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Was soll das überhaupt sein?

Sittliche Reife in der Politik

21.12.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Auf Lindner gemünzt, vermisste Scholz „die nötige sittliche Reife“ in der Regierung. Statt über den Kurs der Politik zu streiten, beschuldigt man einander eines Mangels an Moral. Wer wie Kanzler Scholz zu kritischer Einsicht und Selbstkritik nicht in der Lage ist, dem fehlt es nicht an sittlicher, sondern an professioneller Reife.

Das offizielle Ampel-Aus ist geschafft. Endlich. Aber die Republik diskutiert über Sitten und Stil.

I.

Auf Christian Lindner gemünzt, vermisste Scholz „die nötige sittliche Reife“ in der Regierung. Das ist ein klassisches Beispiel für die verhängnisvolle Moralisierung der Politik – diesmal im Stil eines wilhelminischen Oberstudienrats. Wer so über seinen politischen Konkurrenten (und bisherigen Koalitionspartner) redet, disqualifiziert sich selbst und hat eine seltsame Vorstellung von Demokratie. Politiker sollte man generell nicht nach ihrer sittlichen Reife (was soll das überhaupt sein?) beurteilen, sondern nach ihren Resultaten. Zu bemängeln ist an Lindner, dass er viel zu lange die Ampelpolitik zuließ. Da fehlte die demokratische Reife. Moralisieren ist immer ein Zeichen für ein Versagen der Vernunft. Das einzige, was die lausige Bilanz der Ampel in milderem Licht erscheinen lassen könnte, wenn auch nicht entschuldigen, ist der Umstand, dass sie es auch noch mit dem Erbe von 16 Jahren Merkel zu tun gehabt hat. Vorausgesetzt, sie hätte sich wenigstens bemüht, die schlimmsten Versäumnisse und Fehler zu beheben. Das Gejammer über den Stil, das fällt auch jetzt wieder auf, ist typisch deutsch. Statt über den Kurs der Politik zu streiten, beschuldigt man einander eines Mangels an Moral. Wer wie Kanzler Scholz zu kritischer Einsicht und Selbstkritik nicht in der Lage ist, dem fehlt es nicht an sittlicher, sondern an professioneller Reife.

II.

Der Gipfel an Sittlichkeit ist es wohl, den Bundestag zu bitten, ihm das Vertrauen zu versagen und zugleich die Wähler um Vertrauen zu bitten. Vertrauen ist die kleinste Münze. Es ist die Minimalvoraussetzung für das Funktionieren einer Koalition. Je dicker die Koalitionsverträge sind, desto geringer ist das gegenseitige Vertrauen. Das Vertrauen der Bevölkerung steht auf einem anderen Blatt. Wer traut dem Enteignungs- und Steuerschraubenfolterstaat noch über den Weg? Da ist längst nicht nur das Vertrauen weg, sondern auch das Zutrauen, etwas könnte sich zum Besseren ändern. Nur woher soll es kommen, wenn der ganze Kurs falsch ist, weil er blindwütig einer Ideologie folgt? Wenn das Klima wichtiger ist als das Wohlergehen der Wähler. Wenn die geforderte „Moral“ mehr zählt als die Zufriedenheit der Steuerzahler.

III.

Mit wem, zum Teufel, soll Merz ernsthaft koalieren? Mit der AfD natürlich, schallt es von rechts. Wirklich? Bei einem Kanzler Merz, so Tino Chrupalla, Co-Anführer der AfD, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“. Mit so einem also will Chrupalla regieren? Sein Satz ist übrigens an sittlicher Reife nicht zu unterbieten. Ehrlicher und zweckmäßiger als das voraussehbare Koalitionsgewürge wäre eine Minderheitsregierung, gezwungen, unterschiedliche Mehrheiten im ganzen Spektrum des Parlaments zu suchen.

IV.

Denn es gilt: Es ist immer falsch, wenn eine Regierung von den Rändern her Politik betreibt, wie es die linksgrüne Ampel tat, und wie es die AfD von rechts täte. Demokratie, ob es einem gefällt oder nicht, funktioniert immer nur aus der Mitte heraus. Wir haben keine Krise der Demokratie, sondern eine Krise der demokratisch gewählten politischen Institutionen. Nicht das Land, sondern die Regierenden sind unregierbar. Ganz abgesehen von ihrer Regierungsunfähigkeit.

V.

Die Angst vor einer „Machtergreifung“ ist in Deutschland so groß, dass der Kanzler nur durch die Wahl eines anderen Kanzlers abgesetzt werden kann. Aber nicht das Volk wählt ihn, sondern nur die Mitglieder des Bundestags. Das macht es kompliziert, vor allem, wenn sich ein Kanzleraspirant nicht von den „Falschen“ wählen lassen möchte. Am kompliziertesten ist vielleicht, dass kein Kanzler mehr die Macht ergreifen könnte, selbst wenn er wollte. Es reicht ja nicht einmal zur „Richtlinienkompetenz.“ Die gibt der Kanzler regelmäßig an der Garderobe des Koalitionsausschusses ab. Hierzulande wird nicht regiert, sondern koaliert.

VI.

Die Wähler dürfen sich nicht für einen Kanzlerkandidaten entscheiden, ja nicht einmal mehr zuverlässig für einen sie vertretenden Abgeordneten. Das den Wählern misstrauende Wahlsystem wurde verschlimmbessert zugunsten parteiabhängiger Listenkandidaten. Genau umgekehrt müsste eine Reform der demokratischen Spielregeln gehen: Ein klares Mehrheitswahlrecht mit ausschließlich direkt gewählten Abgeordneten wäre dem Verhältniswahlrecht entschieden vorzuziehen. Problemlose Regierungswechsel wären garantiert.


