Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Thomas Schäfer sehen sich fast am Ziel. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident von den Grünen sowie die Sozial- und Finanzminister von der CDU bauen darauf, ein Jamaika-Bündnis in Berlin würde ihr Konzept einer Deutschland-Rente ins Regierungsprogramm übernehmen. Motto: eine private Altersvorsorge für alle – aber von staatswegen.
Der Rentenplan des schwarz-grünen Trios ist einfach. Jeder Arbeitgeber zieht vom Gehalt seiner Mitarbeiter monatlich einen bestimmten Betrag ab. Das Geld geht an einen zentralen staatlichen Rentenfonds, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt und zum „Selbstkostenpreis“ verwaltet. Die Anleger im Deutschland-Fonds sollen zwischen zwei Anlagemöglichkeiten wählen: Einem Standardprodukt mit einer höheren Aktienquote und entsprechenden Renditechancen, aber nur begrenzten Garantien. Oder einer sichereren Produktvariante mit den heutigen Riester-Garantien, jedoch mit einer renditeärmeren Anlagestrategie. Im Ruhestand zahlt der Fonds an die Arbeitnehmer dann aufgrund der angesparten Fondsanteile eine Zusatzrente aus.
Die Deutschland-Rente ist ein in sich schlüssiges Konzept – ein staatswirtschaftliches. Denn damit will der Staat die unmündigen Bürger vor den Verlockungen der privaten Finanzwirtschaft schützen. Nun sind spätestens seit der Finanzkrise von 2008 Zweifel an der „Unfehlbarkeit“ privater Finanzinstitute mehr als berechtigt. Nur: Die größten Verluste in der Finanzkrise fuhren damals die staatlichen Landesbanken ein. Dass der Staat der bessere Unternehmer wäre, war bisher ein sozialdemokratisch-sozialistisches Märchen. Jetzt erstrahlt der Staatsglaube in Schwarz-Grün.
Gegen die Deutschland-Rente spricht, dass sie eine Zwangs-Zusatzrente ist. Der Arbeitgeber zieht den Fondsbeitrag vom Gehalt ab. Der Arbeitnehmer hat auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten. Doch muss er dem aktiv widersprechen („opt-out“). Das ist natürlich wirklichkeitsfremd. Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen können, werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird. So handelt ein Staat mit dem Leitbild des betreuten Bürgers.
Zudem bringt die Deutschland-Rente junge Arbeitnehmer um die Chancen am Aktienmarkt. Der Staatsfonds soll das Geld am Kapitalmarkt anlegen, auch in Aktien. Seine Manager werden aber die Anlagen so breit streuen, dass der Fonds allzu große Risiken vermeidet. Ein junger Arbeitnehmer wäre jedoch 30 oder 40 Jahre vor Renteneintritt gut beraten, ganz stark auf Aktien zu setzen. Doch diese Chance soll ihm von Schwarz-Grün und von Jamaika genommen werden.
Schließlich geht von dem hinter der Deutschland-Rente stehenden Staatsfonds eine ordnungspolitische Gefahr aus. Wenn der Fonds Aktien erwirbt, erwirbt er auch Stimmrechte. Im Laufe einer gar nicht so langen Zeit wird der Staatsfonds mit dem Geld von 30 Millionen Arbeitnehmern in vielen deutschen Aktiengesellschaften zu den großen Aktionären zählen, mit entsprechendem Einfluss in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat. In paritätisch besetzen Aufsichtsräten kann der Fonds-Vertreter zusammen mit der Arbeitnehmerbank die Mehrheit bilden. Welche Bundesregierung könnte da nicht auf die Idee kommen, die Aktienpakete des Staatsfonds zu nutzen, um Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen? Der Staatsfonds würde zum „Big Player“ in den Unternehmen. Es wäre ein gewaltiger Schritt zu noch mehr Staat und zu noch weniger Markt.
Die Jamaika-Unterhändler sind gut beraten, sich über die Zukunft der Altersvorsorge Gedanken zu machen. Altersarmut betrifft heute erst zwei bis drei Prozent unserer Ruheständler. Das kann sich in 20 oder 30 Jahren dramatisch verändern – zum Schlechteren. Deshalb ist es notwendig, die private Altersvorsorge besser zu fördern als bisher. Wie der Staat das tut, hängt von seinem Menschenbild ab. Dem mündigen Bürger bietet er Anreize, den betreuten Menschen führt er „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg. Dabei bauen die schwarz-grünen Hessen im Bund auf Unterstützung der Freien Demokraten. Dass ausgerechnet die FDP in der Altersvorsorge sich für noch mehr Staat erwärmen könnte, klingt unwahrscheinlich.
Aber wer weiß, zu welchen Kompromissen und welchen Tauschgeschäften jeder der potentiellen Koalitionspartner noch bereit ist. Nichts ist unmöglich – Jamaika.
