Claus-Detlev Walter Kleber interviewt den Wahlsieger Sebastian Kurz und fragt ihn als Quasisprecher von Angela Merkel, die Kurz telefonisch zum Sieg gratulierte: „Konnten Sie ihr versichern, dass sich an der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern wird?“ So spricht die Arroganz des „großen“ Deutschen zum „kleinen“ Österreicher.
Kleber erhält seine Antwort, Kurz nennt höflich und selbstbewusst seine drei Ziele für eine von ihm geführte Regierung:
- die Steuerlast für Arbeitende zu senken
- unser Sozialsystem treffsicherer machen und
- die in Deutschland vieldiskutierte illegale Immigration zu stoppen
Bei Kurz wird sich noch mancher deutsche Journalist seine Abfuhr holen. Wer das Florett beherrscht, braucht keinen – noch dazu schlecht geführten – Säbel zu fürchten.
Der ORF zeigt heute dieses vorläufige Wahlergebnis (Screenshot ORF):
Betritt Kurz parlamentarisches Neuland?
Zwei Spitzenkandidaten sprachen über eine Dimension, die Österreichs Koalitionsregierungen bisher nicht kannten, Sebastian Kurz und Matthias Strolz von den NEOS: In entscheidenden Fragen Mehrheiten über Koalitionen hinaus zu suchen. Heinz-Christian Strache hatte Kurz im TV-Duell vorgworfen, warum er nicht im Parlament mit der FPÖ gestimmt habe, wo er inhaltlich einverstanden war. Peter Pilz, der den Grünen zusammen mit der SPÖ den Rest bei der Wahl gab, ist ein Typ,der bei unkonventionellen Wegen wohl auch dabei wäre.
Ich bin nicht Berater von Kurz. Wäre ich es, würde ich ihm einen Vorschlag machen, den er möglicherweise gar nicht braucht, weil er ihn schon längst im eigenen Strategieköcher hat wie zum Beispiel:
- Eine feste Vereinbarung mit dem Koalitionspartner etwa in den drei Punkten, die Kurz dem ZDF-Moderator hinklebte. Und nur in diesen drei Fragen die Pflicht geschlossen abzustimmen.
- Darüberhinaus die Vereinbarung, dass beide Partner sich für Großreformen parteiübergreifende Mehrheiten im Parlament suchen dürfen.
In den Niederungen lauern die Fallstricke
Die Regierung Kern wird am Dienstag dem Bundespräsidenten traditionell ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies wie üblich ablehnen, Kern und Kabinett auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.
Heute und morgen folgen die Gremiensitzungen der Parteien zum weiteren Vorgehen. Amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl in einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats findet am 9. November statt. Hielte sich der neue Regierungschef an die bisher durchschnittliche Regierungsbildungsdauer von 60 Tagen, hätte Österreich am 14. Dezember eine neue Bundesregierung.
Darauf setze ich nicht, weil das nur mit einer Koalitionsbildung der alten Art geht. Ob der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz heißt, halte ich nicht für ausgemacht. Wer weiß, wozu Kern und Strache fähig sind, den zu verhindern, den sie beide weder mögen noch für voll nehmen. Alte Männer können ganz merkwürdig sein, ein Bundeskanzler, der im Amt verlor, erst recht.
Kleber sah am Ende des Interviews ca. 20 Jahre älter aus, als am Anfang. Chapeau!
Auch wie Herr Kurz die kleinen Nadelstiche setzte, wie „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin“, da kam das erste Lächeln.
Und bei diesem Satz:
„da gab es viele Themen im Wahlkampf [außerhalb der Flüchtlingsfrage] die sie in Deutschland evtl. nicht interessiert, von der Steuerpolitik angefangen bis zur Arbeitsmarktpolitik“
Und da war der Sieg errungen!
Disqus ist nur das Programm, die Moderation machen die Mitglieder des TE-Teams.
Was ohnehin alle erwarten, lohnt die Erwähnung nicht – finde ich.
Aber Sie erwarten es nicht?
„….nicht gesagt, mit wem er regieren will“: Jedenfalls nicht mit Merkel.
Das mit der Angst verstehe ich nicht.
Im Volk will das die Mehrheit, aber die Funktionäre in Wien … wird ein interessanter Poker.
Wenn man von den USA und nicht nur von einigen dortigen Linken lernen würde, wäre so eine Verbindung über den Atlantik gar nicht mal schlecht.
…..auch Frau Merkel bemüht sich nie um Klugheit, besonders in gravierenden Entscheidungen und ich glaube dass ist Teil ihres Erfolgs. Der Spruch vieler Merkel Wähler „…das hätte doch damals (2015) niemand besser machen können,…“ entlarvt meiner Meinung nach diese Haltung.
