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Paradigmenwechsel geht weiter

Schweden: Weniger Sozialleistungen für Zuwanderer, höheres Pflichteinkommen

24.10.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Die schwedische Regierung will den Umbau der Asyl- und Migrationspolitik des Landes fortsetzen. Asylbewerbern soll der direkte Weg ins schwedische Sozialsystem erschwert werden. Ausländer mit Arbeitserlaubnis sollen künftig mindestens 2.360 Euro verdienen. Das sind 80 Prozent des Mediangehalts.

In Schweden hat die Diskussion über Gaza und die Folgen zwei Gesichter angenommen. Zum einen erweist sich wie in vielen anderen Ländern, dass die ins Land eingewanderten Muslime durchaus eigene Vorstellungen vom Demonstrieren und Protestieren haben und nebenher in großer Zahl die Partei des Terrors unterstützen. Der zweite Faktor ist der Terroranschlag von Brüssel, bei dem zwei schwedische Fußballfans von einem tunesischen Islamisten erschossen wurden. Premierminister Ulf Kristersson sagte letzte Woche in Brüssel: „Das Ziel für Schweden, für die schwedische Politik und unsere Sicherheitsbehörden ist natürlich, dass alle Schweden überall mit Stolz ihre schwedischen Symbole tragen können.“ Schon diese Aussage allein müsste Folgen für die Asyl- und Migrationspolitik des Landes haben.

SYMPATHIEN FüR DEN IS
Brüsseler Attentäter war vierfach abgelehnter Asylbewerber
Zum großen Gesamtbild im weitesten Sinn gehört aber noch ein anderer „Vorfall“. In Dalen südlich von Stockholm gab es am Montagmorgen einen erneuten Bombenanschlag auf eine zu diesem Zeitpunkt leere Wohnung. Es kam niemand zu Schaden. Trotzdem soll das Attentat mit einer Todesliste aus einem der Bandenkonflikte zusammenhängen, wie Dagens Nyheter schreibt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Diese Nachricht und das, wofür sie steht, dürfte mindestens genauso wichtig für die neuen Entscheidungen der schwedischen Regierungspartner gewesen sein wie das aktuelle Theater des Terrors, das der Gaza-Konflikt heraufbeschwört.

Am Freitag veröffentlichten die Anführer der drei schwedischen Koalitionsparteien gemeinsam mit dem Chef der tolerierenden Schwedendemokraten einen Gastartikel in Dagens Nyheter. Darin beschreiben die vier Parteichefs ein Reformpaket, das es Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern erschweren soll, in Schweden Sozialleistungen zu erhalten. Dazu schlagen sie verschiedene Neuregelungen vor.

Volksheim-System führt zu Problemen mit Zuwanderern

Seit 2012 seien mehr als 770.000 Personen aus Ländern außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden gekommen. Die Zahl scheint am unteren Rand des Möglichen angesiedelt, aber gut, vielleicht hat man den Familiennachzug ignoriert. „Zusammen mit einer Integrationspolitik, die so gut wie keine Anforderungen stellt und keine Anreize zur Integration in die Gesellschaft bietet, hat die umfangreiche Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen“, so die Parteichefs weiter.

Zu den Folgen gehören „Segregation, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulergebnisse und ein Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten“. Schuld daran sei auch das schwedische Modell eines praktisch allgegenwärtigen Wohlfahrtsstaats, der dem Einzelnen „von der Wiege bis zur Bahre“ beisteht. „Volksheim“ heißt das auf Schwedisch. Dadurch seien „erhebliche Probleme“ mit im Ausland geborenen Menschen erwachsen, die oft arbeitslos sind und von staatlichen Leistungen leben. Und genau das wollen die Tidö-Vertragspartner nun offenbar ändern.

