„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“ – Disclaimer: Gegenüber der AfD gilt das natürlich nicht, nur für vom Parteienstaat lizensierte Demokraten.
Die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, hatte die Union zwei Stunden vor der Frei’schen Erklärung aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Schließlich habe sie am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht für einen zweiten Wahlgang des Unionskandidaten Merz zum Bundeskanzler: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist … Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Bei allen kommenden politischen Entscheidungen möchte ich deshalb nicht mehr den Eiertanz haben, wer auf wessen Anrufbeantworter spricht (RND).“
CDU-Fraktions-Vormann Spahn: Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen, das verstoße „weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden.“ Das ist Gesundbeten oder Verzögern – oder beides.
Ob dieser Uvereinbarkeitsbeschluss der CDU je mehr war als ein – vor allem innerparteiliches – Alibi für den Ausschluss von „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der Alternative für Deutschland“ im Dezember 2018, darf bezweifelt werden. Nun ist der Fall der Brandmauer der Mauerpartei SED-Die Linke gegenüber nur noch eine Formsache. In Wahrheit ist sie gestern im Bundestag geschleift worden.
Damit reiht sich das, was von der Christ(sozial)demokratie übrig geblieben ist, in den Neuen Nationalen Block der Rotgrünroten unübersehbar offiziell ein. Mit des Merz‘ Kanzlerwahl wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei der Bundesrepublik geschlossen.
Nun könnte man versuchen etwas Komplexes und Intelligent klingendes zu sagen.
Aber so einen Abgrund von Verrat, Betrug, Lüge, Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit kann man nicht mit intellektuellem Geschwätz verständnisvoll relativieren, weil man sich irren könnte. Und um so einen möglichen Irrtum zu widerlegen, fehlen einem jegliche einschlägige Informationen aus einer „Gehaltsklasse“ in Höhe der Exosphäre.
Politik bedeutet, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen, Schaukämpfe durchzuführen und dann mit dem politischen Gegner zu feiern und sich zu freuen, dass es mit dem Reinlegen mal wieder geklappt hat.
Jetzt werde ich zum Verschwörungstheoretiker: Ist es ach denkbar daß die AFD unter Dr. Alice Widel & Cie. mit geheimsten Absprachen einiger Ihrer Abgeordneter Stimmen der verruchten Koalition gab, es beim ersten Wahlgang aber übersehen und nicht damit gerechnet wurde, daß so viele aus der SPD und CDU/CSU den Merz nicht wählten und dementsprechend der zweite „erste“ Wahlgang verstärkt worden ist, damit das Heimchen Merz an seine ersehnte Macht kommt. Sein böses Erwachen bekommt er, wenn er wegen der Gegenstimmen aus den eigenen Reihen laufend vor die Wand fährt, die AFDler sich schieflachen. Die Koalition ganz kurzfristig platzt und die AFD dann richtig rauskommt. Taktisch und strategisch zumindest denkbar. ;o))
Sehr unwahrscheinliche Theorie!
Es lag es doch so nahe und war doch so einfach, die SED dazu zu kaufen. So viel Verkommenheit war noch nie in der Politik unseres ehemaligen Landes.
Oder ist hier noch jemand, der sich nicht verkauft, belogen und betrogen vorkommt?
Die SED-Chefin Heidi Reichinnek sieht den Kapitalismus als „ernsthafte Bedrohung“ für die Demokratie:
„Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“
Ich nehme mal – rein fiktiv – vorweg, was wohl demnächst von Friedrich Merz dazu kommen wird:
„Darüber muss man nachdenken. So weit sind Frau Reichinneks Ausführungen inhaltlich ja nicht weg von den grundlegenden Positionen der CDU.“
Völlig klar ist doch, das ihn seine eigene Partei und auch der Koalitionspartner schon nicht zum Kanzler wählen wollte. Dazu mußte er erst die Grünen und Linken kaufen. Und die wird er auch weiterhin benötigen, denn er ist in seiner Partei viel zu schwach, hat zu viele Gegner und Merkel mischt da sicher immer noch kräftig mit. Ob bei sowas etwas anderes herauskommen kann, als das Chaos der Ampel, wage ich zu bezweifeln. Die einzige Hoffung, vielleicht dauert es ja nicht wieder drei Jahre.
Er ist ein Kanzler 2. Wahl – und das wird immer an ihm hängen.
