Sehr glücklich war der Start der mühsam zusammengezimmerten Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht. Scholz, wie schon immer ohne jegliches Charisma, versuchte sein Hamburger Regierungsmodell zu kopieren, wonach der beste Regierungschef derjenige ist, den das Volk nicht wahrnimmt. Die von ihm stets propagierte Führung sollte sich darauf beschränken, „seinen“ Ministern an der langen Leine behutsam den Weg zu weisen. Alles andere stand im Koalitionsvertrag – was also gab es tatsächlich noch zu führen?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Vollends in der Versenkung verschwand der Bundeskanzler, als Russland über das Nachbarland Ukraine herfiel und damit all die cosmoglobalhumanistischen Illusionen der linken Traumfabriken Lügen strafte. Nach einem vielzitierten Bundestagsauftritt, dessen Zeitenwendeerklärung sich offensichtlich mehr an die eigene Partei als an das Volk richtete, verschwand der Kanzler der Bundesrepublik wieder im Kommunikationsloch und überließ das Feld der Erklärungen seinen Ministern. Deren für das Innere zuständige Nancy Faeser, bekannt für ihre grundsätzlich antifaschistische Agenda, hatte dann nichts Eiligeres zu tun, als mit dem absehbar ergebnislosen Versuch, die EU-Migrantenquoten über den Umweg der Ukraine-Flüchtlinge nun doch noch durch die Hintertür zu erzwingen, im Sinne Putins den Spaltpilz in die Europäische Gemeinschaft zu bringen. Die Kommission reagierte kühl und entschlossen – und Faeser war von nun an still.
Die wahre Sternstunde allerdings gebührte jener Christine Lambrecht, die vom schlechten Justizminister zum noch schlechteren Verteidigungsminister aufstieg. Ihr Einstieg mit den 5.000 Helmen, die die Bundesrepublik großzügig zum Schutz gegen russische Raketenangriffe an die Ukraine weiterleitete – vermutlich Altbestände, die nicht mehr benötigt wurden, nachdem die Wehrpflichtarmee auf ein Berufsheer umgestellt worden war – sorgte für fassungslos-amüsiertes Entsetzen. Doch Lambrecht blieb sich treu. Künftig wurde die großzügige Verteidigungsspende aus bundesdeutschen Kriegswaffenbeständen überhaupt nicht mehr verifiziert. Angeblich, um den Russen keine Anhaltspunkte zu geben – tatsächlich aber dann offenbar doch nur deshalb, weil, wie es Scholz dann in einem viel zu späten, mehr als halbherzigen Erklärungsversuch bestätigte, es überhaupt keine Lieferung jener Waffen, die die Ukraine zur Abwehr der Invasion benötigt, gegeben hat und geben wird.
Während sich das SPD-Personaltableau qualitätsgemäß öffentlich demontierte, liefen die beiden Frontfiguren der grünen Partner zu neuen Hochformen auf. Annalena Baerbock reist wütend durch die Welt und beschimpft ohne Unterlass Putins Terrortruppe des Völkerrechtsbruch und der Unmenschlichkeit. Sie verkörpert damit perfekt die Befindlichkeit der Klientel der immer auf der Seite des Guten stehen wollenden bundesdeutschen Gefühlspartei.
Robert Habeck, schon seit einem Besuch der Ukraine im vergangenen Jahr in neopazifistischer Läuterung begriffen, wurde zum knallharten Bellizisten der umfassenden Bewaffnung Kiews – dabei flankiert aus den Reihen der FDP und übertroffen nur noch von Anton Hofreiter, dem bei der Ministerverteilung durchs Rost gefallenen Agrarwender der Grünen, der zum Trost mit dem Vorsitz des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union abgefunden wurde.
Olaf Scholz: Zur Führung ungeeignet
Während nun die Führungen der Grünen und der Gelben die umfassende Aufrüstung der Ukraine auch mit schweren Waffen fordern und dabei mit knallharter Kritik an der Unfähigkeit des Kanzlers zur Führung nicht hinter dem Berg halten, eiern die Sozialdemokraten, wie schon immer innerlich zerrissen zwischen einem Rest von nationalem Pflichtgefühl und dem Traum eines sich um Russlands Hauptstadt kristallisierenden, sozialistischen Internationalismus, unter der Nichtführung des Kanzlers um klare und zielführende Entscheidungen in Sachen Ukraine, Nato und Abwehrbereitschaft herum. Selbst des Scholzens Versuch, in langjähriger Tradition in die ohnehin schon geplünderte Staatskasse zu greifen, um für europäische Nato-Partner neue und moderne Waffen zu kaufen, wenn diese dafür ihre Restbestände aus Zeiten des Warschauer Pakts an die Ukraine abtreten, vermag nicht zu überzeugen. Bemerkenswert und kennzeichnend auch, dass der SPD-Generalsekretär, dessen Job es für gewöhnlich ist, den Ausputzer zugunsten von Partei- und Regierungsführung zu geben, wie verdampft erscheint. Kevin Kühnert, aus dem sozialinternationalistischen Antifa-Lager der Jusos erwachsen, scheint jegliche Positionierung vermeiden zu wollen, um nicht am Ende die Hälfte oder mehr der Partei gegen sich zu haben.
