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Verlogen

Senat und „Lifeline“: Verlängerung der Schlepperroute bis Berlin

27.06.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Auch deutsche NGO wie die Dresdner „Lifeline“ schaffen mit Schiffen vor der libyschen Küste erst die Voraussetzung dafür, dass Schlepper Migranten in maroden Schlauchbooten mit Außenbordmotoren in Seenot bringen und ihnen so zuführen.

Verzweifelten zu helfen, wenn sie sich in einer misslichen Lage befinden, gehört zum Fundament unseres Wertekatalogs. Dazu gehört aber noch etwas anderes: Die Ächtung der Vortäuschung einer Notlage ebenso wie der kritische Blick auf Hilfeleistungen, die vom Helfenden lediglich erbracht werden, um sich selbst in eine vorteilhafte Lage zu bringen.

IN NOT BRINGEN, UM ZU "RETTEN"
Auch Spanien nimmt NGO-Schiff mit Migranten nicht an – oder wie Seenot produziert wird
Dem Berliner rot-rot-grünen Senat ist das schnuppe. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat zwar eine Ahnung davon, was schief läuft in Berlin, wenn er seinen Koalitionspartnern vorwirft, sie würden sich um „Micky-Maus-Themen“ anstatt um die wichtigen Fragen der Stadt kümmern, aber Müller selbst nutzt offensichtlich jede Gelegenheit, sich für den persönlichen Machterhalt in Szene zu setzen, wenn in Absprache mit seinen Koalitionspartnern, denen er also gerade noch vorwarf, sich um „Micky-Maus-Themen“ zu scheren, wenn Müller nun das traurige Schicksal der Migranten auf dem deutschen NGO-Schiff „Lifeline“ der Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ dazu nutzt, sich und seinen chaotischen Senat vorteilhaft in Szene setzen zu wollen.

Genau diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn Müller gegenüber der Berliner taz äußert, ausgerechnet er und sein Senat wären in der Lage bzw. könnten sich selbst und die Bundesregierung beauftragen „diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

RADIKALE ALTERNATIVE
Salvini für Migrationsstopp an Libyens Südgrenze
Fast unanständig ist das, wenn Müller diese Aussagen auch noch ausgerechnet dann fällt, wenn er in Berlin Überlebenden des Holocausts die Ehrenbürgerschaft verleiht. Der Regierende Bürgermeister einer Stadt, in der ein Muslim einen Kippa-Träger auf offener Straße mit einem Gürtel schlägt und dafür vom Gericht anschließend auf freien Fuß gesetzt wird, weil die kurze Untersuchungshaft auf die Haftzeit angerechnet wurde. Einer Stadt, die es nicht schafft, dem Bürger ein Gefühl der Sicherheit zu geben, wenn arabische Clans ganze Wohnviertel unter ihre Kontrolle gebracht haben, wenn darüber schon TV-Serien gedreht werden, die selbstverständlich anschließend vielfach preisausgezeichnet werden. Ein Berlin, aus dem Notrufe der Oberstaatsanwaltschaft kommen, dass in ihrer Stadt „die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist.“ Insbesondere jene, die von Ausländern und Migranten ausgeht, wenn ein Berliner Oberstaatsanwalt gegenüber TE erzählt: „Straftäter aus diesen Kreisen (beherrschen) weite und bestimmte Teile der Kriminalität: (…) Betäubungsmittelhandel, das Rotlichtmilieu sowie in großem Umfang die sonstige organisierte Kriminalität.“

Aber darf man das? Die Bilder der auf einem Schiff auf dem Mittelmeer ausharrenden Zuwanderungswilligen mit der Kriminalität in Berlin zusammenbringen? Eigentlich ist das ja verwerflich. Besonders dann, wenn bewegte Bilder vom Schiff Frauen und Kinder zeigen. Aber der Berliner Senat zwingt dazu. Dann, wenn er die Unverfrorenheit besitzt, das eigene Versagen mit einer medial hoch geputzten Hilfszusage zu kaschieren. So eine Hilfe zur Selbsthilfe steht in unserem Wertekanon zu Recht unter Verdacht. Darf sogar asozial genannt werden, denn ein Hilfsangebot schützt nicht automatisch vor Kritik, auch wenn das der Grundgedanke dahinter gewesen sein mag.

DIE LüGE SEENOTRETTUNG
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Wenn Müllers linker Koalitionspartner Lederer gegenüber der taz erklärt: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“, dann ist das angesichts der Zustände in Berlin geradezu zynisch. Zynisch, wenn beispielsweise gleichzeitig Bilder von jubelnden Erdogan-Anhängern ausgerechnet auf dem Breitscheidplatz in den Nachrichten gezeigt werden. Dort, wo im Dezember 2016 Anis Amri viele Menschen tötete. Ein islamistischer Terrorist, der u.a. auch in Müllers Berlin eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender bekam.

Der Berliner Senat aber kümmert sich lieber darum, „gesamteuropäische solidarische Lösungen“ in der Flüchtlingsfrage von der Bundesregierung und den europäischen Staaten einzufordern. Aber genau so geht Populismus. „Berlin wäre bereit, Menschen aufzunehmen“, erklärt Michael Müller im Roten Rathaus. Aktuell leben in der Hauptstadt noch tausende Zuwanderer in Notunterkünften. Es gibt schlicht keinen adäquaten Wohnraum. Und es wird auch in naher Zukunft keinen geben.

