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„Größter aller Aprilscherze“

Schottisches Anti-Hass-Gesetz setzt Polizeiarbeit aufs Spiel

28.03.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Am 1. April bekommt Schottland sein Hassredegesetz. Meldestellen werden bereits aufgebaut. Das Leben der Schotten soll umfassend überwacht werden. Doch man befürchtet auch, dass die Polizei der Belastung nicht standhält. Deshalb sollen andere Delikte weniger verfolgt werden.

Erst war es nur die Polizei, nun macht sich auch die schottische Regierung Sorgen über jene Dinge, die ein Schotte zum anderen, zu seinem Nachbarn, Passanten oder dem „Sicherheitsmann an der Tür“ sagen könnte. Werbeanzeigen wie „Hass tut weh, bitte zeigen Sie ihn an“ kursieren schon seit einiger Zeit in Schottland. Nun kommt ein Hassredegesetz dazu, das im April in Kraft treten soll, genauer das Gesetz über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung, genauer am 1. April.

Auch das neue schottische Gesetz – wie seine Vorbilder aus Irland oder Kanada – macht beliebige Arten von „Hass“ zum Delikt. Hautfarbe und ethnische Herkunft waren dabei schon seit den Achtzigerjahren vor Diskriminierung geschützt. Nun geht es auch um hasserfüllte Äußerungen zu Behinderungen, Religion, sexueller Orientierung, Alter, Geschlechtsidentität, wozu dann wiederum weitere „Varianten“ gehören, die auch das Gesetz nicht alle aufzählen kann. Das Inkrafttreten am April Fool’s Day scheint also gewissermaßen zu passen, wie Kritiker meinen.

Hinzu kam, dass First Minister Humza Yousaf (SNP) die Polizei zur breiten Sammlung von hassbezogenen Inhalten befähigen möchte, die ja auch nicht alle strafbar sein müssten, um gesammelt zu werden. Dadurch soll die Polizei dann „Muster“ erkennen und so eventuell „haufenweise Hass“ entdecken, so der Regierungschef.

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Die schottischen Konservativen verstanden hier, dass auch Unschuldige belangt werden könnten, aber wohl zumindest scharf beobachtet. Die Grenze zwischen legal und illegal wird so in der Tat verwischt, was auch ein Charakteristikum dieser Art Gesetze zu sein scheint, wie auch der Digital Services Act der EU zeigt.

Das Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf Gedrucktes oder online Erschienenes, sondern auch auf das, was einer irgendwo zu irgendjemandem sagt, sogar bei sich zu Hause. Meldezentren werden etabliert oder für die neue Verwendung fit gemacht, viele davon an Universitäten. Anscheinend kann sich auch jedes Ladengeschäft hier bewerben, ähnlich wie bei uns die Paketabholstellen. Was wird man hier in Zukunft melden: Rassismus, falsche Pronomen, Islamophobie? Angeblich gilt die Meinungsfreiheit in Schottland noch, aber sie fühlt sich für manche schon wie ein staatlich vergebenes Privileg an.

Bleiben Transgender- und Religionskritik möglich?

Angeblich ist kein spezieller Schutz für Kritiker der Transgender-Ideologie vorgesehen, wie Kritiker bemängeln. Es könnte sein, dass sie ihre Unschuld bald vor Gericht beweisen müssen. Die Schriftstellerin J. K. Rowling, die in Edinburgh lebt, wurde gewarnt, dass ein Großteil ihrer Tweets und anderer Äußerungen unter das Gesetz fallen könnte. Rowling erwiderte auf: „Wenn jemand wirklich glaubt, ich würde Beiträge löschen, in denen ich einen Mann als Mann bezeichne, um nicht aufgrund dieses lächerlichen Gesetzes belangt zu werden, dann sollte er sich auf den größten aller Aprilscherze gefasst machen.“

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie schnell man in die Kategorie (politischer) „Hass“ hineinrutschen kann. In England wurde gerade erst der Online-Kommentar einer konservativen Abgeordneten wieder aus der Polizeikartei gelöscht. Sie hatte einen Tweet der Green Party geteilt, in dem die Kandidatur einer Transfrau präsentiert wurde, und dazu kommentiert, in ihrem Wahlkreis wisse man noch, was ein Mann ist. Nun ist Rachel Maclean froh, dass diese „lächerliche Ablenkung der Polizeiarbeit“ beendet ist. Die Free Speech Union war hier aktiv geworden.

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Es gibt aber noch andere Aspekte. Denn zugleich wird ein altes schottisches Blasphemiegesetz abgeschafft, das zum letzten Mal im Jahre 1843 angerufen wurde. Sollte das neue Gesetz die „Aufstachelung“ gegen Religionen zum Hassverbrechen machen, könnte es selbst eine Art neues schottisches Blasphemiegesetz werden. Aber Religionskritik soll angeblich erlaubt sein, überhaupt sei die Redefreiheit sehr stark mit einem „Dreifach-Schutz“ geschützt, so der schottische Regierungschef Humza Yousaf (SNP). Wieder ist nicht klar, wie früh der Schutz greift und welche Schritte man gehen muss, um ihn zu erlangen.