Was derzeit in unserem Bundestag abgeht ist nicht mehr zu beschreiben. Die Partei, die unser halbes Land durch ihre sozi-kommunistische Grundordnung in Schach gehalten hat, sitzt jetzt im Schulterschluss mit der CDU in einer Reihe. Adenauer, Kohl und andere würden sich im Grab umdrehen, wenn sie dieses politisches Kasperltheater erleben würden. Dieses Pack hat einen undurchdringlichen Grenzwall aufgebaut, Menschen an der Grenze erschossen. Leben zerstört und Familien getrennt. Den Westen an die Wand gespielt wo es nur ging. Habt ihr das alles vergessen, ihr CDU Politclowns? Und jetzt sitzen diese Verbrecher in UNSEREM Parlament und wollen die Geschicke unseres Landes mitbestimmen. Im Grunde wollen sie ihre alte Republik wieder aufbauen und unsere demokratische Grundordnung zerstören. Und diese CDU-Hampeln haben „Bedenken“ gegen die AfD. Die verkaufen uns und unsere Freiheit. Und unser blödes Volk und seine Institutionen, wie das Verfassungsgericht und die gesamte Justiz, lässt sich dazu benutzen. Die Stasi- Behörden werden ja schon installiert. Und unsere verkappte Justiz macht kräftig mit. Ich bin gespannt, wann der erste sagt „ Niemand will eine Mauer bauen“.
Für mich ist das bisher der beste und wichtigste TE-Kommentar des Jahres. Danke dafür!
Lieber Kommentator, etwas Mäßigug in Ihrem Ton wäre m.E. angebracht. Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht, Ihren Kommntar zu lesen. Ausdruck von Unzufriedenheit mit allem und jedem?! Das hilft den Bürgern der Bundesrepublik nicht weiter. Auch das zum Ausdruck kommende allgemeine Geschimpfe. M.E.. liegt es an allen Parteie, die Ihre Einflußnahme mit Geld und Macht über die Gesellschaft genüßlich mißbrauchen und das wird bei der AFD auch nicht anders sein. Der Auftrag des Grundgesetzes ist es, nach der Zusammenführng der beiden Teilstaaten eine Verfassung zu schaffen und diese Chance auch dafür zu nutzen, Mißstände die sich seit Gründung der BRD wie auch der DDR eingeschlichen haben und von den Parteien genutzt werden, auszumerzen ;o) ! Daran scheitert dieses Land, unter dem weiteren Mißbrauch dessen, was Ihnen statt einer neuen Verfassung das Grundgesetz nach wie vor ermöglicht.
Das ist zumindest erstmal nett, dass sie sich die Mühe gemacht habe, meinen Kommentar bis zum Schluss zu lesen. Aber an ihrer Kritik kann man sehen, dass sie diese Entwicklung und die Stasi/SED nur aus weiter Ferne erlebt haben und nicht sehen, worauf sich unsere Gesellschaft neu hinbewegt. Wären sie dabei gewesen, würden sie wahrlich noch andere Töne anschlagen. Aber vielleicht kommt das ja noch. Wir sind auf dem besten Weg dorthin.
Aber noch eine Bemerkung. Es sind nicht die Menschen in solch einem System leben, die sich schuldig machen. Es sind diejenigen, die solch verrückte Ideologien tragen und fördern und sich dadurch persönliche Vorteile versprechen. Und solche, die so ein menschenverachtendes System zustande kommen lassen und sogar noch den roten Teppich für diese Typen ausrollen, statt sie in ihrem Trachten zu blockieren.
Mit freundlichen Gruß.
Von meinem iPhone gesendet gesendet
Die Toten an der Mauer, an der Zonengrenze und die freie Entfaltung der Persönlichkeit … Sie haben ganz sicher nicht Unrecht! Aber es gibt auch den „real existierenden Kapitalismus“! Wieviele Menschen hat er allein in der Bundesrepublik nicht nur in Not und Elnd gebracht, sondern bis in den Suizid getrieben? Ein Unrecht kann man nicht gegen das andere aufrechnen, aber allein in der deutschen Gesellschaft geschah ud geschieht viel Unrecht! Eine soziale Marktwirtschaft? Manchmal denke ich, sie war nur ein schöner Schein. Wenn ich andie heutigen Verfechter dersog. „Neuen sozialen Marktwirtschaft denke, dann kann ich nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
Seit 1989 habe ich ein ungutes Gefühl.. Als Berlin zur Hauptstadt erklärt wurde ( die Abwahl von BONN war sehr knapp), hatte ich Magenschmerzen. Dieses ungute Gefühl hält weiter an… Es hat mit der politischen Kaste der „DDR“ zu tun, deren Vergangenheit bis heute nicht wirksam aufgearbeitet ist. ( s. u.a.Merkel und Gysi) Gysi hatte unlängst wieder bewiesen, dass er sich nicht geändert hat! Er ist und bleibt ein Anhänger des Sozialismus, der seine eigenen Bürger an einer „Mauer“ erschießen ließ. Das ist Fakt! Seine Rede als Alterspräsident, sprach Bände. Den Bürgern der Ex“DDR“ spreche ich meine Hochachtung aus. Sie haben eine Lebenserfahrung, die den satten Westdeutschen fehlt. Die Menschen im Osten haben erkannt, was Demokratie bedeutet.