Schon im Februar hatte die Regierung davon gesprochen, dass Zuwanderer (auch solche durch „Asyl“) natürlich Schwedisch lernen und arbeiten müssten. Nun kündigen sie weitere Neuregelungen an: So soll es für Nicht-Europäer künftig eine Obergrenze bei den Sozialleistungen geben, um „Mehrfachbezüge für Kinder, Wohnung, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Elternurlaub“ zu vermeiden. Außerdem soll es eine gewisse Wartezeit für neue Zuwanderer geben, bis diese auf staatliche Leistungen zurückgreifen können. Die Details hierzu sind noch nicht bekannt. Trotzdem widersprach der ehemalige Migrationsminister Anders Ygeman von den Sozialdemokraten schon jetzt zwar weich, aber im Grundsatz: Integration sei wichtig, auch die in den Arbeitsmarkt, aber daneben trage auch das Sozialsystem zu einer „funktionierenden Integration“ zu.

Jede Einwanderung fließt in die ökonomische Gesamtrechnung ein

Wie er diesen „Beitrag“ zum Funktionieren versteht, erklärte Ygeman nicht. Er will Unterschiede dämpfen und so vielleicht die Entwicklung von Unruhe verhindern. Die regierenden Parteien wollen etwas anderes, Das zeigt ihr zweites Vorhaben, das bekannt wurde und so aussieht: Wer in Schweden mit einer Arbeitserlaubnis lebt, musste schon bisher ein bestimmtes Monatsgehalt erreichen, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. 13.000 Kronen waren das bisher, also etwas 1.110 Euro. Die Koalition will diesen Satz auf 27.630 Kronen anheben, was etwa 2.360 Euro entspräche. Das sind 80 Prozent des schwedischen Mediangehalts. Der Satz soll dynamisch an diesen Wert gekoppelt bleiben.

DREI TOTE IN NEUN STUNDEN
Schweden: Mit Militär gegen kriminelle Gangs
Damit fallen natürlich einige Geringverdiener heraus, und deren Wehklagen ertönt inzwischen bis in deutsche Tageszeitungen (etwa zur SZ, die sich in ihrer Zeile schockiert gibt: „Zu arm, um zu bleiben“). Laut der schwedischen Migrationsagentur wären zehn bis 20 Prozent der Antragsteller von der Neuregelung betroffen. Auch sie gilt nur für Nicht-EU-Ausländer, Spanier und Luxemburger haben nichts zu befürchten. Tatsächlich hatte schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung ähnliche Pläne gehabt, die konkrete Höhe des Mindestgehalts hat allerdings die neue Regierung festgelegt.

Grundsätzlich ist die Überlegung der Regierung richtig, denn jede einzelne Einwanderung eines Menschen bildet – ob man das mag oder nicht – einen Faktor in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Insofern sticht zumal bei Arbeitsvisa natürlich das ökonomische Argument, aber auch in anderen Fällen der Zuwanderung. Und so darf man sich auch fragen, ob die zweite Reform auch etwas mit den Asylbewerbern und Migranten, die durch Asyl ins Land gekommen sind, zu tun hat. Dies könnte ein weiterer, schwierigerer Schritt sein, der vielleicht später nachgeliefert wird. Die schwedische Regierung beweist jedenfalls bis jetzt, dass sie dran bleibt an dem von ihr ausgerufenen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik.

Schwedendemokraten: Strafmündigkeit auf 13 Jahre senken

Dieses Jahr ist die Zahl der neuen Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent gefallen, während ihre Zahl in der übrigen EU um 30 Prozent gestiegen sei, in Deutschland sogar um 73 Prozent (bis September). Immerhin etwas.

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten Jimmy Åkesson hat derweil noch mehr Vorschläge gemacht, um der angehenden Kriminalitätswelle durch Banden zu begegnen. So will er das Strafmündigkeitsalter herabsetzen, da inzwischen sogar Kinder im Alter von zehn oder elf Jahren für kriminelle Taten rekrutiert werden. Åkesson schlägt vor, die Grenze zunächst von 15 auf 13 Jahre zu senken, was auch langjährige Strafen für 13-Jährige ermöglichen würde.

Auch das erscheint schon zahlenlogisch nur als erster Schritt. Warum braucht man überhaupt eine Grenze an der Stelle? Ein Richter wird das in jedem Einzelfall angemessen würdigen können. Aber das ist noch ein anderes Thema, das aber auch mit der illegalen Migration in die europäischen Sozialsysteme und Drogen-Hotspots zu tun haben mag.

