Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Friedrich Merz, Freund markiger Worte und Ankündigungen, ließ sich von Rotgrün durch die Manege führen. Er hatte anderes offenbar nicht vor. Wer auf einen Politikwechsel hoffte, ist enttäuscht. Weder wird es eine Änderung der Klimapolitik geben noch wird das ersatzlose Abschalten von Kraftwerkskapazitäten enden. Die „Klimaneutralität“ 2045 bleibt als Ziel bestehen und wird sogar ins Grundgesetz gehievt. „Klima“ schlägt Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.
In den Sondierungspapieren erfolgt stattdessen der gratismutige Hinweis auf die Fusionstechnologie, deren kommerzielle Anwendung auch die Mitglieder der Jungen Union wohl nur im Greisenalter erleben werden. Die Haferburgsche „Fusionskonstante“ von 50 Jahren mag nach Erfolgen in China und Frankreich inzwischen auf 40 geschrumpft sein, aber ein funktionierender Prozess ist noch kein marktfähiges Kraftwerk. Anstatt sich weiter an der internationalen Forschung im CERN bei Genf, im französischen Cadarache und an Wendelstein 7 zu beteiligen, will die neue Regierung offenbar als nachhängender Vorreiter nun selbst Forschung starten lassen. Das wird in der kommenden Legislaturperiode keine Ergebnisse bringen, es klingt aber irgendwie progressiv. Nach 2029 wird es die CDU nicht mehr tangieren, da sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die zunehmende Bedeutungslosigkeit gehen wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland.
Im Papier ist die Rede vom „netzdienlichen“ Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Diese sind aber prinzipiell nicht netzdienlich, weil sie keinerlei Systemdienstleistungen (Frequenz- und Spannungshaltung) erbringen und ein fast hundertprozentiges Backup erfordern. Jede Neuanlage muss zwingend angeschlossen werden, das wird auch die CDU nicht ändern.
Aus Alibigründen verweist man auf den Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, wohl wissend, dass diese nur bescheidene Beiträge liefern können. Der Traum von „bis zu“ 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wurde im Prinzip von der Vorgängerregierung übernommen. Wenn es dann nur 2 Gigawatt werden, ist der Formulierung „bis zu“ allerdings völlig entsprochen.
Was „Rote“, „Grüne“ und „Schwarze“ am liebsten tun: Kraftwerke zerstören
Mancher denkt nun, eine FDP im neuen Bundestag hätte hier zu Sachlichkeit und Kursänderung verholfen, aber mit ihren Ex-Bundestags-„Experten“ Lukas Köhler und Michael Kruse wäre das aussichtslos. Der eine hasst die Kernkraft und verweist auf billigen Solarstrom aus Portugal in Verbindung mit grünem Wasserstoff, der andere wollte erfolglos das Kraftwerk Moorburg reaktivieren, fand aber die Energiepolitik der Ampel am Ende ganz okay.
Im Sondierungspapier wird auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht erwähnt. Gut im Gedächtnis sind noch die Attacken der CDU/CSU-Fraktion und die Ansage, dieses nach Machtübernahme sofort wieder abzuschaffen. Nun kommt die Klimaunion und bezeichnet das Gesetz als notwendig. Dazu kommen die Forderungen der Heizungsbranche, die die Investitionen in Wärmepumpen gefährdet sieht, und der Kommunen, die mit den Wärmeplanungen beschäftigt sind. Letztere sind auch ohne Gesetz sinnvoll, wenn sie zu optimierten Lösungen führen und die Technologieoffenheit bei den Wärmequellen sichern. Das GEG muss schon deshalb weg, weil es zum Wertverfall von Immobilien und zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führt. Stand die eigene, selbstgenutzte Immobilie früher für Sicherheit im Alter, wird sie jetzt zum Risiko.
Mehr noch als die Abschaffung des GEG wäre die des wachstumsvernichtenden Energieeffizienzgesetzes nötig, das für die Unternehmen zwangsweise den Energieverbrauch deckelt.
