Jedem, der das politische Geschäft seit längerem interessiert beobachtet, war spätestens mit der Islam-Aussage des neuen Bundesministers des Innern klar: Hier geht jemand gezielt auf Konfrontationskurs mit seiner Chefin. Flankiert von deutlichen Ansagen seines neuen Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt und exekutiert durch den Kreuz-Erlass seines Nachfolgers als Bayern-Premier, Markus Söder, stellt Seehofer seitdem die Grundposition von Angela Merkel zur Einwanderung und zum Umgang mit dem kulturfremden Islam grundsätzlich in Frage. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass mit dem im Sinne Merkels überaus großzügigen Umgang des Bundesamts für Migration mit Zuwanderern in Bremen ein Nebenkriegsschauplatz geschaffen wurde, der Seehofer von seinem Kernanliegen abbringen sollte. Doch da der Ingolstädter in Sachen Asylmissbrauch gelassen auf seinen Vorgänger und Merkel-Vertrauten Thomas de Maiziere verweisen kann, hat ihm diese zum Skandal hochgefahrene, von der Politelite beförderte großzügige Vergabe von Asylberechtigungen eher noch genutzt als geschadet. Denn da kann er sich nun als Macher präsentieren.
Seehofer stellt Merkel in Frage
Bereits unmittelbar nach der Gegenpositionierung des Seehofer Horst in Sachen Islamzugehörigkeit hatte ich diese hier bei TE als Sollbruchstelle der Koalition beschrieben. Tatsächlich war die Aussage des Bayern ein deutlich markierter Affront – denn die Richtlinien der Politik bestimmt in der Bundesrepublik der Kanzler. Wer in einer politischen Frage die einer solchen Richtlinie diametral entgegen stehende Position vertritt, hätte eigentlich die Unvereinbarkeit seiner politischen Vorstellungen mit der politischen Führung der Exekutive und seinen sofortigen Rücktritt erklären müssen. Doch die Spielregeln auf dem Feld der Bundesminister sind andere – und insofern blieb Seehofer seiner Position treu und im Amt. Dort nun bereitete er Schritt für Schritt die nächsten Punkte vor, mit denen er seine Chefin vor sich herzutreiben gedenkt. Aktuell ist es die Frage der Zurückweisung von angeblichen Asylanten an den bundesdeutschen Grenzen – nicht nur selbstverständliches Recht einer souveränen deutschen Politik, sondern im Sinne des Amtseides, wonach Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sei, oberste Ministerpflicht.
Modell für Deutschland – Heißt „Von Bayern lernen, siegen lernen“?
Kein Weg zurück
Seehofer kann nicht zurück. Gäbe er nach, wäre der ihm anhaftende Makel des Papiertigers abschließend manifest. Damit allein könnte die Republik noch leben – nicht jedoch Seehofer. Er müsste, gibt er sich und seine Positionen auf, als Gescheiterter in die Politikgeschichte eingehen. Wer will das schon?
Deutlich schwerwiegender jedoch ist die Konsequenz, die Seehofers Scheitern für seine CSU hätte. Die CSU erobert derzeit behutsam ihre Machtstellung im Freistaat zurück – auch wenn sie von der absoluten Mehrheit noch weit entfernt ist. Ein Zurückweichen Seehofers in Berlin aber würde in Bayern die AfD zu ungeahnten Höhen katapultieren. Die CSU wäre nach den Landtagswahlen erheblich beschädigt und zwangsläufig auf Koalitionspartner angewiesen, von denen keiner auch nur ansatzweise für sie akzeptabel ist.
Merkel aber kann auch nicht zurück. Ahnend, dass ihre sogenannte Flüchtlingspolitik eine Katastrophe war, fehlt zum Eingeständnis die Bereitschaft. Denn die bedeutete in letzter Konsequenz Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers – und ebenfalls den Einzug ins Buch der Geschichte als Gescheiterte. Also rasen die politischen Schwestern wie zwei Schnellzüge aufeinander zu – und entweder, einer findet im letzten Moment die Weiche aufs Abstellgleis, oder aber sie krachen mit voller Kraft ineinander.
In einer solchen Situation lohnt sich die Frage nach möglichen Szenarien. Wenn es keine Kompromisse in der Sache geben kann, dann muss es Konsequenzen bei den Beteiligten geben. Wie aber könnten diese aussehen?
Szenario 1 – Seehofer scheitert
Sollte Seehofer scheitern, dann scheitert die CSU. Dann könnte die Partei des Franz Josef Strauß, die mit absoluten Mehrheiten verwöhnt war, noch von Glück reden, wenn sie bei den Wahlen nicht deutlich unter die 40-Prozent-Marke fällt. Bliebe ein in der Sache gescheiterter Seehofer im Amt, so hätte die CSU jegliches Renommee eingebüßt, wäre ab sofort bestenfalls Schwanzspitze des mit Merkel wedelnden Unionshundes. Söder müsste seine Kreuz-Kampagne abblasen und letztlich ebenfalls sein Scheitern eingestehen. Daran kann niemand in der CSU ein Interesse haben. Also muss Seehofer hart bleiben. Seehofers Scheitern wäre der Gau für die bayerischen Christsozialen und Menetekel für die Landtagswahl. Deshalb wird es dieses Scheitern nicht geben.
Szenario 2 – Merkel knickt ein
Die Frau Bundeskanzler könnte ihre bisherige Position aufgeben und sich den süddeutschen Vorstellungen anschließen. Auch das wird es nicht geben, denn die ohnehin längst als „lame duck“ verschriene Merkel wäre damit politisch abschließend tot. Setzt sie sich gegen Seehofer nicht durch, dann bleibt ihr zur Gesichtswahrung letztlich nur der Rücktritt. Mit erhobenem Haupt könnte sie ihren Hut nehmen, auf ihr Ziel, Kohl im Guiness-Buch der Rekorde als Langzeitkanzler abzulösen, verzichten, und sich den Ruhestand mit der Legende verschönern, sie habe immer alles richtig gemacht und sich nichts vorzuwerfen außer einem falschen Vertrauen zu Parteifreund Seehofer. Sehr wahrscheinlich aber ist angesichts der Einsichtsunfähigkeit Merkels auch dieses Szenario nicht.
Szenario 3 – Merkel spricht ein Machtwort … und dann?
Merkel könnte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer anweisen, in ihrem Sinne zu verfahren. Täte sie dieses, wäre der Rücktritt Seehofers unvermeidbar. Da sich nun jedoch niemand in der CSU finden wird, der bereit wäre, zu Merkels Konditionen den Job des Innenministers zu übernehmen, wäre der Koalitionsbruch unvermeidbar. Fritz Goergen meinte jüngst bei TE, dann würde Merkel die CSU durch die Grünen ersetzen. Dem allerdings ist deutlich zu widersprechen. Nicht, weil Merkel dieses nicht vielleicht versuchen könnte, sondern weil dieses gleichbedeutend wäre mit der christsozialdemokratischen Urkatastrophe.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Der Bruch der Schwesterparteien hätte für die CSU zwar den Vorteil, vor der Bayernwahl frei und ungehindert durch Berliner Katastrophenpolitik auftreten zu können. Vermutlich würde sie in Bayern selbst dadurch deutlichen Aufwind erfahren. Doch spätestens nach dieser Wahl müsste sie die bundesweite Expansion ins Auge fassen. Genug CDU-Mitglieder, die blitzschnell die Fahne wechseln, sind vorhanden. Der Kraftaufwand dafür wäre jedoch erheblich – könnte allerdings bei den nächsten Bundestagswahlen mit Ergebnissen von deutlich über 20 Prozent belohnt werden.
Szenario 4 – Merkel wird zurückgetreten
Am wahrscheinlichsten ist angesichts der Situation ein Szenario, bei dem Merkel noch in diesem Sommer aus dem Amt getragen wird. Denn in der Union – beidseitig der klassischen Grenzlinie des Main – gibt es genug Kräfte, die Merkel schnellstmöglich aufs Altenteil schicken wollen. Vor allem aber die Mandatsträger, die sich in den aufgeblähten Bundestag haben retten können, spüren, dass angesichts der Verzwicktheit der Situation die Demission Merkels der für sie beste Weg wäre. Verlässt Merkel das Bundeskanzleramt, kann die CDU sich den inhaltlichen Vorstellungen der Bayern umgehend anschließend.
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Wer wird Merkels Nachfolger?
Sollte die Demission Merkels unvermeidbar werden, wird CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Schlüsselfigur. Er gilt zwar als überzeugter Merkelianer – doch am Ende ist dem Württemberger das Hemd schon immer näher gewesen als die Hose. Vermutlich arbeitet er, das drohende Unheil ahnend, bereits an einem Plan B ohne Merkel, in dem er weiterhin die Fäden als Fraktionsvorsitzender in den Händen hält. Frei nach dem Motto: Mir ist egal, wer unter mir Kanzler ist – denn er selbst kommt als jemand ohne Regierungserfahrung für eine Merkel-Nachfolge kaum in Frage.
Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen
So könnte das Los doch Altmaier zufallen. Merkel könnte ihn als Nachfolger für sich selbst zur Bedingung machen in der Hoffnung, dass er ihre Politik fortsetzen würde. Darauf allerdings ist bei Altmaier nicht zu wetten. So, wie er für seine Karriere unter Merkel so ziemlich alles verraten hat, wofür er als junger Wilder in der Jungen Union der Achtzigerjahre stand, so würde er auch als Merkel-Nachfolger die notwendige Biegsamkeit zeigen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Zumindest als Übergangs-Kanzler könnte er unter dieser Prämisse von CDU und CSU geduldet werden, um einen geregelten Übergang zur Generation der Vierzig-Fünfzig-Jährigen zu gewährleisten.
Scheitert der Übergang an der SPD?
Vorstellbar jedoch ist, dass alle Planspielchen der Union am roten Koalitionspartner scheitern. Denn die Nach-Merkel-Ära wäre in Sachen Migrationspolitik geprägt von den Zielen der CSU. Die wiederum scheinen nach Stand der Dinge unvereinbar mit den Wolkenkuckucksheimern in der Sozialdemokratie. Also doch Koalitionsbruch nach CSU-Ausstieg, Merkel-Demission nach SPD-Rückzug und Neuwahlen in schneller Folge?
Bevor wir dieses Szenario malen, sollten wir einen Blick auf die Akteure der SPD werfen. Scheitert die Große Koalition, wären zumindest zwei Führungspersonen der SPD ebenfalls gescheitert. Und über einen präsentablen Kanzlerkandidaten für Neuwahlen verfügt die Partei nach dem Selbstgemetzel der vergangenen Monate auch nicht.
Olaf Scholz, dem nach wie vor jegliches Charisma abgeht und der deshalb seinem Spitznamen des „Scholzomaten“ in jeder Hinsicht gerecht wird, hat gerade erst seinen Job als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aufgegeben. Den Posten ist er also los und ein Rücktritt von Nachfolger Peter Tschentscher und daraufhin der Rücktritt des Andreas Dressel als Finanzsenator und daraufhin dann noch der Rücktritt von Dirk Kienscherf als Fraktionsvorsitzender, um so den Status Quo Ante herbeizuführen – unvorstellbar. Scholz ist derzeit auf Gedeih und Verderb auf die Regierungskoalition angewiesen. Im Geheimen hat er bereits darauf gehofft, in drei bis vier Jahren zum Herausforderer eines dann vermutlich bis heute unbekannten Spitzenkandidaten der Union gekürt zu werden. Dafür aber ist es gegenwärtig noch zu früh – Scholz hatte zu wenige Chancen, sich bundesweit zu profilieren.
Also bliebe nur noch Andrea Nahles. Aber auch die ist alles andere als eine sozialdemokratische Traumfrau. Ihr haftet maßgeblich die Vernichtung von Schulz und Gabriel (und auch Müntefering) an. Ihre Führungsrolle in der SPD gilt nach dem schwachen Ergebnis bei der Wahl zum Vorsitzenden alles andere als gesichert. Sie, die den breiten Wählermassen immer noch als trällernde Pippi Langstrumpf in Erinnerung ist, wäre auch nur eine Notlösung.
Die führenden Personen der SPD sind insofern auf eine Fortsetzung der schwarzroten Koalition fast schon zwingend angewiesen. Ob sie aber ihre chaotisch hin und her flatternde Partei davon überzeugen können, der CSU-Zuwanderungspolitik wider bisherige Positionierung zuzustimmen? Das darf durchaus als fraglich unterstellt werden. Vielleicht aber hülfe unter der Hand ein weiteres Argument. Denn auch wenn es auf den ersten Blick so erscheinen will: Neuwahlen sind mit Merkel-Rücktritt und CSU-Migrationspolitik selbst dann nicht zwangsläufig, wenn die SPD dieses zum Anlass nähme, aus der Koalition auszusteigen.
Regierungsalternativen ohne Neuwahlen
Platzt die Koalition, könnte eine ohne Merkel geeinte Fraktionsgemeinschaft der Union umgehend zu neuen Koalitionsverhandlungen einladen. Wie wäre es beispielsweise mit dem Hamburger Modell: Union mit FDP und „Populisten“? Ähnliches funktioniert bereits in Österreich und nun auch in Italien. Daran hätte zwar auch die FDP schwer zu kauen – doch neben den eigenen Ministerposten zwei für Alice Weidel und Jörg Meuthen und die Zusage, die AfD künftig etwas weniger national zu sozialisieren? In den meisten Inhalten wären die neuen Drei so weit auseinander nicht.
Vielleicht aber reichte bereits die bloße, ganz vage Vorstellung eines solchen Bündnisses, um die SPD an der Koalitionsstange zu halten. Schließlich hat die Nummer mit der staatsbürgerlichen Verantwortung trotz deutlicher Vorbehalte auch die Neuauflage von Schwarzrot möglich gemacht. Einen Vorteil immerhin hätte das Duo Scholz-Nahles in fortdauernder Regierungsverantwortung: Die Parteibasis müsste nicht erneut gefragt werden. Die Zustimmung zur GroKo ist erteilt – unabhängig von Merkel. Es gälte folglich nur, im Koalitionsvertrag die Hintertürchen zu finden, die die CSU-Anliegen ermöglichen, ohne die SPD-Basis zur Revolution zu treiben. Aber wer weiß: Sind sie endlich Merkel los, könnten auch die Christsozialen sich einer etwas weicheren Einwanderungspolitik öffnen, solange nur die Vorstellung der Überfremdungsschwemme ausgeräumt wird. Wie so etwas aussehen könnte – dafür hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck in seinem BILD-Interview bereits den Weg aufgezeigt. Integration einfach richtig machen – und nicht mehr als Unterwerfung der Heimat unter fremde Kulturvorstellungen gestalten.
Oder doch Neuwahlen?
Angenommen nun aber, alles das misslingt und der Bundestag beschließt die Selbstauflösung. Dann würden die Karten bei Neuwahlen neu gemischt.
Die dann vermutlich getrennt marschierenden Unionsparteien stünden vor dem Problem des Kanzlerkandidaten. Nun reicht der CSU allerdings vorerst noch ein Spitzenkandidat. Seehofer als Retter des Abendlandes wäre dafür prädestiniert. Größere Probleme hätte jedoch die CDU. Mit jemandem aus dem Merkel-Altbestand anzutreten, birgt selbst bei bundesweitem Antrittsverzicht der CSU das Risiko, die 30-Prozent-Marke spürbar zu unterbieten. Sonst aber ist dort weit und breit niemand zu sehen, der dem Volk ernsthaft präsentiert werden könnte. Ein Dilemma, das der Partei einige vergnügliche Nachtsitzungen garantieren könnte.
Die SPD dürfte sich zwischen Scholz und Nahles entscheiden. Mit der reellen Chance, damit unter der 20-Prozent-Marke zu verharren und endlich in die lang ersehnte Opposition geschickt zu werden.
Bei FDP und Grünen bliebe personalpolitisch vermutlich alles beim Ist-Stand. Deren Gesichter sind im Großen und Ganzen noch unverbraucht genug, um werbewirksam zu sein. Obgleich allerdings KGE zunehmend mehr unter dem Merkel-Syndrom des Überdrießlichseins leidet.
Schwierig wird es für die Kommunisten. Der Parteitag hat wieder einmal deutlich gemacht: Sahra Wagenknecht ist zwar ansehnlich und eloquent genug, um als Galionsfigur durch die Sprech-Schauen gereicht zu werden – doch in der Partei findet ihre national-kommunistische Grundausrichtung wenig Unterstützung. Kipping-Riexinger allerdings hätten die unabweisbare Chance, die SED-Altbestände in den neuen Bundesländern abschließend zur AfD zu treiben. Es bleibt insofern spannend, wie sich die Kommunisten bei Neuwahlen positionierten.
Schauen wir nun noch auf die AfD. Die wäre gut beraten, den bekleckerten Alexander Gauland aus der vordersten Linie zurück zu ziehen und mit dem gemischten Doppel Weidel-Meuthen ins Rennen zu gehen. In dieser Kombination wäre die Partei nach den Wahlen umgehend koalitionsfähig für die Unionsparteien. Vielleicht sogar für die FDP. Einziges Risiko: Eine bundesweit antretende CSU könnte die Newcomer unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel drücken. Doch so weit ist es noch nicht.
Minderheitsregierungsregierungsvarianten
Vielleicht aber bleibt nach der Merkel-Demission auch noch ein weiterer Weg, der das breit gefächerte Neuwahl-Risiko ausräumen könnte: Die in jüngster Zeit bereits mehrfach angedachte Minderheitsregierung. Die könnte es sogar doppelt geben.
So wäre es nach einem Ausscheiden der CSU vorstellbar, dass die ehemalige Schwester – in diesem Falle vielleicht sogar mit Merkel an der Spitze – mit der SPD einfach weitermacht. Mehrheiten im Parlament wären dann jeweils nach Sachstand zu besorgen. Hier nun stehen die Grünen tatsächlich Gewehr bei Fuß – wie sie angesichts der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in Sachen Asylmissbrauch bereits deutlich gemacht haben. Das allerdings setzt voraus, dass die CSU von der bundesweiten Expansion absieht. Denn andernfalls wird eine erkleckliche Anzahl von CDU-Abgeordneten dieses Spiel verweigern.
Eher wahrscheinlich wäre insofern, dass die Union geschlossen bleibt und – in diesem Falle ohne Merkel – ohne weitere Partner regiert. Sie müsste dann dafür sorgen, dass der Kanzler-Nachfolger spätestens im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Hierfür wären Zugeständnisse unverzichtbar. Doch könnte nun der langjährige Strippenzieher Kauder zu neuer Höchstform auflaufen. Vielleicht Duldung durch die langjährigen Freunde bei der SPD? Oder bei FDP und AfD? Oder zumindest einigen Teilen davon, um nicht in die von den meisten Abgeordneten unerwünschten Neuwahlen zu müssen? Eine Unions-Minderheitsregierung ohne Merkel könnte insofern durchaus bis zu regulären Neuwahlen überleben.
Hauptsache, Merkel ist weg
Der CSU könnte am Ende fast alles Recht sein. Hauptsache, sie hat endlich Merkel abgeräumt und kann als tatkräftiger Vertreter der Werte des Abendlandes in die Bayernwahl gehen.
Und im Winter sehen wir dann weiter, wohin sich das bundesdeutsche Parteiensystem schüttelt. Zuvor ungeahnte Konstellationen sind in Europa derzeit en vogue. Der Blick nach Österreich zeigt: Sie können sogar erfolgreich sein, wenn sie das Wählervolk mit der Politik wieder versöhnen.
Insofern gilt gegenwärtig: Vieles ist denkbar. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Und allein das wäre alles andere als ein Schaden. Der Rest wird sich dann zeigen.
