“. Das sind also die Vogerl, die immer genau dort hin fliegen, wo’s am meisten Futter gibt. Aber auch wieder abhauen, wenn alles abgekahlt ist … . Die Schwarzstörche beispielsweise pendeln so zwischen hier und Süd-Afrika hin und her – eine gigantische Leistung, nur zwengs dem Fressen. Vielleicht wollen die Mehrheitler in der UN-Vollversammlung nach diesem Vorbild die „migrating people“ erschaffen? Den Begriff „Mehrheitler“ kennen wir aus den Tagen der russischen Revolution von 1917, dort nannte man sie „Bolschewiki“. Die Minderheit hieß übrigens „Menschewiki“ – die Menschen sind ursprünglich und etymologisch nichts anderes als „die Wenigen“. Ist aber schon lange nicht mehr so, also soo lange nun auch wieder nicht, sondern so ab 1950 – seitdem haben sie sich verdreifacht in der Zahl, mit steigender Tendenz. Im Jahre 1980 etwa waren es dann noch vier Milliarden, heute ca 7,4 (Mill.). 2050 erwartet: Zehn Mill. 1980 war ich so alt wie meine beiden Kinder jetzt. Wünsche einen schönen Tag.
Man kann ja durchaus über einen UN-Migratiosnpakt reden, wenn sich vorher alle UN-Mitglieder vorbehaltlos und rechtsverbindlich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (ohne Schariavorbehalt natürlich!!) bekennen und sich ebenso rechtsverbindlich verpflichten, das Wachstum der Weltbevölkerung auf maximal 8 Milliarden zu begrenzen. Bis diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt jeder Migrationspakt Flickschusterei an Problemen, die zu lösen die UN weder fähig noch willens ist.
Wir müssen endlich und so langsam begreifen: Der Mensch, insbesondere der männliche Mensch ist zunehmend lästig, überlästig so zu sagen. Keine leichte oder gar angenehme Erkenntnis. Denn das geht an das eigene Eingemächte, horribile dictu. Wir werden aber nicht darum herum kommen, das zu erkennen und die KONSEQUENZEN daraus zu ziehen: Weniger ist mehr. Also Agenda 2100 mit dem Ziel bis zum Jahre 2100: 5 bis 6 Millliarden Menschen auf Erden, lieber weniger als mehr, sodass ALLE Menschen entspannter leben können, auch ohne Landwirtschaft, die zunehmend auf Kante arbeitet. Bis dahin: Stopp von aller „regulären Migration“, um den Druck auf die Problem-Vielgebärer*Innen aufrecht zu erhalten, damit die Agenda 2100 zum Erfolg führen möge. Bis dahin hin FF, viel Vergnügen, der Weg ist das Ziel, immerhin noch 80 Jahre bis dahin, jedes Jahr entspannter oder doch lieber jedes Jahr enger (?), wie’s beliebt, wir haben es in der Hand.
Herr Spahn, könnte die Sache mit der Missverständlichkeit des Vertrags ähnlich der islamischen Schriften sein, die ja auch verschiedene Aussagen/Deutungen/Auslegungen zulassen?
Die einseitigen Vorteile alleine für Migranten erinnern irgendwie auch daran, dass „Gläubige“ den „Ungläubigen“ überlegen sein sollen.
Verfestigen einige Artikel dieses „Pakts“ nicht gar diesen Überlegenheitsanspruch dadurch, wenn Grenzgänger ohne Gegenanforderungen all inclusive voll alimentiert und in ihrem gesamten ausgelebten Verhalten voll akzeptiert werden sollen?
Während die aufnehmende Gesellschaft für den Leistungstransfer gerade zu stehen hat?
Wie mir scheint – ein etwas ungleiches „Verhältnis“, das durch solche Anweisungen entsteht.
Anpassung, gar „Integration“, scheint mitnichten vorgesehen – auch keine Verpflichtung, den eigenen Lebensunterhalt schnellstmöglichst eigenständig zu erarbeiten.
Die „aufnehmenden“ Gesellschaften werden wahrscheinlich mehrheitlich die sein, in denen die christliche Kultur bisher noch einen hohen Stellenwert hat?
Wie es da, in Erfüllung des Vertrages, in ein paar Jahren dann aussehen wird, kann man sich ausmalen.
Solange Herr Merz und auch die anderen Kandidaten der CDU nicht eindeutig Position zum Migrationspakt beziehen und eine Unterschrift dieses Machwerks linker Globalisten ablehnen, so lange ist Merz kein Kandidat, der die Interessen Deutschlands und seiner Bürger vertritt.
Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd der UN , dem Millionen illegaler Migranten entsteigen werden.
Einen ganz herzlichen Dank für ihre umfangreiche Dokumentation/Analyse zum Migrationspakt und seinen Folgen, Herr Spahn.
Ihr Engagement ist überaus bemerkenswert.
