Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Jenseits der üblichen Polit-Floskelitis und Scheinbegründungssuche sollen hier einige unmittelbare Erkenntnisse dieses Wahlgangs dargelegt werden. Zusammenhänge beruhen dabei auf Zufälligkeiten. Oder auch nicht.
Die AfD bewirkt Demokratie
Was wurde und wird gegen die Ungeliebten gewettert (Apropos Wetter – doch davon später)! Sie seien Undemokraten und schadeten eben dieser Demokratie.
Unsinn! Nicht nur, dass sie sich artig an als demokratisch bezeichneten Wahlen beteiligen – es findet sich in ihrer Programmatik auch nichts, was den Vorwurf der Demokratie- oder Verfassungsfeindlichkeit bestätigen könnte. Ungeliebte Forderungen sind noch nicht undemokratisch.
Tatsächlich aber hat die AfD in ihrer kurzen Geschichte der deutschen Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Zum einen – das hat sogar Robert Habeck erkannt – hat sie dafür gesorgt, dass in der Merkel-Mehltau-geschädigten Republik wieder ein öffentlicher Diskurs über Politik stattfindet. Erfreuliche Folge: Die Wahlbeteiligung stieg an, Bürger, die ihre Mitwirkung am Gemeinwesen via Wahl bereits aufgegeben hatten, sind wieder zur Teilnahme bereit.
Hier allerdings zeigen sich Unterschiede: In Brandenburg stieg der Wähleranteil zwar nur auf 61,3 % – womit zwei von fünf Bürgern sich dem Politikprozess nach wie vor verweigern – doch bedenken wir, dass die Wahlbeteiligung noch 2014 bei nur 47,9 % gelegen hat, so ist der Wiederbelebungseffekt schon bemerkenswert. Er entspricht einem Zuwachs um 28 Prozent.
In Sachsen gingen sogar 66,6 % der Wahlberechtigten zur Urne. Nein, das hat sicherlich nichts mit der „Zahl des Tieres“ zu tun, die dem himmlischen Armageddon voransteht – auch wenn es manch Abgestraftem so vorkommen mag. 2014 waren es nur 49,3 % gewesen. Der demokratische Wiederbelebungseffekt ist mit einem Zuwachs um 35,1 Prozent sogar noch größer als in Brandenburg. Wir lernen: Sachsen sind die etwas besseren Demokraten.
In beiden Ländern können die Parlamente nun endlich wieder behaupten, ihre Abgeordneten würden das Volk vertreten. Denn bei einem Parlament, in dem nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentiert wird, ist eine solche Aussage kaum zu begründen. Alle wahren Demokraten sollten daher der AfD danken – auch wenn wir feststellen müssen, dass trotz der Wiederbelebung immer noch rund jeder dritte Wahlbürger vom Politikbetrieb nichts wissen möchte.
Der Bürger als Kampfbegriff
Apropos Bürger. Der Obergrüne rastete bei Will förmlich aus, als der Oberblaue sich selbst zur einzigen Partei des Bürgertums erklärte und Habecks Laden dieses Prädikat absprach. Ein wenig bedeutender Politikwissenschaftler aus Essen-Duisburg versuchte sich am Folgemorgen mit einem Erklärungsversuch, wonach die AfD den Bürger zum Kampfbegriff mache.
Da ist ein Faktencheck gefragt:
- Habeck ist sicherlich kein Bürgerlicher. Von Vita und Auftritt verkörpert er den klassischen Bohemien – was durchaus nichts Anrüchiges ist. Die Tatsache, dass er verfassungsrechtlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, hat damit nichts zu tun.
- Tatsächlich ist der Bürgerbegriff einer des politischen Kampfes. Nicht aber die AfD hat diesen erfunden, sondern die geistigen Väter von Habeck über Schwesig bis Gysi. Bürger oder Bourgeois steht in der marxistischen Theorie für den bis aufs Blut zu bekämpfenden, besitzhabenden Vertreter der herrschenden Klasse.
Nun mag es zwar durchaus sein, dass der Bohemien Habeck dieser Klasse gern angehören möchte – und in gewisser Weise tut er das ja auch. Aber seine Partei, die uneingeschränkt auf den kampferprobten Wurzeln der Neuen Linken steht, wird es weit von sich weisen, bourgeois zu sein. Hier also hat Gauland recht.
- Falsch liegt Gauland, wenn er nun seine AfD zur Vertretung des Bürgertums erklärt. Dazu finden sich in seinen Reihen zu viele Vertreter, die einem nationalen Kollektivismus frönen. Kollektivismus aber ist der historische Feind des Individualismus – und dieser wiederum ist als Liberalismus die Wurzel des Bürgertums. Weshalb politisch Linke auch notwendig Antiliberale sind.
Insofern mag es zwar durchaus zutreffen, dass die AfD derzeit der bürgerlichste Vertreter aus dem Parteienangebot ist – eine Partei des Bürgertums ist sie deswegen noch lange nicht.
Der Niedergang der Volkspartei(en)
Lange Zeit brüsteten sich Union und SPD damit, sie seien Volksparteien. Das sollte sagen: Wir vertreten die große Breite der Meinung des Volkes – und dieses wählt uns aus diesem Grunde.
Das mag gegolten haben, als diese Parteien sich noch an einer Zustimmung von 40 Prozent und mehr erfreuen durften. Schauen wir nun auf den aktuellen Stand, dann vertritt die Union in Sachsen gerade einmal 21,4 Prozent, also ungefähr jeden fünften Wahlbürger. „Volk“ sieht anders auch. Der Blick auf Brandenburg macht deutlich – dort hat CDU mit Volkspartei überhaupt nichts mehr zu tun. Hier haben 196.989 Landeskinder ihre Zweitstimme der Union gegeben – das entspricht gerade einmal 9,4 %, also nur noch jedem zehnten Wahlberechtigten.
Noch schlechter sieht es für die SPD aus. In Brandenburg vertritt sie 15,9 % der Wahlberechtigen, in Sachsen nur noch marginale 5,1 %. Das hat beides mit „Volkspartei“ nichts mehr zu tun.
Doch auch bei der AfD wäre der Anspruch, Volkspartei zu sein, verfehlt. Sie vertritt in Brandenburg 14,2 % der Wahlberechtigen – und in Sachsen immerhin 18,1 %. Dennoch: „Volk“ sieht anders aus.
Allerdings sollten doch zumindest CDU und SPD froh über diese Entwicklung sein. Wer den national-sozialistischen Kampfbegriff des „völkischen“ sich zu eigen macht und damit alles diffamiert, was irgendwie mit dem Verfassungsbegriff des deutschen Volkes zu tun hat, sollte Gott (oder wem auch immer) danken, nicht mehr als Volkspartei antreten zu müssen.
Der gescheiterte Eingriffsversuch
Auch wenn der Sächsische Verfassungsgerichtshof den Versuch unternahm, den Amoklauf der Landeswahlleiterin in Sachen AfD-Liste salomonisch zu korrigieren – der Versuch, die Abgeordnetenzahl der Ungeliebten wider das Wahlergebnis zu minimieren, ist unverkennbar. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die AfD daran einen Teil Mitschuld trägt.
Umso bemerkenswerter ist die nun zu treffende Feststellung, dass die Wahlbürger ein feines Gespür dafür haben, wie Wahlgerechtigkeit funktioniert. Dort, wo AfD-Kandidaten ohne Listenbindung eine reelle Chance auf Direktwahl hatten, hoben die Wähler diese achtmal in das Landesparlament. Der Versuch, die AfD erst bei 18, dann bei 30 Mandaten einzumauern, misslang. Nur noch ein Mandat bleibt vakant – weil sieben der 15 gewählten Direktkandidaten auch auf der Liste präsent sind und daher nicht genug Nachrücker zur Besetzung der 39 gewonnenen Mandate bereitstehen. Nun will die AfD klagen. Wir dürfen gespannt sein.
