Worum geht es eigentlich im Streit zwischen Merkel und Seehofer? Wozu ist Merkel bereit und was möchte Seehofer – unabhängig von irgendwelchen Ultimaten? Im Wesentlichen sind es drei Formen des Grenzübertritts außereuropäischer Ausländer, die hier so erbittert verhandelt werden:
Es kommen Migranten zurück, deren Asylantrag bereits abgelehnt, die abgewiesen bzw. abgeschoben wurden. Die zweite Gruppe sind Asylbewerber, die auf der anderen Seite der Grenze bereits einen Asylantrag gestellt haben. Und drittens kommen Migranten, die nach Selbstbekunden nirgendwo in EU-Europa als Asylbewerber registriert wurden.
Angela Merkel möchte mindestens die zweit- und drittgenannte Gruppe unbehelligt einreisen und Asyl beantragen lassen, ließe aber über die erste Gruppe mit sich reden. Horst Seehofer will entsprechend der Dublin-Regelung nur die Gruppe jener Ausländer über die Grenzen lassen, die noch nirgends einen Antrag gestellt haben. So weit ist der Fall eigentlich klar. Was allerdings bei Merkel wie Seehofer unklar bleibt, ist die Frage, warum eigentlich Migranten, die über die Grenze kommen, ohne bisher irgendwo einen Antrag gestellt zu haben, warum diese Gruppe hier überhaupt einen Antrag stellen darf. Denn die Dublin- Reglung besagt ja zweifelsfrei: Das EU-Land, dessen Boden der Asylsuchende zuerst betreten hat, ist für die Prüfung seines Asylantrags zuständig.
Der Merkel-Schwindel
Wie kann das sein, was für ein Faustpfand gegen Deutschland ist das denn, wenn die Regierung Kurz zwar einen schärferen Anti-Migrationskurs fährt, Handys einsammeln und auslesen lassen will und sogar überlegt, Sachleistungen statt Bargeld einzuführen, aber Ausländer unbehelligt durch das Land ziehen lässt, wenn sie nur auf direktem Wege nach Deutschland einreisen? Sogar mitgeführtes Bargeld soll in Österreich eingesammelt werden. Allerdings nur von Zuwanderern, die direkt an Ort und Stelle einen Asylantrag gestellt haben. Alle anderen ziehen einfach weiter nach Deutschland?
Merkel: die teure Kanzlerin
Wie viele nach Österreich Einreisende werden denn automatisch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert? Auch scheinen gemeinsame Kontrollen von italienischen, deutschen und Beamten aus Österreich beispielweise am Bahnhof Verona – tatsächlich soll es so eine Zusammenarbeit geben oder gegeben haben – allenfalls Stichprobencharakter zu haben. Selbst das ZDF merkt schon kritisch an, dass beim G-20-Gipfel eine quasi lückenlose Grenzkontrolle problemlos möglich gewesen sei. Damals wären täglich 3.500 Bundespolizisten im Einsatz gewesen, die „917 Menschen zurückgewiesen und 744 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgenommen“ haben.
Wenn das aber ausbleibt und nur im Sonderfall (G-20) angewandt wird, dann gehört schon Glück und das Prinzip Zufall dazu, überhaupt festzustellen, dass schon anderswo ein Asylantrag gestellt wurde, um umgehend eine Rücknahme zu veranlassen. Aber selbst das funktioniert nicht: Der Asylbewerber wird während des laufenden Rücknahmeantrags weder festgesetzt noch sonst irgendwie überwacht oder ortsgebunden untergebracht. Ist er weg, dann ist er eben weg. Untergetaucht. Erschwerend kommt hinzu: Schafft es die Bundesrepublik nicht, innerhalb von sechs Monaten nachzuweisen, dass bereits anderswo Asyl beantragt wurde, ist Deutschland automatisch für den Asylantrag zuständig.
Am Beispiel Österreich wird deutlich, dass verschärfte Regeln im Umgang mit Asylbewerbern sogar zu noch mehr Grenzübertritten führen könnten. So kann Bundeskanzler Kurz noch so vollmundig einen härteren Kurs in seinem Land ankündigen, solange er seine Außengrenzen zu Italien, Slowenien, Ungarn und der Slowakei nicht mit lückenlosen Grenzkontrollen belegt bzw. im Landesinneren die Routen nach Deutschland kontrolliert und Menschen zurückweist, ist Deutschland auf Gedeih und Verderb davon abhängig, wen Österreich durchwinkt und wen nicht.
Asylkrise: Die Umkehrung des Selbstverständlichen
Schon Mitte 2017 wurde deutlich, dass die EU fünf Mal so viele Flüchtlinge aufnahm, als es laut Deal vereinbart war. Und wenn hier von der EU die Rede ist, ist anzunehmen, dass damit überwiegend Deutschland gemeint ist. Laut ZEIT wurden auf jeden Griechenland-Rückkehrer „fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt“, die größten Kontingente gingen nach Deutschland.
Betrachten wir also die Forderungen von Horst Seehofer, um die gerade so intensiv gestritten wird, und nehmen wir nun noch das „Angebot“ der Kanzlerin, dann halten wir nichts in den Händen, dass geeignet wäre, unrechtmäßige Asylantragstellungen bzw. Grenzübertritte wirkungsvoll zu beenden. Es ist bei Lichte betrachtet erschreckend, wie minimal die Forderung Seehofers eigentlich ist, die allenfalls als erster kleiner Schritt auf einem langen Weg verstanden werden kann.
Möglicherweise ist es ja völlig naiv, den einfachsten Weg zu denken: Deutschland schützt seine Grenzen – notfalls gegen EU-Verordnungen – und lehnt die Einreise von Asylbewerbern zunächst kategorisch ab. Geografisch muss ja jeder Einzelne bereits ein sicheres EU-Land durchreist haben, wo dann zwingend der Antrag hätte gestellt werden müssen.
Sachsen: Radikaler Machtwechsel 2019 möglich
Was sollen das auch für Ausgangsvoraussetzungen sein, wenn Österreich oder andere Anrainerstaaten die Migranten einfach durchreichen und Deutschland bittet dann in bilateralen Gesprächen um Lösungen, die immer mit Gegenleistungen verbunden sind?
Nein, wer so verhandelt, der muss sich nicht wundern, wenn Lösungen ausbleiben. Denn zu einer partnerschaftlichen EU-europäischen Zusammenarbeit muss auch Verlässlichkeit gehören dahin gehend, dass mit Deutschland nicht alles zu machen ist. Wenn die Deutschen die Deppen und Goldesel Europas sein wollen, hätten sie die Kanzlerin damit beauftragt. Aber so ein Auftrag existiert nicht. Das ist es, was Seehofer der Kanzlerin möglicherweise mitteilen wollte. Auf jeden Fall ist es das, was er ihr mitzuteilen hat. Alles andere ist Flickschusterei.
Werter Herr Wallasch,
soweit mir bekannt, hat auch Österreich keine EU-Außengrenze (Liechtenstein und die Schweiz gehören zum Schengen-Raum und sind außerden komplett von EU-Staaten umringt). Damit sind die Zugereisten in Österreich genausowenig asylberechtigt wie in Deutschland. Nun ist es ja Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der illegalen Migranten nur auf der Durchreise sind. Warum also sollte der österreichische Staat den Türsteher für Merkel machen, nur weil die sich dafür zu fein ist.
Übrigens, Ungarn, Slowenien und Kroatien haben zwar EU-Außengrenzen, aber die wenigsten Einreisewilligen aus Übersee landen in den Häfen von Albanien und Montenegro an. Tatsächlich ist das Gros der Asylbewerber in Italien oder Griechenland registrierungspflichtig. In Bulgarien kaum, da die Landgrenze zur Türkei gut gesichert ist.
„Es ist bei Lichte betrachtet erschreckend, wie minimal die Forderung Seehofers eigentlich ist, die allenfalls als erster kleiner Schritt auf einem langen Weg verstanden werden kann.“
Mit einer solchen Forderung kann das Problem nicht bewältigt werden. ADM hat nichts zu befürchten. Geltendes Recht (Rückweisung bei Einreiseverbot, Abschiebung…) muß nicht verhandelt werden. Das kann sofort umgesetzt werden. Und es muß nicht geprüft werden, ob wenige Tage nach Ausweisung ein neuer Asylgrud bestehen könnte. Ein Kasperletheater, deas einem hier geboten wird.
Es scheint wirklich so, daß die Deutschen die Deppen und Goldesel Europas sein wollen, und die Kanzlerin diesen Auftrag gerne ausführt.
Ich würde sage, daß der Deutsche aufgehoert hat zu denken.
Anders ist die Situation nicht zu erklären.
Wo bei ja Zbigniew Brzeziński ein ganz altes Feindobjekt von DFU(KPD im Wartestand), ADF, DKP und nunmehr LINKE ist.