Die Bundesrepublik gilt so angesichts der Agonie in der führenden Regierungspartei zunehmend als Bremser nicht nur in der Verteidigung der Ukraine, sondern in der Abwehr der Putin’schen Attacke auf die westlichen Werte an sich.
Die Opposition meidet die harte Attacke
Umso verwunderlich daher, dass sich Friedrich Merz als neuer, alter Führer der Union spürbar zurückhält. Deren Attacke in Sachen Schwere Waffen reitet der Husumer Johann Wadephul, der droht, die Koalition mit einem Initiativantrag zur Waffenlieferung im Parlament vorführen zu wollen.
Tatsächlich ein nicht ungeschickter Versuch, die längst vorhandenen Gräben in der Koalition aufzuzeigen, nachdem sich führende Grüne und Gelbe eindeutig für die umgehende Lieferung schwerer Waffen positioniert haben und nur unter erheblichen Windungen aus diesem Anspruch herauskämen. Zugleich aber könnte der Antrag auch die Grünen intern vor ein Problem stellen, denn die klare und eindeutige Haltung für militärischem Widerstand und Aufrüstung wird in der aus pazifistischer Anti-Nachrüstungs-Kommune entstandenen Partei zumindest an der Basis nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.
Unabhängig davon, ob es zur angekündigten Abstimmung kommt oder die Koalition sich noch irgendwie aus ihrem Dilemma herausmanövrieren kann, scheint die Halbwertzeit der Scholz-Koalition dennoch deutlich geschrumpft. Und so beginnen bereits hinter den Kulissen erste Überlegungen darüber, welche Machtoptionen die Parteien aus der sozialdemokratisch verursachten Wirkungslosigkeit herausführen könnten, ohne dass es dabei zu Neuwahlen kommen muss, an welchen in den faktischen Kriegszeiten niemandem gelegen ist.
Drei Varianten der Regierungsneubildung
Auch wenn sie derzeit noch nicht unmittelbar vor der Tür steht, so läuft in der Bundesrepublik die Abwahl eines Kanzlers gemäß Grundgesetz ausschließlich über die Neuwahl eines anderen. Sollte also Scholz nicht irgendwann genervt von der eigenen Partei hinwerfen und damit Neuwahlen erzwingen, könnte das Ende seiner jetzt bereits als gescheitert anzusehenden Kanzlerschaft nur über den Austritt der beiden kleinen Partner und ein konstruktives Misstrauensvotum führen. Das wäre dann die Stunde der Union, die mehrere Optionen hat.
Variante 1: Eine rotschwarze Bundesregierung
Denkbar wäre, dass es zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit aus SPD und Union kommt. Davor allerdings stehen mehrere Hürden, die kaum zu überwinden sind. Zu einem hat sich das schwarzrote Modell beim Bürger nachhaltig zerschlissen. Das gilt auch dann, wenn es nun rotschwarz daherkäme. Zum zweiten müsste die Union – und müsste Merz – den Kanzlerjob der SPD überlassen. Die SPD als derzeit stärkste Fraktion wird unmöglich bereit sein, einen CDU-Kanzler zu unterstützen. Und die Union müsste sich als Retter eines zum führungsunfähigen Nichtfestleger gestempelten Kanzlers aufraffen. Zum dritten müsste die Union in einer solchen Koalition zudem noch das bereits als unzulänglich bewiesene Personalangebot der SPD schlucken. All das sind vor allem für die Union gute Gründe, eine Koalition mit der SPD bis auf Weiteres grundsätzlich auszuschließen.
Variante 2: Eine schwarzgrüngelbe Koalition
Auf Grundlage des Parteienproporzes im Parlament wäre die naheliegendste Lösung die ursprünglich angedachte, sogenannte Jamaika-Koalition. Dabei wäre Merz der „natürliche“ Kanzler, der mit seinem Personal quasi in das bestehende Tableau hineingrätschen und die SPD-Minister ersetzen könnte. Die FDP könnte damit im Grundsatz leben, auch wenn die Nachwehen der Merkel-Missachtung noch nicht überwunden sind. Schwieriger allerdings wird die Erklärung eines solchen Wechsels für die grüne Spitze. Merz gilt als Wirtschaftsliberaler dort nicht als Wunschkanzler – und die Frage, ob die grünen Habeck und Baerbock nicht als beliebteste Minister unter einem schwachen Scholz sehr viel wirkungsvoller sind als unter einem dominanten Merz, dürfte bei den Grünen erhebliches Zögern verursachen.
Variante 3: Eine grünschwarzgelbe Koalition
So bliebe unter den voran genannten Aspekten eine dritte Variante, wie die bereits innerlich zerrüttete Koalition ohne Neuwahlen ersetzt werden kann. In dieser Variante müssten Merz und die Union ein wenig zurückstecken und um der Regierungsbeteiligung willen einem anderen den Vortritt lassen: Robert Habeck.