Berlin gibt schon heute jährlich annährend eine Milliarde Euro für die Versorgung von Migranten aus. „Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Berliner Landeshaushaltes. Zum Vergleich: Für Hochschulen gibt Berlin in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus. Der Etat des Kultursenators umfasst 725 Millionen Euro.“ Zu den zehntausenden Asylbewerbern, als Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem, zeitlich begrenztem Schutz oder mit einer Duldung sich in Berlin aufhaltenden Zuwanderern kommt noch eine unbekannte Zahl sich illegaler in der Stadt aufhaltender Ausländer.

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Wenn Müller die Bundesregierung auffordert, „diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“, dann meint er nicht die von ihm zu sichernden Stadttore von Berlin, sondern die Außengrenze Europas am Mittelmeer. Dann will er die Probleme in seiner Stadt, die er zu verantworten hat, wenn er keine Lösungen anbietet, verlagern. Dann ist das der ideologisch unterfütterte Fingerzeig hinüber in ein ganz anderes Problemfeld, um das eigene Versagen zu kaschieren. Dann ist das ein mindestens anstößiges ‚Fishing for Compliments‘ auf Kosten seiner Berliner. Aber eben auch auf Kosten von ein paar armen Migranten, die letztlich deshalb irgendwo im Mittelmeer auf einem Schiff ausharren, weil Politiker wie Müller ihnen Perspektiven in Aussicht stellen, die sich am Ende in den wenigsten Fällen als machbar erweisen werden.

Anstatt sich zu Hause um seine Aufgaben zu kümmern, reist Müller lieber in seiner aktuellen Funktion als Bundesratspräsident nach Jordanien. Wozu? Müller ließ verlauten, „er freue sich besonders auf den Besuch des Camps Azraq, in dem derzeit 35.000 Flüchtlinge versorgt werden: „Ich möchte mir die Situation der Geflüchteten anschauen, mit den Menschen sprechen: was sie bewegt, was sie sich erhoffen.““

Hü UND HOTT
Befeuert von Push- und Pull: Zuwanderung über zentrale Mittelmeerroute
Wenn nun also Müller und seine Berliner rot-grüne Chaos-Koalition mit einem mahnenden Zeigefinger auf die Bundesregierung und mit dem anderen aufs Mittelmeer weist, dann muss man sich zuletzt noch anschauen, wohin er da eigentlich zeigt, was da genau passiert, wenn auch deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die Dresdner „Lifeline“ mit Schiffen vor der libyschen Küste hin- und herfahren und leider erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass ihnen Schlepper Migranten in maroden Schlauchbooten mit Außenbordmotoren zuführen. Motoren, die sie in internationalen Gewässern wieder entfernen und für das nächste Schlauchboot zurück an die Küste bringen, während die Boote manövrierunfähig auf Hilfe warten, also in dem Moment tatsächlich in einer echten Notlage sind – in eine schleuserisch gebracht wurden.

Diesen Helfenden auf den Schiffen ist kaum ein Vorwurf zu machen, dann, wenn man vergisst, was diese Hilfe ausgelöst hat: Keine ernstzunehmende NGO wird von der Hand weisen können, dass sie selbst Teil der Entstehung dieser Notlagen ist. Teil der Schlepperroute, die nun dank Müller schon bis nach Berlin reicht, wo der Senat aus niederen Motiven den nächsten Pullfaktor geschaffen hat. So ein Berliner Hilfsangebot ist tatsächlich verwerflich. Deshalb, weil zu unterstellen ist, dass das theoretische Hilfsangebot lediglich erbracht wird, um sich selbst in eine vorteilhafte Lage zu bringen. Der Senat sollte sich dafür schämen.

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80 Kommentare

  1. Berlin sollte man die Milliarden Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich umgehend streichen, denn offensichtlich verfügt das Land über ausreichende eigene Finanzkraft, zumindest was die „Berliner Schnauze“ von sich gibt.

  2. Kein Zweifel: Rotrotgrün in Berlin gehört zu derselben skrupellosen Moralistenclique, die sich gegen jedes Recht und jeden Anstand mit der Mafia der Schlepper und Erpresser verbündet hat und sich, da selber schon hoffnungslos überschuldet, ihre Hochmoral über den Finanzausgleich der Bundesländer bezahlen lassen. Was für Zustände in einem dank impotenten ‚Führungspersonals‘ linker Provenienz völlig abkckndn Staatsgebilde!

  3. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin hofft immer noch, daß endlich einer bei den Ge-(Ver-)schleppten dabei ist, der den BER fertigstellt.

    • Als einer, der das Thema BER-Bau alltäglich auf dem Tisch hat, kann ich Ihnen sagen: so einen Experten gibt es auf der Welt nicht.
      Nicht mal unter den unzähligen Fachkräften aus dem Morgenland, die so zahlreich zu uns hereinschneien.
      Der Herr Müller als einer der Gesellschafter des BER hat es bloß leider noch nicht bemerkt. Aber was merkt der schon in seiner Stadt… ?

  4. Sie sollten auch darauf hinweisen, daß die Lifeline immer wieder ihre Kennung abgeschaltet hatte, daß sie vorgab, ein Frachtschiff zu sein, daß sie unter falscher Flagge fährt, daß sie ohne Not mehr Menschen an Bord genommen hat als einem Schiff dieser Größe erlaubt ist. Matteo Salvini hat das alles aufgelistet. Der Verdacht finanzieller Ungesetzmäßigkeiten liegt nahe.
    Ermittelt ein Dresdner Staatsanwalt? Wegen Piraterie? Wegen Schleusertum? Wegen Bruchs international geltender Regeln des Seerechts?
    So wenig wie ein Berliner gegen Granpeace ermitteln wird!

  5. Möglich das Müller sich mit seiner Aussage „vor unserer Tür“ gar nicht vertan hat, wer weis schon was Berlin plant um Italien zu erziehen. Eventuell ein Einmarch um die totale Humanität durchzusetzen.

