Da braucht man nicht lange drum herumreden: Die Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die EU-Regierungschefs war keine Sternstunde der Demokratie. Ein Selbstläufer ist die Kandidatur der deutschen Verteidigungsministerin auch nicht; gut möglich, dass sie in der nächsten Woche die notwendige Mehrheit nicht zusammenbekommt. Aber mit den Schuldzuweisungen ist das so eine Sache. Dazu ein paar Bemerkungen:
Spitzenkandidatenprinzip: Die Nominierung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien ist vernünftig, wenn die EU-Wahl mehr sein solle als separate Abstimmungen in 28 Ländern. Wenn das Parlament jedoch darauf beharrt, dass nur ein Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident werden darf, dann muss es sich eben darauf einigen, wer das werden soll. Hätte das Parlament klare Signale für Manfred Weber (Europäische Volkspartei/EVP), Frans Timmermans (Sozialisten/Sozialdemokarten) oder Margrethe Vestager (Liberale) ausgesendet, hätten die im EU-Rat versammelten Staats- und Regierungschefs nicht nein sagen können.
Anybody but Weber: Nirgends steht geschrieben, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Kommissionspräsident werden muss. Hätten Sozialisten und Grüne im Parlament die notwendige Mehrheit für Timmermans oder Vestager zustande gebracht, hätte der Rat das wohl oder übel akzeptieren müssen. Aber Rote, Grüne und Liberale haben sich verzockt. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, verkündeten sie, Weber dürfe auf keinen Fall an die Spitze der Kommission kommen. Dass die EVP-Fraktion als stärkste Gruppierung sich nach dieser Brüskierung auf keinen Deal mit den schwächeren Fraktionen einlassen würde, war abzusehen. Das Ziel von Sozialisten, Grünen und Liberalen war offenkundig, in jedem Fall Weber zu verhindern. In der „Anybody but Weber“-Bewegung marschierten die deutschen SPD-Abgeordneten vorneweg – stark geschrumpft, aber lautstark. Beim Blick durch parteipolitische Brillen verschwand das Spitzenkandidatenprinzip aus dem Blickfeld.
Schwaches Parlament, starker Rat: Das Spitzenkandidatenprinzip konnte vom Rat so rigoros ausgehebelt werden, weil ein Teil des Parlaments selbst davon abgerückt ist. Da mögen die EU-Abgeordneten noch so sehr die demokratischen Defizite innerhalb der EU beklagen: Wer sich selbst schwächt, darf sich nicht wundern, wenn andere stärker werden.
Parteibuch schlägt Geschlecht: Positiv an dem ganzen Gerangel ist, dass der Frauenfaktor keine ausschlaggebende Rolle spielt. Wie hätte manche Berufs-Feministin bei Sozialdemokraten und Grünen früher gejubelt, wenn endlich eine Frau für das wichtigste Amt in der EU vorgeschlagen worden wäre: „Hauptsache ein Frau“. Von der Leyen ist zwar zweifellos eine Frau, aber halt in der falschen Partei. Daran wird man Sozialdemokraten und Grüne bei Gelegenheit erinnern dürfen.
Veto-Macht ist keine Gestaltungsmacht: Falls Ursula von der Leyen am kommenden Dienstag nicht gewählt wird, ändert das nichts an den anderen Personalvorschlägen der Regierungschefs. Uns steht dann eine handfeste institutionelle Krise ins Haus, die die EU in den Augen der Bürger nicht attraktiver macht. Timmermans oder Vestager hätten auch in diesem Fall keine Chance auf das Amt. Die Regierungschefs würden dann wohl einen anderen Politiker aus den Reihen der Europäischen Volkspartei vorschlagen. Unter Umständen geht Deutschland dann bei den Spitzenpositionen in der EU völlig leer aus. Ob es das ist, was SPD und Grüne letztlich wollen?