Habeck dürfte gegenwärtig der beliebteste Politiker der Republik sein, weil er nicht nur die weichgespülte Kuschelmentalität der Deutschen verkörpert, sondern als verständlicher Politikerklärer die Bürger mitzunehmen in der Lage ist und zudem als läuterungsfähig auftritt. Anders als bei den Sozialdemokraten, deren mea culpa immer unglaubwürdig wirkt, nehmen die Bürger einem Habeck seinen Positionswandel als ernstgemeintes Ergebnis ständiger Lernfähigkeit ab. Ein Kanzler Habeck dürfte insofern schlagartig eine breite Zustimmung der Bevölkerung hinter sich spüren. Vor allem aber nähmen ihm die Bürger das ab, was er sagt. Gerade in Krisenzeiten unterschiede ihn dieses maßgeblich vom blassen, uncharismatischen Scholz.
Nicht nur die Rolle der SPD gegenüber Russland muss aufgearbeitet werden
Für die Grünen wiederum wäre die Möglichkeit, sich des blassen Scholz und der katastrophal besetzten SPD-Ministerriege zu entledigen und stattdessen den eigenen Frontmann ins Kanzleramt zu bringen, überaus verlockend. Es könnte den Grünen die Möglichkeit geben, bedeutende Teile der SPD-Klientel an sich zu binden und zur führenden Partei in der Bundesrepublik zu avancieren. In Sachen Ukraine und Bundeswehr besteht ohnehin deutlich größere Nähe zwischen Grünen und Schwarzen als zwischen Grünen und Roten. Auch das grüne Lieblingsthema Klimaschutz sollte nicht an schwarzen Unzumutbarkeiten scheitern. Lediglich die Kernkraft könnte hinderlich sein – aber um den Preis eines Boykotts russischen Öls wäre zumindest ein befristeter Betriebserhalt auch bei den Grünen durchsetzbar.
Christian Lindner verbliebe im Finanzressort – was ihm die Bereitschaft zum Umstieg erleichtern wird. Vor allem aber eine mögliche Option, das von Unions- und SPD-Frauen in Grund und Boden gewirtschaftete Verteidigungsministerium künftig von der taffen Marie-Agnes Strack-Zimmermann führen zu lassen, müsste bei der FDP jeglichen Widerstand gegen eine Ablösung des Scholz und dessen Gruselkabinett schwinden lassen. Mit diesem erweiterten Personaltableau der Liberalen und einer insgesamt mehr ins bürgerliche Lager gerückten Koalition unter grüner Führung müsste sich die FDP zudem keine Sorgen machen, vom Wähler künftig als überflüssig betrachtet zu werden.
So laufen nun also hinter den Kulissen bereits erste Überlegungen, wohin der Weg führen könnte, wenn die SPD wie bisher an ihrer eigenen Unfähigkeit zur eindeutigen Positionierung scheitern wird. Sie erklären auch, warum sich Oppositionsführer Merz derzeit so auffällig unauffällig mit harten Attacken zurückhält. Für die Union gilt, sich vor allem Grüne und Gelbe gewogen zu halten. Schließlich ist Merz nicht zurückgegangen in die Politik, um irgendwann als erfolgloser Oppositionsführer aufs Altenteil abgeschoben zu werden.
Interessante Überlegungen, Herr Spahn!
Die SPD scheint personell tatsächlich ausgelaugt, was durch Scholz ernsthaft in den Rang eines Bundesministers gehievt wurde, ist nicht ansatzweise ministrabel. Die erwähnten Lauterbach, Faeser und Lambrecht sind für die konkreten Posten fachlich bzw. charakterlich (Lauterbach) völlig ungeeignet. Scholz selbst für sein Amt offensichtlich auch.
Es zeigt sich das Peterprinzip in Reinform, alle Positionen sind nur noch durch Unfähige besetzt. (Trotz aller Beliebtheit, sind natürlich auch Habeck, Baerbock und Lindner fachlich Unfähige, die nur durch PR-Arbeit Scheinkompetenz ausstrahlen, jedenfalls gewinnen diese zumindest durch ihre Person, immerhin)
Jamaika würde den SPD-Nietentross spielend qualitativ ersetzen, nur warum sollten sich das FDP und Grüne wünschen, auf einmal mit Unionspolitiker innerhalb einer Koalition konfrontiert zu werden, die evtl. sogar Fachkompetenz besäßen?
So sind FDP und Grüne die Einäugigen unter den Blinden, die sich die SPD nach Gusto modellieren können, insb die Grünen, die sich ja auch im linken Lager fühlen.
Der Ukraine-Konflikt wird recht bald abkühlen, bis 2024 ist dagegen noch recht lang. In der Ampel unterliegen FDP und Grüne nicht dem Risiko, zur Seite gedrängt und medial unsichtbar zu werden, neben Merz könnte das schnell passieren.
Schon Merkel hatte das Peterprinzip in ihren diversen Regierungen perfektioniert und sich überwiegend mit ahnungslosen und oder unfähigen Menschen umgeben, Farblosigkeit und Schmidtchen-Schleichertum zur Krönung verfeinert.