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61 Kommentare

  1. Für diese Satzdrechselei entstand vor Jahrhunderten in ähnlicher Situation die treffende Bezeichnung: Babylonisches Geschwätz.
    Die bürgerliche Distanzeritis ermöglicht Linksgrün die Zerstörung unserer ehemals freiheitlichen Gesellschaft.

  2. „Von der Mitte aus regieren“ (Herles) ist eine reine Rhetorik – es ist ein Satz aus der Journalistenblase. Ich muss das Stück Deutschland als einen Realgrund betrachten, den ich mir (als politisch Aktiver) selbst begrifflich erschließen und darüber verstehen muss: das macht Mühe und ist keine rein textliche, sprachliche Streit- und Zahlen- Angelegenheit; Text, Rede und Zahl sind hier nur Mittel und nicht der eigentliche Grund, sie sind nicht nicht das aktivierte Ausgangsfeld des politischen Denkens und Handelns!
    Deshalb gab es immer das Reisekönigtum im HRR und die Höflinge wurden nicht zentral versammelt. Das alles haben wir über die Normannisierung unserer Kultur nach 1871/1918 vergessen: das Bürgertum wurde aus London und Paris eingeschüchtert ud wollte „normal“ sein, also „westlich“- amerikanisch. Was für eine 150 jährige Dummheit!
    Man hätte das Fremde gerne weiterhin bei sich maßvoll einbauen können (als Mittel), hätte sich aber über einen billigen Liberalismus nict aus der altliberalen deutschen Kultur vertreiben lassen sollen. Noch vor 30 Jahren gab es einen Sinn für dieses Problem, aber die heutigen 30-50 Jährigen sind da ziemlich betriebsblind: die Technokultur hat sich ausgebreitet. Die Probleme kommen also nicht von den ohnehin schwachen Rändern, sondern aus der Mitte, Herr Herles! Dort sitzt der Wirtschaftsgeist und der Materialismus bis in alle Poren!

  3. „Demokratie, ob es einem gefällt oder nicht, funktioniert immer nur aus der Mitte heraus.“

    Und die Mitte ist immer da, wo man selbst steht?

    • Die Mitte e r g i b t s i c h im parlamentarischen Alltag im Hin und Her zwischen Majorität und Minorität als erzielter Kompromiß. „Denn das ganze parlamentarische Verfahren mit seiner dialektisch-contradiktatorischen, auf Rede und Gegenrede, Argument und Gegenargument abgestellte Technik ist gerichtet auf die Erzielung eines Kompromisses…. Kompromiss bedeutet: Zurückstellen dessen, was die zu Verbindenden trennt, zugunsten dessen, was sie verbindet. Kompromiss bedeutet: sich vertragen. Auf die Erzielung einer solchen mittleren Linie zwischen den einander entgegengesetzten Interessen … ist ja das ganze parlamentarische Verfahren gerichtet. Es schafft Garantien dafür, dass die verschiedenen Interessen der im Parlament vertretenen Gruppen zu Worte kommen, sich als solche in einem öffentlichen Prozess manifestieren können. “( Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, Tübingen 1920).

  4. „Das den Wählern misstrauende Wahlsystem wurde verschlimmbessert zugunsten parteiabhängiger Listenkandidaten. Genau umgekehrt müsste eine Reform der demokratischen Spielregeln gehen: Ein klares Mehrheitswahlrecht mit ausschließlich direkt gewählten Abgeordneten wäre dem Verhältniswahlrecht entschieden vorzuziehen.“
    Noch besser, die direkte Dekokratie. Dann kann sich das Volk selber auf dem Kopf herumtanzen, und alle anderen Interessenvertreter und Selbstbereicher haben nix mehr zu melden!

  5. Unsere politische Kultur wurde nach 1998 nominalistisch – dann hat sich angelsächsische Liberalismus endgültig durchgesetzt: das Denken vom Einzelnen her statt von der Allgemeinheit her. Am deutlichsten Zeigt sich das bei den Parteien, die nur noch blind kleine Interessen verfolgen und enorm feige und faul geworden sind: sie dealen wie Trump, nur geben sie das noch nicht zu.

  6. Herr Herles, endlich finde ich in Ihnen eine Person die wie ich dafür plädiert nur direkt gewählte Kandidaten (Mehrheit im ersten und damit einzigen Wahlgang um Absprachen unter „Demokraten“ nach Möglichkeit zu vermeiden oder. Zumindest zu erschweren) in den Bundestag zu lassen. Damit dürften Koalitionen in der Zukunft die Ausnahme sein.

  7. Dem CDU-Merz und seinen Parteisoldaten sollte mal jemand klipp und klar sagen, dass die liberal demokratische AfD, die CDU oder die Union nicht aufgefordert hat mit der AfD zu koalieren. Was der Merz da im Bundestag herumgeschrien hat ist blanker Unsinn. Der sollte sich mal besser besinnen was er so alles redet. Wer CDU wählt bekommt die Grünen und riskiert einen Krieg mit Russland.
      