Eine heimliche Agenda der SPD: Die Sozialdemokraten liefern sich zurzeit einen harten Kampf mit der AfD um den dritten Platz im Parteisystem – in der Größenordnung von 12 bis 13 Prozent. Wer in solchen Schwierigkeiten steckt, der neigt zu Verzweiflungstaten. Gut möglich, dass die SPD insgeheim darauf spekuliert, dass von der Leyen gewählt wird – mit einer Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Liberalen und Konservativen. Dann bliebe EU-Europa eine Krise erspart. Doch die SPD würde von Stund‘ an mit der Behauptung durch die Lande ziehen, die CDU-Politikerin verdanke ihr Amt letztlich den Stimmen der Rechtskonservativen und Nationalisten aus Polen, Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, mit welcher Begeisterung SPD-Funktionäre, von den Medien kräftig unterstützt, die Kommissionspräsidentin und damit die CDU bräunlich anzustreichen versuchten.
Fazit: Das Parlament der EU hat es selbst versäumt, dem Spitzenkandidatenprinzip zu folgen. Das hat EU-Europa geschadet. Der Schaden wäre noch größer, wenn es jetzt zu einer Lähmung der EU aufgrund eines Konflikts zwischen Parlament und Rat käme. Festzuhalten bleibt, dass bei den deutschen Sozialdemokraten und deutschen Grünen parteipolitische Überlegungen alles andere verdrängen. Und die nicht gerade vielen EU-Abgeordneten der SPD verhalten sich wie Kinder am Strand: Weil es nicht gelungen ist, die höchste Sandburg zu bauen, macht man halt die Burgen der anderen platt.
Das EU- Prinzip ist sowieso im Kern antidemokratisch. Insofern ist es schön, so als Demokratiegläubiger ad absurdum geführt zu werden.
Leider ist die Vergessenskurve so steil, daß dem weiteren Wirken der Antidemokraten kein Widerstand zu erwarten ist.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
„Danke“, na ich weiss nicht. Vielleicht war das schlagende Gewissen Ursache der Unpässlichkeit?
Schön erklärt, aber ob es verstanden wird?
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist klar abzulehnen.
Dies wäre nur die Ausdehnung der kaputten deutschen Verhältniswahl auf Europa und eine Stärkung der Parteien, nicht der Demokratie.
Ebenso sind europäische Listen abzulehnen, aus dem gleichen Grund, nämlich mehr Macht bei den Parteien.
Entweder man traut sich eine reife Demokratie zu sein, mit Direktwahl von Exekutive und Legislative plus Pläbiszit oder man lässt es.
Noch mehr Macht für Apparatschiks? Nein danke.
Wenn es um ihre eigene Klientel geht schon,aber nur wenn es ihre eigenen Prinzipien,die der anderen gehen ihnen gegen den Strich!
Was wurde aus einer EU-Parlamentswahl gemacht? Es hieß es ginge um die Zukunft Europas,alles fauler Zauber,Lug und Betrug!
Es ging einzig und allein um den Zugriff auf die lukrativsten Posten in der EU!!
Verloren hat auf jeden der Wähler,egal ob aus Deutschland oder jedem anderen EU-Land!
Sie sprechen genauso selbst verständlich von der „Spitzenkandidatenregel“,obwohl die in keinem Statut der EU fest geschrieben ist,da bin Ich ausnahmsweise einer Meinung mit Macron!
Sie sprechen von demokratischen Regeln,welche meinen Sie Herr Müller-Vogg?
Ist es demokratisch,wenn der Rat dem Parlament den/die Kandidaten als EU-Kommissionspräsident vorschlägt,sogar jemand der nicht an der Wahl als Kandidat teilgenommen hat,oder der Parlamentspräsident nicht aus der Mitte der gewählten Parlamentarier heraus gewählt wird?
Diese „Seiteneinsteigerei“ für abgehalfterte Politiker auf einen hoch dotierten „Altersruhe“ Posten ist einfach nur ekelig und unmoralisch!!
Für mich persönlich ist die gesamte EU-Konstruktion antidemokratisch,dieses Konstrukt ist absolut verzichtbar,wir wären mit der alten EWG wesentlich besser dran,ebenso ohne die „Clopapier“Währung Euro,die die EU in erste und zweite Klasse gespalten hat.
So wird es auf Dauer nicht gelingen die Europäer zusammen zu halten,diese EU in dieser Form wird immer mehr zum Totengräber der eigentlich großartigsten Idee nach dem zweiten Weltkrieg!
Die Briten sind auf dem Weg raus der Union der unmoralischen,und Ich fürchte es werden nicht die letzten sein!