Tausende Vorfälle und Handy-Spürhunde?

Die Scottish Police Federation geht von tausenden Hass-Vorfällen aus, die sie künftig zu untersuchen hätte. Der konservative Abgeordnete im schottischen Parlament Douglas Lumsden hält die Vorschrift für gar nicht umsetzbar.

Befürchtet wird nun auch eine übereifrige Polizeiarbeit, die zu einem echten Verlust an geistiger Freiheit führen könnte. Juristen weisen darauf hin, dass die Schutzbestimmungen für die Meinungs- und Redefreiheit erst vor Gericht gelten werden. Bis dahin könne die Polizei die Handys und Computer der „Verdächtigen“ beschlagnahmen, für bis zu 18 Monate und damit deren Leben „zum Explodieren“ (oder Implodieren) bringen.

Tatsächlich werden im Rahmen des Programms „Policing in a digital word“ (Polizeiarbeit in der digitalen Welt) Spürhunde so abgerichtet, dass sie elektronische Geräte, also vor allem Smartphones und Handys, aufspüren. Das ist vielleicht der letzte, absurde Akt in diesem Schauspiel der Online-Polizeiarbeit.

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Polizei soll andere Delikte seltener verfolgen

Eine besondere Angst geht aber noch um. In Schottland ist man sich nicht sicher, ob man überhaupt genügend Polizeibeamte unter Vertrag hat, um die neue Flut an Hassverbrechen zu bearbeiten. Laut der Free Speech Union – einem Verband, der sich eben für Meinungs- und Redefreiheit einsetzt – wird die schottische Polizei jedes Hassverbrechen verfolgen, sobald der Hate Crime Act in Kraft gesetzt wurde. Zugleich, zufälligerweise, soll aber die Verfolgung anderer Straftaten zurückgefahren werden. Dazu könnten zum Beispiel Delikte wie Diebstahl und Sachbeschädigung gehören, wie ein Polizeisprecher nonchalant mitteilte.

Die beiden Deliktfelder sind nur Beispiele, es könnte auch um andere gehen. In Aberdeen hat bereits ein Pilotversuch zu diesem Verzicht auf Strafverfolgung stattgefunden. Offiziell wird nicht gesagt, welche Straftaten nicht mehr verfolgt werden sollen, angeblich um den Kriminellen keinen „taktischen Vorteil“ zu geben. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Denn es bedeutet auch, dass die Informationsfreiheitsanfrage des Telegraph nicht beantwortet wurde, um welche Delikte es konkret geht. Die Polizei lehnte eine konkrete Antwort hier ab, weil sonst „jene mit strafbaren Absichten ihre kriminellen Aktivitäten planen und orchestrieren“ könnten.

Der Pilotversuch gilt aber als Erfolg und soll auf ganz Schottland ausgeweitet werden. Es wird geschätzt, dass mehr als 24.000 Delikte im Jahr nicht mehr verfolgt werden. Angeblich wandern so vor allem viele wenig Erfolg versprechende Ermittlungen umgehend „in die Akten“ und werden keinem Beamten mehr zugewiesen. Aber im Grunde geben Regierung und Polizei damit selbst zu, dass die Neuregelung Kriminellen helfen kann.

Hassredegesetz könnte Polizeiressourcen stark belasten

Die Einsparung kommt also zur rechten Zeit, denn das neue Hassredegesetz könnte die Polizeiressourcen in der Tat stark belasten, wie die Polizei selbst zugibt. Der Nachwuchsmangel ist dabei nichts, was Schottland exklusiv hätte. In Deutschland betrifft er die meisten Landespolizeien, auch in Österreich sieht es nicht viel anders aus.

Doch in Schottland wird darüber nun die Integrität des Gesetzes beschädigt und der Willkür eine Gasse geöffnet. Der Bürger kann nicht mehr auf einen Blick wissen, dass es sich um eine Straftat handelt, sondern ihm wird von den Polizisten bald beschieden werden: Das war vielleicht ein Diebstahl aus deinem Garten oder eine Sachbeschädigung an einem Parkplatzschild, aber nicht genug für eine Strafanzeige. Zugleich klagen Bauern immer öfter über Diebstahl an ihrem Gerät, etwa auch in Irland. Man wird sehr vorsichtig sein müssen, wo man die Grenze zieht, um keinen allgemeinen Unmut zu erzeugen.