Wir befinden uns am Scheideweg zwischen dem Resultat Jahrhunderte langer Erfahrung und irrlaufender progressiver Gesellschaftsexperimente mit fatalem Ausgang.
Wir befinden uns am Scheideweg zwischen Vernunft und Wahnsinn.
Und die Entscheidung welche Abzweigung genommen werden soll, liegt ebenso unübersehbar in den Händen derer, die dem Wahnsinn anheim gefallen sind.
Es darf keinerlei Unklarheit mehr darüber bestehen, dass diesen Händen die Entscheidungsgewalt auch entzogen werden kann.
Höchst interessant die entlarvenden Aussagen des „Deutschen Institut für Entwicklungs+politik d–i–e“. Auf dessen Website steht unter der Überschrift „Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet“ im letzten Absatz:
„Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel stärker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfüllen, müssen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch für Städte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie zentrale Orte und Akteure für die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.“
In diesem Fall hilft wirklich nur Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Nur so wird es möglich sein, der insgesamt außerordentlich einwanderungsfreundlichen westdeutschen Bevölkerung die Tragweite und die Folgen dieses Paktes zu verdeutlichen. Denn auch wenn die Westdeutschen längst und in Mehrzahl schon an Einwanderung und zunehmende Dominanz von Einwanderern in ihren Städten gewohnt sind und sie nicht mehr hinterfragen, oder so erzogen wurden, sich das nicht zu trauen, so sollte sich auch ihnen erschließen, was mit diesem Land passiert, wenn das hier über NGOs und Gerichte als Vulgär- und Gewohnheitsrecht nach Deutschland einsickert, so wie Drogenhandel, Asylmißbrauch oder Prostitution, die längst, vom Staat gar nicht mehr ernsthaft bekämpft, in Deutschland in der Hand ausländischer OK sind. Dann kann man im Westen den Laden dichtmachen, und zwar nicht nur in NRW oder Bremen. Daher ist es so wichtig, daß Dokumentation wie die von Tomas Spahn das Milieu rechtskonservativer Kreise verlassen und zum Mainstream selbst werden. Die Hoffnung besteht, allein, ich bin nicht sehr optimistisch.
Wären wir Konservativen Linke, würden längst 35 Organisationen als „Bündnis gegen Einwanderung“ eine Demo in Berlin vorbereiten, zu der 350000 Menschen kommen würden.
Aber würde man so eine ankündigen, und selbst wenn Antifa, und linke Medien gar nichts machten, kämen nicht mal 1000. Das ist das eigentlich deprimierende.
Unsere Gleichmut, Bequemlichkeit und „ich-komme-schon-noch-vorher-so-durch“-Mentalität ist die eigentliche Stärke der Linken.
Naja – man wird sehen:
18.11.2018
14:30 – Bonn, Platz der Vereinten Nationen
Israel scheint wohl auch nicht zu wollen…
Die Wochenzeitung (AT) hierzu gestern:
Schmitt bezieht sich auf ein Telefonat mit Prof. Dan Schueftan, des „Sicherheitsberaters der israel. Regierung“: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ Dass Israel den Vertrag unterzeichnet, sei „auszuschließen“. Offizielle Stellungnahmen der israelischen Regierung dazu sind indes noch nicht bekannt. Prof. Schueftan gilt als sehr einflussreicher Stratege innerhalb des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Aber warum, bezeichnet Frau Polat von den Grünen dann die Kritik der AfD wiederholt als antisemitsch? Nun gut, sie kann wohl nicht in die Zukunft schaen, denn diese Äußerungen ließ sie im Rahmen einer aktuellen Stunde im BT am 19.04.2018 fallen, die von der AfD zum Migrationspakt einberufen wurde. Trotzdem – antisemitsch?????
https://www.youtube.com/watch?v=RHCGYQtV1Ns
Israels Ausstieg ist nicht weiter verwunderlich. Es würde noch schneller von der Landkarte verschwinden, als Deutschland.
Würde Israel diesem „Pakt“ zustimmen, würde es de facto Selbstmord begehen.
Ich hoffe auf die Vernunft des Herrn Netanjahu!
Dieser Pakt ist ein Pakt mit dem Teufel. Hier haben alle vor allen Angst und der Herrscher der Unterwelt lacht sich ins Fäustchen!
Es gibt keinen Teufel, die Merkel langt scho‘.
Oben schreibt Herr Spahn:
„Tatsache bleibt: Der Pakt sieht keine festgeschriebenen Aufnahmequoten sogenannter Migranten vor.“
Stimmt. Nur hat die EU schon ausgerechnet wie viele ‚Migranten‘ Deutschland aufnehmen könnte. Es sind 192 Millionen!!
