Die Bundesregierung steht vermutlich vor einem weiteren großen Koalitionskrach. Und zwar einem, der nicht von persönlichen Politikereitelkeiten, sondern einer politischen Urfrage bestimmt ist: Wieviel und was soll und kann dieser Staat einnehmen und ausgeben. Es geht um nicht weniger als die Grenzen des Wachstums – nämlich der Staatsausgaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen laut Presseberichten gemeinsam dafür sorgen, die Finanzlücke im Bundeshaushalt 2024 durch Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu schließen. Offenbar wollen beide das unter sich ausmachen – ohne Beteiligung der Grünen.
Scholz und Lindner haben sich angeblich auf Ausgabenkürzungen von zwei bis drei Prozent für fast alle Ministerien geeinigt, wie es in Presseberichten heißt, die sich auf mit den Plänen vertraute Personen berufen. Von Einsparungen verschont bleiben soll nur das Verteidigungsressort (Stichwort „Zeitenwende“). Zu dieser Rasenmähermethode, die wohl nur die Hälfte der Lücke schlösse, müssten aber weitere, spezifische Einsparungen kommen. Anders gesagt: Es steht ein großes Hauen und Stechen innerhalb des Kabinetts in den kommenden Wochen bevor. Im September muss das endgültige Haushaltsgesetz verabschiedet werden.
Ohne die Sozialausgaben anzugreifen wird dabei keine ernsthafte Sparanstrengung möglich sein. Das ist offenkundig. Inzwischen werden deutlich über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch staatliche Institutionen umverteilt (deutlich mehr als vor den Schröder-Reformen). Allein das direkt von Sozialminister Hubertus Heil direkt verantwortete Budget ist auf 163,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr angewachsen.
FDP-Chef Lindner will deswegen, so heißt es offenbar auch in den jüngsten Plänen, Kürzungen auch bei den Sozialausgaben. Wenn er das nicht durchsetzt, muss das ganze Begrenzungsvorhaben als gescheitert gelten.
Dass Heil und wohl auch die meisten Sozialdemokraten die – objektiv gesehen längst überfällige – Eindämmung der Sozialquotensteigerung vermeiden und lieber ihr Lieblingsprojekt Kindergrundsicherung durchboxen wollen, ist offenkundig. Allerdings sorgt das Lieblingsprojekt der ebenfalls sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser, nämlich die ungehinderte Asylzuwanderung in die Sicherungssysteme, dafür, dass die Sozialausgaben auch ohne neue Instrumente gewaltig ansteigen.
Dass man diese banale Tatsache in den Kommunen zwar notgedrungen erkannt hat, im politischen Berlin und den nahestehenden Medien aber nicht offen thematisieren will, erschwert jede vernünftige Sparlösung. Man hält das eben für unanständig und AfD-nah – während tatsächlich natürlich jeder sich denken kann, dass genau diese weiter uneingedämmte Armutszuwanderung der Hauptgrund für das Umfragehoch der AfD ist. Dass letztere trotz ihrer einhelligen Ablehnung in den Medien, die längst ein soziales Stigma bedeutet, aktuell von bis zu 17 Prozent gewählt würde, ist das eigentliche Armutszeugnis dieser Regierung. (Und auch eines Oppositionsführers, dem der Traum vom künftigen Regieren mit mindestens einer der jetzigen Regierungsparteien den politischen Verstand geraubt hat.)
Die Tatsache, dass der dritte Partner, nämlich die Grünen, offenbar bei den Einsparverhandlungen bislang außen vor gelassen wird, zeigt, dass sich wohl eine grundlegende Verschiebung der Konfliktlinie innerhalb der Koalition abzeichnet. Während zunächst die FDP als Einzelgänger im Trio betrachtet wurde, scheinen nun die Grünen unter dem Eindruck der jüngsten Habeck-Performance (wohlstandsvernichtendes Heizungsgesetz und Agora-Klüngel als Wählerschreck) diesen Part zu übernehmen. Womöglich ist sowohl Scholz als auch Lindner nach anderthalb gemeinsamen Regierungsjahren eine Art Licht aufgegangen über den Charakter der Grünen als einer zum Größenwahn neigenden Partei, für die so etwas wie solide Haushaltsführung angesichts des Weltrettungskampfes für die Klimagerechtigkeit grundsätzlich als irrelevant oder gar unmoralisch gilt.