  8. Wenn die CDU eines Lothar Spath der rechter Rand ist, haben Sie die AfD zweifellos zutreffend eingeordnet. Diese Meinung haben Sie auch nicht exklusiv – Grüne, SED-Fortsetzer und SPD sehen das ebenso. Das muss nicht ein Qualitätsmerkmal sein. Davon abgesehen ist die Mitte ein Schlauchboot, das mal in die eine, mal in die andere Richtung treibt. Sie ist politisch nicht verankert. Im Jemen sieht die politische Mitte anders aus als in Venezuela. Sie haben Recht, wenn Sie die pseudomoralischen Diskussionen als Politiksurrogat ohne Wert erkennen. So geht Entpolitisierung: keine Sachthemen, keine Argumente, keine Analyse, keine Bilanz. Aber der Glaube an die Mitte als Tempel der Demokratie ist das zweite deutsche Märchen, nicht viel mehr als romantischer Kitsch. Ganz ehrlich: Ihre Mitte kann mir gestohlen bleiben, wenn sie politisch sediert und inhaltlich entleert ist. Ein Milei ist keine Mitte, kann sie aber formen, wenn er auf Dauer mit seiner Politik überzeugt. Das bleibt abzuwarten. Entscheidend ist nicht der vom Zeitgeist bestimmte Standort zwischen (aktuell) rechts außen und (aktuell) links außen, sondern, ob eine Gruppe (einer oder mehrerer Parteien) die Probleme zutreffend benennt, in ihrer Wichtigkeit sortiert und bezahlbare, innovative Lösungsansätze bietet. D a s ist politisches Denken und nicht eine Bewertung anhand des Standorts zwischen den Meeren. So sehr ich Ihre Gedanken oft schätze, ich muss Ihnen aber auch erneut vorhalten, dass Sie nicht so politisch denken, wie Sie vielleicht meinen.

  9. Demokratie ist ja die sogenannte „Herrschaft des Volkes“. Dieses Volk, hat die Ampel bereits seit längerer Zeit ziemlich eindeutig abgewählt und ihr und diesem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Ein Kanzler mit sittlicher Reife, hätte darauf längst reagiert und wäre zurückgetreten. Wenn Sie schon Chrupalla zitieren, Herr Herles, sollten Sie den Satz von Merz auch erwähnen: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“! Freiheit ist ihm da wichtiger. Dabei ist die Freiheit die Erste, die jedem Krieg zum Opfer fällt. Stärke zeigen will der Mann, dabei steht er rein von der Statur gesehen doch eher sinnbildlich für die militärische Schwäche Deutschlands. Seine Partei und seine ehemalige Kanzlerin tragen dafür einen großen Teil der Verantwortung. Und über seinen potentiellen Koalitionspartner, die „Soldaten sind Mörder-Partei“, muss man ja eigentlich nichts mehr sagen. Da fallen mir nur Begriffe wie „Unverantwortlich“ oder „Größenwahn“ ein. Dabei scheint ja selbst Selenski eher auf Trump und Macron zu setzen. Wahrscheinlich sind mittlerweile auch alle außerhalb Deutschlands „gesichert rechtsextrem“ und eine Gefahr für die einzig echte und wahre Demokratie Deutschlands. Auch Sie Herr Herles, beteiligen sich leider an dem Narrativ und den Spekulationen was die AFD täte und/oder plane. Fakt ist aber, was die derzeit Regierenden tun und damit sind immer weniger Bürger einverstanden. Gab es eine Mehrheit für den Atomausstieg, wollen die Bürger gendern oder wollen sie weiter Millionen von Zuwanderern? Will die Mehrheit die Taurus-Lieferungen? Und wenn ja, will diese Mehrheit, wenn es sie gibt, dass auch noch, wenn tatsächlich die erste Rakete in Berlin einschlagen würde? Niemand weiß das wirklich. Die großen Sprücheklopfer wissen aber angeblich ja auch schon seit Beginn dieses Krieges was Putin plant und will. Laut den ganzen schlauen „Experten“ müsste Putin und Russland diesen Krieg doch schon längst verloren haben und wirtschaftlich völlig am Ende sein. Aber wenigstens moralisch haben wir ja gewonnen. Wir kaufen ja jetzt kein Gas mehr von Putin sondern von den edlen und moralisch tadellosen Indern. Dieses ganze Diskussion über Mitte, Rechts und Links halte ich mittlerweile für verlogen und absolut nicht zielführend. Wir sollten uns lieber darauf besinnen, was richtig oder falsch für dieses Land ist. Das können sowohl Themen der Linken als auch der Rechten sein. Der Kompromiss daraus, ist dann die sogenannte Mitte. So wurde Deutschland viele Jahrzehnte erfolgreich regiert. Erst mit der Brandmauer und dem quasi Ausschluss und Verbot der rechten und konservativen Meinungen, hat die Zerstörung dieses Landes begonnen. AFD, Werte-Union und auch die FDP wurden unter einer angeblich konservativen Frau Merkel in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dabei vertreten diese Parteien nur Positionen, die in früheren Jahren und vor allem von der CDU/CSU vertreten wurden. Selbst ein Helmut Schmidt, gilt heute ja schon als „Rechts“ „Rassistisch“ und „Fremdenfeindlich“. Was die AFD angeht, würde es mir und vielen Bürgern sicherlich helfen, wenn uns mal mitgeteilt wird, warum die AFD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird und was das eigentlich bedeuten soll. Vielleicht können Sie uns ja da mal aufklären. „Unsere“ Regierenden und die Medien verwenden diesen Begriff ja in Dauerschleife. Das man „Nichts für Deutschland“ ungestraft sagen darf und das Gegenteil nicht, dass weiß ich ja, aber sonst? Frau Meloni in Italien oder Herr Orban in Ungarn sind das ja angeblich auch. Die Italiener und Ungarn scheinen damit allerdings auch ganz gut leben zu können.