Siehe hier: https://www.mmnews.de/politik/99138-eu-studie-deutschland-kann-fast-200-mio-migranten-aufnehmen
Um korrekt zu bleiben, Herr Kampffmeyer: Diese Studie ist zwar bei den EU-Institutionen veröffentlicht, aber ausdrücklich als eine gekennzeichnet, die NICHT im Auftrag der EU erstellt wurde. Die dort veröffentlichten Zahlen sind (noch) nicht Position der EU – was nicht ausschließt (und angesichts des Veröffentlichungsortes dieses durchaus annehmen lässt), dass die EU-Administration mit dieser Platzierung einen politischen Zweck verfolgt. Man könnte es vielleicht als „Weichkneten“ betrachten.
Die genannte Zahl der 192 Millionen ist in der Tat suspekt – sie basiert aber auf einer Prämisse, die insgesamt absurd ist. Warum? Weil die Studienmacher für ihre auf alle EU-Länder gerechnete Tabelle von einer festen Richtzahl von 1.000 Ew/qkm ausgehen und dabei beispielsweise notwendig zu dem Ergebnis kommen, dass der Inselstaat Malta hoffnungslos überbevölkert ist (wobei das Eiland zwar zu einem Drittel aus geschlossenem Stadtgebiet besteht, rund 2/3 jedoch Karstland sind). Das hat mit seriöser Betrachtung nichts zu tun, sondern eher mit einer Deppen-Statistik. Was jedoch umso mehr die Frage zulässt, warum die EU solchen Schwachsinn verbreitet.
Eine umfassendere Betrachtung dieser „Studie“ steht bei mir noch auf der Agenda – muss ich demnächst mal Zeit für finden.
Sehr geehrter Herr Spahn,
„sie basiert aber auf einer Prämisse, die insgesamt absurd ist.“
Das ist natürlich richtig, hält die Deppen-EU aber doch nicht ab.
Was sind eigentlich die Kriterien dafür, wann ein internationales Abkommen dem Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden muß? Mir scheint, die Verwässerung zwischen legalem und illegalem Grenzübertritt ist wichtig genug, daß schon allein aufgrund der Verantwortung der Repräsentant mit seinem Namen dazu stehen sollte. Und dann eben auch der Wähler, der es mit seinem Kreuz möglich machte. Wozu überhaupt diese riesige Legislative, recht gut bezahlte 700 Gesetzeschaffer, wenn alles von Wichtigkeit von der Exekutiven, also eigentlich nur der ausführenden Gewalt, beschlossen und umgesetzt wird. Das ist doch keine Demokratie, sondern ein schlechter Witz!
Hat eigentlich so ein Bundeskanzler eine gute Haftpflichtversicherung, so er dann doch irgendwann für mutwillig verursachte Schäden zur Kasse gebeten würde?
Alexander Wendt schreibt: „Der Bundestag beschloss mehrheitlich, kein Debatte dazu stattfinden zu lassen. Begründung: es handle sich schließlich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern nur um eine Willenserklärung. Dafür sei keine Parlamentsbefassung nötig.“
Ach was! Wann fand denn diese Abstimmung statt? Und eine Willenserklärung ist rechtlich nicht verbindlich, wenn sie als „soft law“ durch die Hintertür zum Präzedenzfall wird, wie das schon viele male geschehen ist? Wessen „Willen“ hat eine Regierung auszudrücken? Sollte sie diesen „Willen“ nicht erst einmal informieren, befragen? Kleiner Mann, was nun?
Vielen Dank an Hr. Spahn für die Aufbereitung dieses Themas in mehreren Artikeln. Man darf hoffen, dass viele Menschen in Funktionen auf politischer Ebene das lesen und es zu einer objektiven Meinungsbildung beiträgt.
Gleichwohl fragt man sich, was man tun kann. Es ist und bleibt eine Tatsache, dass die Bevölkerungsexplosion, hauptsächlich in Afrika, nicht beherrschbar ist. Wer denkt wo vernunftgesteuert darüber nach, ob und wie das Verhängnis für Europa noch vermieden werden kann? Oder soll Europa zwischen den wirtschaftlichen und militärischen Machtblöcken Nordamerika und China als Lebensraum an Afrika fallen? Das wäre ja kein Drama. Die Ägypter, Griechen und Römer sind auch weg und wir bestaunen auf Urlaubsreisen deren Bauruinen. Also, was soll’s? In Amerika und Australien überlebt ja die „abendländische Kultur“ in Teilen. Oder sollen wir auf Putin und seine Nachfolger hoffen, die sicher sehr gerne Europas Aussengrenzen schützen würden? Ich verstehe das alles nicht mehr. Am wenigsten verstehe ich, was in den Gehirnen der Menschen bei den UN, in der EU und vor allem der deutschen Regierung vorgeht, die glauben, sie können mit ihren Ideen die menschliche Zivilisation retten. Oder geht es diesen Leuten gar nicht um Menschen, sondern um ihr Auskommen in der „Rent Seeking Society“?