Ähnliche Beispiele sind aus der westlichen Welt bekannt. So reicht es in Kalifornien, dass ein Dieb unter einer Höchstgrenze, was den Wert des Diebesguts angeht, bleibt. Dann wird er nicht verfolgt. Das hat zu spektakulären Szenen und bald altgewohnten Bildern geführt: Während brave Bürger an der Supermarktkasse Hunderte von Dollars ausgeben, spazieren die Diebe einfach aus dem Laden und werden oft auch nicht von den Sicherheitsleuten aufgehalten. Donald Trump hat kürzlich von einem Kühlschrank-Diebstahl auf diesem Weg erzählt. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom machte ähnliche Erfahrungen.

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In Schottland haben die Konservativen gegen das Hassredegesetz ebenso wie gegen die neuen Dienstvorschriften protestiert. Zwei Delikte seien ohnehin genannt worden, so eine Justizexpertin der Partei, Sharon Dowey, daher sei der „Mangel an Transparenz“ schwer zu verstehen. Und überhaupt: „Wenn Kriminelle in Folge dieser Politik einen taktischen Vorteil hätten, warum kommt sie dann?“

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55 Kommentare

  1. Auf der anderen Seite – wenn für „Hass-Verbrechen“, zB wie in Kanada, bis zu 15 Jahre Knast möglich sein sollen, was soll denjenigen abhalten, gleich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und das Ziel seiner nunmehr unlauteren Gefühle gleich ganz „platt zu machen“, kostet am Ende auch nicht allzu viel mehr, man muß erst mal erwischt werden und dann „schaun wir mal“.

    • Für Völkermord-Aufrufe soll in Kanada gar Lebenslänglich drohen. Nach Woker Lesart wird Völkermord mit dem Ökozid gleichgesetzt, also Zweifel am Klimagedöns würden bereits reichen. Für Verbrennermotoren plädieren = „Völkermord“ = Lebenslänglich.

  2. Der „Werte-Westen“!! Was für Werte sind es, die der einst freie, liberale und nicht zuletzt deshalb innovative erfolgreiche Westen nun hat? Frei? Nach meiner Ansicht nach ganz und gar nicht! Liberal? Auch hier Verneinung. Was soll das „Liberale“ denn sein, wenn alles und jedes verboten ist auszudrücken?
    Absolut interessant ist, wer in diesen Ländern/Parteien, die sich mit solchen absurden Knebelgesetzen offensichtlich schützen wollen, an der Spitze steht! Auch er, der allerdings einen Master doch noch erreicht hat, war in einem Callcenter, sonst nirgends. Die Gesetze richten sich natürlich vorwiegend gegen alles, was man irgendwie mit „rassistisch“ bezeichnen kann, nun ja, Eltern kamen aus dem islamischen Pakistan. Da fragt man sich, wer in D. am vehementesten gegen weiße Deutsche anschreit! Die sind nur weiter! Aber wir haben ja die mit dem vorauseilenden Gehorsam, die schaffen das selbst!

    • Es geht natürlich um Werte auf Oligarchen-Konten sowie immobile, die einzig zählen. Falls noch Fußvolk was davon haben sollte, wird mit „you will own nothing“ dafür gesorgt, dass sie in „richtigen“ Händen landen – der dressierte Michel hat happy zu sein.

  3. Ei, wie war es doch vordem in good old Britain so bequem! Die Briten benötigten bis vor kurzem keine „Hassredegesetze“, weil sie untereinander traditionell eine bewundernswerte Höflichkeit pflegten mit selbstverständlicher Disziplin in der Warteschlange und völlig unbewaffneten Bobbies als respektierte Polizisten. Ja, es gab kleine Spitzen gegen Paddies und Pigmentierte, aber immer hübsch mit feiner Ironie. Prinz Philipp war die Ausnahme. Dann wurde die Insel divers und damit kamen wie von Oxford-Professor Paul Collier in „Exodus“ vorhergesagt die Konflikte, oder wie er es nennt der Verlust von Sozialkit durch ausbleibende Assimilation und Hyperindividualismus. Die Woke-Welle setzt dem Ganzen jetzt die Krone auf. Es wird enden wie in den bunten USA, wo Romancier Tom Wolfe bereits 2012 in „Back to blood“ für Miami feststellte: Hier hasst jeder jeden!

    • Was würde Wolfe inzwischen schreiben müssen, wo das damalige Multikulti durch Obama wie Biden forciert in ein shithole sondergleichen mündet – und auch in der EU alle außer Ungarn diesem Wege folgen?
      Gestern in einer Kassenschlange sprach auch noch einer bewundernd von den Briten, wie sie gekonnt „anstehen“ würden – meinen Einwand, dass inzwischen Engländer auch nicht mehr die Engländer seinen, von denen er schwärmt, gekonnt überhörend.