68er Bashing ist nunmal kontraproduktiv – auch wenn der Pflegedienst gerne zuhört.
Der Unterschied?
Merkel will Deutschland zur Plünderung freigeben – Seehofer möchte dieses vertuschen.
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. So wie die Asylfrage heute abgehandelt wird ist sie das Ergebnis links/grüner Politik seit annähern 40 Jahren, die mittlerweile alle Institutionen erobert haben, von der Politik angefangen, über die Kirchen, die Gewerkschaften, Verbände und nicht zuletzt das Eindringen in staatliche Organe wie z.Bsp. in der Justiz, beim Lehrkörper, wo der Nachwuchs schon seit Jahrzehnten kräftig auf links getrimmt wird und das alles hat dazu geführt, daß heute eine linke gesellschaftliche Auffassung vorherrscht, ummantelt von Begriffen wie Liebe und Barmherzigkeit, jedoch im tiefsten innersten durch deren Führer eindeutig das Ziel hat, diesen verhaßten Nationalstaat zu zerschlagen und ihre Vordenker haben dies ja schon oft genug nach außen dringen lassen und demzufolge wird es sehr schwierig sein, hier eine Kehrtwende einzuleiten, wobei alles möglich ist, man muß nur wollen.
„In der Einfachheit dr Sprache liegt die Stärke“. Mein motto. Und ganz wichtig bei Verträgen, dass beide Seiten diese verstehen. Warum wird denn alles verkompliziert, Anglizismen seit Jahren älteren Menschen wie Knochen vorgeworfen? Da friß, oder stirb!! Schauen sie sich mal Berater-Verträge an: Nur ein besch….Kunde ist ein guter Kunde“. Sittenwidrig ist auch das Vertragswerk (genannt Koalitionsvertrag), das man uns vorgaukeln will. Sollten die Parteien oder gar die MSM dieses Machwerk gelesen haben, wären sie mehrfach schuldig, dass sie uns diesen Kauderwelsch nicht veklickern.
Herr Wallasch, am Anfang Ihres Textes: Merkel ließe mit sich reden, dass ausgewiesene Rückkehrer an der Grenze abgewiesen werden könnten. Später im Text: das sollte der erste (kleinste) Schritt sein.
Offen und ehrlich? Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese an der Grenze abgewiesen werden. Eigentlich nahm ich das bis zu dem Streit an und bin mehr darüber schockiert, dass darüber überhaupt verhandelt wird. Sorry, aber in jeder Bananenrepublik ist es schwieriger einzureisen.
Das, was den Bürgern hier als harte Diskussion vorgespielt wird, ist ein Skandal sondersgleichen. Eine Bundeskanzlerin, die mit sich reden ließe, dass eventuell wieder geltendes Recht umgesetzt wird. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Nach dieser Weise könnte ich jetzt hergehen und sagen, ich halt mich auch nicht mehr an deutsches Recht und zahl keine Steuern mehr. Wenn ich gnädig bin, akzeptier ich dann vielleicht die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer).
Lieber Herr Wallasch, alles was Sie schreiben ist vollkommen richtig und entpricht zu 100 % den Forderungen und Anträgen der AfD im Bndestag (Einführung effektiver Grenzkontrollen und Verhinderung der illegalen Einreise nach Art. 16a GG, § 18 Aufenthaltsgeserz und Dublin-Verordnung). Diese Anträge wurden bekanntlich von den anderen Fraktionen einstimmig – mit 3 Enthaltungen aus dem CDU-Lager – abgelehnt.
Irrsinn kann nicht besser beschrieben werden.
Was jetzt verhandelt wird und von den Merkel- nahen Medien schon vorab als taktische
Meisterleistung bejubelt wird ist einen Beleidigung eines jeden auch nur annähernd normalen Menschens.
Die Kreise, die Merkel auf den Schild gehoben haben kämpfen jetzt mir aller Macht für das Überleben ihres Produktes.
Einen derart offensichtlichen Wahnsinn medial positiv zu begleiten ist ungeheuerlich
und macht deutlich, auf welchen Niveau sich unsere sog. Qualitätsmedien mittlerweile befinden.
Die wenigen objektiven und journalistisch seriösen Beitäge von Tichy, Cicero u. ähnlichen erreichen leider trotz steigender Auflagen viel zu wenige Leser, da sich die meisten Bürgern von den mittlerweile schon meist kostenlosen regierungsnahen Medien freiwillig den Verstand vernebeln lassen.
Lieber Herr Wallasch, habe lange nicht kommentiert, war wie gelähmt angesichts der Geschehnisse in unserem Land, aber nun treibt mich ein Thema um, das Sie bereits im Januar d.J. in dem Artikel „DER SPIEGEL NR.3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten“ angesprochen haben. Erinnern Sie sich an Ihre persönliche Bemerkung am Schluss? „So empört, so zornig war ich wohl nie“… Genauso geht es mir auch. Es geht um die geplante Änderung der Dublin-Regelung, wonach jeder, der seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt hat, zur sog. „Ankerperson“ für neu in der EU ankommende „Schutzsuchende“ / Familienangehörige wird. Diese könnten also dort einreisen, wo bereits ihre Angehörigen angekommen sind, wobei der Begriff noch über Vater, Mutter, Kind hinausgehe und faktisch die bloße Behauptung einer Familienbindung! ausreichen würde.
Wenn die Information stimmt, soll der „Rat“ Ende Juni darüber entscheiden. Tja, nun wundert mich überhaupt nicht mehr, dass AM, scheinheilig wie sie ist, Herrn Seehofer um einen zweiwöchigen Aufschub gebeten hat! Und sollte die neue Regelung wirklich beschlossen werden, dann ist das ganze Gezerre zwischen den beiden ohnehin obsolet, und man muss wirklich sagen: Finis Germania.
Noch eins: es ist wirklich eine Schande, dass die Medien über dieses hochexplosive Thema schweigen … Sie sprachen es ja seinerzeit schon an, dass dem Spiegel diese Meldung gerade mal eine drittel Seite wert war.
Ich bin jedenfalls wieder „aufgestanden“, war am Sonntag bei der Demo in Frankfurt (kein Kommentar!) und informiere nun meine schlafmützigen Freunde über diese Ungeheuerlichkeit.
Wir mögen noch so überzeugt von uns bekannten Gesetzen sein, in Wirklichkeit leben wir unter einem gigantischen Moloch unterschiedlichster Gesetze und Vereinbarungen, die alle irgendwie gleichzeitig gelten und aufgrund ihrer schieren Anzahl quasi jede gewünschte Deutung zulassen. Eigentlich wurden ja Gesetze erlassen, um eindeutige Situationen zu schaffen… dennoch kann man problemlos juristisch darlegen, warum wir keinen einzigen Menschen am Betreten unseres Staatsgebiets hindern dürfen, solange sein Ziel Asyl heißt. Erschreckend wie faszinierend: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_an_der_Grenze.pdf
Die Szene aus der Zeichentrickverfilmung des Dschungelbuchs ist die Situation seit 2005
Schlange Ka und Mogli. Da haben wir die Situation vor uns. Die hypnotischen Augen der Schlange Ka „Vertraue mir …“. Das Dschungelbuch ist mindestens so visionär wie der Roman „Unterwerfung“.
Lesen Sie das „Heerlager der Heiligen“, ist von 1973 – liest sich wie die Blaupause.
Rudyard Kipling, der so nette Geschichtchen zu erfinden verstand, war übrigens einer der übelsten Deutschenhasser aller Zeiten.
Sein einiger Sohn, vom Vater zur freiwilligen Meldung gedrängt, ist übrigensim Weltkrieg gefallen.
So ging der Schuss praktisch nach hinten los.
So ist es. Deutschland ist der Magnet in der Migrationskrise. Es lockt mit den höchsten Sozialleistungen zu den laxesten Bedingungen. Die EU hat schon lange ein riesiges Problem. Dieses Problem heißt nicht Griechenland oder GB, auch nicht Polen oder Österreich. Dieses riesige Problem heißt Deutschland.
Es ist feige, nur darauf zu hoffen, dass das Ausland jetzt die hausgemachten deutschen Probleme irgendwie löst. Das muss schon von den Deutschen selbst kommen. Und dazu gehört zuerst mal das Eingeständnis, das Opfer seiner eigenen Arroganz und Besserwisserei geworden zu sein.
Ein Gutteil der laxen Bedingungen entstehen direkt aus der Überforderung sämtlicher beteiligter Behörden. So wie auch die Grenzöffnung selbst direkt aus der Überforderung Ungarns entstand. Beiden ursächlich – die Sozialleistungen, für jedermann auf Niveau der Bundesbürger. Hartz4 ist für den größten Teil der Weltbevölkerung schier ein wahrgewordener Traum. An diesem Pullfaktor werden alle Maßnahmen scheitern.