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34 Kommentare

  1. Es scheint, die Schweden haben durch „Schmerzen“ gelernt. Bandenkriege, Bombenanschläge und Terror haben die Probleme durch die Massenmigration den Schweden ins Gehirn gehämmert, so dass weitere Teile der Bevölkerung es verstehen konnten und dir richtigen Schlüsse ziehen.
    Ich befürchte, dieser schmerzhafte Lernprozess wird bei uns auch von Nöten sein, zumal unsere Linksgrünen noch weitaus depperter sind als die der Schweden.

  2. Die bösen Schweden. Kein Vorbild für Deutschland unkt jetzt die links/grüne Blase. Früher war Schweden das Vorzeigeobjekt der Blase. So geht Migration. Grenzenlos und bestens versorgt. Das Ergebnis haben die Schweden nun vor den eigenen Füßen liegen. Der Weg war falsch. Aber dort gesteht man sich diese Fehler zumindest mal ein. Selbstkritik ist eine wichtige Charaktereigenschaft, nicht zuletzt für einen Politiker. Man steuert um. Und in Deutschland. Nicht´s geht voran. Jahrelange Diskussionen und das abschieben der selbst geschaffenen Probleme hin zu einer EU-weiten Lösung. Die wird es nie geben. Das weiß jeder. Aber man kann sich so schön mit seiner Ideologie dahinter verstecken. Es bewegt sich zwar jetzt endlich auch was in Deutschland, aber nicht weil man verstanden hat das der bisherige Weg der vollkommen falsche war. Nein man fühlt ob der zunehmend schlechteren Zustimmungswerte regelrecht gezwungen Probleme anzupacken, die man eigentlich nie lösen wollte. Was soll da raus kommen. Nichts. PLACEBO fürs Volk. Lippenbekenntnisse und keinerlei Umsetzungen. Links/grün ist die größte Gefahr für uns Land. Nicht die wenigen tatsächlich rechtsradikalen und Nazis. Und von diesen Radikalen gibt es links noch viel mehr als rechts. Die Brandmauer der CDU gehört nach links und nach rechts. Und rechts ist hier eigentlich eher die Mitte. Denn die AfD kann nicht`s dafür, dass die CDU mittlerweile (15 Jahre Merkel lassen grüßen) viel zu weit nach links gerückt ist.

  3. 2300€ minimum ist ziemlich viel, aber absolut richtig so. Dafür sorgt man, dass Fachkräfte kommen und bleiben!
    Das reduziert auch das Lohn Dumping was auch in Deutschland massiv durch Ausländer betrieben wird. Wo Inder für 2000€ pro Monat als Informatiker arbeiten und die Löhne massiv drücken für die Einheimischen.

    Guter Ansatz aber langfristig wahrscheinlich noch nicht hart genug. Das ganze Asylsystem muss eigentlich abgeschafft werden und Grenzübertritt in die EU mit allen Mitteln verhindert werden.

  4. Das Modell bitte EU-weit! Wer nicht nach Hause geht muss bis zur Heimreise verpflegt werden mit Vollpension und ohne Ausgang! Da werden bestimmt viele Pässe wieder auftauchen! Asyl kann man außerhalb der EU beantragen! Und Leute wie die Rackete, der Lover von KGE, einige der Ev. Kirche und andere gehören wegen Schlepperei vor Gericht! Das alles ist aktive Kriminelle Schlepperei!

  5. Die Bullerbühfantasien dieser Generation sind nicht nur in Schweden als Generation in Verantwortung für die nächste gescheitert.

  6. Die nordischen Länder haben damit den Wettlauf eröffnet, wer schafft die unattraktivsten und abschreckensten Regelungen, um die Massenmigration abzustellen.
    Da Deutschland trotzig und ideologisch verblendet auf seiner Hypermoral bestehen wird, kommen dann alle Glücksritter weltweit zu uns.
    Glückwunsch, glückliches Schweden und Dänemark!