  6. Wir sind in Dürrenmatts „Die Physiker“ gelandet, samt unserer leitenden Frau Doktor.

  7. Einfach mal den Länderfinanzausgleich stoppen, dann steht der rote Müller in kurzen Hosen da.

    • Und wer sollte das tun?
      Solange die Insassen sich der ‚Klapse‘ anpassen – no way.

      Dabei wäre richtig wählen so einfach gewesen – 2013, 2017.
      Nun ist sie halt da – die ‚Gruppe-Merkel‘.

  8. Ich sag mal so: Merkel konnte nur so stark werden, weil unsere gewählten Regierungsvertreter so schwach sind.

    • .. und ein Großteil der Wähler wollte auch eine starke Merkel!

  9. Es ist offensichtlich GRÜNE und die Gutmenschen missbrauchen das Seenotrecht und das Asylrecht, beide Rechte werden so unerträglich ausgehöhlt und könnten so an Bedeutung verlieren.

    Und Mutti? Mutti macht natürlich munter mit, weil sie mit Recht nix am Hut hat, auch darum: Merkel muß schleunigst weg!

  10. Wer immer wieder den Hals so weit aufreißt wie ausgerechnet ein gewisser Herr Müller aus Berlin,der sollte nicht jammern,wenn ihm irgendwann diejenigen,die den „Saustall“ Berliner rot-rotgrüner Politik mit ihren Transferleistungen am Dampfen halten müssen die Rote Karte zeigen!!
    Es wäre höchste Zeit den Finazausgleich für Berlin abzuschaffen,denn die Gelder beheben nicht deren Problem,sondern förderen Tagtäglich die Schaffung neuer Probleme,Geld ist ja immer genug da,denn die „Blödis“ sind großzügig und unterstützen gern die Unfähigkeit,Dummheit und ideologisch bedingte Faulheit in Berlin!!
    Vielleicht denken Seehofer und Söder einmal darüber nach,oder wollen sie diese Demokratiefeinde noch bis zum Sanktnimmerleinstag weiterfinanzieren??

  11. Das Gefühl für Scham ist dem Berliner Senat doch schon seit langem abhanden gekommen. Das ganze Schauspiel des Herrn Müller ist einfach nur erbärmlich, mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen!

  12. Interessant ist auch, dass jeglicher Kommentar den man bei der Tagesschau abschickt
    und der darauf hinweist, dass in deren Artikel der Vermerk auf das Angebot aus
    Berlin fehlt…gnadenlos nicht freigeschaltet wird.
    Offensichtlich wird dort also kein Wert mehr auf die Verbreitung von Informationen
    gelegt sondern nur noch „wohlgesinnte“ Kommentare freigeschaltet.
    Und das obwohl alle Forenregeln penibel eingehalten wurden.

    Zeitgleich liest man aber in mehreren anderen Artikeln freigeschaltete Kommentare
    ala „Trump der dumme Clown“, „die saudummen Amerikaner“, etc.
    Auch eine Meldung jener Kommentare an Tagesschau.de führte die letzen Tage
    NICHT zu einer Löschung.

    Eine äusserst bedenkliche Entwicklung, die eigentlich durch andere Medienvertreter bis
    hin zum Presserat untersucht gehört.

  13. Kaum verweigert Italien den NGO Schiffen das Ansteuern von Italienischen Häfen, da meldet sich ein kleinkarierter, nach Geltung strotzender, auf Kosten, hauptsächlich Bayerischen Geldes, lebender Bürgermeister. Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister sich über die Bundesregierung (Innenminister) hinweg setzt. Gleiches sieht man in Amerika, wo ein Gericht zB Hawaii, so auf die Schnelle, ein Präsidentendekret kippt. Da werden einfach so neue Spielregeln aufgestellt, die in einem funktionierenden Staat nicht möglich wären. Aber kein Aufschrei irgendeiner Partei, hauptsächlich aus der Ecke der CSU höre ich nichts. Dies ist mehr als merkwürdig!

  14. Vor allem, da das aktuell nur ein Vorgeschmack davon ist, was in den nächsten Jahrzehnten vor allem aus Afrika auf uns zukommt. Da wird es noch jede Menge „hässliche Bilder“ geben. Da sollten früh genug Grundsatzentscheidungen getroffen werden.

    • Ja, es wird hässliche Bilder geben…aber andere, als sich diese Linksfaschisten ausgemalt haben. Denn der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht!

  15. Wie were es wenn Berlin mit seinem eigenen Geld auskommen müsste und nicht auf den Süden Deutschlands angewiesen wäre. Es gebe bald keine linke Politik mehr. Der Wasserhahn wäre zugedreht.

  16. Was hatte Berlin für regierende Bürgermeister: Ernst Reuter, Willy Brandt, Heinrich Albertz, Richard v. Weizsäcker etc. Dann kam Müller. Und Hildegard Knefs Textzeile war prophetisch: Von nun an ging’s bergab.

  17. Korrekt benannt ist das, was auf der ‚Lifeline‘ passiert – eine Geiselnahme.

  18. Berlin ist seit 1949 dauerpleite und hängt am Subventionstropf wie ein Alki an der Flasche. Nochmal es wäre alles so einfach. Jeder Politiker und Bahnhof Refugees very very welcome Klatscher MUSS eine verpflichtende Patenschaft für seinen Lieblinsgflüchtling übernehmen. Es dauert keine 24 Stunden und solche Schwa… wie Müller halten sich mit ihren unverschämten Forderungen vornehm zurück. Es ginge ja aufeinmal um IHR Geld.