Die Wähler haben CDU und SPD den Auftrag dazu erteilt.
Deutschland hat zahlenmäßig, soweit es mir bekannt ist, seit 2015 so viele Asylbewerber durchgefüttert wie kein anderes westliches Land der Erde.
Wenn jetzt die Grenzen hochgezogen werden und offiziell „die Party für beendet“ erklärt wird dann sollten alle anderen EU-Länder schön ruhig sein. Deutschland ist nach 3 Jahren wilder, unkontrollierter Migration aus Drittweltländern am auf fast allen, davon betroffenen Bereichen am Ende. Mehr geht eben nicht, wenn das Land nicht in wenigen Jahren unregierbar werden soll. Das was Seehofer da macht ist doch mittlerweile reiner Selbstschutz, und der reicht nicht einmal weit genug, weil die unregistrierten Migranten (die es an der deutschen Grenze eigentlich gar nicht mehr geben dürfte) eben nicht auch draußen gehalten werden.
Ansonsten müssen wirklich alle ausreisepflichtigen Personen außer Landes geschafft werden und im Grunde müsste wegen dem BAMF-Skandal auch die bereits positiv beschieden Anträge noch einmal genau und kritisch geprüft werden. Wenn man das, was einem vernünftig denkenden Menschen der Verstand sagt, heute als unrealistischer Populismus gilt, dann sollte man dringend die Gesetze der Realität anpassen. Ich finde wir steuerzahlenden Bürger haben ein Recht darauf! Zeit hatte die Regierung die letzten 3 Jahre ja mehr als genug.
Deutschland als Luft braucht einen verantwortungsbewussten, energischen, , pragmatischen und klugen Anführer. Ich kann den heute nicht erkennen.
Solange es der Schengen-Raum nicht schafft, seine Außengrenzen zu sichern, hat jedes Land das volle Recht auf (s)eine nationale Lösung. Ganz einfach.
Danke Herr Wallasch. Das war jetzt, in normaler, verständlicher Sprache, für die logisch denkenden Menschen. Sie sollten es jetzt auch noch in einfacher Sprache bringen. Vielleich verstehen es dann auch die Politiker?
…………ich, der ich stets pünktlich meine einkommensteuer und alle anderen steuerarten zu denen ich veranlagt wurde in deutschland bezahlt habe, kann als mindestes verlangen, daß als staatliche gegenleistung schutz und sicherheit geboten wird. das leistet deutschland schon lange nicht mehr und deswegen habe ich gegenüber deutschland meine steuerdaten anonymisiert und werde, wegen meines wohnsitzes in luxemburg demgemäß auch nicht mehr zu riesen-steuerl eistungen in deutschland herangezogen! wer den schadenn hat, braucht für den spott nicht zu sorgen! der kommt sowieso!!!
Ja, völlig richtig! Es bleibt alles wie es ist. Bei der nächsten konjunkturellen Talsohle mit wieder ansteigenden Arbeitslosenzahlen, steigenden Kosten für die fremden Völker und gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben (CO2-Steuer , Plastik-Steuer, schon von Brüssel geplant) wird es sich zeigen, wie hoch der „Deppenquotient“ der Anhänger m/w Merkels wirklich ist.
Lieber Herr Wallasch, es ist nicht „naiv“, die Grenzen zu schließen.
Es dient der Selbsterhaltung.
Leider braucht es dazu ein „Nationalgefühl“. Leider wabert über diesem Land immer noch eine Kollektiv-Schuld. Leider durchschauen immer noch zu Wenige, wie diese „Schuld“ mit Hilfe von Hollywood und dem Staatsfernsehen am Leben gehalten wird.
Trotzdem besteht „Hoffnung“. Es wachen immer mehr auf …
Ein Schlüssel für mich sind „Trump“ und seine Äußerungen zur Lage hier im Land, die deutlichen Worte des amerikanischen Botschafters und das Treffen von Trump und Putin, das im Juli in Wien stattfinden soll … Ich denke, Frau Merkel und die Europa-Zerstörer werden gestoppt …
Wie? Weiß ich nicht.
Aber wir gestalten die Zukunft tagtäglich mit unseren Worten und unseren Gedanken. Ich freue mich auf ein Deutschland „nach“ Merkel und Co.
Seit Beginn des 20.Jahrhunderts ist es das erklärte Ziel der USA, eine Zusammenarbeit Deutschland-Russland zu verhindern. Denn durch eine solche Kooperation sehen die USA ihre Weltvormachtstellung und den Dollar als Leitwährung extrem gefährdet. U.a. auch der Putsch in Kiew ist vor diesem Hintergrund zu sehen: man wollte gezielt Russland destabilisieren und gleichzeitig die Nato nahe an Russlands Grenzen installieren.
Die Destabilisierung hat nachweislich nicht geklappt. Auch die Sanktionen haben nicht zum gewünschten Ergebnis geführt – im Gegenteil, die russische Wirtschaft ist daran erstarkt.
Nachdem man nun erkannt hat, dass es unmöglich, zumindest aber sehr schwierig ist, Russland zu destabilisieren, ist man nun vielleicht dazu übergegangen, Deutschland bzw. Europa zu destabilisieren, indem man es flutet – ganz so, wie es das UN-Programm vorsieht. Für mich sieht es jedenfalls sehr danach aus.
Und weil sich hier so viele Interessen treffen – die Sicherheitsstrategie der USA, die 1-Welt-Ideologie der Globalisten, sozialdemokratische, linke und grüne Phantasien -, deshalb lässt sich diese Strategie auch so mühelos umsetzen: es gibt ja kaum Widerstand.
Ich hätte mich so gern an Ihren Optimismus angeschlossen – allein, es will nicht funktionieren. Hören Sie doch mal rein, was George Friedman da sagt (Stratfor, militärische Beratung u.a. von Obama):
Rede von Stratfor, Mr. George Friedman. Es geht hauptsächlich um die Ukraine, aber er plaudert auch aus dem Strategie-Nähkästchen der USA:
https://www.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw (deutsch)
Danke für den Hinweis. Man kann es kaum ertragen. Aber ich stelle immer wieder fest, dass zu wenig gelesen wird. Natürlich ist vieles Schrott, aber das kann man schon an den Vorab-Kritiken sehen. Die meisten Verschwörungs-Praktiker jedoch bedienen die Hebel der Macht. Die Puppenspieler, die sich in Hinterzimmern aufhalten und über Zerstörung nachdenken. Uns demütigen. Ich denke, es war churchill der sagte „den Deutschen muß man den Geist weg nehmen“. Danke für Ihre Offenheit.
Eigentlich hilft, so paradox es sich anhören mag, nur noch Tatenlosigkeit. Nur diese beschleunigt die totale Eskalation und sorgt für nachhaltigste Desillusionierung, was die herrschende Machtclique betrifft. Es wäre schön, wenn gewisse hochrangige Mittelverwalter des noch existierenden Gewaltmonopols von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr einen Plan in der Schublade bereithielten, der die Operation Walküre 2.0 zum Erfolg führt. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass ein „sanfter“ Systemwechsel gelingt. Es werden aktuell alle niedrigeren Eskalationsstufen übersprungen, der unvermeidliche Knall wird nachher umso gewaltiger sein. Nun denn, gebt dem nackten Kaiser von Absurdistan, was des Kaisers ist…
Im ÖRR unter anderem gestern in der Phönix Runde ist die Frage nach dem Rechtsbrecher in unserem Lande schon beantwortet. Rechtsbruch begehen danach nicht etwa jene Personen, die bereits anderweitig Asylverfahren durchlaufen haben oder die bereits zuvor aus Deutschland – selbst wegen Verbrechen – ausgewiesenen wurden, oder die gar rechtskräftig abgelehnt sind, und schon gar nicht diejenigen aus sicheren Drittstaaten, die allesamt unkontrolliert zu uns kommen. Nein, der Rechtsbruch entstünde nur dann, wenn man solche Personen nicht nach Deutschland hereinließe. Denn damit würde man ihnen die Möglichkeiten auf erneutes rechtsstaatliches Verfahren nehmen, egal ob sie dies schon einmal oder x-mal durchlaufen hätten. Schnell war dar der Rechtsbrecher ausgemacht, Seehofer, wer auch sonst!
Nun ist man ja von Redakteuren bestimmter Gazetten schon so einiges an Perversionen gewohnt und ob ein Herr Prantl von der SZ sich äußert oder in China der berüchtigte Sack Reis umfällt, einerlei. Hier jedoch wurde das ganze untermauert durch die Expertise einer als Völkerrechtsexpertin dargestellten Professorin aus Hamburg, einer Frau Markard. Die tingelt derzeit durch die sämtliche ÖR Bedürfnisanstalten – im Heute Journal war sie auch schon – und verbreitet dort der erstaunten Öffentlichkeit die eingangs genannte (perversion der) „Rechtslage“.