Und wie wir nun alle wissen ist nichts passiert,es wird auch nichts passieren. Die ganze Union ist ** Seehofer macht auch nur so lange den Lauten bis Merkel ihm mit ihrer Richtlinienkompetenz die Luft aus den Reifen lässt und dann ist er wieder zahm wie ein Bettvorleger.
Wenn alle Stricke reißen wird Merkel auch 2021 noch einmal antreten, das ihr egal ist was sie gestern sagte wissen wir seit der letzten BTW.
Wichtig ist jedenfalls eines,eine Frau darf nie wieder Kanzler werden,nicht das unter den männlichen Parlamentariern nicht genug Pfosten a la Merkel sitzen,aber nochmal ne Kanzlerin wäre der Todesstoß für’s Land…Frauen und Politik ist wie nen Großbrand mit Benzin löschen zu wollen,da kommt nur Mist bei raus.
„Merkel kann und will nicht runter vor ihrem Traum, die deutsche Zivilisation durch Massenmigration zu ersetzen. “
Es freut mich, solche Sätze bei TE zu lesen. Sind sie doch laut unserer „Quallitätspresse“ (ich nenne sie Lügenpresse) Verschwörungstheorien irgendwelcher sog. „Identitärer“, die natürlich mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, da ja alle „Flüchtinge“ aus blanker Not zu uns kommen.
Leider haben dies aber derzeit 85% der Deutschen noch immer nicht kapiert, sonst würde Sie nur noch eine Partei wählen.
Wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist, wäre das auch ein Signal nach Außen. „Mama Merkel“ wie sie von vielen Migranten genannt wird, ist dann weg und es kann endlich eine harte Migrationspolitik gefahren werden.
Zitat: „Seehofer und mit ihm die bayerische CSU jedoch sind nicht bereit, die deutsche Identität für Phantastereien aus dem One-World-Wolkenkuckucksheim zu opfern.“
Sorry Herr Spahn, das halte ich für reine Wahlkampfpolemik von Drehhofer! In der EU jedenfalls haben sämtliche CSU-Abgeordnete (sofern sie nicht der Abstimmung fern geblieben sind) incl. der FJS-Tochter genau für weitere Migration und deren Vereinfachung gestimmt:
https://www.achgut.com/artikel/zuwanderung_die_rosstauescher_von_der_csu
Ganz gleich welches Szenario eintritt: Alle zeigen, dass in unserer Demokratie keine Patrioten, sondern dem Land gegenüber vollkommen gleichgültige Egoisten in Regierungsverantwortung stehen. Wenn die Demokratie untergeht, dann durch genau diese „aufrechten Demokraten“, nicht durch die, die sie kritisieren und dadurch lebensfähig halten wollen. Ein trauriger Witz der Geschichte.
„Hauptsache, die CSU hat endlich Merkel abgeräumt und kann als tatkräftiger Vertreter der Werte des Abendlandes in die Bayernwahl gehen.“
Einzig zu diesem Zweck traut sich der Horst mal, seiner Chefin Widerworte zu geben. Das wurde so mit ihr abgesprochen und nennt sich „Good cop, bad cop“.
Sehr geehrter Herr Spahn, Als Replik auf Ihre Antwort zu meinem Post von gestern: gleich vorneweg: selbstverständlich ist es Ihnen unbenommen, jegliche Behauptungen und Einordnungen über die AfD zu publizieren – das nennt man Meinungsfreiheit, und zu der stehe ich. Was die unnötigen Äußerungen eines Herrn Gauland oder eines Herrn Höcke angeht, liegen wir in der Einschätzung wohl nicht weit auseinander.
Das konservative Bürgertum, das Sie ansprechen, existiert derzeit aber leider nur in Form der AfD. Die CDU/CSU-Anhänger sind ihrer Anführerin hinsichtlich der desaströsen Grnezöffnungsentscheidung nicht in den Arm gefallen und haben ihr nicht den Marsch geblasen, als sie den Parteitagsbeschluss, den Doppelpass wieder abzuschaffen, einfach vom Tisch wischte! Stattdessen minutenlange Standing Ovations! Das sind keine Konservativen mehr, das sind schwarzlinke.
Solange grünlinke 68er-Relikte, die einem Banner mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ folgen oder vorangehen, in unserem Bundestag Vizepräsidentin werden können, vermag ich niemanden aus der AfD wirklich zu verurteilen. Niemand schreit dort „Juden ins Gas“ wie die Al Quds-Demonstranten in Köln und Berlin, niemand fordert KZs, niemand den totalen Krieg gegen die Migranten. Stattdessen wird die Rückkehr zu geltenden Recht und zum Grundgesetz gefordert. Das jedoch gilt heute wegen der Behinderung der NWO und der EUDSSR als NAZI!
Und ich bleibe dabei: wer die demokratisch legitimierte Partei AfD in die Nähe der NSDAP rückt, der verharmlost den Nationalsozialismus und macht sich damit sogar nach §130 Absatz 3 StGB strafbar!
Andere Parteien haben schlimmere Leichen im Keller, besonders die marxistischen Grünen (RAF) und die immer noch der SED verhafteten Linken (Mauermorde), selbst die angeblichen demokratischen Sozialisten, die sich als Sozial“demokraten“ bezeichnen, aber die faschistischen Methoden der Antifa billigen, finanzieren und diese schützen! Nicht die AfD lässt prügeln und brandschatzen, Herr Spahn!
Da kann ich dann die paar mir durchaus widerstrebenden verbalextremistischen Ausfälle weniger AfDler gut ertragen – das gehört übrigens auch zur Demokratie!
„Was die unnötigen Äußerungen eines Herrn Gauland oder eines Herrn Höcke angeht, liegen wir in der Einschätzung wohl nicht weit auseinander.“
Am Ende waren sie gar nicht unnötig? Die Diskussion über den ewig währen sollenden Schulkomplex wegen Auschwitz ist ohnehin überfällig. Falls jemand meint, daß sie besser zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden sollte, weil gerade in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden: Es finden IMMER irgendwo Wahlen statt, und so gesehen könnte es diesen geeigneten Zeitpunkt nie geben. Es liegt aber auf der Hand, daß wir von dieser krankhafte Fixierung auf die 12 Jahre NS-Zeit lösen MÜSSEN. Nur so werden wir als Deutsche, besonders der westdeutsche Teil, zu jenen mündigen, erwachsenen Bürgern, mit denen auch unsere Politik wieder souverän werden kann.
Vielleicht darf ich Sie – und auch A.N.Onym – auf diesen Text verweisen?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/wie-eine-republik-zu-despoblik-wird-vom-beharrlichen-ende-der-demokratie/
Gegen den bewusst wach gehaltenen Schuldkomplex anzugehen, ist das eine. Und das ist sicherlich nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Die Überwindung dieses Schuldkomplexes allerdings damit zu versuchen, indem man die Herrschaft der nationalistischen Sozialisten auszublenden oder schönzufärben sucht, ist das andere.
Die Erkenntnis verbrecherischen Handelns sollte eine solche bleiben – die Verantwortung für die Verbrechen jenen anzulasten, die damit nichts zu tun haben können, ist allertdings eine Form der Vergewaltigung mit der Absicht, die Betroffenen gefügig zu halten.
In dieser Problematik kommt es auf die Differenzierung und die Feinjustierung an. Und in dieser Hinsicht habe ich leider bei manchen Vertretern der AfD gelegentlich den Eindruck, dass denen beides total abgeht.
Der Zensor vom FOCUS hat wieder zugeschlagen.
Ihr Beitrag: CDU Klatschhasen
Vermutlich hat der Kommentator Angst um seinen Job wenn Merkel abgesägt wird. Wie war das noch vor wenigen Monaten. Mutti trat ans Rednerpult und die Klatschhasen auf dem CDU Parteitag konnten sich mit 10 Minütigen Ovationen nicht mehr einkriegen. Man fühlte sich wie auf dem Honnecker Parteitag. So schnell wird die mächtigste Frau der Welt in die Tonne getreten.
wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.
*die Klatschhasen auf dem CDU Parteitag konnten sich mit 10 Minütigen Ovationen nicht mehr einkriegen.* – scheint grad so eine Mode zu sein – denken wir an die 100% eines gewissen Martin Schulz und den nicht enden wollenden Ovatioenen in der SPD, obwohl JEDEM Menschen MIT GESUNDEN MENSCHENVERSTAND klar sein MUSSTE, dass der Maddin mit seinem „EU-Komplex“ und seinen Schwerpunkten exakt neben den Interessen des eigenen Volkes und damit auch Wahlvolkes lag – und zwar von Anfang . So auch in den Halbmondschwesterparteien: um der Merkel willen wurde gegen die eigenen Interessen gearbeitet, die eigene (konservative) Wählschaft verraten und verkauft. Und so langsam – nach den vielen Morden, Vergewaltigungen, unsäglichen Gerichtsurteilen, bei denen die Opfer durch eine völlig außer Rand und Band geratene Justiz verhöhnt und die ausländischen Straftäter immer wieder gehätschelt wurden – platzt der Knoten bei vielen grundsätzlich konservativ eingestellten Bürgern und damit nun auch der Kragen.
Auch wenn es zur Zeit ungemütlicher wird, ist Merkel immer noch nicht weg vom Fenster. Und im schlimmsten Fall macht sie nach der Amtszeit nochmal 4 Jahre voll.
Warum sollte die AfD einen weniger nationalistischen Kurs fahren. Das ist die einzige Partei die sich ganz offensichtlich gegen das beschleunigte Ableben des Deutschen Volkes stellt. Wie bereits Pegida die Islamisierung am Horizont korrekt erkannt hat, so erkennen die klugen, dass die Deutschen noch in den nächsten 30 jahren zur Minderheit in Deutschland werden, wenn das Ruder nicht grundlegend rumgerissen wird. Und das liegt mittlerweile nicht nur an der Demografie. Was daran schlecht ist? Es sind dummerweise nicht gerade tolerante Juden, Asiaten oder Osteuropäer die mehr werden.
Sondern Moslems. Und die werden auch noch in der 10. Generation mehrheitlich nicht zu Atheisten sondern Shariafans.
Es gibt kein einziges muslimisches Land in dem Minderheiten in Ruhe gelassen werden. Was hier geschieht hat letztens ein englischer Politiker richtig erkannt. Es handelt sich um eine Invasion.
Was ist nationalistisch und was patriotisch. Hierzu müsste endlich eine breite Diskussion geführt werden. Jetzt zur WM werden wieder viele Fans mit der Deutschlandfahne am Auto durch die Straßen fahren und die Antifanten werden diese wieder abbrechen. Unsere Angela hatte dem Herrn Gröhe in einem Video auch die Fahne entrissen und entsorgt.
Um Beiträge wird gebeten. Danke im Voraus.
Ich stimme Ihnen zu, zunächst muss Fr Merkel weg, ob freiwillig oder gezwungen. Das macht den Blick frei für weitere Entscheidungen. Da Fr Merkel erfolgreich mögliche Nachfolger (ich sage bewusst Männer, weil von Frauen habe ich derzeit genug) vergrault hat, wird sich innerhalb der CDU kaum jemand finden, der geeignet wäre. Aber muss es unbedingt einer aus der Partei sein? Es gibt genug helle Köpfe in der freien Wirtschaft ohne die prägende Virgeschichte einer beruflichen Politikerkarriere. Ein Kandidat mit einem ungetrübten Blickwinkel und ohne politische Vergangenheit ausgestattet mit der nötigen Intelligenz und mit dem nötigen Menschenverstand.
Ja, es gäbe genug. Man müßte nur mit offenem Visier kommunizieren auch mit der AfD, die sicher auch noch ein paar kompetente Praktiker kennt.
„..ich sage bewusst Männer, weil von Frauen habe ich derzeit genug“.
Das geht mir auch so. Alle negativen Stereotypen über Frauen wurden durch Figuren wie Merkel, KGE und Roth be
„..ich sage bewusst Männer, weil von Frauen habe ich derzeit genug“.
Das geht mir auch so. Alle negativen Stereotypen über Frauen wurden durch solche katastrophalen Figuren wie Merkel, Dreyer, KGE, Roth und Kipping bestätigt.
*Aber muss es unbedingt einer aus der Partei sein? Es gibt genug helle Köpfe in der freien Wirtschaft ohne die prägende Virgeschichte einer beruflichen Politikerkarriere.* – grundsätzlich bin ich d’accord. ABER: im Politikbetrieb braucht es eine ECHTE Hausmacht, ansonsten kann man noch so gut sein, man wird zerrieben – bestes letztes Beispiel: Martin Schulz – der hatte in der deutschen SPD keine wirkliche Hausmacht, wurde bewusst „verheizt“ (gut, der hatte auch nix drauf, war ein Schwätzer vor dem Herrn). Aber auch ein exzellenter Praktiker hätte keine Chance zum Erfolg gehabt – er wäre allein schon innerparteilich aufgemischt worden – vom politischen gegner ganz zu schweigen! Wenn also ein „Quereinsteiger“ kommen sollte, so braucht der auch erst einmal etliche Monate, wenn nicht gar Jahre, um sich eine loyale Hausmacht aufzubauen … Da ist die „entmannte“, entkernte Merkel-Halbmondpartei aber noch meilenweit entfernt von!
Ich hoffe auf ein schnelles“ Sterben“und einen tatsächlichen Wechsel in der Politik hinsichtlich Flüchtigranten und Europa ,insb. Euro und Finanzierung von anderen EU-Staaten.Während in DE der Länderausgleich Streitpunkt ist und wohl neu ausgehandelt wird , gilt für die EU immer nur :Mehr Geld! Und warum sollen wir in DE so viele Flüchtigranten aufnehmen, wie der Rest von Europa einschließlich USA , Kanada und Australien? Flüchtigranten sind nicht unsere Zukunft, sondern unser Untergang.Geld für Einheimische , deren Kinder und deren Zukunft gibt es nicht!
„Doch Merkel hat sich mit Haut und Haaren dem UN-Migrationsziel der Massenumsiedlung afrikanischer Armutsflüchtlinge nach Europa verschrieben – und sieht sich darin durch die EU-Beschlusslage bestätigt.“ Entscheidet jetzt antidemokratische, teilweise von faschistoiden Diktatoren (zB Erdogan!) beherrschten UNO über Deutschland?
Dazu: von Gibraltar bis zum Ural und von Spitzbergen bis Malta hat Europa (also nicht die EU!) eine Bevölkerungsdichte von 70 Einwohner/qkm. (zum Vergleich: EU 116 E/qkm; D 230 E/qkm).
Von Tunis bis Kapstadt, vom Indischen Ozean bis zum Atlantik ist Afrika mit 30 E/qkm besiedelt. Soll mir doch einmal einer dieser UN Trottel sagen und/oder EU-Politikwissenschaftlern erklären, wie ein mehr als doppelt so dicht besiedeltes Gebiet ein anderes (also weniger als mit der Hälfte der Bevölkerung des mutmaßlichen Entlastungsgebiets) bei seiner angeblichen Bevölkerungsexplosion entlasten kann? Sind die total verblödet? Kann niemand der brandenburgischen Dorfkommunistin sagen was Sache ist?
Das Problem an der Sache ist, dass durch den Zuzug aus Afrika die dortigen Gebiete nicht freiwerden. Dort wächst die Bevölkerung immer schneller und durch die Finanzspritzen der jungen Männer kriegen die nochmal mehr Kinder.
Also gibts keine Möglichkeit dem Chaos zu entkommen.
Es führt zwangsläufig auf einen Überlebenskampf der Europäischen Hochkulturen hin.
Überlebenskampf ist ein wenig hochgestochen. Die konsequente Abschottung vor dem Migrationsdruck der Geburtenüberschüsse Afrikas und des Nahen Ostens wäre schon ausreichend. Käme dann eine geeignete Familienpolitik dazu, die vor allem den einheimischen berufstätigen Mittelstand wieder zu mehr Kindern ermutigt, könnte das hausgemachte demographische Problem erfolgreich angegangen werden.
Sage niemals Nie, denn die Welt ist voller Wunder. Da passieren in kürzester Zeit absolut unvorhergesehene Dinge, an die bis dahin kaum einer glauben wollte. Selbst große politische Systeme verschwanden fast fast über Nacht und wurden durch vorher kaum vorstellbare Konstellationen abgelöst. Es wird ganz bestimmt erhebliche Veränderungen bei Zuwanderung und Migration geben. Die Zeit ist reif dafür. Mit zunehmenden Folgen einer nicht nachlassenden und wahrscheinlich sogar noch ansteigenden Zuwanderung in unsere zur zur Zeit noch relativ funktionierenden Wirtschaft- und Sozialsysteme, werden diese auf Dauer die zusätzlichen Belastungen in bisherigen Umfang kaum noch tragen können. Die Gefahren von Flauten und Krisen lauern weltweit und sind kaum von Deutschland oder Europa allein zu beeinflussen. Die Angst vor sozialen Abstieg durch Überfremdung lässt bereits jetzt langsam die Stimmung für die Zukunft der Merkelpolitik kippen. Ganz besonders im Osten unseres Landes, das bis heute immer noch hinterherhinkt, werden die Folgen gravierender sein. Vielen sitzen da noch die bisher noch nicht restlos getilgten Folgen der über vierzig Jahre sozialistischer Zwangsvereinnahmung in den Knochen. Gerade hier werden die Menschen daher mit Zuwanderern noch weniger teilen wollen. Auch die Folgen Merkels angeblicher Vorreiterrolle für Klima und Energiewende, werden hier noch stärker wirksam. So sehen die Menschen im Osten die Zuwandere als gefährliche Konkurrenz und als zusätzliches Hindernis auf ihrer noch längst nicht beendeten Aufholjagd an. Die Angst durch neuerlichen und von ihnen nicht verursachten, noch gewollten Fremdeinfluss wieder in die ehemalige Tyrannei zurück zufallen, wirkt immer noch im Hintergrund. Auf diesen Fremdeinfluss aber baut Merkel und Anhänger langfristig. Sie hoffen mit genügend unbedarften Neuwählern ihre Politik der offenen Grenzen und freien Zuwanderung aus aller Welt doch noch weiter umsetzen zu können. Solange sich aber die Gegner einer solchen Politik nicht einigen können oder wollen, werden daher Merkel und ihre Anhängerschaft die Politik der Umgestaltung Deutschlands in eine Zuwanderer Gesellschaft, immer weiter vorantreiben.
Mit Verlaub, Herr Spahn, haben sie nicht das wahrscheinlichste Szenario vergessen? Ich denke dass Merkel und Seehofer sich hier einen Schaukampf liefern, der zwar grosses Rauschen im Blätterwald (Incl. TE) erzeugt, letztlich aber abgesprochen ist. Ich sehe Folgendes: Merkel schwenkt bis zur Bayernwahl auf Seehofers Kurs um, Seehofers Masterplan wird akzeptiert. Nach der Bayernwahl wird Merkel dann wieder einen humanistischen Imperativ erfinden um wieder auf ihren Kurs umzuschwenken. Die paar Tausand Migranten, die Merkel bis zur Bayernwahl durch härtere Politik verliert, sind schnell wieder nachgeholt.
First things first:
Merkel muss weg.
Dann mal lange gar nichts und sich freuen. Gedenkkerzen für den Tag der Befreiung anzünden, mindestens eine Träne der Dankbarkeit vergiessen und am darauf folgenden Tag wird man das Gefühl haben, man sei aus einem viel zu lang anhaltenden Alptraum erwacht. Man wird sich die Augen reiben und fragen: „Wie konnte es eigentlich sein, das das so lange gedauert hat? Wie war es möglich das alle nur zugeschaut und mitgemacht haben: Ihre Parteimitglieder, die Medien usw..“ ?