  4. Nach dem Rücktritt der überzeugten Feministin Nicola Sturgeon, die das Transgender-Gesetz in Schottland durchgesetzt hatte, konnten die 72.000 Mitglieder der Schottischen Nationalpartei in einer Urwahl entscheiden, wer ihre Nachfolge antreten sollte. In der Stichwahl trat Sturgeons treuer Gefolgsmann Humza Yousaf, bislang Corona-Gesundheitsminister, gegen die bekennende Christin Kate Forbes an. Die Wähler entschieden sich für Yousaf. Und damit gegen die schottische Tradition – und gegen das Christentum. Die Mehrheit der westeuropäischen Bevölkerung hat mit diesem Nein zu den eigenen kulturellen Wurzeln nun mal überhaupt kein Problem, sondern hält es für „zeitgemäß“. Und zwar unabhängig davon, ob sie traditionelle oder alternative Medien bevorzugt. (In Deutschland sogar unabhängig davon, ob es sich um Bischöfe oder um Kirchenkritiker handelt.)
    Jetzt soll in Schottland also ein Anti-„Hassrede“-Gesetz in Kraft treten. Da der moderne, postchristliche Westler an den sozialistischen neuen Menschen glaubt, ist er auch davon überzeugt, man könne mit der Polizei Gefühlsregungen bekämpfen. In den ÖRR-Nachrichten war der Trend dahin schon länger zu beobachten: Hatten sie sich zunächst noch darauf beschränkt, den Zuschauern zu erklären, was sie zu denken haben, sind sie schon bald dazu übergegangen, ihnen vorzuschreiben, was sie fühlen dürfen. Wer z. B. CSD-Paraden abstoßend fand, machte sich des neu erfundenen Delikts der Homophobie schuldig. Und so wird es immer weiter gehen, bis alles in Scherben fällt.

  5. Es werden nur die mit höherem IQ und viel Zeit wissen, was man ab jetzt in Schottland noch sagen darf. Dadurch wird fast jeder mal kriminell, ohne etwas dagegen tun zu können.

    Ergebnis: Wen die Autoritäten abschießen wollen, den lassen sie überprüfen. Irgendetwas werden sie finden und können ihn dann in den Knast bringen. Wir werden eine Angst-Gesellschaft haben, in der niemand anderen trauen kann.

    • Korektur: …die mit niedrigem IQ und viel Zeit …

      • Mit niedrigem IQ ist man geliefert! Die Rederegeln werden so kompliziert gemacht, dass einfache Geister garantiert irgend eine der vielen Regeln brechen.

  6. Die Schotten auf den Pfaden des Idi Amin welcher sinngemäss sagte: ich garantiere Redefreiheit, nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede.

  7. Was waren nochmals die Werte des “ freien Westens“, die immer so vollmundig gegen andere Staaten geltend gemacht werden? Der neue, “ sanfte“ Totalitarismus ist genau dort gestartet und kulminiert, wo Demokratie und Liberalität am tiefsten verwurzelt waren, nämlich in der Anglosphäre. Interessant zu sehen, wer in Irland und Schottland und England so an der Spitze steht… . Noch interessanter, wie lange die Leute es sich bieten lassen, von extremistischen Minderheiten unterdrückt und drangsaliert zu werden. Noch gibt es ja Wahlen.

  8. Schottland ist also faktisch keine Demokratie mehr. Denn zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch der Hasssprech. Das ist ja ein DDR-Remake…

    • Im Islam hat man auch den Mund zu halten – was der momentan fastende Hamza nun halt auch den Schotten aufbürdet.
      Dabei müssen doch welche derer Vorfahren mit den Engländern in Indien gewesen sein und man wird sich abends am Torffeuer erzählt haben, wie es dazu kam, dass Pakistan von Indien abgetrennt werden musste?
      Dem, der die Grundlagen für die Transformation gelegt hat muss man bescheinigen, ganze Arbeit geleistet zu haben.

  9. Ich wüsste gerne, wer hinter all den Verordnungen gegen freie Rede steckt, die nun offenbar weltweit und unisono eingeführt werden!

    • Die Weisen von Zion? Nein, es gibt niemanden, der dahinter steckt, ebensowenig wie es einen Hintermann von Masern oder Keuchhusten gibt. Tugendterror ist eine seelisch ansteckende kollektive Psychose OHNE „Hintermänner“.

      • Es wird immer Leute geben, die sich zu nutznießenden Treibern (aka Hintermännern) aufschwingen.

    • Es werden nicht wenige Verschwörer sein, nein, es ist in unter linken intellektuellen Zirkeln aufkommende Mode, eine Stilblüte des egalitären Behaviorismus, der „Wokeness“ zur höchsten Moral auserkoren hat. Es begann mit Franz Boas und endete vorläufig bei Judith Butler.

    • TKP brachte mal einen Artikel, laut dem WEF ein CIA-Projekt sein sollte. Damit führt die Spur zur Oligarchie, die die von Manchen so angehimmelten USA regiert. Oft wird aber auch die britische beschuldigt.