  10. Abgesehen vom offensichtlichen Bezug der Aussage von Chrupalla auf die noch “ interessantere“ von Merz zum Friedhofsfrieden , quasi die Fortsetzung der Baerbockideologie, die durchaus weitere politische Fragen aufwerfen koennte, klammert sich der Autor (erwartungsgemaess? ) tatsaechlich immer noch an die CDU und Merz. Auch das wirft durchaus persoenliche Fragen auf, die ihm vielleicht die Autorenkollegen beantworten koennen. Um welches Phänomen es sich letztlich handelt, das zu diesem Klammereffekt entgegen jeder Realitaet fuehrt, ist unklar. Wenn auch nicht neu. Wobei hier schon zutreffend der Aspekt der Verbindung mit dem Alter thematisiert wurde. Da kann es passieren, nicht selten sogar, dass gewisse Aenderungen kognitiv ausgeschaltet werden. Man lebt immer noch in der Bonner Republik und will partout nicht aus seinem kuscheligen und vertrauten Gebäude heraus. Dass die CDU eine gruene Kartellpartei ist, wird einfach ausgeblendet. So entstehen 30 % plus x. Oder auch die Zahlen fuer die SPD. Wie man darauf kommt, dass diese Partei eine politische Wende mit “ unterschiedlichen Partnern“ vollzieht, realistisch kaeme bei einer Wende nur die AfD in Betracht, ist voellig unerfindlich. Zumal Merz sich, hier wiederholt zu lesen, nicht einmal dazu durchringen kann, eine Unterstützung der AfD zu akzeptieren und stattdessen es lieber ganz sein laesst. Gehen derartige Einlassungen an Herrn Herles gänzlich “ vorbei“? Mit Verlaub, aber was ist es, das den Autor dermassen beinahe erschreckend verwirrt? Warum steigt der Autor partout nicht vom toten Pferd? Muss man sich Sorgen machen? Ist es eine Phobie vor der AfD? Wo bleibt die politische ratio? Wie haelt er es mit der Transformation, ohne Zweifel auch ein Werk der CDU. Wie definiert Herr Herles Demokratie? Uebrigens etwas anderes als ( Neo) Liberalismus. Wie haelt er es mit dem deutschen Volk? Fuer eine Demokratie eine wichtige Frage? Einer der zahlreichen, sehr fragewürdigen Artikel dieses Autors.

    • Jedes Wort ihres Beitrages könnte auch von mir stammen. Sie können es besser ! Vielen Dank ! Und Herles könnte ja mal mit Tichy zum Diskurs antreten. Fände ich gut.

  11. Chrupallas Satz ist nicht glücklich gewählt, aber bei einem künftigen Kriegskanzler Merz, nicht unangebracht! DieserMerz bringt mit seiner aktuellen Kriegsrhetorik Deutschland auf einen ganz gefährlichen Kurs! Davon abgesehen ist mit ihm nichts anderes, als eine Fortsetzung der bisherigen katastrophalen Politik zu erwarten. Das, Herr Herles, habe Sie vergessen zumindest zu erwähnen!

    • Chrupallas Rhetorik vom Frieden mit Putin, der keinen Frieden will und sich, der Aussage des Verteidigungsministers nach zu urteilen, sich auf einen Krieg mit der NATO vorbereitet, ist mehr als merkwürdig.
      Ich will so sehr Frieden mit faschistischer Staat ist die Position Chambarlens und ihr Ende ist bekannt.
      Selbst der ehemalige Kommunist hat dies bereits endlich verstanden, Churpalla fordert es mit verdächtig paradoxer (paranoider) Beharrlichkeit nach wie vor.

  12. Herles und die AfD. Das ist zwar noch kein Fall für den Psychiater, Gott bewahre, aber doch ein tiefsitzender unbearbeiteter Komplex. Herr Herles sollte sich darum kümmern. Herles hasst und verachtet die Preußen, lebt aber in Berlin. Auch so ein Fall.
    Zur „Sittlichkeit“ Dazu von Otto Friedrich Bollnow, „Einfache Sittlichkeit, Kleine Philosophische Aufsätze“ z.B. über „die Wut, den Zorn und den Haß“ sei Herrn Herles zur Lektüre empfohlen..

  13. Könnte Herr Herles Mal erklären was diese ominöse „Mitte“ sein soll? Ich vermute Mal das er vor allem sich selbst damit meint.

    Definiert man Mitte einfach Mal als den Schwerpunkt wo die tumbe Masse sich ballt, so sind z.B. die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Autors (die ich übrigens weitgehend Teile) vieles, aber bestimmt nicht „Mitte“.

  14. Man könnte vielleicht versuchen neu zu definieren was eine Koalition bedeutet. Vielleicht sollte man es “ Zusammenarbeit“ statt Koalition nennen. Wenn die Union der AfD eine Zusammenarbeit anbietet, dann könnte sich dies sehr definiert auf Sachthemen und Personen beziehen. Konkreter, die AfD bekäme eine Anzahl von Minister- und Staatssekretärsposten, die sie nur mit vorher vereinbarten, bekannten Personen besetzen darf. Für die zu übernehmenden Position gibt es ein so klar wie möglich definiertes Arbeitsprogramm, mit Zielen und den Wegen dazu – im Zweifel, und bei unvorhergesehenen Aufgaben gilt die Richtlinienkompetenz. Es gibt keinen Koalitionsauschuß, und es gibt für den kleinen Partner der Zusammenarbeit kein Vetorecht gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers.

  15. Fast sieht es so aus, als ob Wolfgang Herles den Auftrag erfüllen muss, die Schwefelpartei mit Häme zu diffamieren. Wäre ja in Ordnung, wenn wenigsten faktenbasiert.
    Hier zwei Einwände
    Die AfD ist augenblicklich die einzige demokratische Partei der Mitte. Sie will wenigsten den gesamten Blödsinn beenden will, von faktischer Enteignung bis zur Meinungsfreiheit.
    Unterirdisch war Herr Merz, Herr Chrupalla hat mit gleicher Münze bezahlt. Fand ich jetzt auch nicht so toll und habe inhaltlich beim Thema Ukraine und NATO mehr Sympathien für Weidel oder Gauland. Andererseits ist es doch -wie beim Thema EU – zwingend notwendig, deutsche Interessen zu diskutieren. Wie, werter Herr Herles, wollen Sie denn sonst deutsche Souveränität wieder zurück erkämpfen. Der ewige politische Loser Friedrich wird es jedenfalls niemals tun. Die größte Sorge der CDU ist doch die absolute Mehrheit. Feiglinge sind sie doch fast alle: Merz, Wüst ….