Scholz folgt dieser Linie grundsätzlich und läßt seine beiden Juniorpartner machen. Das muß in brisanten Fragen kein Fehler sein, denn die Junioren können auch kräftig in Messer rennen und sich unmöglich machen.
Kurzum: ich denke, die Ampel bleibt uns als Club der Inkompetenz erhalten, solange sie Geld für ihre Visionen und Hobbys erfinden können und nicht vor 2024 die Staatspleite eintritt.
Habeck & Baerbock angeblich beliebteste Politiker. Ach bitte, ist noch keinem aufgefallen, das die beliebtesten Politiker komischerweise immer der Presse geneigte Politiker waren? Merkel, Baerbock, Lauterbach, Habeck, am Anfang gar Scholz. In der Regel, sind in der Top 5 immer 3 Grüne. Aktuell, gar 4. Wenn dem so wirklich wäre, warum dümpeln die Grünen mit tatkräftiger Hilfe vom Grünfunk nur bei 14,8 % rum? Diese Beliebtsheitslisten, werden wahrscheinlich von Journos erhoben und man bleibt unter sich in der Sippe.
Zu den drei Möglichkeiten… Gott bewahre uns bleibt nichts erspart! 1 und 3 dürften niemals passieren, da kann die Union auch direkt bekanntgeben, das man die Union auflöst. Variante 2 wird niemals passieren, da die SPD mit mehr Prozente niemals den Diener machen wird. Im Prinzip wie mit der Union bei Punkt 3. Nunja, dürfte und wird sind bekanntlich nah beieinander. Daher halte ich Punkt 1 für am wahrscheinlichsten.
Nichtsdestotrotz, das beste für Deutschland wäre eine Bahamas Koalition. Aber das wird zumindestens jetzt noch nicht passieren. Aber wie heißt es so schön? Gut Ding, will Weile haben.
Ich bin anderer Meinung als Herr Spahn. Ich finde, dass BK Scholz, den Umständen entsprechend, rational handelt, im Gegensatz zu den vom Autor hochgelobten Bellizisten. BK Scholz hat geschworen, Schaden vom deutschen(!!!) Volk abzuwenden. Der drohende Schaden, der sich beim Kappen der Erdgas- und Erdöllieferungen aus RU ergäben würde, wäre immens. Dann könnte D der Ukraine auch keine Hilfe mehr leisten. Offenbar ist es eine Tatsache, dass Herr Habeck gegenwärtig in D sehr beliebt ist, was ich absurd finde. Gerade die von Grün-Rot(-Schwarz-Gelb) erfundene „Energiewende“ hat uns in die katastrophale Abhängigkeit von RU gebracht! Hier wird also der Bock zum Gärtner gemacht und viele Bürger und Journalisten (auch einige bei TE) scheinen das nicht zu merken. Meiner Ansicht nach müssen alle „Klimawandel“-begründete Massnahmen sofort zurückgenommen werden, damit mit sich D Schritt für Schritt von RU unabhängig machen kann. Das wird aber mit dem bisherigen ideologiebetäubten Personal kaum gehen. Genauso schlafwandlerisch wanken die Bellizisten der etablierten Parteien – die von Herrn Spahn genannten Personen finde ich unerträglich – in einen 3. WK. Die dringende Aufgabe ist eine diplomatische Lösung und ein Waffenstillstand! Die medial sehr wirksamen Auftritte von Herrn Selenskij werden wohl kaum dazu führen, dass die Ukraine die russische Aggressoren vertreiben kann. Bisher haben die Russen immer mehr Gebiete besetzt und es fordert mehr und mehr Menschenleben. Ich frage mich auch: Was wollen die Menschen in verschiedenen Teilen der Ukraine wirklich? Unparteiische Informationen gibt es nicht. Hier sehe ich die Aufgabe von TE: Die Informationsblockaden müssen durchbrochen werden. Und: Wenn die deutschen Bellizisten (so dünn ist die Firnis der Zivilisation!) selbst kämpfen wollen, dann sollten sie sich in die Ukraine begeben. Voran: Frau Strack-Zimmermann!
Alles gut und schön! Aber warum lassen Sie die AfD unerwähnt? Ich bin mir nicht ganz sicher, aber gibt es nicht auch eine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition im Bundestag? CDU, AfD und FDP?
Das ist doch das vom Wähler Gewählte. Wie man es dreht und wendet, es wäre einen Versuch wert, zumal es ja dem Wählerwillen entspricht. Wäre spannend zu sehen, ob die AfD liefern könnte oder ob sie schon bei der Aussicht auf Pöstchen zerbricht. Zudem ist die Zahl derjenigen, die vor ihrer Politikerkarriere es schon zu etwas gebracht haben, insbesondere im Vergleich mit den Grünen, denen der Studienabbruch ins Parteibuch geschrieben ist, absolut bemerkenswert. Die AfD müßte
nur die Reichsbürger aus Schleswig Holstein und anderswo sowie den Höcke-Klüngel irgendwie „außenvor lassen“. Das wäre dann die Nagelprobe. Aber Ministerämter ließen sich mit den anderen immerhin respektabel besetzen.