  19. Würde man die Kosten pro tunesischem Asylanten von den Geldern für Entwicklung und sonstiges abziehen, würde er schnell jedem Einzelnen das Rück-Ticket für die Tunisair bezahlen und die Gefängnisse ausbauen.

  20. Dieses Youtube-Video ab 2:44 sollte man sich mal ansehen…
    dort berichtet Spiegel TV über die Zustände in Berlin im Zusammenhang mit kriminellen libanesischen FamilienClans und deren „Geschätfsbeziehungen“ zu deutschen Bundestagsabgeordneten (Christian von Stetten CDU):

    https://www.youtube.com/watch?v=kTlsV5maAeU

    Unglaublich was sich hier inzwischen abspielt, aber der Sumpf ist sicher noch viel tiefer.

    • Tatsächlich unglaublich. Ein sehr gutes Beispiel für eine gelungene „Integration“ in die Sozialsysteme a la KGE. Unglaublich auch, wie die Wachmänner dieses unverschämte Gesockse da mit dem Wassereimer hantieren lassen! Warum bei so einem Prozess nicht ein paar jüngere, durchsetzungsfähigere Typen eingesetzt werden, bleibt das Rätsel von Müller und Konsorten.

  21. „Ich möchte mir die Situation der Geflüchteten anschauen, mit den Menschen sprechen: was sie bewegt, was sie sich erhoffen.“

    Wann hörte man Müller und all die Politfunktionäre von seinem Schlag sagen:

    „Ich möchte mir die Situation der Gebrechlichen anschauen, mit den Menschen sprechen: was sie bewegt, was sie sich erhoffen.“
    Vor dem Besuch desolater deutscher Pflegeheime und Krankenhäuser?

    „Ich möchte mir die Situation der Gescheiterten anschauen, mit den Menschen sprechen: was sie bewegt, was sie sich erhoffen.“
    Vor dem Besuch deprimierender deutscher Obdachlosenasyle und Tafeln?

    „Ich möchte mir die Situation der Kinder anschauen, mit den Menschen sprechen: was sie bewegt, was sie sich erhoffen.“
    Vor dem Besuch heruntergekommener deutscher Schulen?

    Ok, ich kenne die Antwort, diese Herrschaften reisen lieber an ferne Gestade, um tränenüberströmt Glücksritter willkommen zu heißen. Oder nach Jordanien in ein Flüchtlingscamp.

    Man muß als Guter eben Prioritäten setzen, wen man reichlich mit dem Geld anderer Leute beglückt.

  22. Was mich am meisten auf die Palme bringt bei diesen „Mittekmeerüberfahrten“ der Flüchtlinge sind die Bilder der vollbesetzten Schlauchboote. Man unterstellt diesen Menschen immer wenig Bildung, das ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit Dummheit.
    Welcher Mensch auf dieser Welt würde in ein Schlauchboot sitzen am Besten mit einem Bein im Wasser, ohne Kopfbedeckung und ohne Schwimmweste um so das Mittelmeer überqueren zu wollen? Das ist absolut jedem klar, dass dies nur tödlich für alle enden müßte, wenn nicht in Sichtweite „Retter“ zur Aufnahme bereit stehen!!

  23. Ein paar Zahlen zum Thema machen nachdenklich.

    Zahl der Flüchtlinge an Bord der „MV Lifeline“: 230
    Zahl der Asylerstanträge pro Tag in der BRD: 452

    Kosten des Einsatzes der „Aquarius“ pro Tag: 11.000 Euro
    Kosten Hilfspaket für eine sechsköpfige Familie in Niger pro Tag: 1 Euro
    Kosten Versorgung eines Flüchtlings in der BRD pro Tag: 50 Euro

    Quellen:

    https://twitter.com/seenotrettung?lang=de
    http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/Asylgesch%C3%A4ftsbericht/asylgeschaeftsbericht-node.html
    https://sosmediterranee.de/unser-einsatz/
    https://www.ein-herz-fuer-kinder.de/2016/11/de/afrika/niger/armes-afrika

    • Pro Monat und Nase sind das in Deutschland dann mindestens 1500 Euro, bei Minderjährigen auch gerne bis zu 6.000 Euro.

      230 Personen x 1500 Euro sind pro Monat 345.000 Euro.
      In 12 Monaten sind das 4.140.000 Euro

      In 10 Jahren dann 41.400.000,00 Euro.

      Schwach gerechnet, denn mit den 1.500 Euro pro Monat sind die weiteren Kosten, die 1 Zugereister verursacht (Krankenversicherung, zusätzliche Infrastruktur, Ausbildung) nicht umfänglich abgebildet.
      Wann folgt der Familiennachzug?
      Der kommt dann als weiterer Kostenfaktor dazu!

      • Ich habe nur den Mindestbetrag angegeben, den ich auf Basis verlässlicher Quellen beziffern kann. Natürlich sind die wahre Kosten höher, aber deren Höhe werde ich nicht auch noch „ehrenamtlich“ berechnen. Aber auch ohne die weiteren Kosten zeigt sich eine geradezu unvorstellbare Belastung für Deutschland, die weit höher ist, als die nötigen Mittel zur Sanierung der Infrastruktur.

        Wir geben schon jetzt pro Jahr mehr Geld für die bedingungslose Versorgung der seit 2014 zu uns geflüchteten Menschen aus, als wir für die Sanierung aller Schulen benötigten. Wenn das Tempo beim Zuzug von Flüchtlingen, beim Familiennachzug, bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen und bei der Integration in den Arbeitsmarkt so weiter geht wie seit Anfang 2018, werden wir in dieser Legislaturperiode gut 133 Milliarden Euro für die direkt bezifferbaren Folgen der Entwicklung seit dem Jahr 2014 ausgeben. Dabei ist noch nicht berücksichtichtig, dass es schon Ende 2013 rund 530.000 „Aufhältige mit abgelehntem
        Asylantrag“ in Deutschland gab.

