Mit scharfen Worten gegen Russland und seinen Machthaber Putin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Generalversammlung nicht zurückgehalten. Vor weitgehend leeren Sitzreihen unterließ er zwar persönliche Titulierungen Putins etwa als Kriegsverbrecher, sprach aber von „blankem Imperialismus“. Zumindest in Worten leistete der deutsche Kanzler dem Kreml-Machthaber Widerstand: „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Die Weltgemeinschaft werde keinen Diktatfrieden gegen die Ukraine akzeptieren, ebenso wenig die angekündigten Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten.
Solche markigen Worte stehen aber in scharfem Kontrast zu den wenigen Taten, nämlich den zögerlichen und in Umfang und Art geringen militärischen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die angegriffene Ukraine. Noch immer steht der Kanzler hierbei auf der Bremse, obwohl er in New York weitere internationale Hilfe für die Ukraine ankündigte: „finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen“. Waffen stehen nicht nur in dieser Reihenfolge offensichtlich an letzter Stelle, obwohl sie für die angegriffene Ukraine akut am notwendigsten sind – gerade jetzt angesichts der heute bekanntgegebenen russischen Teilmobilmachung. Deutschland liefert keine von der Ukraine gewünschten Leopard-Panzer, sondern ganze vier (4!) zusätzliche Haubitzen, zwei Raketenwerfer Mars und einige leicht gepanzerte Dingo-Radfahrzeuge. Scholz selbst ist innerhalb der Bundesregierung derjenige, der immer wieder verzögert, Bitten aus Kiew ignoriert, sich mit angeblichen Nato-Absprachen (die die USA dementieren) herausredet.
Scholz hat sich dann indirekt selbst angesprochen in dem allgemeineren Teil seiner New Yorker Rede, als er von der Charta der Vereinten Nationen als einer „Absage an eine regellose Welt sprach“ und den mangelnden Willen beklagte, diese Regeln „einzuhalten und durchzusetzen“.
Es dürfe nicht sein, dass „die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren können“. Aber natürlich konnten auch die Regeln der Vereinten Nationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur eingeführt werden, weil die Siegermächte sie mit ihrer gerade bewiesenen militärischen, ökonomischen und politischen Macht gegen das besiegte Hitler-Deutschland und die anderen Achsenstaaten durchgesetzt hatten.
So war Scholz’ Rede allen markigen Worten gegen Russland zum Trotz letztlich auch eine indirekte Absage an die Realpolitik. Wünsche und Worte rangieren für den Bundeskanzler auch nach seiner Verkündung der „Zeitenwende“ vor sicherheitspolitischen Taten.
Der kleine Kanzler, fast ohne Zuhörer, gab seinen westlich-moralisierenden und doppelzüngigen Senf zum besten. Nach dem Motto: was die USA will, ist recht. Es darf keiner aufmucken und Deutschland will bei den Dummen ganz vorne sein. Da lacht die Welt.
Es gab bereits 2014 Referenden im Osten der Ukraine – mit großer Mehrheit sprach man sich bereits damals für eine Abspaltung von der Ukraine aus. Seitdem ist dort Bürgerkrieg.
Finden Sie in einer lächerlich kurzen Aufstellung der „Auslandshilfen für die Ukraine seit 2014“ bei wiki. Die von Deutschland ist viel, viel länger.
Wobei es auch Länder gibt, die sich vollkommen auf Hilfsgüter beschränken. Man weiß aber nicht, ob diese Hilfsgüter es bis zu den Menschen im Donbass schaffen.
ANBEI
Gerade war ein ZDF-Spezial zum Ukraine-Krieg zu aehen in drm auch Lambrecht (SPD) interviewt wurde:
Was sich Lambrecht unter anderem auf die Frage zur Lieferung von Kampfpanzer Leopard am herunwinden war UND was hierzu an Erklärungrn abgrbrn hat, grenzt nicht nzr schon an Lächerlichkeit, sondern IST lächerlich – und peinlich!
Die „Härte“ war hier vor allem Lambrecht’s „Erklärung“ das man ja der Ukraine auch aufgrund der jetzigen Situation sehr schnell helfen würde UND das die Ukraine deshalb auch 40 „Panzer“ aus Grievhenkand bekommen würde.
Dass es sich bei diesen 40 „Panzer“ aus Griechrnland um völlig veraltete und noch viel unsichere russische BVP-1 handelt – welche qualitativ noch nicht mal mal mit den SPz Marder zu vergleichrn sind geschweige dann mit den Leopard 1/2, dass hat wirklich dre Boden ausm Faß gehauen.
So viel Volksverdummung, Heuchelei und Unkenntnis von einer Verteidigungsministerin kann es nur in Deutschland UND in der SPD geben.