Das diese Expertin, eine Juniorprofessorin die man nicht nur auf Grund ihres Aussehens leicht mit einer wissenschaftlichen Hilfskraft verwechseln kann, mit ihrer Auslegung doch etwas allein dasteht und andere, viel renommierterer Professoren darunter sogar ehemalige Präsidenten des BverfG, der Kanzlerin bereits Rechtsbruch bescheinigt haben, letztere aber nirgendwo mehr zu Wort kommen, …ein bekanntes Problem in den öffentl rechtl Bedürfnisanstalten. Aber selbst mir hat es dann die Sprache verschlagen als ich die Dame mal gegoogelt habe. Sieht man sich ihre Publikationen und ihr Tätigkeitsfeld an, so wird deutlich, dass sie sich fast ausschließlich mit der Flüchtlingshilfe beschäftigt und engagiert z.B. der Refugee Law Clinic Hamburg, einem Institut das Herr Söder so treffend als Asylindustrie beschrieben hat. Demnach hat sie mit Völkerrecht, also originärem Vertragsrecht eher weniger bis gar nichts zu tun. Da wird uns also ein Förderer jener Asylindustrie, die von Migration lebt, als Expertin für Rechtsbruch beim Versuch der Zurückweisung derselben präsentiert. Es wird immer besser!
Warum ich diese Runde aber eigentlich erwähnen wollte ist ein Satz von dem ebenfalls anwesenden Ulrich Reitz, ehemals Focus, der mir im Halse stecken geblieben ist. Der lautete etwa, dass es sich bei jenen Ländern, mit denen Merkel über bilaterale Abkommen verhandeln muss um so die die Angelegenheit mit Seehofer zu entschärfen, genau um die Länder handelt welche die instabilsten Länder in der Euro Kriese sind. Italien und Griechenland. Und die haben schon ein Preisschild für Merkel aufgehangen und darauf steht „SCHULDENERLASS“.
Und ich traue dieser Frau mittlerweile alles zu. Eine bessere Gelegenheit Deutschland nachhaltig zu schaden, wird sie absehbar wohl nicht mehr bekommen.
Ich fürchte Merkel verfolgt verdeckt die Agenda „USEU“. Dieser Plan ist im Begriff zu scheitern. Merkel spürt dass ihr politisches Ende naht und wird jetzt diese dubiose 14-Tagesfrist von Seehofer nutzen um diesen Irrsinn an Volk und Parlament vorbei zu zementieren, denn danach wird es vermutlich zu spät sein.
Ich tippe darauf dass uns von Merkel in 14-Tagen in Bezug auf die Asylkrise ein unerwarteter Erfolg auf EU-Ebene präsentiert werden wird, zum Beispiel dass in „Abstimmung“ mit den anderen Staaten ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz kurzfristig aus dem Boden gestampft wird und offensichtlich aussichtslose Asylbewerber gnadenlos an den europäischen Grenzen zurückgewiesen werden und es außerdem eine Angleichung der Leistungen an Asylbewerber in allen EU-Ländern geben wird- zu dem Preis, dass Merkel dafür die deutsche Finanzhoheit weitgehend auf Brüssel übertragen hat. Ohne genmeinsamen finanziellen Topf und Zwang durch die EU ist diese gemeinsame kostenintensiv Aufgabe zwischen den einzelnen europäischen Nationalstaaten vermutlich auch gar nicht möglich. Die überschuldeten Südeuropäer und Frankreich werden mit dieser Lösung sehr zufrieden sein, eröffnet er ihnen doch langfristig den Zugriff auf deutsches Steuergeld und nimmt den Druck von Reformen. West-und Nordeuropa wird überstimmt und Osteuropa vielleicht mit Sonderrechten und viel Geld ruhig gestellt. Damit ist die Transferunion für Deutschland dann Realität. Brüssel entscheidet dann in der Folge vielleicht sowas wie einen „Länderfinanzausgleich“, erteilt Italien und Griechenland einen Schuldenschnitt und lässt die deutschen Steuerzahler die Wirtschaft dieser Länder bis zum Sanktnimmerleinstag subventionieren. Wir haben gefälligst dankbar zu sein, dass sich endlich ein Ende des Asylchaos bei uns zu Hause abzeichnet und die Mainstream-Presse wird in den höchsten Tönen über das unvergleichliche Verhandlungsgeschick „ihrer“ Kanzlerin, der Retterin des Abendlandes, der mächtigsten Frau der Welt, jubeln. Vielleicht muss Merkel dann irgendwann in der Folge dann doch durch den Druck der allen Unkenrufen zum Trotz weiter erstarkenden Opposition zurück treten, wenn rauskommt welches Kukuksei sie der Nation ins Nest gelegt hat. Aber ihr wahres politisches Endziel hätte sie damit erreicht und die erlauchten internationalen Kreise, denen sie dient, werden hoch zufrieden sein. Vielleicht war das schon immer der eigentliche Plan hinter all dem Chaos?! Erst Deutschland durch die Migrantenschwemme so finanziell und gesellschaftlich beschädigen, dass am Ende die deutschen Bürger zu allem ja um Amen sagen- den eigenen kulturellen Untergang mehr oder weniger vor Augen, wenn man sich der Eingliederung in eine „USEU“ nicht beugt? Man könnte es dann auch eiskalte Erpressung nennen. Aber ich will hier auch keine Verschwörungstheorie entwerfen. Es scheint sich mir nur auf so eigenartige Weise plötzlich alles zu fügen. In 14 Tagen werden wir sehen ob an der These was dran ist.
Danke für den Hinweis zu der angeblichen „Völkerrechts-Expertin“.
Diese Junior-Professorin ist mir bereits in anderen GEZ-Medien durch ihre eigenwillige „Pro-Asyl“ Rechtsauffassung negativ aufgefallen, die den Bock zum Gärtner macht!
Wenn man wissen will, wie Fake-News in den Medien produziert werden und die Bevölkerung hinter die Tanne geführt wird – so funktioniert das … !
Im Grundgesetz-Artikel 16a steht ganz eindeutig: Wer aus einem Mitgliedstaat der EU einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen – er hat gar keinen Anspruch. Braucht man nicht lange prüfen – Einreise aus Österreich, fertig. Der eigentliche Skandal ist doch der: Wie kann es sein, dass unser Grundgesetz, das oberste Gesetz in Deutschland, das nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann, einfach durch irgendwelche undemokratischen EU-Verordnungen ausgehebelt werden kann? Wer hat das politisch zu verantworten?
Ganz einfach: EU-Recht geht vor deutschem Recht, sogar vor dem Grundgesetz. Aber: Das EU-Recht, verankert im Dublin-Vertrag sagt etwas ähnliches wie das GG. Jeder Flüchtling und jeder Asylsuchende muss sich dort registrieren lassen, bzw. den Asylantrag stellen, wo er EU-Boden betritt. Das ist in 99% der Fälle nicht Deutschland. Nun gibt es noch eine Rückführungs-Richtlinie. Danach muss Deutschland innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise ermitteln, ob der Einreisende schon in der EU registriert ist oder einen Asylantrag gestellt hat und hat dieses Land benachrichtigen. Die Rückführung muss dann nach Absprache innerhalb von 2 Monaten abgeschlossen sein, sonst ist Deutschland für diesen Flüchtling zuständig. Deutschland schafft es meistens nicht, diese Termine einzuhalten. Deshalb will Seehofer Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Das ist nach EU-Recht nicht vorgesehen.
Mich ärgert, dass es ein halbes Jahr dauerte, bis ich gestern in der Phoenix-Runde diese Zusammenhänge erfuhr. Normalerweise heißt es nur, dass Seehofer gegen europäisches Recht verstieße. Wenn die Ursache in den Terminen liegt, muss ein Einreisender einfach bezüglich anderer Registrierungen sofort überprüft werden.
Ergänzung: einige der GG-Artikel sind sogar dem Ewigkeits-Prinzip unterworfen, das bedeutet, sie dürfen NIEMALS verändert werden. Wenn nun aber Deutschland per Dublin IV geflutet wird, dann wird es natürlich auch mit diesen Artikeln vorbei sein. Insoweit stellt sich Ihre Frage ERST RECHT.
Leider sind es immer die Gleichen, die diese Frage stellen (also zu wenige), es gibt im Parlament bisher auch nur 1 Partei (die AfD), die solche Dinge auch mittels einer Klage anzugehen bereit ist – aber bei dem ungeheuren Ausmaß der Rechtsbrüche und seiner Folgen ist es so einer vergleichsweise kleinen Partei mit geringem Budget vermutlich nicht möglich, ÜBERALL dort zu klagen, wo es eigentlich notwendig wäre.