Die Grünen – Gewinner oder Verlierer?
Habeck und seine Mitstreiter strahlten vor Glück. Endlich auch im Osten angekommen! Tatsächlich könnte man geneigt sein, die Grünen – wenn auch mit deutlichem Abstand nach der AfD – als Gewinner des Abends zu bezeichnen. In Zahlen ist das auch so. 8,6 % in Sachsen, 10,8 % in Brandenburg. Dabei Zugewinne von 2,3 und 4,6 Prozentpunkten.
Und doch zeigen diese Zahlen: Der Grünhype ist im Niedergang. Noch unmittelbar vor den Wahlen sahen ARD und ZDF die Grünen in Baerbock-Land bei 12 bis 14,5 %, in Sachsen bei 11 %. Da liegen die realen Ergebnisse doch deutlich darunter und können für die grüne Klimahysterielobby kaum befriedigend sein. Ob es der doch nicht ganz so heiße (wenn auch zu trockene) Sommer gewesen ist, der an den grünen Narrativen genagt hat? Oder war es die Erkenntnis, dass die NGO-Hilfstruppen der Grünen massiv und mit gerichtlicher Unterstützung daran arbeiten, in den Kohleregionen vorbei an allen demokratischen Parlamentsmehrheiten möglichst umgehend alle Arbeitsplätze zu vernichten?
Beim Blick auf Sachsen wird allerdings auch in anderer Hinsicht deutlich, dass die Grünen alles andere als eine naturverbundene und bürgernahe Volkspartei sind. Ihre Hochburgen haben sie bei den naturfernen Stadtbewohnern in den Metropolen. Dort, wo sich die Natur vor der Haustür findet und sich die Frage nach der Biene auf der Wiese tatsächlich stellt, bleiben sie unbedeutend. Die Grünen – so ist das Ergebnis auch dieser Wahl zu verstehen – sind und bleiben die Partei der domestizierten Stadtträumer.
Der Niedergang der Kommunisten
Die mit Abstand längsten Gesichter fanden sich bei den Vertretern der Parteihistorie KPD-SED-PDS-PdL. Ihre Ergebnisse sind förmlich implodiert. In Sachsen von 18,9 auf 10,4; in Brandenburg von 27,2 auf 18,6.
Verzweifelt wurde nach Erklärungen gesucht. Die AfD habe sich als „Kümmererpartei“ aufgespielt, der gemeine Links(partei)wähler zumindest in Brandenburg die SPD unterstützt, um eine Regierungsbeteiligung der „Rechtspopulisten“ zu verhindern.
Nun, die Wirklichkeit dürfte anders aussehen. Zum einen gehen die bis in den Tod treuen Altkader so langsam den Weg alles Irdischen. Zum anderen sind die Zugpferde weg. Gysi wirkt ungefähr so, als würde heute Kohl statt Merkel für die Union Wahlkampf machen. Die Alten würden in Nostalgie zerschmelzen, die Jungen nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben.
Und Wagenknecht hat – angeblich aus gesundheitlichen Gründen – hingeschmissen. Das ist ein unersetzlicher Verlust, war ihre Dauer-Talkshowpräsenz doch durchaus von manch zutreffender und klug vorgetragener Kritik getragen, während ihre Nachfolger sich im Herunterleiern überholter Parolen versuchen.
Jene beiden Vertreter der Kommunisten, die klassenübergreifend Bürger ansprechen konnten, sind zum Leidwesen der sogenannten Linkspartei aus dem Geschäft. Ein Riexinger, der in der sozialistischen Bandschleife der Mitte des 19, Jahrhunderts verhakt ist und mit den zuhauf gescheiteren Marterinstrumenten des real existierenden Marxismus droht, treibt jeden halbwegs saturierten Linken in andere Küchen. Die Flankierung durch die Lompers und Kippings befördert die Abwanderung ebenso wie die Erkenntnis vor allem jüngerer Wähler aus der Kaste der Klimaretter, dass der Sozialismus in seinem Lauf den Untergang der Erde nicht aufhalten wird. Wer dann noch ein wenig über den Horizont hinausschaut und beispielsweise nach Venezuela blickt, dem kann auch der letzte Spaß an den 200 Jahre alten Rezepturen der hochindustrialisieren Arbeiterrettung vergehen.
Die Erkenntnisresistenz der SPD
Nun gut, dem Chef der Wahlverlierer und Sachsen Dulig sei sein verzweifelter Versuch, seine Landes-SPD mangels Erfolgs zum „coolasten Landesverband“ zu erklären, angesichts des Desasters zu verziehen. Wobei – welches Desaster? Dulig wird nach Stand der Dinge noch einmal Landesminister werden. Also alles gut.
Etwas anders benahm sich die durch eine böse Laune der Natur zur Ministerpräsidentin des nördlichen Mecklenburg-Vorpommern mutierte Schwesig. Nein, ich zitiere jetzt nicht einen alten Freund, den ich zufällig am Tag vor der Wahl in der Hamburger Kunsthalle traf und der irgendetwas von „unerträglich“ und „dumm“ erzählte. Es reicht völlig, einen kurzen Blick auf ihre Standardleier beim Will’schen Wahlerklärungsversuchsforum zu werfen. Da sprudelten die Versatzstücke sozialdemokratischer Plattitüden wie das Glashäger aus dem Doberaner Quellental.
Zwei dieser Ver-Sätze sollen reichen:
Versatzstück 1 – Alle demokratischen Parteien müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Mit der AfD sprechen wir nicht. Stellt sich die Frage: Ist nun die SPD undemokratisch und deshalb nicht gesprächsfähig?
Versatzstück 2 – Das Sammelsurium jener in den Hinterstübchen der Studienabbrecher erdachten Wohltaten für die gefühlte SPD-Klientel. Nun mögen sich zwar gerade im früheren Mitteldeutschland, welches heute als „der Osten“ bezeichnet wird, um Polen und Russen nicht auf die Füße zu treten, die Bürger schlechter behandelt fühlen als jene im Westen. Tatsache ist, dass es ihnen trotzdem deutlich besser geht als vor 1990.
Der nun wieder vielzitierte „Jammerossi“ ist insofern eine typische Westerfindung zur Erklärung des ihm Unerklärlichen. Die aktuelle Ansage der Blockparteien allerdings, großräumig die Arbeitsplätze weg zu sanieren, weckt ungute Erinnerungen. Warum sollte der „Ossi“, der von der Kohle lebt, den Beteuerungen der Wirkkraft irgendwelcher Milliardenpakete zur Umstrukturierung Glauben schenken? Das hat schon einmal nicht funktioniert. Die Wahlergebnisse in den Kohleregionen waren deutlich.
All das ficht die SPD nicht an. Da fühlt man sich schon ein wenig an jenen Ochs nebst Esel erinnert, den Alt-Sozialist Honecker auf den sturen Weg in das Paradies der gefühlten Arbeiter und Bauern schicken wollte.