Ich verstehe diesen Pakt nicht. Was will man erreichen? Den Herkunftsländern will man ermöglichen, ihre überschüssige Bevölkerung loszuwerden. Das wird aber bei der allgemeinen Bevölkerungsexplosion in den Drittstaaten nicht viel bringen. Für jeden Migranten wachsen 2 oder drei andere Menschen nach, die auch auswandern wollen. Für die Zielländer ist es eine Katastrophe, weil ein solches buntes Durcheinander verschiedenster Kulturen und Ethnien unregierbar wird und jedes soziale System sprengt. Es werden sich riesige Spannungen zwischen den Ethnien ergeben, die sich bürgerkriegsartig Luft machen können. (Schlimmste Vorstellung!) Dieser Pakt, diese Zielvorstellung, wird Europa zerstören, denn er zerstört alles, was Europa zu dem gemacht hat, was es ist. Ein wirklich teuflischer Plan! Ich frage mich nur, wieso sehen die Urheber das nicht? Sie haben doch auch nichts von einem zertrümmerten Europa! Oder doch? Ist es Rache? Sind in der UNO nicht schon die Drittländer in der Mehrzahl?
Die UNO wird dominiert von Drittweltnationen beziehungsweise deren Diktatoren, die als einzige Wohlstandsquelle natürliche Ressourcen kennen und sich daher nicht vorstellen können, dass der westliche Wohlstand ein Produkt harter Arbeit ist, sondern vielmehr in Europa ein Sampo oder Füllhorn vermuten, das es zu finden und anzuzapfen gilt. Das der Migrationspakt ausdrücklich Erleichterungen für Geldüberweisungen von Migranten in ihre Heimatländer fordert, verrät die Absicht.
Dschihad?
Herzlichen Dank für Ihre exzellente umfassende Information zum Thema UN-Migrationspakt, lieber Herr Spahn!
Eine Frage hätte ich noch: Wie kann überhaupt eine menschliche Emotion wie „Hass“ Eingang in einen völkerrechtlichen Vertrag finden? „Liebe“ lässt sich m. E. auch nicht gesetzlich regeln. Wo hört berechtigte Kritik auf und fängt Hass an bzw. umgekehrt? Alles schwammig, beliebig zu deuten und deshalb brandgefährlich. Erinnert mich übrigens unangenehm an Merkels Neujahrsansprache 2014, in der sie vor Pegida warnt: „Folgen Sie denen nicht!“ Zu oft seien „Vorurteile, Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen“. Hat sie am Wortlaut des globalen Paktes mitgearbeitet?
„Wie kann überhaupt eine menschliche Emotion wie „Hass“ Eingang in einen völkerrechtlichen Vertrag finden? “
Vor allem wenn der „Hass“ einfach nur üble Nachrede ist. Ich z.B. „hasse“ niemanden – aber ich habe ein Problem damit wenn andere Leute mein Eigentum verschenken oder es sich einfach nehmen – oder sonstwie über die Rechtslage hinweg agieren. Die berüchtigte Revolution von Oben, man tut so als wenn Gesetze keinerlei Bedeutung mehr hätten.
Dieses Agieren mit dem Wort Hass ist ein reiner Kunstgriff: Gegenwehr = Hass …. und wer will schon des Hasses verdächtigt werden.
Im Moment „blüht“ eine „Gesetzgebung“, die Unrecht/Nachteiliges in Verträge giest. Ein Gesetz hat eigentlich den Charakter der Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit. Was im Moment passiert sind Rechtsansprüche im Sinne von Verbindlichkeiten, zu rechtlichen Zwängen zu etablieren. Statt Ordnung und Gerechtigkeit – Zwänge.
Wir passen uns den islamischen Schriften an. Ein großer Teil davon beschäftigt sich mit dem „Kampf“ gegen die Ungläubigen und wie man sie unterjocht.
Unsere Regierung ist keine Regierung fuer Deutschland, sondern fuer ein fiktives LaLa-Land, wo Migration, egal welcher Art ok ist, wo es gut ist dass EU und UN fuer uns Entscheidungen treffen und wo im Prinzip alles ok ist, ausser dass die eigene Bevoelkerung zu doof ist zu erkennen wie toll sie regiert wird.
100% Animal Farm .
Er ist insofern rechtlich unverbindlich, als die UN keine direkten Sanktionen verhängen kann. Aber wer ihn unterschreibt, wird wohl sein Versprechen (und das bedeutet die Unterzeichnung) einhalten*), und sei es nur um seine persönliche Ehre und seinen staatsmännischen Ruf aufrecht zu erhalten.
*) bei Merkel bin ich mir nicht so sicher, denn ich habe den Eindruck, dass sie gar nicht weiss, was sie verspricht
.