Mehr Gas für Friedrich
Maßgeblich für die Lage der Energieversorgung wird die Verfügbarkeit von Erdgas sein. Generell steht weniger Gas zur Verfügung. Die Felder in den Niederlanden sind ausgefördert, die Trassen aus Norwegen durchgängig ausgelastet und nach dem ukrainischen Transitstopp für russisches Gas müssen nun die Slowakei, Tschechien und Österreich aus dem europäischen Netz mitversorgt werden. Die Ukraine stoppte nicht nur den Transit, sie griff auch militärisch die Turkstream-Leitung an, über die Länder des Balkan einschließlich Ungarns via Türkei versorgt werden. Trotz dieser preistreibenden Verknappung fordert die Ukraine Gas aus dem europäischen Netz, wie auch Strom, der dort teilweise mit Erdgas erzeugt wird. Das stößt in der Slowakei und Ungarn auf Missfallen und verstärkt den Konflikt, der durch das Sprachengesetz in der Ukraine und der damit einhergehenden Diskriminierung von Minderheiten ohnehin angespannt ist.
Wie könnte sich die Lage entspannen? Zum einen durch ein Kriegsende und die Wiederaufnahme der Lieferungen von Röhrengas aus Russland. Auch ein Umdenken in Deutschland bezüglich der Nutzung eigener Reserven durch moderne Technologien (Fracking) würde helfen. Das ist aber nicht absehbar nach dem nur vorgetäuschten Politikwechsel.
Aktuell neigt sich der Winter dem Ende zu, der Inhalt der Gasspeicher auch. Am 15. März wurde die 30-Prozent-Marke unterschritten. Das reicht für den Rest des Winters, hat aber Folgen für den Gaspreis im Sommer, denn der bleibt durch den nötigen Bedarf zum Nachfüllen der Speicher hoch. Zudem steigt der Bedarf, wenn weiter Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland abgeschaltet werden und bei der Stromproduktion ein Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas erfolgt. Dass damit dem Klima geholfen ist, erweist sich als Trugschluss. Selbst Hans-Josef Fell als Grüner und einer der Erfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertritt seit langem die Meinung, dass Erdgas keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Aber es helfen doch die „Erneuerbaren“? Im Sommer helfen sie zeitweise sehr heftig, bis die Sonne untergeht. Viel Solarenergie gibt es vor allem, wenn man sie nicht braucht. Am 3. März wurden in diesem Jahr in der Mittagsspitze bereits 40 Gigawatt (GW) erreicht, der Höhepunkt zur Sommersonnenwende im Juni 2024 lag noch bei 34 GW. Nun steigt die Sonne täglich höher und mit ihr die Wahrscheinlichkeit von Hellbrisen, vor denen selbst die Photovoltaik-Branche warnt.
Die Hoffnung auf vernunftbasierte energiepolitische Entscheidungen sinkt, die deutschnationale Klimaarroganz behält die Oberhand und die erkennbaren Folgen steigender Preise und einer ungebremsten Deindustrialisierung halten an. Es gibt mit Friedrich Merz keine Politikänderungen, sondern Konstanz in den Fehlentscheidungen.
Treten Sie als Kanzlerkandidat zurück, Herr Merz, Sie haben weder die sittliche noch die charakterliche Reife für dieses Amt.
Wie das „Gruenbuch ZVZ 4.0″ -das mittlerweile zur Foerderung von Korruption und Amigo-Wirtschaft an sog.“Private Think Tanks“ und „NGO’s outgesourcte, alte Weissbuch des sog.BMV- unzweideutig feststellt, wird in 2029 nach 4 Jahren des „eingefrorenen“ Konfliktes in der Ukraine der Kriegsfall der mutmasslich um die U.S.A. verkleinerte „NATO“/“€U“ und Russland eintreten – wer es genau wissen will, den Begriff „Gruenbuch ZVZ“ in die Suchmaschine eingeben.
Insofern wird die von Fritze v.Muenchhausen beschleunigte Kriegslage die Transformation der „C.D.U.“ zur italienischen DC wohl ueberlagern bzw. ueberholen und schliesslich diese „C.D.U.“ mit der B.R.D., die jene hervorbrachte, im Orkus der Geschichte -Abt.“Failed States“- verschwinden.