Lauf Hamster lauf! Der Bürger soll vorsorgen, nicht nur gegen die magere Rente im Alter, sondern auch gleichzeit für die Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern, weiterhin für die Ausbildung der Kinder, die er selbstverständlich in die Welt setzt, und um flexibel zu bleiben, in einer Ganztagsbetreuung unterbringt. Aber das reicht nicht, denn schließlich muss er das Klima schützen, viel Geld für Strom und Kraftstoffe zahlen, seinen Arbeitgeber mit anteilig höheren Gesundheitsbeiträgen entlasten, und nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung einen Soli zahlen. Aber das reicht nicht, er muss auch an die Zukunft glauben, einen Elektrowagen fahren wollen, Vegetarier werden, für den Fernsehfunk die GEZ freudig entrichten, die Pensionen für 2.000.000 Beamte bezahlen, am besten in der Freizeit Sport treiben, damit er nicht krank wird. Aber das reicht nicht, schließlich hat er noch eine Aufgabe für Millionen von Schutzsuchenden da zu sein, muss ihnen Kost und Logis bieten, deren Familien nachholen, und das Gleiche mit denen machen. Aber das reicht nicht, denn er muss ein glühender Europäer sein, Geld nach Brüssel und Athen überweisen, und soll glauben, dass sein Arbeitgeber die Hälfte seiner Sozialabgaben bezahlt. Aber das reicht nicht, denn Vater Staat ist bettelarm, hat nie Geld und will die Hälfte, und von dem was bleibt, kriegt er weitere 19%. Aber das reicht noch lange nicht, denn 45 Jahre sollst du schuften, über 20 davon für den Statt und seine Kassen, du sollst nicht ruhn vor 67, und deine Rente obendrein versteuern. Lauf Hamster lauf!
Ja ich weiß das 🙂
Nachdem die private Vorsorge verunmöglicht wird, sollte man hier wirklich nicht mit noch mieseren Alternativen kommen.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man erbrechen möchte.
Da Schlimmste an dieser „Politik“ genannten Aktion Weihnachtsgans ist das Menschenbild, das sich in ihr manifestiert: Der Bürger, der über Jahrzehnte dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat und nun seit Jahrzehnten Europa subventioniert und das alles sehr gut ohne allzu große Gängelung hinbekommen hat: Dieser Bürger wird hier als unnündige und dumme Melkkuh verstanden und behandelt.
Von Leuten, die ihr Lebtag noch NIEMALS irgend etwas produktives gearbeitet haben. Es ist zum aus der Haut fahren.
(Das Wahlergebnis jedoch deutet darauf hin, dass wir Bürger tatsächlich so doof sind. Vielleicht nehmen die Sondierer ihre eigene Wahl als Indikation für die Dummheit der Bürger?)
Man kann seinen Kindern und/oder Enkeln nur raten, ganz schnell aus Deutschland abzuhauen!
Es muss ja gar nicht so weit weg sein – einfach ins benachbarte Ausland!
PS: Ein weiterer Nachteil:
Die eigentlich gut gemeinte Idee hebelt den Wettbewerb aus. Der Markt lebt auch davon, dass der bessere gewinnt und der schlechtere sich anstrengt wieder besser zu werden um keine Kunden zu verlieren! Wenn dieses Prinzip ausgehebelt wird, dann nützen auch die Aktien nichts (um Rendite zu erzielen).
Vor allem, wer soll das Ganze managen?
Wer besitzt die Kompetenz?
Staatliche Institutionen?
Ganz sicher nicht!
Sollen hier die privaten mit mischen? Dann stellt sich natürlich die Frage, warum nicht gleich das ganze privat Regeln?
Zum Beispiel nach den Rahmenbedingungen, die ich weiter unten schon erläutert habe.
CK
Immer wenn der Staat irgendwo „rein pfuscht“ nimmt es kein gutes Ende!
Finger weg von einer Riester Rente 2.0!
Die erste hat schon nicht funktioniert.
Weniger Staat und mehr Anreize!
Sonst haben wir bald in der Rente Verhältnisse wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
80 % der Beiträge gehen nur für Pensionen drauf.
Auch hier pfuscht der Staat ordentlich rum.
Man sieht was dabei rauskommt!
Da fragt man sich doch was wäre die Alternative?
Gibt es die überhaupt?
Natürlich!
Unser Staat ist (noch!) vom Grunde her so aufgebaut, dass die Judikative, die Exekutive undd die Legislative getrennt voneinander dafür da sind, solche Dinge zu überprüfen und zu regeln. Die Rundfunkräte, die in den Händen der Politiker sind, sind in dieser Form also eigentlich gar nicht notwendig. Man kann es privat regeln und dann mit einer vernünftigen juristischen Kontrolle und gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass es keine Ausuferungen gibt.