Hier wird die Arbeit der „Alten“ Europäer die zum großen Teil schon verstorben sind mit Füssen getreten,alles nur wegen persönlicher Eitelkeiten und unangebrachten Machtstrebens!!
Weber und Timmermans haben beide bei der EU-Wahl herbe Verluste eingefahren. Warum sollte aus zwei Verlierern einer als Gewinner hervorgehen?
(gut, Flintenuschi hätte wohl sogar noch größere Verluste als Weber erzielt. Hätte, hätte … hat sie aber nicht.)
Nun da haben unsere Spezialdemokraten und grüne Deutschlandhasser ja wieder mal was gemeinsam. Beide stimmen zusammen vereint mit den Abgeordneten der EFDD, ENF und EKR , also mit Le Pen, Salvini, Meuthen Wilders, Farage usw. gegen die Endlagerung von UvdL. Ha, wenn das nicht mal eine passende Koalition ist, dann weis ich auch nicht. Aber wehe irgendjemand aus EVP oder gar der CDU im Inland erwägt auch nur ansatzweise mal mit denen oder der AfD zusammen zu arbeiten. Dann darf er sich dem geballten Tribunal der Stegners, GöK´s, Hofreiters und wie diese ***** alle heißen vor allem aber unserer Qualitätsmedien gewiss sein. Aber wer wird denn hier Äpfel mit Äpfeln vergleichen wollen.
Apropos Endlagerung von Miss Management UvdL. Wäre das eigentlich nicht eine gute Lösung für die Bundesrepublik? Für die Bundeswehr allemal. Vielleicht sollte Meuthen sich bei seinen Kollegen besser für einen Wechsel dieser Frau nach Brüssel einsetzen anstatt mit den Linksgrünen zu stimmen.
1. Es ist unerheblich, ob Deutsche in EU-Spitzenämtern sitzen, oder gar keine. Die Deutschen, die in diese Ämter kommen könnten/würden, werden immer aus dem deutschen Parteienkomplex kommen, dem die EU wichtiger ist als Deutschland. Daher würde auch ein Jens Weidmann als EZB-Präsident keine andere Währungspolitik machen als zukünftig Lagarde oder Draghi vor ihr.
2. Das „EU-Parlament“ ist unwichtig und machtlos, und durch seinen Verstoß gegen das Ein-Mann-eine-Stimme-Prinzip auch demokratisch nicht legitimiert. Der Hype wegen der „Europawahl“ hat diesmal verfangen und die Wahlbeteiligung erhöht, weil es den Blockparteien gelungen war, die Wahl als „AfD-Verhinderungswahl“ zu überhöhen, das hat in der Folge linke Wähler an die Urnen getrieben, die die AfD verhindern wollten und konkludent AfD-Wähler wählen lassen, die genau das konterkarieren wollten. Die „EU“ hat keinen interessiert, und ohne diesen Hype wären nur weniger als 50 % zur Wahl gegangen.
3. Alles, was von französischer Seite über Manfred Webers mangelnde Qualifikation gesagt wurde, war zutreffend. Wäre es anders, wäre Weber nie „nach Brüssel“ gegangen, sondern in Bayern geblieben und dort heute Ministerpräsident oder säße in Berlin am Kabinettstisch statt Scheuer oder Dobrindt.
4. Jetzt ist es rum. Wer in „Brüssel“ einen Posten bekommt, ist egal. Der Apparat dort wird sich jeden schon untertan machen.
Sehr gut benannt,trifft ziemlich genau meine Meinung!!
Hier möchte ich noch anmerken:
Zumindest in der CDU gilt
erst die Kanzlerin, dann die Partei und danach erst alles Andere.
Anders ist das seit vielen Jahren praktizierte Verhalten der Unionsabgeordneten nicht zu erklären.