Eine Schande für die anderen Parteien, dass sie alle so kommentarlos und vor allem TATENLOS hinnehmen, wie ein GG-Artikel nach dem anderen fällt.
Leider reicht es inzwischen nicht mehr aus, dies mit dem Attribut „unwählbar“ zu kennzeichnen. Denn wenn es zu Dublin IV kommt, dann ist jedes weitere Engagement, auch Wahlen, vermutlich überflüssig, dann braucht man sich auch nicht über einen gestrichenen GG-Artikel mehr oder weniger aufzuregen.
Nach Dublin IV schläft wahrscheinlich jedes zivile politische Engagement ein – und es kommt kurz darauf zu einem Bürgerkrieg.
Merkel und Merkels willige Helfer gehören auf die Anklagebank, denn sie haben diesen Schaden angerichtet – offenbar absichtlich.
Die Frage ist nur, wo geographisch gesehen hört Österreich auf? Was ich damit meine: Der entsprechende Passus ist eindeutig, wenn jemand in Österreich in die deutsche Botschaft marschiert und dort Asyl beantragt. Auch ziemlich logisch wenn dies an einem Grenzübergang passiert. Aber was ist mit denjenigen, die erst im Hinterland aufgegriffen werden oder in einer deutschen Stadt Asylantrag stellen? Plötzlich ist nicht mehr eindeutig feststellbar, auf welcher Route sie dorthin kamen.
Das mit dem Auftrag stimmt ( leider ) nicht ganz, wobei es müßig ist, den Wortlaut des Auftrages an Frau Merkel genauer zu untersuchen. Das Wahlergebnis 2017 gab – immerhin 2 Jahre nach der vollständigen Grenzöffnung und diversen „ Vorfällen“ – Frau Merkel die Option zum weiter so. Was da konkret gemeint war oder nicht, ist irrelevant, denn ganz offensichtlich wünschen doch sehr viele Deutsche eine möglichst große Zuwanderung, allein bei den Damen kann man von 80 % und mehr ausgehen. Die Gründe sind bekannt. Natürlich tragen die links/ grünen Karrierefrauen der öffentlich – rechtlichen Anstalten wie Mikisch, von Hassel, Reschke und viele andere in ihrer inzwischen leitenden Funktion massiv zur Stimmung bei, was aber am Befund nichts ändert. Leider schlagen Gefühligkeit ( nicht zu verwechseln mit Gefühlen ) und emotionale Entlastung ganz klar und nicht zum ersten Mal die ( politische ) Vernunft. Etwas positiver beschrieben kann man hier im Großen die dunkle Seite der Empathie beobachten, was auch für diverse Strafgerichtsurteile im Kleinen gilt, wenn sie vom Privaten ( wo sie hingehört) zur alleinigen ( politischen )Handlungsmaxime hochgehoben wird. Die Aufhebung dieser existentiell notwendigen Trennung der Kategorien hängt eindeutig mit einer umfassenden gewollten Feminisierung von Politik und Medien zusammen.
Es hätten bestimmt mehr Wähler AfD gewählt, wenn man diese Wähler im Vorfeld der Wahl nicht in die Nähe der Nazis des 3. Reichs gestellt hätte. Sie müssten wissen, wen sie da wählen, wenn sie beispielsweise die Partei eines Höcke wählten. „Protestwahl“ wurde als Argument nicht akzeptiert. So verlor die Union zwar 10 Prozentpunkte, hatte aber 33%. Niemand konnte gegen Merkel regieren, auch wenn sich die Regierungsbildung schwierig gestaltete.
Das Wahlergebnis hätte eigentlich zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik führen müssen, aber Merkel meinte nach der Wahl, dass sie nicht wüsste, was sie ändern sollte. So kann man nur hoffen, dass die Union beim nächsten Mal unter 30% kommt, egal, wer dann Kanzlerkandidat ist.
Merkel, die deutsche Bundesregierung und nicht zuletzt größere Teile der deutschen Bevölkerung haben die Willkommenskultur erfunden und die ganze Welt eingeladen. Kein einziger Nachbar Deutschlands hat sich an diesem Harakiri beteiligt. Es ist also vorerst ein deutsches Problem und kein europäisches. Warum das so gekommen ist, könnte man ja die Kanzlerin fragen.
Sich jetzt auf eine Formalposition zurückzuziehen und zu sagen, aber warum machen die und die nicht was dort und dort geschrieben steht, ist billig. Viele Nachbarländer agieren jetzt aus einer Art Selbstschutz, da sie mit der Flut nicht zurechtkommen.
Was sie hier so schön aus deutscher Sicht beschreiben, ist der Untergang der EU. Wir machen alle EU Innengrenzen auf und schützen nicht die Außengrenze und dann schreit das stärkste Land Europa, alle dürfen rein.
Deutschland hat ein Problem in der Regierungsspitze und das kann es nur selbst lösen.
EUROPA MACHT ALLES RICHTIG !!!
Deutschland hat sie gerufen, #87% der Wähler haben die Verursacher wiedergewählt, Demokratie bedeutet eben auch, der Dummheit der breiten Masse folgen zu müssen, selbst auf dem Weg zur eigenen Schlachtbank.
Am 24. Sept. hatte Deutschland die Wahl, Untergang oder AfD, die große Mehrheit hat sich für den Untergang entschieden.
Nein, Demokratie bedeutet eben NICHT alles mitzumachen was eine verblendete, unwissende, ungebildete Mehrheit gewählt hat. Das ist ja so als ob zwei Wölfe und ein Schaf über das Abendessen abstimmen.
Der Korridor ist das Grundgesetz. Ein Abwehrrecht der Bürger gegen Staatswillkür. Eigentlich gehört die gesamte Regierung vor ein Gericht.
Sie mögen mit ihren letzten Satz rechthaben, das Problem ist nur, daß Gerichte und Rechtsprofessoren im In- und Ausland, die Gesetze so „interpretieren“, daß alles genauso korrekt und nach allen Richtlinien abgelaufen ist. Fragen sie den Verfassungsgerichtshof.
Was soll diese verschwurbelte, komplizierte Antwort? Wer, bitte schön sollte die Regierung vor Gericht stellen?
Es ist genau so wie Protestwähler sagt: Das Volk konnte entscheiden und 87% haben sich für ein „weiter so“ entschieden. Vielleicht unwillig, aber wahrscheinlich geht es den Leuten in der Mehrheit noch zu gut und die Islamisierung ist vielfach noch nicht so spürbar. Müssen dann halt noch ein paar Millionen unqualifizierte ins Land, samt gebärfreudigem Anhang, der demnächst ja auch in beliebiger Zahl nachgeholt werden kann, der deutsche Steuerzahler ist ja kaum belastet, damollen wir mal nicht kleinlich sein……
Nicht auszudenken, was wäre, wenn die AfD nicht im Parlament wäre und in Bayern gute Umfragen hätte. Dann wäre nicht mal diese Mini-Koalitionskrise zustande gekommen….
Teide@,,,… steile These, in der „Herrschaft des Unrechts“ auf rechtsstaatliche Mittel zu verweisen. Hier mal ein kleiner Einblick in die alltägliche Praxis wie diese Richter in Deutschland bestimmt werden:
https://www.youtube.com/watch?v=zVWPLMumjB8&t=109s
Das Zebra hat Streifen, weil es mit diesen seine Verfolger verwirrt und nicht gefasst wird. Dieses Prinzip scheint in der ganzen Asyldebatte zur Anwendung zu kommen. Verschiedene Rechtsvorschriften (EU; national), verschiedene Sichtweisen, aus individueller oder parteipolitischer Perspektive, verschiedene schon praktizierte Handlungsweisen der Länder, abgesprochen oder nicht, Begleitfeuer der Medien … – so viele „Streifen“, dass der Normalsterbliche bei diesem Kuddlmuddl nicht mehr durchblickt. Mit, meiner Meinung nach, voller Absicht der Akteure. – Ähnlich übrigens bei den diversen Kriminalitätsstatistiken und deren verschiedenen Lesarten.
Bis ein Alexander kommt, und den neu gewachsenen gordischen Knoten durchhaut.
Die Geldwechsler im Tempel haben auch nicht demokratisch für ihren Abgang gestimmt – hiess deshalb wohl auch „Rauswurf“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch zu Gesprächen nach Jordanien. Am Donnerstag will Merkel in Amman den jordanischen König Abdullah II. treffen, dabei soll es vorrangig um die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen gehen. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von fast 700.000 Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien, die das haschemitische Königreich beherbergt.
Noch Fragen? Hätte sie nicht was in der EU zu regeln?
Tut sie doch. Sie wird in Jordanien verkünden, daß in Deutschland noch Wohnungen frei sind und Facharbeiter gesucht werden.