        Die Summe von 133 Milliarden Euro ist ein Mindestwert, der auf sehr optimistische Annahmen zu Integration, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen basiert. Die tatsächlichen Kosten werden ganz sicher höher liegen. Die Zahl der seit 2014 als Flüchtlinge zugezogenen Menschen wird bei der nächsten regulären BTW die Grenze von 2,5 Millionen überschritten haben, natürlich mit reichlich Luft nach oben.

  24. Es ist einfach nicht zu fassen. Kein Tag vergeht, dass dieses „verlogene Gutmenschen-Pack“ unseren Un-Rechtsstaat weiter beschädigt. Zu Land, zu Wasser, hoffentlich nicht auch noch zu Luft, wenn vdL’s Schrott wider erwarten mal wieder fliegen sollte.
    Hoffentlich rettet uns zunächst mal INNENMINISTER SEEHOFER – die CSU muss unsere Notlage begreifen. Muslim-Bruderschaft???? Ziel irgendwann das Kalifat als NWO????? Warum lassen Trump und Putin keine dieser Glaubensbrüder in ihr Land????? Wenn dieser Kommentar rausfliegt, bin ich nicht sauer. Noch vor Bin Laden hätte ich das vielleicht auch getan. LESEN!!!! Die Bruderschaft ist real und reichlich informativ.

  25. Mann sollte den Länderfinanzausgleich komplett abschaffen. Dann wäre klar wer die Rechnung für diesen Brachialpopulismus zu zahlen hat, Müllers (noch) Wähler. Nur so lassen sich die Geldverschwender-Bundesländer disziplinieren.

  26. Das kann Berlin ja gerne machen, wenn sie es bezahlen koennen.
    Koennen sie aber nicht, den das bezahlen wieder alle anderen durch den Laenderfinanzausgleich.

  27. Scheinbar will die Berliner Migrantenindustrie sich noch mal kurz vor dem „Seehoferschen Toresschluß“ mit einer Ladung Migranten bevorraten, damit die Unterkünfte, Sozialarbeiter und Andere eine längere Existenzberechtigung bekommen. Der Hoffnungsschimmer Familiennachzug liegt halt noch in der Ferne.

    Neckisch ist, dass diese gelungene PR-Aktion mit dem Motto „Arm aber sexy“ mit bayrischen Geld aus Länderfinanzausgleich finanziert wird.

    • Herr Söder hat genug bayrische Projekte. Die Überweisungen nach Berlin werden in Zukunft nicht mehr so üppig ausfallen. Garantiert.

      • Für Stuttgart 21 wurde das von CDU Mappus als Grund angegeben: die Kosten des Länderfinanzausgleiches sollten durch das Unsinnsprojekt verringert werden.

  28. Die SPD ist die Partei der Merkel…und die FDP gesellt sich gleich dazu…
    HAMBURG. FDP-Chef Christian Lindner hat der CSU vorgeworfen, ihren Landtagswahlkampf in Bayern auf Kosten Deutschlands und Europas zu führen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verhalte sich „wie ein pubertierender Schulhofschläger“ und nehme „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“, kritisierte Lindner im Stern. Die CSU mache mit ihren Ultimaten im Asylstreit „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpreßbar“.

    Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden habe sich die CSU mit ihrem Verhalten als bürgerliche Partei verabschiedet. „Wer verroht argumentiert, wer nicht vertragstreu ist, wer sogar das Kreuz als christliches Symbol politisch instrumentalisiert, wem also nichts heilig ist – der kann für sich nicht in Anspruch nehmen, bürgerliche Partei zu sein.“ Für den Fall, daß die CSU sich deutschlandweit ausbreite, befürchtete Lindner „einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD“.

    Die @CSU hat in letzten Tagen politisches Porzellan ohne Verantwortungsgefühl zerschlagen. Sie hat uns auf europäischer Ebene erpressbar gemacht. Und nun erleben wir, wie #Seehofer langsam zurückrudert. Alles Theaterdonner, nichts ist in der Sache erreicht. CL #fraktionssitzung

    — Christian Lindner (@c_lindner) 26. Juni 2018

    Auch über Twitter griff Lindner die CSU scharf an und warf ihr vor, „politisches Porzellan ohne Verantwortungsgefühl zerschlagen“ zu haben. „Und nun erleben wir, wie Seehofer langsam zurückrudert. Alles Theaterdonner, nichts ist in der Sache erreicht.“ (krk)

  29. Berlin hat zu wenige Lehrer, Erzieher, Polizisten, ganz zu schweigen von bezahlbarem Wohnraum und einem angemessenen Flughafen. Der oft unzuverlässige öffentliche Nahverkehr ächzt über fehlende Fahrzeuge und zu wenig Personal. Schulen und Straßen sind marode. Gestern Berichte über fehlende Fahrzeuge bei der Feuerwehr und darüber, dass Eltern monatelang auf eine Geburtsurkunde für ihr Neugeborenes warten und somit kein Elterngeld erhalten können. Derartige Nachrichten gehören hier zum Alltag. Der rot-rot-grüne Senat und sein Bürgermeister mit dem Ausstrahlung eines gelangweilten Buchhalters an der Spitze sind meistens abgetaucht, jedenfalls alles andere als Problemlöser. Und nun das. Man kann es nicht fassen!