Zitat : Nirgends steht geschrieben, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion Kommissionspräsident werden muss. Zitat ende. Für die „schlichteren“ Gemüter wurde es auf den Plakaten so vermittelt und dargestellt , als stehen diese Personen zur Wahl ! In jedem Kaff grinsten sie von den Wahltafeln. Ein geschickt eingefädelter Wählerbetrug ! Meine Oma z.B. hat Herrn Weber gewählt, hat sie stolz verkündet !
v.d. Leyen hat mannigfach nachgewiesen dass die in verschiedneen Ämtern völlig überfordert war. Man kann nur vermuten dass der ihr jetzt zugedachte Posten in der EU einen einzigen Grund hat…sie ist leicht zu führenund zu manipulieren ohne dass sie es merkt. Macron hat da böse Absichten? Die drohende französiche Staatspleite muß ja jemand finanzieren. Die Geldgeber Frankreichs wollen ihr Geld zurück. Die Finanziers europäischer Pleitestaaten sehen ihr Geld im Feuer. Das muß gerettet werden. Der deutsche Michel soll es richten ohne dass er es merkt. Dafür ist v.d.L. genau der richtige Kandidat. Ihre wilde Hin und Herstudiererei, Hauptsache ein Titel hilft ihr dabei auch nicht weiter.
Sie sehen das genau richtig,auch Ich bin dieser Meinung!!
Wenn vd Leyen keine Frau wäre, dann hätte sie KEINE CHANCE.
Würde es nach können und Leistung gehen auch als Frau nicht!!
Tut mir leid Herr Müller-Vogg,
aber politische Führungsposten sollten nicht mit (gezeigt) Inkompetenten besetzt werde, selbst wenn es sich dabei um (Quoten)Frauen handelt.
Der Mangel an vorzeigbarem Personal dokumentiert doch wie weit die CDU schon gesunken ist.
Die Sozen selbstverständlich auch (Barley, Scholzomat, S-Heil, Stegner, und wie sie alle heissen).
Tja Herr Müller-Vogg, die Zeiten wo ein so selbstloser Politiker wie Elmar Brok, CDU die Geschicke der EU gelenkt hat sind leider vorbei.
Brok ein „selbstloser Politiker“ ? Wrong number ? Die „Geschicke der EU gelenkt…. “ ? Wirklich ein doppelwhopper….
Nicht jeder versteht Ironie. Ich dachte, meine Aussagen seien surreal genug, um verstanden zu werden. 😉
Ihren Tritt unter die Gürtellinie kommentiere ich nicht weiter. Geschenkt.
@Doppelwopper , haben sie die Ironiezeichen vergessen ?
„Sozialdemokraten und Grüne : Erst die Partei, dann die EU“. Während es bei der CDU seit Jahrzehnten heißt: Merkels Vorstellungen von (bemäntelten) Welt-Sozialismus mit entrechtetem Bürger vor Allem Anderen. Die Farbe der CDU ist eher rot-totalitär denn bräunlich. z.B. Eigentum entziehen, Grundrechte entziehen, Meinungskontrollgesetze. Ernsthaft über die Verbotspolitik der Grünen nachdenken und umsetzen . Abschaffung des Autos, Energieversorgung weg vom billigen Strom. Industrie zum Kasperletheater umbauen.
Der Kernpunkt der Nominierung VdLs ist ihre bewiesene Inkompetenz . In heutigen Zeiten wohl eine Voraussetzung um nominiert zu werden. Wem bringt das Vorteile??? Den Bürgern der EU sicher nicht.
HMV: „Die Nominierung […] war keine Sternstunde der Demokratie.“
Hier noch von Demokratie zu sprechen, könnte bereits in die Kategorie Mainstream-Sprech fallen, wäre meine Anmerkung.
Seien Sie dann doch wenigstens so konsequent und stellen das EU-Parlament als Schwätzbude oder Kasperltheater zur Disposition. Ihr Beitrag reicht nur hin um die ambivalenten parteipolitischen Interessen medial auszuschlachten. Das mag gelungen erscheinen. Welche Priorität, EU oder D, spricht denn aus den Ausführungen? Weiter so, träumen Sie beredt.
Bei genauerer Betrachtung liegen Sie jedoch genauso daneben, wie der Rest der Laien-Republik. Wer meint, vdL könnte Schlimmeres verhindern und wäre das geringste Übel, soll dies dann auch offen sagen und dann auch nachträglich nicht über die EU-Rechnung, die der Rat präsentieren wird, professionell jammern, wie das bei Ihnen absehbar ist.