CDU/CSU, FDP und AfD kamen bei der letzten BT-Wahl auf zusammen 45,9% der Stimmen. Da 8,6% der Stimmen auf Parteien entfallen sind, die unter 5% blieben, könnte diese Koalition die Regierung stellen.
Realistischerweise wäre das jedoch nur durch Neuwahlen möglich, bei denen eine zum Konservativen gewandelte CDU/CSU als auch FDP antritt. Meine Prognose ist, daß diese Koalition eines Tages tatsächlich regiert, weil das ökosozialistische Politik-Modell (endgültig) scheitern wird.
Variante 2 und 3 hören sich im ersten Moment ganz gut an. Aber eine CDU/CSU, die in grünen Themen die GRÜNEN und im Kampf (?) gegen rechts die roten Sozis und die LINKEN überholen will, wird an der Grundausrichtung dieser fatalen Politik nichts ändern. Diese Parteien sind sich als Einheitsfront einfach viel zu nahe. Ich bin kein Freund der AfD. Aber trotz der parteiinternen Querelen ist es derzeit leider die einzig echte Oppositionspartei. Mein Wunsch wäre, das die Koalition zerbricht, wonach es derzeit auch aussieht, und es dann zu Neuwahlen kommt. Realistisch könnten dann ohne Wahlbetrug die ultra LINKEN endlich des Parlaments verwiesen werden, die Sozen stürzen ab und ggf. kommen dann vielleicht andere Alternativen, z. B. die Freien Wähler ins Parlament und könnten dann zusammen mit CDU/CSU, FDP (obwohl ich von denen auch total enttäuscht bin) eine neue Politikrichtung einschlagen.
Man darf ja nochmal träumen!
„„Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist“, sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne, so der FDP-Parteivize weiter.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-bashing-nicht-vertretbar-fdp-vize-kubicki-nimmt-scholz-in-waffen-debatte-in-schutz_id_87981219.html
Das „supermoralische“ Deutschland ist Weltmeister im draufhauen. Frankreich hat sich erst jetzt zur Lieferung schwerer Waffen bereit erklärt. Kein lautes Gebrüll gegen Macron deswegen. In Frankreich herrscht Wahlkampf und dennoch lassen sich die französischen Medien nicht von Selenskyi und Melnyk diktieren.
Ich sehe ja auch immer gerne das Gute im Schlechten:
Wenn also nun die Herrschaft der Dummen einen Obermufti generiert, der aus Angst etwas falsch zu machen, lieber die Klappe hält, ist das immer noch besser als eine Plapperlena.
Scholz zeigt in Wahrheit erstmals Führungsstärke, wenn er sich einer direkten Beteiligung am Ukrainekrieg verweigert (Lieferung schwerer Waffen bzw. Angriffswaffen). Im Unterschied zu den Bellizisten in der Regierung, die sich vor allem bei Grünen und FDP finden, weiß er, daß der Krieg mit all seinem Leid nur unnötig verlängert würde, da keinerlei Chance auf einen Sieg gegen die Atommacht Russland besteht. Ihm ist natürlich auch klar, daß hier ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland stattfindet, der durchaus zu einem europa- oder gar weltweiten (Atom) Krieg eskalieren könnte.
Als Kanzler hat er oberste Verantwortung für seine Bevölkerung und muß alles unternehmen, um eine solche Eskalation zu verhindern. Dazu gehört, die Lieferung schwerer Waffen zu unterlassen und den Krieg nicht weiter anzuheizen.
Grüne, FDP und überhaupt alle Transatlantiker folgen blind den Erwartungen und Vorgaben Washingtons, obwohl die USA maßgebliche Schuld am Krieg haben und Europa zu Sanktionen drängen, die zerstörerisch sind. Washington will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Russland u n d die EU (insbesondere den Konkurrenten Deutschland) schwächen, was bisher aufgrund der Dummheit und des erbärmlichen US-Vasallentums der meisten europäischen Regierungen auch gut gelingt.
Man kann nur hoffen, daß Scholz standhaft bleibt.
Eine hallewege vernünftige Energie- und Landwirtschaftspolitik ist mit den Grünen nicht drin. Vernünftig wäre Variante 4: Eine Minderheitsregierung der CDU. Thüringer Modell.
Herrn Spahns Artikel geraten, egal welches Thema, in letzter Zeit alle zu Gruselgeschichten, von denen man sich vorstellt, dass er diese aus einem großen dicken Buch an einem riesigen Kamin in einer unheimlichen Schlosshalle im Ohrensessel in purpurrot gestepptem Hausmantel vorliest. Schaurig-schön läuft es einem da kalt den Rücken herunter und man hofft inständig das die einzig lichtspendende Kerze auf dem Portweintischchen jetzt bloß nicht ausgeht.
Um es auf den Punkt zu bringen. Alle Altparteien haben die letzten 10 -15Jahre versagt. Keine hat ernstzunehmende und fachliche Persönlichkeiten. Warum soll eine Koalitionsänderung was ändern?
„Unter grüner Führung“ durch die drittstärkste Kraft ? Demokratie ? Wahlen ?
Brauchen wir nicht mehr. Die Mehrheit, die gewählt hat, wollte Mitte/Rechts.