Dass der angeschlagene grüne Vizekanzler Robert Habeck schon gefordert hat, die Steuern zu erhöhen, um Finanzierungslücken zu schließen, kann man durchaus als eine neue Kampfansage an Lindners FDP verstehen. Der weiß, dass seine FDP und er ganz persönlich als endgültig gescheitert dastehen werden, wenn die Bürger im Hochsteuerland Deutschland, dessen Hausbesitzer durch grünen Klimarettungswillen ohnehin extrem geschröpft werden sollen, demnächst nicht wie von ihm versprochen weniger, sondern noch mehr Steuern zahlen müssen. Das Ende der FDP wäre allerdings für die Bürger dieses Landes in einem solchen Fall noch das geringste der Probleme.
Auf kommunaler Ebene – dort wo ein großer Teil der bundespolitischen Fehlentscheidungen, nicht zuletzt der moralistisch-ideologisch verbohrten Einwanderungspolitik der offenen Grenzen und Kassen, bezahlt werden muss – ist schon jetzt mit Gebühren- und Steuererhöhungen fest zu rechnen.
Dass Deutschland nicht mal zwei Jahrzehnte nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates, vielen Jahren des Wirtschaftswachstums und nur wenigen der Stagnation nun vor einem solchen strukturellen Missstand seiner Staatsfinanzen steht, ist ein niederschmetterndes Zeugnis für die Politik dieses Landes. Die Schuld daran tragen die vorangegangenen Regierungen (also auch der Ex-Bundesfinanz- und Ex-Sozialminister Olaf Scholz) ebenso wie die aktuelle. Während seit Jahren in der veröffentlichten Meinung eine Klimakatastrophe als globales Untergangsszenario prophezeit wird, stolpert der von Möchtegernkatastrophenverhinderern regierte Staat unversehens in eine wahrhaftige Krise seiner eigenen Begrenzungsunfähigkeit. Bei dem ehemaligen Bundesfinanzminister Scholz und seinem Amtsnachfolger Lindner ist vielleicht immerhin eine Ahnung davon vorhanden, was diese strukturelle Überforderung des Staates und seiner Steuerzahler bedeutet.
„Scholz und Lindner wollen sparen“ Danke TE, ich habe schon lange nicht mehr so herzhaft lachen können. Einer der besten Witze seit Jahrzehnten!
Hätte man auf Sahra Wagenknecht gehört, so hätte es garnicht so weit kommen müssen. Sie hat die Grünen als das erkannt, was sie sind, brandgefaehrlich und unmoralisch.
Der erste deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt vollends.
Es sieht sehr danach aus, dass wir gegenwärtig wohl das „Wirken“ der vierten Generation hautnah erleben.
Ich beschäftige mich seit der Migrationskrise mit Politik. Sowas wie es jetzt abläuft, hätte ich niemals für möglich gehalten. Ich könnte mittlerweile ein Buch schreiben, ob der zweifelhaften Zustände.
Wer nicht mit in den Abgrund gerissen werden will, sagt sich nun von den Grünen los.
Scholz und Lindner wollen sparen…..das wird gerade die unterschicht hart treffen denn beim eigenen wähler aus der mitte und oberschicht wird man kaum einsparen! Zumal die mitte ja belastet wird wie mit den wärmepumpen.
Es wird unweigerlich darauf hinauslaufen, die Leistungen für die Migranten zu kürzen. Das würde wohl noch den geringsten Widerstand erzeugen.
Solange es nicht an das unhaltbare Sozialsystem geht, sind alle Sparbemühungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber das würde Wählerstimmen kosten – und gegen die Leistungsempfänger kann nicht regiert werden.
Der Sozialstaat muss dringend und zwingend reformiert werden, ansonsten fressen die Kosten das Land komplett auf. Das ist die eine Seite, die andere ist, dass wir zu einem Land im Müßiggang werden!
Vor 30 Jahren waren hier die Straßen morgens um halb Zehn praktisch leer, heute herrscht Stau und wenn man sich die Gesichter in den Kraftwagen beguckt, sind es höchstens 30-50% Senioren, der Rest macht sich einen schönen Tag. Ich beobachte das seit ich im Homeoffice bin und morgens einkaufe. Mit dem Ende des Homeoffice für die meisten hat sich der Verkehr kein bisschen verringert, das Argument, dass alle im Homeoffice morgens einkaufen ist damit hinfällig. Der Sozialstaat machts möglich.