  10. Es geht einzig darum unsere gesamte Kultur zu zerstören. Wer im Westen die Musik, das Lesen, das Theater, die Satire, die freie Kommunikation, die alte wie die neue Kunst, den Frieden zw. den Menschen liebt und sich selbst sein Leben phantasievoll gestaltet, der soll unter Generalverdacht gestellt und vernichtet werden. Kranke Vorstellungen einer hasserfüllten Gesellschaft, die sich selbst zerfleischt, das ist die Konsequenz aus all dem Irrsinn. Eine Diktatur die sich nur darin wiederfindet das sie alles Natürliche zu degenerieren sucht. Abseitige Ideologen regieren, sie bestimmen welche Diagnose zum neuen Maßstab zwischenmenschlicher Interaktion legitimiert ist. Da das so massenhaft auftritt stelle ich hier mal die Vermutung auf, das viele vehement Probleme mit ihrer mRNA Spritzung haben. Als Ungeimpfter verstehe ich nicht wie man seine viele Jahrhunderte alte Tradition und Kultur für falsch verstandene Toleranz opfern kann. Und da das ein Massenphänomen zu sein scheint kommt eigentlich nur die Impfung in Frage. Der Irrsinn hat doch Methode. Hat man sich den Verstand weggespritzt?

    • Es begann lange, lange vor den Impfungen bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, steigerte sich in den letzten Jahrzehnten als „Dekonstruktivismus“ und will tatsächlich alle biologischen und traditionellen Wurzeln des Menschen kappen. Schwacher Trost: Die Biologie ist stärker!

      • „Schwacher Trost: Die Biologie ist stärker!“ — Blöd nur, daß die zunehmend unkotrolliert einwandert, „während die schon länger etc“ sich mit sich selbst beschäftigen und sich gegenseitig drangsalieren. Am Ende reicht ein „Prankenhieb“ des „Löwen“, wenn von den beiden „brünftigen Hirschen“ nur noch einer völlig ermattet aufrecht wankt.

    • > Wer im Westen die Musik, das Lesen, das Theater, die Satire, die freie Kommunikation, die alte wie die neue Kunst, den Frieden zw. den Menschen liebt und sich selbst sein Leben phantasievoll gestaltet, der soll unter Generalverdacht gestellt und vernichtet werden.

      Sie meinen wohl eher, wer im Westen keine einzige ÖRR-Propagandasendung verpasst und sich bestenfalls wundert, wieso bloß Propagandasendungen Propaganda bringen? Das wäre viel näher der real existierenden Michels.

  11. WESTEN: AUFLÖSUNGSERSCHEINUNGEN

    Es betrifft also doch nicht nur das „Schland“: jetzt der woke Unsinn sogar im überwiegend ländlich geprägten Schottland. Schneeflocken bei der „Arbeit“. Nichts Sinnvolles wird geleistet. Sollte man Spenglers „Untergang des Abendlandes“ jetzt lesen?

    Der Kreislauf der Dekadenz: vor einiger Zeit stieß ich auf ein Zitat (ich glaube es stammt von einem arabischen Fürst): „Starke Männer machen gute Zeiten. Gute Zeiten machen schwache Männer. Schwache Männer machen harte Zeiten. Harte Zeiten machen starke Männer“. Stimmt schon.

    Im Moment ist der Westen (ich sage bewusst nicht „wir“, denn als Vertreter der Baby-Boomer Generation und folglich als Anhänger von Donald Trump nehme ich mich da aus) wohl in der Phase „Gute Zeiten machen schwache Männer“. und die machen dann eben, statt etwas Sinnvolles zu leisten, Unsinn wie woke, gender oder diesen vor weiblicher Harmoniesucht und Bussi-Bussi-Mentalität triefenden hate-speech Quatsch mit.

    Wird es den Totengräbern des Westens (die sich hauptsächlich im Westen selbst finden) gelingen, das woke-dekadente zerstörungswerk zu vollenden? Oder werden Hemdsärmeligkeit, Handwerkermentalität, Zielorientierung und Tatkraft sich durchsetzen und den Westen retten, indem Donald Trump siegt?

    Man wird sehen.