Die rote Heidi hat sinngemäß gesagt, dass sie für demokratischen Sozialismus sei.
Mal abgesehen davon, dass das eigentlich vom VS beobachtet gehört, schließlich ist das ein Bekenntnis zum Systemwechsel, sagt sie auch, dass eine spezielle Kommission oder so festgestellt hätte, dass das in der DDR kein demokratischer Sozialismus gewesen sei, wie er ihr vorschwebe.
Aha.
Das hörte sich in der sozialistischen Deutschen Demokratie aber ganz anders an, bzw es hörte sich so wie bei Heidi an: Die redeten auch vom demokratischen Sozialismus.
Kinder an der Macht …
Es ist völlig unerheblich, was die rote Heidi sagt. Denn Fakt ist, ihre Partei ist die direkte Nachfolgepartei der letzten Regierung auf deutschem Boden, die eigene Staatsbürger bei der Flucht hinrichten ließ, die aktiv die Verfassung und FDGO der Bundesrepublik beseitigen wollte und will. Mehr als diese Partei hat keine andere heute vertretene Partei in ihrer Geschichte die Bundesrepublik und ihre FDGO bekämpft und keine andere vertretene Partei erklärt dies in so deutlicher Klarheit heute, wie die Linke. Keine andere Partei solidarisiert sich so klar und eindeutig mit faschistischen Gruppen, wie der Antifa, der RAF und weiteren innerhalb Deutschlands und international mit Unrechtsregimen, wie in Venezuela, Gaza, Kuba usw. Die rote Linie zwischen heimlicher Sympathie und aktiver Unterstützung, politisch und personell, ist dabei nicht nur in der DDR-Vergangenheit, sondern bis heute weit überschritten.
Wer all das politisch in vollem Wissen ignoriert, wie die Union, SPD, Grüne etc., missachtet auch all die historischen Opfer, die diese Partei zu verantworten hat.
Die Linke steht für die letzte konstitutionelle Diktatur auf deutschem Boden und sie belegt jeden Tag aufs Neue mit solchen Aussagen, dass sie auch heute wieder eine konstitutionelle Diktatur erschaffen will.
Sie ist keine „Nachfolgepartei“. Die SED hat sich lediglich mehrfach umbenannt, um zu verschleiern, dass es sich dabei nach wie vor um die SED handelt. „Die Linke“ ist die SED.
Ich persönlich sehe das ganz genauso, wurde aber hier im Forum belehrt, dass der Gysi gerichtlich habe klären lassen, dass die Linke eben NICHT die SED sei, noch nicht einmal eine Rechtsnachfolgerin.
Es ist im übrigen auch noch nicht der Verbleib des SED-Parteivermögens aufgeklärt. Man munkelt, Gysi habe das Geld beiseite geschafft, aber es wurde nie ernsthaft und wird nicht weiter investigativ verfolgt… Auch interessant!?
Tut mir echt leid, aber was für ein Unsinn den der Vorkommentator hier verzapft hat! Voksverhetzede Geschichtsklitterei ist das, was hier verbreitet wird! DIE LINKE wurde gegründet durch eine Fusion mit der westdeutschen WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die sich aus dem sozialengagierten Flügel der SPD rekrutierte, als der Spitzenstepptänzer Gerhard Schröder denn aus der SPD auch eine Partei der Mitte machte – dieser Genosse der Bosse!
Ja, eine Fusion mit der in „PDS“ umbenannten SED. Genau das, was der Vorkommentator geschrieben hat: Die Linke ist die SED, zumindest in Teilen. Präziser könnte man auch sagen, die SED ist eine Teilmenge der Linken, oder die Linke ist die Obermenge der SED.
Weder ist das „Unsinn“, noch „Geschichtsklitterung“, und schon gar nicht „volksverhetzend“.
Sie sollten sich dieses inflationär gebrauchte Diffamierungsvokabular nicht zu eigen machen! Es erschwert ohne Not das klare Denken!