  16. Ihre Abneigung gegen die AfD, Herr Herles, bringen sie auch hier wieder deutlich zum Ausdruck. Tino Chrupalla, Co-Anführer der AfD, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“.
    Aber Herr Herles, das ist doch unter ihrer Würde. Sie greifen einen einzigen Satz aus dem Zusammenhang, um Chrupalla die sittliche Reife abzusprechen. Dieses rhetorische Mittel, pars pro toto, wird gerade von jenen verwendet, die nicht bereit sind, einer Sache auf den Grund zu gehen oder um eine Person einfach zu diffamieren. Zuhauf finden sie ähnliche fragwürdige Aussagen gerade auch bei ihren sog. Liberalen, geschweige denn bei den vielen Blindgängern der Altparteien! Also bitte, lassen sie ihren moralischen Zeigefinger unten! Wie sie schon sagen, „Moralisieren ist immer ein Versagen der Vernunft.“
    Wie immer mehr Bürger bemerken, wir haben in Deutschland schon seit Jahren weder einen Rechtsstaat noch eine Demokratie noch eine Gewaltenteilung, noch eine 4. Gewalt (Presseorgane) noch verfassungstreue politische Parteien. Denn die 16 Jahre Merkel und drei Jahre Ampel stehen für Deindustrialisierung, Kontrollverlust an den Grenzen und in der inneren Sicherheit, Polarisierung der Gesellschaft und die dramatische Erosion der öffentlichen Ordnung dank der ALTPARTEIEN und nicht der AfD!!!
    Und diese von Merkel initiierte Öffnung der Schleußen für archaische Massenmigration war Ansatzpunkt für die AfD. Und wie wahr…
    Und wieder Helmut Schmidt, „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.“
    Dabei weiß jeder Bürger, der sich ein bisschen in Geschichte auskennt, dass multiethnische -gilt z.T. halt auch für die EU und die berechtigte AfD-Kritik an der EU-, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaften viel konfliktreicher sind als homogene.
    Und zum Schluss, Elon Musk hat schon recht, wenn er behauptet, dass nur die AfD noch helfen kann das Deutschland-Schiff wieder flott zu machen.

    • Herles als gebildeter Mensch, kennt die rhetorischen und semantischen Kniffe und Mittel zur Diffamierung von Menschen, denen er grundsätzlich nicht geneigt ist, z.B. pars pro Toto, eine Teilgröße für das Ganze zu setzen, einzelne Satzteile zu extrahieren, um Wirkung zu erzielen, eine Aussage aus dem Gesamtkontext zu nehmen u.s.w. Herr Herles sollte berücksichtigen, dass er es bei TE mit Lesern zu tun hat, die ihrerseits über einen gewisssen Bildungshorizont verfügen und über diese Dinge Bescheid wissen.

    • Vor allem hat Herr Herles dem Bezug zu Merz‘ Friedhofsausagen nichtberücksichtugt

  17. Nur ein Demokratie nach Schweizer Vorbild ist eine wirkliche Demokratie. Die Mehrheit beschließt und die Diskussion ist beendet. Aber diese Konsequenz wird bei uns niemals Wirklichkeit, weil die üblichen Verdächtigen daran kein Interesse haben. Deutschland ist nur noch ein Balg, den die Windhunde immer mehr zerfleddern bei der Jagd nach den vermeintlich größten Fleischbrocken den die Beute noch herzugeben in der Lage ist.
    Die Parteien sind die Ursache für den Verfall von Recht und Sitte, Die Brutstätte für schlimmste Verfehlungen in Sachen Selbstbedienung am Volksvermögen. Eine Bande marodierender Gauner und Volksverderber, die nicht mehr in der Lage sind Gut u. Böse zu unterscheiden. Gegenüber keinem Menschen ist meine Verachtung größer als gegenüber diesen Wichten der herrschenden Klasse.

  18. Politik vom rechten Rand her, hat AM in ihrer Anfangszeit noch betrieben.
    Tja, „Kinder auf dem Friedhof suchen“ muss die AfD benutzen. Die Medien stehen ihr für Angstmacherei nicht zur Verfügung. Ob sich das weniger berechtigt vorhersagen lässt, als menschengemachter Klimawandel? Oder die Ursache menschengemachtes CO2?
    Aber es ist schon traurig, dass keine Partei auf Angstmacherei verzichten mag. Oder verzichten kann? Weil wir uns – befördert von unserem Bildungssystem – von unseren Gefühlen (neuerdings bezeichnet als Moral) leiten lassen?
    Es gibt ja die Einstellung, immer die Opposition zu wählen, weil Wechsel die Demokratie bewahrt. Was kann ich aktuell noch wählen? Die Brandmauerparteien haben bereits in den Ländern gezeigt, dass sie alle kompatibel sind, alle in eine Richtung ziehen. Die Worte von Herrn Merz über Herrn Habeck zeigen das erneut sehr deutlich. Was bleibt da übrig?

  19. Dieses Gerede von „Mitte“ und „Rändern“ ist doch gar nicht mehr zutreffend.
    Die nächste Regierung bzw. Koalition muss die Energiewende stoppen und umkehren, Migration stoppen, Integration starten, NGOs trockenlegen, Renten sichern, und und und…. Herr Tichy schreibt jeden zweiten Sonntag darüber. Was bleibt denn da noch für Zeit in vier Jahren am „rechten Rand rumzuwurschteln“ wie Sie es befürchten?