„Dans le gouffre de l’histoire, il y a de la place pour tout le monde.“ (Paul Valery).
Bringen wir es auf den Punkt, Parteien und Politiker sind legalisierte Mafia-Clans und nicht verurteilte Wirtschaftsschwerstkriminelle❗
es ist ja nicht nur die sogenannte Energiewende, auch die Sanktionen gegen Russland kosten uns viel Geld. Andere Länder sind halt nicht so dumm und unterwerfen sich Selenskyis Diktat.
„Russische Gasexporte in die EU sind 2024 deutlich gestiegenTrotz Ukrainekriegs hat die EU im vergangenen Jahr fast ein Fünftel mehr Gas aus Russland importiert als ein Jahr zuvor.
Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben Ember zufolge vermehrt Gas aus Russland bezogen.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/russland-eu-gasimporte-gestiegen
„Das wusste man kurz nach der Wahl“. Wer ist „man“? Damit müssen die Volltrottel gemeint sein, denn ich plus alle Restdenkfähigen wussten das nämlich schon seit 10 Jahren.
Merz ist Merkel der Zweite. Das hätte man aber problemlos schon im Vorfeld merken können, er hat mehrfach angekündigt, mit den Grünen koalieren zu wollen. Also macht er jetzt mit der SPD die geplante grünrote Politik gegen die Menschen in Deutschland. Ich verstehe CDU-Wähler nicht. Was stimmt nicht mit ihnen?
Leichter wäre die Frage zu beantwortenh, was bei diesen CDU-Anhängern in der Platte überhaupt noch stimmt!
Ich verstehe die Aufregung nicht.
Roderich Kiesewetter (Ex-Bundeswehr-Offizier, immer stramm und gestriegelt, „Experte“ für Außen- und internationale Politik, Mitglied der – wie hieß das Kollektiv noch ? Ach, wurscht) hat das doch absolut schlüssig begründet:
Wenn wir vor der Wahl den Leuten gesagt hätten was wir nach der Wahl machen hätten die die anderen gewählt.
Also ich find das logisch.
Warum treten die aufrechten CDU MdB‘s nicht geschlossen zur AfD über? Die AfD macht doch nichts anderes als die ehemalige konservative CDU-Politik, also genau das, was die Mehrheit der CDU Mitglieder eigentlich will. Dann wäre der Merz-Spuk doch zeitnah vorbei.
CDU-Mitglied und „Aufrecht“ ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich selbst.
CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke – Mitglied und „Aufrecht“ – Gegensätze biblischer Dimension.
Sie wissen doch sicher, dass – wohl noch in der alkten BRD ermittelt – der IQ der CDU-Wähler um etwa 5 Punkte (=5%) unter dem der Restbevölkerung lag.
Nun vermute ich allerdings mit ziemlicher Sicherheit, dass diese Kluft von 5 % sich auf etwa 12-15% erhöht hat. Anders ist dieser Wahnsinn nach Einstein nicht erklärbar: Immer den gleichen Murks wählen- CDU/CSU, SPD, Grüne – und auf Besserung hoffen……
Die werden erst zu spät aufwachen!
Für den, bisher eher sich konservativ verorteten, ÖRR-Dumm-Michel bedeutet Merzens Unterwerfung nicht zuletzt auch, dass die Links-grün-woken eigentlich weltanschaulich Recht behalten haben. Dies auch noch mit einer unnatürlich, beispielhaft unbefleckten Kontinuität. Warum also nicht gleich das Lager wechseln – warum noch der „Kopie“ folgen?!?
Merkel mag zwar ebenso links-grün-woke Politik betrieben haben – diese Offensichtlichkeit aber wenigstens nicht, bis auch noch das letzte Schlafschaf es kapiert hat, deklariert! Dies war wenigstens noch die Unions-Variante: SELBSTVERZWERGUNG – light!
„Schwindeln“ ist für mich nur ein schönes Wort für hinterhältigen Betrug.
Da gibt es nichts mehr zu beschönigen
„Die Hoffnung auf vernunftbasierte energiepolitische Entscheidungen sinkt…“ Die Hoffnung habe ich schon vor ein paar Jahren begraben.