Am Tag danach wird eine Stimmung der Heiterkeit die Atmosphäre anreichern und die Luft wird neu schmecken, mit Frieden und einer neuen Hoffnung.
Was den meisten Menschen einfach nicht klar ist: Merkel hat dunkle Kräfte hinter sich, sonst wäre sie schon längst abserviert worden. Diese Kräfte werden versuchen sie in ihrer Position zu halten, damit sie auch weiterhin maximalen Schaden anrichten kann. Ihre scheinbare Unscheinbarkeit ist dabei eine ihrer stärksten Waffen. Deshalb kneifen alle den Schwanz ein, wenn es darauf ankommt sie los zu werden. Es wird wieder so kommen, bis irgendwann jemand erscheint, der oder die, dieses Spiel versteht und mit entschlossener Hand dieses peinlichste Kapitel Deutscher Geschichte beendet.
Herr Spahn, Ihre (sinnvollen) Planspielchen zeigen durch nur eines: das Land ist als Banenenrepublik so sehr gegen die Wand gefahren, daß es jetzt um Sekunden und nicht mehr Stunden geht bevor das Land und mit ihm Europa vor die Hunde geht. Allein das Aufräumen würde unschöne Bilder in Masse produzieren und einen Ausnahmezustand erfordern, um die Ordnung wiederherzustellen. Nur wer der Angsthasen gibt sich dafür her? Wohl keiner. Also geht das Gewurschtel weiter, nur anders.
„Insofern gilt gegenwärtig: Vieles ist denkbar. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird.“
Frau Merkel! Gehen Sie! Gehen Sie von mir aus mit Gott, Allah, Jahwe, Buddha, oder welche göttliche Unterstützung Sie auch immer an Ihrer Seite sich wünschen – ABER BITTE GEHEN SIE ENDLICH! Verlassen Sie das Kanzleramt!
Wenn alles so laufen sollte, wie es sich abzeichnet, dann ist Madame nicht mehr in der Position Forderungen bezüglich ihres Abgangs stellen zu können. Mit dem stellen der Vertrauensfrage ist sie erpressbar. Smit bleiben uns Altmaier, AKK und Ursel wohl erspart.
Ist der sich dann bahnbrechende Hass auf Madame größer als die Erleichterung darüber, dass sie weg ist, kann es Seehofer werden, obwohl er es war, der den „Dolch im Gewande“ führte. Die Demütigung wäre dann perfekt.
Als Übergangskandidat bis zu regulären Neuwahlen 2021 bliebe meiner Ansicht nach nur Schäuble über, trotz seiner Inzucht-Äußerung.
Aber noch ist der Bär nicht erlegt.
Hardliner Operette bis zur Bayernwahl, danach entscheidet ein Gericht dass die Kreuze wieder abgehängt werden müssen und Grenzen töten.
Exakt. Es ist der Komödienstadl, der da für die Wähler in Bayern aufgeführt wird.
Mein Kompliment Herr Spahn.
Das war sehr gut analysiert und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen. Noch nicht!
Sehr guter Artikel Herr Spahn! Wäre dies wirklich das Ende für Frau Merkel, wäre es sicherlich ein Grund zur Freude… Wie realistisch ist die Befürchtung, dass Merkel sich vorsorglich Ihres Ausscheidens Ihre “ Ziehtochter“ Frau Kramp- Karrenbauer als Nachfolgerin einsetzen lässt? Dann würden wir vom Regen in die Traufe kommen. Mit ihr kann Merkel ihre Ziele auch nach dem Ausscheiden weiterverfolgen…..Wäre diese Option für Merkel möglich?
Szenario 5: „Durchwurschteln“ -ich denke eher, dass Seehofer jetzt bis zur Bayernwahl noch erlaubt wird, den großen Zampano geben zu dürfen, damit die CSU in Bayern reüssiert. Am Tag nach der Wahl rudert Seehofer dann Stück für Stück zurück -oder wird seitens Mutti geschasst. Man findet irgendwelche miesen Kompromisse (=wie bspw. die „atmende Obergrenze“ und ähnlichen Unfug) und wurstelt sich als GroKo bis 2021 durch. Dann allerdings ist Schluss mit lustig und eines der o.g. Szenarien #1..#4 tritt ein.
Im übrigen denke ich, dass eh bis Ende 2018 irgendein schwarzer Schwan das ganze fragile weltweite Schuldengebilde zum Einsturz bringt und sich die wirtschaftliche Lage dermaßen dramatisch verschlechtert, dass die CxU mit in den Abgrund gerissen wird.
Das dürfte dann auch der Zeitpunkt sein, in dem Sahra Wagenknecht ihre „Sammelbewegung“ auf die Straße schickt -und, so sie es geschickt anstellt, angesichts hochschnellender Arbeitslosen- und HartzIV-Zahlen, auch Erfolg haben dürfte.
„Angenommen nun aber, alles das misslingt und der Bundestag beschließt die Selbstauflösung. Dann würden die Karten bei Neuwahlen neu gemischt.“
Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages gibt es nicht. Der Bundestag kann nur bei einer gescheiterten Kanzlerwahl oder nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung aufgelöst werden.
….e i n e möglichkeit bleibt allerdings noch: es wird ein bescheid auf die wahleinsprüche geben und das bverfg entscheidet zu gunsten des volkes im sinne des grundgesetzes!
I have a dream: Die Bklerin stellt die Vetrauensfrage, sie fällt durch mit den Stimmen der C-Parteien, der AfD, Teilen der SPD und der FDP. Der Linken juckt es dabei in den Abstimmfingerchen. Täte das langen?
Honecker wollte auch nicht freiwillig gehen.
Wie der Lehrer so seine eifrigste Schülerin.
Darüber bin ich auch gestolpert. Dazu der Satz, die CSU könnte sich ohne Merkel vielleicht einer etwas „weicheren Einwanderungspolitik“ öffnen. Dazu ist es viel zu spät, die „Überfremdungsschwemme“ ist doch voll im Gange. Mit Weichei-Methoden geht da überhaupt nichts mehr und schon gar nicht mit Gaucks Ratschlägen aus dem „hellen“ Deutschland.
„Vieles ist denkbar – Hauptsache Merkel ist weg“ – genau so. Es gliche einem Frühlingswind durch eine stickige, verräucherte Dunkelkammer …
Ich fürchte, Merkel ist ihr Kanzlersein das wichtigste. Sie wird das tun, was ihr diese erhält.
Merkel muss weg, aber damit umgesteuert wird, darf sie nicht von einem ihrer Gesinnungsgenossen ersetzt werden.
Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel. Die Erfahrung sagt mir aber, dass es anders kommt als wir und alle unmittelbar Betroffenen es sich derzeit vorstellen können. Spannende Zeiten…
Es stimmt alles, was Sie schreiben, er ist ein „Drehhofer“.
Natürlich hätte er die Grenzen schon längst schließen können (müssen); doch er hat es nicht getan, zu unser alles Unverständnis.
Aber jetzt wiegt eine Tatsache sehr schwer: In Bayern sind Landtagswahlen. Mit der AFD tritt eine neue Partei an, die ihm gefährlich werden wird.
Seehofer MUSS also etwas tun, wollen er und seine CSU weiterhin allein regieren.
Die Situation für die Bayern-CSU war noch nie so „gefährlich“.
Aus diesem Grund habe ich die Hoffnung, dass er nicht umfällt.
Wer hat denn im Alleingang geltendes Recht ausgesetzt ohne das mit Nachbarn abzustimmen? Wie lange will sie nun eine Europäische Lösung. Nichts klappt und daran hält sie panisch fest. Ihre Zeit ist abgelaufen.
Jetzt wird sich europäisch ohne sie abgesprochen.
Merkels Flüchtlingspolitik bringt nur Probleme, der ganze Mist ist gescheitert. Und blechen darf der Steuerzahler.
Wenn Merkel im Herbst weg ist, habe ich zwei Gründe die Sektkorken knallen zu lassen, denn dann feiere ich noch meinen 70 Geburtstag.
Vermutlich gibt es viele mögliche Szenarien allerdings keines für die bundesdeutsche Demokratie. Bei allem durchaus richtigem, was hier angeführt wird, zeigt sich doch eines ganz deutlich. Unseren gewählten Politikern ist es doch scheiß egal, solange der eigene Posten und die Zukunft gesichert ist. Sind wir doch einmal ehrlich, wo in der Politik Deutschlands ist die Persönlichkeit mit Weitblick, Karisma, Visionen und Glaubwürdigkeit? Da gibt es unter denen, welche ein politisches Amt begleiten, niemanden. Das heißt nicht, dass es in Deutschland eine solche Persönlichkeit nicht gäbe, jedoch nicht unter den derzeitigen Politikern und Politikerinnen. Viel wichtiger erscheint mir unter den gegenwärtigen Umstände die Aufgabe des Souveräns der BRD. Es ist an der Zeit, dass wir die Dinge zwingend einfordern, die wir von der Politik erwarten und verlangen. Als erstes fällt mir diesbezüglich ein, dass Gesetze und nationale sowie bilaterale Abkommen einzuhalten sind. Das wieder eine Trennung von Politik und Wirtschaft hergestellt wird und das der Mensch im Mittelpunkt unseres Handelns steht. Dann sollte man mal darüber nachdenken, inwieweit Globalisierung der richtige Weg ist oder ob nicht mit der friedlichen Koexistenz der Länder untereinander bereits Globalisierung gegeben ist. Unsere Natur zeigt uns tagtäglich das höher, weiter, schneller, teurer und besser ein Irrweg ist. Unsere Resourcen sind endlich und vor allem für alle da, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Religion und Sprache. Wir hätten soviel richtiges zu tun. Wann fangen wir eigentlich einmal damit an??????
Das sind interessante Betrachtungen. Ich glaube, dass die Angst vor Bundestags-Neuwahlen der größere Faktor in der Entscheidungsfindung der Parteien sein wird. Alle in der Migrationsfrage koallierenden Parteien der Merkelzeit, gerade auch die CSU, sind zu sehr belastet, tragen zu viel Verantwortung für die schlimmen Fehler der Merkelzeit und haben kein vertrauenswürdiges Personal. Merkels Abgang und die zunehmende Gesellschaftkrise würde sogar viele Deutsche aus dem Tiefschlaf wecken. Deswegen rechne ich eher mit einem faulen Kompromis zwischen Seehofer und Merkel, der der CSU zwar nicht den großen Wahlsieg in Bayern bringen wird, aber noch zur Gesichtswahrung reicht.
Herr Spahn., was Sie vorbringen, klingt wie ein von Sehnsucht kreierter Wunschtraum. Aber mit Ihrem Bezug zum Amtseid, wonach Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sei… zerstören Sie diesen Wunschtraum abrupt und brutal. Seit wann hat denn dieser Amtseid jemals eine andere Rolle gespielt, als schöne (Fernseh-) Bilder zu produzieren.
Seehofer und Söder hätten im Herbst 2015 auch schon ihrem Amtseid Genüge leisten können. Sie hätten viel mehr Schaden vom deutschen Volke abwenden können. Sie haben es nicht getan. Warum? Weil sie opportunistische Selbstversorger sind. Das Richtige richtig zu tun ist ihnen fremd. Warum sollte Seehofer sich dem Risiko eines missglückten Dolchstoßes aussetzen, auf seine alten Tage. Er wird wohl noch eine Weile schaulaufen und dann wieder brav seinen Platz dort einnehmen, wo er auch 2015 war.
Als grenzenloser Opportunist weiß er, dass der Bundestag mit seinesgleichen eine große Mehrheit bildet. Und was bedeutet es schon, wenn Dobrindt ein wenig bellt…
Das politische System in Deutschland ist von Merkel in ein Wachkoma überführt worden. Eine Selbstreinigung sehe ich da nicht.
Donald Trump könnte mit Zöllen auf Metalle aus der EU erhebliche erhebt – also auch auf Autos – so viel Unruhe erzeugen, dass der Dornröschenschlaf Bürger und Politiker wieder in die Realität führt.
Das liest sich ja wie das Faltblatt der Bundesbahn: Ausstieg-Umstieg-Einstieg. Bleiben wir bei der Bahn. Da war ein Zug, der sehr schnell unterwegs war, aber die letzte Lok ist schon lange weg, fährt jetzt bei den russischen Staatsbahnen. Am Ende des Zuges ist der Wagen mit dem Bremserabteil. Sie schildern ausführlich, wie man den abkoppeln könnte. Dann steht der Zug. Die alleinige Neuzusamenstellung der Waggons wird nicht helfen. Gelernte Bremser taugen nicht als Lokomotivfüher, Schlafwagenschaffner, Speisewagenkellner und Zugbegleiter auch nicht. Gehen wir durch die Waggons:
Bei der Werteunion habe ich den Verdacht, die halten noch mehr Geld verdienen für konservativ. Das ist es nicht, es wäre die neue Oberflächlichkeit, die nur wieder eine Linke auf den Plan ruft. Die Berufung auf Adenauer (Konrads Erben) ist Etikettenschwindel.
Schauen wir kurz zur AfD: Gauland isch over. Aber da wären Weidel, Meuthen und nicht zu vergessen Curio. Aller guten Dinge sind drei.
Kommentar zur SPD lohnt kaum. Manche sagen, Andrea Nahles sei nicht besonders helle. Das hört und sieht man. Die besten SPDler kamen immer aus Hamburg und die ist dort nur der Name für etwas ganz anderes. Aber Scholz ist nicht Schmidt oder von Dohnanyi.
Die FDP kann Mode vorführen, aber nicht entwerfen! Die CSU leidet unter stärksten Verspannungen. Höchste Zeit für den Chiropraktiker. Die Linke und die Grünen: bitte abkoppeln.
Obwohl in der Mentalität eindeutig den Russen näher, sind wir der 51. Bundesstaat der USA. Vielleicht hat ja Donald Trump, der Pfälzer, eine gute Idee für den neuen Lokführer.
Aber bitte vorher Joffe und di Lorenzo, die beiden Dornenvögel, nach Hause schicken. Dann haben die viel ZEIT und können in Nappa Valley italienischen Rotwein anbauen.
Die wichtigste Aussage aber stammt von einem Freund, der kürzlich zu mir sagte: ein Volk, das ernsthaft Luther und Marx anbetet, dem ist nicht zu helfen. Da muß ich ihm voll zustimmen. Ohne eine fundamentale Abkehr von diesen Gesellen und die Umkehr zur Wahrheit, die für alle Menschen und Völker gilt, wird jeder „Neuanfang“ nur der x-te Aufguß des alten Teebeutels, auch Protestantismus genannt!!!
Meiner Meinung nach besteht eine weitere Möglichkeit.
Und zwar die des überparteilichen Kandidaten.
Wahrscheinlich ist dies genauso einfach oder schwierig umzusetzen wie einen passenden Kandidaten aus der Partei zu rekrutieren.
Auf die Schnelle würde mir ein Prof. Dr. Sinn einfallen. Sicher gibt es viele viele andere gute Namen.
Hauptsache, und das ist denke ich Usus, Merkel muss weg. Seehofer soll liefern oder für immer schweigen.
was im Ergebnis jedoch die gleichen Folgen produziert …
Wobei Sie, lieber bkkopp, die zahllosen NGO-„Berater“ vergessen, die Merkel ständig die Nummer mit dem angeblichen Zusammenbruch der Sozialsysteme und weiteres ins Ohr säuseln
Viele Optionen. Man könnte auch sagen, es wird chaotisch werden. Hierfür trägt Merkel mit ihren katastrophalen Fehlentscheidungen und mit ihrer Unfähigkeit, zu lernen, die Hauptverantwortung.
Hauptsache, Merkel muss gehen. Da stimme ich zu.
Ich halte es für am Wahrscheinlichsten, dass der für das Politik-Geklüngel einfachste und bequemste Weg, der den etablierten Parteien die Posten bis zur nächsten regulären Bundestagswahl weiterhin erhält, eingeschlagen werden wird:
1. Höchste Priorität vor sachlicher Arbeit: AfD wo man kann weiter dissen!
2. Angela Merkel bleibt Bundeslanzlerin. Eher geht Deutschland unter als dass sie halbwegs freiwillig diesen Posten wieder räumt (ich hoffe irre mich)
3. Seehofer wird von Merkel mit einem Machtwort zur Raison gebracht. Die CSU hat nicht die Eier die Partnerschaft mit der CDU aufzukündigen oder die Koalition zu verlassen. Man wird Seehofer genüsslich den Niedergang seiner Partei bei der Landtagswahl in die Schuhe schieben.
4. Alles bleibt hübsch so wie es ist. Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal wird von den Betroffenen erfolgreich verhindert, genauso wie Abschiebung und die Grenzen bleiben für jedermann aus aller Welt bis auf unbestimmte Zeit offen.
5. Die Migration wird wieder an Dynamik zunehmen. Man wird dem Volk gegenüber dafür eine härtere Gangart einlegen, die Steuern erhöhen, allerlei Märchen über die Segnungen von Migration erzählen und weiter versuchen die wachsende Zahl der Kritiker ruhig zu stellen. Autoritäre Regime zeigen: das was wir hier erleben ist noch läääängst nicht das Ende der Fahnenstange. Man hat den Kritikern, die aus der Reihe tanzen, bisher lediglich diskret die Folterwerkzeuge gezeigt. Generalamnestie für die Regierung: Die Regierung macht das ja aus Humanität und um schlimmeres von Rechts zu verhindern.
Oberstes Ziel, dem alle nationalen Intetessen untergeordnet sind: Erschaffung der Vereinigte Staaten von Europa mit Hochdruck bevor Merkel und Macron der politische Einfluss vom Volk mit einem Knall entzogen wird und sich das Fenster vermutlich für immer schließt.
Wenn Merkel und Macron damit durchkommen sind die Kometenzen für nationale Entscheidungen eh nach Brüssel abgegeben und es läge nicht mehr in der Macht des wahlberechtigten Bürgers darüber überhaupt noch in nationalem Interesse für Deutschland darüber abstimmen zu können. Mission erfüllt!
Tip dazu: http://www.achgut.com/artikel/das_lesen_der_anderen
Wie hat schon Franz Josef Strauß gesagt: „Notfalls müssen wir Bayern die letzten Preußen sein!“
An Weitblick mangelte es ihm offenbar nicht. Und eine ADM gäbe es mE nicht im BT.
Erlauben Sie mir zwei kleine Anmerkungen.
Bei Punkt eins müsste der Vollständigkeit halber an der von mir mit Sternchen markierten Stelle:
„Mit erhobenem Haupt könnte sie ihren Hut nehmen, auf ihr Ziel, Kohl im Guinness-Buch der Rekorde als Langzeitkanzler abzulösen, verzichten, und sich den Ruhestand ***** mit der Legende verschönern, sie habe immer alles richtig gemacht und sich nichts vorzuwerfen außer einem falschen Vertrauen zu Parteifreund Seehofer.“
Noch folgender Ergänzung eingefügt werden: *** wie schon ihre Vorgängerin Margot Honecker, in Chile ***
Bei Punkt drei bin ich ganz auf der Linie von Herrn Goergen. Ihre Annahme, dass Frau Merkel auch nur einen Augenblick zögern würde, für ihren bedingungslosen Machterhalt selbst einen Bruch der Schwesterparteien hinzunehmen, wird durch die bisherige Politik Merkels wiederlegt. Wenn wir eins in der bisherigen Schreckensherrschaft Merkels lernen konnten -und eigentlich auch schon in Merkels agieren in der Zeit davor- dann dass, das Merkel bereit ist alles und jeden zu opfern was ihr kurzfristig nützt, ihren Machtanspruch zu zementieren. Jüngstes von unzähligen Beispielen war der ihr stets kniend hinterher hechelnde Misere Thomas.