Allein dieser Satz lässt erahnen, in was für einer Bananrepublik wir inzwischen leben:
>Soll heißen: „Freie Meinungsäußerung“ ist nicht, was per Gesetz als „Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik“ aufgefasst werden könnte.<
Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot Rot Grün in Thüringen hatte man der Linken damals abverlangt, sich zum Unrechtsstaat DDR zu bekennen… sollte es mal zur ersten Schwarz-Blauen Koalition im Osten kommen, sollte die AfD der CDU dieses Eingeständnis auch im Bezug auf die Merkel-BRD abverlangen 😉
Schon das Wort „Hetze“ im Zusammenhang mit Kritik, ist Hetze. Ähnlich dem Chemnitz Slogan „Herz statt Hetze“. Fällt den Anwendern wohl nicht auf wie SIE hetzen. Bigotterie ohne Ende.
Ananda,,,… die skandieren ja auch „Ganz Berlin hasst die AfD“ während sie ein Transparent in Händen halten „Gegen Hass und Hetze“.
Das hat mit Bigotterie nichts zu tun, die leiden an akuter Schizophrenie, da weiß die linke Gehirnhälfte nicht was die rechte tut 😉
Wann hat man eigentlich schon so viel geistigen Dünpfiff gehört, dass es ein universelles Recht für den quasi Weltbürger gibt, der aus dem Kongo nach Deutschland kommt, seinen Bedarf an Wohnraum und Unterhalt anmeldet, um hier auf Kosten steuerzahlender Teutonen zu leben? Wer sowas auch noch unterschreibt, gehört vor ein ordentliches Gericht, und sollte aufgrund der Schwere der Tat, nicht unter 2 mal Lebenslänglich nach Hause gehen.
Man kann Ihnen einfach nicht widersprechen!
Da es so aussieht als ob besonders interessante Migrationsziele wie USA und Australien diesen Pakt nicht unterschreiben, könnte die Wucht dieser Völkerwanderung Deutschland treffen.
Ich habe ein Eindruck, dass die Mehrheit der Politiker und Wähler überhaupt nicht erkennen, wass Merkel und ihre ruchlosesn Spießgesellen damit Deutschland einbrocken. Damit dürfte die CDU den Weg der SPD gehen und ihre Wähler dauerhaft verlieren.
bei dem, was mit diesem Pakt herbeigeführt werden soll, braucht man keine Wähler mehr, das ist offensichtlich.
Sehr gut argumentiert Herr Span der Migrationspakt ist weder ‚europäisch‘ noch human.
Der Pakt ist das genaue Gegenteil von freiheitlich. Er ist die Ausgeburt hauptsächlich diktatorisch gesonnener Staaten und Politiker deren Gedanken in einer sterilen politisch korrekten Welt fern ab der Realität kreisen.
Sehrt geehrter Herr Spahn, eine verdienstvolle Arbeit, die Sie sich da machen.
In der Tat kollidiert der Begriff „Recht der freien Meinungsäußerung“ mit einzelnen Passagen des Paktes. Im Text kommt des Öfteren das Wort „Rassismus“/Fremdenfeindlichkeit vor, gemünzt auf die überwiegend nicht-migrantische (Aufnahme-/Transit-)Gesellschaft. So will man „Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“.
Nun hat ja eigentlich die Frage, (a) wie viele Zuwanderer man (b) unter welchen Rahmenbedingungen aufnehmen/versorgen möchte und kann, streng logisch nichts mit (c) „Stigmatisierung aller Migranten“ zu tun, schon gar nicht „aller“. Und es könnte den ein oder anderen Bürger innerlich wurmen, dass er, der die Migration mit trägt und recht teuer finanziert/erarbeitet, irgendwie fast unter negativen Generalverdacht gestellt wird, während die Migration unter positivem steht („Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“). Dass „Migration schon immer Teil der Menschheitsgeschichte (war)“, ist unstrittig, nur war Migration in der Menschheitsgeschichte nicht immer gekoppelt mit Versprechen, in Gesellschaften einzugliedern, finanzielle und Infrastruktur-Grundleistungen zu gewähren und mit offiziellen Regierungskampagnen Öffentlichkeitsarbeit pro Migration zu betreiben, ganz abgesehen davon, dass künftige potenzielle Wanderungsbewegungen größer sein dürften als frühere. Historische Vergleiche hinken manchmal.
Überhaupt ist in der Tat ein entscheidendes Manko des Vertragswerks, dass es sich um Zahlen herum schummelt. Es ist gern von „Migration“ an und für sich und überhaupt die Rede, ohne zu spezifizieren, von wie vielen Menschen aus welchen Staaten mit welchen Voraussetzungen und Zielvorstellungen man bezogen auf die Zukunft spricht. So viel Verallgemeinerung würde andernorts als Populismus durchgehen.