    • Ich lebe in Schweden und fühle mich hier mindestens (!) so sicher wie in Deutschland.
      Doch der Zeitpunkt für eine andere Migrationspolitik ist überfällig.
      Was jetzt geplant ist, ist ein Anfang aber es müssen noch mehr und härtere Massnahmen folgen. Wenn kein Integrationswille besteht muss ausgewiesen werden. Schwierig wird es wenn die schwedische Staatsbürgerschaft schon erteilt wurde. Da muss bei Gesetzesverstössen rigoros bestraft werden.
      Es ist eine schwierige Aufgabe und ich hoffe – da das Problem erkannt ist – das sie gelöst wird.
      Auch für diese Situation kann man sich zum guten Teil bei Frau Merkel bedanken. Als 2015 von ihr die Grenzen geöffnet wurden gab es auch hier in Schweden eine Masseneinwanderung. Hotels und Jugendherbergen wurden zu Unterkünften für Flüchtlinge gemacht.
      Erst seit dieser Zeit gehören Kopftücher (die davor selten zu sehen waren ) in den Städten ins Strassenbild.
      Die Schweden waren leider naiv genug zu glauben dass alle die nach Schweden kommen glücklich sein würden hier zu leben.
      Aus dem Traum sind sie nun erwacht.
      Ich hoffe es ist noch früh genug denn ich lebe hier sehr gerne und möchte auch das es so bleibt.

  7. Und sobald unsere Nachbarn sich ihrer Probleme entledigt haben, errichten sie – bildlich gesprochen – eine Mauer um Deutschland, damit das auch so bleibt.

  8. Jede Ideen in anderen Ländern,die Migration zu begrenzen oder gar zu unterbinden ,jagen mir Schauer über den Rücken !!!!
    Weiß man doch wo die „Retouren“abgegeben werden ….beim eingebildetem Jesus von Europa!!!!!!!
    …bringt mir all eure armen ,alten Blinden,kranken ……..vergesst bloß die Kriminellen nicht !!!

  9. Meiner Ansicht nach ist bereits zu spät für derlei Maßnahmen, die allenfalls als kosmetisch zu bezeichnen sind. Ich sage voraus: Es wird noch VIEL schlimmer und irgendwann gibt es Bürgerwehren und in der Folge Bilder, die die Abrißbirne Germanys, das Wesen Merkel, vorgeblich vermeiden wollte. Ich würde sagen: eine Art Bürgerkrieg. Da ich glaube, daß in den nordischen Völkern irgendwo tief drin noch der Wikinger schlummert, wird es für die Herren Invasoren unschön werden. Deutschland hingegen wird ein islamistisches Land – wo es das noch nicht ist.

  10. Das sind nette Ideen, die anschließend nicht umgesetzt werden, weil die Leute trotzdem kommen. Man muss die Leute generell nach Hause schicken, um damit allen anderen, die sich auch auf den Weg machen wollen, klarzumachen, dass sie keine Chance haben. Darüber hinaus muss man weitere Leute abschieben, die eben nie Arbeit angenommen und nie Steuern gezahlt haben. Das können sie schließlich in ihren Herkunftsländern auch nicht leisten. Dort werden ihnen ihre Familien schon Beine machen oder sie landen in irgendeinem Loch, den man dort als Knast bezeichnet.

  11. So allmählich wachen alle auf, die sich zuvor noch eine allselig machende muslimisch dominierter Multikulti Bullerbü Welt zusammenillusioniert hatten und nun durch die faktisch schusswaffengeschwängerte Attitüde der Invasoren zum Handeln gezwungen sind.
    Aber die Warner vor dem nun stattfindenden offensiven Strassenterror waren ja alles Verschwörungstheoretiker und Schwarzmaler !

  12. Man kann nur hoffen, dass die schwedische Regierung baldmöglichst heftig zurückrudert. Wir bekommen sonst noch eine zweite Einwanderungswelle aus nördlichen Gefilden!

    • Das macht nichts, das kann nur den Aufwachprozess hier in Germoney fördern! Vielleicht erwacht dann auch der letzte Gutmensch, der nicht direkt daran verdient!
      Es muss noch schlimmer werden, bevor sich etwas ändern kann.