  30. Na ist doch prächtig. Müller verteilt großzügig anderer Leute Geld. Berlin wäre eigentlich schon längst pleite und es ist auch nicht mehr wirklich “ sexy”. Aber dafür diese Pleitestadt durchzufüttern ist das Geld der bösen , inhumanen Bayern gut genügend Müller kann den großen, humanen Menschenfreund spielen – mit unserem Steuergeld. . Zum k…

    • In Berlin kann man jetzt schon den „Ideal“zustand der sozialistischen Umverteilung besichtigen: Jeder hat eine Hand in der Tasche des Anderen. MfG

  31. Die Kommunalpolitiker von Berlin sind nach Heinz Buschkowsky Ruhestand, ein Synonym für eine völlig danebene Pippi Langsstrumpf Politik. Wilde Migranten Camps, von Migranten besetze Schulen, die Antifa Straße wo sich die Polizei nicht mehr hintraut, Clanstrukturen, öffentliche Parks den Dealern übergeben und noch ein Dealer Denkmal aufstellen. Und so weiter.

    BITTE WAS FÜR EINE ABSCHOTTUNG ??? Die Scheunentore sind für jedermann offen. Wie Herr Heinsohn regelmäßig darlegt wäre eine „Abschottung“ gegen unqualifizierte Einwanderer ins Sozialsystem, die einzige Zukunftsstragie, die unserer Gesellschaft das Überleben sichern würde.

    Nebenbei bemerkt: Die größten Schlepper sitzen in Berlin. „Unsere“ Regierung.

    Überhaupt, dieses ganze Gutmenschentum ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen und Verantwortung erstmal für die eigenen Bürger zu übernehmen, ist eine einzige Selbstbeweihräucherung. Früher sagte man zu solch Gesellen: Scheinheilige.

    • Die Berliner finden diese Politiker aber ganz dufte. Oder liegt es daran, das 45% der Berliner von Sozialleistungen und Harz4 leben? Arm aber sexy.

    • „Hauptstadt der Verwahrlosung“ TE-Print Titel 12/17

  32. Politiker und schämen in einem Satz, der war gut. Könnte als Witz des Tages durchgehen.

  33. „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Der Gegenentwurf zu dieser Haltung wäre der Satz: „Die Geschehnisse um die Lifeline werfen die Frage auf, welche katastrophalen Folgen für ein Aufnahmeland und Europa es langfristig haben kann, wenn man auch die zweite, zehnte, hundertzehnte, dreihundertste Lifeline in Berlin aufzunehmen bereit ist, um jegliche europäische Abschottung mit hohen moralischen Ansprüchen zu verhindern.“ – Natürlich werden Präzedenzfälle geschaffen und die nächsten Mittelmeerüberquerer wiegen sich in der Hoffnung, auch noch ohne Umwege von Müller/Lederer vorm Bundestag begrüßt zu werden. (Das würde ich an deren Stelle auch tun.) Katastrophen und unschöne Bilder, seien wir ehrlich, lassen sich bei so starken Migrationsbewegungen in eine Richtung und so viel Not allerorten überhaupt nicht verhindern, die Frage ist nur, wo man unschöne Bilder und welche man eher verkraftet und auf welche Art und Weise man diese reduziert. Die Begriffe Flüchtlinge und Migranten werden derzeit in allen Medien munter durcheinander geworfen, und niemand beschäftigt sich m. E. so ganz ernsthaft mit den gern angesprochenen zu bekämpfenden Fluchtursachen. Wie wäre es mit einem UN-Pakt gegen Bevölkerungsexplosionen zusätzlich zu dem für Migration und einer großen Spendenaktion für Afrika (z.B.)?

  34. Zu Berliner Politikern fallen mir nur noch 3 Worte ein: „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“.

  35. Sie kapieren es nicht. Die ideologisch verbohrten und verlogenen NGO werden von den Schleppern als Shuttle-Service nach Europa genutzt. Die NGO wiederum erpressen die EU-Staaten ihrer Weltanschauung zu folgen
    Der Senat von Berlin (Rot-Rot-Grün) ist ab sofort mitverantwortlich für jeden Toten durch Ertrinken im Mittelmeer und dem Verdursten in der Wüste. Die miesen Schlepperbanden können weiter ihre Geschäfte machen. Irgendjemand in Europa vorzugsweise in Deutschland nimmt nämlich immer Migranten auf.
    Erst die konsequente Zurückweisung würde die Migranten abhalten und die Toten verhindern.

    • Wieso haben die sogenannten NGOs soviel Macht. Wer hat die gewählt.
      Wenn die niemand gewählt hat, dann sollten sie auch keine Aufmerksamkeit
      bekommen.

      • Die NGOs sind Alibibeschaffer. Angebliche Stimmen der breiten Gesellschaft. Sogenannte Nicht Goverment Organisationen. Das hindert sie nicht daran allein 2015 mit 1,2 Milliarden € allein aus Brüssel unterstützt zu werden.
        Das sind Propagandainstrumente, mit spezifischen Interessen dahinter. Nicht unbedingt Allgemeininteressen wie man sieht.

      • Soros z.B. geht bei der EU ein und aus.
        Ende letzten Jahres soll er 18 Milliarden seines Vermögens an die open society foundation übertragen haben.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations

        Ungarn hat Massnahmen ergriffen, ihn und die Macht der NGOs zu verringern – der Umzug der OSI von Budapest nach Berlin erfolgt, da scheinen die Chancen der Einflussnahme zur Zeit günstiger.

        Die EKD z.B. hat wohl einen Hubschrauber zum Auffinden der Gummiboote gesponsert. Und man schaue auch, wo die Finanzflüsse aus manchen Bundesministerien https://www.neuemedienmacher.de/partner/
        oder Stiftungen hingehen:
        https://www.svr-migration.de/

    • Diese „NGO’s“ sind nichts weiter als die Handlanger moderner Sklavenhändler die sich unverschäter Weise auch noch hinter dem Etikettenberug „Antirassismus u. Humanismus“ verbergen.
      Salvini hatte es bereits richtig auf den Punkt gebracht, „Fleischhändler“.