Genauso! Merkel war in Afrika… und kurz darauf kamen die Afrikaner. Merkel ist in Jordanien… und demnächst werden die 700.000 syrische Kriegsflüchtlinge die Lager wechseln.. von Jordanien nach Castrop-Rauxel…
Sie reist nicht, um zu HELFEN oder um irgendwelche „Fluchtursachen“ (an denen sie ohnehin selbst beteiligt ist, siehe Syrien, siehe Jemen) zu bekämpfen, sie reist, um alle diese Leute zu HOLEN, denn einzig DAS ist ihr Ziel (UN-Pact of Migration).
Aber nur männliche bis 35 Jahre mit nicht zu heller Hautfarbe.
Das ist doch alles ein schlechter Scherz. Es ist doch einfach aktuell an unseren Außengrenzen nicht kontrollierbar, wer zu uns kommt. Alles andere ist doch nur Gerede. Wir haben faktisch offene Grenzen. Und warum? Weil die Politiker sich nicht trauen, andere Fakten zu schaffen.
Mir reicht’s.
Ihnen reicht´s verehrte Wibke , mir auch , schon lange , aber es gibt so viele den
reichts immer noch nicht – den kann ich nur zurufen : nur Mut , ihr Helden , es kommt noch so viel nach .
Fakten schaffen hieße, dass Merkel endlich darauf dringt, dass die (sehr wohl gut bekannten) Mittelmeerrouten geschlossen werden, das Asylrecht aufgrund eines Notstandes ausgesetzt und alle illegal Einreisenden zurückgewiesen werden. Dass Merkel von Griechenland verlangte, dass deren Küstenwache die Ägäis hermetisch schließt und die EU und Merkel der Türkei das „Flüchtlingsabkommen“ sofort kündigt. Ferner, dass den NGO’s und ihren Abenteurern klar gemacht wird, dass sie die „Flüchtlinge“ nie wieder in Europa, sondern nur in Afrika anlanden dürfen. Ansonsten werden ihre Schiffe beschlagnahmt.
Erst wenn der Welt klar ist, dass kein Durchkommen nach Europa bzw. „Doitscheland“ ist, wo Milch und Honig fließen, wenn hässliche Bilder zum normalen Konsum gehören, die über die Displays der Versorgungssuchenden einen entsprechenden Eindruck hinterlassen…erst dann würde es Ruhe im Karton geben.
Schlecht ja – aber nicht Scherz.
Auf den Punkt gebracht, Hr. Wallasch!
Und noch was zu den überforderten EU-Ländern…Ungarn hat Merkel in 2015 in Stich gelassen…Merkel hätte Ungarn vor ORT…also in Ungarn unterstützen müssen…mit Deutschen Personal und Technik…Merkel hat aber bewusst die EU-Grenze in Ungarn eingerissen und damit die illegale Einwanderung in die EU und damit nach Deutschland erst möglich gemacht….das war der Akt des UNRECHT von MERKEL! Ungarn wurde von der Grün-Sozialistischen NGO-EU Merkel Marionette dazu benutzt um aus der EU einen grenzenlosen Migranten Haufen zu formen…die Abschaffung der Nationalitäten….das war das Ziel im Jahr 2015 von der EU-NGO Marionette Merkel…
Und egal wie sich jetzt Österreich, Italien und andere EU Staaten gegenüber Deutschland verhalten…ob Sie die illegalen Einwanderer, die sagen Sie wollen nach Deutschland durchreisen lassen oder nicht….eines muss der EU und Europa klar sein…FÄLLT DEUTSCHLAND so FÄLLT EUROPA! Und das nicht, weil Deutschland das Land der Deutschen ist sondern weil Deutschland geographisch in der Mitte Europas liegt. Wer also Deutschland weiter mit illegalen Einwanderern aus kulturfremden Regionen dieser welt flutet und hier insbesondere mit der Islamisch-Afrikanischen Kultur…der wird früher oder später auch das Problem der Islamischen-Afrikansichen Kultur im eigenen Land bekommen…in dieser Hinsicht ist Europa dann wirklich eine Schicksalgemeinschaft! Keinen EU Land sollte daran ein Interesse haben, dass Mitten in Europa ein Afrikanischer-Islamischer Staat entsteht und Deutschland von der Landkarte verschwindet.
Der Größenwahn der NGO-EU wird nämlich auch diesen Afrikanischen-Islamischen Kulturansturm nicht mehr in den Griff bekommen…dazu ist die Masse an Menschen in der Afrikanischen-Islamischen Welt zu GROß!
Entweder arbeiten die EU Länder/Europa jetzt ENDLICH zusammen und stoppen diese Grün-Sozialistische Merkel NGO-EU Truppe oder man wird in Zukunft das Chaos und die Gewalt der Afrikanischen-Islamischen Welt auf den europäischen Straßen mehr und mehr zu spüren bekommen. Recht, Ordnung und Wertegemeinschaft sind nämlich für die meisten afrikansichen und islamischen Ländern ein FREMDWORT…für die zählt nur das Recht des Stärkeren….und der MASSE!
Recht fängt damit an, dass jeder sich dem Recht entsprechend verhält. Dazu gehört auch, dass deutsches Recht durchgesetzt wird. Und dies nicht nur bei Falschparkern und GEZ-Zahlern, sondern besonders an der Grenze, wenn Kriminelle und Terroristen in unser Land einreisen wollen.
Danach können wir über europäisches Recht reden. Notfalls Merkel zum Bundespräsidentin küren und auf Reisen schicken…
Naiv? Nö, eigentlich angesichts der sonst zu erwartenden langfristigen Konsequenzen nur folgerichtig!
Besteht auch nur ein Fünkchen einer Chance, dass sowas umgesetzt werden wird? Nein, natürlich nicht! Ich höre schon das links-grüne Mediengejaule: „Sie wollen also, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken?! Das ist menschenverachtend!“
Punkt! Aus! gehen Sie nicht über Los! Ab in die rechte Ecke!!!
Dass sich ohne eine solch simple wie logische Maßnahme a) nie etwas an den Migrationsaktivitäten (die vielfach aus den falschen Gründen erfolgt….) ändern wird und b) für die Menschen, welche nicht wirklich vor Tod und Vertreibung davonlaufen, jeder Anreiz, selbst die Geschicke des eigenen Lebens und Herkunftslandes in die Hand zu nehmen, zu reiner Makulatur verkommt, sollte jedem denkenden Menschen klar sein.
Es sei denn, er ist links-grün indoktriniert bis zu Verleugnung des letzten Fitzelchens von Intelligenz oder – ganz simpel á la „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – er / sie profitiert unmittelbar von diesen unhaltbaren Zuständen, sei es in Geld oder durch das Gefühl der eigenen Wichtigkeit plus Geld.
Dass die wunderschöne Käseinsel von König Leberecht dem Dicken nicht unendlich für alle Mäuse dieser Welt sorgen kann, daran denken diese Individuen nicht. Hauptsache, sie bekommen heute mehr Käse als alle anderen und können sich – wenn fast nichts mehr übrig ist – noch die letzten Stücke in ihre gefräßigen Münder stopfen. Bis in den Untergang…
Geschichte mag sich nicht exakt wiederholen… Aber die Muster schon!
Ich verstehe nicht, warum nicht einmal thematisiert wird, dass selbst die von der CSU eingebrachten Kompromissvorschläge, unterhalb des geltenden Rechts liegen. Man muss sich das mal vorstellen: In einem Rechtsstaat diskutieren Politiker öffentlich darüber, wie man Art. 16a GG weiterhin nicht einhalten will, so, als habe geltendes Recht den Charakter bloßer Verhaltensvorschläge. Seehofer vor einem Jahr, zurecht, von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, so dürfte er sich, wenn diese Einschätzung nicht nur (wieder) eine hohle Phrase von ihm gewesen sein sollte, mit nichts weniger als der Einhaltung des geltenden Rechts zufriedengeben. Und das bedeutet, dass Menschen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen, keinen Anspruch auf Asyl haben und sofort abgewiesen werden müssen. U d wenn man als Politiker der Auffassung ist, dass man diese Regelung schlecht findet, dann muss man sich eben Mehrheiten suchen und das Grundgesetz ändern, nicht aber geltendes Recht brechen und dann noch so tun, als sei das in Ordnung. Welche Vorstellung von Rechtsstaat haben diese selbstherrlichen, übergesetzlich handelnden Politiker eigentlich? Das ist doch der eigentliche Skandal. Oder liege ich da falsch?
Kurz hat soetwas in der Art gerade in seiner PK gesagt: Entweder wir schützen die EU-Außengrenzen wirklich effektiv, oder es wird wieder allgemein Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern geben.
Und ja, würden wir diese Grenzkontrollen eiskalt umsetzen, so wäre der Druck auf die anderen Länder viel größer selbst auch tätig zu werden und sich im Bereich Grenzschutz der EU-Außengrenzen endlich zu engagieren.