Sie denkt eben nicht vom Ende her, sondern handelt nach der Maxime, das sich das sich die Mittel-bis-langfristige ergebenden Nachteile ihres Handels -hier Bruch mit der CSU- schon irgendwie durch aussitzen lösen lassen. Denken Sie im Ernst, Merkel mache sich Gedanken darüber, das die CDU ihr nicht in den kollektiven Schwestermord folgen würde? Welche Bestandteile Merkels Schleimspur würden denn aufmucken. Etwa der glöckchenbimmelde Kauder oder der Schlemmer-Altmeier? Vielleicht die Flinten-Uschi, die Krampfende Karrenbauer oder gar die Spirituosen Klöckner? Ich bitte Sie, diese Herrschaften denken nicht in langen, vergangen oder zukünftigen Dekaden, die denken an den eigenen Futtertrog und da sind vier weitere Jahre Pöstchen dank Mutti allemal Grund genug, die Schwesterpartei zu opfern um zukünftig eben mit den Grün*Innen vier weitere Jahre ins Bett zu steigen. Nach denen halt die Sintflut für die CDU.
Herr, erlöse uns von dieser Bösen! Wie – ist mir inzwischen völlig egal! Wer sich strikt weigert Gesetze einzuhalten und Opfer dieses Wahnsinns als „bedauerlicher Einzelfall“ diffamiert ist abgrundtief böse! Die Krönung der Verachtung ist, dass sie den vorletzten Mord als „besondere Aufgabe“ für die Integration-Arbeit heranzog. Ich hab noch nie in meinem Leben einen Menschen so verachtet!
Genauso geht es mir auch. Ich find für meine Verachtung gegenüber dieser Person keine Worte mehr. Wie kann man ein Land so gewalttätig zerstören.
Der Herr hilft nur denen die sich selbst helfen. Und von denen sehe ich in Deutschland nicht genug.
Ob der Merkel-Abgang kommt, sei dahingestellt. Ich erwarte ihn sehnsüchtig, habe allerdings schon vor 1-2 Jahren fest damit gerechnet. Der Michel wählt diese unsägliche Person immer noch. Ich höre mir noch Lobeshymnen von (hochgebildeten) Kollegen auf diese Frau an, wie sie doch mit ruhiger Hand steuert, und möchte fast platzen vor Wut.
Aber man muss feststellen, dass die AfD wirkt. Diese Partei mag vereinzelt Rassisten und Verschwörungstheoretiker in ihren Reihen haben, aber sie ist die Minimum-Disruption, die unsere Demokratie benötigt hatte. Ich harre gespannt der Dinge und hoffe auf einen baldigen politischen Abtritt der Madame Kanzlerindarstellerin.
Was mich bei einem altgedienten Fahrensmann wie Tomas Spahn irritiert oder an diesem Beitrag stört: Wo ist die Distanz des Journalisten zu den Akteuren? Gut, es ist ein kommentierender Beitrag. Zweifelsfrei – er will den Abgang Merkels – ich auch – wer unter den TE-Lesern wollte das nicht. Doch warum taucht in seinen Überlegungen nicht das Szenario auf, daß das alles nur Theater, ein abgekartetes Spiel ist?
Frage 1 an Herrn Spahn: Warum ist es denn wirklich im Interesse der CSU, daß Merkel unterliegt? Nicht alle CSU-Wähler, insbesondere die Wählerinnen, sind konservativ oder migrationsskeptisch. München, Augsburg und Nürnberg stehen nicht exemplarisch für den Freistaat, und doch leben dort zusammen über zwei Millionen Menschen (von knapp 13) nimmt man die Suburbia hinzu, die auch eher urban (und damit grünaffin) eingestellt ist, sogar vier bis fünf. Das zählt, und dort ist Merkel-Land. Cham, Hof, Deggendorf oder Tittmoning mögen anders ticken, da aber werden Bayern-Wahlen nicht entschieden. Mindestens einem Drittel der CSU-Wähler sind die Grünen als Koalitionspartner sympathischer als die Freien Wähler und FDP, oder gar erst die AfD. Kann die CSU auf die auch noch verzichten, nachdem sie die nationalkonservativen schon an die AfD verloren hat? Ich denke: Nein. Wenn Seehofer Merkel stürzt, verliert die CSU ihre innerbayrische Machtoption nach links. Will sie das, kann sie sich das angesichts der Stimmenanteile leisten? Vorausgesetzt, eine Koalition mit der AfD ist tabu, und danach sieht alles aus?
Frage 2: Ist es denn ausgeschlossen, daß wir hier nicht viel mehr als ein gut inszeniertes Good Cop – Bad Cop Spiel aufgeführt bekommen? Also: Seehofer darf Merkel jetzt ordentlich einheizen, sonst feige in der 3. Reihe verharrende Möchtegernrechte in der CDU dürfen einmal kurz rülpsen, und am Ende liegen sich die beiden freudestrahlend in den Armen, nunmehr umso fokussierter vereint im Kampf gegen den wahren Feind der Demokratie und Europas (also die AfD)? Seehofer bekommt Grenzkontrollen light und seine Ankerzentren und vor allem viel viel Airtime – und am Ende für beide alles gut.
Ich persönlich bin kein Journalist, ich kenne in Berlin keine Politiker, die ich anrufen könnte. Also sage ich einfach so: Das ist alles Theater, wie immer in der Politik. Die Staatskunst der beiden ist, die CSU bis September über 40 % und Merkel bis 2020 im Amt zu halten. Und ich denke, das bekommen sie hin. Und das gemeine Volk darf derweil von Neuwahlen oder einem Kanzler Seehofer träumen. Oder Grenzkontrollen. Aber in zwei Wochen fangen die Ferien an. Ha ha! Wollt Ihr wirklich echte Grenzkontrollen, wo ihr in Lörrach oder Kiefersfelden wieder drei Stunden in der Sonne warten müßt und wieder Pesetas eintauschen, Kurs ca. 1 Euro = 23 Pesetas (was also ist ein Bier in Spanien)? Soweit reicht der Patriotismus dann doch nicht, nicht wahr?
Ich hätte damit keine Probleme, aber ich bin auch nur einer von de 12,6%.
Grenzkontrollen sind kein Problem: Papa, Mama, Kind & Oma durchwinken und den Bus mit den fünf Nigerianern kontrollieren. Die üblichen Verdächtigen werden zwar über das racial Profiling schreien, aber das sollte das geringste Problem darstellen.
Ich sehe nur ein Problem. Die Masse des Politbetriebes sind gleichgeschaltete Ja-Sager, die sich seit Jahren einer chronischen Rechtsbrecherin mehr oder minder freiwillig unterwerfen. Auch Seehofer, nein speziell Seehofer, kann vor lauter Einknicken und Beliebigkeit der Politik, wohl eher nicht den glaubhaften „Retter unserer Kultur und Werte“ geben. Diejenigen, die noch Verantwortung dem Bürger gegenüber besaßen und das Prinzip des Rechtsstaates als unbedingt nötige Stütze unserer Gesellschaft verstanden haben, wurden doch systematisch von den Luftnummern weggebissen.
Merkel ist Symptom einer Systemkrise. Ihre „Abdankung“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange noch nicht ausreichend. Das Verfügen über unser Land durch die Parteien muss beendet werden, dann haben wir vielleicht noch eine positive Zukunft.
Tja……….. schon öfters kam der Wolf im Schafspelz daher! Die gesamte Union steht vor einem großen Scherbenhaufen, dank Merkel. Seit dem die AFD im Bundestag ist, wird es für die Altparteien ungemütlicher und die Union erscheint immer ratloser zu werden. Die Wahrheiten tun eben weh, sehr weh! Ich glaube, wir, die steuerzahlenden Bürger, besitzen gewiss noch die Vorstellung, welches Schreckens-Ausmass die Politik der Frau M. für
Deutschland bedeuten wird.
UfäBaZ… *Prust* Darf ich Ihnen das Du anbieten?
Wir leben, was Deutschland angeht, in vorrevolutionären Zeiten. Die Frage ist: Welche Revolution wird kommen? Die der Bauern? Die von 1848? Die von 1918? Die von 1989? Oder eine ganz andere? Es muss nicht Merkel weg, sondern das gesamte Regime, das sie errichtet hat. Will heißen: Alle ihre Hofschranzen in Regierung und Parlament, in der MS-Presse, in den ÖR-Medien, alle Stasi-Kumpanen in diversen Vereinen (Kahane und Konsorten), die komplett Verpeilten à la KGE, CR, Maas, Schwesig, Özogun, etc. Dann Bruch mit Unterwanderungsvereinen wie dem Zentralrat der Muslime mit dem Muslimbruder Mazyek. Wiederherstellung der BW und der Polizei. Alle kriminellen Einwanderer sofort raus. Striktes Einwanderungsgesetz. Zugang zu Sozialsystemen jeder der einzahlt. Rückbau der E U auf ein Europa der Vaterländer. Umgehend Verhandlungen mit Russland und China, um Freundschaftsverträge zu schließen und Abschaffung der gefährlichen transatlantischen Lobbyvereine wie GMF, Atlantikbrücke etc. Freundschaft mit dem amerikanischen Volk, aber nicht mit den Verrückten und Verbrechern bei CIA, FBI, im Pentagon und bei den Think Tanks. Schluss mit den Doktrinen von Brzezinski, Barnett, Cheney und Konsorten.
Variante 5
Seehofer setzt sich scheinbar durch, um nach der Bayern Wahl mit der zu erwartenden Mehrheit (AFD verhindert) wieder auf den Kurs Merkels einzuschwenken. Eine solche Schweinerei ist für mich langsam aber sicher die wahrscheinlichste Variante.
Zitat Seehofers in der Sendung bei Pelzig vom 20.5.2010: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden!“
Wir Bürger sind zu brav (naiv) und können uns nicht vorstellen was Thinktanks, externe Berater und Konsorten im Stande sind auszuhecken. Machtspielereien in der Politik sind etwas vom dreckigsten was es gibt.
Rechnet man jeden Euro der in der Asylindustrie umgewältzt wird zusammen, kann man sich leicht vorstellen, dass ein so lukratives Geschäftsfeld nicht einfach mal so aufgegeben werden wird.
Sie könnten Recht behalten, zumal der Michel tatsächlich, das kann ich aus eigener Anschauung vielfach bestätigen, bis zum Abwinken naiv und trottelig ist.
Sie könnten recht behaltene Andreas, das „Seehofer setzt sich zum Schein durch“ wäre der angekündigte „Kompromiss“. Alle strahlen in die Kameras, an Deutschland offenen Scheunentoren ändert sich offiziell viel, inoffiziell in Wahrheit nix und ab September laden wir sogar wieder alle Weltenbürger zum kollektiven Grenzübertritt nach Deutschistan herzlich ein.
Da Seehofer den Ministererlass von de Maziere, die Grenzkontrollen de facto auszusetzen, nicht zurueckgenommen hat, was er mit einem Satz koennte (ganz unabhaengig von dessen Umsetzbarkeitsmoeglichkeit), ist klar, dass auch er nix als eine Puppe im Spiel derer ist, die Deutschland/Europa als christlich gepraegtes Wohlstandsgebiet zerstoeren wollen. Dieses Geplaenkel hier dient wieder mal nur dazu, zusammen mit Sommerpause und WM Zeit zu gewinnen bis zur Bayernwahl, und bis dahin als Merkel-Widersacher fuers doofe Wahlvolk aufzuspielen, damit das opportunistische Dummvolk in genuegender Menge ‚richtig‘ waehlt.
Eins darf man nicht vergessen:
Wenn Merkel wankt, dann geht der Protest auch auf die Straße.
Die schweigende Mehrheit, die sich nie traute, die schwätzt dann auch über den Gartenzaun.
Wenn CDUler sich von Merkel abwenden, kann’s der Bürger endlich auch.
Wir müssen wissen, der „Dumm-Michel“ (besonders im Westen) braucht erst immer eine gewisse Anlaufzeit, bis man das gesamte Ausmass erkennt. Leider !!!!!!!!
Das wäre in doppelter Hinsicht nicht übel: Die Politik müsste sich drastisch ändern, die Politiker hätten einen Nasenstüber abbekommen und dürften merken, dass sie das Volk zu vertreten und für die Bürger zu handeln haben. Sie müssten förderhin vorsichtiger bzw. erheblich vernünftiger sein. Die Ausgeflippten, Naiven spielen dann keine Rolle mehr, auch wenn sie bei 10 % dümpeln. In einer Demokratie dürfen sie versuchen, ihre Traumvorstellungen, auch seien sie noch so albern, vorzuführen.
Ob Merkel im Herbst noch Bundeskanlerin sein wird, hängt wohl davon ab, ob die Mannschaft Fußballweltmeister wird.
na, dann muss ich mir ja keine Gedanken machen. Dann haben wir im Herbst einen neuen Kanzler oder Neuwahlen.
Ja warum nicht? Aber nur wenn Özil und Gündogan die Siegtore im Endspiel machen.
Man muss die Forderung, um die sich aktuell gestritten wird, genauer betrachten: Es geht nicht um die Dublin-Regelung (Einreise aus sicherem Drittstaat) einzuhalten, sondern nur um diejenigen, die bereits (elektronisch) in einem anderen Land als Asylbewerber registriert sind. Das heißt es betrifft nur einen Bruchteil der Flüchtlinge, da viele trotz Einreise über sicheren Drittstaat sich entweder nicht registrieren haben lassen oder bei der Registrierung die Fingerabdücke nicht elektronisch ins System aufgenommen wurden.
Man merkt es ist Wahlkampf in Bayern und versucht den Wählern bildlich gesprochen einen 500er Fiat als 500er Mercedes S zu verkaufen .
genauso, es geht um nichts..
Sie haben freilich recht! Es ist letztlich ein potemkinsches Dorf, aber ein Anfang. Und wenn die Bürger in der Masse das merken, dann kommt es wirklich zum Getümmel, wobei all diese etablierten Parteien viele Federn lassen müssen.
Es gibt doch für die Asylbewerber die Residenzpflicht und später eine Wohnsitzauflage, solange nicht über den Asylantrag entschieden ist. Und für anerkannte Asylbewerber ist innerhalb von 5 Jahren ein Umzug nur ausnahmsweise möglich. Reisen darf der Asylant allerdings frei.
Was Frau Merkel mit einem europäischen Asylrecht in dieser Peanut-Frage regeln will, ist mir nicht klar. Es ist doch schon alles europäisch geregelt.
Die „Merkel-Dämmerung“ wird seit zwei Jahren immer wieder prophezeit, und immer noch ist sie hier. Aber m.E. existiert eine weitere gesichtswahrende Möglichkeit tatsächlich, denn Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich wird laut Bericht von Reuters bereits über das Vorhaben gesprochen. Kurz hat dies gestern abend in einem ORF-Interview in der Sendung „Europa-Report“ bestätigt. Das Projekt scheint bereits in vollem Gange und die Umsetzung nach dem Vorbild Australiens ziemlich wahrscheinlich, zumal Ö’reich in wenigen Tagen den EU-Ratsvorsitz übernimmt und es Kurz’s Priorität ist, mit diesem Projekt die „Anziehungskraft für Flüchtlinge stark zu verringern“. Tja: nach der Schließung der Balkanroute ist wieder mal Österreich das Zugpferd für den Stop der illegalen Migration in die EU… Und endlich hat auch Italien den ersten Schritt in diese Richtung gemacht, indem es das NGO-Schiff nicht einlaufen ließ.
Deshalb stimme ich „Babylon“ zu: Merkel wird es nach dem Treffen so verkaufen, dass sie mit diesem Projekt den Trumpf „ihrer“ europäischen Lösung längst im Ärmel hatte und nur noch nicht darüber reden konnte, um das Projekt nicht zu gefährden.
(Siehe auch: Reuters, 6. Juni 2018, „Dänemark und Österreich planen Asylzentrum außerhalb von EU“.)
Die Lehre aus den Obergrenzen-Verarschung lautet: Es fehlt Szenario 5.
Seehofer setzt sich vordergründig durch, Zurückweisungen an den Grenzen werden MÖGLICH. Sie werden aber nicht VOLLZOGEN, auch wenn der Anschein erweckt wird. Aus der SPD kräht es zwar der eigenen linksgrünen Wählerschaft entgegen, dass da überhaupt nicht zurückgewiesen wird, aber die Medien hängen das nicht an die große Glocke und vermeiden vor allem tunlichst, dass Seehofer oder Merkel das Gesicht verlieren.
Der bayrische CSU-Wähler glaubt also, sein Horschtl hätte sich durchgesetzt (auch, weil er es unbedingt glauben WILL) und wählt fleißig CSU. Und alle sind glücklich.
Natürlich eine Riesenverarschung, aber mit der „Obergrenze“ hat es schließlich auch funktioniert. Ich hätte ja nie gedacht, dass der deutsche Wähler sich mit so dermaßen offensichtlichen Lügen hinters Licht führen lässt, aber seit geraumer Zeit bin ich da ordentlich desillusioniert …
Nicht umsonst gibt es im Maghreb bei den jungen Kerlen da die stehende Redewendung: „Der dumme Deutsche!“ Die wissen genau wovon sie reden.
Dieses Szenario sehe ich leider auch mit 80% Wahrscheinlichkeit.
Wir erinnern uns, an vor der Wahl.
Da hieß es: Eine Stimme für die AfD wäre verschenkt. Und in der Tat sah das Ergebnis, mit 13% auf den ersten Blick enttäuschend aus.
Aber dem war nicht so. Wir haben alle wunderbar in Aufruhr versetzt und ins Wanken gebracht.
Alles geht seitdem durcheinander, bei den Altparteien.
Sie wissen nicht in welche Richtung und mit wem. Das Sterben ist eher ein Siechen, aber es passiert etwas.
Unser Glück ist, dass sie zuverlässig das Falsche tun und dies werden sie auch weiterhin fortsetzen, mit dem Personal.
Nächstes Mal sollten wir aber unbedingt lauter rufen.
Wie ich letztens schon schrieb: Mene mene tekel upharsin…
Altmaier für Merkel? Das wäre vom Regen in die Jauche. Aber eine richtig dickflüssige Jauche.
Danke für den Lacher!
„…die AfD künftig etwas weniger national zu sozialisieren?“
Also wirklich, Herr Spahn, was soll diese Formulierung, mit der Sie, zugegebenermaßen feinsinnig, die AfD wieder einmal in der Nähe der Nationalsozialisten bringen? Haben Sie das wirklich nötig? Sie verharmlosen damit die Nazis und ihr Wirken. Die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht nicht von der AfD aus, wie Kramp-Karrenbauer CDU behauptet. Der aktuelle Fall Susanna und hunderte Fälle von Übergriffen auf Juden durch Muslime sind dafür der beste Beleg!
Zum zweiten: Ein Szenario haben Sie vergessen: nämlich dass uns Merkel und Seehofer hier eine große Scharade vorspielen, die darin gipfeln wird, dass sich Seehofer zwei Wochen vor der Bayernwahl mit großem Getöse „durchsetzt“ und dann, wenn die Wahl vorbei und für die CSU gut gelaufen ist, eben reumütig feststellen muss, dass vieles eben „nicht durchsetzbar“ ist oder vielleicht sogar rechtswidrig! Linke und Grüne werden bei dieser Fiktion schon kräftig mithelfen. Und dann passiert? Wieder einmal NICHTS!