  20. Nochmals: Scholz hat die Formulierung „fehlende sittliche Reife“ der Feuerzangenbowle entnommen: „Pfeiffer, Ihnen fehlt die sittliche Reife“, heißt es dort irgendwo (Zitat aus dem Gedächtnis). Da die Handygeneration, zu der auch Scholz gehört (siehe Bundestagssitzungen), nicht mal mehr weiß, wie man ein Buch richtig herum hält, wird er (oder sein Redenschreiber) es aus dem Film haben. An Moral ist dabei wohl kaum gedacht. Sitte ist mehr als Moral. Gemeint ist wahrscheinlich einfach „sich erwachsen zu benehmen wissen“.

  21. Die Quintessenz dieses Beitrages: Die im Bundestag vertretenen Parteien sind sämtlich nicht wählbar. Es braucht dringend eine Neugründung im konservativ-liberalen Spektum.

  22. „Bei einem Kanzler Merz, so Tino Chrupalla, Co-Anführer der AfD, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“. Mit so einem also will Chrupalla regieren? Sein Satz ist übrigens an sittlicher Reife nicht zu unterbieten.“ Erst fragt der Autor in Parenthese, was denn sittliche Reife sein soll, um sie dann gegen die AfD in Stellung zu bringen. Vielleicht sollte der Autor seine Abneigung gegen die AfD einmal mit substanzieller Kritik unterlegen, bevor er einen Co-Vorsitzenden zum Co-Anführer der AfD macht (auf den Wortbestandteil „Führer“ wollte der Autor aus offensichtlichen Gründen wohl nicht verzichten). Wenn der Autor gern mit den links-grünen Wölfen heulen will, dann soll er es ruhig tun. Das halten wir hier alle aus. Nur unqualifizierte Kritik an der einzigen Pro-Deutschland-Partei wird nicht unwidersprochen bleiben. Wenn der Autor gegen die AfD und ihr Programm keine Argumente hat, kann er sich noch sooft an ihren Vertretern abarbeiten und jedes Wort auf die Goldwaage legen, es wird an den überzeugenden Argumenten der AfD nichts ändern. Ich kann es ja verstehen, Herr Herles, Sie gehören eben zu der Fraktion „Einmal CDU, immer CDU“. Allerdings hat Ihre alte Liebe abgewirtschaftet und wird in wenigen Jahren wie die SPD nur noch ein marginalisierter Mehrheitsbeschaffer sein.

    • Herles hat den Ausgangspunkt von Chrupalla, nämlich Merz‘ Friedhofaussage unterschlagen. Oder nicht gekannt!!!

  23. So kann Demokratie eigentlich nur funktionieren, indem der Wähler dem ihm vertrauten Politiker direkt nach Berlin sendet. Die Postenschieberei über die Listen mit ihren Parteiklingelgehabe ist Ausdruck einer verwahrlosenden Demokratie. Und auch richtig im Artikel: Mit solchen Nullen wie diesen Klecksermeister Chrupalla ist keine Zusammenarbeit möglich. Mal hat Russland gesiegt, dann können wir unter Merz unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen. Der Typ gibt Merzens eigentlich unsinniger Brandmauer im Nachhinein noch recht.

    • „Mal hat Russland gesiegt, dann können wir unter Merz unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen.“

      Frage: Wo sehen Sie denn den Widerspruch?

  24. Die #Kartellparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, das wieder zu ändern bedarf es einer Gesellschaft die mehr kann, als Haltung und Moral zu zeigen!

  25. Auch ohne sittliche Reife wird unser glorreiches Panik-Orchester aus Bullerbü, das regierend nur unerträgliche Missklänge abspielt, uns auch nach einem möglichen Dirigentenwechsel nur noch Misstöne vorgeigen, damit uns auch künftig desillusioniert das Hören und Sehen vergeht.  

  26. Macht mal weiter so mit der Migration, ihr ach so schlauen Altparteien. Berlin und Magdeburg sind wohl noch nicht genug. Behaltet eure Krokodilstränen für euch.

  27. „Bei einem Kanzler Merz, so Tino Chrupalla, Co-Anführer der AfD, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“. Mit so einem also will Chrupalla regieren? Sein Satz ist übrigens an sittlicher Reife nicht zu unterbieten.“

    Verehrter Herr Herles, erst wissen Sie mit diesem Begriff bekennender Weise nichts anzufangen, um ihn dann bei Chrupalla anzuwenden. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

    Und, das Ausprechen unangehmer Szenarien passt Ihnen nicht, zumal dann, nicht, wenn es von einem Repräsentanten der Ihnen zuwider laufenden AfD kommt.

    Im übrigen scheint mir Ihre Klassifizierung von den „politischen Rändern“, gerade was diese Partei anbelangt, bei einer Zustimmung von 20% in der Bevölkerung deplatziert und korrekturbedürftig.

    • Und nicht vergessen, 20 Prozent obwohl alle etablierten Medien seit Gründung dieser Partei gegen sie zum Halali geblasen haben.

  28. …fehlende soziale Intelligenz trifft es genauer.

  29. Das Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht teile ich voll und ganz, alle angelsächsischen Staaten zeigen, dass mit ihm die Demokratie am besten funktioniert.
    Die Vorbehalte gegenüber einer schwarz-blauen Koalition teile ich dagegen nicht. Statt immer wieder problematische Äußerungen irgendeines (vorzugsweise allerdings Björn Höcke) AfD-Mitglieds zu zitieren, könnte man der CDU doch mal empfehlen, mit moderaten Politikern der AfD die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Für Deutschland wäre das auf jeden Fall besser als eine Minderheitsregierung bzw. die unsäglichen Kombinationen Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot-Grün usw.