Von Demokraten und Undemokraten
Dazu, dass die AfD die Demokratie wiederbelebt hat, habe ich bereits einiges gesagt. Umso erstaunlicher ist die von den Altparteien und ihren medialen und außerparlamentarischen Unterstützern bewusst betriebene Spaltung der Gesellschaft. Auf die Schwesig-Plattitüde wurde hingewiesen. Sie ist nur die Schaumkrone auf dem Dauerprozess der Stigmatisierung einer ungeliebten Konkurrenz. Wobei eines durchaus zutreffend ist: Im Sinne der marxistischen Lehre ist die AfD faschistisch, nationalistisch, und rechts. Weil die AfD zu einem Teil bürgerlich ist – siehe oben – ist sie zwangsläufig faschistisch. Weil die AfD auf dem Boden der geltenden Verfassung dem Nationalstaat die Treue hält, ist sie nationalistisch. Und weil sie beides tut und damit der internationalistischen Utopie der Diktatur der Arbeiterklasse im Wege steht, ist sie notwendig rechts. Für die Neue Linke der Grünen kommt dann noch hinzu, dass jemand, der den Nationalstaat bewahren möchte und daran festhält, dass der deutsche Staat ein Staat der Deutschen ist (steht so im GG, hat aber für die politische Linke keine Relevanz), notwendig ein Rassist sein muss.
Selbst die CDU macht sich diese marxistische Weltsicht zueigen, wenn sie der AfD abspricht, eine demokratische Partei zu sein. Was sie tut, auch wenn das an der Unions-Parteibasis anders gesehen werden mag – denn die Verweigerung, mit der AfD über Inhalte möglicher Zusammenarbeit zu sprechen, ist anders nicht zu erklären, wenn angeblich doch alle demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähig sein müssen. Im Übrigen – darauf legen nicht nur Grüne gesteigerten Wert – sind Gespräche zwecks Auslotung gemeinsamer Regierungsmöglichkeiten in der Demokratie noch keine Anerkenntnis der politischen Ziele der Gegenseite. Insofern hätte vor allem die CDU ein entsprechendes Gesprächsangebot an die AfD machen können. Stellt man dann fest, dass man inhaltlich nicht zusammenkommen kann – wo wäre das Problem? Die undemokratische Gesprächsverweigerung allerdings weckt eher den Verdacht, dass die CDU-Oberen Angst davor haben, bei einem solchen Gespräch zu viele Gemeinsamkeiten zu entdecken. Dann wäre selbstverständlich guter Rat teuer.
Erklärungsversuche
Ein wenig ist schon zu den verzweifelten Erklärungsversuchen gesagt worden. Wir müssen diese Wortversatzstücke hier nicht wiederholen. Sinn allerdings macht ein Hinweis auf Haseloff, der Will-mässig auf der richtigen Spur schien, dann aber abrupt abbog und auf die Gegenspur wechselte.
Um die Enttäuschung seiner „ostdeutschen“ Landsleute zu erklären, verwies er auf jene legendäre Veranstaltung mit Helmut Kohl vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche, wo die Marketingabteilung der CDU behutsam ansetzte, aus der DDR-Protestparole „Wir sind DAS Volk“ ein „Wir sind EIN Volk“ zu zaubern.
Das haben die DDR-Bürger geglaubt. Sie glaubten daran, dass sie nach der aufgezwungenen Identität des internationalistischen Sozialisten nun endlich wieder Deutsche sein dürften (ein Glaube übrigens, den sie mit jenen russland-deutschen Zuwanderern teilten und der bei denen ebenso enttäuscht wurde).
Tatsächlich aber wurde ihnen durch den systemüberwindenden Internationalismus nebst aufgezwungenem EU-Überbau und des im Zuge der globalen Bevölkerungsverschiebung als Multikulturalismuszwang fehlinterpretierten Völkerfreundschaftsgebots des Grundgesetzes genau diese deutsche Identität gestohlen.
Nicht, dass man die Konsequenzen dieses Diebstahls nicht hätte erkennen können: Die nationalen Bestrebungen beispielsweise in Polen und Ungarn, aber selbst in Italien, Großbritannien und den USA, sind unmittelbare Konsequenz, die bewährten Identitäten der Menschen durch Fiktionen einer missverstandenen Identitätszersplitterungspolitik und die Utopie einer One-World-One-People-Ideologie zu ersetzen.
Diesen eigentlichen Kern des Erstarkens der AfD, die sich als einzige nicht dem Identitätsdiebstahl unterwirft, aber verleugnen die Protagonisten des Multikulti von Antifa bis Union. Denn die Erkenntnis müsste sie zur Besinnung führen mit der Konsequenz, dann tatsächlich die von ihnen organisierte Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und die AfD überflüssig zu machen.
Perspektiven
Es werden nun in beiden Ländern Versuche unternommen werden, Anti-AfD-Bündnisse zu schmieden. Der AfD kann das nur recht sein. Es wird sie weiter erstarken lassen – so lange, bis ihre Wählerklientel entweder physisch nicht mehr existent ist oder die Altparteien (zumindest jene mit ursprünglich bürgerlichen Wurzeln) sich zurück bewegt haben auf den Boden der Grundgesetzidee von 1949.
Bis es so weit ist, können sich die Ungeliebten gelassen zurücklehnen. Sie müssen die Altparteien einfach nur machen lassen.
Kriegt die SPD nicht in absehbarer Zeit die Kurve, sich von ihrer neomarxistischen Weltsicht zu verabschieden (wobei weit und breit keine Sozialdemokrat zu erkennen ist, der dazu die Kraft hätte), wird sich ihr Absturz fortsetzen. Ohne einen Woidke, dem weder der christdemokratische noch der kommunistische Konkurrent das Wasser der Popularität reichen konnten, wäre die SPD auch in Brandenburg deutlich tiefer gefallen. Die SPD suhlt sich ansonsten in ihren Parolen von Gestern, die vor allem von den Grünen moderner verkauft werden. So macht man sich überflüssig.
Die CDU hat ein tatsächliches Problem. Brandenburgs Senftleben, der sogar mit den Kommunisten paktieren wollte, hat die Quittung bekommen. Göttings 1990 untergegangenen, blockflötenden Jasagerverein glaubten die Älteren final überwunden – und die Jüngeren folgen ohnehin anderen Sternen. Das mag Schleswig-Holsteins Günther lehren, mit entsprechenden Positionen künftig etwas zurückhaltender umzugehen.
Kretschmer, das ist neidlos anzuerkennen, hat sich mit vollem Körpereinsatz in die Schlacht geworfen. Der Zerfall seiner Battailone ist trotzdem für die CDU ein Menetekel. Unterwirft sie sich der Regierungsfähigkeit willen dem grünen Diktat, wird der weitere Abschwung nicht aufzuhalten sein. Tut sie es nicht, wird es sie ebenfalls innerlich zerreißen. Kretschmer steht vor seiner schwersten Bewährungsprobe.
Zu den Kommunisten ist alles Notwendige bereits gesagt worden. Sie verharren auf dem Status des Ewig-Vorgestrigen und werden mehr und mehr vergehen.
Auch zu den Grünen ist alles gesagt.
Schauen wir deshalb noch auf jene Partei, die irgendwie ein wenig da war oder auch nicht. Dazu könnte man lapidar festhalten: Ja, der Lindner ist wirklich schön gebräunt – auch wenn das angesichts der damit erkannten Gesundheitsgefahr heute überhaupt nicht mehr en vogue ist. Insofern aber war die Gesichtsfarbe des Aufgelockten dann doch symptomatisch für seine Partei. Etwas Camouflage – aber irgendwie ohne jeden erkennbaren Inhalt. Offensichtlich weiß die Partei immer noch nicht, ob sie in eine beim besten Willen nicht vorhandene Lücke zwischen Union, SPD, Grünen und Kommunisten eindringen will – oder ob sie die Chance nutzt, sich rechts von der nach links abgedrifteten Union als tatsächlich bürgerlich-liberale Kraft zu versuchen. So jedenfalls wird die FDP durch ihren Vorsitzenden perfekt repräsentiert: Mit scheingesunder Gesichtsfarbe – aber völlig entleert.