Ein Staatschef, ein Journalist, der klüger und gebildeter ist als man selbst, ist halt im schlimmsten Fall unangenehm, anstrengend und unbequem,…und das mögen viele gar nicht.
VT macht glücklich, ich verstehe.
Die Vertreter des gesamten Parteienklüngels als GröKoaZ haben den Staat inzwischen gekapert und sehen ihn als ihr Eigentum. Sie sehen sich als moralische Instanz berufen, dem „Volk“ zu erklären, wie es zu Denken und zu Leben hat. Und dafür sehen sie die von diesem Abgedrückten Steuern und Gebühren als gerechtfertigt übernommeneds Vermögen an, über das sie nach ihrem Gutdünken, weil ja moralisch über allem stehende Instanz, verfügen können. Das Einsehen, daß sie nur Verwalter dieses Vermögens sind, haben sie in ihrer Arroganz schon lange ausgeblendet. Und auch darin wurden sie vom Wähler zuletzt wieder mal mehrheitlich bestätigt, also warum sich aufregen, wenn alles so kommt, wie von der Mehrheit offenbar gewünscht.
Glaubt man den Zahlen, so sollen noch 18 % auf ihr Einkommen Steuern zahlen. Das sollte doch wohl zu minimieren sein.
Haram.
Brutto angeblich 600tsd. Euronen jährlich, warum auch immer, aber Zwangsabgaben basierend.
Aber Kleber und seine Kollegen sind ihr Geld doch wert-immerhin hat die ÖR-Propaganda es geschafft, der Mehrheit der Deutschen die Politik der letzten Jahre ungeachtet aller schlimmen Ereignisse als “ alternativlos“ zu verkaufen , wie die 87 Prozent der Wähler zeigen, die für eine Fortsetzung gestimmt haben.
Nix hat mit nix zu tun 😀
Kleber. Was tut man nicht alles, wenn man an seinem Job klebt. Widerlich!!!
Kleber seit zwei Jahren nicht mer eingeschaltet. „Satire“-Magazin „Titanic“ verwerflich – ein Fall fuers Straf-Gericht. Merkel und wir alle sind Sebastian Kurz zu grossem Dank verpflichtet. Hoffentlich kann er seiner Linie treu bleiben.
Schade, dass sie gar keine Beispiele für ihre Behauptung genannt haben. Ich muss das dann auch nicht und behaupte dann einfach, dass Sie, Hellweg, auch ein Verschwörungstheoretiker sind. Super, oder?
Stimmt das, bin ich auch reingefallen. Die Namen selbst lassen alle Alarmglocken läuten.
Beim aktuellen Stand der Briefwahlauszählung ist die SPÖ wieder auf zwei. Kern und Strache hätte für beide zwei Vorteile: man würde von Augenhöhe reden wie seinerzeit bei Schüssel und Haider. Und Strache könnte Hofer in den Vizesessel schicken. Vor allem (Burgenland): die Anhänger der Blauen fühlen sich mehrheitlich den Roten näher als den Scharzen – alte Tradition.
Perfide und geschmacklos? Erfahrung. Der Vorwurf Soros-Kontakte ist da schon eher perfide.
Und?
Man kann wohl davon ausgehen, dass ein Berater Einfluss auf den Beratenen nimmt. Nun kann man sich über die ESI und deren Gönner informieren und Schlüsse ziehen. Die Aussagen und Formulierungen auf den offiziellen Webseiten sind vielsagend genug, wenn man sie einzuordnen weiß.
Schon grundsätzlich ist es für mich ein Unding, dass Regierungsmitglieder sich von Menschen beraten lassen, die nicht in einem Treueverhältnis zum deutschen Staat stehen und die demokratisch nicht legitimiert sind.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) rechtfertigt solche Einflüsterer als »neue, diffus legitimierte Akteure im modernen Steuerungsprozess nationaler Regierungen und Parlamente« und begründet dies so: »Die Transformation von Staatlichkeit erweitert automatisch Government zu Governance«. »Erweitert« ist bemerkenswert ausgedrückt, besonders wenn man die lässige Deutung des Begriffs »Governance« aus den Stangl-Arbeitsblättern vor Augen hat: Benimmregeln.
Wie meint bpb-Autor Karl-Rudolf Korte so schön: »Informiertes Entscheiden und beratendes Überzeugen gehören zusammen«.
http://www.bpb.de/apuz/191189/ueber-das-politikmanagement-einer-modernen-opposition?p=all
http://www.stangl.eu/paedagogik/artikel/governance.shtml
Ja, viele wählen das, weil sie’s schön immer gewählt haben und/ oder glauben etwas „Gerechtes“ zu wählen.
