Unerschütterliche FPÖ-Fans meinen immer noch, dass Sebastian Kurz nach dem Beginn des Ibiza-Skandals die türkis-blaue Koalition einfach hätte fortsetzen sollen. Das kann nur so sehen, wer die Augen davor verschließt, was vom Dunstkreis Ibiza aus in der FPÖ aufgebrochen ist. Die Selbstbedienung des Ehepaares Strache aus den Kassen ihrer Partei ist ein Skandal für sich. Der tatsächliche Umfang der Gier solcher Emporkömmlinge ist wohl noch lange nicht abschließend geklärt. Frau Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Kenner der Szene sagen mir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Herr Strache seinen nun (zum zweiten mal) angekündigten Weg in einen Zivilberuf in die Gründung einer eigenen Partei münden lässt, die 2020 bei den Landtagswahlen in Wien gegen die FPÖ antritt.
Die verheerenden Auswirkungen der Skandalserie Strache auf die FPÖ hätten spätestens die türkis-blaue Regierung gesprengt. Freunde, die in der österreichischen Politik zuhause sind, meinen, Kurz habe einfach das richtige Gespür zur rechten Zeit gehabt, um mit seiner Neuen Volkspartei nicht in den Strudel einer FPÖ gezogen zu werden, die sich selbst zerfleischt.
Kärntens Landeshauptmann Kaiser fragt seine SPÖ erbost: „Sind 21 Prozent noch immer zu viel?“
Eine Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ gibt Kaiser (SPÖ) die Antwort und zeigt die SPÖ mit 19 Prozent erstmals unter der 20er Marke – die FPÖ mit 15 gleichauf mit den Grünen: die Volkspartei unverändert bei 38 Prozent, die Neos bei neun.
Ins Auge fällt: Dieses klassische Syndrom von Emporkömmlingen, die nicht genug kriegen können, kaum sind sie „oben“ angekommen, ist ja aus allen Teilen von Gesellschaft und Wirtschaft schon immer bekannt ist – und macht sich offenkundig auch in der Politik breit. Und zwar nicht allein bei der FPÖ, wie ausgerechnet eine Serie von Fällen in der SPÖ beweist. Andreas Schieder, Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament und früherer Klubobmann im Nationalrat empfiehlt seiner Partei den Weg in die Opposition. Da gibt es weniger Möglichkeiten für die Raffkes.
Noch mehr aber zeigen diese Serien, dass SPÖ und FPÖ tief in Machtkämpfe um die Führung und den Kurs ihrer Parteien verstrickt sind. Womit sie sich selbst für längere Zeit als Partner für Kurz ausschließen könnten. Zur Zeit gehen die meisten Journalisten davon aus, dass Kurz mit den einzigen koalieren muss, die übrig bleiben: den Grünen. Aber darin erkenne ich mehr den Wunsch vieler Medien als ihre nüchterne Lagebeurteilung. Denn der Volkspartei und der Grünen Politikpositionen sind nicht kompatibel.
Sebastian Kurz hat Sondierungsgespräche mit SPÖ, FPÖ und Neos geführt, mit den Grünen will er sie am 8. November abschließen. „In den Tagen danach“ will die Volkspartei dann auch entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. »Er habe natürlich vor, „deutlich vor der Steiermark-Wahl bekanntzugeben, mit wem wir Regierungsverhandlungen führen werden“.«, meldet Die Presse. Die Steiermark wählt am 24. November. Experten rechnen dort mit Platz eins für Kurz‘ Volkspartei vor SPÖ oder FPÖ.
Es gibt politisch keine Mehrheit gegen Kurz
Meine Quellen sagen mir, dass Kurz jetzt sagen muss, er wolle bald Klarheit schaffen. Aber da ist der Wunsch Vater es Gedankens. Denn es heißt noch lange nicht, dass er das auch kann; einfach weil sich bei den hoch kontroversen Positionen von Türkis und Grün keine Einigkeit erzielen lässt. Und ein Ereignis, von dem nur noch niemand weiß, wann es eintritt, aber niemand mehr daran zweifelt, dass es vor der Tür steht, kann überhaupt alles ändern: wenn die nächste große Welle illegaler Einwanderer nach Norden drängt. Dann muss Kurz die Grünen vor eine Entscheidung stellen, denn er kann seine Position in dieser Frage nicht ändern.