Wahlplakate des Altparteien-Syndikats sind ohnehin nichts als pure Volksverarschung. Sie treiben es bei jeder neuen Wahl schamlos weiter auf die Spitze. Beispiel von der jüngsten Volkskammerwahl-Kampagne der SPD: Cum-Ex-Kanzler Scholz auf einem Großplakat mit der Aussage „Mit Sicherheit mehr Netto“ und „Mit Sicherheit mehr Wachstum“.
Jedesmal wenn ich an solchen Wählerverhöhnungs-Plakaten vorbeigefahren bin, habe ich Brechreiz bekommen.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/plakat-spd
https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-so-macht-die-spd-lust-auf-ihren-zukunftsplan-fuer-deutschland
Morgen soll das Urteil über den SOLI verkündet werden. Wenn es schlecht läuft, geht es um 67 MRD. Aber das dürfte kein Problem sein, kann alles aus dem Sondervermögen zurück gezahlt werden.
Das BVerfG hat den Soli als Grundgesetzkonform beschlossen! Also kommt demnächst als erstes der Ukraine-Soli. Danach der Energie-Soli. Vielleicht noch ein Asyl-Soli ober drauf?…
Das Bundesverfassungsgericht schützt eben nicht mehr die Verfassung, sondern die Kartellparteien und ihre Narrative. Was für eine bescheuerte Idee das war, die Verfassungsrichter von Bundestag und Bundesrat wählen zu lassen, wodurch man nur noch abgetakelte Parteifunktionäre mit juristischem Abschluss dort sitzen hat. Die Gewaltenteilung ist damit ausgehebelt, ebenso wie durch die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Solches ist vielleicht UNSERER Demokratie, aber beileibe nicht DER Demokratie würdig!
Es ist bestimmt völlig bedeutungslos, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 jetzt im Grundgesetz steht. Wenn unser Kanzler in spe Friedrich Merz das so sagt, wird es ganz sicher stimmen:
https://youtu.be/WCf9C3jMwI4?t=41
In zwei Jahren kommt dann die Schwerkraft-Verträglichkeit bis 2050 in’s Grundgesetz.
…und kurz danach das „Sonne-gefälligst-nachts-schein“-Gesetz für ganztägigen Solarstrom.
Wird genauso ein Erfolgsmodell….
Da wir Erwachsene sind, nennen wir sowas nicht Schwindelkönig, sondern ganz klar Lügenkönig.
Das mit dem Schwindeln war schon beim CO2-Skandal der Automanager ein lächerliches Diminutiv.
Hier ist eine hinreichend primitive Lösung. Das kann zu D passen.
Es beseitigt die Überkapazität und versorgt bei Unterkapazität. Die Lösung ist doof, skalierbar und funktioniert sicher.
Ob sie skaliert und realistisch ist, weiß ich nicht. Aber dem Autor als Hinweis gegeben. Wäre das ein realistisches Szenario oder wieder nur Milliarden verbrannt? Kann D überhaupt noch soviel Kabel legen? Ich habe keine Ahnung. Aber die Lösung ist so dumpf, die passt zu D.
https://www.youtube.com/shorts/1qbhtmvozX4?feature=share
Eigene Einschätzung: zu viele erforderlich? 24*7 Tauglichkeit?
„Wunder geschehen immer wieder…“, sollte das unsere einzige Hoffnung sein? Dann aber schnell her damit, bitte!
Das in der Energiepolitik alles beim Alten bleibt, stimmt so nicht ganz.
Die Luftsteuer, also der Co2-Preis wird kontinuierlich weiter erhöht. 2026 auf bis 65 Euro / circa 18,9 Cent mehr für den Liter Benzin. Ab 2027 ergibt sich die Steigerung der Abgabe dann aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten an der Börse. Sprich: Die Bildung des CO2-Preises unterliegt dann dem Markt. Eine Prognose des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung besagt, dass der CO2-Preis bis 2030 auf 120 Euro, bis 2050 auf 400 Euro pro Tonne steigen könnte. Letzteres würde einen Aufschlag von 1,20 Euro auf den Literpreis bedeuten. Ähnliches gilt natürlich bei allen übrigen fossilen Brennstoffen. Auch wenn es Merz noch gelänge, das Heizungsgesetz zu ver(schlimm)bessern, wäre es eh egal. Ruinieren werden diese Dilettanten den Mittelstand und den Normalverdiener so oder so.