    • Vergessen Sie den Kommentar von Herles. Er ist ein Beton-CDUler und das schwitzt bei ihm seit JAHREN aus jeder Pore. Den verändern Sie nicht mehr. NIEMALS.

  30. Und wieder eine unbelegte Behauptung über die AfD, die „das von rechts täte“.
    Verehrter Autor alle, ALLE, von Ihnen geschätzten und nicht geschätzten Parteien haben versagt. Die AfD bisher nicht, aber „wahrscheinlich“ wird sie versagen? Geben wir ihr die Chance.

    • Habe gestern auf youtube Herrn Hahne gesehen. Er meint, es gäbe nur Rechts oder Links. Es spricht einiges dafür, so wie sich unser Land entwickelt hat. Die USA spiegeln das für den Wähler eindeutig wieder. Entweder sozialistische Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft mit ihren Freiheiten für jeden Einzelnen. Und die Freiheit des Einzelnen sehe ich leider immer weniger bei den Parteien, die sich hinter der Brandmauer verschanzen. Unsere Brandmauer-Parteien täuschen dem Wähler eine Wahl nur vor. Und gerade – leider – die CDU/CSU. Was will sie denn durchsetzen mit RRGen Partnern? Und mit ihren RRGen Rändern, die alles überwuchern?

    • Absolut richtig. Sollte die AFD, die in sie gesetzten Erwartungen ebenfalls nicht erfüllen, können und werden wir sie ganz demokratisch wieder abwählen. Ich persönlich, werde mit Sicherheit nicht mit erhobenem Arm durch die Straßen ziehen und Jagd auf Ausländer machen. Würde so etwas passieren, würde ich jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft, auch verteidigen. Eine Einhaltung der bestehenden Asyl-Gesetze, kann man von einer Regierung aber doch wohl erwarten. Ebenso dass eine Regierung zum Wohle dieses Landes regiert. Alle derzeitigen Daten, Fakten und Zahlen der Ampel, dokumentieren allerdings etwas anderes. Außer Frau Baerbock und den Grünen, befindet sich meines Wissens auch niemand in Deutschland im Krieg mit Russland. OK, der Herr Merz will da ja jetzt auch mit einsteigen. Das kann man gut finden, muss man aber nicht. Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen, hat doch ein ehemaliger Bundeskanzler mal gesagt. Oder ist das heutzutage auch eine rechtsextreme Position? Das allerschlimmste, zumindest was die „echten“ Demokraten betrifft, wäre wohl, dass die AFD dann auch noch vernünftig und erfolgreich regiert. Ein schrecklicher Gedanke. Daher kann ich den Kampf gegen „Rächts“ aus dieser Perspektive völlig nachvollziehen. Mein Herz schlägt übrigens auch links, dass hindert mich aber nicht daran auch rational zu denken. So wie die letzten 20 Jahre, kann und darf es auf jeden Fall nicht weitergehen. Wenn die „echten“ Demokraten das auch irgendwann einmal bemerken sollten, wird auch die AFD kein Schreckgespenst mehr sein. Dazu besteht allerdings derzeit noch wenig Hoffnung. Mehr Demokratie wagen, hat ein anderer Bundeskanzler mal gesagt. Die AFD ist, auch wenn es manchen nicht gefällt, auch ein Teil dieser Demokratie. Anstatt mit Gratismut Putin ein Ultimatum zu stellen, könnte Herr Merz ja auch echten Mut beweisen und wieder mehr Demokratie wagen. Ansonsten wird diese Demokratie wohl bald endgültig vor die Hunde gehen. Dann müsste auch niemand mehr spekulieren, was die AFD wohl täte wenn. Wenn Merz es verbockt, wird die AFD auch bald stärkste Kraft in Deutschland sein. Was kommt dann. Das Verbot? Ein Bürgerkrieg? Wie soll das ganze weitergehen und wo soll es enden?

      .

  31. ,,Bei einem Kanzler Merz, so Tino Chrupalla, Co-Anführer der AfD, „können wir unsere Kinder auf dem Friedhof besuchen“. Mit so einem also will Chrupalla regieren? Sein Satz ist übrigens an sittlicher Reife nicht zu unterbieten.“

    Interessant.
    Bedeutet das im Umkehrschluss,die eigene Wirtschaft und Energieversorgung durch die Einmischung in fremde Kriege zu ruinieren,sowie das Statement von Merz,,Frieden gibt es auf dem Friedhof“zeugen von,,sittlicher Reife“?!

    In diesem Fall wähle ich die,,sittliche Unreife“.

    • War ja wieder klar, dass von dieser Seite polemische „Nullinger-Kommentare“ ohne jeglichen „Mehrwert“kommen, aber egal man weiß ja inzwischen von wem es kommt und was es wert ist, nämlich null, nada, niente, zero, nix ‼️

  32. Herr Herles, mit Verlaub wenn jeder behauptet er sei die Mitte, sein Konkurrent aber ihn an irgendeinem Rand sieht, dann herrscht in der Mitte ein gewaltiges Loch. Und dieses Loch hat immer mehr die Eigenschaft eines gigantischen schwarzen Loches, dass Deutschland verschlingen wird. Von alleine wird Deutschland sich nicht reformieren, also bleibt nur die „Zerstörung“ von innen.

  33. > Wer traut dem Enteignungs- und Steuerschraubenfolterstaat noch über den Weg?

    Die meisten Michels leider schon, sonst hätten die längst etwas anderes gewählt. Im Alltag trifft man schon viele, die irgendwelchen Klima-Unsinn erzählen – in meiner Firma kenne ich ein paar und bei meiner Frau könnte es die Mehrheit sein.