Atemlos las ich Spahn,
und ein neuer Tag brach ahn.
Atemlos las ich aus.
Der Artikel haut es raus!!
?… nationalen Kollektivismus…? Ist ein NOTWENDIGKEIT!
Also ist nur bürgerlich, wer den internationalen Kollektivismus pflegt?
In Zeiten wie „diesen“ sollte es selbstverständlich sein einen nationalen Kollektivismus zu haben, denn die bedrohenden, invasiven Horden werden sich über jeden internationalen Kollektivmus freuen, bei dem eine autochthone vorhandene Bevölkerung auf der Strecke bleibt und zur Beute wird.
Dass an dieser Wahl manipuliert wurde ist offensichtlich. Es ist lediglich die Frage wie viel?
Wo, bitte, lesen Sie, dass „internationaler Kollektivismus“ bürgerlich ist? In meinem Text steht explizit, dass Kollektivismus, da anti-individualistisch, NICHT bürgerlich ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob nationalistisch oder internationalistisch.
Die Behauptung der Wahlmanipulation hätte ich gern mit konkreten Quellen belegt – dann wäre das sicherlich ein spannendes und auch aufschlussreiches Thema.
Herr Spahn, keine Kritik an Ihrem Beitrag sondern vielleicht eine
kleine Hilfe. Lesen Sie bitte diese beiden Artikel, Ungereimtheiten
gibt es durchaus.
Die Links zu den Artikeln:
https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Landtagswahl-in-Sachsen-Blinden-Schablone-stimmt-nicht-mit-Wahlschein-ueberein
https://vera-lengsfeld.de/2019/08/26/in-sachsen-hat-der-wahlbetrug-bereits-begonnen/
Interessant ist auch das:
Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4, Gemeinde Königstein Stadt, Wahlberechtigte: 1722; Wähler: 2083, Wahlbeteiligung: 121 %
Wahlkreis Görlitz 1, Kodersdorf, Wahlberechtigte: 1975, Wähler: 2156, Wahlbeteiligung: 109.2%
Wahlkreis Meißen 2, Schönefeld, Wahlberechtigte: 1472, Wähler: 1697, Wahlbeteiligung: 115,3%
Versteh ich nicht. Können Sie das erklären?
Wollte ich auch schreiben, irgendetwas stimmt da nicht. Hier mal die Quelle für die 121% Wahlbeteiliung Königsstein: https://wahlen.sachsen.de/LW_19.php?wahlkreis=51&gemeinde=14628210
Es gibt wohl einige Wahlkreise mit über 100% Wahlbeteiligung, in der Mainstreampresse bisher keine Erwähnung. Dazu braucht es einen eigenen Tichy-Artikel, sonst wird das totgeschwiegen. Es gibt hierfür einfach keine logische Erklärung (bei der Europawahl könnte es ja sein, da in jedem Wahllokal im Prinzip auch Leute aus dem europäischen Ausland wählen können). Es stinkt förmlich danach, als würden noch ein paar Blanko-Wahlscheine mit CDU Kreuzen in die Urne geworfen worden (obwohl das angeblich auch nciht geht, weil ja ein Lokal mit 10 Wählern auf der Liste auch nur 10 Wahlscheine ausgeben und danach nur 10 Wahlscheine in der Urne haben dürfeten).
Ihr Kommentar…Ich habe diese Wahlkreise in den offiziellen Listen des Landeswahlleiters nicht gefunden. Gibt es eine Quelle?
Sorry – Meißen Schönfeld (Tippfehler bei mir in der Suche) tatsächlich Wahlberechtigte 1472 – Wähler 1697. Kodersdorf ebenso wie von Ihnen beschrieben. Dto Königstein Stadt. Werde mal anfragen.
Nachfrage im Büro des Wahlleiters hat folgende Auskunft ergeben: In einigen Wahlkreisen wird die Briefwahl aus kleineren Gemeinden mit ausgewertet, sodass dort mehr Wähler als Wahlberechtigte vermerkt sind. Dieses klingt nicht unplausibel, ist allerdings verwirrend, wenn dieses nicht genau so ausgewiesen wird.
Was denn Begriff Bürger betrifft, so könnte der Herr aus Essen- Duisburg nicht wissen, das wir in der DDR alle Bürger waren.
Liebe Anita B., das Problem ist eines der Kommunikation. Staatsrechtlich ist jeder „Bürger“, der über Personalausweis oder Pass des jeweiligen Landes verfügt. Politisch ist Bürger aus marxistischer Sicht jedoch als Vertreter der herrschenden Klasse (im demokratisch-kapitalistischen System) zu verstehen. Der Kollege aus Essen-Duisburg meinte letzteres. Gauland bediente sich ebenfalls des politischen Bürgerbegriffs. Und Habeck hat es möglicherweise anders verstanden oder verstehen wollen.
Eine wirklich ganz hervoragende Analyse. Danke, Herr Spahn!
….sehe ich auch so und könnte es mit zig bverfg – urteilen belegen! und daß die bürgerlichkeit des büfrgers mit den eu – verträgen und – erklärungen und mit dem nicht legitimierten eugh aufgehoben wurde. daher sind wir auch ausgezogen! das war es!
beste grüße vom beginnenden indian summer in kanada! bye, bye!
Ja doch.
Was der Herr Spahn meint, ist wohl eher die Existenz die ein Staatsbürger innerhalb des Staatsgebildes pflegt. Ist es eine bürgerliche, so basiert diese auf Verantwortungsethik und nimmt die Eigenverantwortung für das eigene Dasein als Staatsbürger wahr. Nun scheint es aber in unserer Republik eine sehr große Gruppe von Staatsbürgern zu geben, deren ureigenstes und elementares Interesse (als politisches Subjekt) keineswegs darin besteht, die Republik als größte legitimierte Form seiner politischen Mitbestimmung zu erhalten. Zu diesen gehören sowohl die Altparteien als auch die sog. Zivilgesellschaft.
Wow! Was für eine Analyse des politischen Geschehens.
Am „schönsten“ war der heutige Erkenntnisgewinn im „Brennpunkt“ der ARD:
Während alle Parteien mehr oder weniger abfällig kommentiert wurden, gab es bei den Grünen geradezu euphorische Kommentare. Die Sprecherin verfiel in einen freudig ausgelassen-fröhlichen Tonfall, als vom angeblich kometenhaften Aufstieg der GrünInnen (irgendwas um 9%) berichtet wurde, so als hätte sich die heilige Dreifaltigkeit der Moderatorin offenbart.
Unfassbar plump, unfassbar peinlich. Aber für in Rhetorik ungeübte Zuschauer kam es so rüber, als wären die GrünInnen die einzig selig machende Partei.
Man könnte erbrechen angesichts der Tatsache, dass wir für diese plumpe Wahlwerbung auch noch zahlen müssen.