Woher kam eigentlich Angela Merkel? Was war ihr politischer Hintergrund ? ;o)
Angela Merkels Eltern (kommunistisches Pastorenehepaar) können mit Wohlgefallen aus dem Arbeiter- und Bauernparadies auf ihre Tochter schauen: „Es ist vollbracht!“ Die CDU bekennt sich zum linken Glauben!
Die sehen nix mehr.
Und das ist auch gut so.
Endlich muss die CDU aus ihrem Herzen keine Mördergrube mehr machen, sondern kann befreit ihr Coming Out feiern. Es muss ein wunderbares Gefühl sein, sich nicht mehr länger verstecken zu müssen, sondern den Brüdern und Schwestern im Geiste endlich in die Arme fallen zu dürfen.
Werden wir uns demnächst auf eine Doppelspitze Friedrich und Heidi (im Hintergrund) einstellen müssen ❓️
Die Hauttapete mit Migränehintergrund, deren Zunge dreimal schneller ist als ihr Denkvermögen, gehört für mich auf jeden Fall auf die Regierungsbank. Gleich neben Friedrich Merz. Schade, dass der Posten des Außenministers schon vergeben wurde. Die Heidi hätte schon beim ersten Besuch im Weißen Haus mit ihren verbalen Maschinengewehrsalven die Amis zur Kapitulation gebracht.
Wann stuft der Verfassungsschutz die LINKE als gesichert linksextremistisch ein? Hier reicht eine Seite, um das zu begründen. Ein Umsturz, d.h. Vernichtung des Kapitalismus, also des aktuellen Systems durch den Sozialismus, der gestern von Reichinnek propagiert wurd, ist ja wohl hinreichendes Indiz, während die Begründungen für die AfD an den haaren herbeigezogen sind.
Ich habe mehr als 30 Jahre real existierenden Sozialismus erlebt. Ich möchte das nicht mehr, können wir die Zonengrenze wieder hochziehen, damit der Sozialismus im Westen bleibt?
Richtig. Jetzt, da die Linkspartei offen die „Systemfrage“ stellt und unverhohlen vom Comeback des Sozialismus träumt, muss sich die Union unbedingt offen für eine Zusammenarbeit zeigen.
Die vermutlichen Stimmen für Merz im zweiten Wahlgang müssen schließlich auch honoriert werden. So kauft man sich eine Kanzlerschaft mit Hilfe der Nachfolgepartei der SED. Ein deutscher Kanzler von SED Gnaden. Was da in den Hinterzimmern des Bundestag abläuft ist Schmierentheater sondergleichen. Deshalb will man auch nicht die AfD im Präsidium haben damit sie so was nicht mitbekommt. Den ehrlichen Bürger würde das bestimmt interessieren was da alles in den Hinterzimmern gemauschelt, und somit die Wähler für dumm verkauft werden. Demokratie, ja, aber nicht bei uns in Deutschland.
In der BRD bitte.
Wenn die CDU eine Zweitdrittelmehrheit braucht, muss sie sich zwischen AfD und „Die Linke“ entscheiden. Der Populismus gebietet, dass sie sich gegen die AfD entscheidet. Also muss sie mit „Die Linke“ gehen.
Das ist nicht nur Schuld der CDU. Es ist, in größerem Maße, Schuld des publizistisch-industriellen Komplexes, der seit längerem dieses Land fest im Griff hat.
Merz lügt konservative Inhalte vor der Wahl hin – um sie dann sofort zu revidieren? Auch holt er eine Billion vom Sparer und lässt von links-grün „das Klima“ bis ins GG absegnen?
Da kann aber der publizistisch-industrielle Komplex nix dazu – oder?
Bei der ganzen Truppe wird uns einiges blühen. Der Normalbürger wird verdächtigt Geld zu waschen oder schwarz zu arbeiten. Bald müssen wir, laut Koalitionsvertrag, alles Eigentum, Konten, Gold, Barvermögen usw. angeben. Dann weiß das Finanzamt alles, außerdem werden diese Daten inflationär weitergegeben. Dazu die elektronische Gesundheitskarte, wir werden durchsichtig wie klares Wasser. Dann kommt das Bargeldverbot mit Sicherheit auch, wir werden bespitzelt und denunziert. Die DDR kommt uns dann wie ein Paradies vor.
Das tut sie jetzt schon!!!
Ich wusste und kommunizierte es auch bereits 1990 so, dass wir vom Regen in die Traufe kommen. BINGO!
Ja, man konnte schon früher Verwerfungen feststellen….da fällt mir wieder der Spruch von Bärbel Bohley ein:
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Die CDU, und mit ihr auch die CSU, rutscht immer noch weiter nach links. Und wie es scheint, ohne jeden Skrupel. Damit gibt im Deutschen Bundestag nur noch linke Parteien – außer der AfD. Ob das gut ist für den Industriestandort Deutschland? Ob das attraktiv ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland?