Der Autor vergaß die Möglichkeit einer schwarz-gelben Minderheitsregierung.
Jetzt machen die Attacken von Hofreiter gegen die eigene Regierung endlich Sinn. Er will Neuwahlen! Vermutlich Schwarz-Grün-Gelb. Denn nur dann wird ihm niemend mehr einen Ministerposten streitig machen können. Ein Cleverle, der Anton.
Glaub ich nicht dran. Königsmörder werden im gemütlichen Deutschland überhaupt nicht gern gesehen. Außerdem wäre die angedachte Variante mit einem grünen Kanzler so ziemlich das Dümmste, was die Union machen könnte. Dann droht nämlich das BW-Szenario inklusive dauerhafter Verzwergung hinter aufgeblasenen Grünen. Denn gerade weil ein Habeck trotz seiner diversen Unzulänglichkeiten bei der Masse als Erklärbär so gut ankommt, würden die Grünen falls es gut läuft den Applaus einheimsen, während die Union unter dem blassen Merz untergeht – ähnlich wie bei der alten großen Koalition, wo Merkel alle Lorbeeren einheimste. Und falls der unausweichliche Kollaps (Wirtschaft, Demografie/Rente etc) doch schon früher kommt, wäre es für den Erklärbär Habeck ein leichtes den Wirtschafts-„Super“-Minister Merz für alle wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. Wenn er es gut anstellt, den „liberalen“ Lindner gleich noch mit.
Lieber Herr Spahn, Brüche von Koalitionen entscheiden sich nie an Tagespolitik. Auch bei dieser Koalition wird das nicht anders sein. Der Ukraine-Krieg wird sie nicht sprengen, denn abseits der Sprechblasen – so richtig interessiert dieser Krieg die deutschen Eliten nicht. Die Russen liefern weiter ohne Abstriche Gas und was sonst noch bestellt wurde. Wenn einer die Ukraine raushauen wird, dann nur die Amerikaner, wer denn sonst? Der eskapistische Pazifismus des deutschen Bürgertums der letzten 50 Jahre was doch nicht gespielt, das ist keine Erfindung von Katrin Göring-Eckardt oder Bedform-Strom.
Ich sehe vielmehr schon seit längerem in der deutschen Politik das Entstehen von Querfronten, die aber – im Gegensatz zu anderen europäischen Nationen – bei uns das Parteiengerüst nicht aufbrechen, weil durch die Nazi-Vergangenheit das Tabuisieren von Opposition als “rechts” zu einfach ist. In der Außenpolitik existiert inzwischen so eine Querfront zwischen SPD, AfD und Linkspartei. Zumindest im Osten vertreten diese drei Parteien auch wirtschafts- und sozialpolitisch mehr oder minder den gleichen Kanon. Stünde also nicht der Popanz mit rechts im Weg, hätte eine Manuela Schwesig in MeckPom problemlos mit der AfD koalieren können. Ähnlichkeiten mit der Lega in Italien, ganz sicher keine Dampflok des Wirtschaftsliberalismus, nicht nur rein zufällig. In Frankreich ist Marine Le Pen gelungen, diese Querfront zu schließen, ob es reicht, werden wir am Wochenende sehen.
Was anderes war und ist denn die Vergrünung der CDU als eine “Querfront”? Sie ist nur deswegen nie skandalisiert worden, weil sie von links kam und zutieftst bürgerlichen Biedermeier austrieft.
Auch die Protestmärsche gegen die Corona-Politik waren in erster Linie von genuin linken Milieus getragen, die aber durchaus “Rechte” mitlaufen ließen, wenn diese die Reichskriegsflagge daheim ließen. Bislang entziehen sie sich dem Parteienschema und sind gerade deswegen für die Machthaber so schwer zu greifen.
Unser bestehendes Parteiensystem ist zutiefst dysfunktional. Ob der Kanzler der Schweiger Scholz oder der Stotterer Merz ist, ist egal, es sind die gleichen Kreise, Klüngel, Eliten und Milieus, die dann regieren.
So wird alles bleiben, wie es ist. Kein konstruktives Misstrauensvotum (die Gefahr, dass Merz mit AfD-Stimmen gewáhlt würde wäre ihm viel zu groß) keine Neuwahlen. Nach den Wahlen in NRW vielleicht ein, zwei neue Minister. Bevor die Inflation nicht bei 30 Prozent angekommen ist, summen alle Lieb Vaterland magst ruhig sein, im Geiste zumindest
Jeder kann es spüren: 3-4 Regierungsoptionen, aber keine einzige, die Zuversicht verbreitet! Keine, der man Lösungen zutraute! Armes Deutschland, wo im Frühling schon wieder Herbst ist!
Ein typischer Spahn-Artikel. Eine Mischung aus Schach und Karambolage. Er hatte ja schon unwiderlegbar erklärt, wie die Queen in letzter Minute den Brexit verhindern wird. Amüsant zu lesen, aber es kommt häufig anders, als der Autor denkt.