Der gesamte aus Nullen und Versagern bestehende Trümmerhaufen namens #ampeldesgrauen(inkl BK) gehört voon deren breitgesessenen Ministerstühlen gejagt.
Welche Panzer soll Deutschland denn bitte liefern, etwa die die wir selber nicht haben.
Dass die deutsche Ministerriege samt und sonders aus Totalausfällen besteht sehe ich auch so, aber deutsche Panzer für die Ukraine sind für mich ein absolutes NoGo. Der nächste Schritt wären dann vermutlich deutsche Panzerbesatzungen, ein Wahnsinn …
Ich stimme Ihnen absolut zu das wir ein riesiges Problem mit Inflation und Rezession haben. Auch deshalb bekomme ich fast jedes Mal das ? wenn ich Einkaufen bin und die Preise sehe.
Wobei hier dann auch nicht vergessen werden darf, dass zum Beispiel gerade die Inflation und die hohen Kosten für Ernergie schon lange vor Putins Überfall und Einmarsch in die Ukraine ein Problem waren(ich meine die Inflation lag da schon bei 4 bis 4,5%).
Doch bei all dem sollte Rußlands Krieg mit der Ukraine nicht vergessen werden weil das sonst dazu führen könnte das unsere Probleme noch größer werden könnten wenn man Putin mit und in der Ukraine einfach „Machen & Tun“ läßt wie es ihm grad gedünkt.
Scholz weiß, warum er keine Panzer schickt, und hoffentlich dabei bleiben wird. Er weiß, dass Deutschland eine wirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Ruine sein wird, bevor Putins Russland wirtschaftlich und vor allem militärisch in die Knie geht. Und er weiß, dass Putin nicht allein darüber er entscheidet, ob Russlands Falken in der Duma ihn nicht zwingen werden, strategische Atomwaffen einzusetzen. Alle Verantwortlichen in Politik und Medien sind gewarnt, solche dahingehenden Drohungen einer Eskalation als Bluff abzutun.
Ich empfehle, die hier geäußerten Argumente zu bewerten:
https://test.rtde.tech/podcast/149533-wirkliche-gefahr-wenn-deutschland-leopard/
Noch eine Frage: Wann wurde je ein Krieg gegen Rußland gewonnen?
1917, Brest-Litowsk. Und Stalin hat nur gewonnen, weil die USA und GB die Deutschen in Grund und Boden gebombt haben und anschließend mit den Russen zusammen gevierteilt haben. Frankreich spielte die Rolle des Aufmarschgebietes.
Die russische Armee hat inzwischen weit über 4000 ukrainische Panzer zerstört. Wie viele Panzer aus Deutschland dürfen es denn sein, um das Blättchen zu wenden und wer soll den Spaß bzw. Unfug bezahlen? Die Bundesbürger sind demnächst dank Ampeln schon froh, wenn sie ihr Dach über dem Kopf behalten dürfen.
Weiß man hier eigentlich, dass die „Frontlinie“ im Donbass über 1000 km betragen soll?
Macht man sich hier eigentlich eine Vorstellung davon, dass ca. 20% der Ukraine, die von der Landmasse ca. doppelt so groß ist wie Deutschland, seit 2014 von kriegerischem Hin und Her permanent in Unruhe gebracht werden?
Allein der Wiederaufbaubedarf der Ukraine ist auf 600-700 Mrd Euro hochgeschnellt, bei einem von 170 auf 110 Mrd gesunkenen BIP. Stellen wir uns jetzt noch vor, daß die ukrainischen Gasspeicher leer sind, der Krieg weiterhin Geld kostet, zusätzliche Zerstörungen anrichtet und auch bereits vor dem Krieg eine Staatsverschuldung vorhanden war:
Die Ukraine ist pleite, deswegen hat sie Schuldzahlungen ein Jahr ausgesetzt.
Man wirft nicht gutes Geld schlechtem hinterher.
Die Ukraine ist seit spätestens 2014 pleite und wird vom Westen finanziert. Was das hinsichtlich freier Entscheidungen heißen wird, kann sich ein jeder denken.
Bei Wiki findet man in einer Liste der Auslandshilfen, was da alles an Milliarden und Waffen bereits hingeflossen ist.
Herr Knauss, warum wusste ich schon bei der Überschrift, dass Sie der Autor sind? Ist es Ihnen immer noch nicht brenzlig genug?
Scholzens Rede war keine „Absage an Realpolitik“, sondern ein Eiertanz, den er aufführen muss, um einerseits dem Narrativ des Westens vom „unprovozierten Angriffskrieg“ des „Machthabers Putin“ zu genügen und andererseits Deutschland gemäß seinem Eid aus dem schlimmsten Schlamassel herauszuhalten. Nur Schreibtisch Bellizisten wie Strack – Zimmermann und andere verkennen das komplett. Ich hoffe inständig, dass sie nie für solche leichtfertigen Redensarten einstehen müssen. Dr. Dieter Zorn, Leutnant der Reserve.