Warum ich glaube, dass dieses Szenario realistisch ist? Weil Seehofer SOFORT mit einer Email, mit einem Anruf die Grenzsicherung für Deutschland wieder in Kraft setzen könnte, deren Aussetzung er selber noch vor seinem Amtsantritt als Innenminister als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hat! Dieses Unrecht könnte er in zwei Minuten aus der Welt schaffen! Dazu bedürfte es weder des Parlaments noch einer Zustimmung der Kanzlerin, nur des Hinweises auf geltendes Recht!
Dann könnten wir sehen, ob Merkel den Mut hat, Seehofer zu entlassen und damit den Koalitionsbruch zu provozieren. Denn das, was Sie beschreiben, wird ihr sicher von ihren Beratern schon durchgespielt worden sein, die sind ja auch nicht doof.
Das ist genau der Lackmus-Test für Seehofer. Ein kurze schriftliche Anordnung, dass de Maizieres Anordnung aufgehoben ist. Solange das nicht kommt, wird Theater gespielt.
Vielleicht werden Sie, Herr Medicus, mir zustimmen, dass Gaulands „Vogelschiss“ ebenso wenig hilfreich war wie manch anderes, das aus den Parteiniederungen der AfD gelegentlich zu hören ist. Damit vergrätzt die Partei jene potentiellen Wähler, die im Prinzip immer noch auf der Linie einer bürgerlichen Union liegen, aber die CDU wg. Merkel nicht wählen können. Die AfD kann sich also entscheiden, ob sie lieber auf die konservativen Bürgerlichen oder auf die nationalen Euphemisten setzen möchte. Liegt an ihr – und werde ich geflissentlich zur Kenntnis nehmen und das Ergebnis abwarten.
Das Recht, diesen inneren AfD-Konflikt mit, wie Sie sagen, „feinsinnigen Formulierungen“ aufzuzeigen, werde ich mir auch weiterhin nehmen.
Sehr geehrter Herr Spahn, gleich vorneweg: selbstverständlich ist es Ihnen unbenommen und haben Sie jedes Recht, jegliche Behauptungen und Einordnungen über die AfD zu publizieren – das nennt man Meinungsfreiheit, und zu der stehe ich. Was die unnötigen Äußerungen eines Herrn Gauland oder eines Herrn Höcke angeht, liegen wir in der Einschätzung wohl nicht weit auseinander, auch wenn sich immer wieder erweist, dass diese Äußerungen nicht justitiabel sind.
Das konservative Bürgertum, das Sie ansprechen, existiert derzeit aber leider nur in Form der AfD. Die CDU/CSU-Anhänger sind ihrer Anführerin nicht in den Arm gefallen und haben ihr nicht den Marsch geblasen, als sie den Parteitagsbeschluss, den Doppelpass wieder abzuschaffen, einfach vom Tisch wischte! Stattdessen minutenlange Standing Ovations! Das sind keine Konservativen mehr, das sind schwarzlinke.
Solange grünlinke 68er-Relikte, die einem Banner mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ in unserem Bundestag Vizepräsidentin werden können, vermag ich niemanden aus der AfD wirklich zu verurteilen. Niemand schreit dort „Juden ins Gas“ wie die Al Quds-Demonstranten in Köln und Berlin, niemand fordert KZs, niemand den totalen Krieg gegen die Migranten. Stattdessen wird die Rückkehr zu geltenden Recht und zum Grundgesetz gefordert. Das jedoch gilt heute wegen der Behinderung der NWO und der EUDSSR als NAZI!
Und ich bleibe dabei: wer die demokratisch legitimierte Partei AfD in die Nähe der NSDAP rückt, der verharmlost den Nationalsozialismus und macht sich damit sogar nach §130 Absatz 3 StGB strafbar!
Auch andere Parteien haben ihre Leichen im Keller, besonders die marxistischen Grünen (RAF) und die immer noch der SED verhafteten Linken (Mauermorde), selbst die angeblichen demokratischen Sozialisten, die sich als Sozial“demokraten“ bezeichnen, aber die faschistischen Methoden der Antifa billigen, finanzieren und diese schützen!
Da kann ich dann die paar Verbalextremisten in der AfD gut ertragen – das gehört übrigens auch zur Demokratie!
In diesem Sinne: von Patriot zu Demokrat – wir sind keine Gegensätze!
Chapeau
Die Anordnung Seehofers, die Grenzsicherung wieder durchzusetzen, also, die Herrschaft des Unrechts zu benden, wird, wenn überhaupt, ca. 1-3 Wochen vor der Bayernwahl erfolgen und wird in allen msm breitgetreten werden. Umgesetzt wird narürlich nichts.
Selbst wenn Merkel geht, dann ist da ja noch AKK, Kauder, Altmaier, die Grünen, die SPD, …
Der Sumpf ist tief und weitläufig und wird sich so schnell nicht austrocknen lassen.
Ihre Hofschranzen will doch auch niemand mehr sehen. Diese Leute werden mit Merkel untergehen, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Sie werden wie Aussätzige gemieden werden, wenn die Lawine ins Rollen kommt.
So wie Trump den kriminellen, pädophilen Sumpf bei CIA, FBI, Think Tanks und Presse trockenlegen muss, so müssen auch wir bei uns den Sumpf trocken legen, der uns zu verschlingen droht.
Ein Hoffnungsschimmer am dunklen Horizont – AM hat nach diesem Szenario keine
Chance, „unbeschädigt“ weiterzuregieren und wird abtreten müssen. In der CDU hat man offensichtlich auch inzwischen begriffen, daß es mit ihr nicht mehr weitergehen kann –
auch nach unzähligen Migrantenuntaten unbelehrbar starrsinnig ….
Bei solchen Artikeln freue ich mich immer darüber, dass meine Gedankengänge die gleichen sind, leider aber nicht so präzise.
Danke, Herr Spahn.
Gern geschehen.
Meine Progonose, Merkel wird während der WM „gemessert“. Im übertragenen Sinn natürlich, ich meine von den eigenen Leuten dolchstoßmäßig geschasst.
Also, am 14.10. ist Landtagswahl in Bayern und am 28.10. in Hessen. Beides wichtige Wahlen für die Union. In beiden Ländern regiert sie und es sind beides einwohnerreiche Flächenländer. Die Union kann sich hier keine Schwäche erlauben. Nach der WM geht der Wahlkampf los.
Schon witzig, die letzten WMs/EMs nutzte Merkel regelmäßig für ihre Wohltaten. Diesmal ist es der ideale Zeitpunkt, um das Rumpeln ihres Absetzens etwas zu verdecken. Ich denke, er wird genutzt werden. Andernfalls bestehen ernsthafte Zweifel am Selbsterhaltungstrieb der CDU.
Kleiner Einwurf… sollte die CSU mit der CDU brechen, stünde einem U-Ausschuss „Merkel“ seitens der CSU nichts mehr im Weg… wer sich dann mit der sinkenden Kanzlerin ins Bett legen würde, da hält sich der Ansturm auf die leeren Plätze sicher in Grenzen.
Und wer aus dieser Situation als Sieger hervorgehen würde, ist sicher nicht eine bundesweite CSU, da die diesen Kurs bis zum bitteren Ende selbst mitgetragen hat.
Auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerschaften muss man in Zeiten „sozialer“ Medien sicher nicht mehr verlassen, die Zeiten sind vorbei.
Vor allem… dann könnte flugs ihre Immunität aufgehoben werden. Ich wette meine Großmutter darauf, dass sie dann ruck zuck aus dem Land abhaut auf einen fernen Kontinent. Denn was dann hochkommt… dann werden wir auch wissen, was die wahre Bedeutung ihrer Raute ist.
Eine bundesweite Ausdehnung der CSU wird es nicht geben – wegen der Perma-Drohung der CDU, dann auch in Bayern anzutreten. Die CSU-Ausbreitung ist auch gar nicht nötig – denn die DIE HALTUNG DER CSU hat sich weit in die CDU-Fraktionsgruppe verbreitet. Und darauf kommt es an, nicht auf eine institutionelle Ausbreitung der CSU.
Noch vor wenigen Tagen war ich mir nicht sicher (auch beim Lesen des interessanten hier zitierten Goergen-Artikels) wie weit sich die CDU von Merkel noch demütigen und verformen lässt. Aber nach dem, was man aus der gestrigen Fraktionssitzung hört, scheint bei der CDU im Bundestag endlich die „Oberkante-Unterlippe“-Grenze erreicht worden zu sein. Klopfen wir auf Holz!
Ich stimme zu, dass die CSU nicht nachgeben kann. In Bayern sehen die Umfragen nicht gut aus, und die einzig realistisch halbwegs (!) denkbare Regierungskoalition bei verfehlter absoluter Mehrheit wäre eine hauchdünne Mehrheit mit den Freien Wählern. Aber auch die sind deutlich zuwanderungsfreundlicher als die CSU. Für eine Tolerierung durch die AfD wäre es wohl zu früh, zumal nach diesem Wahlkampf.
Aber zur Zeit sehen wir ja, wie das Merkel-Lager „sturmreif“ geschossen wird. Aus allen Richtungen. Links sehen Wagenknecht und Nahles ein, dass wir „nicht jeden aufnehmen“ können. Die CSU-Position verhärtet sich zusehends. Innerhalb der CDU gibt es Kontra vor allem aus den Ost-Ländern, die Kritik der kleinen „Werte-Union“ scheint zunehmend in breitere CDU-Kreise vorzudringen. Der Mittelstand ist desillusioniert von der Qualifizierung der Zuwanderer (s. M. Schauf in der ‚Wirtschaftswoche‘ vom 24.1.18).
Was in den Leserforen der Zeitungen (bis in die ‚Zeit‘) passiert, ist bemerkenswert Merkel-kritisch. Die Bild-Zeitung bringt seit Wochen ein Trommelfeuer an Berichten über Zuwandererkriminalität und staatlichen Kontrollverlust.
Ich glaube nicht, dass Merkel das aussitzen kann. Auch nicht, wenn sie die Grünen versucht, ins Boot zu holen.
die „Perma-Drohung der CDU, dann auch in Bayern anzutreten“ hat zu Kohls Zeiten noch gezogen, und hätte noch 2009 der CSU einen gehörigen Schrecken einjagen können. Aber nach 12 Jahren Merkel? Eine CDU, die sich explizit links von der CSU positioniert? Eine CDU, die bestenfalls „Europa“ eine kulturelle Identität zugesteht, aber „Deutschland“ und „Bayern“ nur als untergeordnete Verwaltungseinheiten kennt? Welchen Wähler soll die noch hinter dem Ofen hervorlocken?
Danke Herr Spahn. Allein die Aussicht, dass die Raute endlich abtreten könnte, hat meinen Tag gerettet. Glauben tu ich das nicht wirklich. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass sich die CSU wieder auf irgendeinen faulen Formelkompromiss einigt. Aber man darf ja noch träumen dürfen….
Rein aus Erfahrung sehe ich noch ein Szenario: Das klassische garnichts. Ein Machtwort an Seehofer, siehe 3., der aber daraufhin deeskalierend seine Asylwende ohne Rückweisung umsetzt und den bayerischen Wählern als Erfolg verkauft. Merkel verkauft den Kompromiss ihrerseits als Zugeständnis, natürlich ohne den Aspekt je etwas falsch gemacht zu haben, und linksgrün jubelt angesichts weiterhin offener Grenzen für die vielen armen Menschlein.
Danke Herr Spahn für ihre detaillierte und rational leicht nachvollziehbare Analyse. In der Tat scheint mir auch der sog. Merkel-Clan mit Altmaier, Kauder, KK und v.d.Leyen quasi als Verkörperung einer Verkrustung der CDU, die es aufzubrechen gilt, um sich wieder an christlich-demokratischen Grundstrukturen zu orientieren. Gleichwohl erscheint mir die Haltung der CDU Politiker im BT als völlig rätselhaft, die Energiekrise, Abschaffung der Wehrpflicht, Daueralimentierung der mediterranen Staaten, EZB (target 2)-Politik, Diesel Denunzierung und nun Gender-Wahnsinn vorbehaltlos mitmachen/mitgemacht haben. Haben die denn alle ihren gesunden Menschenverstand beim Eintritt in den BT an der Garderobe abgegeben?
Und eine letzte Anmerkung zum Alt-BP Gauck. Muss man erst aus dem Amt scheiden, um wieder Vernunft walten zu lassen? Denn mit seiner Äußerung liegt er völlig richtig: „Integration einfach richtig machen – und nicht mehr als Unterwerfung der Heimat unter fremde Kulturvorstellungen gestalten.“
Da muss ich leider widersprechen, dieser Satz hilft überhaupt nicht! Integration ist zum einen von der Zahl der zu Integrierenden abhängig (sie darf auf keinen Fall zu groß sein) und zum anderen von der Fähigkeit der Zugewanderten, sich kulturell anzupassen. Beides liegt zurzeit im Argen.
Sorry für die falsche Anrede, lieber Herr Spahn.
Kein Problem, lieber Hadrain17.
PS: Ist mit der „17“ die Abschnittsnummer im „Wall“ gemeint?
Lieber Herr Spahn,
da fehlt in der Tat eine 1. Hadrian117 bezeichnet den Beginn der Amtszeit des römischen Kaisers. Wenn man es ganz genau nimmt, ist sogar Hadrian130 die bessere Bezeichnung, denn in diesem Jahr kam es zur schriftlichen Festlegung des römischen Rechts als „ewiges Edikt“ an das man sich zu halten hatte.
Bis heute … wo geschriebenes Recht offenbar nicht mehr für alle verbindlich zu sein scheint … .
https://de.wikipedia.org/wiki/Edictum_perpetuum
„Sprech Schauen“ … absolut entlarvende Übersetzung, lieber Herr Wallasch – Volltreffer!
Aber zurück zum Thema …
Noch ist nicht ausgemacht, ob überhaupt etwas passiert. Kurz hat gestern vor der Presse die „europäische“ Lösung favorisiert; es bleibt abzuwarten, ob und was er heute zusammen mit Herrn Seehofer „ausheckt“. Letzterer stand gestern Abend ziemlich belämmert ebenfalls vor der Presse.
In den Medien wird nicht oder kaum differenziert, dass es nicht um die generelle Zurückweisung geht, sondern nur um bestimmte Gruppen, die bereits anderswo registriert sind.
Die bei TE ja auch schon vertreten gewesene „Werteunion“ liegt offensichtlich in tiefer Agonie. Was zumindest den Verdacht nährt, dass der Verein eher eine Placebo-Veranstaltung gewesen sein könnte.
Wenn HS wirklich „bissfest“ wäre, würde er nach Übernahme der „Richtlinienkompetenz“ streben. Davon ist bis dato nichts zu spüren.
Ob es eine ernsthafte Unternehmung wird oder vielmehr ein „Hornberger Schiessen“, ist noch längst nicht zu erkennen.
Ich vermute eher einen „gesichtswahrenden“ Kompromiss zugunsten der Kanzlerin.
Man wird sehen.
Noch ein Kompromiss wird bedeuten: Alle Kompromittanten sind Verlierer! Die Ära der Kompromisse ist endgültig vorbei.
In der deutschen Parteienlandschaft wird sich einiges ändern. Die SPD wird sich mit der Linken zusammen tun. Die CSU und die FDP wird auf den Kurs der AfD einschwenken. Schließlich ist nicht nur das Thema „illegale Einwanderung“ ein Thema, dass das deutsche Volk schadet sondern auch die Energiewende, CO2 Verbot, Gender statt Bildung und Euro.
Ein Teil von CDU und CSU wird sich zu den Grünen und Linken schlagen. Vor allen ist hier die „Sozial-Industrie-Seite“ zu nennen. Dieser Haufen aus Grünen und Linken wird dann weiter ihr Utopia spinnen und der große Rest wird das Fädenziehen der AfD auf den Weg des konservativen…der Vernunft und des Verstandes…zurückkehren.
Vielen Dank für diese feine Analyse. Sie macht mir Mut, dass die desktruktive merkelsche Politikinszenierung vielleicht doch bald ein Ende finden könnte.
Ich würde ein Freudenfest feiern oder gegen die Läuteordnung verstoßen.
Jedoch: es überwiegen meine Zweifel und ich befürchte, Seehofer wird wieder einknicken. Zu viele halten noch die Hand über Merkel, warum auch immer. Auch die Springerpresse kratzt nur oberflächlich und hat m.E. nicht wirklich die Seite gewechselt. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis wir das seit 12 Jahren angerichtete Unheil wieder beheben können; und das wird harte Arbeit.
Zu Frau Merkel fällt mir die Netto-Werbung ein, wenn ich den Satz lese über ihre UN-Agenda.
Merkel sitzt am Tisch einer Familie und labt sich. Man denkt, sie gehört zur Familie, da spricht die Mutter, es wäre schön, wenn du mal wieder zuhause essen würdest.
Wozu sich darüber streiten, wo die längeren Wurzeln der Kasnerfamilie liegen, bei der UNO sind doch alle zuhause:)
Ich möchte noch einen anderen Gedanken ins Spiel bringen.
Merkel könnte auch durch de Mazaire abgelöst werden. Er wäre durchaus in der Lage sich in Richtung AfD zu öffnen, wenn diese bereit ist nicht nur zu meckern, sondern auch Verantwortung zu übernehmen.
Eine neue Koalition CDU/CSU/FDP/AfD würde den Mehrheitsverhältnissen bei der letzten Bundestagswahl gerecht werden. Ich bin mir bewusst, dass eine solche Konstellation bedeuten würde, dass über viele Stöckchen gesprungen werden muss, sie hätte aber das Potential Deutschland aus dem Stillstand unter Merkel zu führen.
Merkel hat nicht ohne Grund de Maizaire aus der Regierung geworfen, denn er war der einzige, welcher ihr wirklich gefährlich werden konnte.
de maizaire hat aber bis jetzt die grenzöffnu g und alles mitgetragen. er hängt da genauso mit drin.
Es stecken alle hier diskutierten Kandidaten mit drin. Das macht es auch so schwer überhaupt eine Lösung zu finden.
Bitte bedenken Sie, dass de Maizaire die Grenzschließung wollte und die Anweisungen bereits hierzu vorbereitet waren. Bedenken Sie, dass die Pläne von Merkel kassiert wurden.
Bedenken Sie, dass de Maizaire in seinen Aufgaben von Merkel massiv beschnitten wurde und dass Altmaier diese Aufgaben übernommen hatte. Mit eingeschränkten Machtbefugnissen lassen sich kaum Erfolge vorweisen.
Bedenken Sie, dass Merkel niemanden herauswirft der ihr folgt, sondern sich nur von denjenigen trennt, welche nicht auf ihrem Kurs sind. Wäre das anders, dann wäre von der Leyen längst Geschichte. Thomas de Maizaire war eindeutig nicht mehr auf Kurs der Kanzlerin, sonst hätte sie an ihm festgehalten.
De Maizaire kann nur eine Übergangslösung sein. Eine Übergangslösung, welche politischen Talenten die Möglichkeit gibt sich zu profilieren. Unter Merkel war dies zu keiner Zeit möglich, denn unter ihr wurde jeder abgesägt, der ihr nur ansatzweise gefährlich werden konnte.
Das Versagen von de Mazaire bei der Bundeswehr muss man auch relativieren. Die Drohnenkäufe wurden vor seiner Zeit eingefädelt. De Maizaire hätte ganz ohne Frage früher reagieren müssen und das kann man ihm auch anlasten. Die vertraglichen Fehler muss man aber bei anderen suchen.
Wenn Sie noch einmal in das Jahr 2015 zurückschauen, welche Chance hatte de Maizaire in der ganzen Flüchtlingseuphorie denn überhaupt? Was würde passieren, wenn seine Politik Unterstützung finden würde? Wäre er da nicht zu mehr in der Lage?
Sicherlich ist de Maizaire mit all seinen Makeln auch nur ein Planspiel, welches man als Übergangslösung betrachten könnte, um bis zu nächsten Wahl einen neuen Kandidaten aufzubauen.