Als Opportunismus der billigen Art würde ich den Artikel einstufen. Eine institutionelle Krise würde aktuell zwar aufgerufen, strukturell wartet sie schon lange auf eine Aufarbeitung, bzw. Klärung. Damit wird die EU als spezielle Ausprägung neofeudaler Verhältnisse entweder verfestigt oder ein demokratischeres Verfahren als das Spitzenkandidatenbeliebigkeitskarussell auf die Tagesordnung gesetzt.
Lähmung der EU ?
Die EU regelt vorzugsweise Dinge, die vom Markt geregelt werden könnten. Man denke beispielsweise an die Ökodesign- oder die Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Um die wirklich wichtigen Angelegenheiten, wie beispielsweise den Schutz der Außengrenzen kümmert sie sich nicht. Aktuell mehren sich die Stimmen, die ernsthaft einen EU Kommissar für unseren „Nachbarkontinent“ Afrika einfordern, vermutlich um den Strom von Entwicklungshilfe Richtung Afrika und Migration in Richtung Europa zu optimieren (EU Neuansiedlungsprogramm). Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller-Vogg, könnte ich mit einer gelähmten EU recht gut leben.
Paris wollte unbedingt Lagarde in die ZDB. vdL wurde den Deutschen als Köder hingeworfen. Ob sie gewählt wird oder nicht ist denen an der Seine bestenfalls egal. Naja, wer so ein liebenswertes Gesamtkunstwerk ist, dem gehört es nicht besser. Leider müssen „wir“ es ausbaden. Aber „uns“ gibt es in ein paar Jahrzehnten ohnehin nicht mehr.
Bei vd Leyen geht es darum, sie einfach loszuwerden, da sie ansonsten in den Bundeswehraffären gefleddert würde.
Diese unwürdige Geschacher plakatiert nur die Unfähigkeit von Merkel und ihrem „Klatschhasen-Verein“…
SPD und Grüne halten sich moralisch und ideologisch (wobei sie beides verknüpfen) für erste Wahl und handeln danach. Wozu braucht es dazu einen Wählerwillen, der im Zweifel (Mehrheiten für Nichtlinke) „falsch“ ist? Man sieht auch hier eindeutig, wer in Sachen Demokratie auf Schlingerkurs ist.
Lieber Herr Müller-Vogg,
Stucture follows Strategy and Strategy requires Competence… no Competence, no Strategy, no Structure!
Der derzeitige Prozess zur „Installierung“ einer neuen Kommission und ihres Präsidenten widerspiegelt repräsentativ den Zustand der EU, der Institutionen, der Parteien und ihrer Repräsentanten und der „demokratischen“ Verfasstheit; aber auch der begleitenden und darüber berichtenden Medien.
Keine Inhalte, keine Ideen, keine Vorstellung von der Zukunft, ausschließlich zutiefst langweiliges, ermüdendes Gschacher um Personen.
Persönliche Kompetenz und nachweisbare Qualifikation für die anstehenden Aufgaben sind völlig bedeutungslos, oder welche Kompetenzen, Qualifikationen und nachweisbaren Erfolge sprechen Ihrer Ansicht nach z.B. für Frau vdL als geeignete Präsidentin der EU-Kommission… die Promotion und der Zustand der Bundeswehr? Frau vdL repräsentiert die Vergangenheit, sie steht nicht für ein glaubwürdiges, in die Zukunft weisendes „Role Model“ der EU.
Ich fürchte ich muss ab sofort von meinem Vorsatz Gebrauch machen , keinen Artikel vom Vogg mehr zu lesen. Tut mir leid, aber ich ertrage das Geschwurbel von dem einfach nicht mehr.
Richtig, und so langsam sollte Herr HMV mal Lehre annehmen, oder firmiert er auch unter dem Label „Beratungsresistenz“ wie die Kanzlerin?
Aufwachen, Gefahren erkennen, und dringend die Richtung ändern….
im Falle von Ursula von der Leyen ist das Verhalten de SPd undden Grünen direkt einmal positiv zu sehen. Welche Erfolge kann den vdL vorzeigen? Sie hat den McKinseys die Kassen gefüllt und sie ist ein treue Gefolgin von Merkel. Aber sonst?
Während andere Länder ihre fähigen Leute nach Brüssel schicken, verhält sich Deutschland konträr dazu.