Das hat nix mit LINKS oder RECHTS zu tun! Das ist das Gehabe von Machthabern, die ihre Privilegien ausbauen und den „Otto Normalverbraucher“ vor die Wand fahren. Wir brauchen übrigens keine Fachleite aus dem Ausland, die unsere Kultur nicht wollen und nicht verstehen und unsere Sprache auch nicht!
Zitat: „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“ – Disclaimer: Gegenüber der AfD gilt das natürlich nicht, nur für vom Parteienstaat lizensierte Demokraten.“
> Ähnliches ging auch mir schon mehrmals durch den Kopf: „Gegenüber der AfD gilt das natürlich nicht, nur für….“
Nun ja, überrascht wäre/bin ich von Folgenden überhaupt nicht: „Nun ist der Fall der Brandmauer der Mauerpartei SED-Die Linke gegenüber nur noch eine Formsache“. Im Gegenteil.
Wobei hier dann beim Fall dieser Brandmauer, dann das AltparteienKARTELL wirklich VOLLSTÄNDIG und PERFEKT wäre/ist.
P.S.
Weil es grad so schön passend ist: Gerade eben war bei WELT der interviewte CSU-Landesgruppenchef (Hoffmann?) zu hören wie er bestätigt hat, dass es mit DIe Linke KEINE Zusammenarbeit geben wird.
Na dann, wenn er es sagt, muß es ja stimmen….. .
Der Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der SED ist seit langem eine Fiktion. Hätte nicht Frei vor ein paar Monaten den SED – Altkader Gysi „einen der unseren“ genannt? Die offizielle Aufhebung des Beschlusses ist nur noch eine Formsache. Das Kartell steht und das Merz-Regime ist tatsächlich eine Groko, da sie aus vier Parteien besteht. Wie sagte Lenin:“ Die Kapitalisten werden uns den Strick verkaufen, den wir ihnen drehen werden“.
Ob das Lenin gesagt hat, weiß ich nicht! Aber das der Kapitalismus, also der Kapitalist „als solcher“ der nützliche Idiot für Sozialisten auf dem Weg zum Kommunismus ist, ist altbekannt und ist deutlich wahrnehmbar am Verhalten unserer Politik und Wirtschaftsbonzen gegenüber der VR China !!! Den Kapitalisten ist das Schicksal der Gesellschaft, aus der sie selbsthervorgegangen sind „scheißegal“! Damit muß Schluß sein !!!
Gut so! Dann bleibt noch genug Zeit, den Vereinigungsparteitag zur Regenbogen-SED vorzubereiten. Ein passendes Datum wäre der 22. April 2026. Da jährt sich dieses Ereignis zwischen KPD und SPD zum 80. Mal…
Es gibt halt immer etwas zum ersten Mal. So ist die Kanzlerschaft von Merz die erste „gekaufte“ Kanzlerschaft, teuer, viel zu teuer bezahlt auf Kosten der Bürger. Neben hunderten Milliarden neuer Schulden für Ideologieprojekte der SPD noch einmal 100 Milliarden für Ideologieprojekte der Grünen, wer weiß, was für die Linke und zig-facher Wortbruch, zuletzt beim Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der umbenannten SED. Die Kanzlerschaft von Merz steht auf einem sehr teuren, aber auch sehr instabilen Fundament.
Und welch unrühmliche Rolle diese Reichinneck da spielt! Noch im März hat sie ihre Schergen gegen die CDU „auf die Barrikaden“ geschickt mit ihrer pöbeligen Art. Wenn so ein männlicher Politiker mit einer Grünen umgegangen wäre, dann wäre die Hofpresse dekompensiert.
Ob die AfD nun rechtsextrem ist oder nicht, muss erst einmal ein Gericht entscheiden und nicht die Faeser und ihr weisungsgebundener Verfassungsschutz. Ausserdem ist oder wäre rechtsextrem nicht gleichzusetzen mit verfassungsfeindlich. Und insbesondere sind sie nicht verantwortlich für freiheitsliebende Menschen, die für ihren Freiheitswillen erschossen wurden.
Anders die Linkspartei als Folgepartei der SED. Und diese ist verantwortlich für fast 400 Tote an der deutsch-deutschen Grenze. Und ehemalige SED-Mitglieder sind Mitglieder in der Partei Die Linke, man denke nur an Gysi. Und während man die AfD überall ausschließt, wird ausgerechnet einem ehemaligen SED-Bonzen noch die Ehre zuteil, die Eröffnungsrede des neuen Bundestages als Alterspräsident zu halten. Und merkwürdigerweise hat die CDU/CSU keine allzu große Probleme gemeinsame Sache mit dieser Partei mit einer Verbrecher-Historie zu machen.