Und natürlich ist nicht die Frage, ob der Pakt explizit „Aufnahmezusagen“ macht, sondern ob er von Menschen, die über Migration nachdenken (z.B. im stark bevölkerten Afrika mit seinen vielen Problemen) als gewiss gut gemeinter Willkommensgruß der Vereinten Nationen interpretiert wird (Die UN begrüßt Migration und sieht sich in der Lage, sie zu managen, wie hoch sie auch ausfallen könnte). Mit Rassismus hat die Skepsis von Kritikern wohl ganz überwiegend nichts gemein. Sie wollen wissen, wie viele Migranten die aufnehmenden Länder unter welchen konkreten juristischen Umständen glauben eingliedern zu können. Und ob der unverbindliche Vertrag einmal verpflichtend werden könnte.
Punkt 32 klingt nett ( „…den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen“/ „Wir verpflichten uns ferner, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft zu stärken, indem wir Ungleichheiten so weit wie möglich verringern, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen.“) Westliche Demokratien haben aber auch schon erste Erfahrungen damit gemacht, dass die kurzfristige Eingliederung von zahlreichen Menschen aus dem Ausland in Wirtschaft, Gesellschaft sowie das hiesige Wertesystem ganz schön schwierig ist. Hier sollte man ehrlicher sein.
Völlig richtig: Migration in früheren Zeiten ist mitnichten zu vergleichen mit dem, was heute läuft, wegen der historisch erst- und einmaligen schieren Masse oder Anzahl von Menschen, die da migrieren wollen und/oder schon da sind, um beglückt zu werden. Was in der Vergangenheit schon äußerst blutig verlief, mit Völkermord einherging, wäre heute ein Ruanda 2.0 und x.0 ungeahnten Ausmaßes. Aber Bangemachen gilt nicht, das kommt schon noch, kein Zweifel. Hoffentlich fetzt Yellowstone vorher hoch, dann ist eh Schluss mit lustig. Schad isses nicht drum.
Zu einem Pakt oder Vertrag gehören Leistung und Gegenleistung.
Was kann die Gegenleistung der ökonomisch schwachen Herkunftsländer sein? Geld sicher nicht. Aber warum bekommen wir nicht wenigstens Land dazu, wenn wir schon die Leute aufnehmen sollen? Wäre das nicht fair?
Es gibt dort auch jede Menge Bodenschätze!
Herrn Spahn sei für seine sorgfältige und übersichtliche Aufarbeitung dieses Themas gedankt.
Anhand der Absicht unseres Regierungs-Regimes, baldmöglichst vollendete Tatsachen zu schaffen, würde mich interessieren, wie man denen in den Arm fallen kann. Worauf fußt die Behauptung der Regierung, die Zustimmung des Bundestags zur Unterzeichnung sei nicht nötig? Womit wird die Selbstherrlichkeit (rechtlich) begründet (was meines Wissens nach bisher nicht geschehen ist, wohl mit Absicht?)?
Spätestens wenn die Migranten einen deutschen Pass erhalten haben werden, gilt für diese die Freizügigkeit in der EU. Dann wären die Pakt-unwilligen Staaten als EU Mitglieder wieder im Boot.
Für legale Migration hat jeder Staat seine eigenen Regeln. Illegale Migration ist eben illegal und daher zu unterbinden, wenn man das Gebilde Staat ernst nimmt. Von daher ist ein „Migrationspakt“ komplett überflüssig. Außer man will durch die Hintertür einer illegalen Migration Tür und Tor öffnen. Und genau das bezweckt man ganz offensichtlich damit. Man befeuert darüber hinaus die Migration und regt Menschen an, ihr Land zu verlassen, obwohl sie dort sicher gebraucht würden. Man erzeugt künstlich Migrationsströme, die man dann „lenken“ will. Kritik wird unter Strafe gestellt. Mir fällt als einziger Sinn dieser Sache ein, dass man europäische und westliche Staaten bewusst destabilisieren will.
Das GG gilt wohl wirklich nicht mehr wie Prof. Thym hier auf TE behauptete.Wir sind jetzt wohl der Willkür der derzeit Regierenden,der UN,derEU und diverser nicht gewählter NGOs preisgegeben.Wenn man die AfD weg haben will dann entlässt man eben den Verfassungsschutzpräsidenten und das GG wird von ideologiekonformen Verfassungsrichtern nach Gutdünken ausgelegt,die EU macht den Großteil der Gesetze und Verordnungen und der EuGH erklärt sich als übergeordnet.Unsere Demokratie scheint nur für gutes Wetter ausgelegt,schade!
Ratifizierungsvorbehalt ins Grundgesetz sofort , alles was in einer Legeslaturperiode als Gesetz durchgebracht wird , muß bei der nächtsten Wahl vom Souverain direktdemokratisch legitimiert werden , Gesetz für Gesetz , Pakt für Pakt . Wer diese Forderung nicht als unverhandelbar sieht , ist nicht an Demokratie interessiert .
Warum? Es stellt sich mir immer wieder die Frage nach dem warum.