Ach ja, da war ja noch was, was nicht beim Alten bleibt. Bei der Ampel stand im Koalitionsvertrag noch sowas wie Erstattung der Luftsteuer für den Normalo in Form von Klimageld. Das gibt es jetzt nicht mehr. Ausgezahlt hat die Ampel Klimageld auf Grund „praktischer Probleme“ zwar nicht, aber jetzt steht es auch nirgendwo mehr drin. Dafür steht Klimaneutralität jetzt im Grundgesetz. Mal abwarten was DU, BUND und andere „steuergeldfinanzierte“ NGO’s da noch so alles ruinieren dürfen. Insofern bin ich hoffnungsvoll, denn viel wird da nicht mehr übrigbleiben.
Olaf heißt jetzt Fritz – sonst ändert sich nix! der Brüller des Tages.
Wie heißt es doch:
Unrecht Gut gedeihet nicht.
Mal schauen, wie lange die Trümmerkoalition mit dem Sauerländer Pinocchio durchhält. All diese ertricksten und ergaunerten Volten werden dem Volksvera…ungskonvent noch gehörig auf die Füße fallen.
Glaube doch keiner, dass die bis 2029 durchhalten…….
Import von Millionen Arbeitsscheuen und jedes Jahr eine halbe Million Boomer in Rente – das linke Kartell kann gleich nochmal ne Billion drucken….
Auch DIE werden von der Realität umzingelt – wer sich weigert, aus der Vergangenheit zu lernen, hat sich „Lernen durch Schmerzen“ redlich verdient !
Sie irren Herr Hennig,
Die Union wird zwar 2029 einiges verlieren und so ca 20% oder knapp darunter erzielen. Aber es wird immer noch für Union/ SPD/Grüne/ +vielleicht sogar noch die Linken als Koalition reichen um die jetzt eingeläutete Politik weiterzuführen. Leider!!!!!!!!
Zum unrühmlichen Anfang der neuen CDU/CSU SPD Regierung durfte Gysi die Rede halten , die früher der älteste BT Abgeordnete hielt ! Als längster Abgegeordnete im Parlament durfte er ohne Begrenzung der Redezeit sprechen . Er nutzte dieses Privileg , um die Pleiteregierung der DDR noch einmal hoch leben zu lassen , was selbst den erröteten Friedrich Merz erstaunte ! Gysi hatte einst für Egon Krenz geworben , was die Bevölkerung der verarmten DDR erzürnte , was sie ihm auch nie verziehen haben . Er wünschte sich eine Universität , die nach Karl Marx benannt wird . Nach seinem Wunsch sollen sich die Parteien in geheimen Gremien treffen und Beschlüsse erarbeiten , die dann dem Wähler vorgestellt werden . Welche NGOs gefördert werden und wie das Geld unter ihnen aufgeteilt wird , es sind 182 Millionen Euro , wird nicht veröffentlicht ! Es soll also an die Guten Alten Zeiten der DDR erinnert werden !
Gestern war der unerträgliche Kuban bei Haf. Es regt sich inzwischen körperlicher Widerstand, wenn Leute von der Union auch nur den Mund aufmachen!
Wie durch Eingebung wissen Kartellpolitiker ein halbes Jahr vor der Wahl plötzlich was die Menschen wirklich wollen.
Danach muss selbst ein schlecht gelaufenes Meeting irgendwo über dem grossen Teich als Begründung herhalten, dass das nun alles nicht mehr geht und man weiter so machen muss wie bisher.
Sie machen das, weil sie es mit uns machen können.
Ich wähle nur noch Parteien, die auch nach der Wahl im Sinne der Menschen denken und handeln.