Über Lindner habe ich mich auch gewundert. Hat er doch mit Frau Teuteberg eine gebürtige Mitteldeutsche in den Vorstand geholt. Warum überläßt er nicht Ihr, die FDP dort als Gesicht der Marke zu vertreten. Es ist ja nicht so, daß sie nicht reden kann. Dadurch, daß er am Wahlabend aber reflexhaft nach vorne drängt, wird das Bild des West-Imports geradezu überdeutlich. Welchen Bezug, bitte schön, hat ein Christian Lindner zum Freistaat Sachsen? Der schaut aus, wie die Düsseldorfer Rheinpromenade in der Abendsonne. Toll, ohne Frage, aber genauso sieht doch auch das »Gruselbild« des Besserwessis aus. Wenn auch ohne das Uehrige… Wer seinen Kunden nicht achtet, der hat ihn nicht verdient. M. E. gilt das für den Politiker gleichermaßen.
Ich bin auch immer wieder erstaunt, wie dusselig sich die FDP anstellt. Die Chance sich als liberal-konservativ links von der AfD zu profilieren und dem Eunheitsbrei der fetten Matrone zu entziehen, sieht sie nicht auch wenn man sie mit der Visage voran hineinsteckte.
Das Parteiensterben fängt grad erst and und ich freu mich drauf!
Sie haben mir, trotz schwerer Anspannung, den Abend gerettet, und etwas neidisch, danke.
Herzlichen Dank Herr Spahn! Sehr interessant geschrieben.
“Mit scheingesunder Gesichtsfarbe – aber völlig entleert“, trifft leider auf alle Politiker in den Redaktionen gestern. Null Format, außer Statement von Herrn Maaßen.
Zu Ihrem Artikel passt auch gut das Schlusswort von Herrn Goergen heute. Anbiedern an die Grünen wird die CDU endgültig zerstören und Parteiensystem aushebeln.
Was ich von dem ganzen Debakel halte habe ich schon geschrieben deshalb nur ein kurzer Gedanke: Mir tun die Thüringer leid, die werden jetzt 2 Monate Dauerfeuer von Links bekommen. Da werden alle Register gezogen denn Thüringen muß LINKS bleiben!!!
Wenn man die letzten Landtagswahlen in allen deutschen Bundesländern als Maßstab nimmt, wäre eine Wahlbeteiligung bis um die 70% möglich. Jedenfalls sehe ich für die AfD noch weitere Mobilisierungspotentiale bei den bisherigen Nichtwählern. Den Altparteien und den Systemmedien wird ihre Arroganz erst dann vergehen, wenn die AfD stärkste Kraft wird.
Eine launige Zusammenstellung von in der Tat interessanten Erkenntnissen „über den Tag hinaus“. Mindestens zwei fehlen aber !
1) Die AfD war in Sachsen und Brandenburg – bei ehrlicher Analyse – im sympathischen Schlafwagen (Urban) und leicht prolligen wie persönlich nur bedingt sympathischen „Kalbitzer“ unterwegs. Was für Wahlergebnisse würden sich erst einstellen, wenn bei der AfD einmal ein richtiges Zugpferd wie Salvini oder Orban aufschlagen sollte? Möglicherweise gibt es den oder die schon in der aktuell zweiten oder dritten Reihe oder gar von außerhalb. „Gärige Haufen“ ziehen in Umbruchzeiten wie diesen durchaus solche Personen an. Bei 20 + x% entwickeln politische Bewegungen völlig neue und eigene Dynamiken. Nichts ist linear ! Und es braucht auch heute nur den einen (oder doch seltener die eine)…siehe Trump, Bannon, Johnson, Cummings & Co.
2) Die AfD ist als politisches Vehikel mittlerweile Gefäß und Marke zugleich – wie die Lega in Italien oder die FPÖ in Österreich. Die AfD hätte mit Frauke Petry an der Spitze vermutlich der Union noch 2 bis 3% abgenommen und es hätte zur Spitzenposition gereicht. Ohne die AfD war Petry aber ein kompletter Rohrkrepierer. HC Strache würde es in Österreich wohl ähnlich gehen. So viel zur Gefahr von medial sehnsüchtig herbei geschriebenen AfD-Abspaltungen, die sich deutlich reduziert haben dürfte. Und hier wären wir wieder bei 1.
Cometh the hour, cometh the man“
Mit einer leeren Hülle wie der CDU über Inhalte zu reden ist schwierig bis unmöglich. Wo der Inhalt aus heißer Luft(von manchen Zeitgenossen auch Merkelismus genannt) besteht, ist von wirklichen Inhalten weit und breit keine Spur. Bei der CDU gibt es höchstens noch Arbeit für die Feuerwehr, falls noch ein bisschen Verstand zu retten ist.
Meinen Sie wirklich, da brennt noch ‚was? Noch wer? Noch wofür?
Es scheint, die Ausgrenzungsstrategie der Etablierten wird sogar noch forciert, angefeuert durch die Staatsmedien. Kretschmer würde die Afd sogar in einer Minderheitsregierung ausschließen. Damit fühle ich mich als AfD-Wähler mit guten Argumenten für meine Wahl ebenfalls ausgeschlossen. Nur weil ich z.B. für eine geregelte Zuwanderung und Asyl nach dem Gesetz bin, bin ich eh schon rechtsaußen. Die versprochenen Korrekturen kommen, wenn überhaupt, für viele zu spät. Nicht ohne Grund sind die Grenzregionen im Osten mit hoher Grenzkriminalität tiefblau. Ich kann nicht beurteilen, wie weit der AfD-Chef von Brandenburg A. Kalbitz tatsächlich rechtsradikal unterwegs war und noch Verbindungen unterhält. Das wurde vom „Spiegel“ 2 Tage vor der Wahl aus dem Keller geholt. Das wäre schlimm. Es wäre aufklärend, wenn TE hier wie in Chemnitz recherchieren und uns Leser informieren könnte. Ich bin aber überzeugt, dass die überübergroße Mehrheit der AfD-Mitglieder rechtschaffene Demokraten sind. Und noch etwas: Auch viele junge Menschen haben im Osten AfD gewählt. Warum? Vielleicht weil sie immer noch gern zum deutschen Volk gehören wollen und auch die Nationalflagge bedenkenlos tragen wollen. Die Grünen mögen das ja nicht so.
„Ich kann nicht beurteilen, wie weit der AfD-Chef von Brandenburg A. Kalbitz tatsächlich rechtsradikal unterwegs war und noch Verbindungen unterhält. Das wurde vom „Spiegel“ 2 Tage vor der Wahl aus dem Keller geholt. Das wäre schlimm.“
Ja, und? Hat Herr Kalbitz die Vertreter andere Parteien verfolgt, aufgelauert und niedergeschlagen? Hat er Polizisten beleidigt und bespuckt? Hat er muslimische Frauen verprügelt oder der Ehre wegen auf offener Straße abgeknallt? Juden die Kippa vom Kopf gerissen?
Mir egal wo und bei welcher Gelegenheit er aufgetreten ist. Man muß die Medizin nicht mögen, doch da nichts mehr hilft, ist die AfD das Mittel der Wahl.
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Herbert Wehner hat ‚mal gesagt: „Daß ich Kommunist g e w e s e n b i n , das habe ich niemals geleugnet, […]“ Ich habe ihm das abgenommen, auch wenn ich selber kein Sozi war. Insofern sind auch Kontakte zwischen Menschen zu beurteilen danach, was sie bedeuten. Als Bundesminister des Äußeren hat Joseph Fischer jedenfalls keine Steine nach Polizisten geworfen, und das hat mir seinerzeit gereicht.
Zitat 1: „Dennoch: „Volk“ sieht anders aus.“
> Nun ja, rein prozentual gesehen, mag dann ja auch die AFD keine Volkspartei sein. DOCH wenn sich die s.g Altparteien auch heute noch als Volksparteien bezeichnen, DANN sollte sich auch die AFD als Volkspartei bezeichnen können.