Aber die hohe Steuerlast, verteilt auf nur noch so wenige Schultern, ist immer schwerer zu tragen.
Sicherlich wäre es auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob man nicht die Steuererbringer fragen müsste, ob sie bereit sind, immer mehr fantastische Projekte mit ihren Steuern zu finanzieren, statt nur Projekte, die uns in unserer Gesellschaft ein spürbar besseres Leben bringen.
Steuerverschwendung und Steuermissbrauch wären ein grosses Thema, wenn -wie durch ein Wunder- einmal transparent darüber geredet werden würde.
Wenn in einem Dorf eine Strasse erneuert werden soll, dann fragen die Bürger ganz anders nach, ob es denn nötig tut, warum sie soviel dafür bezahlen müssen, wie lange diese dann halten wird und ob es günstigere Anbieter geben kann. Einem anonymer Behördenentscheider, der anonymes Geld verteilen muss, liegt die Verwendung naturgemäss nicht so am Herzen, selbst wenn dieser ein Guter ist.
Von den Anhängern der Blauen stehen viele den Roten näher als den Schwarzen – alte österreichische Tradition.
„Konnten Sie ihr versichern, dass sich an der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern wird?“ – Diese Einleitung des Gesprächs hat auch mich sofort von 0 auf 180 gebracht. Kleber, einer der größten ideologischen Fehlleister der öffentlich-Rechtlichen, wollte mit der ihm eigenen dümmlich-frechen Art gleich klarstellen, daß Sebastian Kurz dem preußischen Machtapparat Linientreue zu schwören hat! Ein erfrischender, bodenständiger Sieger, einer verbrauchten, abgehobenen Verliererin … den Dreh haben die Mainstream-Medien noch nicht verdaut! Ich freue mich – auch als Deutscher – über Herrn Kurz‘ Klarheit und Geradlinigkeit und wünsche ihm als Hoffnungsträger für Österreich und ganz Europa viel Stärke! Und liebe Österreicher, nicht alle Deutschen entsprechen dem Klischee des arroganten Besserwissers …
Ob un Kurz, Trump und Macron unter einen Hut passen,lasse ich einmal außen vor.
Jedoch zeigen ihre Wahlerfolge, daß die Parteienmuster der sog. „Etablierten“ sich überlebt haben und an diesen Parteien vorbei operiert wurde bzw. sie nur noch als Steigbügelhalter dien(t)en.
Die aktuellen Verhinderungs- und Diffamierungskampagnen wollen mir daher als letzten Aufbäumen einer todgeweihten Spezies erscheinen. Interessant wird nur sein, was sich Neues aus dieser Entwicklung ergibt.
Aber Schweden ist doch längst zum “failed state”
mutiert. Da wird kurz oder lang det erste islamische Staat mit sozialistischer Hilfe ausgerufen. Die Verbrüderung der Eliten gegen alle denkenden Menschen ist dort unumkehrbar, ausser mit Bürgerkrieg.
Kurz spricht sich kontinuierlich für eine andere EU aus, nicht für mehr.
Ich verstehe, Sie mögen keine andere Sicht als Ihre.
????????
Was mich wirklich extrem verwundert ist, dass die SPÖ nach all den Skandalen in den letzten Wochen des Wahlkampfs keinerlei Stimmen verloren hat. Wie kommt’s, Herr Goergen?
MfG
Ein ratoser Nichtösterreichkennerundversteher.
Weil für den gesund skeptischen Bürger unklar blieb, wer welche Machenschaften trieb.
Ich fand Kleber in dem Interview mit Kurz ebenfalls arrogant und respektlos. Aber das ist ja die übliche Masche, die hier mit Menschen abgezogen wird, die nicht mit Merkels Meinung konform gehen. Man erinnere sich an Steinmeier, der Trump sogar einen Hassprediger nannte.
Ich hoffe jedoch, dass die Österreicher es sich nicht bieten lassen werden, wenn Kurz mit irgendwelchen Spielchen als Kanzler verhindert wird.
Wir werden es sehen.
Ja, wir werden es sehen. So wie wir es in Frankreich sehen (Macron) und so wie wir es in NL sehen (Rutte) und so wie wir es jetzt auch schon bei der FDP sehen (Kubiki).
Wie kann man nur so unglaublich dumm sein und sich immer wieder mit den einfachsten Mitteln hereinlegen lassen.
Ja, die Sozialdemokratie hat ihre historische Mission erfüllt, wie das Institut der politischen Parteien auch.