Auf jeden Fall erklärt die Aufforderung zur Diskreditierung kritischer Meinungen die Hetze gegen die rechtskonservative Kraft.
Trotzdem: warum macht man das?
Das ist Gutmenschen-Ideologie – mit Vernunft und Logik hat das nichts zu tun.
Vielen Dank für den fundierten Beitrag. Nur die Überschrift „Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt“ behandelt das Thema als unbedeutend. Der schnelle Leser von heute wird einen Artikel mit dieser Überschrift nicht anfassen. Klingt alles brav und bieder. Ich wünsche mir eine Schlagzeile, die das ganze auf Seite 1 katapultiert, verbunden mit der Forderung nach 1. Neuwahl, 2. Weisung an Doro, diesen Pakt nicht unterschreiben zu dürfen und 3. binnen Wochenfrist. Das Volk wird um seine Zukunft betrogen. Wo ist der Aufschrei?
Wenn daß durchgeht explodieren in Östereich und Dänemark die Grundstückspreise .
Es ist mir immer noch unbegreiflich, warum eine Person (Raute) und Hofschranzen, es sich erlauben ohne Abstimmung oder gar Volksabstimmung, so etwas auch nur annähernd in Betracht zu ziehen, es zu unterschreiben. Die Raute hat ja keine Kinder, ergo auch keine Enkelkinder, die das miterleben oder gar ausbaden müssen.
Ich bin jetzt kein Jurist, aber sollte der Bundestag nicht darüber diskutieren, ob die Unterzeichnung des Paktes evtl. grundgesetzwidrig ist? Über Artikel 25 (Vorrang des Völkerrechts vor nationalem Recht) in Verbindung mit Artikel 16 a GG (Asylrecht für politisch Verfolgte bzw. Regelung, wer sich nicht darauf berufen kann) sehe ich hier je nach Übersetzung des Originaltextes schon ein Konfliktrisiko bzw. Unklarheiten.
Meines Erachtens sollte man das Ganze in Deutschland in Ruhe erörtern und ausführlich prüfen. Wofür haben wir denn den Wissenschafltichen Dienst des Bundestages bzw. Völkerrechtler an den Lehrstühlen der Universitäten?
Ich würde als Regierung im nächsten Monat erst einmal nicht unterzeichnen und das Ganze zunächst durch den Bundestag beraten lassen; anschließend kann man in 2019 immer noch unterzeichnen, wenn man das Ganze mehrheitlich billigt, wovon ich angesichts der grünen und linken Oppositionsparteien eh ausgehe. Da brennt ja jetzt in Deutschland nichts an. Vor allem, weil überhaupt nicht klar ist, ob nach dem CDU-Parteitag ein bald absehbarer Kanzler AKK, Merz oder Spahn das Ganze auch unterzeichnen wollen würde.
So läuft es darauf hinaus, dass die AFD darauf hinweisen wird, dass quasi an der Volksvertretung vorbei durch Nichtbehandlung des Themas Fakten geschaffen werden sollen. Diesen Vorwurf könnte man durch eine offene und ausführliche Debatte problemlos aus der Welt schaffen. Will man das nicht oder kann man das bei allen internen Debatten nicht? Und was ist mit Herrn Seehofer als Verfassungsminister? Überlässt er alles dem Außenministerium?
Den größten Fehler haben meines Erachtens aber die großen Medienhäuser gemacht. Ob öff.-rechtliche Rundfunkanstalten, Tages- oder Wochenzeitungen und -magazine – keiner hat sich mit dem sperrigen Thema befasst. Gut, dass so etwas kein Diskussionsthema für Bild, Gala und Bunte ist, ist klar. Aber von der Zeit, dem Spiegel oder der FAZ hätte man beispielsweise so etwas schon frühzeitig erwarten können. Na ja, vielleicht lebe ich gedanklich noch zu sehr in der glorreichen Vergangenheit dieser Häuser…^^
Sie haben es auf den Punkt gebracht: NACH dem CDU-Parteitag könnte vielleicht jemand nach dem Kanzleramt greifen, der diesen Pakt nicht unterzeichnen will. Deshalb muss sich Merkel als Bundeskanzler unbedingt über den Dezember retten – denn sie will diesen Pakt mit aller Kraft.
Scharnagl trinkt sein Bier schon im Himmel.
Wenn es einen internationalen Pakt geben sollte, dann einen, der wirtschaftlichen und kulturellen Austausch statt unkontollierter Migration propgagiert, der eine internationale Migration in nationale Sozialsysteme unterbindet, der Staaten zu Rücknahmen ihrer Bürger verpflichtet.