Kommen Kurz und die Grünen nicht zusammen, stehen SPÖ und FPÖ wieder auf der Tagesordnung – die Neos auch und wer weiß, vielleicht irgendeine Konstellation zwischen Regierung und Parlament, die es noch nicht gab. Dieser Sondierungs-Verhandlungs-Prozess kann sehr lange dauern. Und nach allem, was ich höre, halte ich auch nicht mehr für ausgeschlossen, dass Sebastian Kurz Anfang 2020 dem Bundespräsidenten sagen muss, ich kann den Auftrag zur Regierungsbildung nicht verwirklichen – und Neuwahlen vorschlägt, damit die Wähler den gordischen Knoten durchhauen können. Denn sein Hauptwahlziel hat Kurz erreicht: es gibt politisch keine Mehrheit gegen seine Volkspartei.
Kurz muss aufpassen, dass er sich nicht zu Tode siegt. Für die absolute Mehrheit hat es bekanntlich nicht gereicht. Eine Koalition mit der SPÖ verbietet sich aus den verschiedensten Gründen, wobei der wichtigste sein dürfte, dass diese Koalition in der Bevölkerung schlicht verhasst ist. Mit den liberalen Neos reicht es nicht zur Mehrheitsbildung. Und mit den Grünen würde sich Kurz schlicht unglaubwürdig machen und die Grünen würden alles daran setzen, Kurz in der Migrationspolitik auflaufen zu lassen. Da würde der Schwanz wahrscheinlich mit dem Hund wedeln… Bleibt die FPÖ, die sich erst einmal von dem Strache-Desaster erholen und sich neu sortieren muss. Wenn Kurz seine Politik der vergangenen Jahre wirklich ernst gemeint hat und diese inhaltlich fortführen will, dann kann er eigentlich nur wieder eine Kolalition mit der FPÖ eingehen. Diese müsste aber tatsächlich so angelegt sein, dass sie eine ganze Legislaturperiode hält, denn ein zweites Scheitern wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz.
Schnappt Shorty.?
Tja, es war halt doch ein Fehler des ach so beliebten Herrn Kurz, eine gut funktionierende und von der Bevölkerung weitgehend für ihre gute Arbeit gelobte Regierung ohne Not platzen zu lassen.
Die Regierung ist wegen Innenminister und nicht wie man in Deutscland bechauptet wegen Ibiza Skandal geplatzt.
Das ist wohl der wahre Grund.
Kurz könnte mit den News doch eine Minderheitsregierung wagen. Bei neuen Migrationsströmen würde die FPÖ sicherlich mit Kurz an einer Seite stehen und bei Umweltthemen könnten sich die Grünen nicht sperren. Bei sozialen Themen könnten die SPÖ zeigen was in ihr steckt. Das wäre gelebte Demokratie und in den Nordländern üblich und gut funktionierend.
Diese Wünsch-dir-was-Politik wird nicht funktionieren, dafür ist die Machtgier zu ausgeprägt. Die FPÖ wird sich nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate sicherlich nicht von Kurz so einfach zwecks Mehrheitsbeschaffung missbrauchen lassen, ohne selbst auch in anderen Politikfeldern mitreden und mitentscheiden zu können. Es war übrigens ein Unding von Kurz gegen den beliebten Innenminister zu schießen, nur weil er gegen die alten SPÖ- und ÖVP-Seilschaften im Ministerium vorgegangen ist.
Kickl war in allen Umfragen der unbeliebteste Minister.
Entweder geht Kurz in die Minderheits- Regierung oder er wird zum politischen Zombie. Die Minderheitsregierung hat die optimale Ausgangspunkte..er bringt seine Politik durch oder wenn nicht, dann kann er gestärkt in die Neuwahl gehen, da er sein Rückgrat damit bewahrt hat.