Klaus Kleber, nomen est omen! Wie klebrig kann ein Reporter denn noch werden? Klaus macht´s vor. Warum sind nur Leute wie Peter Scholl-Latour oder Gerd Ruge nicht mehr ersetzbar? Sie hatten ihre Meinung, man musste sie nicht teilen, man wusste aber, dass was dahinter steckt. Warum gibt es nur noch Gesinnungsjournalismus im Öffentlich Rechtlichen? Die Einzige, die noch manchmal positiv neutral auffällt, ist Gerda Hasselfeldt. Auch nicht wackelfrei, aber immer noch mit ein bisschen Anspruch.
Lieber Herr Goergen,
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nach Ihrer Ankündigung gestern war ich gespannt auf Ihren heutigen Text und bin nun – ganz offen gesagt – etwas enttäuscht.
Ich will das gern begründen.
Was Sie einem Hr. Kurz raten würden, liest sich zwar interessant und wäre durchaus wünschenswert, aber daran glaube ich nicht.
Mag sein, dass ein Ex-Grüner Pilz dabei wäre, je nach Inhalt für eine Vorlage von Kurz im Parlament zu stimmen. Aber er hat nur ca. 4 % und ist damit eher nicht geeignet, gegen Stimmen-Schwergewichte wie die SPÖ oder ggf. dann auch die FPÖ mit Kurz gemeinsam etwas durchzusetzen.
Und eine SPÖ mit ihrem Filz richtet ihr Stimmverhalten nicht daran aus, was Österreich weiter hilft, sondern einzig daran, was der ÖVP und Kurz schaden könnte.
Ganz ähnlich würde sich wohl auch die FPÖ verhalten und damit einhergehend wäre das Land ganz schnell in einer richtigen Krise und es würden schnell Neuwahlen anstehen, die ein Kurz nicht wollen kann.
Nein, das klingt für mich leider schön, aber utopisch um wahr zu werden.
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Dass ein Hr. Kern sich mit Strache zusammenrauft und eine – rechnerisch mögliche – rotblaue Regierung bildet, glaube ich auch nicht. Es wäre eine Zerreißprobe für die Roten (auf die Kommentare von Kleber in dem Fall wäre ich allerdings richtig gespannt) und die Blauen würden abstürzen und auf Jahre hinaus unglaubwürdig.
Der Wiener Bürgermeister (Namen vergessen) von der SPÖ wurde gestern im ORF gefragt, ob er sich eine Koalition mit den Blauen vorstellen könne. Antwort: er persönlich unter keinen Umständen. Und Wien ist ja wohl die Basis der SPÖ.
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Viel interessanter wäre doch für uns deutsche Leser von TE Ihre Einschätzung dazu, welche ersten Schritte von einem Kanzler Kurz wohl zu erwarten sein könnten bzw. welche Auswirkungen diese Wahl auf die bayerische CSU und die Union insgesamt ggf. haben könnte.
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Vielleicht demnächst noch eine weitere Folge zum Thema von Ihnen ? Wäre schön.
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LG
Im Burgenland regiert Rotblau auch gegen den Willen von Herrn Häupl/Wien.
„Konnten Sie ihr versichern, dass sich an der Europa- und Flüchtlingspolitik nichts ändern wird?“ So spricht die Arroganz des „großen“ Deutschen zum „kleinen“ Österreicher.“
so spricht vor allem unvergleichliche, nicht belehrbare Dummheit und absolute Borniertheit. Dagegen braucht Kurz keinen Degen sondern nur genug Humor und gutes Benehmen, um nicht doch lauthals loszulachen.
Es wird sich was ändern und es muss sich was ändern. Auch im großen? Deutschland. Nur die Kleinen haben es einfacher ihre Sorgen unter einen Hut zu bringen. Österreich ist längst nicht mehr so gespalten wie Deutschland heute. Und wer diese Spaltung vertieft, wird deren Folgen noch bitter zu spüren bekommen. Es hat eben alles seine Zeit, glaubt ja selbst Merkel.
Claus Klebers Eingangsfrage war eine derartige Unverschämtheit, dass man Sebastian Kurz für die gelassene Reaktion bewundern muss. Kleber hat schlicht gefragt, ob Kurz seine Wähler ebenso skrupellos belogen hat wie Christian Lindner. Steht Kurz zu seinem Programm wird sich seine Flüchtlingspolitik von der Merkelschen grundlegend unterscheiden.
Wozu Kern und Strache fähig sein könnten, hat die SPÖ bereits signalisiert, denn sie steht für Gespräche mit der FPÖ zur Verfügung.