Ganz einfach, de Maiziere hätte sagen müssen, mein Auftrag als Innenminister war es, die Grenzen der Republik zu schützen. Die Bundeskanzlerin hat mir untersagt, meinen Job zu machen. Ihre Politik der Grenzöffnung ist rechtswidrig, ich kann sie mit meinem Amtseid und meinem Gewissen nicht vereinbaren. Deswegen habe ich soeben um Entlassung aus dem Ministeramt gebeten, hier stehe ich und kann nicht anders.
Ob er anschließend sich ins Privatleben zurückgezogen hätte oder sich zum engagierten Kämpfer für das Recht gewandelt hätte, das wäre eine Frage des Naturells gewesen. Seine Stunde der Entscheidung war der Spätsommer 2015, und er hat darin kläglich versagt. Diesen Makel wird er nie mehr los.
Ich hingegen befürchte, dass man de Maiziére das Stöckchen Migration hinhalten kann und er wird darüberspringen.
Soviel dazu, über welche Zeiträume sich Integration hinziehen kann und was es für die Loyalität bedeuten kann.
Das würde voraussetzen, dass die AfD mit ihm reden würde. Und das glaube ich nicht, die würden ihn einfach nur auslachen.
Naja – der Versager bei Bundeswehr und Innenpolitik ist aber nun sowas von verbrannt …
De Maizière ist verbrannt. Auch war er nie ein „Kanzler in spe“ sondern immer nur ein braver und gehorsamer Beamtomat der sein Rückgrat an der Garderobe abgab um seiner Herrin ein eifriger Diener zu sein. Das hat er durch seinen (ihren) Erlass 2015 eindrucksvoll bewiesen.
Eine Veitere Variante der Mißtrauensantrag!
„Das Maß ist voll, wir haben die Faxen dicke“ Deutschlands Bevölkerung fordert die Ära Merkel zu beenden!
Merkel handelt nicht blockiert andere Politiker!
Die Opposition wird aufgefordert den Misstrauensantrag zu stellen !
https://www.facebook.com/aufraeumer2015/
Lieber Herr Spahn, IHR WORT IN GOTTES GEHÖRGANG! Hoffentlich bleibt der Seehofer diesmal standhaft, alles ist besser, als diese unsägliche Frau noch länger ertragen zu müssen.
Kauder hat allerdings gestern auch wieder die gesamteuropäische Linie vertreten, aber sicherlich ist ihm wirklich das Hemd näher als der Rock, und was schert einen Politiker sein Geschwätz von gestern.
Wenn Kurz im Juli den Vorsitz bei der EU Kommission übernimmt, könnte das auch hilfreich sein, soviel man bemerken kann, scheint er sich mit Seehofer auch einiger zu sein als mit Merkel. Ich hoffe sehr , Herr Spahn behält recht und wir sind den Problembär Merkel im Herbst los.
Grüß Gott, als Wahl Münchnerin widerspreche ich Ihnen auf das schärfste. Ich weiß nicht woher Sie Ihre Ideen haben und der Erfolg Bayerns seit Jahrzehnten spricht für sich und erstaunlicherweise sehen ich nur, dass München und Bayern Zuzug auch aus den neuen Bundesländern erfährt. Diese „ Trachtenverein“ Ansage ist absolut niveaulos. Ich zitiere Karl Valentin : Sie ignoriere ich nicht einmal.
wir können auch ganz schnell kein bayr. Bier mehr kaufen! ich wäre ganz vorsichtig irgendwas mit Preussen zu konstruieren. Berlin sitzt voll mit opportunisten westelbischen Herkunft und von brezelessern. der richtige Preusse lebt nicht in der Hauptstadt.
Ergänzung:
Nicht nur die AFD meinte ich mit neuen Parteien sondern auch komplett andere Parteien welche die Alte Garde hinwegfegt und alles neu aufbaut im Sinne der Bevölkerung. Alles andere macht keinen sind und wird zu keiner Veränderung führen. Es ist egal wie die Altparteien sich nennen der Aufstieg von fähigen Politikern wird von diesen verhindert und nur durch Anbiederung kommt man weiter. Deshalb gibt es bei uns keinen Kurz, da unsere Altparteien eine solche Person in den eigenen reihen vernichten würde nur um die eigenen Pfründe zu sichern.
Ich hoffe nicht, dass Seehofer einen Plan für einen Konfrontationskurs gegen Merkel hat. Was auch immer Merkel ist, solche Leute haben letztlich schlecht Karten in der Politik.
Er sollte einen politischen Plan für sein Amt haben, das reicht völlig. Es wäre keine Schande, wenn Seehofer in dem Versuch konstruktiver Politik an einer Merkel scheitern würde, wie evtl. viele andere vor ihm.
Wer brachte gleich noch Merkel in die CDU, die de Maiziéres?
Verdienstvolle Menschen, keine Frage, aber eher zugewanderte Preussen.
Das ganze erinnert mich immer mehr an den Song von
Europe – The Final Countdown
Mich erinnert es an den Film: „Das dreckige Dutzend“. Wobei „Dutzend“ im übertragenen Sinne zu verstehen ist.
Danke Herr Spahn, damit haben Sie fast alle denkbaren Konstellationen aufgezeigt.
Die „Windfall-Profits“ für die CSU schätze ich jedoch höher ein. Auf’s Land gerechnet besitzt die CSU heute so rd. 8% der Gesamtwählerschaft. Anders herum heißt das: die CDU alleine ist ja schon heute nur eine 25%-Partei und damit gar nicht mal sooo weit von der SPD weg.
Das Beharrungsvermögen der AfD-Wähler würde ich nicht unterschätzen. Angst davor, die könnten durch eine bundesweit antretende CSU unter die 5% gedrückt werden, habe ich daher (auch wenn das nicht gänzlich ausser Sichtweite ist) nicht. Viele werden eben doch „das Original“ wählen.
Meine feste Überzeugung ist: Ein ziemlich großer Anteil der CDU Wähler steht auf dem Sprung. Die trauen sich nicht – da die AfD derart verteufelt wurde, aus naheliegenden Gründen – die AfD zu wählen. Mit der CSU hätten die dieses Problem sicher nicht. Ein Seehofer, der sich als durchsetzungsfähig erwiesen hat, als Kanzlerkandidat? Ja, warum eigentlich nicht?
Optimistisch wie ich nun mal bin 😉 traue ich der CSU bundesweit durchaus 25%, eher mehr als weniger, zu. Selbst, oder inbesondere, unter der Voraussetzung, sie träte im Winter schon bei vorgezogenen Wahlen bundesweit an. Der hierzu notwendige Aderlaß wird zum überwiegenden Teil von der CDU kommen. Deren Wähler sind nicht ganz so links, wie die Partei. Der Eindruck entsteht zwar gerne, aber ich gehe davon aus: Linke können (und tun es auch) lauter und ausdauernder schreien als Rechte – dadurch erwecken sie ganz schnell den Eindruck, sie bildeten die Mehrheit ab. Tun sie aber nicht.
Ja, es wird spannend werden und Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet 😉
„Die CDU alleine ist ja schon heute nur eine 25%-Partei und damit gar nicht mal sooo weit von der SPD weg.“
Vergessen Sie nicht das die „Merkel-CDU“ heute ein nicht unerhebliches „geliehenes“ Potenzial von Links-Grünen-Gutmenschen hat, die so über das Schicksal unseres Landes direkt mitentscheiden. Wenn die „Raute des Grauens“ fällt, dann fallen auch diese Stimmen augenblicklich weg.
Für mich sind alle Szenarien welche sie aufzeigen gruselig. Wird diesem Land auch nicht weiter helfen. Der einzige Lichtblick ist die AFD. Was diese Partei schon alles aufgedeckt hat und mit Sachverstand ändern will, aber leider nicht ändern kann, erfreut mich. Diese Partei zeigt alle Schwachstellen in unserer Demokratie der Parteien Selbstbedienung auf. Wir brauchen nicht die Altparteien sondern neu Parteien welche jungfräulich ins Politikgeschehen eingreifen und dieses radikal ändert.
Richtig. Nötig sind quasi unverbrauchte neue Parteien und die AFD. Die Geisteshaltung der „alten“ Politiker bleibt doch die gleiche. Das ist aber sicherlich nur ein vollkommen unrealistischer Traum.
So unrealistisch ist es nicht. Folgendes Szenario:
Der Finanzcrash kommt und reisst alles ein. Dann wird die Garantieleistung, welche Herr Schäuble schriftlich unterschrieben hat, fällig. 1 Arbeitslosenzahlen explodieren. 2 Privatvermögen wird gepfändet. 3 Zwangshypotheken werden verwirklicht.
U.v.m. Dann werden sich die vernünftigen und waren Realisten politisch engagieren.
Ich mag solche Gedankenspiele; leider wird immer vergessen, sie aus dem Archiv hervorzuholen, wenn dann, irgendwann, Veränderungen stattgefunden haben. Den Gedanken, niemanden zu haben, der es machen kann, wenn Merkel weg ist, als Begründung dafür herzunehmen, eine Veränderung erst gar nicht zu versuchen, ist typisch deutsch-kleingeistig. Insofern: „Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Und allein das wäre alles andere als ein Schaden. Der Rest wird sich dann zeigen.“ Guter Satz. Man könnte das Glas darauf erheben … Ich jedenfalls lege mir diesen Artikel so zuf Seite, daß ich ihn im Herbst wiederfinde. Seien wir optimistisch: Schauen wir mal! Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden.
Ok, ich biete Ihnen mal, geschätzter Herr Spahn, das einzig mir realistische Szenario. Seehofer kläfft und kläfft und kläfft, dann gehen alle in die Sommerpause, Fussball gucken und danach ist das alles wieder gar nicht so ernst gewesen. Ende gut , alles gut.
Ich habe es hier schon einmal geschrieben und tue es gerne noch einmal, was helfen könnte wäre ein Militärputsch, aber da die Herrschenden das auch wissen, haben sie die Bundeswehr in den Zustand manövriert, in dem sie sich jetzt befindet.
Das wäre einmal ein Anfang, wenn Merkel weg wäre. Sie hat mit ihrer Art von Politik das Deutsche Parteiensystem und damit die Demokratie massiv geschädigt. Schlimmer noch als Kohl entbeinte sie die Union von potenten Politikern, um sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten. Ihre fast schon absolutistische Art sich mit schwachen aber für sie harmlosen Gestalten zu umgeben, die ohne sie als Politiker erledigt wären und dafür alles an auch nur möglicher Potenz wegzubeissen ruinierte die Union. Ohne gute Politiker gibt es keine Siege in Landtagswahlen und in Bürgermeisterpositionen und die Wählerbasis schwindet. Ähnliches imitierte Frau Nahles in der SPD. Sie hat ja nicht nur den irrlichternden Gabriel abgeschossen, sondern sich auch mit diesen mediokeren Parteisoldaten Oppermann und Stegner umgeben. Die Landtagswahlergebnisse schwinden da auch weg. Ein Trauerspiel!
Ziemlich umfassende Beschreibung von Tomas Spahn alle denkbaren Szenarien der nächsten Wochen und Monate betreffend. Sowohl Seehofer und die CSU als auch die Dame haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, um noch bedeutend und kompromissbildend ihre Positionen zu modifizieren. Sollte man zumindest meinen und das mit Gründen.
Oder gibt es doch noch eine gesichtwahrende Möglichkeit für beide Seiten? Dass Madame völlig schief liegt mit ihrer „europäischen Lösung“ in ihrem Sinn liegt auf der Hand mit Kurz/Strache in Österreich und der neuen Regierung in Italien.
Also dann eine „europäische Lösung“ so wie sich es Seehofer/Kurz/Salvini aushandeln werden unter Nichtberücksichtigung der Dame aber immerhin „europäisch“.
Merkel könnte auf das „Europäische“ verweisen und Seehofer auf sein Duchsetzungsvermögen.
Schaun wir mal ob es so kommt oder ob Endzeit für die Dame ist.
Ich hoffe bei Rücktritt von Merkel auf Neuwahlen und die CDU fällt auf mindestens
25 % und die AfD steigt auf 18 – 20 %
Ich glaube nicht, dass eines der von Ihren beschrieben 4 Szenarien eintritt.
Seehofer hatte Merkel schon 2015 in Frage gestellt, als er ihr sein Ultimatum unter Androhung einer Verfassungsklage stellte. Was ist passiert? Nichts. Konsequenzen? Nichts. Keine Verfassungsklage. Merkel durfte 2017 sogar erneut kandidieren und wurde trotz des schwächsten Wahlergebnisses der CDU seit 1949 wieder gewählt, um ihr Unwesen fortzusetzen.
Mir kommt das so vor, als würden Merkel und Seehofer vor laufenden Kameras gegen- oder miteinander Tic-Tac-Toe spielen – wohl wissend, dass es in diesem Spiel weder Gewinner noch Verlierer gibt, solange niemand einen ganz dummen Fehler macht – und das zudem mit der Kunst, eine billige Show möglichst in die Länge ziehen. Und das ziehen die beiden bis 2021 so durch. Sie werden es erleben. Mindestens jedoch solange, bis die Bayernwahl gelaufen ist, und dort dann wieder 5 Jahre lang so etwas wie „Ruhe“ einkehrt. Natürlich abgesehen von einigen inszenierten „Störgeräuschen“ als Placebo für die betrogenen Wähler.
„Kämpfen“ werden sie aber mitnichten gegeneinander, sondern gemeinsam gegen die AfD, weil sie beide genau wissen, wohin ihre verloren gegangenen Wähler mehrheitlich übergelaufen sind und weiter überzulaufen gedenken.
Mir fehlt da eine mögliche Variante.
Merkel erleidet einen „angeblichen“ Herzinfarkt oder ähnliches. Sie nimmt sich auf diese Art und Weise für einen kurzen Zeitraum aus dem Spiel. Seehofer kann seinen Masterplan vorstellen, er kann abgesegnet werden. Wenn die Wellen da-rüber in den Medien verklungen sind, ist Merkel wieder gesund und macht weiter wie bisher. Sie ignoriert schlicht, dass Seehofer gewonnen hat, behält ansonsten ihre Macht und alles geht weiter wie immer in den vergangenen Jahren.
Warum nur angeblich???
Weil solche Dinge nie auf Bestellung kommen 🙂
und weil es nur darum gehen wird, sie ein paar Wochen aus der Schußlinie zu nehmen …
Sie müsste Skifahren im Sommer und sich auf den Allerwertesten setzen, das gab´s schon mal mit anschließender Auszeit. lol
Sehr gute Analyse, nur eines verstehe ich nicht. Wieso bezeichnen sie Julia Klöckner – 45 Jahre und Ministerein – als „noch zu grün“ für das Kanzlerinnen-Amt. Sie ist eine hervorragende Politikerin. Mit ihr könnte ich mir sogar vorstellen, fortan wieder CDU zu wählen.
Lieber Herr Wauer, „grün“ bezeichnet nicht mögliche Qualitäten, sondern mangelnde Erfahrung im Berliner Politikbetrieb. Frau Klöckner könnte es bei einem zu frühen Durchstart ergehen wie dem Martin aus Würselen. Und da sie schlauer ist als der Martin, ist sie sich dessen auch bewusst.
Und als Landwirtschaftsministerin total wichtig die Frau und als Landespolitikerin ja überaus erfolgreich, hat sie doch eine absolut sicher geglaubte Landtagswahl dann doch noch verloren. Haben Sie recht…das ist heutiges CDU Spitzenpersonal. Wenn sie sowas wählen wollen….
Julia Klöckner ist sicher eine eloquente Frau aber bislang hat sie noch keine Wahlen gewonnen obwohl die Voraussetzungen gut waren. Und sie ist auch nie wirklich über ihr Image als „Pfälzer Weinkönigin“ hinaus gewachsen.
Noch ein Satz, wie ich zu meiner hier nicht mehrheitsfähigen Meinung gekommen bin: ich habe vor zwei Jahren in Dresden eine Veranstaltung mit Arnold Vaatz, Julia Klöckner und dem slowakischem Botschafter besucht, das Thema weiß ich nicht mehr. Was dort abging, hatte mit der Berliner Politik nichts mehr zu tun, das war rechts der CSU. Und Julia Glöckner voll mit dabei. Das hatte mir sehr imponiert.
Der Tag wann Merkel mit ihren Knechten verschwindet sollte man zum nationalen Feiertag ausrufen. Hoffentlich zieht das Bayern durch.
Herr Spahn, ein schöner Traum: „Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird.“
Ich glaube, die meisten Bundesbürger wünschen sich die Erfüllung dieses Traumes. Dies hängt aber von der Standhaftigkeit von Horst Seehofer ab.
Leider hat Seehofer in dieser Hinsicht schon oft enttäuscht. Da er nun aufgrund der Bayernwahl mit dem Rücken an der Wand steht, bleibt ein Hoffnungsschimmer.
Welches Szenario auch immer eintreten wird, ein wesentliches Thema wurde vergessen.
Es ist der unermessliche Schaden, den diese Kanzlerin dem deutschen Volk bereitet hat. Das muss juristisch aufgearbeitet werden. Die Frau gehört vor Gericht. Klagen gegen sie gibt es reichlich!
Das Thema wurde nicht „vergessen“ – es hat nur nichts mit den aktuellen Entwicklungen in Berlin zu tun.
Im Übrigen gilt: Demokratie funktioniert nur, wenn gewählte Politiker ohne Schaden für die eigene Person abtreten können, ohne für ihre politisch legitimierten Handlungen nachträglich vor Gericht gezerrt zu werden. Insofern sollten wir froh sein, sie dann los zu werden und ihr den Ruhestand gönnen. Denn der Schaden, den sie angerichtet hat, wurde durch das Parlament legitimiert. Da haben nun künftige Generationen den Auftrag, diesen Schaden wieder auszubügeln.
Insofern kann ich Ihren durchaus nicht unberechtigten Zorn zwar verstehen – aber er würde am Ende unserem Land nicht dienen.
Entweder wir haben ein sehr unterschiedliches Verständnis von dem was Demokratie ist, Herr Spahn, oder Sie bestätigen mir nur noch ein weiteres Mal, dass es mit „dieser Demokratie“ so nicht mehr weitergehen darf.
Demokratie heißt auch zu richten, denken Sie bitte an die Scherbengerichte der Griechen, Perikles als Retter wurde verbannt, wobei es mir nicht in den Sinn kommt diese unsägliche ältliche übergewichtige, stammelnde Matrone mit Perikles zu vergleichen. Seine Rede für die Gefallenen steht bei mir zuhause im Regal.
„Demokratie funktioniert nur, wenn gewählte Politiker ohne Schaden für die eigene Person abtreten können, ohne für ihre politisch legitimierten Handlungen nachträglich vor Gericht gezerrt zu werden.“
Auch viele Menschschlächter dieser Welt wurden gewählt und haben sich „wählen“ lassen. Auch deren Handlungen waren durch ein „Parlament(?) legitimiert“.
Daher schließe ich mich dem Kommentar von Herbert an!
Das sehe ich nicht so. Es geht hier nicht um die üblichen Fehlentscheidungen aus Dummheit oder Inkompetenz. Diese Frau hat im Amt massive Rechts- und Verfassungsbrüche begangen mit der Folge von dutzenden ermordeten Bürgern und tausenden Vergewaltigungen. Ein demokratischer Rechts- und Verfassungsstaat funktioniert nur, wenn Rechtsbrecher in Regierungsverantwortung genau so behandelt werden wie alle anderen Rechtsbrecher auch. Und ein gewisser Herr vor achtzig Jahren war ebenfalls vom Parlament gewählt und legitimiert. Das taugt aber noch lange nicht zur Exculpation.