„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses“ gleich am nächsten Morgen klingt aber nach einem hohen Preis nur für „zweiter Wahlgang am gleichen Tag“.
Waren da nicht noch ein paar direkte Stimmen der SED für Merz als Kanzler im Paket? Und man brauchte ein paar Stunden für den Kuhhandel mit Problemponys im Hinterzimmer und wilde Rechnerei über die erforderliche Anzahl, damit das nicht zu offenkundig wird?
Das Kapitel war schon geschlossen als die CDU Gregor Gysi als Alterspräsident des Bundestags an Stelle von Gauland installierte.
Früher stand die CDU zuverlässig an der Seite der USA, seit die USA die Migrationswende unter Trump vollzogen haben bevorzugt die CDU die Zusammenarbeit mit Sozialisten und Kommunisten um am deutschen Sonderweg in Sachen grüner Energiewende, Meinungsfreiheit/Zensur, Wokeismus und Migration festhalten zu können.
Zu Zeiten der Existenz der innerdeutschen Grenze gab es auf westlicher Seite sog. Aussichtspunkte in direkter Nähe zu den Grenzanlagen, von wo aus ein Einblick in so manche Gemeinde der DDR möglich war. Ich kann mich noch an einen Besuch am Aussichtspunkt „Asbach“ erinnern, von wo aus ein Blick auf die Gemeinde Asbach-Sickenberg in Thüringen ermöglicht war. Die vom Westen aus zu besichtigten Häuserfronten waren allesamt frisch gestrichen und die Fachwerkkonstruktion erweckte einen gepflegten Eindruck. Wenn man sich jedoch nur wenige Meter von Aussichtspunkt entfernt hatte, die Höhe etwas weiter erklommen hatte, dann war der Schrecken groß, welch einem erschreckend zerfallenen Zustand der Blick auf die Gebäude geboten hatte. Die Hochglanzfronten waren ganz offensichtlich Teil der DDR-Propaganda zum Erfolg des Sozialismus, mit der der Westgucker getäuscht werden sollte.
Wenn ich in diesen Tagen erleben muss, wie ausgerechnet die Partei der Rechtsnachfolge der SED, Die Linke, die damals für den Zerfall eines Landes, die Drangsalierung und das Einsperren der Bevölkerung eines ganzen Landes und das StaSi- und Grenzregime mit nicht wenigen tödlichen Folgen, verantwortlich war, nun durch unsere „demokratischen Parteien“ hofiert wird, man den alten SED-Frontmann Gysi zu „Einem von uns“ erklärt, dann befürchte ich, dass ich bereits Ende der 1980er-Jahre einen Blick in die heute drohende Zukunft des wiedervereinigten Deutschland erleben durfte.
Ich befürchte, in Erinnerung an das damals Erlebte, Schlimmstes für unser Land, denn wieder einmal sind es die Hochglanzbilder von hilfreichen SED-Apparatschiks, die „Unsere Demokratie“ und das Wohl des Landes retten, die den geneigten Westgucker beeindrucken sollen. Wehe dem, der am Hochglanzlack kratzt.
Danke CDU, danke Herr Merz für Ihre Ehrlichkeit.
Zu den Mauertoten dürfen Sie jetzt noch Migrations- und Gengiftopfer dazuzählen, denn die Verantwortlichen sind alle vom selben Geist
Deutsch sein, heißt die Sackgasse entschieden bis zum Ende zu gehen, bis zur Mauer. Ich denke, die CDU wird das Schicksal der DC in Italien ereilen. Evtl. rettet sich die CSU mit ihrem Wendehals Markus Söder und geht dann plötzlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ein. Die SPD und die Linke werden nach kurzem, gestrigen Höhenflug weiter abstürzen. Was wollen die denn dem normalen Wahlbürger anbieten? Der spürt im eigenen Geldbeutel immer stärker die „Segnungen“ der Merkel-/Ampel-/ Merz-Regierung. Es wird spannend im Sommer und Herbst 2025…
Da die Brandmauerparteien alle eins sind ist vollkommen egal, welche davon den Bach runter geht.
Mit 80% kann die Volksfront das Grundgesetz ändern wie sie will.
Wir werden Deutschland in vier Jahren nicht wiedererkennen.