    • Solange die CDU/CSU von Merkel dominiert wird, wird von dort nichts zu erwarten sein. Dass man Merkel die Wahrheit sagt, darf niemals geschehen. Das ist ihre größte Sorge.

    • NEIN! Wer nicht hören will, muß fühlen. Wenn nach Dänemark auch Schweden jetzt endlich aufwacht, dann ist das gut für Europa.
      Überdies setzt dies eine Dynamik in Gang, die andere Länder zwingt, nachzuziehen, sofern sie als Volk überleben wollen.
      Können oder wollen die Deutschen diesem Selbsterhaltungstrieb aber NICHT folgen, dann gehen sie völlig zu recht unter. Ein solch suizidales Volk hat keinerlei Existenzberechtigung.

  13. Im Gegensatz zu Deutschland machen die Schweden was und reden nicht nur dummes Zeug. Bei uns werden sich diese „guten Leute“ selber verraten und können dann entlassen werden.

  14. Sowas wird es in Deutschland definitiv nicht geben und unter dieser Regierung gleich gar nicht. Weder die Roten noch die Grünen sind willens, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und die CDU goutiert das alles sogar noch. Das Anti-Blablabla, was gerade politisch und medial abgezogen wird, ordne ich unter Brot und Spiele ein. Nichts wird sich ändern, bis es richtig knallt.

  15. Schweden ließ sich lange von McKinsey zur Asylpolitik „beraten“. 2015 holte dann die deutsche Regierung McKinsey fürs BAMF. 2016 wurde der McKinsey-Mann Sebastian Muschter Chef des Lageso Berlin .Er hatte Frank-Jürgen Weise beraten, den früheren Leiter der Bundesagentur für Arbeit und jetzigen Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge.
    2018 „Bamf zahlte für Beratung von Ex-Chef Weise – und auch für dessen Beratung durch McKinsey“ https://www.merkur.de/politik/bamf-zahlte-fuer-beratung-von-ex-chef-weise-und-auch-fuer-dessen-beratung-durch-mckinsey-zr-9933039.html
    Kurz, nachdem Schweden McKinsey nicht mehr beschäftigte, erhielt McKinsey den Auftrag von der damaligen Regierung Deutschlands.

  16. In Schweden hat man auch die letzten 20 Jahre nicht so genau hingeschaut, wen man sich da ins Land gelassen hat. Und auch dort hat die Massenmigration große Schäden verursacht.
    Aber immerhin versucht man jetzt, einiges zu reparieren und rückgängig zu machen. Auch die Maßnahme mit dem Mindestverdienst gefällt mir, dadurch kann man unterbinden, dass noch mehr Sozialhilfempfänger oder Minderleister einreisen.
    Das wäre ein sinnvolles Modell, was Deutschland gut übernehmen könnte. Ist aber bei der derzeitigen Ampelregierung unvorstellbar. Die bekommen ja noch nicht mal kleinere Probleme wie die Klimakleber gelöst.

  17. Jeder Schritt in die richtige Richtung hilft. Der Abwehrkampf Europas im 21. Jahrhundert hat gerade erst begonnen und es ist keineswegs klar, ob wir uns wie 1683 erfolgreich verteidigen können.

  18. „So will er das Strafmündigkeitsalter herabsetzen, da inzwischen sogar Kinder im Alter von zehn oder elf Jahren für kriminelle Taten rekrutiert werden. Åkesson schlägt vor, die Grenze zunächst von 15 auf 13 Jahre zu senken, was auch langjährige Strafen für 13-Jährige ermöglichen würde.“
    Gesetze, die aufgrund von Migrantenverhalten erlassen werden, sollen auch nur auf Migranten und deren Nachkommen angewendet werden.
    Es kann nicht sein, dass westliche Gesellschaften immer mehr zu Syrien oder Lybien werden, weil zu viele von Syrern und Lybiern bei uns sind.
    Es ist absolut korrekt, Araber-Nahostler und Afrikaner anders zu behandeln. So ähnlich, wie in deren Heimat.