Alles richtig. Aber was tun? Ganz einfach: alle (ver)lockenden Anreize müssen weg. Es gibt kein Geld mehr, sondern nur ein Dach über dem Kopf (z.B. Zeltlager) und was zu essen. Sonst nichts. Ich glaube, dann kommt fast niemand mehr.
Statt des gerade laufenden Affentheaters um nix und wieder nix sollte man sich mal um die Reform des Asylrechts kümmern. Da drin ist nicht nur die lockende Vollversorgung sondern diverses mehr dringend änderungsbedürftig, z.B. u.a. die „Abschiebeverhinderungsbestimmungen“.
Seit 2015 werden Voraussetzungen getroffen, Deutschland den absoluten Todesstoss zu versetzen. Erst werden so viel wie möglich Migranten nach Deutschland geschafft, illegal, legal, vollkommen egal, durch Gesetzesbruch oder Gesetzedehnung.
Dann werden die Dublin 4 Verordnungen in Kraft gesetzt.
So und jetzt kann sich jeder, der sich mit Zins -und Zinseszinsrechnung auskennt mal ausrechnen, was passiert. Das wird ein ständig anwachsender Strom an Illegalen, die dann legal nach Germony kommen. Hier kann dann mal ein guter Mathematiker ausrechnen, wann es Deutschland nicht mehr gibt.
Das ist das vollkommen Desaster und das Ende für Deutschland und wohl genau so beabsichtigt von Frau Merkel.
„Wenn die Deutschen die Deppen und Goldesel Europas sein wollen, hätten sie die Kanzlerin damit beauftragt. “ Das haben die Deutschen wohl gemacht! 24. September 2017 haben sie mit 87% für „weiter so“ gestimmt. Für Ihre Pamphlets sollen Sie sich ein anderes Volk suchen!
Nun ja, das mag wohl auch daran liegen, das „das Volk“ nach allen Regeln der Kunst belogen wird; von der Regierung, und der regierungsnahen Opposition sowie der „Vierten Gewalt im Staat“, der Presse.
Wenn man bedenkt, dass beiden – Opposition und Presse – die Aufgabe zufällt die Regierung zu kontrollieren, dann kann man nur staunen. Denn zur Staatsraison gehört seit ca. 3 Jahren, den Bürgerinnen und Bürgern einzubläuen, dass die größte Gefahr für das Land, Europa und die ganz Welt in der Existenz einer relativ jungen politischen Kraft namens AfD besteht. Und natürlich – nicht zu vergessen – in „Trump“. Beide sind „das Monster im Schrank“.
Nur deshalb kommen Wahlergebnisse wie vom vergangenen September zustande; weil dem Wähler weisgemacht wurde: Kommt die AfD in die Regierung, dann ist morgen schon wieder Kristallnacht. Und der Michel glaubt´s und kreuzt „das Falsche“ vorsichtshalber nicht an….
Wirkungsweise verstanden?
Sie haben damit NICHT Recht. Die Bürger in Deutschland werden von morgens bis abends belogen und betrogen. Die Regierung und die Altparteien verwenden viel Geld darauf, die Lügen perfekt aufzuziehen – unser Steuergeld nämlich. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden von UNS bezahlt, aber dazu benutzt, UNS zu belügen.
Woher sollen das die Wähler wissen? Die VERTRAUEN doch darauf, dass man sie nicht belügt – gerade die Tagesschau gilt als seriös, und DOCH lügt sie gezielt und unterdrückt wichtige Nachrichten, wenn sie nicht in die Agenda passen.
DAS möchten SIE jetzt den BÜRGERN zum Vorwurf machen? Viele von ihnen sind einfache Leute, die nur klar kommen, wenn sie einen Zweit- oder gar Drittjob haben. Die haben eigentlich gar keine Zeit, sich nebenbei auch noch selbst und alternativ zu informieren. Und dennoch sind es oft ausgerechnet jene Leute, die zunehmend den Durchblick haben und der aktuellen Politik den Laufpass geben, weil sie es nämlich meist sind, die das Ergebnis hautnah zu spüren bekommen.
Es sind die zahlenmäßig deutlich geringeren besser Ausgebildeten und besser Verdienenden, denen wir diese Sche…e zu verdanken haben. Diese Leute haben sich überall verbreitet, wo es um Einfluss geht… bei den Medien hauptsächlich. Sie leben in schicken Lofts, haben meist keine Kinder und verbringen ihre Freizeit mit irgendwelchen angesagten Sportarten. JENE sind es, die ahnungslos und naiv unser Land dominieren, weil sie grün oder sozialdemokratisch oder links wählen und in den passenden Positionen sitzen, von wo aus sie die Bürger nach Gutdünken und gänzlich ohne schlechtes Gewissen manipulieren können und ihnen jeden Schwachsinn aufschwatzen können (Gendergaga z.B.) – sie steuern uns geradewegs in den Abgrund.
DIESEN Leuten dürfen Sie sehr gern die Schuld geben – aber bitte nicht den belogenen Bürgern.
Hier wiederum stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Schicki Micki ist wieder mal angesagt, nur kann man jetzt nicht mehr über soooo viel Dummheit schmunzeln. Hat schon was – mit der Titanic. Es müßte uns doch zu denken geben, dass wir, die wir die Amerikaner wegen „ihrem way of live“ einst belächelt haben, The Don jetzt versucht, das Ruder zurück zu reisen. Vielleicht ist er der Mann zur gerade noch rechten Zeit am rechten Ort.
Auf den Punkt, Herr Stahl.
Wer am 24. Sep. 2017 für Merkel oder die Blockflöten gestimmt hat, tat dies im vollen Bewußtsein, daß dies die weitere ungebremste Flutung der deutschen Sozialsysteme mit Migranten aus aller Welt bedeuten würde.
Wer nun sich mit der Behauptung exculpieren möchte, ARD und ZDF hätten ihn diesbezüglich hinter die Fichte geführt, dem sollten aktives und passives Wahlrecht auf Lebenszeit aberkannt werden. Die Folgen der Merkelschen Migrations-Misere waren zu jenem Zeitpunkt mehr als offensichtlich.
Alles gut und schön – wenn heute Bundestagswahl wäre und alle diese Dinge bekannt, wie würde wohl die nächste Regierung aussehen? Wir können uns hier im kleinen Kreis gegenseitig versichern und bestätigen, aber entweder denkt die Mehrheit anders (das hat sie unter Hitler offenbar auch getan) oder unsere „Mehrheit“ ist so wenig pragmatisch, daß ein Wechsel nicht erreicht werden kann. Damit sind dies alles intelligente Kommentare zum Untergang.
Sie haben Recht, gehen wir zusammen regelmäßig „spazieren“ !
Oder treffen uns einmal die Woche auf dem Marktplatz, Sie und ich und alle die es interessiert … ich verspreche Ihnen, das wird spannend.
Ein wirklicher Wechsel würde nur eintreten bei einem AfD Wahlergebnis 50%+ … und das werden wir nicht kriegen.
Angesichts des Migrationsdrucks und der katastrophalen demografischen Entwicklung in Afrika und Arabien wird Europa schon bald gar keine andere Wahl mehr haben, als zur Festung zu werden. Die Alternative ist der eigene kulturelle und zivilisatorische Untergang.
Wir werden härtere Maßnahmen sehen in den nächsten Monaten und Jahren. Nur sind diese mit der Regierung Merkel und Ihren Gleichgesinnten in Brüssel und anderswo nicht zu machen. Einige Länder haben diese fatale Politik schon abgewählt, andere werden folgen. Leider ist Deutschland hier immer noch nicht aufgewacht, aber auch Deutschland wird diesem Weg gehen, weil es gar nicht mehr anders gehen wird.
Hoffen wir, dass Merkel und Ideologen bald Geschichte sind!
Dann werden leider die nächsten Ideologen kommen. Deutschland hat ja bedauerlicherweise ein Faible dafür. Hitler, Honnecker, Merkel… jeder von ihnen war sehr DEUTSCH hat auf seine Weise seine Verbrechen aus ideologischen Gründen begangen und wurde darin – ebenfalls aus ideologschen Gründen – von den sie umgebenden Personen bzw. Parteien darin nach Kräften unterstützt. Das ist also gar nichts Neues.
Hinterher kommen dann genau die, denen wir das zu verdanken haben und behaupten, sie hätten das ja nicht gewusst und sie hätten das ja nicht gewollt.
OHNE diese Ideologien wären weder die Herrschaft der nationalen Sozialisten, noch die Herrschaft der internationalen Sozialisten und auch nicht die Herrschaft einer alles Deutsche und Europäische vernichtenden Kanzlerin Merkel, die offenbar von einer Soros’schen bzw. verqueren UN-Ideologie getrieben ist (was evtl. das Gleiche ist) möglich gewesen.