Merz hätte am Tag 1 also HEUTE sener Kanzlerschaft medienwirksam wie bei Trump den Beschluss unterschreiben sollen, mit den Grenzen What ever iets takes!
Vielleicht mal morgen berichten , wie viele Zurückweisungen es gegeben hat. Gilt das eigentlich auch per Flugzeug? Denn so über die Grenze marschiert kommen doch die wenigstens …..oder sieht man auch hier medienwirksam „March of hope“?
Die CDU und die Linke wird viele enttäuschte CDU Wähler hervorbrigen: so ala Merkel dann ist es nicht mehr meine Partei!
Ich empfehle jedem, demnächst in die nächste City zu fahren und sich von einem Cafe mittig aus mal das bereits bestehende Debakel für ein gutes Stündchen zu betrachten. Aber erst so ab 11:00 Uhr. Vorher scheint alles noch halbwegs normal.
By the way – wie gings denn eigentlich in in dem kleinen Dorf im Nordosten weiter, wo die Zuweisung von „Flüchtlingen“ in etwa der Einwohnerzahl des gesamten Weilers entsprach?
Sucht man allerdings nach solchen, findet man mehr bislang überfrachtete Dörfer, als man annehmen könnte. Keine Berichterstattung.
.
Aber in MUC fuhr erneut ein Auto in eine Bushaltestelle – und man berichtet bislang von mehreren Verletzten – hat aber sicher wieder nichts mit nichts zu tun. Der Name des Fahrers der G-Klasse in S am Charlottenplatz bleibt auch offen.
Der Witzefritz
Jetzt hat das Land an seiner Spitze
einen Kanzler, der sorgt für Witze.
Ist vor dem Start der Staat schon Pleite,
war scharf darauf, dass er ihn leite.
Als Kanzler der Demokratur,
ist er nun eine Witzfigur
und ist dazu nur zweite Wahl,
im Land der rotgrünen Moral,
welches ist zudem tief gespalten
in Menschen, die nichts davon halten,
von Politclowns regiert zu werden,
und Menschen die in Dummschafherden
sich plündern und wegspritzen lassen,
von denen, die die Freiheit hassen.
Doch was auch immer sie ausdenken,
um Meinungsfreiheit einzuschränken,
die Diktatur echter Tatsachen
wird ihnen einst den Garaus machen.
Dann macht das Pendel der Geschichte
den Pfuhl der Borniertheit zunichte,
in welchem sie sich jetzt noch winden,
dann wird der Merzelspuk verschwinden.
Ein Mensch mit Anstand und Charakter hätte nach dem 1. Wahlgang, einem präventiven Misstrauensvotum, seine Kandidatur zurückgezogen, stattdessen leckt Merz der SED die Stiefel, um doch noch ans Ziel zu kommen.
Fügt man noch die Aussage von Katherina Reiche hinzu, Robert Habeck habe übermenschliches geleistet, dann stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Land wir eigentlich mittlerweile leben.
Grünlinksland? Vielleicht auch DDR2? Seit 1989, wahrscheinlich vordem in Arbeit und mit Friedrich Merz, Sauerländer aus Brilon, vollbracht?
Troja ist, da viel kleiner, hinsichtlich des Bluts, das schon zu fließen begann, nicht zu vergleichen mit dem, was nun folgen wird.
Die Frau Reiche stammt wohl aus dem Osten, aus Brandenburg. Das macht alles noch schlimmer. Ich habe einen kurzen Ausschnitt ihrer Rede gesehen-dann musste ich auf die Toilette rennen. Wahrscheinlich huldigt sie dem Habeck, weil er übermenschliches geleistet hat in der Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur in den letzten gut 3 Jahren. Oder sie ist Ihm genau so verfallen wie Karen Miosga, Maybrit Illner und Melanie Amann…
Die Wiedervereinigung sollte schnell und sanft über die Bühne gehen. Aber es war ein großer Fehler, die neuen Bundesländer nicht zu entSEDfizieren. So konte die SED-PDS das Parteivermögen behalten und zur Finanzierung ihrer Netzwerke in den nächsten Jahren einsetzen.
Schlimmer war nur, dass das sozialistische Gedankengut weiterhin verbreitet und gepflegt wurde und jetzt 35 Jahre später fröhlich Urständ feiert.
Eine Gefahr wollen CDU und CSU nicht sehen, sie finden Kommunismus vermutlich noch ganz drollig.
x-mal hat man gedacht: „Jetzt kommt es zum Knall, das macht die CDU nicht mit, sie zerbricht, der vernünftige Teil schließt sich dem konservativen Lager an und es bildet sich die wahre Mehrheit!“. Es ist nicht passiert. Offenbar gibt es den Kotau nicht, die linke Demütigung, die das auslösen könnte.