Wenn die Wähler weiterhin hinter dem Klimagott herlaufen, werden sie außer ihres Glaubens alles verlieren.
Ist der Groschen jetzt gefallen? Sofortiges Ende einer Regierung mit einer Partei, deren die Bürger – Meinung egal ist und die mit Deutschland nichts anzufangen weiß.
Wird die AfD immer radikaler, oder stehen ihre Positionen (die weitgehend denen der früheren CDU entsprechen) einfach nur in immer schärferen Gegensatz zu den sich immer weiter radikalisierenden Linksgrünen (Faeser ist bekanntlich SPD…)?
Eines ist sicher, ohne eine weiter erstarkende AfD wird sich weder bei Union noch SPD etwas bewegen und ohne die Option einer Koalition mit der AfD wird die Union auch weiterhin zahnlos bleiben, da in babylonischer Gefangenschaft mit einem linken Koalitionspartner.
Ich frage mich nur noch: „Wann hört dieser Ampel-Albtraum auf?“
Stimme zu….die CDU/CSU ist teils grüner als die Grünen. Empfehle mal diverse Interviews mit Herrn Jung (CDU) anzusehen…da gehen einem die Augen über.
Aber nur, weil dei CDU mit Merz ein Totalausfall der Opposition ist. Merkel zieht nach wie vor dei Drähte und ihre größte Sorge ist, dass ihre verheerenden Fehlleistungen öffentlich angeprangert werden. Damit das nicht passiert, ist Merz an der Spitze und nicht der wesentlich wichtigere Herr Dr. Maaßen, der die CDU wieder an ihren originären Platz bringen könnte.
Daher ist die Versprechung man will die Wärmepumpen fördern, eine Lüge. Gibt gar keine Gelder. Und die werden sich eh noch wundern, denn die Steuereinnahmen gehen den Bach runter. Man kann nicht den Bürger aussaugen, ihm gleichzeitig aber den Job wegnehmen (Deindustrialisierung), und Millionen an Flüchtlingen durchfüttern, die nicht arbeiten werden. Alle ins Bürgergeld um sie zu kontrollieren und drangsalieren, mag zwar der feuchte Traum der Transformation sein, nur wer soll dann die Steuern erbringen? Geld drucken für alle Zeiten, mag zwar in grün-linken bildungsfernen Birnen existieren, nur in der Realität läuft es so nicht. Da geht der Staat pleite, und die Politiker kriegen dann auch keine Kohle mehr.
Ich dachte, der Staat will uns demnächst 80% der Kosten für die neuen Kaltluftpumpen, nebst Einbau von Fußbodenheizung und Wärmedämmung finanzieren. Wie passt das mit Sparen zusammen?
Alles, aber auch wirklich alles, was diese Bundesregierung macht und von sich gibt, ist ein einziger inkonsistenter Quark, angerührt von Leuten, denen jegliche Qualifikation für ihr jeweiliges Ressort fehlt und augenscheinlich auch der Wille und die Intelligenz, sich in dieses einzuarbeiten. Anders sind diese völlig weltfremden Entscheidungen nicht zu erklären.
„der Hauptgrund für das Umfragehoch der AfD ist. Dass letztere trotz ihrer immer offenkundigeren Radikalisierung und einer einhelligen Ablehnung in den Medien, die längst ein soziales Stigma bedeutet, aktuell von bis zu 17 Prozent gewählt würde, ist das eigentliche Armutszeugnis dieser Regierung.“ So muss man wohl schreiben, um in der linientreuen Medienwelt wahrgenommen zu werden. Wir sind schon weit (herunter)gekommen!
„… dass … uneingedämmte Armutszuwanderung der Hauptgrund für das Umfragehoch der AfD ist. Dass letztere … aktuell von bis zu 17 Prozent gewählt würde, ist das eigentliche Armutszeugnis dieser Regierung. …“
Eine Frage, die mir selbst Radio Eriwan nicht beantworten konnte:
Wo waren eigentlich die AfD-Wähler, BEVOR es die AfD gab?
Bei der NPD? Den Reichsbürgern? Im Wohnmobil bei Mundlos und Zschäpe?