Atemberaubend wie die Merz-CDU alles auf den Kopf stellt, was sie den Wählern versprochen hat
Und mit dem abgewählten alten Parlament, im Schulterschluss mit den Wahlverlierern eine Grundgesetzänderung durchzusetzen, ist natürlich ein Affront gegen die Demokratie
Ich denke, wir haben keine funktionierende Demokratie mehr.
Die CDU gehört zum Parteienkartell, das eine linksgrüne Halbdemokratie installiert hat
Eine radikale Wende der Asylpolitik einerseits, der Energiepolitik andererseits, sind meine wichtigsten politischen Anlagen. Dass ich von diesen sich christlich nennenden Brandmauern- Leuchten nicht dergleichen bekommen würde, war mir seit geraumer Zeit klar; deshalb habe ich sie auch nicht gewählt. Eine Brandmauer wirkt ungefähr so, als würden Sie die Klotür dauerhaft verammeln und als Alternative eine Reform des Verdauungstracktes vorschlagen. Einen Vorteil hat dies: Es hält keiner lange aus.
Ich wundere mich immer über die extrem nachsichtigen Politikerattribute in den Artikeln. Merz ist ein „Schwindelkönig“. Also für mein Verständnis ist Schwindeln etwas was ein kleines Kind macht wenn es etwas nicht zugeben will – also ein extrem harmloser Fall von Lügen. Merz hat jedoch vor der Wahl brutal gelogen, und da mit voller Absicht wie man jetzt ja weiß. Es war auch nicht spontan, sondern eine Agenda um sich Wählerstimmen zu sichern um dann absichtvoll genau da Gegenteil umzusetzten. Also wozu immer diese Verharmlosungen?
wie pervertiert die CDU mit dem Parlamentarismus umgeht, sieht man daran, dass die gewählten CDU-Abgeordneten – ich spreche hier nur von den Direktkandidaten, nicht den zur faktischen Loyalität verpflichteten Listenkandidaten – offensichtlich nicht (mehr) ihrem Gewissen (sofern vorhanden) verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl genau das Gegenteil von dem vertreten, wofür sie zuvor in den Wahlkampf mit ihrem Konterfei gezogen sind.
Ein skandalöser Vorgang.
nächster Vorfall:
die wahrscheinliche Bundestagspräsidentin J.Klöckner wurde von den Grünen mit Nichtwahl erpresst, wenn sie sich wie geplant auch der AfD-Fraktion vorstellt – und hat sich ergeben.
nächster Vorfall:
bis gestern Abend war die CDU für den AfD-Antrag der Änderung der Geschäftsordnung, die jeder im Parlament vertretenen Partei einen Vizepräsidenten zuspricht.
Wieder war die Intervention von SPD, Grünen und Linken erfolgreich und die CDU stimmte heute mit diesem Kartell für die Verweisung in den Ausschuss.
nächster Vorfall:
die inzwischen Jahrhunderte alte Tradition deutscher Parlamente, den nach Jahren ältesten Abgeordneten als Alterspräsident die neue Legislatur eröffnen zu lassen, wurde heute nach 2017 zum zweiten Mal zum Schaden der AfD mißachtet.
Es ist ein unwürdiges Affentheater seitens der Nationalen Front 2.0, was erneut im Bundestag aufgeführt wird.
Die Umfragen zeigen indes ein anderes Bild.
Bedeutet für mich ganz klar – Nie wieder CDU / CSU
Der Wähler – Wer einmal so frech betrogen wurde, dem passiert das nicht noch einmal.
Olaf heißt jetzt Fritz und der Fritz ist jetzt der Ersatz-Scholz mit dem kurzen Gedächtnis.
Oder noch simpler: Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!
Und der Ersatz-Olaf arbeitet darauf hin, eine noch kürzere Amtszeit als sein Vorgänger hinzulegen.
Der CumEx-Kanzler hat sich mit seiner Warburg-Trickserei und seinem offensichtlichen Lügenkonstrukt eine Hypothek aufgeladen und damit seine eigene Reputation zerstört und der Nachfolgelügner glaubt, mit seinem Gaunerstück durchzukommen. Schaun mer mal…..