Einer schrieb hier immer mal wieder:
„Die feindliche Übernahme durch die DDR fand bereits vor 35 Jahren in Art. 3 EinigVtr. statt. Wer nicht in rechtlichen Dimensionen denkt, wacht in der Diktatur auf.“
Alles eins. War es vormals hinterm Stacheldraht ja auch schon.
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„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
Vielleicht, bedenkt man das, wird klarer, woher der Wind weht.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“
Zitat Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BaWü und MdB
Das scheint also nicht mal alleine auf ihrem Mist gewachsen.
„Was tun?“ Sprach Zeus
Kein demokratischer Kanzler kann mit der Führung der umbenannten SED über die Politik für Deutschland reden.
Wenn Merz das kann, dann aggiert er eben nicht mehr demokratisch.
Wenn die CDU als Gesamtpartei das in Ordnung findet, dann ist sie für mich eine undemokratische Partei.
Wenn nur wg. der Einhaltung am Ende des lange ausgedehnten Zeitplanes zur Kanzlerwahl in der Union die Brandmauer gegen links (obwohl dort heißt die Ablehnung ja gar nicht so) gefällt wird, dann hätte man sich auch die Sondersitzung des alten Bundestages sparen können. Die Grünen wären sicher auch im neuen Bundestag bereit gewesen, gegen entspr. Zusagen der Rot-Schwarz-Koalition bei GG-Änderungen zu helfen und die Linken ja offensichtlich auch. Alles hat nur seinen Preis. Mir kommen solche Vereinbarungen – genau wie die Aufhebung bzw. teilw. Umgehung der Schuldenbremse – immer wie eine Wette in die Zukunft vor. Man bekommt aktuell etwas, weiß dass es belastende Folgen haben wird, deren Höhe und Umfang jedoch nicht einschätzbar sind. – Kopf in den Sand und durch!
„Mit des Merz‘ Kanzlerwahl wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei der Bundesrepublik geschlossen.“
Weil von der Gründungs-Bundesrepublik sowieso nichts mehr übrig geblieben ist.
„Schließlich habe sie am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht für einen zweiten Wahlgang des Unionskandidaten Merz zum Bundeskanzler:“ So die Schwerdtner. Dabei hat sie doch glatt vergessen, dass die AfD ebenso gesamtheitlich dafür gestimmt hat. Also werte Dame: das gleiche Recht für die AfD fordern!! Aber so viel Anstand besitzen sie nicht.
Offensichtlich ist in den Augen der CDU jetzt auch die Partei „Die Linke“ Bestandteil der bürgerlichen „Mitte“. Im neuen BT gibt es also nur noch mittige Parteien mit Ausnahme der „gesichert rechtsextremen AfD“.
Selbstverständlich hat das Entgegenkommen der Linken gestern zur Ermöglichung der zweiten Abstimmung zur Kanzlerwahl ihren Preis. Der Witz der Angelegenheit ist, dass auch die AfD für diesen Abstimmungstermin war. Die Zustimmung der Linken mußte also überhaupt nicht von der CDU erkauft werden.
Schon ziemlich hahnebüchen das Ganze. Allerdings spekuliert die CDU darauf bei Abstimmungen in Zukunft, die eine eine Zweidrittel Mehrheit erfordern, auf freundliche Assistenz der Linken. Sie ist bereit dafür zu zahlen. Wie hoch dieser Preis ist, wird man sehen.
Wenn ich die ganzen Verlautbarungen der aktuellen Unionsgranden so verfolge, kann ich dies nur als eine Ver-Güntherung- und Ver-Wüstung im Endstadium diagnsotizieren. Das Land ist einer grünrotwoken Verelendungspolitik ausgeliefert, die von postenheischenden Drittklässlern der Union exekutiert wird.
07.05.2025: Frei-Spruch für die SED-Linkspartei.
Ein Tag für die Geschichtsbücher und zugleich ein trauriger Tag für Deutschland.
Ich nehme in letzter Zeit etwas Geschichtsklitterung wahr, insbesondere was die postume Einschätzung Helmuth Kohls angeht. Kohl hat viel mit Merz gemein; denn auch Kohls Lebensplan bestand vor allem darin Kanzler, Kanzler und Kanzler zu werden. „Na Papa, da bist Du ja endlich, was Du immer schon sein wolltest“; so ähnlich soll einer der Kohlsöhne seinem Vater nach dem Mißtrauensvotum gratuliert haben. Und im Volk hieß es überall: „Der will bloß Kanzler werden.“