    • Noch Fragen? Jeder Buchstabe zutreffend.

  34. Elon Musk hat mit seiner Einschätzung zu Scholz schon Recht!

  35. Wie es um die sittliche Reife der Politiker bestellt ist erkennt man an der Steuerbetrugs-Affäre einer Hamburger Bank, an der Haudrauf-Methodik gegen Rußland ohne erkennbaren Grund, beim Zusehen an schweren Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung und last but not least am NIedergang der deutschen Wirtschaft in Windeseile und wer das alles nicht sehen will ist eben so unreif wie die Typen von der Politik und wird auch am Zustand nichts ändern, weil die eigene Dummheit daran hindert.

    • Muss man sich geben: Aus Angst vor russischen Übergriffen auf die EU, zündeln wir in der Ukraine mit. Weil „die EU“ ja als nächstes dran sein könnte. Herr Merz will von der Ukraine aus die Möglichkeit eröffnen, Moskau zu beschießen.
      Die EU ist eine Krake. Sie hat bisher nicht verdaut, was sie sich einverleibt hat. Sie kann sich nur mit Hilfe der Nato verteidigen. Und sie breitet sich aus. Was erwarten wir EUler von so einer Politik? Frieden? Aber gut, die Nato ist USA bestimmt und wenn sie sich erweitert, ist das wohl USA gelenkt. Deutsche Interessen? Wir haben doch gar keine Diplomatie mehr, die uns wirksam vertreten könnte. Abgesehen davon, dass D immer selbstlos die Interessen anderer verteidigt und unterstützt. Ein starkes D? Wer will das? Und gerade die Vernichtung des starken Ds, die Durchsetzung fremder Interessen, wird doch von D selbst betrieben.

  36. ,,Demokratie, ob es einem gefällt oder nicht, funktioniert immer nur aus der Mitte heraus.“

    Die,,rechte“AfD möchte die Durchsetzung des Art.16a2GG,die Rückführung krimineller und illegaler Zuwanderer,ideologiefreie Wirtschafts-und Energiepolitik,Familienförderung statt Gendergaga und Steuermilliarden für deutsche Interessen statt diese von Afghanistan bis Ukraine zu verschleudern.

    Die Linken(also alle anderen Parteien)wollen Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche.

    Was will diese ominöse,,Mitte“ und wer soll diese repräsentieren?!

      • Interessant.
        In der Ukraine wird also kein Steuergeld eingesetzt,das in Deutschand dringend gebraucht wird?

        Würden Sie Ihren Kindern erklären,daß es nichts zu Weihnachten gibt,weil sich drei Straßen entfeent Nachbarn streiten,während der ,,Gast“den Kühlschrank leert und,,Das Kalifat ist die Lösung“ruft,würden Sie für unzurechnungsfähig gehalten!

    • Dann suchen wir halt mal die Mitte. In der Mitte ist derjenige, der im Zentrum steht. Wer im Zentrum steht, bekommt von allen Richtungen (links, rechts, oben, unten) entweder am meisten Lob oder eben Kritik ab. Jetzt müssen wir nur noch die Partei finden, auf die dies am meisten zutrifft und wir haben die Partei der Mitte. Da denken wir jetzt mal alle drüber nach.

  37. Leider ist es Fakt, dass die Altparteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Und diese Beute geben sie nicht mehr preis, ums Verrecken nicht. Da ist es wirklich müßig, noch über Anständigkeit und Moral zu fabulieren. Moral in der Politik ist schlicht nicht vorhanden, wenn sie es denn jemals überhaupt war.
    Der Kanzler kann ganz ungeniert einen Vertrauensantrag stellen und gleichzeitig um Vertrauen in der Bevölkerung bitten (ha, lachhaft) – es passiert ihm nix. Die eigens für solche Gelegenheit geschaffene und nicht im Grundgesetz vorgesehene Brandmauer sichert die Stühle aller Dilettanten im Saal.
    Und selbst wenn die einzige Alternative das Pendel in die genau entgegengesetzte Richtung schlagen läßt, ist es trotzdem die einzige Alternative. Und ob diese Alternative wirklich schlechter wäre als der jetzige Zustand – das kann niemand mit Sicherheit voraussagen. Das jedoch die konservativen Ansichten und Äußerungen dieser Alternative einen Großteil der deutschen Bevölkerung widerspiegeln, ist nicht mehr zu leugnen. Und es werden von Tag zu Tag mehr. Immer mehr Menschen haben die Schnauze gestrichen voll und die Vorbehalte verschwinden mehr und mehr gegen eine Wahl von Blau. Die von den Altparteien zum Selbstschutz eingerichtete Brandmauer ist in der Bevölkerung längst gefallen. Voraussagen kann man aber, dass mit den Blendern der Altparteien nichts besser werden kann. Denn die haben keinerlei Interesse daran, dass sich etwas ändert. So bleibt dem Volk nur eins:
    Konsequente Abwahl.
    Und die erreicht man nur mit der AfD. In allen Bereichen.

  38. Chrupalla hat recht. Er zitiert Merz. Merz ließ verlauten: „Frieden gibt es auf dem Friedhof“. Da liegen auch die gefallenen Kämpfer und damit können die Angehörigen ihre Kinder dort in Frieden besuchen. Vermutlich will aber Chrupalla einen solchen Frieden nicht haben. (Ich übrigens auch nicht). Und es steht jedem Bürger dennoch frei, den CDU-Vorsitzenden für sein kerniges Statement zu wählen. (und die jetzige Reste-Regierung gleich mit).

    • Es scheint als ob Chrupallas sarkastischer Kommentar nicht von allen verstanden wird. Bitter, das.

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