    • Es geht doch auch gar nicht zwangsläufig um Ertrunkene (so schlimm das auch ist, die Not ist selbst herbeigeführt und löst bei mir kein Mitleid aus). Es geht auch nicht um diese 230 Bootsinsassen und dass es natürlich menschlich wäre, diese aufzunehmen.

      Es geht darum, dass der Großteil der Deutschen einfach KEINEN BOCK MEHR HAT, auch nur einen einzigen Ausländer mehr aufzunehmen. Und ja, ich sage bewusst Ausländer, denn so weit ist es mittlerweile schon gekommen. Der Status ist vollkommen egal, es sind einfach zuviele Fremde.

      Wieso raffen das Müller und Co. nicht? Sie schaufeln sich ihr eigenes Grab. Keiner verlangt, dass sie sich gut fühlen, bei „unmenschlichen“ Entscheidungen, aber verdammt nochmal, sie sollen endlich entsprechende Entscheidungen tätigen.

      Stattdessen wird munter weiter gegrinst und sich dann über AfD-Wähler gwundert und empört. Es muss sich wirklich jeder Berliner schämen, der diesen grenzdebilen Müller ins Amt gehoben hat.

      • Danke-, und noch einmal hundert Likes auf diesem Wege.
        Müller versteht überhaupt nichts. Dem tanzen die Grünen und Linken auf der Nase herum und er findet das auch gut so. Berlin ist jetzt schon erledigt. Das Sterben hat schon eingesetzt. Der Islam hat sich bereits tief in die Gesellschaft hineingefressen und ist derzeit auf dem Vormarsch in die bürgerlichen Strukturen der Stadt. Moslem beginnen immer mehr Immobilien zu kaufen. Ganze Stadteile sind bereits definitiv verloren.
        Berlin ist nicht mehr zu halten. Hattn wir schon mal! N8

  36. Herr Müller und Gleichgesinnte sollten verpflichtet werden, mindestens einen Flüchtling persönlich aufzunehmen und die Kosten dafür aus dem eigenen Geldbeutel bestreiten. Mit dem Geld anderer ist es leicht sich ein mildtätiges Mäntelchen umzuhängen und wird ganz schnell eine zerschlissen Parole, wenn es an den eigenen Geldbeutel der Willkommensklatscher geht. Jede Wette!

    • So ist es, zu sehen und lesen bei dem Gejammere um Einforderung von Bürgschaften.

  37. Wer oder was gibt dem Müller das Recht, Illegale zu sich zu nehmen? Was soll das. Macht jetzt jeder Politiker was er will? Gesetze gibt es keine für die Herrschaften? Achja, aus Humanität. So wie der Tränendrüsenbericht gestern abend im Heute Journal, von wegen Flüchtlinge in der Sahara. Böse Algerier, die. BTW, was machen eigentlich MdBs auf dem Schlepperschiff? Haben die nichts zu tun, ausser auf den 1. des Monats zu warten, bis es wieder Taschengeld gibt?

    • Dieser Artikel hat mich in der Tat in diese Richtung denken lassen. „Jeder macht was er will“. Kleinstaaterei mit Burgherren und Fürsten.

      Denn dann würde sich mein Dresden und Sachsen in der Tat sehr genehm entwickeln. Die „Lifeliner“ sind eher die Ausnahme, die die Regel vom Dunkeldeutschland bestätigen 😉

      Ich denke immer mehr in die Richtung Sezession. Ein Säxit ist wohl leider nur Hirngespinst irgendwelcher verschwörungstheoretischer Kreise oder den Böhmermanns und Oliver Welkes, aber ganz ehrlich, irgendwann muss man sich ja vor den Verrückten wie den SPDlern und Grünen schützen.

      Diese Gedanken sind klar die Folge, der zerstörerischen Politik der letzten Jahre. Nicht umsonst, werden hier Parallelgesellschaften installiert. Völlig austauschbare Moslemkulturen, die weder mit Sachsen, noch Berlin, oder NRW irgendetwas am Hut haben und so genauso in Brüssel, Damaskus oder Dhaka zu finden sein könnten.

      Es kann nicht sein, dass man sich das Menschsein, das Individuum von diesen One-World-Ideologen nehmen lässt.

  38. Berlin hat fertig. Ist auch vollkommen egal. Man muss da nicht hin. Alle guten Bands schonmal gesehen. Theater, Oper und Kino gibt es auch in andeen Städten. Das Internet bietet alle Annehmlichkeiten und Produkte, die man sich vorstellen kann, also warum sollte man überhaupt noch in diesen Moloch müssen?

    Lasst die Menschen dort mit ihren Zuständen und ihren Müllern hausen. Hauptsache, man wählt bei sich in den Ländern und Städten anders, um solche Typen entweder zu verhindertn, oder loszuwerden.

    Das Kalifat Berlin, ist bald nur noch als Folklore tauglich, für das was alles geht, wenn man zu unfähig oder zu unwillig ist, um es zu verhindern.

    • Aber in der Toilettenentwicklung sind die Berliner (selbsternannte) Spitze. Infantilismus produziert eben anale Charaktere.

  39. Frauen und Kinder werden instrumentalisiert. Das ist einfach, wenn diese beiden Gruppen Schaden erleiden, ist es für diese Immigranten nicht weiter schlimm. Beide Gruppen stehen nicht hoch in Kurs in Afrika, besonders unter Muslimen. Sie wissen ganz genau, dass Europäer völlig anders denken: Frauen und Kinder zuerst. Das wird schamlos ausgenutzt. Das gleiche Spiel an der kroatischen Grenze. Da werden 2 Frauen vorgeschickt und alle Männer verstecken sich hinter diesen beiden Frauen. So wird unsere Ethik gegen uns gewandt und die meisten merken das nicht einmal.