  19. In deutschland sollte man arabisch lernen und dem islam beitreten!

  20. Alles schön und gut nur leider 20 Jahre zu spät!
    Es gibt bereits unzählige Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem in Schweden.
    Die muslimische Bevölkerung reproduziert sich exponentiell. Und da niemand die dort schon Lebenden jemals wirklich wieder aus dem Land schmeißen wird, ist es leider nur eine Frage der Zeit.
    Ich sage mal 2 Generationen noch, dann ist Schweden ein muslimischer Gottesstaat!
    Aber keine Sorgen Frankreich, Großbritannien und vor allem Deutschland sind auch auf bestem Wege in die selbe Richtung!

  21. Man sieht, es gibt unendlich viele Möglichkeiten, unerwünschte Zuwanderung zu stoppen, aber auch der Rückführung. Es ist alles nur eine Frage des politischen Willens und der Einstellung des jeweiligen Volkes.

    • Menschen, die sich überlegen, was ausländerfeindlich ist, wenn diese Ausländer ihren Kindern im Schwimmbad zwischen die Beine greifen, verdienen es nicht anders, als überrant zu werden.
      Der Selbstschutzreflex ist den Deutschen abhanden gekommen. Sie lassen es, zu dass ihren Kindern im Schwimmbad Schlimmes widerfährt.

    • Mit der Rückführung werden es sich die Schweden aber auch einfach machen können. Einfach über die Fähre und die Brücke nach Germoney. Die ersten Umsiedler kommen schon familienweise und fallen hier schon in den Notaufnahmen der Krankenhäuser auf. Die Schlauen nutzen ihre schwedischen Papiere so lange sie ihnen noch nicht abgenommen wurden, um legal einzureisen und sich bei erweiterten Familienangehörigen anzusiedeln, die ihnen den Weg an die deutschen Tröge weisen.

    • So ist es. Auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft muss möglich sein, wenn der Eingebürgerte oder selbst der hier Geborene ausländischer Eltern durch sein Verhalten unter Beweis stellt, dass er nicht hierher gehört. Wir sollten ohnehin wieder zum Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Abstammungsprinzip zurückkehren. Ethnisch homogene Gesellschaften funktionieren viel besser als die multikulturellen Schmelztiegel.

  22. Da man das alles 1:1 auch für Deutschland schreiben könnte stellt sich nur die Frage: Warum tut hier keiner dasselbe?
    Weil man sich hier lieber an den „Rechten“ abarbeitet. Das ist billig zu haben, gibt ein warmes Gefühl, macht keine unschönen Bilder und die Demokraten können sich hübsch aufputzen damit, auch wenn sie das Land an die Wand fahren.

  23. Wie machen die Schweden das nur? Bei uns würde…so ein Gesetz sofort von den Gerichten gekippt….die gibt es doch sicher auch in Schweden…oder?

    • Wir haben noch zu viele Frauen und Familen, dieren Kinder noch nicht vergewaltigt wurden.
      Dann und nur dann wird sich das Blatt ändern. Es braucht leider noch mehr kinder, die im Schwimmbädern von Asylantenrudeln belästigt werden.

    • Der große Unterschied ist: Bei uns sind die Gerichte weisungsgebunden. In anderen Ländern nicht. Allein diese Weisungsbindung ist schon für sich ein Skandal.

      • Nein, das ist falsch. Nicht die Gerichte sind weisungsgebunden, sondern die Staatsanwaltschaft.
        Daher ist Deutschland nicht berechtigt, internationale Haftbefehle auszustellen.

    • Bei uns ist vielleicht noch „zu viel“ Geld da. Bei denen werden die höheren Ausgaben schneller sichtbar, bei dem kleinen Land.
      Der Hintergrund bei der Grenze wird sein, das bei dem niedrigen Verdienst keine Motivation besteht, sich fort zu bilden. Eher die Gefahr mit Schwarzarbeit aufzustocken, wie hier in bestimmten Branchen, wo Umsatzsteuer hinterzogen wird. Dem schiebt man damit einen Riegel vor.

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