Der Staat hält sich dabei schön raus, ersellt Regeln und Gesetze, die Judikative prüft ob alles nach dem Grundgesetz läuft und wenn nicht kann die Exekutive eingreifen.
So ist es gedacht und so läuft es, noch.
Leider ist aufgrund der aktuellen Entwicklung die Unabhängigkeit der drei Institutionen nach Meinung vieler Experten nicht mehr gewährleistet.
Ob diese Protagonisten in Berlin in der Lage und willens sind das zu ändern darf man im Zweifel ziehen.
Im Übrigen müssen Merkel und ihre Clique weg, diese Deutschland und Europa Zerstörer, und zwar schnellstens.
Wie ich schon öfter schrieb: Es gibt zu viele Nichtsnutze und Nichtskönner in all diesen Schein-Sondierungs-Parteien. Zumeist Parteisoldaten und Heißluftgeneratoren.
Also wenn die Geschichte der Eigenbeiträge bei den Minijobs eines lehrt, dann das, daß die Leute eine Opt-out-Möglichkeit auch nutzen. Vor ein paar Jahren wurde beim Eigenbeitrag zur RV bei Minijobs von einem Opt-in auf ein Opt-out umgestellt, damit die Minijobber eigene Rentenansprüche erwerben. Die entsprechende Erklärung zum Opt-out erhalten die Minijobber von ihrem Arbeitgeber mittlerweile zusammen mit dem Arbeitsvertrag und dem Fragebogen – und der weitaus überwiegende Teil verzichtet auch auf die Eigenbeiträge.
Unsinnige Rentenvorschläge. Nur in die Schweiz oder nach Österreich sehen. Da klappt es. Grüne und Schwarze haben nur Angst um ihre Pensionen, die allein der Steuerzahler bezahlt. Auch der Renteneinzahler zahlt dafür mit.
Der Soros-Staatsfonds zweiter Klasse mit Staatsfingern in der Kasse wäre die erwartete Jamaikapolitik.
Der Staat verschuldet sich ohne Grenzen, öffnet die Grenzen für sonstige Rentenabkassierer und bedient sich grenzenlos vor seiner erwarteten Europleite an den angesparten Rentenfonds. Vorbild Lebensversicherungen, mit noch schlimmeren Folgen.
Vorsätzlich krimineller und grüner geht es nicht.
Die Altersarmut ist höher als 2 % – 3 % . Eine Lösung am Kapitalmarkt kann durch die Zinspolitik nicht funktionieren. Also einmal mehr alles Augenwischerei!
Aktien an sich bedeuten schon Einfluss von Außenstehenden (Aktienbesitzern und ihren Vertretern auf der Hauptversammlung), die den Interessen der Unternehmensführer entgegenlaufen können. Warum sollte für den Staat stellvertretend für die Rentensparer nicht gelten, was für jeden Einzelnen gelten würde, wenn er seine Altervorsorge selber betreibt, einer Vermögensverwaltung oder Versicherung anheimstellt?
Die Idee des staatlichen Rentenfonds ist prinzipiell gar nicht so übel. Wie will man sonst „Industrie 4.0“ begegnen, die viel weniger Menschen braucht? Direkt an die Gewinnquelle halten statt an den Umweg über die Angestelltengehälter, die aus derselben Quelle schöpfen und in die Rente einzahlen, ist letztlich dasselbe und vielleicht sogar sinnvoller.
Staatsfonds dürften stabilisierenden Einfluss auf Aktienkurse haben. Wer nicht via Staat anlegt aber auch kein Zocker ist, den wird’s freuen.
In China läuft’s mit dem staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft so gut, dass es überall auf der Welt kräftig Unternehmen einkauft. Was schließen wir daraus? Es kommt nicht darauf an, wie die Katze heißt – ob Staat oder anders – sondern ob sie Mäuse fängt.
Wenn der Staat Dummheiten macht, hat der Wähler Dummheiten gemacht. Staatsschelte ist Wählerschelte.
Ja, die Rente unserer Kinder und Enkel, da muss mit Bedacht und verantwortungsvoll in die Zukunft geplant werden.
Nur sind natürlich die Demografen die die Rente zukunftsfähig machen wollen genau die Leute die wirklich wissen wie das Deutschland unserer Enkel aussehen wird, nämlich mit > 50% Moslem Anteil.
Moslems, das sind die Leute, die, wie man gerade lesen kann, im französischen Bataclan auf unvorstellbar bestialische Art und Weise feiernde Jugendliche abgeschlachtet haben ohne dass die französische Regierung eine nennenswerte Reaktion gezeigt hätte.
Regierung, dass sind die Leute die ganz Europa unbrenzt und unkontrolliert mit extrem gebärfreudigen Moslems fluten, sie bedingungslos durchfüttern und vor jeder Form von Rechtsstaatlichkeit schützen.