    • „… und die machen dann eben, …“. Gut ausgedrückt. Aber die „weibliche Harmoniesucht“, die ist nur eine Seite – sie kann durchaus übel werden! Werden sie enttäuscht, werden sie durchaus öfter zu Furien! Und dominieren, …! Drum sagte das „alte Weiblein“ in „Zarathrustra“: „Gehst du zum Weibe, vergiss die Peitsche nicht!“!! Nun ja, denke ich an Butler und Co, die diesen giftigen Feminismus, Quotismus (möglichst ohne Männer, außer bei gefährlicher u. harter Hand-Arbeit), Wokeismus und, oh, die unsägliche Genderei erfanden und erzwingen wollen, dann erscheint als Bild an der Wand so was wie das Gespenst der Peitsche, das ihnen tatsächlich auf die Füße fallen dürfte, wenn sie das zum Exzess treiben.
      Es ist jedenfalls seltsam u. höchst interessant, dass die liberalen Leuchttürme der Freiheit, UK, Kanada und die USA, insb. die beiden Erstgenannten zu solch dogmatischen Haltungs-Terrorstaaten wurden. D. darf da natürlich nicht fehlen, sondern muss den Wahnsinn noch verfeinern, verkomplizieren, auf die Spitze treiben! Kommt noch! Aber bis jetzt erhob sich jedes geknebelte Volk gegen die Knebler!

    • Ich würde den Westen als eine Failed Zivilisation sehen, die sich selbst nicht verteidigen konnte. Die Frage nur noch, woher weht der Wind in Westeuropa danach – aus Osteuropa oder vom Islam? Da ich östlich der Elbe aufgewachsen bin, aber kein Muslim, wäre mir die erste Option lieber.

      • Tja. Es sind keine Russen, die in unseren Städten das Bild bestimmen – oder?
        China sollte noch mitbedacht werden hinsichtlich Machtfragen – denn deren Regierungen verstehen es über Ecken zu denken. Zumal die USA selbst gerade in den Orkus gebracht zu werden scheint.

  12. Teil der Übernahme des goldenen Westen durch Ideologen, Großbonzen und religiös Verwirrte .. alles kein Zufall; befeuert durch den latent unwissenden Wähler, Volksempfänger und offenbar korrupte oder überforderte Politiker …
    Wie lange lassen sich die Menschen diese Zustände noch gefallen ?

    • mein Gott, mann, die Menschen sind am Ende dafür verantwortlich, sie machen kein Widerstand, akzeptieren alles und ihre Kinder und Grosskinder werden indoktriniert und werden dafür bezahlen, auch die Kinder/Grosskinder der so genannten Polizei, die diesen ganzen Wahnsinn durchsetzen wird. Die Bevölkerungen sind dafür verantwortlich, wir auch.

  13. Als Kind der 70er stehe ich nun mit offenen Mund und kann gar nicht glauben welcher Schwachsinn als Fortschritt gepriesen wird.
    Wie sich das auswirkt kann man jetzt schon voraussagen,denn der Mensch ist halt das was er ist und ohne Ventil wird er zur Gefahr.
    Wird lustig wenn immer mehr Leute sich ihren Gratisdrink aus dem Supermarkt stibitzen ohne jemals dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
    Und es wird nicht lustig wenn der angestaute Hass durch einen Vorfall an die Oberfläche bricht und es zu Massakern kommt.Hatten wir ja schon zb. Los Angeles.

  14. So fängt es an.
    Um den plötzlich millionenfach auftretenden „Hassrednern“ überhaupt noch Einhalt zu gebieten, muss natürlich die Anzahl der (linientreuen) Polizeibeamten noch weiter massiv erhöht werden. Die Ampel hat ja bereits 11.500 zusätzliche parasitäre Beamte eingesetzt.
    Willkommen im totalitären Polizeiüberwachungsstaat!

  15. Das hässliche Gesicht des Totalitarismus zeigt sich immer unverhüllter. Hass ist ein Gefühl, und die Äußerung von Gefühlen ist das gute Recht eines freien Bürgers. Wer damit anfängt, Gefühlsregungen zu kriminalisieren, züchtet Untertanen eines absoluten Staates. Das ist nicht weniger als das Ende der liberalen Demokratie und der Menschenrechte.

  16. Ich glaube, in Schottland sollte man sich eher Gedanken über die Fitness ihrer Polizeibeamten machen.

  17. Die Parallelität der Ereignisse, der Gleichschritt zur Transformation der westlichen „Demokratien“ hin zu totalitären Demokraturen, ist nur noch erschreckend.
    Es zeichnet sich immer mehr ab, dass sich auch die sogenannte Verschwörungstheorie, Corona sei ein willkommener Anlass (Projekt?) des tiefen Staates gewesen um die Bevölkerung an allumfassende Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen zu „gewöhnen“, bewahrheitet.

  18. Man sieht, es liegt nicht speziell an Deutschland, es ist der gesamte Westen. Deutschenland möchte nur speziell wieder den Oberliebling des Lehrers geben.

    • > Man sieht, es liegt nicht speziell an Deutschland, es ist der gesamte Westen.

      Dann muss halt der komplette Westen mit den Spinnereien gleichzeitig fallen. In der nichtwestlichen Welt kann man langsam solche totalitäre Verhältnisse nur noch mit Nordkorea vergleichen – die autoritären Länder werden zunehmend getoppt.