Der UN-Pakt ist für mich eine Bankrotterklärung, ein Offenbarungseid über das Unvermögen der UN Kriege, Armut und Überbevölkerung in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Griff zu bekommen. Der UN-Pakt ist eine Kriegserklärung an Europa, denn Krieg bedeutet sich etwas nehmen was einem nicht gehört, und in Europa gibt es relativ viel zu holen, viel Kultur, viel Wohlstand, viel Frieden – und wenig Gegenwehr. Dieser Pakt wird nichts, aber auch gar nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer machen.
Nicht Krieg. Dschihad.
Und der Vertrag: Taqiyya.
Der Messias der CDU, Friedrich Merz, hat sich dazu klar positioniert?
Na, man soll doch nicht so schwarz sehen, neben den Massen von hochgebildeten Facharbeitern, die uns überfluten werden bietet der Vertrag denjenigen Deutschen eine Basis, die z.B. bach Nigeria, Yemen, Indonesien oder Pakistan auswandern möchten und busland durch die lokale Bürokraie daran gehindert werden. Das wird ein fröhliches Geben und Nehmen. Die Steuerung von Migration ist eine Kernkompetenz dieser Regierung.
Wenn Satans Vertreter auf Erden diesen Pakt unterzeichnet, müsste sie und ihr System von einer Revolution hinweggefegt werden müssen.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Dies ist unser Land das wir von unseren Eltern und Großeltern geerbt haben!
Es ist nicht das Land heimlich tuerischer Eliten die im stillen Kämmerlein ihren extremistischen Ansichten fröhnen, wohl wissend das es dafür weder rechtliche noch demokratische Grundlagen gibt.
Es ist auch nicht das Land kürzlich Zugewanderter die von eben diesen ‚Eliten‘ mit Deutschen Pässen ausgestattet werden.
Es ist unser Land und das müssen wir unmissverständlichen klar machen!
REVOLUTION?
Sie meinen so richtig mit Palast stürmen, brüllen und Mistgabeln schwingen?
CarolusMagnus, ich bitte Sie,
… DAZU muss doch zuerst ein Antrag für ► 1 Tag ‚hitzefrei‘ gestellt werden.
Und der wird im Winter bestimmt nicht bewilligt 😉
Man hätte das unter Umständen sachlicher formulieren können, aber so richtig will ich auch nicht widersprechen.
Wenn dieser „Pakt“ (warum muß ich jedesmal sofort an Warschau denken), nicht genau die katastrophalen Auswirkungen auf unser Land und die Freiheit seiner Bürger hätte, die ihm vorgeworfen werden, müßte absolut nichts irgendwo auf dieser Welt unterschrieben werden. Ohne gravierende Folgen bräuchte man sich diese ganze Mühe, insbesondere beim SCHWEIGEN, ABWIEGELN, TÄUSCHEN und LÜGEN, doch gar nicht zu geben. Ohne genau diese Schaffung einer Migrations-Klima-„DDR“ mit Zwang zur positiven Propaganda könnte man auch einfach GAR NICHTS machen. Nicht Schriftstücke aufsetzen geschweige denn in Marokko etwas unterschreiben. Business as usual wäre völlig ausreichend.
Nein, die geforderte Revolution wird nicht kommen, aber unser Land wird hinterher so aussehen als hätte es eine gegeben. 24% unseres bescheuerten Volkes würden jetzt Grüne wählen. Das wirkt wie ein „Point of no Return“, ab da ist der Verblödung nach unten keine Grenze mehr gesetzt. Ein Teufelskreis aus Infantilisierung und der sich daraus ergebenden Forderung zu weiterer Infantilisierung, uswusf. Die Saat der Dummheit ist längst großflächig aufgegangen, dass es überhaupt nichts mehr brächte der Schlange den Kopf abzuschlagen. Ärgerlich nur, dass nicht nur die Idioten Opfer der kommenden Zustände werden, sonder wir alle.
Wahrscheinlich ist der Blick nach Warschau gewollt um die Blickrichtung von dem abzulenken, was da aus dem Morgenland kommt:
„Die Demokratie ist nur der Zug,
auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen,
die Minarette unsere Bajonette,
die Kuppeln unsere Helme
und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Ich denke auch, man will krampfhaft den Faschismus im eigenen Lande nicht erkennen – wegen PR bleibt der Balken im eigenen Auge stecken. Das Motto dieser PR heißt: „Ein freundliches Gesicht zeigen“ – whatever it takes, koste es, was es wolle. In der Hoffnung, dass sich das rechnet … . Und die (Hoffnung) stirbt bekanntlich auch mal. Wie man/frau allerdings freundlich gucken soll mit einem Brett vorm Kopf, ich weiß nicht. Muss man unbedingt die Kundschaft scharenweise ins Land holen, nur um Geschäfte mit denen zu machen? Mit den Chinesen ging und geht es ja auch, ohne die gleich im Haus zu haben.
Thomas Jefferson: „Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden. Dies ist der Freiheit natürlicher Dünger.“ – zitiert in: Hannah Arendt. Über die Revolution. München Piper, 1963. S. 300