„Ein Kanzler Habeck dürfte insofern schlagartig eine breite Zustimmung der Bevölkerung hinter sich spüren.“
Weiß die Bevölkerung auch, dass er für seinen Windkraftirrsinn wertvolle Landschaften und Natur zerstören wird?
Weiß die Bevölkerung (jedenfalls die schweigende Mehrheit) überhaupt etwas von dem Irrsinn? Ich habe da meine Zweifel.
Die Wähler der Grünen sind die urbanen Gutmenschen die Landschaft und Natur nur als Projektion ihrer eigenen Vorstellungswelten kennen. Erst wenn die Windmühlen in die Stadtparks und schicken (grünen) Vororte gesetzt werden erwachen diese Vögel aus ihrer Traumwelt. Bis dahin wird „grün“ gewählt weil das mit dem eigenen Lebensgefühl, sprich Lebenslüge, am besten überein kommt.
Ob man nun „Bäumchen wechsel dich“ spielt oder nicht, ist völlig egal. Mit der Union ist kein Blumentopf zu gewinnen, was Merkel eindrucksvoll in ihrer Amtszeit bewiesen hat. Die Parteien sind im Grunde nur Seilschaften, die bis in die Ministerien und Ämter hinein einen Filz ausgebildet haben, der diesem Land den Atem nimmt.
Warum sollte die Union, ausgezehrt wie sie ist, sich in der derzeitig enorm schwierigen Lage nach vorne drängeln? Sie kann in aller Ruhe abwarten, bis die Bürger restlos bedient sind von der derzeitigen Regierung.
Der neufeudale Hofstaat zerfleischt sich doch nicht gegenseitig. Die wissen alle, sie sitzen im selben Boot und wollen dort auch unbedingt sitzen beiben. Also wird dem Pöbel das „Demokratie-und Parlamentarismus“-Theater, wie schon seit Jahrzehnten, weiter vorgegaukelt. Hauptsache man bleibt selbst an den vollen Töpfen, den heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen. Da tut man sich gegenseitig nicht wirklich weh, da wird geschauspielert und abends bei edlem Rotwein das Theater und sich gegenseitig gefeiert. Es geht schließlich nicht um Land, Bürger oder gar die Demokratie, es geht um die ganz eigenen persönlichen und privaten Lebensentwürfe der Parteikarrieristen und den hochbezahlten Job. Das sollte der „Wähler“ mal so langsam begreifen. Und auch das dies der Grund ist, weshalb Wahlen in diesem Land nichts ändern, weil nur die Protagonisten wechseln, aber das Herrschaftssystem dasselbe bleibt.
Die Union ist doch keine Alternative zu den Ampel-Männchen. Durch A. Merkel komplett entkernt würden bei einer Regierungsbeteiligung der Union doch nur die Schauspieler wechseln, die Schmierenkomödie bliebe exakt dieselbe…..
Um über politische Strategien der Machthaber und Oppositionellen zu sinnieren ist, nach meiner Meinung, keine Zeit mehr. Wenn Deutschland nicht dem Druck der Kriegstreiber bald Einhalt gebietet, dann stehen wir im Krieg mit Russland. Der wird Deutschland Millionen von Toten kosten. Und der wird atomar ausgetragen.
Auch muss Scholz diese Baerbock endlich mal zurückpfeifen und zur Raison bringen. Was die so bei ihren Auslandsbesuchen sabbert, läuft auf eine wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands hinaus, mit Folgen, die man sich jetzt schon ausrechnen kann. Dazu braucht es keine Phantasie.
…aber sagen Sie das mal den Buergern
…die werden Ihnen entgegenhalten, dass
…Baerbock und Habeck doch „endlich vernuenftige“ Politik machen
…also ist das -Quatschen- ohne Kenntnisse, das oekonomische Unwissen von schwaetzender Dummheit im Land und ausserhalb moeglich
…und der Dummmichel klatscht dazu wieder einmal, sicher bis zum -bitteren Ende-!
Eigentlich kann nichts mehr darüber hinwegtäuschen, daß die SPD eine Partei im tiefsten Korruptionssumpf zwischen Pfizer und Biontech, Gazprom, Wirecard und alten Stasi-Seilschaften ist. Ihr fehlt jede Unabhängigkeit, sie ist daher nicht regierungsfähig.
Zur Union kann man nach 16 bleiernen Jahren jedoch wenig Besseres sagen, ich fürchte aber, daß sie tatsächlich das kleinere Übel ist. Ob auch die nicht weniger korrupten (Wind-, Solar- und E-Mobil-Lobby!) Grünen das bald auch so sehen werden, steht in den Sternen geschrieben.
Lamprecht ist mit Sicherheit keine geeignete Verteidigungsministerin, aber die Geschichte mit denn5000 Helmen hat sich doch anders abgespielt .
Die Ukraine bat damals um Schutzwestem und 5000 Helme …. Man sollte trotz aller berechtigter Kritik auch bei der Wahrheit bleiben , sonst ist man nicht besser wie die deutsche bekannte Lügenpresse
Das sind in der Tat sehr plausible und gut durchdachte Überlegungen zur derzeitigen Regierungskrise. Scholz ist nicht nur erheblich durch diverse Affairen vorbelastet und schon daher nicht wirklich handlungsfähig ( Stichwort mögliche Erpressung durch Putins Insiderkenntnisse), er verkörpert auch die Fortsetzung der Merkel Politik, er ist geradezu ein Merkel Klon ( nicht in Bezug auf Aussehen sondern Handlungsweise). Politik wird wieder spannend ?