Ideologien sind der Feind, ja der Tod der Vernunft.
Sie richten IMMER den größtmöglichen Schaden an.
Härtere Maßnahmen??? Also bei uns wird jetzt ethnisch korrekt gebaut. Muslimische Frauen brauchen nämlich ein eigenes Wohnzimmer. Der soziale Wohnungsbau muß dies berücksichtigen.
All diese (richtigen) Gedanken laufen auf eine Verwaltung des inzwischen europaweiten Rechtsbruchs bei der Schein-Asyl-Völkerwanderung hinaus.
Recht anwenden ist die Lösung, nicht Unrecht verwalten. Die Illegalen bereits an den Rändern des EU Gebietes abweisen und nicht noch mit einer lebenslangen Vollversorgung belohnen, weil sie unsere Grenzen verletzen, lügen und betrügen um das große Los an Land zu ziehen.
Seehofers anfänglichem Ansatz alle Personalien Wegwerfer nicht ins Land zu lassen ist ja inzwischen auch schon vollständig aus den Medien verschwunden. Die Debatte wurde bereits auf die Lachnummer, Abgewiesene noch mal reinlassen oder nicht?? , reduziert. Der Sinngebende Teil von Seehofers „Plan“ der Abweisung der Masse, die ihre Identität verschleiern, ist doch schon stillschweigend entsorgt worden. Merkel lässt grüßen.
Wir debattieren immer noch über „Asyl“ während wir es doch offensichtlich mit einer UN gesteuerten Umsiedlung zu tun haben. Asylanten gehen nach Kriegsende wieder nach Hause. Diese Massen werden gezielt angesiedelt, in dieser verantwortungslosen Menge, zum Schaden der ansässigen Bevölkerung.
Tja, jetzt beim „deal“ mit Frankreichs Macron sah es schon wieder so aus- wie Lindner oft gewarnt hat – dass Frau Merkel sich die Problemlösung durch Zuschütten mit Geld erkauft. Geld spielt keine Rolle – und siehe da, Frankreich findet Dublin 2 auch toll. Nur Italien und Griechenland nicht.
Erste Voraussetzung für einen Grenzübertritt – sind Papiere. sind sie nicht voirhanden wird in einem aufwendigen Prozess die Glaubwürdigkeit überprüft und nicht einfach durchgewunken.
Wenn man die PK Merkel/Macron genau verfolgt, dann erkennt man, dass Merkel hier die Siedlungspolitik mit der europäischen Haushaltspolitik zu vermischen versucht. Für den eigenen Machterhalt will sie mal wieder deutsches Steuergeld verschleudern.
Hoffentlich stellt sich die Opposition hierbei gehörig auf die Hinterbeine – Herr Lindner diesmal bitte volle Action !
Also ich muss jetzt mal anerkennen, ich finde es richtig gut, wie TE seit ein paar Tagen aus allen Rohren feuert. Vielleicht sind die Autoren da einfach näher am Geschehen als ich und haben die Lunte gerochen?
Bitte weiter so! Merkel muss weg!
Ja, spät, aber nicht zu spät!
Wie wohltuend Herr Wallasch – Sie haben meine Ansichten wundervoll in Worte gefasst. Seit Jahrzehnten verhandeln auf deutscher Seite Amateure – um nicht zu sagen: Idioten. Egal ob es um die EZB, EU oder das Verhalten gegenüber anderen Staaten geht: Immer wird der deutsche Michel zur Kasse gebeten – inzwischen soll er sogar bis zur Fahrt ins Krematorium arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, damit er nicht als Nazi gebranntmarkt wird.
Herr Wallasch, Ihnen ist hoffentlich klar, dass Sie sich mit Ihrer Argumentation deckungsgleich auf einer Linie mit den Schwefelbuben der AfD bewegen, die beispielsweise in Form von Luzifer Curio gestern im Rahmen einer Pressekonferenz in Bezug auf Dublin III exakt das gleiche behauptet haben wie Sie? Wissen Sie denn noch nicht, dass Moral (auch falsche) vor Recht kommt?
Korrekt konstatiert, Herr Wallasch: Kein Deutscher hat Merkel damit beauftragt, Depp und Zahlknecht für den Rest der Welt zu sein. Und Ihr Vorschlag, alle Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen ist mit Sicherheit der Einzige, der den Fluchtgrund Nr. 1 nach D ausschaltet, nämlich die Erfolgsgarantie und hindernisfreie Einreise mit faktischem Bleiberecht für Jeden.
Völlig richtig. Dazu kommt, dass der illegale Grenzübertritt eine Straftat ist? Wer ist denn bislang dafür belangt worden?
„Möglicherweise ist es ja völlig naiv, den einfachsten Weg zu denken: Deutschland schützt seine Grenzen – notfalls auch entgegen EU-Verordnungen – und lehnt die Einreise von Asylbewerbern zunächst kategorisch ab. “
Für die die es immer noch nicht begriffen haben sollten:
Mit und unter Merkel wird dies NIE passieren. Die CDU und Rot-Grün haben sich die völlige Zerstörung diese Landes das einmal das Land der Deutschen war auf die Fahnen geschrieben und werden daran festhalten solange sie können.
Natürlich wäre GENAU das – die sofortige und konsequente Umsetzung von Dublin durch Seehofer, bevor die EU die Verordnung ändern kann – der einzige zügige und effektive Weg zu einer „europäischen Lösung“ gewesen! Und zwar ohne grosse Vorankündigung und Fristensetzen. Das hätte eine unmittelbaren Abschaltung des deutschen Hochleistungsmagneten bedeutet und ganz Europa sofort an den Verhandlungstisch gezwungen. Aber meiner Erinnerung nach hat Seehofer das bei der PK klar ausgeschlossen und für so etwas hätte er auch nicht ansatzweise das Format.
Das ist nicht naiv, Herr Wallasch, sondern der einzig wirklich zielführende Ansatz. Denn es hätte die zentrale „Fluchtursache“ kausal und damit effektiv beseitigt.
Was Wallasch schreibt ist vollständig logisch. Die Merkel´sche übergeordnete Agenda hinter der offiziellen Agenda ist allerdings die Einwanderung nach Deutschland zu forcieren und nicht einzudämmen, was man möglicherweise Herrn Seehofer abnehmen könnte (mehr noch Herrn Söder), nicht aber A.Merkel. Unter Berücksichtigung dieser Merkel-Politik ist alles was sie unternimmt logisch und nachvollziehbar.
Was ich im Artikel nicht verstehe: Mit welcher Begründung sollte/könnte Österreich Migranten derzeit den Weg nach Deutschland versperren, solange Deutschland alle Migranten offiziell willkommen heißt und dafür u.a. das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt hat? Wenn Sie Gäste aus der ganzen Welt zu einer Party in Ihr Haus einladen, können sich Ihre Nachbarn auch nicht auf die Straße stellen, um den zuströmenden Gästen den Durchgang zu Ihnen zu verwehren.
Eine Frage für „ Wer wird Millionär“
Wer hat diese Äußerung auf einem Parteitag gemacht:
– Auszug aus einem Parteitagsprotokoll: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit (…). Deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.
– Alice Weidel, Peter Gauweiler, Alexander Gauland, Angela Merkel.
Sie sind gedanklich schon zu weit, Herr Wallasch. Herr Seehofer wird ja jetzt schon von CDU und MSM geprügelt, obwohl er nur Selbstverständlichkeiten fordert. Es sind anscheinend immer noch einfach zu wenige finanzielle Einschränkungen für die hier länger Lebenden erlassen worden und es gab noch zu wenige „Einzelfälle“ in der Kriminalstatistik. Ich vermute mal, es liegt noch ein langer Weg vor der deutschen Gesellschaft, vor allem bei Medien, Intellektuellen, Wissenschaftlern und Politikern, um zu kapieren, dass sie die Zusammensetzung des Landes schon ohne Volksentscheid ändern können, aber dass dann auch ihre eigenen Gewissheiten wie z.B. die Kaufkraft ihrer Pensionsansprüche oder die Schulqualität bei den eigenen Kindern und Enkeln in Rauch aufgehen werden und sie selbst langfristig ebenfalls auf das Niveau der Herkunftsländer wechseln werden. Und richtig spannend wird es, wenn irgendwann kein junger Mensch mehr Lust hat, Bundespolizist oder Soldat zu werden. Abwegig? Warten wir es ab.
Sie gehen von der vernunftbasierten Prämisse aus, dass es Ziel der deutschen (Merkel-) Politik wäre, den Migrationsfluss nach Deutschland zu begrenzen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Merkel möchte, ganz im Sinne linksgrüner Ideologie, so lange wie möglich eine maximale Zahl von Migranten hereinströmen lassen.