Zitat 2: „Der Versuch, die AfD erst bei 18, dann bei 30 Mandaten einzumauern, misslang. Nur noch ein Mandat bleibt vakant (……….) Nun will die AfD klagen.“
> Mhh, mal die Fachmänner gefragt:
Würde hier dann für die AFD ein Mandat mehr so viel ausmachen, dass ein Gerichtsgang wirklich lohnenswert u. nötig wäre?? Und wenn ja, wie u. wo würde der AFD ein Mandat mehr helfen?
Wunderbar, Herr Spahn zeigt hier u.a. beispielhaft, wie man auch souverän und neutral mit dem Thema AfD umgehen kann. Es geht also auch durchaus ohne dieser Partei gegenüber unfair zu sein und ohne bei deren Ablehnern gleich Schnappatmung zu erzeugen. Vielen Dank an Herrn Spahn, wieder einmal richtig klasse.
Die FDP ist wech, aus die Maus mit einer „Viererbande“.
Das macht die Sache überschaubarer, aber nicht besser. Wenn die CDU nur mit der KPD eine Regierung bilden kann, wird sie das nicht tun. »Erwarte nichts, rechne mit Allem« ist zwar kein dummer Gedanke, aber d a s halte ich dann doch für ausgeschlossen. Eine Koalition mit der AfD würde die Bundes-CDU zu verhindern suchen. Am Ende müssen sie in Erfurt aber eine Lösung für die Thüringer finden und nicht für Frau Merkel. Ich sage, wenn es für Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz reicht, wird es dazu kommen. Genauso wie 1985 in Hessen mit Zaunlatte-Börner und den Grünen. Und dann bricht der Damm …oder ich hab‘ mich halt geirrt. 🙂
meine Erkenntnis aus den Interviews und Presseberichten: es gilt die AfD zu bekämpfen. Politik ist uninteressant.
Danke für diese sehr erhellende Analyse.
Bei der Beurteilung Michael Kretschmers kann ich zwar nicht nachvollziehen, wie es mit dem von Spahn dargestellten „vollen Körpereinsatz“ Kretschmers aussieht. Mich hat allerdings der sehr verminderte geistige Einsatz Kretschmers fassungslos gemacht.
Bei einer Wahlveranstaltung wurde er von einem Besucher gefragt, wie er [der Ministerpräsident] sich das Erstarken der AfD von 9,7 % bei der letzten Wahl auf ein Umfrageergebnis für diese Wahl von ca. 25 % erklärt.
Daraufhin Kretschmer:
„Das sind … das ist ja kein Naturereignis, sondern das sind Menschen, die in das Wahllokal gegangen sind und da ihr Kreuz gemacht haben[!]. Und weswegen wir uns hier treffen geht a bissel [tatsächlich, ein bisschen?] darum, dass es beim nächsten Mal nicht so viel waren … werden wie … beim Mal davor. Und das ist eine ernste Angelegenheit. Und wenn Sie der Meinung sind [hier verlegenes Wischen über die Nase], dass wir vieles richtig gemacht haben, und auch das Gefühl haben, dass bei uns die Zukunft in guten Händen ist, dann wäre es nett [!], wenn Sie am 1. September mit beiden Stimmen CDU wählen.“
Filmbeitrag aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/sachsen-vor-der-wahl/
(von 3:50 – 4:55)
Wenn ich das zusammenfasse, ist der Grund des Erstarkens der AfD in den Umfragen, dass mehr Leute ihr Kreuz bei der AfD mach[t?]en…
Er versuchte nicht einmal, die AfD als Schürerin von Ängsten darzustellen; er wies nicht auf die angeblich unnötigen Sorgen und Befürchtungen der Bürger hin; ihm fiel nicht einmal ein, den Ossi als abgehängten Bürger hinzustellen, der den Verführungskünsten der fiesen AfD verfällt.
Das war mehr als ein Aneinandervorbeireden. Kretschmer spulte Auswendiggelerntes vor sich hin, ohne wirklich auf die Fragen zu achten. Bei so viel oder wenig geistigen Einsatz finde ich es eine glückliche Fügung, dass die CDU über 30 % Wählerstimmen erhalten hat. Aber nur mit Körpereinsatz oder Glück lässt sich kaum gute Politik machen. Und die nächste Wahl kommt bestimmt in dieser verflixten Demokratie!;-)
Naja, die, welche bis drei zählen können, werden ja an anderer Stelle dringend gebraucht.
Wir habe Fachkräftemangel, schon vergessen? Die CDU hätte die 32,5 % auch bekommen, wenn sie ein paar Dachlatten hingestellt hätte, wetten?
You hit the nail on its head.
Ginge es wirklich (!) um eine rational begründete Angst vor einem undemokratischen Kern der AfD, wäre es die wirksamste Maßnahme, mit ihr eine Koalition einzugehen. Die AfD würde sich so früher oder später selbst entlarven müssen (dem Ductus folgend, dass die AfD sich nur als demokratisch „verstellt“, bzw. mehrheitlich die Weltsicht einiger ihrer marginalisierten Mitglieder teilt).
Dass man sich dem mittels Tabuisierung verschließt, wird schon seine Gründe haben. Denn die Dämonisierung der AfD wäre solchermaßen nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Nur die AfD als Herrseimituns bzw. neofaschistisches Schreckgespenst vermag aber bis auf weiteres, die Mehrheit der Bürger an der Beschäftigung mit den drängenden Probleme unserer Gesellschaft zu hindern, die von den zusammen flötenden Parteien nicht nur nicht gelöst, sondern vorsätzlich verschlimmert werden.
Gebe es die AfD nicht, müsste sie im Sinne Merkel- und Habeck-Deutschlands zwingend und zeitnah erfunden werden.
Nur schade dass es in beiden Bundesländern zu einer jeweils „akzeptablen“ (für die Akteure) Koalition reicht. RRG in Brandenburg und Kenia in Sachsen. Insofern geht es weiter als wäre nichts passiert. Interessant wird es erst, wenn es einmal irgendwo nicht mehr für eine normale Koalition reicht. Wenn ich mir so meine Mitbürger anschaue würden aber wohl die meisten erst Protest wählen wenn die kein Sprit an der Tanke, kein Bargeld bei der Bank, kein Strom zum Kochen und kein Internet auf dem Handy mehr haben.
eine ausgzeichnete Analyse.
Und man kann davon ausgehen dass alle Pateien außer die AfD sich weiterhin mit sich selbst und dem linksgrünen medial/journalistisch(faschistisch?) induzierten Narrativ bzw. Zeitgeist beschäftigen werden; Forcierung der Migration und Ausbau weiterer linksgrüner Phantasmen.
Dass also also keine echte Problemlösungen stattfinden, es bleibt beim „progressiven“ phantasieren und gleichzeitigem aussitzen, ganz Merkel eben.
Während 10% Habeck sich schon als Gröfag (Größten Feldherr aller Grünen) sieht und lebt, vorgaben macht, Bedingungen stellt(die städtischen Medien im Rückend wähnend), entsprechend angestrengt den eigenen Totalitarismus verklärend.
Die FDP-Funktionäre befinden sich genau wie ihre einstiegen Stammwähler in einer kognitiven Dissonanz: Ihre liberale Weltoffenheit hat ihnen eine Gemeinschaftswährung Euro beschert, die sie langfristig ihre Ersparnisse kosten könnte und offene Grenzen eine nicht mehr zu stoppende Masseneinwanderung von Armutsprekariat, die auch von den Besserverdienenden zu bezahlen ist.