  19. Was soll bitte schön an Gouverneur Gavin Newsom demokratisch sein? 25 US-Dollar Mindestlohn? Eltern, die das alleinige verfassungsmässige Sorgerecht haben, die Kinder durch den Staat wegnehmen lassen, falls diese sich seiner kranken sexuellen Fantasien verweigern? Dass Newsom Kriminelle schützt und Unschuldige terrorisiert? Dass Newson reale, hohe Inflation als eine „konservative“ Lüge bezeichnet? Die Liste der totalitären Machenschaften Newsoms ist lang, sehr lang. Auch dort eine menschenverachtende, kranke Energiewende, wie hierzulande. Auch dort, die gleichen Methoden, wie bei dieser Ampelregierung.

  20. Orwell hätte sich das alles patentieren lassen sollen.

  21. „Die Grenze zwischen legal und illegal wird so in der Tat verwischt“
    Das ist vielleicht die Intention, aber grundlegend wird sie das nicht. Denn diese „Hassgesetze“ sind samt und sonders totalitär, antidemokratisch und damit per se ungültig. Nichts was diese „unter Strafe“ stellen wollen ist illegal.

    • Richtig, aber wen schert das? In D. haben sie eine 16-Jährige aus dem Unterricht geholt, ohne dass die ein Gesetz gebrochen hätte, als wäre sie eine Kriminelle. Man lese „Deutschstunde“ oder „Untertan“ oder Maos Schriften. Man setzt Exempel, die anderen werden sich vor Angst verkriechen. Ob sie das Mädchen tatsächlich traumatisieren – hier ist der Begriff wahr -, ist egal, das Exempel ist das Ziel, sie das Mittel. Alles, was nicht ihnen zujubelt, ist für sie böse, dumm, nazi, also auch Satire, schlicht jede von ihnen abweichende Meinung. Wahrscheinlich erkennen sie in diesem Plakat des Bayern die Wahrheit, instinktiv! Sie wollen Friedhofsruhe, damit sie ihre absurde Mission ohne Störung durchziehen können. Es ist skrupellose Machtausübung.
      Was kann man von einem solchen Staat noch erwarten? Wer will ihn, der alles nicht mit ihnen Konforme, aber grundgesetzlich Erlaubte, bestraft, als sein Anliegen verteidigen? Man überlege sich, warum die Bundeswehr schrumpft, nicht an Personal zulegt!
      Man darf gespannt sein, ob TE, Cicero et al. noch lange erscheinen dürfen und wie lange man seine Meinung hier noch darlegen kann.

  22. Ein Anti-Hass-Gesetz ist nichts anderes als ein Gesetz nach dem Linksextremisten entscheiden was Hass und Hetze ist und was die Opposition und Andersdenkende zu denken, zu reden und zu schreiben haben. Vergleichlich mit einem Maulkorberlass. In repressiven, nichtdemokratischen Regimen wird dieses Instrument des Redeverbotes, heute getarnt als Anti-Hass-Gesetz, häufig benutzt, um politische Gegner, die einen zu großen Bekanntheitsgrad besitzen oder anderweitig unangreifbar sind, generell zum Schweigen zu bringen, wie zum Beispiel Querdenker oder die liberal demokratische AfD.
    Redeverbot ist auch ein Bestandteil von Mobbing: der Gemobbte wird (meist unter Androhung weiterer Repressalien) von den Mobbern zum Schweigen gezwungen.
    Man nennt das in Deutschland parlamentarische Demokratie von selbsternannten Demokraten.  

  23. Muss man eventuell betrachten, ob die Polizei über Umwege zu einer Schariapolizei umgebaut werden soll – und Schotten, vormals frei, ihre Meinung zu äußern, in Unterworfene oder gar Dhimmis gewandelt werden?
    Bill Warner beschreibt lange auf kurzen 39 Seiten, was westlichen Gesellschaften droht, wenn die Ideologie Überhand gewinnt – und in Schottland scheint es nun so weit zu sein – wobei ich nicht verstehe, dass Hamza dass durchsetzen kann, da er ja mit Schottland in ganz GB eingebettet ist: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
    Legt man also die nun oktroyierte Gesetzgebung samt zugehöriger Fatwas zugrunde müsste zu erkennen sein, wohin die Reise für den Westen und den ehemals aufgeklärten, mündigen, seinen Verstand zu gebrauchen wissenden Menschen hingeht.
    Weiß jemand, wie hoch der Anteil der allein Richtiggläubigen in Schottland inzwischen ist bzw. wie es dazu kommen kann, diesen Bann über alle um die 5 Millionen Schotten zu legen möglich werden kann?

  24. Ich fühle mich wie in einem Film über Leute, die im Drogenrausch die Regierung übernommen haben. Vielleicht wurden diese Leute auch durch noch etwas irre KI ersetzt? Genannt „Schildbürger 0.9 alpha“. Kann es denn noch schlimmer werden? Aprilscherze wo man hinschaut. Ich muss träumen.