BlackRock Merz wäre einfach ein anderer Bock als Gärtner. Auch die Merz-Union gehört zum BRD-Parteienkartell des Abfrühstückens Deutschlands, wo Milliarden an Steuergelder für alles Mögliche, nur nicht die Interessen der Bürger ausgegeben werden.
Keiner wird die aktuelle Koalition wechseln. Die in der Regierung sind, wollen es bleiben. Die Wähler mögen solche „Eigenwürste“ der Parteien nicht. Die Gefahr bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden ist zu groß. Die Koalition wird die volle Zeitspanne halten. Ganz egal, was passiert.
Und Journalisten werden immer über mögliche Koalitions- oder Politikerwechsel schreiben. Siehe den Spiegel. Sie müssen ja irgendwas schreiben.
Die einzige saubere Lösung bei einem auseinanderbrechen der Koalition wären Neuwahlen.
Wenn die führende Regierungspartei nach nicht einmal einem halben Jahr völlige Unfähigkeit bewiesen hat, braucht es nicht schon wieder Neuwahlen.
Die Grünen werden derzeit in den Umfragen bei 20% gehandelt. (Und wer weiß, wie hoch sie bis zu Neuwahlen noch steigen, wenn die Grünen nicht erneut den Fehler begehen, Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu nominieren, sondern gleich Habeck aufstellen.) Dann doch besser ein konstruktives Misstrauensvotum mit Kanzlerwechsel.
Gott bewahre uns davor das irgendwelche Kriegstreiber an die Macht kommen! Wir haben mit dem Krieg in der Ukraine nichts aber auch gar nichts zu tun!
Da können die Krieglüsternen Journalisten noch soviel schreiben!
Und an all diejenigen die Krieg wollen:
Dann geht doch in die Ukraine und kämpft mit den Guten! Aber lasst mich mit diesem Kriegsgetrommel hier in Ruhe!!! Diese abartige Kriegsgeilheit geht mir sowas von auf den Zeiger!
Diese alte Sponti-Atttitüde lässt die Realität aber nicht weggehen. Dieser Krieg wird nicht nur deswegen aufhören, weil ein deutscher Wohlstandsbürger sich gestört fühlt. Die Auswirkungen kommen auch bei Ihnen an, ob Sie nun zum Krieg „hingehen“ oder nicht.
Welche Auswirkungen ein Krieg zwischen zwei Staaten auf einen dritten Staat hat, hängt ganz allein von dessen Verhalten und Positionierung dazu ab. Krieg gibt es immer irgendwo auf der Welt, und jeder hat die Möglichkeit sich herauszuhalten oder sich zu beteiligen und daran Schaden zu nehmen. Und da Deutschland für jede politische Dummheit zu haben ist, wird es sich auch in dieser Situation wieder einmal für letzteres entscheiden. Ganz so wie es von dem übersättigten „deutschen Wohlstandsbürger“ zu erwarten ist, der sogar eine nutzlose Maske im Gesicht trägt, wenn es ihn nur ein wenig von seinem unerträglich komfortablen Wohlstandselend erlöst.
Mit dieser völlig richtigen Einschätzung sind Sie sicher ganz und gar nicht allein. Es scheint fast so, als ob ein sich der Faszination für die Katastrophe nicht entziehen könnender Journalismus eine solche geradezu herbeischreiben will, ohne sich selbst darüber wirklich im Klaren zu sein. Es ist absolut erschreckend wie sonst wirklich besonnene Zeitgenossen und versierte politische Beobachter sich zur Befürwortung einer Kriegsteilnahme und Konfliktausweitung hinreißen lassen, wie man es in einer derart emotionalisierten Weise nicht für möglich gehalten hätte.
jetzt kommen wir dem wahren Ziel der Scholz Kritik endlich näher. Es geht nur um Macht: entweder die Macht der Grünen verfestigen und ausbauen oder der CDU wieder an die Macht zu heben. Das Land, die Bevölkerung, die Ukraine und selbst Russland sind doch schnurzegal.
Im Spiegel gab Olaf Scholz ein Interview nicht ohne den inzwischen inflationären „Kotau“
„Bundeskanzler Scholz im SPIEGEL »Es darf keinen Atomkrieg geben« »Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir auf jeden Fall«: Im SPIEGEL verspricht Bundeskanzler Scholz weitere Waffen für die Ukraine. Er sagt auch, warum er in dieser Krise zögerlich agiert und welche Fehler die SPD in ihrer Russlandpolitik gemacht hat.“ https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-und-der-ukraine-krieg-es-darf-keinen-atomkrieg-geben-a-ae2acfbf-8125-4bf5-a273-fbcd0bd8791c
Aber der linken „Kampf“presse genügt das nicht, sie hat „Blut“ gerochen.