„Wir erinnern uns, dass hier Habeck-Vorgänger Altmaier den Schlaf des Gerechten schlief und vom Ersatz für Atom und Kohle durch Grünen Wasserstoff träumte.“ Das sehe ich anders. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Merkel/Altmeyer sich immer noch den Bauch vor Lachen halten, dass es ihnen gelungen ist, allen anderen den Bären Wasserstoff-Wirtschaft aufzubinden. Dabei war er doch nur gedacht sich Zeit zu kaufen, um möglichst schadlos aus dem von ihnen verursachten Chaos sich verdrücken zu können. Die haben doch nicht im Traum dran gedacht, dass irgendjemand das ernst nimmt.
Die angeblich harten Koalitionsgespräche, die auch angeblich auf der Kippe stehen, sind meines Erachtens eine reine Schau wie bei jeder Catch Veranstaltung. Die Splitter-Partei SPD weiß, daß sie Merz wegen seiner selbst gewählten Isolation eine Diktat-Koalition ( DiKo ) aufbrummen kann. Merz hat aufgrund seines Merkel-Traumas und seiner Kanzler-Sucht vollkommen den Verstand verloren wie ein schwer abhängiger Junkie. Die so vorgeführte Union wird sich bei der nächsten Wahl ( wann immer die stattfindet ) den 20% nähern, während die SPD die 20% dann wieder knacken wird.
bleibt es beim Alten….die meisten bürger/wähler wollen auch keine grundlegende veränderung! Was auch logisch ist denn es würde sie selber treffen. Wenn man alles zusammen nimmt was geändert werden sollte müssten um die 90% irgendwo verzichten oder mehr leisten. Dazu muss man nur schauen wer von den falschen dingen profitiert und das sind fast alle bürger.
Bürokratieabbau: hier würden bei einem massiven abbau um die 250.000 leute ihren job verlieren, die entsprechenden hersteller/handel würde weniger verkaufen zb computer, büromöbel, papier/software. lobbyisten (branchen) würden verlieren denn bürokratie entsteht zu einem großen teil aufgrund von lobbyismus (vorteilnahme durch diese).
Subventionsabbau: hier würden viele unternehmen den bach runter gehen weil sie nur mit staatlichen hilfen überleben können. Für andere würden die renditen viel geringer sein siehe zb e-auto förderung die ja als rendite abgegriffen wurde.
Die meisten wissen nicht das alles zwei seiten hat und es wechselwirkungen gibt. Klar wäre weniger staat und mehr markt ganz toll wenn man nur die positive seite sieht. Aber wenn dann die mieten explodieren weil der staat das dem markt überlässt bringt es mir nix wenn ich weniger steuern zahle bzw das kann dann finanziell noch schlechter für mich sein. Dazu muss man mal nur in andere länder schauen wo dinge die wir als schlecht ansehen nicht gehandhabt werden. Klar kann man in den USA viel mehr verdienen aber dafür ist das wohnen extrem teuer bzw der ganze lebensunterhalt. Klar gibt es in vielen asiatischen ländern viel weniger staat was gesetze angeht aber dafür ist deren landschaft oft vermüllt und die umwelt in einem extrem schlechten zustand. Am ende läuft es immer auf einen zusammenbruch raus wenn man sich die geschichte der menschheit anschaut. Würde es das perfekte system geben würde es das auch geben!
Die CDU hat die Wahl gestohlen. Sie hat damit nicht nur ihre eigenen Wähler, sondern alle Wähler betrogen. Friedrich Merz hat es geschafft, noch die kühnsten Erwartungen der linksgrünen Parteien zu übertreffen. Es geht nur noch darum, möglichst viele schöne Posten abzustauben. Merz hält an der definitiv gescheiterten „Energiewende“ fest, weil die rotgrüne Politik das so vorsieht.
„Aber AFD kann man doch nicht wählen wegen Höcke“.
Wir werden uns noch alle wundern was nach „Höcke“ kommt.