Fragen über lauter Fragen …
Das Steuer Geld verschenken in ALLE Welt von Afghanistan über Brasilien, China, Südafrika bis hin zum letzen ausländischen Dorf muss aufhören. Bei der Asylindustrie sind auch 40 Mrd jährlich im Feuer und wozu bekommt die Ukraine all die dt Mrd?
Die AfD hat es schon mehrfach auf den Punkt gebracht. Steuergeld steht auch denen zu, die es erarbeiten!!
Ein Sich-frei-schwimmen von dem grünen Klimawahn wäre nicht schlecht.Schaumermal.
Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden, Asylrecht stringent anwenden, Sachleistung vor Finanzleistung, kein Geld mehr für die USA-Waffenlieferungen an die Ukraine.
Was nicht deutlich bis in die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass die USA die Waffen an die Ukraine nicht verschenkt, sondern nur im Leasinggeschäft mit der Ukraine geliefert werden und wir die Leasingkosten tragen müssen.
Ob die ganze EU von dieser Kostenlast betroffen ist, konnte ich bisher noch nicht recherchieren.
Sofortige Abwicklung des Klimamumpiz (Klimarettungsfanatismus). Alles zusammen ließe sich ein dreistelliger Milliardenbetrag einsparen.
Richtig.
Genau deswegen gehören jegliche Boni für Kinder der Asylanten gestrichen – keine Pässe, keine Schule, keine Kita und keine Grundsicherung. Insbesondere für Kinder, die hier geboren werden.
Zukunft der Kinder ist der größte Motivator für die Eltern. Deswegen muss man den Kinder den Weg in die Heimatländer klar aufzeigen.
Ein Wechsel von der Irregulärität in die Staatsangehörigkeit gehört verboten.
Mehr als UNO Standard dürfen die Kinder nicht erhalten.
Vorschlag zur Güte: Einstellung sämtlicher Zahlungen ans Ausland, an sogenannte NGOs und deren vor-, nachgelagerten Vereine, Einstellung sämtlicher Regierungspropaganda, Zahlungen an Stiftungen etc…ich „befürchte“, da kommen im Jahr sicherlich zumindest um die 10 Milliarden zusammen ????
Verbot von „Maskenbildnern und Fotografen“ für Regierungsmitglieder auf Staatskosten…die sollen sich zeigen, wie sie wirklich aussehen…
Wer gibt den Grünen die Macht, dass sich vor diesen Idioten alle in die Hose machen. Die Grünen sind intellektuelle Dünnbrettbohrer die nur die Klappe laut aufreisen. Sie zeigen, dass sich nichts, aber auch gar nichts können. Sie haben eine Ideologie, die völlig bescheuert ist, aber Politiker und Medien hecheln ihnen hinterher. Die Grünen Blendgranaten sind Satire in sich.
Und dann brauchen Habeck & Co. ja noch jede Menge Kohle, um ihre untauglichen Versuche der Klimarettung zu fördern und ihre NGOs und think tanks zu alimentieren.
Das wird lustig werden.
An die Verantwortlichen der Ampelregierung oder wie 1984 Realität wurde:
Eine Dystopie ist meist eine Erzählung, in der eine zukünftige Welt dargestellt wird, die erschreckend oder unvorstellbar wirkt. Sie ist das Gegenteil einer Utopie, die eine paradiesische Welt beschreibt.
Doppeldenk ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beschreibt eine Art widersprüchlichen Denkens, von dem gesagt wird, dass zu seinem Verständnis Doppeldenk selbst die Voraussetzung bilde. Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft. Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch „gültigen Wahrheit“ handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen.
Wie werden Bewusstsein und Sprache manipuliert?
Das unentwegte Eintrichtern von Leitsätzen gleicht einer Gehirnwäsche: »Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.« Menschliche Grundwerte wie Freiheit und Gerechtigkeit, Wissen und Wahrheit werden vom Staat unbarmherzig bekämpft; der Propagandaapparat ist ganz darauf ausgerichtet, das individuelle Bewusstsein des Einzelnen zu zerstören. Dabei werden auch systematisch Geschichtsfälschung (das »Wahrheitsministerium« erfindet die Vergangenheit je nach Bedarf neu) und rigorose Sprachreglementierung betrieben: Mithilfe der bereinigten Staatssprache »Neusprech« soll jedes abweichlerische Denken bereits im Keim erstickt werden.