Kurz wird clever genug sein, eine Lösung zu finden, mit der er seine Politik fortsetzen kann. Nicht vergessen: Unter anderem liegt auch seine Steuerreform auf Eis. Und die steuerliche Entlastung der Menschen ist mit Sicherheit keine Herzensangelegenheit von Grünen und Sozen.
Es wird Kurz nichts anderes übrig bleiben als irgend eine Art Verbindung mit der FPÖ, die in ihrem reduzierten Zustand jetzt auch leichter zu beherrschen wäre. Zu hart darf er sie allerdings auch nicht anfassen, sonst steht er nackt da.
Ich denke, das die derzeitige Übergangsregierung zur Dauerregierung mutiert, weil die Wähler auch bei der nächsten Wahl keinen Knoten durchschlagen werden. Man kann auch einfach trocken feststellen, das die Fronten extrem verhärtet sind und sich deshalb auf absehbare Zeit nichts ändern wird..
Eigentlich müsste die Kurz-ÖVP doch aufgrund ihrer Nähe zur absoluten Mehrheit in der Lage sein, eine Minderheitsregierung zu anzuführen. Schliesslich kommen die Parteien von links bis zum linken Rand nur knapp auf ein Drittel der Stimmen.
Oder ist eine Minderheitsregierung in Österreich nicht vorgesehen?
Wie schon unten erwähnt, ist die Regierung das vom Bundespräsidenten ernannte „höchste“ Exekutivorgan der Republik. Warum sich realpolitisch stets eine parlamentarische Mehrheit für eine Regierung finden muss, ist die Tatsache, dass das Parlament einer Regierung jederzeit mit einfacher Mehrheit das Misstrauen aussprechen kann, sie als defacto auflösen kann. Das geschah nach dem Ibiza-Skandal mit einer SPÖ-FPÖ Mehrheit. Der Bundespräsident ist laut Verfassung völlig frei, wen er als Bundeskanzler und Minister ernennt, will er aber eine stabile Regierung, muss er die Mehrheiten im Parlament berücksichtigen. Übrigens bedeutet die Auflösung der Regierung nicht zwangsläufig die Notwendigkeit von Neuwahlen.
Leider wurde vergessen den grünen Korruptionsskandal (System Chorherr) bei der Betrachtung zu berücksichtigen! **
Leider ???
Mit 38% Zustimmung sollte Kurz als deutlicher Mehrheitsträger kein Problem haben,
mit der Partei zu koalieren, die seinem Programm am nächsten steht. Wir sind doch nicht
in Deutschland …
Bei meinem letzten Besuch in Österreich hatte ich nicht den Eindruck, daß dort allzuviele wissen, was in Deutschland so los ist. Man liest halt den Kurier.
Nein, ich lese tichy und Achse….
Es ist wirklich schwer vorstellbar, wie Kurz hier eine Lösung finden soll. SPÖ scheidet aus, die FPÖ ist jetzt erst recht mit sich selbst beschäftigt und hat sich darüber hinaus mit seitens ÖVP unerfüllbaren Forderungen (Innenministerium f. Kickl) selbst aus dem Spiel genommen.
Koalition mit den Grünen also? Ebenfalls schwer vorstellbar. Wenn die Grünen nur halbwegs so ticken wie ihr deutsches Pendant, dann kann da nur ein komplett disfunktionales Regierungskonstrukt rauskommen.
Oder doch eine Minderheitsregierung, toleriert von der FPÖ? Das wäre vor dem Strache-Spesenskandal noch vorstellbar gewesen, jetzt aber kaum noch.
Schade, es sah alles so konstruktiv aus, als vor gerade mal zwei Jahren eine türkis-blaue Koalition mit einem in vieler Hinsicht überzeugenden Programm angelobt wurde.
Eine Minderheitenregierung mit Duldung der FPÖ wird immer realistischer ..
Das Strache-Spesenskandälchen ist realpolitisch belanglos.