„Insofern kann ich Ihren durchaus nicht unberechtigten Zorn zwar verstehen – aber er würde am Ende unserem Land nicht dienen“
Die vermutlichen Vertrags-, Verfassungs- und Rechtsbrüche der Kanzlerin müssen zwingend juristisch aufgearbeitet werden. Wenn dies nicht erfolgt, wird der nächste Kanzler dort weitermachen wo Merkel aufgehört hat.
Unser Volk, welches für diese Kanzlerin schon nicht mehr existiert ( sie spricht nur noch von den länger hier Lebenden), muss schon aus Gründen seiner Selbsterhaltung darauf dringen, dass diese Frau zur Verantwortung gezogen wird!
Unterschätzen wir die Hartnäckigkeit der Frau aus dem Osten nicht. Sie hasst die CDU, das westdeutsche Bürgertum, den deutschen Mann – immer schon. Vor allem, so wird kolportiert, seitdem sie als junge Ministerin in einer Kabinettssitzung unter Kohl wohl einen Weinkrampf bekommen hat und den Saal verlassen musste. Vermutlich hat sie sich damals geschworen: Nie wieder eine Blöße vor solchen Männern.
Die Szenarien sind zwar allesamt denkbar, doch geht es hier mittlerweile nur noch irrational zu. Zudem: Jeder/jede, der/die auch nur einmal in der Nähe Merkels gesichtet wurde, ist in diesem Land nicht mehr wählbar.
Es braucht ein komplett neues Gesicht, mit allen Risiken aber auch Hoffnungen.
Man merkt, dass einzelne gesellschaftliche Player sie weg haben wollen. Z.B. die Springer-Presse. Das ist sicherlich neu. Aber Merkel ist zäh. Freiwillig geht sie nicht.
„Integration einfach richtig machen – und nicht mehr als Unterwerfung der Heimat unter fremde Kulturvorstellungen gestalten.“
Das erheitert mich. Der allergrößte Teil der in den letzten vier Jahren eingewanderten Menschen ist nicht nur nicht integrationswillig, sondern auch nicht integrationsfähig.
Und letzteres wiegt wesentlich schwerer.
Da hilft auch Gaucks halb rationaler, halb unverändert sozialkonstruktivistischer Altmänner Traum nicht weiter (btw, wo war Gauck eigentlich, als er noch Bundespräsident war? Ein Doppelgänger? Ein Sprechautomat seiner persönlichen Mitarbeiterin?).
Die Zuwanderung aus muslimischen und/oder subsaharischen Regionen muss radikal vermindert werden. Und das schnellst möglich. Sonst ist alles nur der Beruhigung dienender Aktionismus.
„Ein Sprechautomat seiner persönlichen Mitarbeiterin?“ fragen Sie. Ja, so kam es mir vor!!
Weidel und Meuthen habe ich mir nicht gewagt zu denken.Bravo
Ein Bildchen aus Québec, brachte mich auf die Idee, ob es nicht gute wäre wenn die FDP und die CSU die AfD in ihre Mitte zwingen würde.
Frau Merkel wird es völlig egal sein, ob sich die CSU nach ihrem Machtwort abspaltet und ggf. 2021 bundesweit antritt. Sie gewinnt damit erstmal Zeit, mit massiver Unterstützung der Grünen und der SPD, ihre Asylpolitik umzusetzen. Die Abgeordneten der CDU und der SPD behalten ihre Mandate, für die also auch kein Problem, und die Grünen dürfen endlich offiziell mitspielen.
Dieses Szenario setzt allerdings voraus, dass Seehofer im Falle eines Machtwortes von Frau Merkel tatsächlich zurücktritt. Einerseits hat er mit Herrn Söder noch eine Rechnung offen, und ein Abschmieren der CSU bei der Landtagswahl könnte er als Beweis dafür lancieren, dass Söder es nicht kann. Andererseits könnte er sich auch als Retter der Bundesregierung vor einer rot- grünen- merkel- Regierung feiern lassen, wenn er die CSU in der Koalition hält, aber für die Wahl 2021 einen bundesweiten Antritt der CSU organisiert.
Die einzige Möglichkeit, Frau Merkel vor der Wahl 2021 aus dem Amt zu kriegen, sehe ich nur darin, dass die CDU- Parlamentarier sie wegputschen. Aber dafür fehlt denen noch der Mut. Leider!
Es war wohl Merkel, die Seehofer zur Absage des „Aktionsplans“ zwang. Seehofer hat brav mitgemacht. Das war sicher ein Fehler. Aber er hat kein Rückgrat und wird nie mehr eines haben. Söder hat getobt (und tobt noch): Entweder Merkel dreht bei oder Bayern macht die Grenzen mit bayer. Polizei zu, er hat es indirekt bereits gesagt. Ein Merkel-Rücktritt? Unmöglich, freiwillig nie. Kein Misstrauensvotum kann ihr gefährlich werden. Merkel hat immer noch ihre CDU, vor allem aber SPD/GRÜN/Linke hinter sich. Aber Söder würde bis an die Grenzen der Sezession gehen. Und die Zukunft Seehofers interessiert ihn nicht. Seehofer ist längst ein politischer Zombie.
Merkel wird sich eine ganz besonders bunte Mao-Jacke anziehen und sich „hinter Seehofer stellen“. So hat sie schon unzählige unliebsame Mitstreiter entsorgt. Die Merkelpresse wird jubeln „Fremdenfeind und christlicher Fundamentalist Seehofer von Merkel weggelächelt“, die Karavane zieht weiter in Berlin, Innenminister wird ein Abhängiger vom Schlage Altmaier, die CSU verkündet rechtzeitig vor der Wahl einen „Neuanfang“ mit Söder, Dobrindt oder wem auch immer und behauptet sich leidlich in Bayern.
In den kommenden Monaten versichern uns Einheitspresse und Zwangsfunk stündlich, dass Merkels Macht jetzt endlich unangreifbar ist und die „wirklich wichtigen Veränderungen“ in Deutschland (Buntheit, Entmilitarisierung, Selbstabwicklung, Umverteilung und Bevölkerungsersatz) nun endlich ungehindert vorangebracht werden können.
Die Reaktion, die Konterrevolution und der Faschismus sind besiegt.
Kann alles geschehen, aber Merkel sieht immer älter aus.
Andererseits jubelt man der Queen ja auch zu.
Es wird nicht ohne eigene Anstrengung gehen. Was glaubst Du, fragt der Sohn in „Der Admiral“ Südkorea 2016, wodurch hast Du gewonnen Vater? Durch Gottes Gnade! Aber wenn dich die Bauern nicht vor dem Strudel bewahrt hätten? Was glaubst Du, kommt Gottes Gnade am Nächsten, ist die Gegenfrage, die viel beantwortet.
Ich möchte vor allem, dass die SPD weiter eine Chance hat, ihre konstruktive Politik fortzuführen.
Mir klar, dass das hier weniger interessiert.
Aber konstruktive Politik in und für Deutschland ist vielleicht ein kleiner gemeinsamer Nenner?
?
Meine Prognose: Die Koalition zerbricht noch vor der Sommerpause. Merkel kann Zurückweisungen nicht zustimmen, denn dann würde man sofort fragen, warum das nicht bereits am12.9.15 geschehen ist. Seehofer muss in der Frage hart bleiben, will er nicht gänzlich seine Glaubwürdigkeit verlieren. Die SPD kann Seehofers Plänen nicht zustimmen. Verlieren werden am Ende alle in der Groko. Die CSU wird man dann zurecht fragen, warum es quälende fast drei Jahre gedauert hat, bis sie endlich die Konsequenzen aus Merkels Rechtsbrüchen gezogen hat. Der Schaden für Deutschland ist nur mit größter Kraftanstrengung zu reparieren, wenn überhaupt. Über kurz oder lang, werden die konservativen Kräfte in der Union und FDP auf die AfD zugehen müssen. Viele Vorstellungen der CSU (Ankerzentren, Sachleistungen, Zurückweisungen, Soli) sind von der AfD abgekupfert!
mal rein praktisch, wo soll den wer zurückgewiesen werden? wenn at sowieso dicht macht. dann kann doch nur aus Ost oder West jemand durchsickern oder durch Flüge. weiss jemand, wo der Hauptteil über die Grenze kommt. oder geht es zurück, wenn die bei der Antragstellung im Amt aufschlagen?
WENN SIE NUR ENDLICH WEG WÄRE, dann dürfte man vielleicht wenigstens anfangen zu hoffen, dass wieder Ruhe einkehrt in diesem total durcheinandergewirbelten Land. Wenn sie Format gehabt hätte wäre sie beizeiten zurückgetreten, jetzt werden die Zeitumstände ihr einen unrühmlichen Abgang bescheren. Und je schneller, desto besser!
Meuthen und Weidel haben ich mir nicht gewagt zu denken. Bravo
Potzblitz! Das war wieder ein richtig guter Spahn und das am frühen Morgen: Ein ebenso kluger wie vergnüglich zu lesender Ausblick auf einen breiten Fächer möglicher Szenarien nach der nahenden Kanzlerinnendämmerung.
Ich wage hier keine Prognose zu stellen nur eines scheint mir äußerst wahrscheinlich: Merkels Zeit ist vorbei. Der EU-Gipfel im Juni, auf den sie nun verzweifelt hofft, wird ihr auch diesmal keine „solidarische Verteilung“ von Versorgungssuchenden bescheren.
Jeder hat es kapiert, niemand will oder braucht diesen kulturfremden Import, wobei der Blick nach Deutschland mit seinem neuen Migrantensport „öffentliche Messereien“ nicht gerade den Wunsch befördert das auch haben zu wollen.
Der neue europäische Wettbewerb liegt weniger im Anlocken von ungebildeten Armutsheeren sondern eher in dem Bemühen für diese, sehr deutsche Vorstellung von kultureller Bereicherung, möglichst unattraktiv zu sein.
AM ist die einzige Geisterfahrerin, alle anderen haben es längst kapiert. Nun spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob sie es wirklich nicht begreift oder einfach nur starrhalsig ist: Ihre Politik ist gescheitert und so schleppt sie sich mühsam ihrem politischen Ende entgegen. Keine Optionen mehr … aus die Maus!
Na klar: Jedes Szenario das ein Ende der unsäglichen „Merkelei“ beschreibt, empfinde ich als ausgesprochen vergnüglich.
Am realistischsten ist wohl eher das Szenario 5: Man findet einen Formelkompromiss, sprich gibt dem Affen CSU etwas Zucker damit der sich in der Öffentlichkeit brüsten kann, während de facto alles so bleibt wie es ist. Man denke an die Maut. Seehofer: Keine Koalition ohne Maut – Merkel: Mit mir keine Maut. Geht nicht? Ging doch. Man schrieb es in den K-Vertrag, aber hat es nie umgesetzt. Oder die Obergrenze: Wurde groß verkündet, ist aber keine Obergrenze, da beliebig anzuheben. Und selbst wenn Merkel doch einmal fällt. Ihre Claquere a la Altmaier, vdL, AKK etc sind größtenteils Überzeugungstäter (man denke an vdL und die Frauenquote). Mit denen wäre gar keine konservative(re) Politik möglich. Und sämtliche Merkel(-Kurs)-Anhänger aus der Union zu entfernen ist Sisyphos-Arbeit, die vermutlich die Union zerreißen würde…
Altmaier als Uebergangs-Kanzler? F*** that! Ja, es wird schwierig werden, jemanden zu finden, der nichts aus AMs Dunstkreis stammt oder von diesen Duensten nicht schon kontaminiert worden ist.
Aber alle davon, vom alten Maier ueber Kauder, und auch viele der auf Merkel-Linie getrimmten Jungen (Spahn, aber auch Amthor), sollten in der Versenkung verschwinden. Aber auch mir ist klar, so noetig eine Tabula rasa auch ist, so unwahrscheinlich ist sie auch.
Vielleicht sollten wir doch nochmal Wolfgang Bosbach fragen, ob er noch mag und es sich gesundheitlich zutraut.
Dieser Mann war immer schon mindestens ministrabel durfte aber unter Merkel nie. Warum wohl nicht?
Ich sehe es für am Wahrscheinlichsten an, dass Merkel Ende Juni ergebnislos vom EU-Gipfel zurückkommt und dann im Laufe des Juli zum Rücktritt gezwungen wird.
Warum sollte nicht Seehofer Übergangskanzler werden? Ich denke nicht, dass die SPD das mitmachen wird. Da sehe ich als Alternative eine Minderheitenregierung CDU/CSU/FDP, die sich fallweise ihre Mehrheiten sucht und bei vernünftigen Lösungen der Migrationskrise auf die Unterstützung der AFD bauen kann.
Wollen wir hoffen, dass Ihre letzten Sätze eintreten werden. Dann bestünde noch ein Funken Hoffnung für unser Land, unser Deutschland.
Da geht es mir wie der CSU.
Hauptsache, Merkel ist weg!
Für einen kurzen, winzigen Moment hatte ich ein Glücksgefühl und ein Lächeln im Gesicht, bei der Vorstellung, Merkel ist im Herbst wirklich weg. Leider klebt diese Frau so richtig heftig auf ihrem Sessel und das Lächeln nebst Glücksgefühl machten einer Skepsis platz. Ich drücke uns allen ganz fest die Daumen, dass diese Skepsis unberechtigt ist.
Alle oben genannten Szenarien deuten darauf, das die Regierenden aktiv eine politische Entscheidung herführen. Allerdings ist das zubetonierte Verharren in einer Passivität für mich das wahrscheinlichste Szenario. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Deswegen wird meiner Meinung nach gar nichts passieren. Es wird weiter gehen wie bisher.
CDU-Bouffier hat gerade im zuversichtlichen Ton verkündet, dass ein Kompromiss gefunden werden wird.
Es sollte auch mal eine realistische Einschätzung der Folgen der Zurückweisungen von Migranten, die bereits in anderen Ländern Asyl beantragt haben, erfolgen.
Mit was für Zahlen kann man da rechnen ? Wie viele Migranten dieser Kategorie sind 2017 nach Deutschland gekommen ?
Wie gut funktioniert die Datenbank für den notwendigen Abgleich der Daten mit anderen Ländern ?
Was macht man wenn der Migrant seine Ausweispapiere weg wirft oder vorlügt, keine Ausweispapiere zu haben und seine Fingerkuppen mit Sekundenkleber (oder auf andere Art)unkenntlich für Fingerabdrücke macht (gab es schon) ?
Ich glaube, es geht hier um eine Minderheit der Zuwanderer.
Trotzdem wäre es ein erster wichtiger Schritt, auf dem Weg, den EU-spaltenden Migrationskurs, den Merkel im Alleingang betreibt, zu beenden. Noch dazu würde der Pull-Effekt für die europäischen Außengrenzen reduziert werden.
Merkels Open Border- Grenzregime ist der größte Fluchtgrund.
Open Geldbeutel ist der wahre Fluchtgrund.
Warum selbst arbeiten, wenn in D alles verschenkt wird?
2019 ist SUPER-WAHLJAHR… erst dann werden die Karten in Berlin neu gemischt.
Frühjahr 2019 Bürgerschaftswahl Bremen, Kommunalwahlen BaWü, Kommunalwahlen Brandenburg, Bezirksversammlungswahlen Hamburg, Kommunalwahlen Meck-Pomm, Kommunalwahlen RLP, Kommunalwahlen Saarland, Kommunalwahlen Sachsen, Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt, Kommunalwahlen Thüringen.
Mai 2019 Europawahl, Sommer 2019 Landtagswahl Sachsen, Herbst 2019 Landtagswahl Brandenburg und Thüringen.
Spätestens nach den Landtagswahlen im Osten wird die CDU zum Handeln gezwungen sein… wenn dort die AfD flächendeckend mit über 20% in den Landtagen einzieht, wenn nicht sogar aus der ersten als Sieger hervor geht.
Die AfD könnte dann im gesamten Osten, inkl. Bayern u. BaWü als zweitstärkste Kraft hervorgehen… wobei der Ausgang der Europawahl ebenfalls als Schlag in Gesicht der Etablierten enden könnte, wenn auch dort die AfD Position zwei einnehmen würde.
Es ist noch ein Szenario möglich. Man sollte die Zahl der Guten in der CSU nicht unterschätzen. Es sind nur noch vier Monate zur Wahl. Es kann sein, dass der Seehofer-Masterplan so schwammig wird, dass beide (Merkel und Seehofer) ohne Gesichtsverlust damit leben können, also weiter so. Nach der Katastrophe für die CSU, ist Seehofer als Schuldige, weil er die AfD kopiert hat. Dann kommt es in Bayern zum Schwarz-Grün und auf der Bundesebene weiter so.
Auch ich befürchte, dass bei der durchaus exzellenten Analyse von Herrn Spahn dann doch der Wunsch der Vater der Gedanken ist. Wie könnte eine Lösung des Dilemmas aussehen? Wie wäre es mit folgendem gesichtswahrenden Kompromiss: Jeder, der eindeutig identifiziert werden kann und das Zauberwort „Asyl“ an der Grenze sagt, wird weiter auch ohne Visum rein gelassen. Ich denke, damit könnte Seehofer leben. Und Merkel eben auch. Die Zuwanderer bräuchten dann einfach nur ihre Pässe oder andere Identifikationspapiere (auch in den meisten Ländern des Nahen Ostens gibt es z. B. Führerscheine) nicht mehr weg werfen und kämen dann trotzdem rein.
Noch eine Anmerkung zu möglichen Regierungskonstellationen: Meiner Meinung gibt es derzeit in Deutschland eine klare liberal-konservative Mehrheit. Die AfD sollte daher nun wirklich mal langsam von völkischem Gerede Abstand gewinnen. Das nervt auch liberal-konservativ eingestellte Menschen wie mich. Ich habe zwar die FDP gewählt, bin aber von einigen Reden von Abgeordneten aus der zweiten Reihe der AfD im BT durchaus beeindruckt. Da kommen doch super Vorschläge wie die Forderung, die Steuerprogressionskurve der jährlichen Inflationsrate automatisch anzupassen. Bei der Parteienfinanzierung läuft das ja auch so. Auch Redebeiträge der AfD zum Diesel-Irrsinn fand ich sehr überzeugend. Klar, der Großteil der Medien wird die AfD weiter bekämpfen. Darauf brauchen die Politiker von CDU/CSU und FDP aber zunehmend keine Rücksicht mehr nehmen, da die MSM ja auch zunehmend keiner mehr Ernst nimmt. Also, wenn wider Erwarten die aktuelle Regierungskoalition zerbricht, sollte man sich wirklich mal auf die Konstellation CDU/CSU, FDP und AfD konzentrieren. Insbes. für die in der freien Wirtschaft arbeitende Bevölkerung halte ich so eine Konstellation für sehr interessant, sofern die AfD endlich von diesen völkischen Sprüchen ablässt.
Fallen Sie nicht auf ein bisschen Konflikt-Schauspiel für den Wahlplebs rein. Taten zählen, nicht Worte.
„Die Bayern, die einstmals so vehement gegen die Preußen stritten, weil deren gesamtdeutsche Dominanz die bayerische Identität zu bedrohen schien, stehen nun als deren Nachfolger dafür, die deutsche Nation nicht durch spätgeborene Preußen vernichten zu lassen.“
Das ist sowas von auf den Punkt gebracht!
Und damit ist Seehofer ein Freiheitskämpfer. Was für eine Zeit….
Es gab schon einen „Freiheitskämpfer“, der B’Präs wurde und gegen den Widerstand des Volkes, das Euronen-Unheil ratifiziert hat.