Was der Scholz und damit Deutschland zu melden hat sieht man an der Zuschauerbeteiligung. Muß man mehr sagen?
Das mit den Regeln ist so eine Sache. Das Recht der Staaten auf territoriale Souveränität steht hin und wieder gegen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung – Ursache vieler Kriege in Vergangenheit und Gegenwart. Im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo wurde letzteres höher gewichtet als ersteres. Wenn sich Schottland unabhängig von GB erklären würde, stießen die Schotten vermutlich auf Beifall in Brüssel und Berlin, aber eher nicht in London. Bei den Basken, Katalanen und Südtirolern sieht die Sache wieder anders aus. Die Ukraine ist letztlich auch ein Vielvölkerstaat, Nachfolger einer willkürlich konstruierten Sowjetrepublik, die nie als unabhängiger Staat geplant war. Warum lässt man die dort vereinigten Gebiete nicht selbst über ihre Zugehörigkeit bzw. Unabhängigkeit entscheiden? Wenn es um die Wünsche und Rechte der verschiedenen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit geht, vertraue ich Selenskyj genauso wenig wie Putin. Deshalb sollten wir uns aus diesem Konflikt heraushalten und an einer diplomatischen Lösung arbeiten: z.B. ein international organisiertes Referendum der Bewohner für die verschiedenen Regionen (unter Ausschluss von Vertretern aller Staaten, die in diesem Krieg für eine Seite Partei ergriffen haben), dessen Ergebnisse auch international anerkannt werden MÜSSEN. Die Bewohner von Regionen, mit deren Mehrheitsentscheidung sie nicht einverstanden sind, haben innerhalb einer gewissen Übergangszeit das Recht, auf das Territorium der Ukraine, Russlands oder einer neu unabhängigen Teilrepublik umzusiedeln – gegen Zahlung einer (vor dem Referendum auszuhandelnden) angemessenen finanziellen Entschädigung durch die Regierung, zu deren Territorium ihre Heimat nach dem Referendum gehört.
Warum lässt man die dort vereinigten Gebiete nicht selbst über ihre Zugehörigkeit bzw. Unabhängigkeit entscheiden? Ihr Beitrag ist absolut richtig! Nur wollten die Machthaber in Kiew genau das nicht umsetzen. Minsk eins und zwei sind an der Abwehrhaltung der Ukraine, gefördert durch die USA, gescheitert. Dort wäre schon lange Frieden wenn es die fanatischen Nazis(Selenky und Komplizen) nicht gäbe.,
Deutschland hat meiner Meinung weniger jetzt, sondern vor Beginn der für drei bis fünf Tage geplanten besonderen Militäroperation versagt. Wir haben nicht nur nichts geliefert, wir haben sogar Lieferungen Dritter verhindert. Das Signal dürfte in Moskau mit Sicherheit angekommen sein!
Die USA sind das einzige Land, dass zeitnah eine ausreichende Zahl von westlichen Kampfpanzern liefern kann. Wir haben schlicht und ergreifend wenige Leo II und da der Leo völlig andere Technik verendet als T-64 bis T-90 wäre eine Lieferung von wenigen Dutzend vielleicht mehr logistischer Aufwand als es die zusätzliche Kampfkraft wert ist. Es sein denn, wir ziehen Leos aus aktiven Einheiten ab, aber das macht nicht mal Polen und die tun nun wirklich enorm viel für die Ukraine. Schützenpanzer dagegen könnten geliefert werden. Die gewünschten 100 Marder sind nicht mehr im aktiven Dienst.
Bei der Lieferung der Raketenwerfer tut ihr Scholz Unrecht. Insgesamt fünf klingt nicht beeindruckend, aber erinnert auch nur an HIMARS. Die haben eine massive Wirkung auf das Kriegsgeschehen und das bei nur 16 Werfern. Wenn Deutschland bloß öfter ein Drittel vom der Menge der USA liefern würde.
Bei westlichen Artillerie Selbstfahrlafetten ist das Bild ähnlich. Insgesamt sind ca. 20 Panzerhaubitze 2000 ausgeliefert/versprochen, da sind vier zusätzliche 20% mehr. Fast niemand hat großartige Reserven an modernen schweren Waffen, deshalb können DANA, Caesar, Krab usw nur in geringen zweistelligen Stückzahlen geliefert werden.
PS:
Es gibt schon ein offizielles Transkript zum Nachlesen in Gänze: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-77-generaldebatte-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen-2127820