Kurz ist dann wohl ein vermeintlicher Sieger, der doch kein Sieger ist.
Eben, weil er keine Regierung bilden kann.
Alle drei potenziellen Koalitionen sind für Kurz nicht möglich.
Ich fand HC Strache eigentlich ganz o.k.
Er sprach immerhin „Klartext“.
Seine Selbstbedienung bedeutet für mich, dass er keine weitere Chance in der Politik haben wird. Solche Leute werden auch mit einer neuen Partei nicht gewählt.
Und das ist gut so.
Strache phantasierte davon eine Zeitung zu kaufen…
Meanwhile at germany: Der SPD gehören etliche Regionalzeitungen und die größte Kanzlerin aller Zeiten ist auf Du und Du mit einigen der wenigen Familien, denen die deutschen Medien gehören.
Das wird immer wieder vergessen. Ich finde das Gebaren von Strache auch nicht gut, aber bei einigen Menschen wäre mal ein Realitätscheck dringend notwendig.
Was Strache im Kleinen anstrebte existiert in ganz großen Stil schon ziemlich lange.
@egal1966: Das sehe gar nicht soviel anders.
Das beschriebene gefällt mir auch nicht bei bundesdeutschen Politikern.
HC Strache hat jetzt den „Makel“, dass er persönliche (finanzielle, wirtschaftliche) Interesse verfolgt und wahrgenommen hat.
Bei HC Strache kommt dazu, dass er für eine politische Richtung steht, der die Medien, „Kulturschaffende“, etc. so ziemlich einheitlich in Gegnerschaft gegenüber stehen.
Ich argumetiere mal ein wenig naiv: Vielleicht ist das ja die Chance, die Gewaltentrennung in Österreich endlich zu verbessern. Wir brauchen ja eigentlich keine neue Regierung, es gibt ja eine (sog. Expertenregierung). Aber dies ist ja nicht schlecht, denn die Regierung (Bundeskanzler und Minister) sind lt. unserer Verfassung reine Exekutivorgane, die Gesetzgebung liegt klarerweise beim Nationalrat. Das alte (realpolitische) System, dass die Regierung von einer parlamentarischen Mehrheit gestellt wird, ist so eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen, hat sich aber in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Selbst in seriösen Medien wird diese Nuance nicht deutlich gemacht und die breite Mehrheit der Bevölkerung glaubt sowieso, dass sie die „Regierung wählt“, was aber einfach nicht stimmt. Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsident (der auch ein Exektivorgan ist) ernannt. Warum also nicht einfach anfangen für Österreich zu arbeiten? Im Parlament Reformen und Gesetzesvorhaben umsetzen, im Spiel der freien Mehrheiten, ohne Klubzwang, mit freien Abgeordneten, die nicht Parteiinteressen vertreten? Lasst doch einfach die Koaltionsverhandlungen ausfallen und arbeitet als das, wofür ihr gewählt wurdet: als gesetzgebende Parlamentarier!
Ich weiß, wahrscheinlich ein wenig naiv gedacht….
Die Idee gefällt mir! Parteien das Regieren zu überlassen, in denen am Ende nur Seilschaften aus Emporkömmlingen die Geschicke eines Landes übernehmen, unter deren Regentschaft ein Filz aus weiteren Realitätsverweigerern, und Utopisten die Ämter besiedeln, bringt jede Gesellschaft an den Abgrund. Besser sind Experten die ihr Handwerk vertehen, und nicht die Weinkönigin zur Ministerin machen, nur weil dann eine Quote stimmt.
In den meisten Ländern, inklusive D ist es nicht anders.- Eigentlich soll das Parlament die Regierung kontrollieren, wie es im Kaisereich noch üblich war, aber heute? Da kontrolliert z. Bsp Mdb Merkel die Kanzlerin Merkel. Wenn das MdB Merkel etwas an der Kanzlerin Merkel zu kritisieren hätte – das wäre ein schwerer Fall von Persönlichkeitsspaltung sonst ist es ein Intersasenkonflikt, Befangenheit, etwas was woanders zum Ausschluß führt, aber im Bundestag völig normal ist. Ist nicht gut, aber wenn der Rest keine Wackeldackel wären zumindest erträglich.