Sie meinen wohl v o r Höcke: eine Räterepublik. Die er aber wohl nicht beseitigen werden kann, alles andere wäre eine Überraschung!
in meinem Arbeitsleben wurde mir und meinen Kollegen ein Abteilungsleiter vorgesetzt. In Meetings mit Abteilungs- Bereichsleiterkollegen fiel er um und seinen Mitarbeitern in den Rücken. Anfangs war viel Wut im Team da, dann kehrte sich die Wut in eine tiefe, grenzenlose Verachtung um und das war der Anfang vom Ende dieses Abteilungsleiter im Unternehmen. Kurzfassung: wir ließen ihn einfach auflaufen, er konnte keine „Erfolge“ mehr reporten. Als ihm der Abschied vom Unternehmen sehr ans Herrz gelegt wurde, verstand er gar nicht wieso. Aus seiner Sicht hat er alles richtig gemacht.
In der Politik ist das wohl anders, die Parteisoldaten werden brav hinter ihm stehen und nur die Wähler können Merz und die CDU auflaufen lassen.
Ist Merz als Bettvorleger gelandet? Kommt ganz darauf an. Gemessen an seinen gebrochenen Wahlversprechen, ohne Frage ja. Sogar weniger als ein Bettvorleger. Da ist einfach das große Nichts.
Allerdings gibt es durchaus Grund zu der Annahme, daß er nie etwas anderes vorhatte. Von daher sollte man ihn eher als Hyäne oder Wolf im Schafspelz sehen. Ich halte ihn für zutiefst verschlagen und gefährlich. Merz treibt die selbstzerstörerische Politik scheinbar bewußt auf die Spitze. Vermutlich nicht nur aus reinem Machtkalkül heraus.
Theoretisch müßte man ein Parteienverbot ganz neu und umfassender denken. Und nein, die AfD wäre davon mit Sicherheit nicht betroffen.
und wieder fällt er um.
Heizungsgesetz bleibt, halt mit anderem Teiel:
„Die Bau-Arbeitsgruppe hatte sich die Zuständigkeit für das Gesetz gesichert. Bauministerin Klara Geywitz leitet diesen Teil der AG für die SPD und hatte das Gesetz damals mit Habeck ins Kabinett gebracht.
In der SPD sieht man die Formulierung als „Entgegenkommen an die Union“, de facto werde sich aber wenig verändern. “
https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/wie-sich-die-union-die-abschaffung-von-habecks-heizungsgesetzes-erkaufte_20e8c13d-ba77-4020-ba00-d980ed5e41cd.html
ausgerechnet Geywitz, SPD,
CDU-Wahlpamphlet:
Punkt 4: „Wir als CDU sorgen dafür, dass die Finanzen wieder in Ordnung sind. Die Schuldenbremse bleibt. Der Staat muss mit seinem Geld auskommen“
Punkt 6: „Wir als CDU sorgen dafür, dass die Zuwanderung wieder geregelt und begrenzt wird. Die illegale Migration werden wir konsequent stoppen, und das schon an den Grenzen“
Punkt 9: „Wir als CDU sorgen dafür, dass Energie wieder bezahlbar wird. Mehr Energiequellen sorgen für niedrigere Preise. Wir wollen Technologieoffenheit und auf die Option Kernenergie nicht verzichten“
Ab wann wird eigentlich Wahlbetrug strafbar, wird eine Partei dadurch verfassungsfeindlich? Die Wähler entscheiden sich ja für ein Programm, für dessen Verwirklichung die gewählte Partei verantwortlich ist, vor allem wenn sie eine Regierung leitet. Dass eine Koalition Kompromisse erfordert, ist nachvollziehbar, aber wenn Kernaussagen im Wahlkampf schon nach kürzester Zeit fallen gelassen werden, als habe sie es nie gegeben, ist damit nicht gemeint.
Haben wir da nicht einen massiven Verstoss gegen Art 20 GG? „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Gemäss Art 2 des Vertrags der Europäischen Union ist die Demokratie einer der Grundwerte und Art 7 sieht den Rechtsstaatsmechanismus vor, um „der Aushöhlung der Demokratie entgegenzuwirken“
dh, der Neue ist zwar länger, doch nicht größer.
Das Marionettenspiel der – mir fällt gerade der Name nicht ein – geht weiter!
Nein!
Als Tiger gestartet, als Pinocchio gelandet!