»liberale Weltoffenheit« und FDP? Wie kriegen Sie denn das jetzt zusammen? — Die FDP vertritt und vertrat die Interessen von Verbänden der freien Berufe, damit diese nicht vom bösen Wettbewerb gepiesakt werden. Außerdem diejenigen derer, die keinen Staat brauchen, weil sie selber einen unterhalten könnten. Das sind natürlich niemals 5%, weshalb sie stets gute Verkäufer braucht um der fehlenden Menge Sand in die Augen zu streuen (Steuersenkung) oder Pfeffer in den Hintern zu blasen (keine Steuererhöhung).
„Ob es der doch nicht ganz so heiße Sommer gewesen ist, der an den grünen Narrativen genagt hat?“
Nein, es war der Wille etlicher Grün-Affiner, die AfD als „stärkste Kraft“ zu verhindern und deshalb CDUSPD zu wählen.
„Die undemokratische Gesprächsverweigerung allerdings weckt eher den Verdacht, dass die CDU-Oberen Angst davor haben, bei einem solchen Gespräch zu viele Gemeinsamkeiten zu entdecken.“
Nein, es ist die nackte Angst davor, von den Gesinnungsmedien übel attackiert und diffamiert zu werden. Im Sinne von „CDU legt sich mit Nazis ins Bett“ oder „CDU rückt in die rechte Ecke“ oder „CDU macht Demokratiefeinde hoffähig“. Die CDU kuscht in vorauseilendem Gehorsam, der Einfluss der Gesinnungsmedien auf die dt. Politik hat ein ungesundes Ausmaß angenommen.
„Diesen eigentlichen Kern des Erstarkens der AfD, die sich als einzige nicht dem Identitätsdiebstahl unterwirft, aber verleugnen die Protagonisten des Multikulti von Antifa bis Union.“
Stimmt. Habe gerade auf „tagesschau24“ eine Analyse zur Sachsen-Wahl gesehen. Das Thema Masseneinwanderung wird geradezu krampfhaft ausgespart. Statt dessen schwadroniert man eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland herbei, weil „Fachkräfte“ nun angeblich einen großen Bogen um die braunen Hochburgen machen. Zum Leidwesen der Studio-Moderatorin konnte ARD-Börsenexperte Klaus-Rainer Jackisch keinen Einbruch des DAX verkünden; im Gegenteil, der hat heute dummerweise zugelegt.
Wie zu erwarten war, legen die MSM nach diesen Wahlen bzgl. Meinungsmache noch eine Schippe drauf.
Wieviel Macht haben die MSM denn noch, wenn sie immer Weniger konsumieren? — Es kann natürlich sein, daß die Angsthasen trotzdem die Hosen voll haben…
Stadtträumer – herrlich! Vielleicht mal denen den Saft abdrehen? Wir wissen doch, wo ihr Haus wohnt. Identitätsraub oder -diebstahl: Als ob es darum ginge. Es geht allein um die Tatsache, dass hier viel zu viele Leute einander auf die Füße treten – durch die Invasion von Geburtenüberschüssen täglich verschärft. (Wenn es wenigstens junge Frauen wären und keine blöden Kerle). Eine Bevölkerungsdichte wie Frankreich oder Dänemark heute täte schon helfen: Das hieße ca. 40 Millionen Einwohner hier in DE – wem das nicht langt, der kann ja nach Bangla Desh oder in die Niederlande ziehen.
Kein Herrscher will ein kleineres Volk. Die Masse macht seine Macht aus. Deshalb führt der Bevölkerungsrückgang der Deutschen (seit 1971 überwiegen die Todesfälle die Geburten) zum Auffüllen der Reihen mittels Zuwanderung. Und weil offenbar nicht genügend Tüchtige kommen wollen, nimmt der Staat halt alles, was nicht bei drei auf’m Baum ist. Was mich wundert ist, daß viele davon gar nicht bis drei zählen können, aber ich muß ja nicht alles verstehen …
Na ja, der Staat sind wir, der zahlende Bürgende nach Paetow. Wenn es wenigstens junge, nette Frauen wären, die von mir aus nicht bis drei zählen können. Dann könnte wir denen beibringen: Ein, zwei Kinderchen langen auch zum Glück auf Erden. Also im Klartext: Ab zwei spätestens sind’s (zu) viele.
„Es werden nun in beiden Ländern Versuche unternommen werden, Anti-AfD-Bündnisse zu schmieden. Der AfD kann das nur recht sein. Es wird sie weiter erstarken lassen – so lange, bis ihre Wählerklientel entweder physisch nicht mehr existent ist oder die Altparteien (zumindest jene mit ursprünglich bürgerlichen Wurzeln) sich zurück bewegt haben auf den Boden der Grundgesetzidee von 1949“
Ich fürchte, diese Wahlen samt EU Wahl waren die letzte Chance, sich auf innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft, Freiheit der Bürger und gute Bildung zurück zu besinnen, denn CDU, Grüne, Linke als auch die SPD werden weiter auf die Erfüllung des Migrations- und Flüchtlingspakt drängen und in den kommenden Jahren weiter Millionen kulturfremde Menschen ins Land holen und ihnen ein Wahlrecht einräumen – auch ohne deutschen Pass. Diese werden ganz sicher keine Partei wählen, die sie wieder los werden will. Evtl muss man auch mit weiteren getarnten Scharia-Parteien, die unsere Demokratie weiter aushöhlen.
Interessant ist auch bei dieser Wahl der Blick auf die Alters-Kohorten. Die Statistiken zum Wahlverhalten nach Alter, die ich bisher sah, darauf sei hingewiesen, addieren sich in den Altersgruppen NICHT auf 100 Prozent. (Warum? Nichtwähler sind nicht berücksichtigt)
Auch in der Gruppe der Erstwähler haben sehr viele AfD gewählt. Der Einfluss eines geringeren Wahlalters ist übrigens perfekt in Brandenburg zu sehen, wo die Grünen bei den 16-24 Jahren auf irre 21 Prozent kommen, auch die restlichen linken Parteien deutlich besser dastehen, als in der nächst älteren Kategorie ab 25. Besser kann man schulische Indoktrination nicht darstellen.
So blieb bisher die übliche Forderung aus, den Alten das Wahlrecht abzuerkennen. Ohne die Alten (ab 60 oder 70) hätte weder SPD in Brandenburg, noch CDU in Sachsen stärkste Kraft werden können. Das wäre in jedem Fall ohne diese die AfD geworden.
…Besonders jetzt nach der Wahl in Sachsen verstärkt sich ja der Eindruck, dass die schon länger hier Regierenden ganz offensichtlich den Wählerwillen ignorieren und weiter wie bisher am Volk vorbei regieren WOLLEN, um ihre Pfründe zu bewahren… anders ist der Verzicht auf eine klare konservative Mehrheit von 60 % und stabile Verhältnisse, die das Wähler Votum ja eigentlich in sich trägt, nämlich nicht mehr zu erklären…
Die Grünen haben dadurch jetzt das Erpresserpotenzial, die CDU zu dominieren… was letztendlich zum Zerreißen der CDU führen wird…
„klare konservative Mehrheit von 60 %“
Das Problem liegt leider darin, dass die CDU des Jahres 2019 mehrheitlich nicht mehr konservativ ist. Von daher halte ich die heute überraschend häufig beschworene „konservative Mehrheit von 60%“ für – nachvollziehbares – Wunschdenken.
Prof. Patzelt meint, der CDU wären Stimmen der SPD und der KPD – zähneknirschend – zugeflossen. Diese müßte man also abziehen. Aber mit sagen wir >25% Afd und >25 % (echt)CDU ist es eine Mehrheit. Auch die Stimmen für die FDP sind keine für den Sozialismus.