Man kann unseren Enkeln wirklich nur wünschen, dass der versteckte Abzug der Deutschland Rente auf dem Lohnzettel eines ihrer Hauptprobleme ist.
Wie katastrophal der Staat, mit dem Geld für die gesetzlichen Rente umgeht, ist seit Herrn Blüms Satz: „die Rente ist sicher“ hinreichend bekannt.
Jetzt bildet sich wieder eine unheilige Allianz á la Riester.
Als erstes wollen die drei Herren noch mehr Geld abziehen, zweitens die Arbeit dafür anderen aufbrummen und drittens bestimmt ein paar schöne Pöstchen schaffen. Raffiniert und der depperte Michel soll es zwangsweise zahlen.
„Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen können, werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird.“ Ziemlich von oben herab, glauben Sie das tatsächlich? Ich frage mich, ob auch in Regierungskreisen und Parteien offen oder hinter vorgehaltener Hand so oder ähnlich über die arbeitende Bevölkerung gedacht und gesprochen wird, intelligent genug, um im Wirtschaftsstandort Deutschland einen guten Job zu machen, aber zu dumm, um die Abzüge auf dem Lohn – oder Gehaltsschein zu verstehen.
So ist es, Herr Mueller-Vogg. Ein neuer Adel von Politikern und Wirtschaftskapitaenen erweitert bestaendig seinen Einfluss indem sich seine Protagonisten gegenseitig beguenstigen und munter zwischen Politik, Wirtschaft, Staatsverwaltung und staatsnahen Organisationen pendeln. Der Staatliche Rentenfonds ist ein weiterer Schritt, dieser neuen Klasse von Feudalherren und –frauen die Pfruende zu sichern.
Eine ordnungspolitische Gefahr haben Sie gar nicht erwaehnt, dass der Fonds in “sichere” Staatsanleihen investiert.
Trotzdem, das alles wuerde nur langfristig greifen und ich glaube, dass uns der ganze Laden vorher um die Ohren fliegt. Dann haben es unsere neuen Lords entweder geschafft, uns totaler Kontrolle in einer sozialistischen Diktatur zu unterwerfen. Oder aber auch nicht und wir erhalten – wieder einmal – die Chance noch einmal von vorne anzufangen.
Neue, wohlbezahlte Posten für Parteischranzen. Das Geld wird natürlich nach rein politischen Aspekten angelegt, vulgo an die eigene Klientel verschoben. Hat schon mit dem EEG hervorragend funktioniert und wird auch jetzt funktionieren.
„Dass ausgerechnet die FDP in der Altersvorsorge sich für noch mehr Staat erwärmen könnte, klingt unwahrscheinlich.“ Diese FDP kann sich für jede Form von Staatsdirigismus erwärmen, solange sie damit vorgewärmte Ministersessel erhält.
Nanu, etwas Regierungskritisches zur Abwechslung?
Es trifft zwar nicht die Bundesregierung sondern nur die hessische Landesregierung aber immerhin schon mal ein Anfang.
Ansonsten wird in naher Zukunft das Rentenniveau und die Staatsquote nicht die pressierendste Baustelle sein, denn da klaffen mittlerweile ganz andere selbstverursachte Baukrater in Deutschland.
Zu guter Letzt würde ich gerne die „Jamaika-Unterhändler“ dorthin schicken, wohin sie gehören – in die Karibik!
Ein Staatsfond macht Sinn, siehe Norwegen. Hier zahlt aber nicht der Bürger ein sondern Geld aus den Erdölgewinnen wird dort für den Bürger vom Staat eingezahlt.
Private Vorsorge besser fördern? Nein, private Vorsorge Steuerfrei stelle würde schon vollkommen reichen. Leider ist es seit Jahrzehnten Duktus, den deutschen Bürger mit tollen Versprechungen in bestimmte Vorsorgen zu treiben, um dann, wenn genug diesem gefolgt sind, genau auf diese so tolle Vorsorge Steuern (sogar rückwirkend) zu erheben.
Das, was jetzt von Grün gefordert wird, folgt einem genauen Fahrplan. Dieser folgt dem politischen Grundwillen, immer mehr Bürger von Staat abhängig zu machen. Je mehr Bürger von Staat abhängig sind (Hartz 4, Aufstocker, Strom und Wasser, welches viele so bald nicht mehr alleine leisten können, Renten brechen ein, keine Zinsen auf Geldvermögen, etc.), desto weniger „Aufmucker“ wird es geben. Wer abhängig von Staat ist, ist viel mehr und einfacher formbar, als der unabhängige Bürger!
Und auf die Zusatzrente werden die vollen Krankenkassenbeiträge fällig und besteuern lässt sie sich auch.
Die Fangarme der Krake Staat werden lang und länger! Wehret euch!
Vorbei, 87% ohne Nichtwähler (stilles O.K.)