  25. Das Volk scheint auch in Schottland den Regierenden ein Dorn im Auge zu sein. Man sollte die Verursacher bestrafen und nicht die Kritiker.

  26.  Deshalb sollen andere Delikte weniger verfolgt werden.“
    Das kann ja nur heißen: Echte Kriminalität wird nicht mehr verfolgt. „Widerrede“ gegen die von links-grün-„woke“ vorgeschriebene Sichtweise auf die Welt wird gnadenlos bestraft.
    Das kann ja nur in die Anarchie führen und jeder der so „doof“ ist sich an Gemeinschaftsregeln, den „Kitt“ jeder Gesellschaft, zu halten, wird bestraft und wenns nur mit dem zahlen an der Kasse ist. Arbeiten gibt auch keinen Sinn mehr.
    Ende, aus, kaputt für jede Gesellschaft. Ein irres Gefängnis für jeden Normalbürger.

  27. Stasi lässt grüßen. Aber ähnlich wie in Deutschland haben offenmbar auch die Schotten, die Iren und die Kanadier das Elend selbst gewählt.

  28. Warum muss man andere Straftaten weniger verfolgen? Eine Wiedergeburt der Gestapo oder der Stasi löst das Problem locker. Zur Erinnerung. Achtzig Prozent der Ermittlungserfolge der Gestapo und der Stasi sind durch Denunziantentum zustande gekommen. Schlimmer als die drohende Überlastung der Polizei wird die Überfüllung der Haftanstalten sein. Aber vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, das Problem mit der Überfüllung nach Art von Heydrich in Thereisienstadt zu lösen. Irgendein Kaff, in dem man sich durch eine Stadtmauer die Kosten für einen Zaun sparen kann, müsste doch auch in Schottland zu finden sein.

  29. Man fragt sich, warum eine Mehrheit der Wähler eine solche Politik billigt? Es kann doch nicht sein, daß die alle sich von unangemessenen Äußerungen betroffen sehen? Und wer läßt sich denn schon freiwillig den Mund verbieten? Mir ist das ein absolutes Rätsel!

  30. Auch in Schottland gilt: Wer Faschismus bestellt bekommt ihn auch geliefert.
    Ansonsten nehme ich das mt wachsendem Humor. Der Untergang einer Zivilsiation ist hinsichtlich ihres Unterhaltungswertes einfach nicht zu toppen.

  31. In mir kommt das dumpfe Gefühl auf, daß sich „erlaubte“ Religionskritik in Schottland bald nur noch aufs Christentum beschränkt. Ganz nebenbei würde mich interessieren, ob ein christlicher Premierminister z. B. in der Türkei, im Iran oder in Saudi-Arabien jemals denkbar wäre…

  32. Offensichtlich wird fleißig geprobt, 1984 , den großen Bruder und Totalüberwachung durchzusetzen. Kanada, Irland, Schottland im Probelauf. Ich nehme mal an, in den USA wird das bedeutend schwieriger zu machen sein. Kommt darauf an, wer die nächsten Wahlen gewinnt, Trump oder Biden.

  33. > Werbeanzeigen wie „Hass tut weh, bitte zeigen Sie ihn an“ kursieren schon seit einiger Zeit in Schottland.

    Wie in Berlin und den vergleichbaren wokesten Wokistan-Gegenden. Was ist schon ein Raub oder Mord, wenn jemand die Klimakatastrophe, Opfergaben an Gates und Soros oder 70 Geschlechter leugnen könnte? Dies sollte so richtig zu noch mehr Hass auf Putin motivieren, der im Woken Universum alles Böse verkörpert.

  34. Die Schotten haben sich diese Leute an den Hals gewählt, also wollen sie es nicht anders. Wie gesagt: Jeder sein eigener Kerkermeister. Am Ende ist es immer der Einzelne, der selbst seine Freiheit aufgibt. Freiwillig. Ein schlechter Witz, wenn man sich überlegt, dass dann die einzige freie Entscheidung, die diese Leute je treffen, die Aufgabe ihrer Freiheit ist.

  35. Geliefert wie bestellt!
    Die „Linken“ gehen überall in Europa den gleichen Weg – Gedanken gegen die Regierungslinie stärker zu kriminalisieren als Gewaltverbrechen.
    Das jetzt die Polizei jammert, man habe nicht genug Personal.. ganz ehrlich, geschenkt. Wenn auch nur ein Jurist alter Schule in der Behörde arbeiten würde, hätte er diese „Gedankenverbrecher-Gesetze“ aufs schärfste kritisiert, BEVOR sie beschlossen wurden. Aber da kam nix. Alles Kriecher, bis in die höchsten Ebenen. „Regierungschef befiehl, wir folgen!“ ist die Devise.

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