Für mich ist die Deutung des Wahlergebnisses ganz klar: Es gibt die Leute, denen es reicht. Die wählen AfD. Und es gibt die, die verhindern wollen, dass die AfD auf Platz 1 kommt. Die wählten in Sachsen CDU, in Brandenburg SPD und die werden in Thüringen die Linke wählen. Das hat nichts mit den Personen oder den jeweiligen Parteien zu tun. Das ist rein taktisches wählen.
Sie verstehen es einfach nicht warum Sie Wahlen verlieren!
Wahlen in Deutschland sind zu einer einzigen Farce verkommen!
Den Parteien geht es nur noch darum weitermachen zu können wie bisher!
Die Bürger haben schon lange nichts mehr zu sagen und schon gar keine Auswahl!
Im Parteieneinheitsbrei in Deutschland entscheidet der Wähler nur noch, ob er CDU, SPD, Die Grünen, Die Linken, FDP im 2-er, 3-er oder 4-er Pack bekommt. Sollte das nicht reichen ist immer noch die FDP da.
Hinzu kommt noch der Koalition- und Parteienzwang bei Abstimmungen dadurch sind die einzelnen Abgeordneten die Vasallen der Partei!
Die Gemengenlage zwischen den Parteien zu verändern wird nichts ändern, deshalb braucht Deutschland mehr Bürgerrechte in Form von DIREKTER DEMOKRATIE!
Landtagswahlen: Die Bürgerinnen haben in beiden Bundesländern die AFD noch als zweitstärkste Kraft gewählt!
In der Regierung bekommen sie höchstwahrscheinlich die Grünen! Gerade so funktioniert Demokratie nicht!!!
Der Osten wird nur der Anfang sein, wenn die Fehlentwicklungen weiter betrieben werden!
Die Erkenntnis, die Verluste sind nicht, da weil die AFD so gut ist, sondern weil die eigene Politik so schlecht ist, wird auch diesmal nicht reifen!!!
Wer meint, er kann an den Problemen der Bevölkerung weiter vorbeiregieren oder gegen deren Willen Dinge durchsetzen, wird ein noch viel größeres „Waterloo“ erleben!
Die richtigen Fragen stellen???
Klimaveränderungen nur global lösbar!
Realität:
Die deutsche Politik geht Sonderwege zum Schaden von Deutschland und der Bevölkerung!
Migration:
Die Bevölkerung ist für Hilfe von Schutzbedürftigen!
Realität:
Alle können nach Deutschland kommen, dürfen bleiben und werden zulasten der Steuerzahler und Sozialkassen alimentiert mit allen weiteren negativen Begleiterscheinungen die wir inzwischen in Deutschland haben!
»CDU/CSU, SPD, FDP, GRU* im 2-er, 3-er oder 4-er Pack« Sinngemäß hat das Volker Pispers schon vor über 15 Jahren gesagt, und er hatte Recht.
(*Bei ihm war die KPD nicht dabei und deshalb hab‘ ich die hier ausgenommen.)
Und war es nicht BP Richard v. Weizsäcker, der 1999 sagte, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht? — Nun ist auch die AfD eine politische Partei, aber solange sie die anderen Hyänen nicht an die Beute heranlassen, gilt für sie die Unschuldsvermutung.
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Die Altparteien, insbesondere CDU und SPD, haben nur eine einzige Sorge gehabt, daß die AfD irgendwo stärkste Partei werden würde. Dann könnte man nicht so einfach wegwischen, das die stärkste Partei ja auch normalerweise den Regierungsauftrag hat und das Zusammengehen der „Etablierten“ als Nationale Front um dennoch selbst zu regieren würde noch offensichtlicher deutlich machen, was es in Wahrheit ist und wie es mittlerweile in diesem Land abläuft, undemokratisch!
Herrscht jetzt auch schon bei TE die totale Ostverwirrung? „Wir sind DAS Volk“ Wirklich, ist das euer Ernst? Etwa das auserwählte Volk?
WIR sind das Volk! So kompliziert ist das doch nun wirklich nicht. Und ändern muss daran auch nichts. Man müsste es nur wieder öfter skandinieren. Und das auch im Westen. Dann wird vielleicht irgendwann EIN Volk daraus.
So ist es.
Ja, hier wird genau gelesen, und das finde ich gut. Was umgekehrt nicht heißt, daß jeder Fehler schlimm ist. Also, weiterschreiben!
„Liberalismus die Wurzel des Bürgertums“:
Würde ich nicht sagen. Es gab immer schon das eher liberale Bürgertum, aber auch das konservative Bürgertum, welches mit dem Liberalismus nicht so viel anzufangen wusste.
Es gab und gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Groß- und Kleinbürgertum. Die bürgerliche Gesellschaft definiert den Bürger als jemanden, der wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht, bzw. stehen kann. Sei es, daß er über Grund- und/oder Produktionsvermögen verfügt oder so qualifiziert ist, daß seine Tätigkeit immer zum Lebensunterhalt reicht (z. B. der Handwerksmeister). Die Füße müssen dabei nicht in großen Schuhen stecken, aber abhängig dürfen sie nicht sein. Dazu zählten und zählen in diesem Land aber niemals die Mehrheit. Und der Großbürger kann sich den Liberalismus, also das Recht des Stärkeren, weit eher leisten als der Kleinbürger.
Oft machen falsche implizite Grundannahmen nachfolgende epische Diskussionen wertlos und sinnlos.
Wenn es also genau umgekehrt wäre wie implizit angenommen, wenn also AFD (Partei und Wähler) sich politisch überhaupt nicht vom Fleck bewegt haben, sondern immer noch schön bürgerlich-konservativ in der politischen Mitte sitzen, sich aber das ganze politische und mediale Spektrum radikal nach links verschoben hat?
Das ist wie im Zug am Bahnhof, „es“ fährt auf einmal, aber man weiß nicht, bewegt sich der eigene oder der Nachbarzug?
Wenn sich aber alle anderen nach links bewegt haben, ist dieser extreme Linksruck das eigentliche Thema. Dass die bürgerliche Mitte sich dann deutlich weiter rechts von den anderen wiederfindet, ist einfach ein unvermeidbarer Seiteneffekt dieses Linksrucks der anderen.
Welche Vertreter der AFD setzen sich für „nationalen Kollektivismus“ ein? National – ja. Aber Kollektivismus? Ich muß zugeben, daß ich das AFD-Parteiprogramm nicht auswendig kann und mich mit den politischen Ansichten aller ihrer Mitglieder auch nicht bis ins Detail befaßt habe. Deswegen würde ich gerne mehr darüber erfahren.
Das würde mich zum einen interessieren. Zum anderen finde ich, daß zu wenig Liberalität, worauf sich der Autor ja in nämlichen Absatz beruft, kein Problem der AFD ist. Punkte wie Volksabstimmungen auf Bundesebene, Abschaffung der GEZ, Abschaffung der Erbschaftsteuer und Verkleinerung des Regierungsapparates beweisen das, man muß diese Aspekte natürlich zur Kenntnis nehmen wollen . Und diese Punkte vertreten nicht nur einige Mitglieder (wie im Falle des vom Autor genannten „nationalen Kollektivismus“), sondern das sind wirkliche, handfeste Programmpunkte der Partei, die bei einer Regierungsbeteiligung politisch eine Rolle spielen werden. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß Gauland mit seiner Behauptung, daß die AFD die einzige bürgerliche (liberale) Kraft in Deutschland ist, durchaus Recht hat.