In großen Firmen wurden unfähige Manager auf höhere Posten weggelobt. Diese zeiten sind schon lange vorbei. Nur in der Politik herrschen die Ewiggestrigen.
Juncker bekam diesen Spitzenposten, nachdem er in seinem Heimatland als Premier geschasst wurde und die Argumente der SPD gegen v. d. Leyen sprechen zweifellos eher für eine Demissionierung als für eine Belobigung.
Das höchste Amt der EU als Abschiebebahnhof für die im eigenen Land
Gescheiterten trägt auch nicht zum Ansehen der EU bei.
„Dann bliebe EU-Europa eine Krise erspart.“ Mit der Wahl von der Leyens? Echt jetzt? Ich hoffe der Autor glaubt nicht wirklich, was er da schreibt. Da keilt er pflichtschuldig gegen Sozialdemokraten und Grüne, aber kein Sterbenswörtchen über die Rolle seiner Kanzlerin, seiner Partei. Und vergisst auch gleich noch die eigentliche personelle Katastrophe zu benennen. Christine Legarde. „Wir haben alle Regeln gebrochen, weil wir zusammenhalten und die Eurozone retten wollten.“ Das „Duo Infernale“: Eine Juristin, mit zweifelhaftem Rechtsverständnis und eine abgehalfterte Verteidigungsministerin, die sich Zuhause noch wegen der Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft vor dem Untersuchungsausschuss zu verantworten hat. Und in Berlin hockt eine Kanzlerin, deren scheinbares Motto: „Legal, Illegal, Scheissegal“ in die Geschichte eingehen wird und die sich vom sehr interessierten französischen Staatspräsidenten Macron über den Tisch hat ziehen lassen. Herr Müller-Vogg, EU-Europa steckt bereits in einer tiefen Krise. Ich hoffe, dass dieses Kartenhaus bald zusammen bricht und mitsamt seinen Agitateuren im Orkus verschwindet. Die Menschen in ganz Europa haben besseres verdient.
Was wäre, wenn UvdL vom EU – Parlament – Überraschung! – abgelehnt wird und dann – noch ’ne Überraschung! – Margarete Vestager antritt und gewählt wird. Das wäre dann der Macron – Hattrick und Deutschland wäre endgültig blamiert. So viel Raffinesse traue ich dem Franzosen zu. Und so viel Dummheit unserer Führung.
Die Sozialpolitikerin von der Leyen braun anzustreichen würde wohl nicht weit tragen. Sollte sie bestätigt werden könnte ihr dies auch ziemlich gleichgültig sein. Es ist nicht erkennbar, warum die aktuelle Positionierung der SPD- Akteure “ für die Partei “ sein soll, wenn die Partei damit tatsächlich an Wählerzustimmung verliert. Zur Idee der “ Spitzenkandidaten “ sollte vielleicht wiederholt werden, dass es sich dabei um eine versuchte Selbstermächtigung des sogenannten EU-Parlaments handelt, und, dass dies nichts mit einer demokratisch legitimierten Fortentwicklung einer EU-Verfassungsordnung/Vertragsordnung zu tun hat.
eigentlich könnte sich das EU Parlament selbst auflösen, die Kommission dazu und alle Entscheidungen, die Europa betreffen, sollten unter den Regierungschefs ausgehandelt werden. das EU Parlament ist undemokratisch gewählt, hatte bisher nichts zu melden, und sollte in Zukunft null zu melden haben. das spart Geld, Entscheidungsprozesse gehen schneller, und die Illusion von einem europäischen Bundesstaat sind vom Tisch.
Zuerst warte ich einmal ab, ob die Wahl des Kommissionspräsidenten wirklich nächste Woche stattfinden wird, oder ob „wichtige“ Gründe gefunden werden um noch zwei Monate Bewerbungszeit für von der Leyen herauszuschinden. Dann stellt sich die Frage, ob denn ein Parteibuch überhaupt ein schlechteres Auswahlkriterium ist als das Geschlecht. Vielleicht ist es sinnvoll parteipolitische Überlegungen höher zu werten als den Fakt, dass von der Leyen eine Frau ist. Dazu kommt, dass von der Leyen von Macron und Merkel doch nur ausgekungelt wurde, weil sie eine Handpuppe ist, die für den Posten alles macht.