Mir nicht ganz klar, wo da das Problem für Kurz liegen sollte. Er selber hat die Koalition mit der FPÖ als erfolgreich bezeichnet. Mit einer deutlich geschwächten FPÖ, die mit wichtigen Ministerposten wie Verteidigung und Innenministerium nicht mehr rechnen kann, hat Kurz relativ leichtes Spiel. Große Koalition mit der SPÖ wäre etwas, was dem entgegensteht, warum Kurz in und mit der ÖVP überhaupt erfolgreich war als Abräumer dieses sklerotischen Dauerbündnisses. Grün und Kurz ist so weit auseinander wie nur sonst was.
Wenn Kurz klug ist, wird er mit der gestutzten FPÖ weitermachen. Die Frage ist nur, ob diese eine neue Koalition mit Kurz eingeht oder nicht doch einer Regeneration in der Opposition den Vorzug gibt.
Die FPÖ ist derzeit nicht darauf aus, den Herrn Kurz ins Amt zu hieven, ohne das sie selbst etwas zu melden hat, weil sie genau weiß, das das der direkte Weg in den Abgrund ist.
„Es gibt politisch keine Mehrheit gegen Kurz“
also muss so lange neu gewählt werden, bis sich das geändert hat. Hätte „Tradition“.
„Aus der Stichwahl am 22. Mai 2016 ging bei einer Wahlbeteiligung von 72,7 % Van der Bellen mit 50,3 % gegenüber Hofer mit 49,7 % als Sieger hervor, was erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am folgenden Tag feststand.[4] Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob jedoch aufgrund der von Heinz-Christian Strache als Hofers Zustellungsbevollmächtigtem eingebrachten Wahlanfechtung[5] die Wahl wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz bei der Handhabung der Briefwahlstimmen sowie wegen der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Wahlschluss auf, wodurch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich erforderlich wurde.[6] Tatsächlich konnten aber keinerlei Manipulationen nachgewiesen werden, und die Wahrscheinlichkeit, dass dadurch das Wahlergebnis hätte gekippt werden können, war Statistikexperten zufolge[7] verschwindend gering.
Als Termin für die Wahlwiederholung war zunächst der 2. Oktober 2016 festgelegt[8] worden, aber nach einer Panne bei der Herstellung von Briefwahlunterlagen wurde dieser Wahltermin durch ein gesondertes Bundesgesetz auf den 4. Dezember 2016 verschoben.[9][10][11] An dieser Wahl durften auch Bürger teilnehmen, die zum Zeitpunkt der ersten Wahl noch nicht wahlberechtigt waren, wobei als Stichtag für die neu anzulegenden Wählerverzeichnisse der 27. September 2016 festgelegt wurde.[11]
Am 4. Dezember 2016 konnte sich Alexander Van der Bellen mit 53,8 % erneut gegen Norbert Hofer mit 46,2 % der gültigen Stimmen durchsetzen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich gegenüber dem aufgehobenen Wahlgang auf 74,2 %. Am 26. Jänner 2017 wurde er als neuer Bundespräsident angelobt.[12][13]“ https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sidentenwahl_in_%C3%96sterreich_2016
Wahlbetrug leicht erklärt:
https://www.diepresse.com/600052/stimmzettel-fur-demenzkranke-spo-wahlbetrug
https://www.diepresse.com/1465937/spo-wahlkarten-in-moscheen-ausgefullt
1 + 1 = https://www.diepresse.com/4993164/rekord-fast-900000-antrage-auf-wahlkarten
Kriegen wir auch in D. Wenn für geschäftsunfähige Personen der Vormund den Wahlzettel ausfüllt… Wer profitiert davon?
Viele SPÖ-Mitglieder wollen derzeit in die Opposition, weil sie das für die einige Möglichkeit halten, die Korruption im eigenen Parteiapparat einzudämmen.