    • Selten war es so deutlich zu sehen, wie Frauen vorschickt werden. Und wo bleibt der Aufschrei der hiesigen Systemmedien?

      • Im Algerienkrieg haben die Algerier Frauen und Kinder bei ihren Angriffen vor sich hergetrieben so das die Franzosen gezwungen waren auf diese zu schiessen.

      • Das läuft überall wo Moslems Krieg führen in der gleichen Art. Schauen Sie doch mal zum sogenannten Palästina.
        Kann man wissen, wenn man sich informiert. Wie eben gelesen; das Internet vergisst nichts.

  40. Ich habe gelesen, Müller kann so viele Zusagen machen, wie er will, denn unser „harter Hund“ Horst Seehofer sei zuständig, diesen Wahnsinn zu genehmigen. Stimmt das? Wenn Seehofer zustimmt, wäre das ja wohl der Hammer schlechthin!
    Oder kann der OB jeder beliebigen Stadt einfach beliebig viele illegale Migranten in seine Stadt einladen?
    Bitte um Aufklärung!

    • Seehofer ist zuständig. Er lehnt die Aufnahme ab, da es keine Rechtsgrundlage gibt, die dieses Vorgehen legitimieren würde.

  41. Dieser Artikel fasst kurz und knackig die ganze verfahrene Situation in Schland zusammen. Weder in China noch in Japan wären solche Diskussionen denkbar.
    Wir sind grenzdebil. Thema ist nicht der drohende Zusammenbruch des Euros, nicht die Spaltung der EU, sondern Menschen, die uns weder nahestehen, uns nicht nahestehen wollen, sondern sich nur in unsere Versorgungssysteme einschleusen wollen.
    Matthäus 11,28 als Staatsräson – das kann nicht gutgehen.

  42. …es gab so viele Science Fiction Romane und Filme, wo es darum ging, daß die Menschheit durch Krieg, resistente Viren, Außerirdische, Roboter usw. an den Rand ihrer Existenz gebracht wurde. Mir ist aber kein Werk bekannt, wo die Handlung annähernd ähnlich mit der heutigen Realität wäre.

    Wegen sattem Übermut, schlechter Bildung, fehlender Werte und der Geistesarmut und vor dem Hintergrund massivster Propaganda (ab der KiTa) wählt man seine Abschaffung. Na dann…

    • Das Heerlager der Heiligen, kommt da nahe dran. In diesem über 40 Jahre alten Buch findet man alle Figuren wieder.

      • Ja, auch von mir eine unbedingte Leseempfehlung.

  43. Sehr geehrter Herr Walasch,
    vielen Dank für Ihren Artikel. Ich kenne Berlin recht gut und habe länger dort gelebt. Es sieht nicht gut aus in der Hauptstadt, wie auch in anderen Städten. Selbst in kleineren Städten oder Städtchen sieht man häufig den Verfall.
    Aber es wird m.E. nicht allzubald zu einer Verbesserung kommen, nicht nur Europa ist zerstritten auch die einzelnen Nationen in sich. Was kann helfen? Schwierig. Vielleicht der totale Kollaps, auf den wir offenbar zusteuern.
    Innerlich zerrissen und im Streit darüber was gut und richtig ist, freuen sich die Dritten und werden immer zahlreicher. Gewonnen haben sie längst, seitdem das Thema auf der Agenda steht, kommen wir nicht mehr vom Fleck. Anstatt wirtschaftlich, bildungsmäßig, außenpolitisch die Dinge voranzutreiben beschäftigen wir uns mit Integration, Grenzen, Sprache und wieder ein Mord oder Anschlag…
    Alles ein Resultat der 68er Bewegung, deren Anhänger heute in sämtlichen Institutionen vertreten sind und die blind gegenüber Werten und Qualität sind, braucht es einen Komplettzusammenbruch des bestehenden. Ich hoffe nicht …
    MfG

    • Ich denke auch das der Konflikt zwischen den open border Multikulturalisten und den Nationalisten in den USA und Deutschland am Ende mit Gewalt ausgetragen wird.
      Zwischen diesen Polen gibt es einfach keinen Kompromiss mehr. Wenn man sieht wie feindselig sich die Lager in den USA gegenüberstehen so verheisst das nichts Gutes für die Zukunft.

  44. Menschen wie Müller ist nicht zu helfen. Der gehört zum harten Kern. Den muss man abwählen und in die verdiente Bedeutungslosigkeit schicken

    • Das waren früher diejenigen, die den feindlichen Truppen und Marodeuren die Stadttore heimlich öffneten.

  45. So ist das nun mal in der SPD, der Eine verteidigt Deutschland am Hindukusch, und der Nächste würde am liebsten den Mittelmeer-Spree-Kanal bauen, um Deutschlands Gutmenschenflotte in die Krisenregionen der Welt zu entsenden. Dem kriminellen Treiben der NGOs sollte im Mittelmeer ein Ende gesetzt werden. Das sind die wahren Verantwortlichen für 1000-de von Ertrunkene. Einig war man sich nur beim Schiff der Identitären, es nicht zu betanken, und die Hafeneinfahrten zu verweigern. Die NGO´s hingegen genießen Narrenfreiheit mit ihren Schlepperschiffen.

  46. Von wegen Sicherheitsgefühl, Herr Müller rennt übrigens mit mindestens 4 Personenschützern durch die Stadt, konnte man schön in einem Youtube Video sehen.

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