Skandalös ist und von Ihnen überhaupt nicht erwähnt, die Skandale von vd.Leyen. Nämlich Vetternwirtschaft (Beraterkumpelei, der Sohn bei einer bevorzugten Beraterfirma und Missbrauch von Steuermillionen! Sie hinterläßt einen von ihr verursachten demoralisierten Bundeswehr Apparat, Themen wie Genderquatsch, Sexuelle Vielfalt, Diversity, Schwangeren gerechte Panzer, hatten bei vd.Leyen Vorrang, die Einsatzfähigkeit interessierte nicht. Sie war mit Abstand das unbeliebteste in der Bundeswehr. Außer ein permanent herablassendes grinsen und blenden hat diese 150cm Frau nix zu bieten.
„Sozialdemokraten und Grüne handeln nach dem Prinzip: Erst die Partei, dann die EU“
Ja, schon.
Aber kann das nicht sogar ein „Fortschritt“ sein?
Auf Bundesebene habe ich bei mancher Person dieser Parteien den Eindruck, dass gilt:
„Erst die eigene Person, dann …“
Sind die Schweizer nicht zu beneiden?
Für uns alle wäre es das Beste, wenn UvdL durchfiele. Genau deshalb wird es nicht passieren.
Eine institutionelle Krise besteht bereits seit dem Vertrag von Lissabon. Er steht für die Abwendung von der parlamentarischen Demokratie zu einer neuen Form des Bolschewismus. Wer es noch nicht bemerkt hat, war bisher noch nicht betroffen. Das ist keine Garantie dafür, dass es auch so bleibt.
UvdL steht in der Tradition ihres Vaters, der als Ministerpräsident eine Autobahn von Hannover aus bis beinahe an sein Haus hat bauen lassen. Ich wollte es nicht glauben. Ein Freund aus Hannover befuhr sie unangekündigt. Erst als ich angemerkt hatte, wir seien ja völlig allein auf der Autobahn, wies er listig auf den „Bauherrn“ hin.
Schwarz-rote Koalitionen haben durch Kamingespräche und Kungelrunden den Mandats-und Funktionsträgern Vorteile beschert, die wir hier alle bezahlen müssen. Spricht man das an, zucken solche Menschen mit den Schultern und sagen, so funktioniere Politik halt.
Noch einmal: Das Scheitern aller Kungelrunden zu Lasten von UvdL wäre eine Wohltat. Deshalb wird es nicht passieren.
Eine vollständige Lähmung des Quatschparlaments, bei dem ein Luxemburger das zehnfache Stimmgewicht eines Deutschen hat, wäre gut für uns. Es wäre gut im Kampf gegen den neuen Bolschewismus.
Marco Buschmann verbreitete gestern die Weisheit, der politische Zwerg Deutschland sei nur durch die EU ein Riese. Die anderen Europäer durchschauen das seit Jahren und blockieren.
Wer ist hier bereit, die imperialen Kosten zu zahlen, damit sich Buschmann nicht mehr als Zwerg fühlt? Ich bin es nicht. Wo wirkt denn die EU positiv gestaltend?
Im Nahen Osten? Dort wirken Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA; die Chinesen nutzen das zu ihrem Vorteil
In Afrika? Dort zogen sich Russen und Amerikaner zurück. Spanier fischen die Meere leer, die EU exportiert Hühnerbeine, weil man die nicht in den McChicken-Burger packen kann. Die Chinesen nutzen das Machtvakuum zu ihrem Vorteil
Der einzig positive Aspekt der schwarz-gelben Regierung von 2009 – 2013 war Niebels Versuch, das Entwicklungshilfeministerium zu einem „Hilfe zur Selbsthilfe“ – Ministerium umzubauen. Natürlich scheiterte er. Als er weg war, wurden Propagandafilme gedreht, Deutschland warte angeblich auf Afrikaner.
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, ich glaube sie begehen einen Denkfehler, wieso soll man (SPD,Grün) die VdL wählen, wenn man überzeugt ist, dass diese Person für diesen Posten nicht geeignet ist, sie war es schon nicht als Ministerin in verschiedenen Ämtern, und meine Stimme hätte sie auch nicht.