Dagegen ist Seehofer zum Helden mutiert. Wenn er „die Rachegöttin“ besiegt, sollte er B’Kanzler werden. B’Präsi wäre derzeit eher eine Beleidigung, obwohl es ihm gut zu Gesichte stehen würde.
Ich finde es einfach mal erfrischend, wie Sie das selbst verschuldete Dilemma der Altparteien beschreiben.
Übrigens, wir machen hier ordentlich Druck auf die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien. Das empfehle ich unbedingt zur Nachahmung.
Herr Neuhas, gibt es eine mailadressliste, die man nutzen kann, damit ein post ziemlich viele gleichzeitig erreicht?
https://twitter.com/drumheadberlin/status/1006269404290613248
„Seehofer eben in der CSU-Landesgruppe: „Wir haben eine Systemkrise. Wir haben die Lage nach wie vor nicht im Griff.“ Dazu gehöre auch die unrealistische Migrationsstatistik. Gezählt würden die gestellten Asylanträge, für reale Zahlen müsse man jedoch die Grenzübertritte erfassen.“
Spätestens Montag, wenn der Ramadan beendet ist, erfahren wir auf unseren Straßen und Plätzen wieder in Realität was da alles eingewandert ist…
Oh, das ist der Grund für wieder vormalige, aber definitiv vergangene Ansichten.
Ich hatte auch schon mal das Gefühl eines Rückzugs aus der Öffentlichkeit nach Attentaten, schliesse „vor diesen“ nicht ganz aus.
Eine evtl. solch „geschlossene Gesellschaft“ erfolgreich integrieren zu wollen, halte ich für eine sicher gutgemeinte Idee, aber für wenig realistisch.
Überhaupt nix haben wir mehr im Griff.
Weder Energiekrise, noch Finanzkrise, noch Einwanderungskrise.
Noch niemals ist Deutschland so beschissen regiert worden.
Leider kann ich Ihren Optimismus, Merkels baldigen Abgang betreffend, nicht teilen Herr Spahn.
Die beschriebenen Szenarien sind zwar unter normalen politischen Umständen durchaus wahrscheinlich, erfordern jedoch in den meisten Fällen etwas, was der deutschen Politik mittlerweile völlig abgeht – Integrität.
Eine Frau Merkel wird NIEMALS freiwillig die Bühne verlassen. Wenn es so wäre, hätte dies schon längst geschehen müssen, spätestens aber seit der Veröffentlichung des BAMF-Skandals. Was Herrn Seehofer angeht, so wäre ich tatsächlich über die Maßen überrascht, würde er sich durchsetzen. Er ist aber auch in der Vergangenheit jedes Mal eingeknickt – warum sollte es diesmal anders sein.
Was also wird passieren?
In ein paar Tagen beginnt die Fußball-WM. Bessere Voraussetzungen, um sowohl BAMF-Skandal und Migrationsdebatte einfach weiterhin auszusitzen bis es wieder „dringendere“ Themen gibt, könnte sich Frau Merkel gar nicht wünschen.
Ich halte es daher für wahrscheinlich, dass es einen faulen Kompromiss à la „Obergrenzen“ geben wird, mit der beide offiziell ihr Gesicht wahren, der aber letztlich nichts an der Politik der offenen Grenzen ändert. Bleibt nur zu hoffen, dass es genug Wähler durchschauen…
Sehe ich genau so, Merkel wird niemals freiwillig das Feld räumen, dafür bedürfte es eines John Wilkes Booth oder eines von Zeus höchstselbst geschleuderten Blitz.
Sie fragen : …warum sollte es diesmal anders sein ?
Hat H. Spahn in seinem Beitrag erklärt, bitte einfach noch mal lesen.
Grundsätzlich stimmt es ja, dass die WM ablenkt. Blöd nur, dass die „Mannschaft“ recht bald heraus fliegen wird. Die kann nix.
@Colni:
Auch die Fussball-WM wird nichts daran aendern, das der Punkt „Asyl und Migranten“ weiterhin den ersten Platz der Schlagzeilen beherrschen wird. Dafür werden die taeglichen „Einzelfaelle“ schon selber sorgen.
Das „Aussitzen“ von dringenden Themen durch Merkel mag wohl in der Vergangenheit einigermassen geklappt haben, hat aber nachweisslich nicht die Probleme wirklich gelöst, sondern nur auf spaeter „verschoben“.
Ob auch die CDU dieses noch weiter mitmachen wird, ist mehr als fraglich, wenn Merkel
weiterhin bei ihrer bisherigen Politik der „offenen“ Grenzen bleibt.
Dann ist es auch keine Fage mehr, ob Merkel „freiwillig“ geht oder sie einfach „freigestellt“ wird.
Seehofer wird seiner CSU unter Söder wohl kaum noch einmal einen „faulen“ Kompromiss in Bezug auf „Obergrenze“ verkaufen können, ganz unabhaengig davon das die SPD dort auch noch ein Wörtchen mitzureden hat, denn Söder hat selber in Bezug auf der kommenden Landtagswahl schon seinen eigenen „bayrischen Asylplan“ vorgestellt, den
er wohl kaum auf Draengen von Seehofer wieder zurücknehmen wird.
Denn insgeheim wissen Seehofer und Söder eines wirklich sicher, naemlich das es unter der Führung von Merkel keinen wirksamen Schutz vor illegaler Einwanderung geben wird. Und dementsprechend werden sie handeln…
Selbst wenn Merkel endlich weg wäre – wie soll man als Wähler ihrem Dunstkreis von verlogenen, opportunistischen Helfershelfern das Vertrauen für die Zukunft übertragen?
Die allermeisten bekannten Namen der CDU sind „beschmutzt“ als Merkelhoftrolle, erforderlich wäre ein Austausch sämtlicher bisher mit agierender, verantwortlicher Personen.
Machen wir uns mal nichts vor – eine deutsche Regierung unter Beteiligung der bekannten Namen ALLER Altparteien stünde nicht für einen vernünftigen Neuanfang.
Merkel und die Beteiligten der CDU/CSU, SPD und Grünen und vor allem der weitestgehend im Verborgenen handelnden Alt-SED- und Stasi-Kader haben dieses Land mit Menschen in Schlüsselpositionen unterwandert, deren geschaffene Fakten nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen sein werden.
Ich habe die Hoffnung (fast) aufgegeben.
Muss man damit rechnen, mit dieser Unterwanderung?
Aber eine ausführliche Auseinandersetzung gleich zu Beginn hätte den „Charakter“ von Hetzjagden annehmen können.
Die Revolution war friedlich und ich glaube, dass ist nach wie vor ihre stärkste „Waffe“ gegen Unbelehrbare.
Wir werden auch nach dem Abgang Merkels keine der Altparteien wählen. Bis auf weiteres.
Es ist Kanzlerdämmerung. Die letzten Umfragen sehen die SPD einstellig und die CDU bei ca 32%. Die AfD dagegen bei 24%. Damit sind die GroKos Opfer von Merkels Politik.
Falls Seehofer einknickt ist er politisch erledigt, genauso wie wenn Söders seinen (etwas kuriosen) Kreuzerlass zurücknimmt. Der politische Tsunami AfD ist in Bayern nur durch standhaften Widerstand gegen Merkel zu stoppen.
Ansonsten ist es das Ende. Das Ende von der CSU und Merkel sowieso. Auch muss die CDU sich Gedanken machen, ob sie in der Ära nach Merkel noch den Kanzler stellen wollen. Die Stammwähler der CDU ist so langsam im Rentenalter und neue werden nicht kommen. Dann stehen noch Italien, Target2 und die agressive Trumpsche Politik im Raum…
@Moni: Ja, gibt es: insa-Meinungstrend, allerdings nur für Sachsen.
Herr Spahn , Ihr Wort in Gottes Ohr.
Sollte diese Irre wirklich geschasst werden dieses Jahr , so sollte man eine Petition organisieren und diesen Tag als Nationalfeiertag erklären lassen .
Anschließend mutige und sachkundige Juristen organisieren, die diesen Fleichgewordenen Irrsinn dahin hinschickt , wo sie eigentlich schon lange hingehört , nämlich in den Knast , und dann den Schlüssel wegwerfen.
Was macht eigentlich Friedrich Merz? Nur so mal als Idee für eine Alternative, die
1. nicht im Ruf stehen würde nur ein Merkel Klon oder Merkel light zu sein.
2. sicherlich immer noch einen guten Stand in der CDU aber auch CSU hat.
3. im Falle von Neuwahlen bereits in der Bevölkerung bekannt aber nicht verbrannt ist.
4. genug Erfahrung hätte.
Soweit ich weiss hätte Merz auch mal angedeutet, dass er für den Notfall bereit wäre, wieder in die Politik zu gehen, und dieser Notfall könnte ja dann gegeben sein. Er war auch der Erste der mir einfiel, als ich diesen Artikel gelesen habe. Wer weiss schon, was hinter den Kulissen so alles läuft. Warten wir also ab und sehen hoffentlich einem baldigen Ende der jetzigen Zustände entgegen.
Von aussen keine schlechte Überlegung, aber solche Personen braucht es immer im Umfeld von Entscheidungsträgern.
Angesichts des zarten Alters von Kurz, aber auch Macron etc. käme mir eher Jens Spahn in den Sinn.
Ich weiss nicht, ob Deutschland nach den zähen Jahren mit Merkel so schnell wieder eine Frau an der Spitze verträgt, ansonsten, wieder von aussen, wäre sicher Frau Klöckner eine excellente Wahl.
Was hält der Osten bereit?
CSU in ganz D? Diese Spekulation können sie total vergessen. Eher macht Bayern den Dexit. Die Bayern sind keine Preussen. Sie wollen gar nicht über andere Bundesländer regieren, denn dort in die Länderparlamente einziehen wollen wäre dafür doch wohl Grundvoraussetzung. Es wäre auch keine echte CSU, weil ohne jegliche (Partei-)Tradition.
„Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Und allein das wäre alles andere als ein Schaden. Der Rest wird sich dann zeigen.“ Also, ich weiß nicht so recht. Was wäre dann? Veränderungen sind nur sinnvoll, wenn man eine mutmaßlich bessere, realisierbare Situation im Kopf hat. Ich könnte mir durchaus Alternativen vorstellen (etwas eine SPD-Linken-Grünen-Minderheitsregierung), die gerade in puncto offene(re) Grenzen aus meiner persönlichen Sicht für das Land nicht unbedingt günstiger wären.
@flo;
Entschuldigen sie, aber das hört sich für mich so an, wie man es von vielen Menschen deutschlandweit jeden Tag zu hören kriegt, naemlich das „Mutti“ doch so viel politische Erfahrung und Kompetenz haette und „alternativlos“ waere.
Nein, niemand ist alternativlos und nicht ersetzbar.
Schon gar nicht, wenn sie trotz der erkennbaren politischen Fehlentscheidungen trotzdem weiterhin stur ihren eigenen Weg verfolgt.
Was den in Wege steht, sind genau zwei Dinge; der obrikeitshörige und unmündige deutsche „Waehleruntertan“ und eine politische Klasse in Deutschland, die nicht die faehigsten Politiker fördert, sondern nur diejenigen, die am eifrigsten klatschen und nicken können. Darum ist auch dringend eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers nötig, der verhindert, das sich solche „Seilschaften“ über Jahre aufbauen können und missliebige innerparteiliche Konkurrenten „wegbeisst“…
…..cetero censeo merkel esse dimittenda! wer danach herrschen soll, mag in e iner volksabstimmung entschieden werden! haptsache merkel und ihre entourage ist weg und anständig bestraft!
Viel Spekulation. Was wir derzeit erleben, ist inszeniertes Theater. An Ende wird sich Seehofer „durchsetzen“ und Merkel bleibt. Ziel des Theaters, das wir seit 2015 erleben, ist es, den Einfältigen unter den Wählern zu suggerieren, es gebe eine Opposition in der Union gegen Merkel.
Die schadensbegrenzende Lösung der baldmöglichsten Demission der gefährlichsten Frau der Welt ( der von ihr angerichtete materielle und kulturelle Schaden ist bereits derart gigantisch, das mehr als Begrenzung nicht gehen wird ) wird nur gelingen, wenn es für die meisten oder zumindest die wichtigsten Politrepräsentanten eine für sie ! akzeptable „ Anschlusslösung „ gibt, in materieller und gesichtswahrender Hinsicht. Diese ( Opportunisten) müssen dann nämlich bereit sein, nicht nur Merkel, sondern deren Getreuenmischpoke zu expedieren. Gibt es diese „ Lösung“ nicht, wird es bis zum Gau weitergehen, denn Neuwahlen bergen für zuviele ein „ existentielles“ Risiko. Klar ist, dass nur wenige in der Politiklandschaft Überzeugungsakteure sind, von den links/grünen Ideologen abgesehen. Ob diese wenigen überzeugten konservativ/liberalen und vernunftorientierten Realisten auf dem Boden des Amtseides und deutschen Rechts stehend in der Lage sind, die Wende einzuleiten, ist fraglich, denn tatsächlich ist diese politische Position des klassischen Bürgers im „ deutschen Volk“ eine echte Minderheitenposition ( geworden ). Man denke nur an Kernenergie, Gender und Bildung. Gerade die Umkehr zu einem Bildungssystem mit Anforderungen und entsprechenden Bewertungen, das den Namen verdient, wird bei vielen ( LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen) notgedrungen Alpträume erzeugen. Nur eine Koalition aus Teilen der CDU/ CSU, FDP und AfD ( mit gewissen Abstrichen bei allen 3 )könnte ! es schaffen, aber diese dürfte eher irreal sein. Hoffen wir das Beste.
Weg von dem Parteiengemauschel könnte ja auch ein Gremium wirklich Weiser die Geschicke des Landes übergangsweise lenken, bis wieder ein realistisch gangbarer Weg zu erkennen und bestehendes Recht wieder eingesetzt ist.
Sinn könnt z.B. einer davon sein…
Da dürfen wir ja gespannt sein, wie es weiter geht. Vielen Dank für die umfassenden Einblicke in die Optionen der derzeitigen politischen Entwicklungen, Herr Spahn.
Als Fazit entnehme ich die Botschaft: In D findet seit Langem keine konstruktive politische Gestaltung mehr statt und man ist jetzt nur noch um Schadensbegrenzung bemüht. Hoffen wir, dass sich das bald wieder ändert und das Destruktive seinen Einfluss verliert.
Sehr gut analysierter Artikel und ich hoffe, dass er stimmt, denn nichts ist wichtiger für Deutschland, als das Angela Merkle endlich von der politischen Bühne entsorgt wird.
Die Politik dieser Frau ist ein riesen Schaden für Deutschland und hinterlässt ein gesellschaftspolitisches Trümmerfeld.
Für mich erschreckend ist das die deutsche Geschichte oft vom Wohl und Wehe einer einzelnen Person bestimmt wird.
Unbeachtet in diesen Szenario bleibt der Zuzug von Herrn Soros nach Berlin, der zwar niemals gewählt wurde aber dessen Einfluss (meiner Meinung nach) erheblich höher ist wie der, der kompletten CDU Fraktion.
Mir kommt es vor als wären wir gefangen in einem Experiment, vergleichbar dem das unter dem Namen „Die Welle“ bekannt ist.
In einer Demokratie dürfte es so etwas nicht geben, Deutschland braucht hier dringend eine Reform damit solche Zustände vermieden werden. Wir sollten eine echte Demokratie nach schweizerischen Model anstreben, die Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen.
Das letzte mal wo eine einzelne Person Deutschlands Geschicke an sich riss endete mit einer Katastrophe. Jetzt gilt es jetzt eine, wenn auch nicht vergleichbare, Katastrophe abzuwenden.
Leider ist es in CH so, dass zu viele Politiker eine Verschmelzungssehnsucht mit der EU hegen und sich im pc-Mainstream bewegen und alles unternehmen, um eben diese direkte Demokratie zu schwächen und damit in Gefahr bringen.
Wer sich für die Schweiz und deren Demokratie einsetzt , ist schon fast „extrem rechts“. Solche Töne kommen auch aus den Universitäten.
Im Schachspiel wird unter guten Spielern so lange gespielt bis die Partie nach objektiven Kriterien nur noch von einem Spieler gewonnen werden kann. Der unterlegene Spieler kippt dann seine Königsfigur um womit er seine Niederlage anerkennt.
Nur blutige Anfänger und notorische Nervensägen spielen weiter bis zum endgültigen Schach-Matt.
Madam M. hat längst verloren.
„Vieles ist denkbar. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird.“
Wirklich?
Warten wir die Bayernwahl ab. Zu erwarten ist in Bayern ein CSU-Ergebnis um 40 %. Aber mit wem koalieren? FDP reicht nicht, mit der SPD wird als Superverlierer der Bayernwahl kein Staat zu machen sein, bleiben die Grünen. Ob das geht? In Bayern? Oder wird Seehofers Machterhalt dann auf der Option schwarz-grün in Bayern beruhen? Dann hätte Merkel endgültig die Fäden in der Hand und Seehofer wäre – sorry für den harten Ausdruck – komplett enteiert. Würde Seehofer aber – weil er doch noch etwas wie Ehre im Leib hat – zurücktreten, würde wieder ein Merkel-Apologet Innenminister. Und Merkel würde ein wenig gestärkt.
Merkel wird nicht aktiv handeln. Sie wird nicht Seehofer entlassen, sondern ihn sich selbst überlassen. Merkel wird nicht zurücktreten. Ich sehe aber auch in der CDU niemanden, der den Mut und den parteiinternen Rückhalt aufbieten kann, um Merkel zurückzutreten. Und wer sollte Merkel ernsthaft beerben wollen? Da tun sich ja mehr Katastrophen-Szenarien auf, als einem lieb sind.
Deshalb sehe ich Szenario 5: Es wird weitergewurschtelt. Im Zweifel werden sich Merkel & Vasallen noch mehr in Richtung Grün verbiegen. Keine guten Aussichten.
Das alles vor dem Hintergrund, dass Neuwahlen eine stabile 32%-CDU, gestärkte Grüne und AfD und geschwächte SPD, FDP und Linke bringen werden.
Man beachte auch das Madam M. bis jetzt noch keine schlüssige Erklärung geliefert hat warum sie überhaupt die Grenzen geöffnet hat und bis heute daran fest hält. Weder humanitäre Gründe noch wie sie behauptet im Sinne der EU zu handeln lassen sich nachvollziehen. Am Ende könnte sich heraus stellen das es eine reine Trotz-Reaktion Merkels war für die es keinen rationalen Grund gab.
Sehr geehrter Herr Spahn, für mich ist auch schwer vorstellbar, dass die SPD Neuwahlen riskiert. Mich überrascht aber, dass Sie Herrn Seehofer nicht als möglichen Nachfolger ins Kalkül ziehen. Nichts ist doch besser als aus einer Niederlage einen Sieg zu machen.
Siehe meine Meinung hier: http://www.weltundzeit.de/?p=1191
Märchen werden selten wahr . . . leider.
oder :
die Botschaft hör ich wohl,
allein, mir fehlt der Glaube.
So langsam merkelt es sich für die CDU auf 25% zu und sie wird dann in die Geschichte der Partei und des Landes als deren größte Zerstörerin in den Augen der Betrachter erscheinen und wie kann man eigentlich als eine der bedeutendsten Wirtschaftsnationen einer ehemaligen Stasizuträgerin dieses wichtige Amt überlassen, wo mit solchen abartigen Experimenten Milliarden von Steuergeldern in den Sand gesetzt werden und was auf fehlende Kenntnisse in einzelnen Geschäftsfeldern hinweist und wie das alles zustande kam, das ist hier die große Frage und hoffentlich müssen wir uns diese nicht mehr lange stellen.